Der deutsche Bundestag zählt im Verhältnis zur Bevölkerungsstärke zu den größten Parlamenten weltweit. Eigentlich sollten ihm 598 Abgeordnete angehören, zur Hälfte gewählt in 299 Wahlkreisen, zur Hälfte über Parteilisten. Seit 2017 sitzen tatsächlich 709 Volksvertreter im Reichstag. Die hohe Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate bläht das Gesetzgebungsorgan auf. Im Jahr 2019 überschritten die jährlichen Kosten des Bundestagsbetriebs erstmals eine Milliarde Euro.
Zu einer Sitzungswoche kommen mit den 709 Abgeordneten, Mitarbeitern und Hauspersonal gut 6.000 Personen in Berlin zusammen. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten sogar über 800 Abgeordnete im Plenarsaal sitzen – falls sich das Parlament nicht auf eine Wahlrechtsreform einigt. Die scheint jetzt tatsächlich im Schatten der Corona-Krise zu kommen: allerdings so, dass die Bürgerferne des Bundestages weiter wächst.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Folge: Das Gewicht im Bundestag verschiebt sich mit diesem Modell noch stärker zu den Parteilisten-Abgeordneten.
Wolfgang Schäuble mahnte die Fraktionsvorsitzenden, „dass ich eine Entscheidung des Parlaments erwarte – wenigstens eine Notlösung für die nächste Wahl, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden“. Wegen Corona findet die Debatte über die Gesetzesänderung bisher ohne große öffentliche Aufmerksamkeit statt.
Die eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehene Drift hin zu Listenabgeordneten läuft schon seit 30 Jahren. Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 waren von 662 Abgeordneten noch 328 direkt gewählt, also 49,55 Prozent. In dem 2017 gewählten Parlament finden sich unter den 709 Volksvertretern nur noch 299 direkt gewählte ( 42,17 Prozent). Mit der Reform, wie sie Schäuble und offenbar der Abgeordnetenmehrheit vorschwebt, könnten Bürger die Zusammensetzung des Bundestages in Zukunft zu weniger als 40 Prozent mit ihrer Erststimme beeinflussen. Partei-Außenseiter hätten drastisch geringere Chancen auf den Einzug in den Reichstag. Denn gegen den Willen der Parteiführung lässt sich ein aussichtsreicher Listenplatz kaum ergattern.
Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt attackierte die Christsozialen für diese Haltung: „Es ist unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Aber auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber, mittlerweile parteilos, mehrfach direkt gewählt, 2005 sogar mit dem besten SPD-Ergebnis in Sachsen, kritisiert die geplante Wahlreform: „Diese Republik würde eine andere. Eine hässlichere. Galt bisher das Primat des direkt erworbenen Mandats, soll nach Schäuble zukünftig das Primat der Parteifunktionärslisten gelten. Die Bundesrepublik auf dem Weg in eine Funktionärsrepublik?“
das wäre ja durchschaubar. ist das in diesem >schönen land< von der Parteienherrschaft gewollt?
Wenn Bürgerferne durch das Fehlen von Direktmandaten definiert sein soll, kann man sie von der CDU/CSU nicht behaupten.
Direktmandatanteile im aktuellen Bundestag:
CDU/CSU 94% der Abgeordneten sind direkt gewählt
SPD 38%
AFD 2,2%
FDP 0%
Linke 7,2%
Grüne 1,5%
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19/direktmandate_landeslisten-529512
Die meines Erachtens unzulässigen Fraktions- und Koalititionszwänge machen die Bundestagsabgeordneten eigentlich überflüssig. Auch der Passus, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, verkommt zu einer Farce, wenn nicht jede Abstimmung geheim ist.
Mit der Festlegung auf die Sitzverteilung des Parlaments nach Zweitstimmenproporz hat das Verfassungsgericht seine Befugnisse überschritten.
Das Grundgesetz lässt für die Verteilung der Sitze mehrere Varianten und damit größere Spielräume zu. Das Verfassungsgericht hat nicht die Befugnis, diese Spielräume einzuengen. Richtig war von ihm, den aktuellen Modus abzumahnen, da er keine der erlaubten Varianten erfüllte, und somit unter der Voraussetzung der vorgesehenen Absicht des Wahlmodus der Wahlerwille nicht erfüllt wurde.
Für die Entscheidung zwischen den mehreren korrekten Möglichkeiten der Sitzvergabe ist jedoch die Politik zuständig. Das Verfsassungsgericht hätte diese Aufgabe an das Parlament zurückdelegieren müssen und auf eine eigene Entscheidung verzichten. Bei Verschleppung der Entscheidung durch das Parlament hätte ein neues, nicht verfassungskonform zustandegekommenes Parlament durch das Verfassungsgericht verboten werden müssen.
Die Verfassung würde sowohl eine Besetzung des Parlaments durch reine Direktmandate, durch reine Listenmandate also auch eine Mischung aus Direkt- und Listenmandaten erlauben ggf. sogar noch Anderes. Am Ende kommt es darauf an, dass das die vorgesehene Absicht des Auswahlverfahrens erfüllt wird, was durch Überhangmandate grundsätzlich ausgeschlossen ist, da sie unvermeidlich eine Verzerrung jeder der denkbaren, erlaubten Absichten mit sich bringen.
