Irgendwie haben alle prominenten angeblichen Rechtspopulisten dieser Welt Vornamen wie Bösewichter aus James-Bond-Filmen: Donald, Boris, Jair, Jaroslaw…
Und natürlich: Viktor.
Auf der Liste von Lieblingsschurken deutscher Leitmedien hat Ungarns Ministerpräsident Orbán inzwischen den britischen Regierungschef Johnson als Spitzenreiter abgelöst. Wenn das Hamburger Relotius-Magazin einen als „Westentaschen-Diktator“ bezeichnet, hat man es ganz nach oben geschafft.
Oder ganz nach unten, je nachdem. In der zeitgenössischen germanischen Darstellung ist Viktor jedenfalls so eine Art gefallener Engel der Europäischen Union nach dem Höllensturz.
Das himmlische Gegenkonzept dazu erkennt man schon am Namen. Die weibliche Form des lateinischen Worts für „Engel“ ist – richtig: Angela, womit wir uns elegant zur Bundeskanzlerin vorgeschummelt haben. Nicht nur von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aufgekaufte Berliner Zeitungen haben Merkel als „Königin Europas“ bezeichnet, und das war keine Satire.
In dieser Wahrnehmung stehen Merkel und Orbán quasi archetypisch für Gut und Böse. In dieser Wahrnehmung sind die beiden in der Realpolitik das, was die Amazone Diana (Wonder Woman) und der Kriegsgott Ares für Comicfans sind: Erzfeinde im ewigen Kampf des Lichts gegen die Dunkelheit.
Ein Blick hinter die Kulissen legt allerdings ein anderes Bild frei. In Wahrheit sind zwar die Inhalte der Politik von Ungarns Ministerpräsident und Deutschlands Bundeskanzlerin sehr verschieden.
Aber in den Methoden der Politik ähneln sie sich sehr.
Die Inhalte
Man tut Viktor Orbán wohl kein allzu großes Unrecht, wenn man vermutet, dass er die EU überwiegend als Einkommensquelle betrachtet und ansonsten von ihr in Ruhe gelassen werden will.
Mit dieser Einstellung ist er auch keineswegs allein: Im Prinzip wird sie von allen Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe – Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien – geteilt (und von noch mehr Ländern im Süden, aber das ist eine andere Geschichte).
Orbán ist strikt gegen mehr Zuständigkeiten für Brüssel und entsprechend auch gegen jeden Ausbau der EU zu einem Bundesstaat. Stattdessen will er möglichst viele Kompetenzen nach Budapest zurückholen und die nationale Souveränität stärken. Der Ungar und die Europäische Union sind in herzlicher gegenseitiger Abneigung vereint.
Orbán ist gegen mehr Zuwanderung nach Europa, mindestens jedenfalls nach Ungarn, und für ein rigides Grenzregime – das heißt: Zäune, und notfalls Gewalt gegen illegale Einwanderer.
Wirtschaftlich setzt der Mann auf Kohle- und Kernenergie sowie auf eine Stärkung der Landwirtschaft durch deren Entlastung von bürokratischen Vorschriften.
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Zu kaum jemandem könnte der inhaltliche Gegensatz größer sein als zu Angela Merkel:
Deutschlands ohnehin schon gebeutelten Bauern wurde gerade erst durch die von der Kanzlerin rüde durchgepeitschte Düngemittelverordnung ein neuer Schlag in die Magen- und in die Güllegrube versetzt. Kernkraftwerke lässt Merkel abschalten, den Kohlebergbau stilllegen.
In Europa – und eigentlich auf der ganzen Welt – ist Deutschlands Regierungschefin zu DEM Gesicht für offene Grenzen geworden. Selbst wenn sie das (wie meistens) öffentlich nicht deutlich sagt: Ihre tatsächliche Politik ist deutlich auf mehr Zuwanderung ausgerichtet.
Merkel hat sich nie gegen die schleichende (besser: trampelnde) Verlagerung von Zuständigkeiten in die EU-Zentrale gestemmt. Im Gegenteil – sie warb dafür, die EU mit staatsähnlichen Befugnissen auszustatten:
„Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist,“ erklärte die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 7. November 2012.
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Normalerweise heißt es: „Da hören die Gemeinsamkeiten auf.“ Hier ist es genau umgekehrt: Hier hören die Unterschiede auf – und die Gemeinsamkeiten beginnen.
Der Werdegang
Viktor Orbán ist ganz Kind des ungarischen Sozialismus.
Der Mann wuchs in einem linientreuen Elternhaus auf. Es ist sicher keine Übertreibung zu sagen: Er war auch selbst früh auf Linie – so sehr, dass er Jura studieren durfte. Das ging nicht ohne Genehmigung und Protektion durch die Partei – auch nicht in Ungarn (der „lustigsten Baracke des Warschauer Pakts“), das im Vergleich zu den anderen Staaten des Ostblocks ziemlich freizügig war.
Danach arbeitete der staatstreue junge Mann im Landwirtschaftsministerium. Ohne besondere Nähe zum Regime war auch das völlig unmöglich, selbst in Ungarn.
Intelligent, ehrgeizig, zielstrebig – Viktor Orbán hatte sich auf eine Karriere unter den Bedingungen des real existierenden Sozialismus eingestellt und seine Lebensplanung entsprechend gezeichnet.
Dann fiel der Eiserne Vorhang, Europa wurde auf den Kopf gestellt. Orbán nutzte die Gelegenheit – und ging 1990 in die Politik. Auf dem Heldenplatz in Budapest stieg er auf eine Gemüsekiste und forderte zum Entsetzen der Budapester linksliberalen Intelligentia die Russen auf, nach Hause zu gehen.
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Angela Merkel ist ganz Kind der sozialistischen DDR.
Die Frau wuchs in einem linientreuen Elternhaus auf. Ihr Vater Horst Kasner war 1954 aus Überzeugung mitsamt der Familie aus dem Westen in die sowjetische Besatzungszone umgesiedelt.
Der Mann war zwar Pastor – aber er gehörte zu einer Gruppe von Theologen, die im Sozialismus eine echte Alternative zum westlichen Kapitalismus sahen. Kasner wurde geistiger Vater der „Kirche im Sozialismus“: Das war jenes Konzept, mit dem die sowjetisch kontrollierte DDR-Führung ihre kirchenpolitische Konzeption umsetzen wollte.
Als die Ost-Konferenz der evangelischen Kirchen in der DDR 1961 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in Übereinstimmung mit der EKD feststellte, Christen dürften sich nicht dem Absolutheitsanspruch einer Ideologie unterwerfen, formulierte Kasners Gruppe die Gegenposition. Ihre „Sieben Sätze von der Freiheit der Kirche zum Dienen“ erklärten die Zusammenarbeit mit der „antifaschistischen Staatsmacht“ zur Christenpflicht.
