Das war wieder ein Tag der Exekutive. „Deutschland hat eine gemeinschaftliche Philosophie“ verkündete der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als Gast dort, wo er wohl irgendwann auch Hausherr sein will und sein könnte – mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt. Söder erschien bei dieser Pressekonferenz unmittelbar nach der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Länderregierungschefs wieder ganz in seinem Element. Er sprach nach Merkel, aber klar, bestimmt und machermäßig als einer, der zeigt, dass er die Lage im Griff hat. Und ganz nebenbei auch noch seinem Konkurrenten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, nicht nur die Show stiehlt, sondern ihn auch in die Schranken weist.
Denn das wichtigste Ergebnis der Konferenz ist eben, dass die Schulen in allen Bundesländern nicht vor dem 4. Mai wieder schrittweise öffnen werden. Laschet hatte das schon zum Ende der Osterferien in der kommenden Woche vor.
Also die Beschlüsse im Einzelnen:
Die Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert. Aber dann soll es Lockerungen der Einschränkungen des täglichen Lebens geben. Wobei Merkel und Söder beide Mehrfach das Wort „Vorsicht“ gebrauchten. Am 30. April will man sich wieder treffen, um Fortschritte und weitere Lockerungen zu beraten.
Die Schulen sollen deutschlandweit ab 4. Mai „schrittweise“ wieder geöffnet werden, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Ausnahme: Bayern will Schulen erst ab dem 11. Mai wieder öffnen. „Wir werden das vorsichtiger und etwas zurückhaltender angehen“, sagte Söder.
Die ersten drei Grundschulklassen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Grund: Kleinen Kindern seien die hygienischen Maßnahmen wie Mundschutz nicht zu vermitteln.
Bemerkenswert ist, dass Bund und Länder nun „dringend“ (Merkel) empfehlen, was vor einigen Wochen noch in Deutschland als generell unbedeutend galt, nämlich die Nutzung von „Alltagsmasken“ im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiterhin bis auf Weiteres verzichten.
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern sollen ab kommenden Montag wieder öffnen dürfen, wenn sie Schutzmaßnahmen für Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen ergreifen. Größere Kaufhäuser bleiben geschlossen und Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 verboten.
Unabhängig von der Verkaufsfläche aber unter denselben Auflagen sollen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen ebenfalls ab Montag wieder öffnen dürfen, ebenso Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten. „Wir im Süden werden das wohl etwas zeitversetzt machen“, sagte Söder in der Pressekonferenz mit Angela Merkel. Bayern werde am Donnerstag erneut beraten und die 800 Quadratmeter-Regelung wohl nicht voll ausschöpfen und nur kleinere Geschäfte öffnen.
Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Bars und Kneipen sollen aber bis auf Weiteres grundsätzlich geschlossen bleiben.
Religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen bleiben ebenfalls untersagt bleiben. Hotels dürfen weiterhin nur für notwendige und nicht für touristische Zwecke öffnen.
Lockerungen? Wo? In Sachsen wird den Menschen durch Maskenpflicht ihre Individualität geraubt. Oder ist es eine Form von Freiheit, als gesichtsloser Konsument durch die Einkaufszentren zu schlendern? Das erinnert an die Untoten in „Dawn of the dead“.
Mir hat es sich schon nicht erschlossen, warum man zwar eine Küchenarbeitsplatte nebst Spüle im Laden hätte kaufen dürfen, aber kein Kochfeld. Und was bitte macht den Anschluss für einen Waschmaschinenablaufschlauch „systemrelevanter“ als die Waschmaschine selbst?
Wie sieht es mit nicht internetaffinen, d. h. zumeist älteren, Leute, deren Fernseher plötzlich den Geist aufgibt? Man soll sich doch schließlich im Katastrophenfall durch das „Qualitätsfernsehen“ informieren.
Diese Beschlüsse waren und sind dermaßen inkonsistent, dass man wirklich das Gefühl bekommt, es handele sich um einen Testballon, wie weit sie mit der Gängelung der Bürger gehen können. Und es funktioniert ja: sowohl die Partei der „netten“ Frau Bundeskanzler als auch die Partei des „netten“ Herrn Bundespräsidenten steigen in dem Umfragen, wenn auch letztere weniger stark. Mit staatstragender Miene, in „nettem“ Tonfall und in „schicker“ Kleidung geäußerte Allgemeinplätze kommen in ‚Schland halt besonders gut an…
Die Allgemeinplätzchenbäcker beherzigen exakt die Parolen meiner Eltern und Großeltern, vor allem der weiblichen Parts: „Mein Gott, die da oben sollen sich mal zusammenraufen und was für uns tun! Immer dieser Streit, das führt doch zu nichts!“
Und gerade von dieser Generation kommt aktuell auch wieder der schon nach den gestiegenen Zahlen bestimmter Straftaten in den letzten Jahren geäußerte Satz „Dann machen wir es uns halt zuhause gemütlich, da ist es doch auch schön!“
Der Untertanengeist und der Wunsch nach Gleichschritt sind immer noch stark in Deutschland, zumindest solange der Untertan noch ausreichend Klopapier gebunkert hat.