Zu diesem Thema sind alle Bücher von Herbert von Arnim empfehlenswert. Er weist seit Jahrzehnte auf die Fehlkonstruktion unseres Wahlsystems, auf die zweifelhafte Parteienfinazierung etc. hin.
Der Bundestag – ein Gewächs, das mutiert und mutiert. Und das BVerfG als “Doktor“ schaut tatenlos zu…
Warum nicht umgekehrt?
Alle Direktmandate werden wie gewählt vergeben, bei der Listenwahl hingegen abgeschnitten, sofern Maximum erreicht.
Den Kram mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten versteht doch ohnehin kein Mensch.
Eine Änderung des Wahlrechts wird seit 2012 vom Verfassungsgericht angemahnt. Schäuble hätte das mit dem Parlament schon länger anpacken können, aber er ist sein ganzes Berufsleben Politiker, lebte zu allen Krisenzeiten wunderbar vom Steuergeld des Bürgers und hat in arroganter Selbstherrlichkeit die Pfade der Demokratie längst verlassen und hat Merkel alle Wege geebnet, obwohl er so gerne selbst Kanzler geworden wäre.
Alle 598 Mandate in direkt gewählte Mandate wandeln und die 5 % Klausel abschaffen.
Wären die Nichtwähler nicht auch zu berücksichtigen? Wer viele Stimmen hat, dessen Meinung zählt mehr. Wenn ein Abgeordneter bei einer Wahlbeteiligung von 30 % 16 % aller Wahlberechtigten hinter sich hat, dann ist er doch nicht wirklich legitimiert. Er kann dann eben nur mit einer 16/100 Stimme abstimmen, es bleibt aber sein Wahlkreis und wir brauchen keine Überhangmandate mehr.
Mir gefällt die Idee, in einem zweiten Wahlgang die Überzähligen wieder zu entfernen, indem man ein Kreuz bei denen machen kann, die man auf keinen Fall will.
Wie bei Zalando: Fünf Teile bestellen, zwei zurückschicken.
Komisch! Nur die CSU ist dagegen? Kein Wort zur AfD? Die ist doch mit Sicherheit auch gegen diese „Reform“?
Lassen wir mal die Kuh im Dorf. Die AfD hat programmatisch noch einiges aufzuholen und braucht Zeit. Es läuft aber so schon erstaunlich gut. Klar gibt es verschiedene Ansichten und produktiven Streit darüber, aber war es nicht das, was wir bei den Anderen vermisst haben?
Ich erinnere an das Buch:
„Die Patin, wie Merkel den deutschen Rechtstaat umbaut“, Prof. Gertrud Höhler, 2012
Zitat aus dem Buch:
„Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. … daß A. Merkel die Bundesrepublik in einem sozialistisch-einheitsparlamentarischen Sinn umbauen will.
Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt.“
Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift.
Gertrud Höhler kam mir auch schon so manches mal in den Sinn,aber ihre Warnung/en hat man entweder überhört,oder gekonnt weggehört!
Jeder,der sich mit der Vita der „mächtigsten Frau“ näher beschäftigt,der kann und muss wissen,was Madame im Schilde führt,sie kann nicht aus ihrer sozialistischen Haut heraus,ist aber wohl eines der perfektesten Polit-Chamäleons der Nachkriegs Geschichte!
Die Sozialisierung der Angela Dorothea in der sozialistischen Welt,ihr Werdegang bis in die Kaderschmieden des Sozialismus,ihr Studium der Physik,zum Teil auch in der Sowjetunion,ihre Doktorarbeit,die lange im Westen nicht zugänglich war,nun aber über „Schleichwege“ das Licht der Welt erblickte,der Inhalt von derart „lausiger“ Qualität,das man damit heute noch nicht einmal den Bachelor bekäme,dazu ihr Weg aus dem Schatten des Sozialismus in die „Wende“ 1989,alles wirkt irgendwie gelenkt,aber nun ist ja das Ziel erreicht!
Es ist unverantwortlich und rechtlich ahnungslos was die Süddeutsche schreibt.
Und? Michel nimmts hin. Ist ja auch durch Inzucht degeneriert. Ihm fehlt die Offenheit und Vielfalt die Muslime beitragen und das enorme innovatorisches Potenzial gerade auch türkischer Frauen in der dritten Generation. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-abschottung-europas-liesse-uns-in-inzucht-degenerieren/13705120.html?ticket=ST-5123253-4LFsAUjmrWKfYfeMn6dC-ap1 Potential
Wenn Ich es nicht besser wüsste,würde Ich es für Satire halten,aber mittlerweile ist unsere Realität in großen Teilen schon zur Satire geworden!
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. So kompliziert, wie die das hinstellen, wäre eine Verkleinerung der Parlamente nicht. Die wollen das ganz einfach nicht.
Von mir aus können die es so machen, wenn ich im Gegenzug die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens habe.
Wichtiger ist für mich die Qualität der Volksvertreter, die nur durch eine Reform der Besoldung erreicht wird. Diese sollte in Form einer echten Aufwandsentschädigung erfolgen. Basis bildet das durchschnittliche Gehalt der letzten fünf Jahre, von mir aus mit Faktor 1,5. Dazu eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden. Das würde m.E. die meisten Probleme lösen, die wir heute in Parlament und Regierung haben.