So wuchs Merkel auf. Da verwundert es auch nicht mehr, dass sie studieren durfte (das blieb Kindern aus kirchennahen Kreisen sonst meist verwehrt). Anders als viele andere Pfarrerskinder, entzog sie sich den Massenorganisationen des SED-Staates ausdrücklich nicht:
Sie ging zu den Jungen Pionieren und wurde später stellvertretende FDJ-Sekretärin an ihrer Schule. Die junge Frau war also nicht nur einfaches Mitglied der SED-Jugendorganisation, sondern leitende Funktionärin. In der 10. Klasse wurde sie für diesen Einsatz mit der „Lessing-Medaille in Silber“ ausgezeichnet.
Intelligent, ehrgeizig, zielstrebig – Angela Merkel hatte sich auf eine Karriere unter den Bedingungen des real existierenden Sozialismus eingestellt und ihre Lebensplanung entsprechend gezeichnet.
Dann fiel der Eiserne Vorhang, Europa wurde auf den Kopf gestellt. Merkel nutzte die Gelegenheit – und ging 1989 in die Politik.
*****
„Bis zu einem gewissen Grad unangepasst, waren ihre Vorstellungen und ihr Verhalten doch mit bestehenden Herrschaftsstrukturen kompatibel.“
Das schrieb einst Die Welt.
Die Methoden
Viktor Orbán nutzt das, was Ungarn ihm anbietet.
Er nutzt (und benutzt) den ungarischen Nationalismus. Der ist im Land historisch tief verwurzelt – und Orbán spielt diese Karte besonders geschickt. Die Präambel der Verfassung beginnt jetzt mit einem „Nationalen Glaubensbekenntnis“. Der Begriff „Republik Ungarn“ wurde ersetzt durch die Formulierung „Der Name unserer Heimat ist Ungarn“. Daran gibt es im Land praktisch keine Kritik – auch nicht von der linken Opposition: In Sachen Nationalismus ist die eher noch radikaler als Orbán.
Orbán nutzt (und benutzt) die ungarische Mentalität. Die Nationalfigur der Magyaren heißt „állambácsi“ – das bedeutet so viel wie „Onkel Staat“, und natürlich ist das kein Zufall. Die Figur symbolisiert die Sehnsucht der Ungarn nach starker Führung. Genau diese Sehnsucht bedient er: markige Sprüche, autoritäre Attitüde. Vermutlich muss er das nicht spielen, es entspricht ohnehin seinem Naturell. Und vermutlich ist er deshalb so erfolgreich.
Orbán nutzt (und benutzt) einen Milliardär. Der aus Ungarn stammende US-Investor George Soros spielt für Orbáns Karriere eine wichtige Rolle. Erst arbeitete Orbán ab April 1988 für die „Soros Foundation of Central Europe Research Group“. Von ihr erhielt er im September 1989 auch ein Studienstipendium für „Geschichte der englischen liberalen Philosophie“ am Pembroke College in Oxford. Vor der ungarischen Parlamentswahl 1990 brach er dieses Studium ab, um in die Politik zu gehen.
Wenig später begann er, Soros öffentlichkeitswirksam als einen Hauptgegner seiner Politik und des ganzen Landes zu zeichnen.
Orbán nutzt (und benutzt) den Rechtsstaat. Anders: Er macht ihn sich gefügig – das geht am besten dadurch, dass man die richtigen Leute zu Richtern macht. Mit einer umstrittenen Justizreform im Jahr 2012 ließ er 300 Richter zwangspensionieren und durch regierungsnahe Nachfolger ersetzen.
Was in deutschen Medien einen Proteststurm erzeugte, wird bei Experten deutlich nüchterner gesehen: Ein Arbeitsgruppenbericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kam 2015 zu dem Schluss, dass Ungarn ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat sei.
Die EU läuft trotzdem bis heute Sturm und wirft Budapest eine „Aushöhlung des Rechtsstaats“ vor. Das ist übrigens dieselbe EU, über die der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor kurzem sagte: „Wäre die EU ein Staat – sie würde wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit nicht in die EU aufgenommen.“
Orbán nutzt (und benutzt) die Zentralbank. Deren Unabhängigkeit kann ihm, kurz gesagt, schnuppe sein. Laut Gesetz schlägt sowieso Orbán den Zentralbankpräsidenten vor, und das Institut soll ganz offiziell die Wirtschaftspolitik der Regierung unterstützen. Orbán dirigiert vor den Kulissen.
Orbán nutzt (und benutzt) die Corona-Krise – zur Machterweiterung. Das Parlament verabschiedete gerade Regelungen, die nicht völlig unplausibel als „Ermächtigungsgesetz“ kritisiert werden. Orbán darf jetzt zeitlich unbegrenzt per Dekret regieren.
Seine Regierung kann den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Außerdem darf sie „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret aussetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“.
Dabei kommt Orbán die weiter große Zustimmung weiter Bevölkerungsteile zu ihm als Person entgegen.
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Angela Merkel nutzt das, was Deutschland ihr anbietet.
Sie nutzt (und benutzt) den deutschen Anti-Nationalismus. Der hat im Land nach dem Zweiten Weltkrieg tiefe Wurzeln geschlagen – und Merkel spielt diese Karte besonders geschickt. So weit es nur geht, hat sie die Begriffe „deutsch“ und „Nation“ aus ihrem Wortschatz gestrichen.
Unvergessen ist die Episode, wie sie auf der CDU-Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013 ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand schlägt:
Bis heute erzählt man sich in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) auch ziemlich empört hinter vorgehaltener Hand, wie massiv das Kanzleramt im Jahr 2016 Druck ausübte: Damals wollte der DFB einen neuen Markennamen für das deutsche Team etablieren. „Die Nationalmannschaft“ war von PR-Experten vorgeschlagen worden, durfte es nach dem Willen der Kanzlerin aber nicht sein. Der damalige DFB-Präsident Reinhard Grindel – einst Merkel-getreuer CDU-Bundestagsabgeordneter, inzwischen wegen erwiesener Korruption zurückgetreten – sorgte dann dafür, dass es am Ende „Die Mannschaft“ wurde.
Merkel nutzt (und benutzt) die deutsche Mentalität. Unsere Nationalfigur ist der „Deutsche Michel“ – das ist der mit der Schlafmütze, und natürlich ist das kein Zufall. Die Figur symbolisiert die Sehnsucht der Deutschen, in Ruhe gelassen zu werden, sich um nichts kümmern zu müssen und auf die Obrigkeit zu vertrauen. Genau diese Sehnsucht bedient sie: ruhiges Auftreten, mütterliche Attitüde. Vermutlich muss sie das nicht spielen, es entspricht ohnehin ihrem Naturell. Und vermutlich ist sie auch deshalb so erfolgreich.