800qm – mehr oder weniger?! Ja, da wird sich sicher jeder eine Zahl selbst ausmalen können… Aber Vorsicht: Flächenberechnung ist tückisch! (siehe 20m Gold-Würfel). Der Bürger darf nun täglich nach sorgfältig-zögerlich abgewägten, schrittweisen Lockerungen lechzen. Wie ein Hund, dem man den Knochen weggenommen hat… und ihn jetzt danach springen lässt. Wuff!
Deutschen springen doch gerne, nicht wahr?
Wuff!
„Gruppe-Merkel“, wir danken dir, dass wir wieder einen Fahrrad-Laden aufsuchen dürfen.
„There are nine million bicycles in Beijing, …“
Wenn die Bearbeitung solange dauert wie die Bearbeitung der Coronahilfeanträge (auch ganz unbürokratisch via Mail), dann werden sich die Bewerber zwischenzeitlich eine Arbeit suchen müssen. Nach fast 4 Wochen noch keine Reaktion.
Bürgerliche Grundrechte scheinen absolut keinen Wert mehr zu spielen in diesem unseren Lande. Welche aktuellen Zahlen lassen dies rechtfertigen??
„Religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen bleiben ebenfalls untersagt bleiben.“
Da bin ich mal gespannt, wie unsere Staatsmacht, die der Vermeidung unschöner Bilder wegen lieber fortwährend Rechtsbrüche hinnimmt, das ab nächstem Donnerstag durchsetzen wird.
„Auf Reisen“ müssen die Bestimmungen des Koran und der Schriften nicht eingehalten werden – Ramadan kann, wenn „Bedingungen“ es verhindern, auch zu anderen Zeitpunkten nachgeholt werden, wie es in entsprechenden Fatwas festgelegt ist.
Mich würden Erfahrungen hinsichtlich der Begegnungsqualität mit unseren Mitbürgern interessieren – bislang bin immer ich es, die ausweicht und auf Abstand achtet, wenn mir welche entgegen kommen…
Es wird logischerweise in die andere Richtung geschaut. Da wo die Kartoffeln zu dritt und zu dicht und dann noch ohne Maske stehen.
Unsere Staatsmacht nimmt Rechtsbrüche nicht hin, sie begeht sie. Ich verstehe (generell) nicht, dass man den Anhängern Allahs ein Verhalten vorwirft, das man sich von vielen anderen geradezu erhoffen würde; nämlich die grundrechtsverletzenden Dekrete & Verordnungen zu ignorieren und bei Übergrifflichkeiten seitens der Allmachts-Schergen adäquaten Widerstand zu leisten.
Warum um alles in der Welt soll man keine Verwandten besuchen?! Und jetzt kommen Sie nicht mit den Risikogruppen. Dazu scheint ja sowieso mittlerweile jeder Zweite zu gehören.
Dieses Lockerungsbeschlüsse haben die Wirkung von Mehltau. Wir braten bis zum 4. Mai buchstäblich weiter im eigenen Saft. Keine Perspektive, kein Hoffnungsschimmer, nichts.
Derweil bügeln wir unsere „Alltagsmaske „. Wo sind wir bloß gelandet?
Ergänzung zum Thema Verhältnismäßigkeit : Das alles bei aktuell noch etwa 60 000 Infizierten (plus Dunkelziffer). Das sind weniger als in Dortmund ins Stadion passen! Ich halte das für unverantwortlich und schwachsinnig!
Liebe Tichys, bitte prüfen Sie:
Sie schreiben:
zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen dürfen ab Montag wieder öffnen. Im Beschluss steht, diese müssen ebenso wie Theater, Museen und Galerien weiterhin geschlossen bleiben.
Desweiteren sollen auch:
Spielplätze geschlossen bleiben
Angebote in VHS darf es nicht geben
Unter 16jährige dürfen Oma und Opa nicht im Krankenhaus/Pflegeheim besuchen
Zusammenkünfte in Vereinen sind verboten.