Da hier von Bestimmungen des Grundgesetzes die Rede ist.
Damit man mal sieht welche Grundrechte durch diese „Corona“-Verordnungen faktisch abgeschafft wurden.
Allerdings beziehen sich lt. Gesetz alle Maßnahmen nur auf Erkrankte Personen und den dazu erforderlichen Maßnahmen.
Durch Änderung vom 27.03.2020 wurde das IfSG (Infektionsschutzgesetz) erweitert.
Stellt der Bundestag
Stellt der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, wird das Gesundheitsministerium durch dieses Gesetz ermächtigt je nach Umständen folgendes Artikel des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, im Gesetz genannt, „eingeschränkt“:
Art 2 (2) „Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit“
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art 8 (2) „Versammlungsrecht“
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art 10 „Post- und Fernmeldegeheimnis“
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Art 11 „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Art 13 „Unverletzlichkeit der Wohnung“
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
„… denn es gilt das absolute und vollständige Verbot von Entscheidungen Befangener.“
Das gilt für den Bundestag eben nicht. Leider !!!
Die Fassadendemokratie schreitet voran! Dem deutschen Michel wird es gleichgültig sein; er versteht das deutsche Wahlsystem sowieso nicht!
„er versteht das deutsche Wahlsystem sowieso nicht!“
Genau so ist das ja auch gedacht, also Ziel erreicht. Der Michel soll sein Kreuzchen machen, warum und an welcher Stelle wird ihm durch die vom ÖRR propagierte Parteipropaganda dann schon rechtzeitig gesagt.
„ÖRR propagierte Parteipropaganda dann schon rechtzeitig gesagt“
Waren sie in den „Wahlzeiten“ mal in den beiden Kirchen?.
Wer wissen will warum die beiden“christlichen“Parteien seit 1949 zumeist immer die Nase vorne hatten,der sollte sich die „schwarze Gilde“ der Märchenerzähler näher betrachten,in verschiedenen Bundesländern haben rote,grüne,linke die Nase vorn,mit Hilfe auch der zwar schwarz gekleideten,aber im Mark mehrfarbigen Märchenerzähler,und in anderen Bundesländern die „schwarzen“,da passt dann auch die Kleidung der Märchenerzähler wieder besser!!.
Und warum setzt der Herr Schäuble nicht zur Diskussion, die Überhangmandate zu streichen? Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Die direkt gewählten Kandidaten haben wenigstens ordentliche, direkte Wählerstimmen erhalten.
„Man darf die Frösche nicht fragen wenn man den Sumpf trocken legen will“
Zitat, unglaublich, Wolfgang Schäuble.
Aber nicht selbst von Schäuble ersonnen. Der Spruch dürfte uralt sein.
Warum Wohl???
Diese Reform des Wahlrechts ist doch der feuchte Traum eines jeden Berufspolitikers. Nur mit Arschkriechen, Katzbuckeln, Speichellecken und gepaart mit Skrupellosigkeit an die Fleischtöpfe der Gesellschaft. Keinem Bürger verpflichtet, nur der Partei. An was erinnert mich das bloß kann mir jemand auf die Sprünge helfen?
Nur noch Direktmandate wäre wahrscheinlich auch nicht die beste Lösung, aber man könnte dem Abgeordneten seines Wahlkreises wenigstens direkt ansprechen. Der müsste sich dann nämlich vor seinen Wählern zu Hause verantworten. Das aber wäre lebendige Demokratie, ein Graus für einen Berufspolitiker. So weit werden sie es nie kommen lassen und der Dummmichel unterstützt sie dabei.
„Die eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehene Drift hin zu Listenabgeordneten läuft schon seit 30 Jahren.“
Richtig, gemäß wortwörtlicher Formulierung im Grundgesetz sind Parteien (Parteienlisten) nicht wählbar, zudem erfüllen sie nicht §20 GG. Lt. Grundgesetz, zudem genügen sie nicht den im GG geforderten demokratischen Regeln des Zustandekommens, lt. GG gibt es eine „Zweitstimme“ für die Partei nicht.
Das Bundeswahlgesetz ist insofern verfassungswidrig und insofern ist der jetzige Bundestag verfassungswidrig zustande gekommen.
Die daraus folgende Aufblähung des Bundestages durch Ausgleichsmandate ist lediglich eine Folge dieser Verfassungswidrigkeit schon seit 30 Jahren.
Partei Versorgungsmentalität auf Kosten der Allgemeinheit.
Soviel zum, durch Parteipropaganda politisch verbreiteten Mythos, die Bundesrepublik Deutschland sei ein demokratischer Rechtstaat.
Herr Schäuble sollte ml die Ruhe seines Alters genießen, anstatt andauernd verfassungswidrige Vorschläge zu verbreiten.
Sehr richtig!!
Schon Mitte der Sechsziger Jahre warnte der Philosophy Karl Jaspers in seinem Essay „Wohin treibt die Bundesrepublik“ vor einer Parteienoligarchie. Er warnte vergebens, wir haben sir bereits. Der trickreiche Schaeuble gehoert zu den dubiosesten Politkern der letzten Jahrzehnte.