Merkel nutzt (und benutzt) eine Milliardärin. Friede Springer, Witwe von Axel Springer und Haupterbin von dessen Verlagsimperium, ist eine der wenigen Duzfreundinnen der Kanzlerin. Die Publikationen des Verlags haben Merkels Aufstieg und ihre Amtszeit stets wohlwollend begleitet – das zeigen Schlagzeilen wie „Kanzlerin der Herzen“, „Super-Merkel“, „Standfeste Powerfrau“, „Eiserne Kanzlerin“, „Mächtigste Frau der Welt“.
Es scheint eine Verbindung zum beiderseitigen Nutzen zu sein. Für die CDU unter ihrer damaligen Vorsitzenden Merkel nahm Friede Springer in den Jahren 2004, 2009, 2010 und 2012 jeweils an der Wahl zum Bundespräsidenten teil (als Mitglied der 12., 13., 14. und 15. Bundesversammlung). Im sechsköpfigen Kuratorium der 2011 gegründeten Friede-Springer-Stiftung findet sich ein Prof. Dr. Joachim Sauer – Merkels Ehemann.
Merkel nutzt (und benutzt) den Rechtsstaat. Anders: Sie macht ihn sich gefügig – das geht am besten dadurch, dass man die richtigen Leute zu Richtern macht. Anders als in Ungarn braucht Merkel dafür aber keine umstrittene Justizreform. In Deutschland geht das einfacher – beim Bundesverfassungsgericht zum Beispiel so:
Der Bundesjustizminister – also ein Kabinettsmitglied, das der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterliegt – macht Bundestag und Bundesrat einen Kandidatenvorschlag. De facto passiert das nach Absprache der großen Parteien. Bis zum Jahr 2016 hatten CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt, Kandidaten weitgehend abwechselnd vorzuschlagen. Danach nahm man auch Bündnis‘90/Grüne in das Richterwahlkartell auf – weil ohne die Ökopaxe im Bundesrat die vom Grundgesetz vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar gewesen wäre.
Im Ergebnis hat Deutschland – das Ungarn so gerne in Sachen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit belehrt – unter anderem diese Verfassungsrichter:
- Peter Voßkuhle (ehemals Referent im Bayerischen Innenministerium)
- Josef Christ (ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundeskanzleramt)
- Stephan Harbarth (CDU, ehemals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
- Monika Hermanns (ehemals Referatsleiterin im Saarländischen Justizministerium)
- Peter Müller (CDU, ehemals Saarländischer Ministerpräsident)
- Yvonne Ott (ehemals Referatsleiterin im Hessischen Finanzministerium)
Charmant ist auch der Fall von Verfassungsrichterin Christine Langenfeld: Sie war in einem früheren Leben mal Vorsitzende des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“. Das ist aber – entgegen ihrem Namen – keine Organisation von Experten, sondern von Pro-Zuwanderungs-Aktivisten.
Ungarn hat vielleicht ein Gewaltenteilungsproblem – Deutschland hat es ganz sicher. Niemand käme hier auf die Idee, das Parlament (die legislative Gewalt) durch einen „Parlamentsminister“ verwalten zu lassen. Die Justiz (die judikative Gewalt) wird aber von einem Justizminister beaufsichtigt – also von einem Mitglied der exekutiven Gewalt.
Die EU sagt dazu – nichts. Das ist angesichts der Brüsseler Dauerkritik an Ungarn etwas verwunderlich. Denn wenn etwa ein neuer Staat in die Europäische Union aufgenommen werden will, muss er bestimmte rechtsstaatliche Standards erfüllen. Die besagen eindeutig, dass die Justiz durch Organe verwaltet werden soll, die von Exekutive und Legislative unabhängig sind.
Ungarn übrigens erfüllt diese Standards. Drei andere EU-Staaten tun dies aber nicht: Österreich, Tschechien – und Deutschland. „Wenn Deutschland heute der EU beitreten wollte, würde es nicht mehr aufgenommen,“ sagt der ehemalige Landgerichtspräsident Hans-Ernst Böttcher, der auch Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht war.
Merkel nutzt (und benutzt) die Zentralbank. Deren Unabhängigkeit ist ihr, kurz gesagt, schnuppe. Gegen ihren Willen wird niemand Bundesbankpräsident. Dem derzeitigen Amtsinhaber, Jens Weidmann, hielt sie jahrelang immer wieder ihre Unterstützung für dessen Ambitionen auf den Chefsessel bei der Europäischen Zentralbank EZB vor die Nase wie dem Esel die Mohrrübe.
2010 verlangte sie gegen jede traditionelle Etikette (und jenseits ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen) öffentlich die Entfernung von Thilo Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand. Das Kanzleramt übt bekanntermaßen enormen Druck aus und bestimmt die Bundesbank-Politik. Merkel dirigiert hinter den Kulissen.
Merkel nutzt (und benutzt) die Corona-Krise – zur Machterweiterung. „Die Corona-Republik wird nun von Corona-Gremien gelenkt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen sind,“ kritisiert Robin Alexander in der Welt. „Deutschland hat (…) weitreichende Möglichkeiten zur Einschränkung von Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz in Kraft gesetzt,“ warnt Ex-Bundesrichter Thomas Fischer in der Neuen Zürcher Zeitung. „Wir stehen vor Hygienemaßnahmen ganz anderer Art: Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt,“ beklagt der Rechtsprofessor Oliver Lepsius.
Selbst ausgewiesene Hardcore-Linke flüchten sich bei dieser Sachlage in einen Sarkasmus, bei dem die Angst deutlich durchschimmert:
https://twitter.com/Augstein/status/1247184735308099585
Dabei kommt Merkel die immer noch große Zustimmung weiter Bevölkerungsteile zu ihr als Person entgegen – einschließlich einer verstörend großen Zustimmung zur faktischen Abschaffung von Grundrechten auf unbestimmte Zeit sowie einer nicht minder verstörenden Lust mancher Deutscher an der Denunziation.
Fazit
Angela Merkel und Viktor Orbán: Beide haben keine wirklichen Überzeugungen – außer der eigenen Macht.
Entsprechend verfolgen beide opportunistisch stets jene politischen Inhalte, die für ihren Machterhalt am ehesten nützlich sind. In Ungarn ist das väterlich-strenger Nationalismus. In Deutschland ist das mütterlich-einschläfernder Anti-Nationalismus.