Für mich ist das nicht akzeptabel Da es sich hier um Grundrechte handelt, die verletzt werden. Und jeder Hinweis fehlt, wie lange diese Maßnahme andauern soll.
Sollen die Maßnahmen so lange Bestand haben, wie es der Regierung gefällt? Das ist doch eindeutig grundgesetzwidrig. Ich bin mal gespannt, ob die Leitmedien das bemerken, aufgreifen.
Es wird berichtet, dass es einige Klagen gegen die Maßnahmen der Regierung gibt, obwohl die Mehrheit der Bürger diese begrüßen. Na und – es waren immer einzelne, die die Welt veränderten oder Rechte einforderten und den Regierenden auf die Finger schauten.
Es müssen sehr wohl zwei Dinge geprüft werden: Zum einen, kann eine Regierung auch am Parlament vorbei in einem solchen Umfang und mit derartiger Begründung das Grundgesetz partiell aushebeln? Wenn ja, könnte der Klimawandel, ein Wirtschaftseinbruch, jede andere pandemieartige Krankheit etc. genutzt werden, ähnliches zu wiederholen oder, je nach Festlegung sogar als Dauerzustand einzurichten. Hatten wir nicht Erfahrungen, durch „Notverordnungen“ regiert zu werden? Und beklagen genau die, die diese Maßnahmen befürworten nicht gerade ähnliches Handeln von Orban u.a.? Zu anderen geht es um die Verhältnismäßigkeit der Schließungsanordnungen und die Definition, was zum täglichen Bedarf gehört. Für mich im Homeoffice, der in diesen Zeiten arbeitet. Gehören IT und Schreibwaren zum täglichen Bedarf. Auch die Bedeutung von Büchern, Zeitschriften etc. für solche Zeiten sind unbestritten. Warum erlaube ich den „Großen“ diesen Verkauf und schließe die „Kleinen“ ab? Weil es dort keine sichere Kontaktsperre gibt? Dann vergleiche einmal jeder den Einkauf im Supermarkt und den „Gegenverkehr in den engen Gängen und das Begrapschen, Umsortieren und Auswählen in der Gemüseabteilung mit dem Verhalten beim Bäcker, Metzger, dem Hofladen, auf dem Wochenmarkt etc. Kein kleiner Einzelhändler will sich anstecken und wird als Inhaber sorgfältig auf das Verhalten achten, damit sein Laden weiterläuft. Aber es gibt doch das Soforthilfeprogramm! Was dabei der normale Bürger nicht erfährt, aber der Antragsteller als Bedingung bekommt, ist, dass er dieses Geld als Einnahme deklarieren muss. Somit bleiben nach Abzug von Steuern und Krankenkasse von 9.000 € / 15.000 € gerade einmal die Hälfte wirklich als Verfügungsmasse. Jeder kann sich ausrechnen, wie weit ein Kleinunternehmer damit kommt, wenn alle Fixkosten weiterlaufen und er auch noch etwas zum Leben benötigt. Die Zukunft wird zeigen, wer damit wirklich über die Runden kommt. Aus diesen Gründen ist es sehr wohl berechtigt, die Maßnahmen zu hinterfragen und ggf. auch gerichtlich überprüfen zu lassen.
Also in NRW darf ich alleine wandern, auch rund um die Uhr, in Bw nicht? Ich darf auf jeder Bank sitzen auch zu zweit, Sie nicht? Dann ist Laschet wohl doch nicht so **, wie er ** immer beschrieben wird.
Ich gebe zu, dieses Zurück in die 60er gefällt mir sehr.
Interessante Beobachtung: die Studentin der Sozialarbeit hat schon seit Wochen Onlineseminare, mein Sohn auch duales Studium , aber der Steuer, hat noch nix???, außer frei.
Ausgerechnet vielele Unis kriegen es online echt nicht hin.
Was Söder betrifft ist die Einzige Berechtigung seines Vorgehens, die Nähe zu Tirol und die Urlauber die dort waren. In den ärmsten Städten im Ruhrgebiet, also mit wenig bis keinen Tirolurlaubern (und Chinabesuchern) liegt die Infektionsrate besonders niedrig.
Bin gespannt wie die Muslime mit den neuen Regeln an Schulen klarkommen, wird spannend.
Insgesamt hat sich mein Alltag seit Corona entspannt. Ich hoffe sehr, dass insbesondere wegen der Verlängerung alles etwas ruhiger wird und Lerneffekte gerade bei den „Neubürgern“ eintreten. Söder oder Laschet als nächster Bundeskanzler ist mir einerlei, Hauptsache nicht Habeck.