Es ginge so einfach: 250 Sitze mit der Erststimme über Wahlkreise als Direktmandat (Mehrheitswahl). 250 weitere Sitze mit der Zweitstimme über Landeslisten (Verhältniswahl). Keine Überhang- und keine Ausgleichsmandate. 500 Abgeordnete sind mehr als genug!
Sie haben võllig Recht! Die Parteien werden das nicht zulassen, weil sie die Versorgungsposten für ihre Funktionäre nicht aufgeben wollen.
Wenn Wahlrechtsänderung dann aber richtig.
Hier einige Punkte als Vorschlag:
Wahlberechtigt sind nur Bürger die:
– aktiv zum Wohle des Staates beitragen, Steuern zahlen und nicht nur dem Staat auf der Tasche liegen.
– Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit haben das Wahlrecht wenn sie für ihren Unterhalt selbst sorgen.
Gerade bei dieser Gruppe können durch Wohltätigkeitsgeschenke Stimmen von Parteien „gekauft“ werden.
– geschäftsfähig, also nicht dement, geistig verwirrt und dergleichen sind.
– volljährig sind. d.h. mindestens 18 Jahre sind , und nicht wie von einigen Parteien zwecks Stimmenfang gewünscht, dass die Eltern für jedes Kind eine zusätzliche Stimme haben.
– nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
– ….
Bei der Listenwahl sollte die Möglichkeit bestehen, Kandidaten von der Liste zu streichen. Damit würde das Geschachere um die besten Listenplätze entfallen und der Wähler hätte mehr Einfluss bei der Wahl.
Wenn das so weiter geht wie bisher, fällt die Wahl 2021 sowieso komplett aus. Oder sie läuft wie in der Deutschen „Demokratischen“ Republik: Merkel tritt zum 5. Mal an und bekommt 98,5% der Stimmen. Ich hoffe, dass Herr Laschet sich morgen mit seinen Bestrebungen nach Lockerungen durchsetzt. Hauen Sie auf den Tisch, Herr Laschet, sonst haben Sie bei der nächsten Wahl eh keine Chance gegen die Dauerkanzlerin.
In welchem Tempo und mit welch hanebüchenen Argumenten man uns momentan unsere Grundrechte abschöpft, lässt sich inklusiver aller Widersprüche wunderbar in folgendem Video erkennen: https://www.youtube.com/watch?v=m_S-56qILKM
„Merkel tritt zum 5. Mal an und bekommt 98,5% der Stimmen“
Da untertreiben sie aber jetzt. Sie meinten wohll 99,99%.
Alles andere würde blos die vom Merkel Regime bekannten Entlassungsmaßnahmen zur Folge haben.
Soll doch am besten gleich der Kanzler (m/f/d) die Abgeordnet*pfftXXX*innen ernennen…
Die aktuelle Kanzler_In kam bei wesentlichen Entscheidungen bisher immer ganz gut ohne Parlament zurecht.
Eine einfache Lösung wäre, die Hälfte der Sitze an Direktmandate zu vergeben, die andere Hälfte an Listenmandate. Überhangmandate wären inhärent gar nicht mehr möglich.
Damit wird zwar nicht der Proporz der Sitzverteilung nach Zweitstimmen erfüllt, aber das ist auch gar nicht der Sinn, wenn Direktmandate eine gewollte Sache für sich sind, die eine Hälfte der Abgeordneten ausmachen soll.
Beide Bedingungen sind nicht gleichzeitig erfüllbar, Zweitstimmenproporz UND Hälfte der Sitze an Direktmandate. Das Verfassungsgericht hat am Tag der Entscheidung pro Platzverteilung nach dem Proporz der Zweitstimmen einen Lapsus fabriziert.
Außerdem wäre das Land leichter regierbar, weil es dem englischen System wenigstens zur Hälfte entspricht. Je weniger auf kleine Parteien Rücksicht genommen werden muss, können die Großen auch progammatisch klarer die eigene Flagge zeigen. Die CDU hätte sich den Hals nicht in Richtung Grüne verrenken müssen, was mittlerweile schon präventiv geschieht. Die Engergiewende wäre nicht gekommen, die Genderlehrstühle auch nicht und Mulitkulti gälte immer noch als gescheitert.
Die beste Zeit hatte Deutschland, als nur drei Parteien im Parlament waren. Die CDU war konservativ, die SPD sozialdemokratisch und die FDP das Zünglein an der Waage, nur ein Mal zur SPD geneigt, was die FDP prompt zerlegte.
Heute sehen wir Verzettelung und inkonsistente Kompromisse.
Schäuble soll bloß keinen Murks machen.