Unter den Bedingungen des Landes, in dem sie jeweils leben, greifen sie dabei auf alle verfügbaren Methoden zurück. Orbán in Ungarn ist offen autoritär, weil er es sein kann. Merkel in Deutschland ist versteckt autoritär, weil sie es sein kann.
Aber ganz gleich, ob offen oder versteckt: Verächter des pluralistischen Rechtsstaats sind sie beide.
Ein hübscher Unfug dieser Artikel. Genauso kann man die Unmenge von Gemeinsamkeiten eines Trabbi mit einem modernen Oberklasse-Mercedes aufzählen. Beginnt mit vier Rädern und endet beim Lenkrad. Nur haben sich die Deutschen leider für den Trabbi entschieden.
Der „Geist“ der angeblichen „Geschwister“ hat ganz klare Grenzen, nicht nur hinsichtlich dessen, was für den einen und die andere an erster Stelle steht.
Kann man verifizieren, dass das stimmt: https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/karben-ort82108/sitzstreik-fluechtlinge-fordern-eigenes-haus-10596978.html
Wenn es so ist, hat Orban und mit ihm Ungarn Millionen Probleme weniger als wir hier. Und da ist über Kosten und Kollateralschäden auf Dauer noch gar nicht gesprochen.
Wer von den beiden ganz offensichtlich nicht zum Wohle des eigenen Volkes handelt und die persönlich geschaffene Misere zu Lasten der Bürger zudem auch noch beständig vergrößert ist auf der politischen Bühne glasklar zu erkennen.
Der Bericht ist sehr gut !
Was mich betrifft ,finde ich die Gegenüberstellung Orban zu Merkel als durchaus schmeichelhaft für die Letztere.
Orban sieht sich seinem Volke verpflichtet ,Merkel alleine ihrer Sozialisten Gesinnung. Dafür ist sie bereit die deutsche Nation zu beerdigen .
Allerdings hat sie in den Führungsetagen der CDU/CSU/SPD und Grünen willfährige Trittbrettfahrer ,die sie in ihrem wirren Kurs in allen Politikfeldern schalten und walten lassen und sie sogar noch unterstützen. Das ist bemerkenswert ,muß es doc dann noch genügend Wirrköpfe in der Politik geben ( wo denn sonst) ,die die deutsche Nation mit begraben wollen .
Erinnern wir uns später noch einmal ,wie es war in D, zu leben ,wenn der Muezzin von allen Moscheen schallt . Und wem wir es zu verdanken haben ?
In zwei Punkten möchte ich Ihnen widersprechen, bzw. Ihre Analyse vervollständigen: a) Orbán macht Politik zum Besten seines Landes, Merkel tut das genaue Gegenteil. b) Organ macht sich den Rechtsstaat gefügig, Merkel tritt ihn mit Füßen. Und: Gäbe es keine anderen Kriterien dafür, unter welchen Bedingungen ich lieber leben würde, bräuchte ich keine Sekunde Bedenkzeit …
Orban liebt Ungarn und Merkel will D in den Analen der Geschichte versenken. Und der Michel schaut zu und wählt sie wieder. Selber schuld.
Ich verstehe den Aufbau des Artikels und die Idee der textlichen Gegenüberstellung. Wie es aussieht mussten dabei ein paar Fakten angepasst werden.
1. „Wirtschaftlich setzt der Mann auf Kohle- und Kernenergie“
Tatsächlich sind gerade mal 12 Kohlekraftwerke in Ungarn im Betrieb. In der letzten Regierungserklärung wurde der Ausbau der Kernkraft und Photovoltaik zur Reduzierung der CO2 Emissionen beschlossen.
2. „Er war auch selbst früh auf Linie – so sehr, dass er Jura studieren durfte. Das ging nicht ohne Genehmigung und Protektion durch die Partei “
Falsch. Sie konnten ein Studium auch ohne Parteizugehörigkeit aufnehmen. Mein Vater konnte selbst in den 50er Jahren ein Physikstudium antreten, obwohl er vorher wegen „Verbreitung religiös/verschwörerische Inhalte“ 2 Wochen lang eingesperrt war. Meine Mutter musste vor dem Studium in einer Fabrik arbeiten.
2 b) Orbán Viktor ist Kalvinist und vehementer Antikommunist. 1988 war seine berühmte Rede in der er die Russen aufforderte Ungarn zu verlassen.
3. „Seine Regierung kann den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern.“
Fakt ist, dass das Parlament zu jeder Zeit die Notstandsgesetze aufheben kann. Die Gesetze werden automatisch mit dem Ende der Pandemie aufgehoben (Hier könnte man natürlich einwenden, dass unklar ist wer/wann denn das Ende der Pandemie bestimmt ). Das Parlament tagt regelmäßig und kann außerplan einberufen werden wenn 1/5 des Parlamentes dies beschließt. Jedoch wird Orbán Viktor bei aller Zustimmung der Ungarn zugleich sehr kritisch beobachtet.
4. „„die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret aussetzen“ “
Jedes Dekret wird seitens der Verfassungsrichter überprüft und kann auch im Parlament entsprechend aufgehoben werden.
Schönen Gründonnerstag und ein gesegnetes Osterfest!
Daniel Körtvélyessy
Danke für die Ergänzungen. Ich war auch etwas erstaunt über die Erläuterungen was Orban per Dekret darf und was nicht. In anderen Medien habe ich das ganz anders gelesen z.B. von der Justizministerin und dem Botschafter in Deutschland. Also sind ihre Bemerkungen völlig korrekt.
Vielleicht lohnt sich, auch direkt mitzulesen, um „Übermittlungsfehlern“ nicht aufzusitzen: http://www.miniszterelnok.hu/en/
http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-vor-der-tagesordnung-im-ungarischen-parlament-2/
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Was die Fidesz-Jugend angeht, haben Sie Recht – aber das widerspricht meinem Artikel nicht. In den von Ihnen angeführten Jahren studierte Orbán in England. Vor der ungarischen Parlamentswahl 1990 brach er dieses Studium ab, um als Parlamentskandidat Wahlkampf zu machen. Von diesem Zeitpunkt an war er Berufspolitiker.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Orbán hat gerade mal ein Paar Monate, von September 1989 bis Januar 1990 in Oxford studiert. Dass er zu dieser Zeit keine Ahnung hatte, wer Soros und die Open Society sind, dürfte nicht weiter überraschen. Es wird ihm von Mainstream jedoch unablässig vorgeworfen, hah, der hatte ja das Geld von Soros angenommen. Er war 26 Jahre alt und ja, die Ostblock-Staaten hatten damals noch Illusionen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Das kann man aus guten Gründen so sehen.
Ich sehe es aber anders – aus Gründen, die ich für ebenso gut halte.