Ja. Und vor der Revolution ist zwingend eine Bahnsteigkarte zu lösen.
Es ist einfach nicht nachvollziehbar, wieso sie nicht mit den Kontaktbeschränkungen aufhören. Es wäre doch kein Problem, es wie die Schweden zu handhaben. Sie haben es vorgemacht, dass es unbedenklich ist. Ich kann beim besten Willen diese Regierung nicht verstehen. Es kommt mir eher so vor, als hätten sie Spaß, uns zu quälen und Macht über uns auszuüben.
Nun, da werden Sie wohl Recht haben. Außerdem zeigt die bis dahin gebeutelte Koalition nach eigenem Verständnis und dem der MSM Stärke und Entschlusskraft, für mich allerdings nur Aktionismus und Populismus. Man gibt sich mit diesen Entscheidungen bedeutend und handlungsfähig und gewinnt so sogar beim dummen Wahlvolk plötzlich wieder an Popularität! Besser konnte es für die kaputte CDU doch gar nicht kommen!
Die Würdenträger des Zentralorgans für Hygiene
und sonstige Überlebensfragen haben gekreißt,
und siehe, eine Verlautbarung wurde geboren.
Weiteres Kreisen wird nicht ausgeschlossen.
Jetzt sollen die strengen Kontaktverbote laut Bundesregierung also um 2 weitere Wochen bis zum 03. Mai verlängert werden, obwohl die von Frau Merkel selbst öffentlich vorgelesenen Vorgaben zur Lockerung der strengen Kontaktregeln (Verdoppelung der Infektionen) bereits jetzt weit darüber hinaus erfüllt sind! Offensichtlich hat die Bundesregierung Spaß daran gefunden uns Bürger zu drangsalieren und die Wirtschaft zu zerstören. Merkel sieht ihre große Chance jetzt kommen. Die DDR 2.0 rückt immer näher, offensichtlich ihr Endziel.
Ich befürchte, dass Sie Recht haben. „Nichts wird mehr sein, wie es einmal war….“ Was für ein Käse!
Also, ich konnte mich bisher in BW-Bodensee stets frei bewegen in der Stadt, in Parks und im Wald, mit Abstandsregel. Die Stadtbusse, fast leer, der Fahrer durch Absperrband geschützt, nur die Mitteltür wurde geöffnet, konnten quasi umsonst benutzt werden, der Nahverkehr, auch alles leer, mit Handyticket.
Vor den Supermärkten, Metzgereien und Bäckereien standen Schlangen, durch Bodenmarkierungen getrennt.
Da ich vorgesorgt hatte, musste ich mich dort nicht anstellen.
Auch die Hauslieferdienste funktionieren hervorragend. Wir hatten keine Not.
Wie immer produzieren sich die Poltiker am liebsten auf Nebenschauplätzen.
Ihr wichtigstes Thema in Bezug auf den Lockdown sind die Schulen. Dabei ist es doch ziemlich egal, wann die Schulen wieder öffnen. Geöffnete Schulen haben keinerlei Auswirkungen auf die daniederliegende Wirtschaft. Viel wichtiger, als stetig von den Schulen zu quasseln, wäre es eine ernsthafte Planung für den baldigen Start der Wirtschaft zu organisieren.
Kontaktbeschränkungen bleiben bis 3. Mai erhalten.
Was genau heißt das jetzt? Es darf weiterhin die Polizei darüber befinden, ob sie (und nicht ich) die Gründe für mein Verlassen des Hauses als wichtig erachtet oder nicht und 300 Euro abkassieren, wenn sie anderer Meinung sind?
Es darf mir weitere fast 3 Wochen der Spaziergang mit meinem Enkel oder anderen Familienangehörigen untersagt werden, nur weil wir nicht im selben Haushalt leben?
Meine Schwiegertochter kann immer noch nicht an ihren Arbeitsplatz zurück, weil ich meinen Enkel nicht beaufsichtigen darf und Kindergärten weiterhin geschlossen sind?
Und so weiter.
Die pauschale Beschränkung der Freiheiten, ohne die Relevanz für tatsächliche Ansteckungsgefahr zu berücksichtigen sehe ich als unangemessene und ungerechtfertigte Maßnahme an.
Man weiß inzwischen genug über die Ansteckungsgefahr und Bedrohungslage, die weit unter den Befürchtungen liegt, um mit dezidierten und wirklich notwendigen Beschränkungen auszukommen anstatt mal eben global alle für weitere 3 Wochen unter Arrest zu stellen.
10 Daumen hoch! Ich besuche meine Verwandten. Punktum.