Fakt ist, es wird Zeit, dass es eine Wahlrechtsreform in Deutschland gibt. Denn die Etablierten (dazu gehört jetzt auch schon teilweise die AfD) haben sich die Beute geteilt. Und sie wollen sie nicht mit anderen teilen. Man muss diese Bemühungen zur Stärkung der Parteinomenklatura (so wie es auch in der DDR war!!! Sozialismus-Diktatur-Alarm!) auch im Kontext mit der himmelschreienden Ungerechtigkeit der passiven Wahlhürden für neue Kräfte und kleinere Parteien sehen: Die 5 %-Hürde, der damit verbundenen willkürlich festgelegten Anzahl an Unterstützungsunterschriften, die teilweise nur in Amtsstuben abgegeben werden können, wo sie der Aufsicht und Kontrolle durch den Antragsteller vollkommen entzogen sind. In einer Demokratie muss es entweder ein vollkommenes Mehrheitswahlrecht geben (The winner takes it all!), oder ein vollkommenes Proportionalwahlrecht, wo jede Stimme zählt. Jede Mischform mit zusätzlichen Limitierungen schwächt die Demokratie. So kann es nicht sein, dass Leute, die die Etablierten nicht mehr wollen, durch das Wahlrecht gezwungen werden, entweder dem vermeintlich kleineren „Übel“ die Stimme zu geben , gar nicht zu wählen oder zusehen zu müssen, wie Ihre Stimme doppelt missbraucht wird. Bei der vorletzten Bundestagswahl habe ich die Zahl noch im Kopf: Mehr als 15 % der Wähler wurden in Ihrer Wahlentscheidung für eine Partei unter der 5% Hürde „belohnt“: Nicht nur, dass Vertreter Ihrer gewählten Partei vom Wählerauftrag ausgesperrt wurden und dann keinerlei mediale Beachtung finden, nein, diese Stimmen wurden unter der Nomenklatura der Etablierten auch noch aufgeteilt. Das grenzt an Wahl(ver)fälschung. Der Bundestag und auch einige Parlamente darunter sind in Deutschland meist insgesamt nicht mehr repräsentativ für die Interessen des Volkes. Die Etablierten füllen Ihre Parteilisten mit machtgeilen Karrieristen, Psychopathen, Lobbyisten, treuen Wasserträgern und Schleimern, die nie Popularität beim Wähler bekommen würden (z.B. ein Heiko Maas, ein Peter Altmaier oder Claudia Roth). Neue Kräfte und neue Ideen würden auch wieder Auftrieb bekommen, würde man auf jeder Ebene generell nur zwei
Amtszeiten zulassen.
Aber wie sagt doch der Volksmund: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten…
Artikel 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, UNMITTELBARER, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Fraglich ist, ob die mit der Zweitstimme gewählten Listenabgeordneten überhaupt „unmittelbar“ im Sinne des Grundgesetzes gewählt sind (s. Wahlprüfungs-Beschwerde von Manfred C. Hettlage). Wenn wir ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht hätten, wäre wahrscheinlich schon mehrfach festgestellt worden, dass das Wahlgesetz zum Bundestag grundgesetzwidrig ist. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes sind nur die 299 direkt gewählten Abgeordneten unmittelbar gewählt worden und nur diese dürften eigentlich an der Gesetzgebung mitwirken.
Diese Schäuble-Idee ist wieder einmal völlig daneben. Man muss mE unbedingt die Position der Direkt-Gewählten stärken. Keine Ansicht nach sollte es nur einen Wahlkreis-Kandidaten geben, der direkt als Person gewählt wird. Die Landeslisten sind doch Kungel-Listen.
Mit den bestehenden Wahlkreisen würden wir 298 Abgeordnete im Parlament haben, das ist genug.
Die Tichy-Redaktion hat recht. Auch ich sehe die Dominanz der Parteien als problematisch, ja: verhängnisvoll, an.
Das Problem des riesigen Bundestages durch die Ausgleichsmandate liegt daran, dass wir Perfektionisten in Deutschland die Direktwahl von Abgeordneten mit der Verhältniswahl kombinieren wollen. Dieses System ist kaum anders zu reformieren als Schäuble es tut, wenn man am Prinzip der zahlenmäßigen Repräsentation im Parlament festhalten will. Hat die Tichy-Redaktion einen Gegenvorschlag?
94% der Abgeordneten der CDU/CSU im aktuellen Bundestag haben Direktmandate.
Macht wie ihr wollt, aber bei 595 ist Schluss. Bei Konzertsälen etc. heißt es auch „Die feuerpolizeiliche Begrenzung der maximalen Personenzahl muss zwingend eingehalten werden.“
Ja, wir sind auf bestem Wege in eine „Funktionärsrepublik“, was dann allerdings mit Demokratie noch weniger zu tun haben wird, als der gegenwärtige Zustand. Alle Zeichen deuten Richtung Sozialismus, diesmal allerdings „der Echte“ – der Globale. Darum schwört uns die „Elite“ auch ein: „Keinen Millimeter nach rechts“.
Das Umgekehrte muss gelten: Mehr Direktmandate bei gleichzeitigr Abschaffung des Fraktionszwangs sowie namentliche Abstimmung. Das die CDU/CSU eine solche Hausmacht in den Wahlkreisen immer noch hat, ist der Interesselosikeit der Wähler an ihren Abgeordneten und deren Arbeit oder vielleicht sogar der gänzlichen Abwesenheit derselben in ihren Wahlkreisen zu verdanken. Von unserem CDU Direktkandidaten sieht man 1 x zur Bundestagswahl ein Plakat oder ein paar Photos wenn er hier irgend etwas einweihen darf – das war`s dann auch schon. Im Bundestag habe ich ihn noch nie vernommen, im Ausschuss ebenfalls kein einziges mal wahrnehmbar. Schriftliche Anfragen bevorzugt der Herr Abgeordnete natürlich nicht zu beantworten
Wie wäre es denn damit: Direktmandate wie bisher für alle Wahlkreise, Listenmandate nur nach Wahlbeteiligung, also bei 50% Wahlbeteiligung halt nur die Hälfte. Aber die natürlich nach Proporz der Wahlergebnisse. Zu klären wären allenfalls die Unterhangsmandate.