Aber in diesem Punkt müssen wir uns ja auch nicht einig sein. Man kann als Autor kaum mehr erwarten, als Nachdenken und Widerspruch auszulösen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
„Wenn Deutschland heute der EU beitreten wollte, würde es nicht mehr aufgenommen,“
Deutschland ja, aber ohne Merkel und mit der Auflage die alte Ordnung wiederherzustellen.
Deutschland war vor Merkel ein blühendes Gemeinwesen.
Die Defizite in der bundesdeutschen Gewaltenteilung existierten schon lange vor Merkel. Die Macht-Parteien, die davon profitieren, allen voran Union und SPD, haben auch kein Interesse, diese Umstände zu ändern.
Ich schlage vor bei TE Wetten in Sachen fünfter Amtszeit Merkels Anzug nehmen. M.E. stehen die Chancen, dass die Göttliche 2021 nochmal antritt derzeit bei etwa 65%. Der in der Coronakrise weichgeklopfte Turbomichel wird ihr wieder aus der Hand fressen und die abgekauten Fingernägel toll finden.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die Idee mit der Wette finde ich tatsächlich prima.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Fulminante Analyse, Merci.
Trotz kleinerer Fehler, m. E. (das ungarische Parlament kann m. E. den Ausnahmezustand aufheben, Merkel will disruptiv die Gesellschaft zerschlagen, Orban diese m. E. erhalten), aber toll die Machtmechaniken herausgearbeitet.
Bzgl Trennung Exekutive und Legislative in ’schland – schlimmer als ich dachte.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Was den Ausnahmezustand in Ungarn angeht, haben Sie Recht.
Was die Motive von Merkel und Orbán angeht – das ist wohl Ansichtssache.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Die Abstimmung mit den Füßen (deutsche Rentner) gewinnt aber eindeutig Budapest und nicht Berlin. Warum nur?
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Es ging mir ja darum herauszuarbeiten, dass Deutschland für Herablassende Hochnäsigkeit gegenüber Orbán keinen Grund hat, wenn man sich Merkel genauer anschaut.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
“ Als deren Sprecher wurde er bereits im Frühjahr 1989 ungarnweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des Nationalidols des Volksaufstandes von 1956, Imre Nagy, bekannt, in der er sich als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der in der Volksrepublik Ungarn stationierten sowjetischen Truppen aussprach. “
Und wo hat der Artikel etwas anderes behauptet?
„Was Viktor Orban dagegen anbelangt ein dezidiertes Nein!!“
Dann dürften Sie Orban die letzten 30 Jahre nicht sehr umfassend verfolgt haben.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Das sehe ich genauso.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Inhaltlich haben die meisten Kommentatoren wichtige Punkte schon richtig gestellt. Ich bin aber so aufgebracht ob der unhaltbaren Spinnereien eines ahnungslosen Philosophierenden, dass ich mich entgegen meiner Zurückhaltung sogar registriert habe, um meinem Ärger Ausdruck geben zu können.
Dieser Artikel ist geradezu beleidigend, strotzt vor Unkenntnis in Bezug auf Ungarn und Orbán. (Nebenbei: Er hat fünf Kinder, nicht drei. Zu seiner Zeit – grob auch meine Zeit – brauchte es in Ungarn keine Linientreue mehr um zu studieren oder eine gute Stelle zu bekommen.)
Sie haben in Person von Krisztina Koenen eine hervorragende Autorin für ungarische Themen. Wenigstens zum Gegenlesen hätten Sie ihr diese Schmähschrift zunächst vorlegen sollen, um Ihrem Renommee nicht zu schaden. Obwohl sie es womöglich gleich in den Papierkorb befördert hätte, wo es hingehört.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Von Kindern steht im Text nichts. Ansonsten, stammt meine Familie aus Ungarn. Ihre abweichende Meinung respektiere ich, auch wenn Ihr Ton einer rationalen Diskussion nicht unbedingt zuträglich ist.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Tut mir leid, die Kinder waren in einem Kommentar. Mir war es bewusst, dass ich keinen rationalen Diskussionsbeitrag abgebe, das habe ich ja gleich am Anfang eingestanden. Schon die Grundidee, Paralellen zwischen einem souveränen Staatsmann und einer Marionette zu ziehen, hat mich auf 180 gebracht. Keine Überzeugung und Opportunismus Orbán zuzuschreiben, ging dann aber entschieden zu weit. Das kann man mit auch nur einem Quäntchen Objektivität so NICHT sehen. Orbán will als zweiter Széchenyi in die Geschichte eingehen, und er ist auf gutem Wege dorthin. Falls Ihnen Széchenyi nichts sagen sollte, fragen Sie Ihre Familie oder Wikipedia.
Danke, Herr Fritsch, für diesen großartigen Artikel! Nur: Ungarn war nicht die lustigste Baracke des Warschauer Pakts, sondern des sozialistischen Lagers.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Der Warschauer Pakt war seinerzeit sicher der größte Teil des sozialistischen Lagers. Aber Sie haben Recht: In den anderen sozialistischen Orten damals auf der Welt war es auch deutlich weniger lustig als in Ungarn.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Orban kämpft für sein Volk – Merkel kämpft gegen ihr Volk.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Das kann man so sehen, ohne Frage.
Und mit guten Gründen.
Ich sehe es halt anders: Beide kämpfen nur für sich.
Auch das mit guten Gründen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Glücklicherweise sieht es sein Volk aber mehrheitlich wie Alexis de Tocqueville. Gäbe es die Ausgangsbeschränkungen nicht, würden auch jetzt jede Zeit Hunderttausende auf die Straße gehen, um ihre Unterstützung demonstrativ zu zeigen.
Und dafür sind beide von ihren Völkern (sorry, von seinem Volk und von ihren Menschen, die schon länger da sind) beliebt.
Wenn sie schon beide solche sind, die demokratische Überzeugungen nicht im Verlauf ihrer Sozialisation ausgebildet haben, so unterscheiden sie sich doch in einem ganz wesentlich: Merkel will das deutsche Volk verschwinden lassen, Orban das ungarische Volk erhalten.
Wenn ich wählen könnte zwischen beiden, hätte Merkel keine Chance. Wenn schon einen Antidemokraten, dann hätte ich lieber einen, der auf meiner Seite ist, statt auf der Seite der Anderen.
Durch die Ablehnung von Immigration stirbt das ungarische Volk aber erst recht aus, denn sein „Geburten Plan“ wird nie im Leben ausreichen um auf die Erhaltungsrate von 2.1 kommt.
Eben nicht, auch 1.6 ist Lichtjahre von der Erhaltungsrate entfernt.
*zu kommen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Das kann man so sehen, ohne Frage.