Vor wievielen Jahren hat das BVGbereits die Korrektur des Wahlrechts „gefordert“?
Wer „regiert“ vorher, seitdem?
Nach der absehbaren Fusion von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen und Linken zur Neuen Sozialistischen Deutschen Einheitspartei (NSDEP) ist es doch sowieso wurscht, ob die Genossen, ähhh Abgeordneten per Liste oder Direktmandat in die Volkskammer, ähhh den Bundestag, einziehen.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn der Bundestag personell wieder schrumpfen würde. Allerdings müsste die angestrebte Reform genau das Gegenteil bewirken. Der Listeneinzug müsste rapide schrumpfen! Dadurch stärkt man die Direktmandate und fördert damit hoffentlich den politischen Einsatz für die Bürger/Wähler. Mehr Politik zum Wohle des Volkes, so wie es im Reichtsg groß angeschlagen steht:
„Dem Deutschen Volke“
Warum kann man nicht ganz einfach die Anzahl Abgeordneter auf jeweils 299 zu begrenzen, keine Überhang-, keine Ausgeichsmandate, (ich würde ja noch fordern, daß die Listenmandate auf 2 Wahlperioden begrenzt werden, man darf ja noch träumen), die sowieso kein Wahlbürger versteht, wo ist das Problem? Von Schäuble eine Schwächung des Parteienstaates zu erwarten ist einfach nur naiv.
Früher,so vor etwa 30 Jahren,da habe Ich diesen scharfsinnigen Mann(Schäuble) sehr gemocht,wäre sogar einverstanden gewesen,wenn er den Helmut als Kanzler beerbt hätte,aber so wie er sich nach der „Spendenaffäre“ entwickelt hat,traue Ich ihm alles zu,nur nichts gutes!!
Ein Mann,der von Merkel politisch „abgemurkst“ wurde,einer Frau,die alles was einmal Rang und Namen in der CDU hatte einfach so „weggepustet“ hat,ja bei der kriecht der alte Wolfgang unter den Rock äääää Hosensaum,und das kommt dann dabei heraus!
Wenn schon eine Wahlrechts Reform,dann aber richtig!
Warum nicht nur noch Direktkandidaten für den Bundestag wählen??,weil dann die schrägen Gestalten der Parteien nicht mehr über die Landeslisten gewählt würden,denn in freier Wildbahn bekämen die nur von unzurechnungsfähigen ein Mandat!
Eine Reform könnte auch so aussehen : der/die Kanzler/in würde direkt vom Wahlvolk gewählt,die Abgeordneten der Parteien nur noch als Direktmandat.
Das könnte dann echt spannend werden : Ein CDU Kanzler/in muss sich die Mehrheiten im Parlament verdienen,da nicht genug eigene Abgeordnete für ihre Ideen stimmen,oder ein SPD Kanzler/in hat nicht genug „eigene“ Stimmen und ist auf Abgeordnete der CDU,CSU,AfD,linke und Grüne angewiesen.
Klingt zwar utopisch könnte aber ein sehr belebendes Parlament erzeugen,wo Abgeordnete nicht mehr nur noch abnicken dürfen was die „Spitze“ ihnen vorsetzt,wo es keine „Probeabstimmungen“ mit Pressionsdrohungen in den Fraktionen mehr gäbe,wo der Abgeordnete wieder der „Bürgerbote“ an die Regierung wäre,und nicht der Depp,der um seinen Listenplatz fürchten muss,sollte er es wagen anderer Meinung zu sein!!
Aber,liebe Redaktion,wie ihr so schön geschrieben habt : Im Schatten der „Corona Krise“,heimlich,still und leise.
Der Rechtsstaat wurde auf Eis gelegt,das Recht aus geschaltet,der Wahlbürger als Störenfried lokalisiert,der Staat als „eigene Beute“ der Parteibonzen entdeckt,Merkel als einzige „alternativ lose“ Führerin etabliert,ja so könnte man noch ellenlang weiter schreiben,aber was würde es ändern?,nichts,absolut nichts,denn solange die Abgeordneten alles mit sich machen lassen,sogar freiwillig die „Ermächtigung“ der Regierung begleiten,also keine „Eier“ haben,solange wird sich nichts ändern.
Die Demokratie,die uns nach dem Krieg wieder gegeben wurde,die ist nun im Ar..h,die können wir uns abschminken,und alles,wofür wir in den letzten Jahrzehnten gearbeitet haben wird nun im Handstreich Verfahren abgeschafft,und wenn man den Umfragen glauben darf,dann ist Merkel in der Beliebtheit stark gestiegen,die Union und die SPD auch,wo ist da die Logik,wo sind die mündigen Bürger??.
Nein,Ich habe es schon einmal vor längerer Zeit geschrieben,Merkel hatte einen Plan,einen Auftrag,und nun ist sie fast am Ziel : den Imperialistischen,kapitalistischen Klassenfeind zu zerstören!!
Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf,nein,die letzte Minute auf der Demokratie Uhr ist angelaufen,und wir sind wieder genauso hilflos wie damals beim Niedergang der Weimarer Republik!!
Nur dieses Mal kommt niemand von außen und holt uns aus der Schei….,diesmal schaut man genüsslich zu ,wie der Karren im Dreck verschwindet!
Es ist einfach nur sooo vielsagend, dass man selbst den über etliche Legislaturperioden verweigerten Akt einer Anpassung des Wahlrechts und einer zwingenden Begrenzung der Parlamentssitze nun dazu mißbraucht, die wenigen Reste an direkter Demokratie auch noch weiter zu schleifen …
Das ist das genaue Gegenteil von dem, was ich mir erhoffen würde, nämlich den Abbau der Listenplätze, und ein Mehrheitswahlrecht, damit wieder starke Persönlichkeiten, die im Wahlkreis verankert sind, statt anpassungswillige Karriereschleimer, die Politik bestimmen. Vor allem wünsche ich mir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei mal vier Jahre für den Bundeskanzler, damit nicht ausschließlich die Günstlinge einer Person auf ewig die Politik ruinieren können, weil nur die angepasstesten und dem Amtsinhaber ungefährlichsten Figuren in die wichtigen Positionen gelangen.
Die derzeitigen Parlamentarier sind wahrlich zum großen Teil eine Negativauswahl von Berufslosen und Studienabbrechern, garniert mit dem einen oder anderen Dissertationsbetrüger. (Quoten-) Frauen sind ausdrücklich mitgemeint.
Ihre Idee hat einen gewissen Charme, sie ist aber systemfremd und unrealistisch. Wie sollte denn dieses “ Konvent “ zustande kommen wenn nicht wieder über die Parteien. Wir kennen keinen anderen Transmissionsmechanismus als die Parteien um das Plebiszitäre der Wähler in das Repräsentative eines Parlaments zu übertragen. Wir brauchen bürgernähere Parteien, was nur über viel, viel mehr Mitglieder zu erreichen wäre, und wir brauchen dann eine Neufassung der Repräsentanz. Tendenziell weniger Listenplätze und mehr Direktmandate, nicht 50:50 sondern 1/3:2/3 oder so ähnlich.
Wozu überhaupt noch diese Schwatzbude, wenn es doch den Koalitionsausschuss gibt, in dem alles schon festgezurrt wird? Und da am Ende sowieso die Kanzlerin entscheidet, wie die Politik der SPD umgesetzt wird, kann mans ich diesen Aufwand direkt einsparen und von dem Geld z.B. weitere 100 Lehrstühle für „Ökologie unter besonderer Berücksichtigung der Dimension Gender“ schaffen. Oder 40,000 Flüchtlinge könnte man von dem Geld aufnehmen. Oder eine Batterienfabrik bauen.
Welch ein aufrechter Demokrat! Corona ist ein Geschenk des Himmels, der weitere Demokratieabbau kann in seinem Windschatten fortgesetzt werden, die Parteien können sich den Staat so noch leichter einverleiben. Was wollen wir mehr?
Wir sind auf dem besten Weg in eine PARTEIEN- UND RÄTEREPUBLIK !
Und das erschreckenste dabei ist: Es merkt anscheinend keiner …oder will keiner merken.
Das Volk, zu dessen Lasten dies alles gehen wird, ist begeistert und jubelt seinen Führern sogar noch zu.
Und sogar die Parlamentarier sind -bis auf wenige Ausnahmen- auch ganz hingerissen von den Schäuble-Ideen.
Ich bin für die bewährten Biographien. Erst Studium einer unnützen gesellschafts“wissenschaftlichen“ Studienrichtung. Dann der vorzeige Abbruch ohne Abschluss und dann direkt in die Parteiblase. Nützliche Arbeit 8n einem Betrieb schädigt nur den Charakter für die Arbeit in der Blase und im Apparat.
Vielleicht sollten die Vögel zumindest einen verpflichtenden Doktortitel einführen. Wahlweise durch kopieren beliebiger Doktorarbeiten „erarbeitet“, von irgendeinem Ghostwriter auf den Leib geschneidert oder an irgendeiner Hinterhofuniversität gekauft. Mein Respekt vor dieser Bagage nähert sich minus unendlich.
Nicht die nächste Generation soll die Zukunft bestimmen. Nein, Politiker wie Wolfgang Schäuble wollen vorschreiben, wie der nächste Bundestag auszusehen hat, dem er , Schäuble aus Altersgründen doch nicht mehr angehören wird, oder?
Was ist mit der nächsten Generation? Hat die nächste Generation kein Mitspracherecht?
Wie wäre es denn, wenn der deutsche Bundestag auf das notwendige Maß reduziert wird, damit er wieder Platz hat im Plenarsaal und den Bürgern keine unnötigen Lasten auferlegt werden. Wieviele Politiker braucht das Land? Maßgeblich ist die Qualität der Volksvertreter, nicht die Zahl der Volksvertreter und schon gar nicht der Anteil irgendwelcher Listenabgeordneten.