Und mit guten Gründen.
Ich sehe es halt anders: Beide kämpfen nur für sich.
Auch das mit guten Gründen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Gesetz Nr. XII aus dem Jahre 2020 zur Eindämmung des Coronavirus1
§ 3
(1) Aufgrund Artikel 53 Absatz (3) des Grundgesetzes ermächtigt das Parlament die Regie-rung, die Geltung der Regierungsverordnungen gemäß Artikel 53 Absätze (1) und (2) des Grundgesetzes in der Gefahrensituation bis zum Ende der Gefahrensituation zu verlängern.
(2) Das Parlament kann ihre Ermächtigung gemäß Absatz (1) vor dem Ende der Gefahrensi-tuation widerrufen.
DAMIT ES MAL ALLE GANZ KLAR SEHEN; DER SATZ IN DIESEM ARTIKEL: „Seine Regierung kann den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern.“ IST FALSCH !!! UND SO IST DER GESAMTE ANGRIFF GEGEN ORBÁN FRAGWÜRDIG. Es ist auch nicht unbegrenzt gültig, denn es Bezieht sich auf ein das Ende eines Ereignisses, dass auch Angela Merkel nicht vorhersehen kann. Sie werden sehen, Ungarn wird als eines der ersten Länder seine Konzertsäle wieder öffnen. Ich freue mich drauf.
Ohne den Herrn Orban auf diabolische Höhen zu heben, hätte Herr Fritsch (den ich ansonsten sehr schätze) kein Fitzelchen Spannungsbogen zur Verfügung und müsste die olle M. einfach so … Das ist wie bei der AfD: Kritik nur, wenn man diese Buben gleich mit abwatscht. Sie haben halt Angst, das ist menschlich schon verständlich.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Es fällt mir immer wieder auf, dass Autoren hier – wenn Sie sich einer eindeutigen Gut-Böse-Darstellung verweigern – Furcht vor dem Mainstream unterstellt wird.
Ich will ja gar nicht ausschließen, dass es das gibt. Wer sich aber im Medienbetrieb ein bisschen auskennt, der weiß, dass man den Zustand der Angst längst überwunden hat, wenn man unter eigenem Namen bei Roland Tichy veröffentlicht.
Um aus der Gemeinschaft des Journalisten-Mainstreams ausgeschlossen zu werden, reicht es völlig, bei Tichy zu publizieren. Was man dann schreibt, spielt keine Rolle mehr.
Insofern kann ich nur darum bitten, mir zu glauben, dass ich die Dinge auch so meine, die ich schreibe. Tatsächlich halte ich Merkel und Orbán für sehr ähnlich, und kann beide nicht leiden.
Das kann man selbstverständlich anders sehen. Ich sehe es nun einmal so.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Offenbar interessieren weder die Leser noch den Autor von Tichys Einblick Gesetzestexte, die klären, wer sich was aus den Fingern saugt.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Formal haben Sie völlig Recht. De facto kontrolliert Orbán seine Parlamentsmehrheit (sogar eher noch direkter und umfassender als Merkel die ihre).
Wer Merkel nicht gut findet, muss nicht automatisch Orbán gut finden.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ihre Meinung respektiere ich, teile sie aber nicht. Die Beurteilung von Viktor Orbán in dem Text beruht keineswegs nur und noch nicht einmal maßgeblich auf dem von Ihnen korrekt zitierten Gesetz.
Zu dem konkreten Punkt: Formal haben Sie völlig Recht. De facto kontrolliert Orbán seine Parlamentsmehrheit (sogar eher noch direkter und umfassender als Merkel die ihre).
Und darüber, ob Ungarn oder Deutschland die Krise besser übersteht, mache ich auch keine Vermutung. Es kann gut sein, dass Ihre Prognose da zutrifft. Wir werden es sehen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Ach ne! Weil die ungarischen Wähler, aus guten Gründen, seiner Partei seit nun mehr zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zugestehen, kontrolliert (sic!) Orbán das Parlament. Ist das nicht der Sinn von Wahlen? Und jetzt soll er laut Mainstream dieses Parlament auch noch „ausgeschaltet“ haben. Wo bleibt die Logik?
Orban ist lernfähig, und sein Motto ist: Ungarn first.
Merkel bleibt gefangen im SED-Gehäuse, und ihr Motto ist: Soros first.
Orban ist politischer Manager (geworden), Merkel ist SED-Funktionärin.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Viele Leser – das zeigen die Kommentare hier – sehen Merkel ausschließlich negativ und Orbán positiv.
Ich sehe beide negativ.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Ich finde, Sie sehen nicht genau hin. Es geht den meisten Kommentatoren nicht um Merkel negativ und Orban positiv, sondern um das, was jeder der beiden für sein Land und sein Volk tut. Merkel wird ihrem Amtseid, den sie nicht auf die Gesamtbevölkerung der Erde geschworen hat, nicht gerecht. Merkels Satz vom freundlichen Gesicht usw. und dass das (Deutschland) dann nicht mehr ihr Land sei, zeigt sehr deutlich, dass diese Frau nicht dem Souverän zu dienen gedenkt, sondern davon ausgeht, dass das Volk ihr etwas schuldig sei, zum Beispiel ihren ständigen Kehrtwenden zu folgen oder hinzunehmen, dass sie auf Kosten ihres Volkes an ihrer weiteren Karriere bastelt. Was bedeutet denn: „Wir schaffen das“? Was bedeutet zum Beispiel der Verlust der öffentlichen Sicherheit für sie ganz persönlich? Nichts. Was bedeutet das Desaster des Bildungssystems für sie persönlich? Nichts. Was bedeutet der anstehende Zusammenbruch des Sozialsystems für sie? Nichts. Das Volk bezahlt. Orban riskiert standhaft den Buhmann, indem er seine Positionen vertritt – und sie nicht ständig wechselt.
Orban füht sich seinem Volk verpflichtet. Merkel kennt nur eine „Bevölkerung“.
Im übrigen: die Behauptung, die Visegradstaaten sähen in der EU vorwiegend eine Einnahmequelle, ist unzutreffend und beleidigend. Für die Menschen in den ehemaligen Ostblockstaaten war es enorm wichtig, nach Jahrzehnten unter sowjetischer Herrschaft nun zum freien Westen zu gehören. Viele Westler spüren die Freiheit wohl nicht mehr, weil sie sie für selbstverständlich halten. Vermutlich merken deshalb hier so viele Menschen nicht, welch elementarer Wert gerade verloren geht. Sie haben die Freiheit immer genossen, aber nur eine Minderheit hat sie bewusst wahrgenommen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich stimme Ihnen teilweise zu – und teilweise nicht. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wollten die östlichen Staaten tatsächlich aus Überzeugung zum „Westen“ gehören. Mittlerweile hat sich das aus meiner Sicht geändert.