Direkte Demokratie war und ist immer von Vorteil, insbesondere in Zeiten des Niedergangs der Parteiendemokratie.
Das hat mit der ’nächsten Generation‘ wenig zu tun. In der Demokratie ist es der Bürger. Dieser sollte über sowas entscheiden dürfen.
Na klar, freie Fahrt für die Parteisoldaten-und Karrieristen der sog. „Etablierten“. Verkleinerung der AfD, die eine Vielzahl von Direktmandaten aufweisen kann. Alles wird möglich, am neufeudalen Hofstaat, auch durch die Hintertür.
Ergebnis der BTW 2017:
Erststimmenergebnisse (in den Wahlkreisen direkt gewählte Kandidaten)
CDU/CSU: 231
SPD: 59
LINKE: 5
AfD: 3
Grüne: 1
Und in Ossistan?
Was wunderbar illustriert, was eine Änderung weg vom deutschen Mischmodell zu einer offenbar als Allheilmittel der Demokratie angesehenen Direktwahl bedeuten würde.
Ein Dilemma.
Ohne Listenplätze gäbe fast keine AFD, FDP, Linke und Grüne sondern nur Union und etwas SPD im Bundestag.
Vielleicht mag es in USA oder England einen engen Bezug der direkt Gewählten zum Wahlkreis und Bürger geben, wo jeder Mandatsträger weiß dass seine Stimme für oder gegen etwas sein politisches Ende bedeutet, aber in Deutschland ist das nicht erkennen, hier sind die allermeisten Direktmandatsträger doch genauso fraktionszwang-hörig wie die Listenkandidaten. Vermutlich wissen die allermeisten Wähler nicht mal den Namen des gewählten Direktkandidaten.
DAs einzige was die Funktionäre wirklich verstehen sind Mandatsverluste, deshalb je größer der Listen Anteil desto besser.
So ganz richtig ist das nicht. Sie vergessen, dass es auch taktische Wähler gibt. In den 1980er und 1990er Jahren haben zB. viele mit der Erststimme die CDU und mit der Zweitstimme die FDP gewählt, wenn sie eine schwarz-gelbe Koalition haben wollten. Wer rot-grün möchte, wählt mit der Erststimme in der Regel den SPD-Kandidaten und mit der Zweitstimme die Grünen. Dieses taktische Wahlverhalten gäbe es nicht mehr, wenn wir ein Mehrheitswahlrecht hätten. Jeder hätte nur noch eine Stimme und würde den Kandidaten seiner Lieblingspartei wählen. Die Zahl der direkt gewählten CDU-Kandidaten würde stark zurückgehen und die kleineren Parteien würden viel mehr Direktkandidaten in das Parlament entsenden können. Allerdings wäre die Qualität der Abgeordneten dann wesentlich besser, weil die jeweiligen Parteiführungen deutlich weniger Einfluss auf diese Kandidaten hätten. Wir hätten weniger Parteisoldaten, dafür aber mehr Querdenker im Parlament und genau das brauchen wir.
@Freidenker
Vermutlich würden sich die Erststimmenanteile bzw die dann einzige Stimme etwas in Richtung Zweitstimmenzusammensetzung verschieben, aber trotzdem wäre der Unionsanteil vermutlich, zumindest mittelfristig, höher als heute.
Zur Erinnerung:
Erststimmenergebnisse (in den Wahlkreisen direkt gewählte Kandidaten) bei der Bundestagswahl 2017
CDU/CSU: gewonnen Direktmandate 231 (insgesamt 246 BT-mandate)
SPD: 59 (152)
LINKE: 5 (69)
AfD: 3 (89)
Grüne: 1 (67)
Volle Zustimmung. Ein direkt gewählter Abgeordneter vertritt genauso wenig die Interessen der Bürger wie sonst einer. Die Partei und der Fraktionszwang sind die Richtschnüre. Von wegen, jeder Abgeordente wäre nur seinem Gewissen verantwortlich. Vielleicht war das früher mal so.
„Ohne Listenplätze gäbe fast keine AFD, FDP, Linke und Grüne sondern nur Union und etwas SPD im Bundestag.“
Das ist eben genau die Folge daraus weil es Listenplätze gibt. Ist etwas schwieriger zu verstehen.
Es wäre dem Land, seinem Volk und der Demokratie sehr geholfen, wenn die Anzahl an Schäubles und Göring-Eckardts im Bundestag verringert würde.
Es wäre der Demokratie noch mehr geholfen wenn Merkel den Bundestag nur noch von außen sehen würde…
Die Parteien haben sich seit langem die BRD zur Beute gemacht und fressen jetzt die letzten Happen!
Es gab hier noch nie eine saubere Trennung zwischen Exekutive und Judikative respektive Legislative („Justizministerium“, Ernennung von „verdienten“ Parteisoldaten zu Verfassungsrichtern), und es gibt auch keine Trennung mehr zwischen Exekutive und Legislative – „Koalitionsausschuss“.
Nun wird das Parlament weiter entmachtet.
Eigentlich dürfte Deutschland wegen gravierender Demokratiedefizite gar nicht Mitglied der Europäischen Union sein.