Die zentralistische, bürokratische, korrumpierte EU ist nicht der „Westen“, auf den die Visegrad-Staaten (und nicht nur die) sich verlassen und zu dem sie dazugehören wollen.
Man nimmt das EU-Geld, solange es geht (ich sehe in dieser Beschreibung auch überhaupt keine Beleidigung). Sobald die EU wirklich verlangen würde, echte innenpolitische Ansprüche zu stellen und durchzusetzen (z. B. die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen), würde diese Länder die EU verlassen.
Das kann man natürlich auch anders sehen. Ich sehe es aber so.
Unabhängig davon teile ich Ihren Eindruck völlig, dass in den westlichen Ländern das Gefühl für den Wert von Freiheit verloren gegangen ist.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Auch ein Standardvorwurf: Sie greifen ja nur die Subventionen ab. Die EU ist keine Mutter Theresa. Diese Staaten bieten den alten, reicheren und insbesondere Deutschland billigere, aber hochgebildete Arbeitskräfte, Standorte, Absatzmärkte. Die ehemals bekannesten und besten, teuersten Lebensmittelgeschäfte in der Innenstadt von Budapest gehören heute Lidl! Ein Horror.
Die Masse der seit langem nach Europa einströmenden Migranten sind Migranten und keine Flüchtlinge. Deutschland hat oft nicht die geringste Ahnung, wer da kommt. Und selbst Christian Lindner äußerte vor einiger Zeit, dass die Aufnahme von Flüchtlingen (die es natürlich gibt) nicht bedeute, dass diese das Recht hätten, ungeachtet eines möglichen Wegfalls des Fluchtgrundes für immer im Aufnahmeland zu bleiben. Wäre das EU-Konsens, sähe es mit der Aufnahmebereitschaft vielleicht anders aus. Nebenbei: Polen hat viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Interessante und spannende Analyse! Müsste ich wählen, würde ich Orban/Ungarn vorziehen. Den Ungarn bleibt die Nation und das Heimatgefühl. In Deutschland müssen wir das Siedlungsgebiet mit immer mehr kulturfremden Einwanderern teilen.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
In dem Text vergleiche ich ja nur das Politikkonzept von zwei Menschen. Ich bewerte nicht die Vorzüge oder Nachteile der entsprechenden Länder.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Mir ist noch nicht aufgefallen, dass Merkel ein Politikkonzept („verbindliche Definition eines politischen Problems, Agendasetting“) hätte. Ihre zahlreichen prompten Wendehalsmanöver sind bekannt. Orbán hat Visionen, ja, Visionen, wie er sein Land und Volk zur Prosperität verhelfen könnte. Er wechselt seine Überzeugungen, die er zweifellos hat, nicht wie andere die Halskette.
Dieser Vergleich zwischen Merkel und Orbán weist exemplarisch auf die Mängel der Bundeskanzlerin und die der Republik hin. Insbesondere die Bestallung des Bundesverfassungsgerichtes mit den genannten Politikern beweist, dass nicht nur der EuGH in der Pflicht der EU-Administration steht, sondern auch beim höchsten deutschen Gericht Zweifel an der politischen Neutralität angebracht sind.
Während der sozialdemokratische Willi Brandt 1969 noch „mehr Demokratie wagen“ wollte, ist von Frau Merkel folgender Satz aus 2005 überliefert: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Wir scheinen der Verwirklichung der letztgenannten Aussage sowohl in der EU (siehe hierzu jüngstes Urteil des EuGH zur Migration) als auch in Deutschland näher zu sein als wir uns das jemals hätten vorstellen können
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich teile Ihre Ansicht: Das deutsche Rechtswesen ist schlechter, als die meisten von uns glauben.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Eine alte, kinderlose und nägelkauende böswillige ehemalige bolschewistische FDJ-SEKRETÄRIN mit Viktor Orbán zu vergleichen ist ziemlich abenteuerlich.
Während die Kommunistin Merkel im Sommer 1988 noch stramm am Aufbau des Kommunismus gearbeitet hat, hat Orbán zur gleichen Zeit auf dem budapester Heldenplatz bei der Ehrenbestattung von Imre Nagy eine flammende Rede für die Freiheit, gegen Totalitarismus und Zwangsherrschaft gehalten , und damals waren die Russen noch in Ungarn und die Kommunisten an der Macht.
Merkel hat sich erst raus getraut, als die nichts mehr zu befürchten hatte. Im Wiederstand war die nie und die Freiheit der anderen ihr egal. Und vergessen wir nicht, dass es die Ungarn waren , die mit Orbán den ersten Stein aus der Mauer gebrochen haben und damit Merkels kommunistische Paradis zum Einsturtz gebracht haben indem die sich schon so vortrefflich eingerichtet hatte.
Das wird sie den Ungarn niemals verzeihen und in der Person eines Orbán sieht die ihr eigenes Versagen und ihr Scheitern vor der Geschichte. Ein brennende Wunde.
Als im August dem 30. Jahrestag des Paneuropäischen Piknicks in Sopron gedacht wurde, an dem Merkel nur wiederwillig teilnahm, war für jederman sichtbar: Hier ein zum Staatsmann gereifter Heissporn der Wendezeit und daneben eine abgewirtschafte , rumschwafelnde alte Frau, die ihr Blauhemd der FDJ nie abgelegt hat.
Ja und Ganz dicht neben ihr, fast schon identisch mit ihr , war da noch IM „Erika“ im Raum.
Orbán weiss um die Verantwortung um seine drei Kinder , nur lässt er sich dafür in Ungarn nicht „Vati“ nennen wohingegen eine Kinderlose im Berliner Kanzleramt sich tatsächlich „Mutti“ nennen lässt !
Orbán kennt die Geschichte seines Landes . 300 Jahre Zerstörung und Unterdrückung durch muslimische Horden haben im kollektiven Gedächtnis der Magyaren unauslöschliche Spuren hinterlassen. Natürlich ist das ungarische Idom nicht schwerer zu lernen als beispielsweise französich. Nur zu wenige tun es und müssen sich ihre Meinung über Ungarn aus zusammengeklaubten Übersetzungen anderer bilden.
Sollte ich mich beim Autor des Beitrags in dieser Hinsicht irren, entschuldige ich mich schon jetzt für eine derartige Unterstellung.
Ein sehr guter Beitrag, deren Ansichten ich teile. Danke.
„Orbán kennt die Geschichte seines Landes . 300 Jahre Zerstörung und Unterdrückung durch muslimische Horden haben im kollektiven Gedächtnis der Magyaren unauslöschliche Spuren hinterlassen.“
Und warum bezeichnet dann Orban den autoritären Erdogan als seinen Freund? Eben, weil es ihm nicht Ideologie, sondern um Macht geht.
Ach, Josef !
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Meine Familie stammt aus Ungarn. Ihre Entschuldigung nehme ich an. „Unsere Ansichten gehen als Freunde auseinander.“ (Ernst Jandl)
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Danke Herr Fritsch, dass Sie mir nicht böse sind.
Im Übrigen kommt meine Frau aus Ungarn und meine Tochter hat die ungarische Staatsbürgerschaft, die demnächst auch die Meine sein wird.
Was Sie sicher wissen und in Ihrem Beitrag nicht unterbringen konnten ist, dass Viktor Orbán sich in Ungarn einer breiten ,nicht gerade zimperlichen medialen Opposition, wie ATV, RTL 2 oder Népszáva, um nur Einige zu nennen, gegenüber sieht . Vergleichbares hat eiñe Merkel, die rechtzeitig „gleichgeschaltet “ hat, nicht zu fürchten.
Kiváló Tisztelettel
R. Schröter
Informationen über Ungarn und deren Politik kann man im Netz bei „Mediaklikk.hu“ und „Ungarn Heute“ in Deutsch lesen. Wer auf Merkel-und Sozen/Grün-Linie ist , kann den „Pester Lloyd“ lesen. M1, der Nachrichtensender liegt auch in einer Deutschsprachigen Ausgabe vor.
Sehr interessant!
Mein persönliches Fazit: Orban würde ich der Merkel jederzeit vorziehen, und zwar mit Kusshand.
Nebenbei: Es gibt eine Veröffentlichung des European Centre for Law & Justice („NGOs and the Judges of the ECHR“). Derzufolge sind/waren beim ECHR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte) jede Menge Richter, die zuvor für NGOs geabeitet haben, allein 12 davon für die Open Society Foundation (Soros).
Das ist deswegen brisant, weil gerade die NGOs regelmässig mit ihren Klagen beim ECHR vorstellig werden (und dort leichtes Spiel haben).
Interessant,
bitte teilen Sie hier doch den Link bzw die genaue Quelle.
Das ist eine kürzere Fassung:
https://static.eclj.org/pdf/ECLJ+Report%2C+NGOs+and+the+Judges+of+the+ECHR%2C+2009+-+2019%2C+February+2020.pdf
Suchen Sie nach den NGOs AIRE, Amnesty International,Helsinki Comittees, Human Rights Watch, Open Society Foundation z.B.
Und das ist eine Fassung mit Annexes:
http://media.aclj.org/pdf/ECLJ-Report,-NGOs-and-the-Judges-of-the-ECHR,-2009—2019,-February-2020,-Complete-Edition.pdf
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Viele hier teilen Ihre Meinung, dass man Orbán gegenüber Merkel vorziehen würde. Ich persönlich bin von beiden gleich weit entfernt. Aber natürlich kann man das auch anders sehen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Wenn ich mir überlege, in welcher hochfrequenten Taktung die Frau von Herrn Sauer seit (mindestens) 2015 unser Land mit zunehmend unglaublicheren Maßnahmen immer weiter gegen die Wand fährt, wird mir angst und bange, dass sie noch knapp 18 Monate Zeit für viele weitere Schandtaten hat, bis wir dann (hoffentlich) von ihr erlöst sind. Mal schauen, was im September 2021 noch von unserem Land übrig geblieben sein wird.
Sie managt die Krise so perfekt (siehe Umfragen), dass wir sie anflehen müssen, weiter zu machen. Im Ernst: eine weitere Legislaturperiode ist keineswegs abwegig.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Und ich befürchte auch, dass Sie Recht haben.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
In meinem Text geht es ja erstmal nur um den Vergleich der Politikkonzepte von zwei Menschen. Über die Auswirkungen auf die jeweiligen Länder ist damit natürlich noch gar nichts gesagt.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Lieber Herr Fritsch, da ich Sie gerade mal dran habe, eine kurze Frage: Wie ist das eigentlich bei „Tichys Einblick“ geregelt, schaut jeder Autor die seinen eigenen Text betreffenden Leserbriefe durch und gibt sie frei (oder auch nicht) oder machen das Moderatoren für alle Texte gemeinsam? Würde mich mal so interessieren. Schöne Corona-freie Ostern
Autoren moderieren ihre Beiträge nicht.
Wissen Sie was, Herr Fritsch? Wenn die Auswirkungen derart eklatant auseinandergehen wie bei Ungarn und Deutschland, sind mir die Politikkonzepte dieser zwei Menschen sowas vollkommen gleichgültig. Und was die beiden Charaktere angeht: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln?“ (Matth 7:16) und unter dieser Prämisse ist Ihr ganzer Artikel völlig obsolet.
„Verächter des pluralistischen Rechtsstaats sind sie beide.“:
Ist aber auch logisch. Wie Politiker ticken, wussten schon die alten Römer. Deshalb hatten sie auch von jeder Sorte je mindestens 2. Damit keiner zu mächtig werden konnte.
Bei uns ist es im Grunde ein alles überspannendes Kartell mit dem Staat als den großen Machtfaktor. Mit dessem Hilfe können die Parteien Geld und Gunst verteilen. Wichtige Mitwirkende sind noch die paar privaten und staatlichen Medienkonzerne, vor denen die meisten Politiker Angst haben.
Solange noch genügend staatliches Geld da ist, um es zu verteilen, wird dieses Parteien-System auch nicht fallen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Dem ist, weil leider zutreffend, kaum etwas hinzuzufügen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Bei allem Opportunismus von Orban, seine Haltung zur (moslemischen Massen-) Migration und manchen traditionellen Prinizipien, wie etwa Familie und homo/trans/Genderideologie, erscheint schon glaubhaft.
Und unabhängig von den Motiven sind (auch heute abgesehen von manchen Milieus der westlichen Welt) und waren diese Werte mehr oder weniger durch die ganze Menschheitsgesicht hinweg Konsenz, da sie für die meisten Menschen intuitiv richtig sind und die erfahren Lebensrealität sind ihre Richtigkeit bestätigt.
Auch wenn diese Paralleln zu treffen sollte, man darf es bezweifeln, so ist Orban dennoch auf der Richtigen Seite der Geschichte
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich vergleiche ja nur Politikkonzepte, ich bewerte sie nicht – jedenfalls nicht in dem Text. Die Idee einer „richtigen“ Seite der Geschichte teile ich allerdings nicht. Aber das ist ein anderes, eher philosophisches Thema.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch