Kürzlich hat der Gerichtshof der EU im Vertragsverletzungsprozess gegen drei Mitgliedstaaten der EU endlich nach drei Jahren ein Urteil gefällt. Er befand Polen, Ungarn und die Tschechische Republik für schuldig, ihre „Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“ nicht erfüllt zu haben. Dabei geht es um die Weigerung dieser drei Länder, den vom Rat der EU auf Druck von Deutschland 2015 gefassten Beschluss, zunächst 40.000 und dann 120.000 Migranten mit Berufung auf eine akute Notlage unter den EU-Mitgliedern „umzusiedeln“.
Auf die zweifelhaften Umstände, unter denen dieser Beschluss zustande gekommen ist, haben wir bereits bei TE hingewiesen. Der Beschluss hätte nach eigenen Regeln der EU einstimmig gefasst werden müssen, was nicht geschah. Da eine Einstimmigkeit in der Sache nicht durchzusetzen war, wurde das Problem umgangen. Auch hat man seinerzeit vermieden, ein Gesetz statt einem Beschluss entsprechenden Inhalts zu verabschieden, denn dieses hätte von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen. Auch das hielt man 2015 – zu Recht – für nicht durchsetzbar. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung nun mit einer Ausnahme dem Rechtsgutachten von Generalanwältin Eleanor Sharpston, die diese Anfang März dem Gericht vorgelegt hatte. Diese eine Ausnahme war das von ihr vorgeschlagene Solidaritätsgebot, worauf im Weiteren noch eingegangen wird.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Reichweite dieser Entscheidung ist kaum zu ermessen. Es schränkt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten extrem ein, aufzunehmende Individuen, von denen terroristische Angriffe sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf die gesetzliche Ordnung zu erwarten sind, nicht in ihr Staatsgebiet aufzunehmen. Frankreich durfte zwar demnach 2015 den Ausnahmezustand erklären, musste aber weiterhin Migranten aufnehmen, deren Gebaren genau zu jenem Ausnahmezustand geführt hatte. Seit 2017, seitdem dieser Schauprozess läuft, ist die öffentliche Ordnung in jedem Land, das viele Migranten aufgenommen hatte, schwerwiegend beeinträchtigt worden, in manchen Gegenden ist sie sogar nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Solidarität: Kampfbegriff des EU-Apparats gegen die Souveränität der Mitglieder
Dazu heißt es in der Urteilsbegründung des „EuGH”: „Hierzu ist festzustellen, dass das den Beschlüssen 2015/1523 und 2015/1601 inhärente Ziel der Solidarität sowie der verbindliche Charakter dieser Rechtsakte beeinträchtigt würden, ließe man es zu, dass sich ein Mitgliedstaat, im Übrigen ohne dazu eine in den Verträgen vorgesehene Rechtsgrundlage geltend zu machen, auf seine einseitige Beurteilung des behaupteten Mangels an Effektivität oder gar des angeblichen Nichtfunktionierens des durch diese Rechtsakte geschaffenen Umsiedlungsmechanismus u. a. in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Wahrung der inneren Sicherheit stützen kann, um sich jeglicher Umsiedlungsverpflichtung, die ihm nach diesen Rechtsakten obliegt, zu entziehen.“
Das heißt, kein Staat darf sich demnach das Recht anmaßen, zu beurteilen, ob die Beschlüsse von EU-Gremien geeignet oder effektiv sind, um ein darin festgelegtes Ziel zu erreichen. Dies bezieht sich auf das Argument der Tschechischen Republik, dass sich ohnehin kein Staat an die Umsiedlungsbeschlüsse gehalten habe, und diese deshalb ineffektiv und nutzlos seien.
EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge
Erst einmal hat das Urteil keine unmittelbaren Folgen für die Angeklagten. Der 2015 gefasste Beschluss zur Umsiedlung hat 2017 seine Gültigkeit verloren. Die Kommission kann jetzt jedoch in einer erneuten Klage Strafen, wahrscheinlich Geldstrafen, für die Beklagten verlangen.
Worte machen Politik: Die EU ist nicht Europa – sondern viel kleiner
Es ist eine Warnung an alle, die vorhaben sollten, sich weiterhin der Einwanderung in ihre Länder zu verschließen. Denn in diesem Urteil sind schon alle Instrumente zur Disziplinierung der Länder und zur Erzwingung der Migration enthalten. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass die maßlose Hetze gegen Ungarn und Polen, die sogar in den sonst freien, oppositionellen Medien salonfähig geworden ist, gerade jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Polen und Ungarn haben Regierungen, die die Migrationspolitik der EU offen ablehnen und es auch in Zukunft tun werden. Sie sind ebenso wenig perfekt wie die Regierungen jener Länder, die nun am lautesten von Diktatur und Unterdrückung schreien. Ungarn und Polen schon im Vorfeld der migrationspolitischen Beschlussfassung aus dem Kreis der anständigen Länder auszuschließen, dient dem Ziel, jeden Widerstand gegen die Massenmigration nach Europa zu schwächen und wenn möglich zu brechen. Diesem Ziel dient auch dieses Urteil des Gerichtshofs der EU.
Ich bin ja kein Jurist, aber ist folgendes völlig irrelevant?:
Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998
Artikel 6
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der … eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
Was in diesem Zusammenhang gerne vergessen wird: die EU ist KEIN Staat und somit ist der EuGH kein demokratisch legitimiertes Rechtspflegeorgan!
Davon abgesehen:
Der EuGH ist von Soros-Knechten durchsetzt.
Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Justiz (European Center for Law and Justice) hat ergeben, dass es zwischen mindestens 22 der 100 Richter des EuGH für Menschenrechte „starke Verbindungen“ zur Open Society Foundation gibt, die von Soros gegründet wurde und finanziert wird.
Die Verbindungen zwischen den Richtern und OSF sollen „beträchtlich“ sein, so die Studie. Die betroffenen Richter sollen ehemalige Vertreter und Mitarbeiter von sieben NGOs sein, die vor dem EuGH sehr aktiv sind.
Zwölf Richter sollen direkt mit der OSF verbunden sein, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E-Centre.
@Spotdrossel
Sie haben völlig Recht. Nur müssen sich die Länder, die eine illegale Einwanderung in die EU ablehnen, vor dem Urteil des EuGH nicht wirklich fürchten. Die EU hat keine Möglichkeiten, diese Entscheidung durchzusetzen. Die EU ist auf Finanzmittel der Mitgliedsstaaten angewiesen. Wenn die staatliche Souveränität der Mitgliedstaaten nicht mehr gegeben ist und die EU die Mitgliedsstaaten verpflichten will, dann ist die EU gescheitert und GB ist nur der Beginn. Die Mitgliedstaaten haben die Befugnis, von den Bestimmungen des Unionsrecht durch Berufung auf die Interessen abzuweichen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit verbunden sind, solange die EU den Schutz dieser Interessen nicht ausreichend gewährleistet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Solange-Entscheidungen den Grundrechtsschutz mit dieser Einschränkung an die EU gegeben. Irgendweche inhärente Ziele der Solidarität sind unbeachtlich und für die Mitgliedsstaaten unverbindlich. Man begibt sich nicht seiner Rechte, nur weil man Mitglied der EU ist. Und nachdem selbst die EU das EU-Recht bei der Beschlußfassung mißachtet hatte (weil der vorgeschriebe Weg nicht durchsetzbar war) ist die Entscheidung des EuGH wohl dem Zeitgeist einzelner Akteure geschuldet. Wenn schon die Willkür in vielen Staaten fröhliche Urständ feiert, Gesetze gebrochen werden, irgendwelche Gremien und Kabinette die verfassungsrechtliche Ordnung (dazu zähle ich auch das grundgesetz) aushebeln, gilt dies nicht für die EU und spätestens zur nächsten Wahl auch nicht in den Mitgliedsstaaten. Die Akteure werden ihre Quittung erhalten. Und hoffentlich auch in unserem Land.
Brüssel muss sofort geschlossen werden. Die Mitte Europas liegt nicht in Brüssel. Alle Zahlungen nach Brüssel einstellen.
Ein freies Europa ist möglich, allerdings nur als Staatenbund, nicht als Bundesstaat. Gleiche unter Gleichen wählen dann den Ersten unter Gleichen.
Macht der Diktatur ein Ende ! Legt den Sumpf still. Die Mitte Europas liegt in Weißrussland. Da gehört sie hin.
Nur weiter so. An fehlender Demokratie, einseitiger Bevormundung und den vorhandenen nationalen, kulturellen, wirtschaftlichen und den daraus entstandenen sozialen Unterschieden, sowie den trotzdem geforderten Gleichklang Einiger, wird eine zentralistische EU wie die heutige zerbrechen. Wer glaubt die unter zentralistischer linker Diktatur einst dazu verurteilten Osteuropäer werden auch nur den Hauch einer Erneuerung eines solchen Unrechtsgebildes wieder hinnehmen, der zerstört die Vernunft und den Willen zu einer demokratischen und freiheitlichen europäischen Staatengemeinschaft. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Brexit zum europäischen Exit wird.
Wenn die EU den Einzelstaaten das Recht, für Schutz und Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen abspricht, stellt die EU dann auch gratis Streifenpolizisten in ausreichender Menge ??
Ich bin mir nicht so sicher, ob ich das will, aber wenn jemand sich anmaßt, mir das Recht auf meine Sicherheit abzuerkennen, muß er ja zwangsläufig diese garantieren ???
Sollen die im EU-Parlament mal irgendwelche Beschlüsse im Sinne des UN-Pakts beschließen. Der Durchsetzung dieser Beschlüsse werden sich vermutlich fast alle betroffenen Länder entziehen. Lediglich die Deutschen halte ich für krank und fanatisch genug, um den Wahnsinn (Aufstockung der Bevölkerung auf über 240 Millionen) bis zum Untergang durchzuziehen.
Ergänzung: Die Briten haben wegen diesem Unsinn die EU verlassen und die Dänen lassen sich auch keine Belehrungen bieten. Obwohl von Sozialdemokraten regiert, betreiben sie eine sehr restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik. Warum die deswegen noch nicht vor den EuGH gezerrt wurden, wundert mich.
Man erkennt, warum der EuGH ein gewichtiger Grund für den Brexit war.
Als souveräner Staat möchte ich bestimmen, wen ich in mein Land lasse. Die Polen, Ungarn und Tschechen haben alles richtig gemacht.
Dass die EU auch das Ziel hat unbeschränkte Binnen-Migration zu schaffen ist keine Überraschung, und mehr oder weniger akzeptabel.
Aber dass die EU sich auflösen soll in muslimischen und afrikanischen Shithole-Zuständen indem man diese importiert, ist Ausdruck einer rassistischen, bösartigen, durchgeknallten Ideologie die viele ja gar nicht verbergen. Kahane, Gysi, Augstein u.v.a. haben da Klartext gesprochen. Warum wird diese Ideologie, die ebenso destruktiv ist wie Kommunismus, Faschismus, Islam(ismus) nicht benannt, analysiert, bekämpft?
Weil die, die die Sache benennen (und das Benennen kommt vor dem Handeln), die üblichen Keulen übergebraten bekommen vom fluffigen, regierungsschmiegsamen Medienkartell. Die Medien haben mittlerweile eine derartige Psychosuppe an Beurteilungsdispositionen installiert, daß jedes vernünftige Wort, jede schlüssige Argumentation schon per se verdächtig klingt für die damit Bespülten. Es wird pro Sekunde millionenfach praktiziert in mainstream-Foren oder mainstream-Kommentarbereichen, wo alles Schlüssige und Vernünftige sofort unter „rechts“ verbucht wird. Bei den Medien stinkt der Fisch von jeder Schuppe her.
Rom hat gesprochen. Die Sache ist erledigt. Original lateinisch.: Roma locuta, causa finita. Es gibt eine gute Lösung für das Problem. Man muss diesen un-
demokratischen Verein EU verlassen und zusammen mit Briten eine eigene
Wirtschaftszone bilden. Es könnte ein gutes Vorbild werden, da alle das
schlechte Beispiel erlebt haben. Es könnte besser werden als dass was wir z.Z. er-
leben.
Wer sind dir Treiber hinter dieser Politik? Die bescheuerten Links-Grün-Deutschen, die luxemburgischen Steuerhinterzieher und der französische Sozialist, der es eigentlich nur auf unser Geld abgesehen hat.
Wollen sich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik diese Anmaßung gefallen lassen? Länder, die die diktatorischen Ausmaße des ehemaligen Sowjetblocks genossen haben? Wäre ich Bürger eurer Länder, würde ich mich dafür einsetzen, diese EU Diktatur zu verlassen.
wer die Einwanderung ablehnt verstößt im Übrigen auch gegen das Grundgesetz….zumindest nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts….
UNO, EU, EuGH und NGOs sind die Totengräber Europas, nich Corona und andere Viren.
Der EuGH ist kein verfassungsmässig legitimiertes Gericht, auch wenn uns EU-Politiker und deren einzelstaatlichen Helfershelfer in der Politik und den Medien dies gebetsmühlenartig weismachen wollen – wie bei Fröschen, die in Wasser geworfen werden, dessen Temperatur nur langsam erhöht wird, um sie schlußendlich doch zu kochen. Wer in die Geschichte schaut, sieht mannigfaltige Beispiele, wie von den Mächtigen immer wieder versucht wurde, bestehende Rechtsstaatlichkeit politisch auszuhöhlen und zwar durch eine eigene, ideologisch-vorgeprägte Gerichtsbarkeit. Die Sowjetunion unter Stalin hat dafür abschreckende Beispiele geliefert, genauso wie Deutschland mit seinen „Volksgerichtshöfen“ während der Nazi-Herrschaft. Nach der britischen Verfassung darf keine Macht, auch und gerade kein Gericht, über dem Parlament als Vertreter des Volkes als Souverän stehen. Recht haben die Briten und Recht werden sie behalten. Kontinantaleuropa scheint seine geschichtliche Totalitarismus-Lektion einfach nicht zu lernen bzw. lernen zu wollen. Hoffentlich kann die nächste sich anbahnende Totalitarismus-Katastrophe in Europa ohne Krieg abgewendet werden.
Ja , ja , kann schon schein , was sie da sagen …….
Die entscheidende Frage ist doch :
Was wollen sie denn dagegen tun ?
Wie weit sind sie bereit , zu gehen ?
Wenn sie nur Briefchen schreiben wollen , ist es dann erlaubt , sie ein Großmaul zu nennen !?
Oder ich täusche mich in ihnen , und sie rufen morgen früh
zum Aufstand auf ?
Ceterum censeo EU esse delendam!
Wer tritt endlich dieser EU energisch entgehen, ich sehe leider niemanden? Die Umsiedlung wird noch dramatische Folgen insbesondere für Deutschland haben. Mitten in einer zu erwartenden Wirtschaftskrise fordert diese völlig irrationale EU weitere immense finanzielle Belastungen, man fasst es nicht was hier für Irrläufer am zerstörerischen Werk sind. Und alle schauen zu.
Na ja, die haben sich schon genügend islamische Kuckuckseier ins eigene Nest geholt, und das schon länger als wir. In der Hinsicht wird die Entwicklung in GB nicht viel anders verlaufen als hier.
„Aufhalten lässt er sich nur noch durch das Scheitern der EU, z.B. in Form von Austritten von Mitgliedsstaaten.“
Oder durch den wahrscheinlichen bevorstehenden Zusammenbruch des Geld-Systems und der Wirtschaft. Das wird nicht lustig.
Würden die Gerichte von China, USA oder Australien diesen rechtlichen Migrations Blödsinn verzapfen? Gross EU sollte doch ein sicherer und wirtschaftlicher Gegenpol zu anderen und gerade diesen Mächten sein. Die EU schwächt sich und ihre Bürger mit solchen Entscheidungen. Austritt und Bündnis unzufriedener EU Staaten mit GB ist unvermeidlich.
„Die Mitgliedstaaten haben „nicht die Befugnis, von den Bestimmungen des Unionsrecht durch bloße Berufung auf die Interessen abzuweichen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit verbunden sind“
Der EU-Gerichtshof hat überhaupt nicht die Befugnis, Deratiges zu entscheiden. Er ist kein demokratisch legitimes Organ der Rechtsprechung. Vor den Verstößen gegen grundlegende Vereinbarungen (Maastricht, Rolle der EZB etc.) der EU-Mitgliedsstaaten, für deren Einhaltung der EU-GH eigntlich zu sorgen hätte, verschließt er jedoch regelmäßig Augen und Ohren. Es ist eine himmelschreiende Schande, was sich die Europäischen Nationen von Ihren derzeitigen Regierungen bieten lassen, die die EU einzig und allein zur Durchsetzung ihrer auf nahezu allen Feldern gescheiterten Politik zu mißbrauchen scheinen. Denn letzendlich sind es die nationalen Regierungen, die ihre ohnehin kaum wahrnehmbaren Kompetenzen an die noch viel inkompetenteren und von niemandem gewählten – weil nicht zur Wahl stehenden EU-Gremien delegieren.
Der EuGH macht die Bürger der Nationalstaaten zu Untertanen. Sie herrschen nicht mehr im eigenen Lande, sondern werden fremdbestimmt. Die Idee von Soros, der bei der EU an die Sowjetunion denkt, ist damit – soweit es die rechtlichen Grundlagen angeht – in der Sache bereits vollendet. Wie gefährlich internationale Organisationen sind, zeigt sich bei der EU am schärfsten, denn sie benimmt sich wie ein Staat, maßt sich auch dessen Kompetenzen an, hat aber weder ein gesellschaftliches noch ein demokratisches Fundament und entzieht sich damit der Kontrolle der Bürger (die als politisch wirksame Einheit auf EU-Ebene – schon wegen der Sprachgrenzen – ohnehin nicht existiert). Die EU und ihr Gerichtshof machen sich dieses nicht behebbare Vakuum zu nutze: Hier entsteht ein neues Herrschaftssystem, dass nur einigen wenigen zugänglich ist und nicht von unten nach oben aufbaut. Die EU und dieses Gericht sind eine Gefahr ersten Ranges für die FDGO.
Polen, Tschechien und Ungarn als Abschreckung – könnte funktionieren.
Wenn die Sozialeinwanderer nicht mehr unbedingt nach Deutschland kämen – und auch nach einer teueren Taxifahrt wieder zurück müssten – wäre Zuwanderung in Sozialsysteme plötzlich Bingo und bei weitem nicht mehr so attraktiv. Soweit kommt es natürlich nicht. Polen und Co sind keine sicheren Herkunftsländer und selbst wenn kann man es sich mindestens 1 bis 2 Jahre in Deutschland gemütlich machen.
Das würde den Staatsräubern im Politikerzwirn natürlich nicht passen, wenn sie ihre geliebten ** mit anderen teilen müssten. Deshalb wird sowas nicht passieren.
Die dürfen in Polen oder Ungarn einreisen und dann holt Annalena sie alle am gleichen Tag heim ins Reich, mit Sonderzügen, wegen der Umwelt. Fahrrad wäre natürlich besser, aber die sind ja alle so geschwächt von der Flucht durch 98 sichere Staaten. Manchmal ist der Bremsweg eben etwas länger.
Neulich erfuhr ich aus erster Hand von einem Asylanten, der zur Heirat mit einer Deutschen schnell mal in sein Land flog, um die nötigen Papiere zu besorgen.
Was soll man sagen? Es endete glücklich: Nach dem Kind war der Vater weg und für Unterhalt nicht mehr zu sprechen.
Dann werden jetzt also wohl bald die Panzerdivisionen als Quartiermacher für afrikanische Glücksritter und orientalische Gotteskrieger gen Osten rollen?
Die EU hat sich mit ihrer Feststellung, dass Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, sich gegen Rechtsbrüche anderer zu verwahren, endgültig als das demaskiert, was sie ist – die größte Räuberbande auf Gottes weiter Welt. Ich hoffe, dass ich es noch schaffe, die polnische Staatsbürgerschaft zu bekommen, bevor Polen alle Deutschen wegen offensichtlicher nationaler Lernunfähigkeit ausweist.
Wenn der EuGH per Rechtsentscheidungen jederzeit die Ansichten der EU-Administration den EU-Staaten oktroyieren kann, wofür benötigen wir noch Regierung und Parlamente und Wahlen? Um mit Merkels Worten zu sprechen: „Das muss rückgängig gemacht werden.“!
Richtig! Nur mit einem EU-GH in der Hinterhand lässt sich nach M.: ordentlich „durchregieren“
Dann laßt uns ganz gelassen gegen das EU_Recht verstoßen. Weder ist das „Recht“ noch der EuGH auf demokratische Weise zu stande gekommen!
Allen, die hier mitlesen, auch die Herrschaften von Funk und Fernsehen, Grüne, Linke, SPD und Kleriker aller (scheinbar) christlichen Kirchen eine elementar wichtige Frage: Wie lange, glauben Sie, werden Sie diese Entrechtungspolitik, dieses Zerstörungswerk europäischer Nationen noch durchhalten können, bis dieser Giftbecher der Provokationen schließlich seine Wirkung entfaltet? Wie sicher sind Sie sich dessen, dass die Völker Europas sich wie willige Lämmer zur Schlachtbank führen lassen? – Sie, die Herrschaften, Ihr Propagandisten und Volksverblöder aus Print und elektronischen Medien, die Entscheider aus Politik und Kirchen, solltet Ihr noch nicht ganz im Nirvana der Realitätsresistenz verfallen sein: Seid Euch nicht so sicher!
Um die Lage einfach mal klarzustellen: In der deutschen Politik, ob nun parteiintern oder mit ‚Aussenwirkung‘, wird niemand mehr Karriere machen, der die UN/EU-Agenda nicht mitträgt. Alle anderen werden nicht mehr nur weg-, sondern gleich totgebissen (sh. AFD, Fidesz, Lega etc.). Die Führungselite ist so europaweit von Brüssel installiert, d.h. nibelungentreu. Merkel ist auch nicht den Interessen des deutschen Volkes verpflichtet, sondern verwaltet die Sonderwirtschaftszone DE in den VSE. Zudem hat sie den UN-Segen zum ‚Aufbrechen‘ der Auster Europa durch eine hemmungslos betriebene Einwanderungspolitik. Scheitert Deutschland, dann scheitert auch das Europa der bisherigen Nationalstaaten. So ist der Plan. Diese große ‚Transformation‘ wird in einen europäischen Bürgerkrieg münden, wenn kein Wunder geschieht. Und selbst dieser Krieg ist fest eingepreist. Europa wird umgepflügt, dient bestenfalls noch als Siedlungsgebiet alimentierter Konsumenten und als Brückenkopf gegen Russland. Man mache sich da keine Illusionen.
Die unsägliche SPD-Stiftung mit dem Namen von Friedrich Ebert hat bereits 2016 ein Gutachten/Scenario veröffentlicht, in dem D. zum „Siedlungsgebiet“ erklärt wurde und die Frau Özoguz daraufhin erklärte, das das „Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden müsse“. Das Recht des Stärkeren also.
Ich glaube Ihnen fast alles, nur nicht, dass, wenn Deutschland scheitert, Europa scheitert. Im Gegensatz zu Deutschland stehen die anderen europäischen Nationen nicht unter Beatzungsrecht und befinden sich nicht – mangels Friendensverträgen (plural!) – mit fast 100 Ländern der Erde in pernanentem Krigszustand. Die werden sich schon wieder berappeln. Da bin ich mir ganz sicher. Vielleicht werden sie dann mit Großbritannien Teil des Commonwealth. Die Briten haben damit wesentlich mehr Erfahrung als die Möchtegernkollonialisten neudeutscher Prägung.
Kommt doch wie gerufen, in 2 Wochen wird Dublin IV ratifiziert und dann gibt’s nochmal eine Schippe drauf. Da ist es doch gut, dass sich die verängstigten Menschelein mit den nicht vorhandenen Masken und sonstigem Kleinklein beschäftigen…
Die Regierungen innerhalb der EU, die dieses Urteil als Recht anerkennen – und dazu zählt natürlich die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Entourage in vorderster Front, weil es ja so bequem ist, immer auf EU-Recht zu verweisen und nicht selber denken und handeln zu müssen – geben m. E. ihre eigene Nation auf. Sie folgen blind den Plänen von UN und EU, in dem sie das inflationär eingesetzte Wort „Solidarität“ bis zur Unkenntlichkeit missbrauchen. Wo bleibt die Solidarität der eigenen Bevölkerung gegenüber, wo die Bewahrung der Interessen und der Souveränität des eigenen Landes und seiner Geschichte? Im Windschatten von Corona lässt sich , wie wir tagtäglich nachlesen können, so manches durchsetzen, was ohne Corona und die Fokussierung der Menschen auf nur dieses eine Thema eher nicht denkbar wäre. Das ganze Ausmaß dessen, was dank unserer Politelite auf uns, vor allem aber auf die nächsten Generationen zukommt, können wir nur erahnen.
Vergesen Sie nicht, das Merkel eine der Hauptbetreiber-und Verursacher dieser Vorgänge ist. Sie folgt nicht „Blind“; sie will eine neue sozialistische EU in der Annahme, dann zur Nomenklatura zu gehören.
Diese EU kann sich nur so gebärden weil die Deutschen es so wollen.
Besser ausgedrückt: Die versammelte deutsche linksgrüne Minderheit in Form von CDU, SPD, Linke, Grüne und die von ihnen direkt, oder indirekt, versteckt, oder geheim finanzierten nichtstaatliche Vereine in Verbindung mit einer de facto staatlichen Systempresse.
Das Schlimmste was Deutschland passieren konnte war eine im Sozialismus geprägte Merkel, die die CDU binnen kürzester Zeit in eine linke Partei umgebaut hat.
Meine Hoffnung (obwohl inzwischen recht klein) ist doch, dass die Deutschen doch noch aufwachen und diese Leute, die gegen ihr eigenes Volk agieren, davon jagen.
Dann ist auch die EU und ihre Ableger Geschichte und wir können wieder zurück zu einem Europa der Vaterländer, die sich wirtschaftlich und politisch freiwillig verflechten.
Das war doch so klar wie Kloßbrühe. Spätestens jetzt sollte auch dem letzten klar geworden sein, dass mit der Unterzeichnung des Migrationspaktes durch 164 Staaten am 10. Dezember 2018 der Druck auf dies Revoluzzer Staaten ansteigen wird. Nicht umsonst hat sich seinerzeit Angela Merkel so stark für diesen „Teufelspakt“ eingesetzt. Jetzt haben wir den Salat.
Was das bedeutet, ist klar:
Wir müssen die EU komplett einstampfen, um ihre Strukturen zu zerstören. Eine Neuausrichtung und damit eine Änderung der Strukturen scheint innerhalb des Systems nicht mehr möglich.
Polen, Tschechien und Ungarn sollten jetzt geschlossen austreten.
Wenn die totalitären Betonköpfe in der EU nicht anders zu entfernen sind, dann muss man ihnen ihren Arbeitsplatz komplett unter dem Hintern wegfegen. Also bringen wir den Laden komplett zum Einsturz.
Das Einstampfen wird angesichts der nicht mehr nur drohenden, sondern langsam aber sicher Fahrt aufnehmenden Währungs – sprich Euro – und Wirtschaftskrise nicht mehr nötig sein. Die anderen europäischen Nationen werden das überleben. Deutschland jedoch, als wieder einmal Verantwortlicher, wird daran zerbrechen – wenn es uns nicht gelingt, uns aus eigener Kraft von unserer Führerin und ihren Anhängern zu zu befreien.
Na und? Wie es schon im Artikel steht. Das Urteil hat keine Konsequenzen. Und selbst wenn einmal Geldstrafen verhängt werden sollten. Wer exekutiert denn dann dieses Urteil? Meines Wissens nach gibt es weder eine EU-Polizei noch eine EU-Armee. Auf mich wirkt der EuGh wie ein zahllosen Tiger, dessen Urteile keine wirkliche Bedeutung haben.
Doch. In Deutschland ist es längst als das „eigentliche“ Bundesverfassungsgericht akzeptiert – sogar von BVErG selbst. Und wenn wir die einzigen sind – für uns hat es Konsequenzen. Siehe die derzeitige Einwanderungspraxis, über die TE auch gestern berichtet hat.
Es existiert kain europäisches Volk, in dessen Namen das EU-„Gericht“ seine Urteile verkündet, folglich ist auch dieses „Gericht“ ein Teil des sich selber ermächtigenden Direktorats namens EU, welcher aus nicht gewählten, rezyklierten und in ihren Ländern gescheiterten Politikern besteht.
Sowas nennt sich dann EU-Recht! Die Völker sind zur Solidarität verpflichtet egal was einzelne Völker anstellen. Ich dachte immer, Solidarität ist etwas Freiwilliges etwas was man tut ohne sich dabei verpflichtet zu fühlen. In der DDR gabs auch mit vielem Solidarität ob man wollte oder nicht. Merkel hat gerufen, ihr Kinderlein kommet und sie kamen in Massen und kommen immer noch zu Zigtausenden. Nun sollen andere gefälligst Solidarität üben! Leider halten sich die Tschechen, Slowaken und die Ungarn an ihr abgegebenes Versprechen uns und die EU zu schützen und ihre Grenzen zu kontrollieren. Sollen sie doch kontrolliert Zigtausende aufnehmen, Asylantrag genehmigen und dann können die in der EU hin und her reisen wie sie wollen und wohin wird das sein? Sollen sie doch machen und sich auf die aufgezwungene Solidarität berufen, möchte dann sehen welch ein Sturm der Entrüstung durch die Medien fegt, ein Tornado Stufe fünf.
Wer der EU angehört, der muss sich auch den Regeln der EU fügen.
Jedem Land in Osteuropa steht es frei, wie den Briten, die EU zu verlassen und damit die volle nationale Souveränität zu erlangen.
Das bedeutet freilich Verzicht auf EU Subventionen und Verzicht auf Zugang zum Binnenmarkt.
Rosinen-Picken geht hingegen nicht.
Regeln…Welche regeln? Ausserdem: aus Tschechien gehen jährlich 400 Miliarden kronen gen Westen als „Profit“. Dann erzählen Sie mir etwas über Rosinne-Picken! Zum beispiel zahle ich für unsere Trinkawasser Franzősen…
Deswegen darf das EU-Recht also so zurecht gebogen werden bis es passt, oder? Verstehe ich Sie da richtig?
Es stimmt nicht, was Sie sagen. Die Souverän ist das Volk. Voll von Nationalstaaten. Sie haben durch Wahlen ihre Regierung gewählt. Diese Regierung ist legitim durch Wähler. EU hat keine legitime Regierung.
Wie wärs denn mal mit Volksentscheid und direkter Demokratie? Ich hätte so gern die D-Mark zurück.
Sie hätten gern die DM zurück? Dann bitte aufpassen was Sie wählen. Offensichtlich sind die Deutschen mit der Rautenpolitik sehr einverstanden.
Grundsätzlich richtig, aber wieso verletzt der EuGH die Einstimmigkeitsregel und was zum Teufel soll das Ganze. Hat man denn eine derartige Angst, den afrikanischen Ländern zu erklären, daß man beim Schnackseln auch Verhüterli benutzen kann oder ist das Kolonialismus und wie blöd sind wir eigentlich? Und was sind Sie für ein komischer Heiliger? Verdienen Sie vielleicht daran?
Ihr Wunsch könnte bald Wirklichkeit werden! Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein bisschen schnöder Mammon und ein bisschen Freihandel einem Austritt entgegensteht? Diese EU ist doch nur noch ein erbärmlicher Torso! Eine baufälliges Haus EU brauchen Nationen nicht, die Wert auf ihre Souveränität legen. Osteuropa hat längst die Schnauze von der Gängelung voll! Diejenigen, die noch an diesem „Friedensprojekt“ aus ideologischen Gründen festhalten, sind doch nur noch Opfer ihres Irrtums, man könne Nationen abschaffen!
Auch wenn Paulrabe ein politisch links stehender Forist ist, der der bei TE so auffällt wie ein AfD-affiner bei ZEIT online (sofern er dort nicht wegzensiert würde) so gebe ich ihm recht und verstehe nicht, warum er so heruntergestimmt wird.
Es ist doch so: Zur Kernidentität der Organisation EU gehören offene, unkontrollierte Genzen und somit freie Einwanderung – und das nicht nur für Bürger der EU-Staaten, sondern jedermann. Dies ergibt sich selbstverstehend aus dem linksliberalen Konzept der EU als Pseudeo-Bundesstaat des transnationalen Globalimus und Multilateralismus, der zwar völker- und staatsrechtlich keiner ist, sich aber wie einer verhält.
Das entscheidende Problem, für das für die EU nun, unabhängig was man gegen sie sagen kann und auch muss, besteht, ist, dass speziell die osteuropäischen Länder (und auf ihre Weise auch die mediterranen) dies immer fein ausgeblendet haben und auch konnten, weil wir bis 2008 oder längstens bis 2015 Schönwetterzeiten hatten, in dem auch Unwillige glücklich werden konnten, weil die Probe aufs Expempel nicht stattfand. Doch seit 2015 ist alles anders. Die Osteuropäer, egal wie sympathisch man ihre Staatsordnungen findet, sind in der EU AUSCHLIESSLICH wegen es Geldes, vom Rst nahmen sie immer an, dass sei geduldiges Papier, das keinen schert. Gut, das gilt, wie ich sagte, auch für den Club Med oder Belgien, nur das letztere eben vor 1990 ein halbes Jahrhundert im westlichen Linkslinberalismus gesellschaftlich sozialisiert wurden und daher anders ticken. Die Grenze, die duerch Europa verläuft, ist heute keine mehr mit Stacheldraht (oder langsam wieder) sondern eine kulturelle, und sie verläuft, wie jedermann weiß, auch quer durch Deutschland – siehe die Wahlergebnisse der AfD.
Daher stimme ich Paulrabe zu. Wer die Euros der Niemacki nehmen will, muss auch Merkel, den Islam und den EuGH mitnehmen. Sonst: Vaya con Dios. Nicht, das mir das gefiele, aber so liegen nun mal die Dinge. Wer zahlt schafft an, und Geld haben sie im Osten nicht. Darum spielen nicht nur ihre Kicker alle in England oder Deutschland, sondern sind ihre besten Talente abgewandert. Muss ich jetzt wirklich mit Goethes Zauberlehrling kommen? Niemand hat sie je gezwungen, sich dem Club der offenen Grenzen und linken hedinisten anzuschließen.
„Freie Einwanderung – und das nicht nur für Bürger der EU-Staaten, sondern jedermann.“
Rechtsquelle?
Im Schengen-Abkommen steht das jedenfalls nicht so, sonst bedürfte es dieses Abkommens gar nicht.
@ Onan: Genfer Flüchtlingskonvention, Lissabon-Vertrag, UN-Migrationspakt. Greift alles ineinanderüber. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Tage auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Jepke sogar festgestellt, dass diese Regelungen – wenn man sie denn unterzeichnet hat – jedes nationale Recht schlagen, auch Verfassungen. Damit begründet die Bundesregierung ja, dass Asylanten weiterhin trotz formal geschlossener Grenzen frei einreisen dürfen. (und damit einwandern, denn das ist ja ihre Absicht)
Das alles ist EU, es ist sie sogar zu einem guten Teil. Wer das nicht will, muss raus aus der EU, wie die Briten. Er handelt sich da dann andere Nachteile ein, so den Wegfall des zollfreien Handels mit den Restmitgliedern oder die Möglichkeit, die eigenen Sozialfälle nach Deutschland entsorgen zu können. Wenn die Osteuropäer in ihrer Güterabwägung meinen, auf das Geld Westeuropas und Westeuropa als Arbeitsplatz und Auswanderungsziel nicht verzichten zu können, müssen sie auch deren linksliberale und postnationale Kultur übernehmen. Ein bisschen zwischen den Stühlen geht nicht – und das System EU ist nicht zu ändern. Es ist, wie es ist, oder gar nicht. Aber bis die EU zusammenfällt, wird noch verdammt viel Wasser den Rhein, die Loire, den Po und die Donau heruntergeflossen sein. Und eben auch Moldau, Weichsel und Bug und Memel, wenn die Osteuropäer sich nicht anders entscheiden.
Berlindiesel, interessante Betrachtungsweise ihrerseits. Trotzdem werden die osteuropäischen Staaten keine Migranten aufnehmen, bzw. Sie so behandeln dass sie nicht bleiben werden. Im übrigen , was passiert denn in Griechenland jetzt? Genau das gleiche. Rosinenpickerei geht also doch,
Und wegen der linken Gutmenschen, wie Paul Raabe bin ich froh darüber.
Sind Sie sich ganz sicher, dass Ihrer Argumentation gegenüber den Ländern Ost- und Südosteuropas sowie den jungen (mit 30 ist man noch jung) Bundesländern nicht ein Hauch von deutscher Überheblichkeit anhaftet?
Könnte es nicht auch sein, dass die Ost- und Südosteuropäer mit falschen oder zumindest unzuverlässigen (wer kann schon Jahrzehnte in die Zukunft schauen?) Anreizen in die EU „gelockt“ wurden? Den sich nicht erst jetzt zeigenden Folgen hätte mit Ihrem – ich zitiere Sie: „Vaya con Dios“ – zwar mit Schmerzen aber jederzeit abgeholfen werden können, wenn nicht alsbald der dazu notwendige Mechanismus eines EU-Austritts durch Einführung einer gemeinsamen Währung abgeschafft und dieser ohnehin gefährliche Umstand seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 nicht durch weitere – aus wirtschaftlicher Sicht völlig ungeeignete – Maßnahmen zementiert worden wäre.
@ Jochen K, ich habe nicht die Absicht, die EU zu verteidigen – wenn es nach mir ginge, wäre Deutschland zusammen mit den Briten aus diesem Club ausgetreten.
Ich fordere aber Ehrlichkeit ein. Die EU ist nicht zu reformieren, und WAS sie ist, war schon vor 10 Jahren ersichtlich, selbst Anfang der 1990er Jahre, als in den osteuropäischen Ländern die Entscheiduzng fiel, der EU beizutreten.
Ein Rückversicherung gegen russische Hegemonialinteressen konnte das nie sein, die EU ist militärisch nicht existent, zudem zerfiel die Sowejtunion schon 1991 und das Russland danach unter Jelzin war nur noch ein Schatten seiner selbst.
Insoweit war die Beitrittsmotivation immer: Geld aus dem Westen. Seien Sie einmal schonungslos ehrlich und wagen das Gedankenspiel: Die BRD wäre 1948 nur in der Größe von – sagen wir Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Oldenburg plus Bremen konstituiert worden, zudem wirtschaftlich nie besser als Belgien oder Portugal in Fahrt gekommen. Dem, einem eher mittelwohlhabenden Land mit ca. 20 Millionen Einwohnern, hätte 1989 eine heruntergewirtschaftete DDR des Rest-Deutschlandes mit ca. 65 Millionen Einwohnern gegenüber gestanden. Hätte es eine „Wiedervereinigung“ gegeben? Zumindest hätte sich der kleine Weststaat mit Klauen und Zähnen dagegen gewehrt. Es hätte seinen sofortigen Ruin bedeutet, und darum wird es übrigens auch nie eine koreanische Wiedervereinigung geben, weil dort die Größenverhältnisse ähnlich sind. Südkorea wäre mit Nordkorea völlig überfordert.
Das übersetzen Sie auf die EU. Das Gefasel von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. vergessen Sie mal, das war 1991 so wenig ehrlich wie 2020. Es gäbe kaum einen Kilometer neue Autobahn in Osteuropa ohne EU. Die Wolkenkratzer von Warschau wären nie gebaut worden. Und so weiter.
Ich werfe das den Osteuropäern nicht vor, jeder tut das, was er kann. Nur: Alles hat immer seinen Preis. Im Falle des Mammons des Westens ist das die Verwestlichung. Fragen Sie jeden Ostdeutschen, wie sich das anfühlt. Naivität, mag sein. Aber das ist niemals eine Entschuldigung.
Ach,Paul Rabe, nachdem die FAZ nach Jahren jetzt vollständig Ihren Vorstellungen entspricht, lohnt es wohl nicht mehr, dort Beiträge einzustellen ?
Die Regeln der EU wurden mit 48 Reden des Herrn Soros und seiner NGOs wie Graf Lambsdorff und Ska Keller et all nach seinen Vorstellungen zur NWO geprägt. Das muss kein Staat hinnehmen.
gmccar, kann ja sein, was Sie schreiben, nur: Die EU ist ein geschlossenes System, das ist, wie es ist. Seine Eliten haben keinerlei Absicht, daran etwas zu ändern. Wer dieses System nicht goutieren kann (das ist nicht schwer) muss ihm fernbleiben, sollte nicht eirntrten oder eben wieder austreten. So, und nicht anders. Warum gründen die Osteuropäer nicht eine Visegrad-Union? Ohne Deutschland, Frankreich, seinen EuGH? Wir beiden kennen die Antwort. Money makes the world go round.
Es existiert nirgendwo eine „Regel der EU“, die besagt, dass man sein Land mit illegalen islamischen Einwanderern fluten muss, nur weil das die durchgeknallten Nachbarn von mir verlangen.
Dafür aber andere „Regeln der EU“ wie die Verträge (!) von Maastricht, von Dublin etc. Sich daran zu halten und sich darauf zu berufen, ist kein „Rosinenpicken“.
„Den Regeln der EU“? Und wer ist die EU? Eine göttliche Instanz? Doch wohl ursprünglich eine Institution, die den Bürgern aller EU-Staaten verpflichtet ist. Alles andere wäre ein bürokratischer, nicht mehr demokratisch legitimierter Machtapparat. Und Nichtbefolgung von dessen Vorgaben Widerstand gegen autoritäre Tendenzen.
Was gar nicht geht, ist, einen bloßen „Beschluss“, der regelwidrig weder einstimmig gefasst noch zu einem Gesetz wurde (um die Zustimmung der nationalen Parlamente zu umgehen!), zu einem Rechtsakt zu erklären, dem kein Land aus gewichtigen Gründen (und dazu gehört die innere Sicherheit) widersprechen kann. Frau Koenen hat das sehr gut dargelegt.
„Solidarität“ ist im Übrigen ein gefährlicher moralisierender Wischiwaschi-Begriff, der im Staatsrecht nichts zu suchen hat. Frank Schäffler (FDP) vor wenigen Tagen in TE: „Unter Staaten ist Solidarität kein passender Begriff, denn sie handeln interessengeleitet.“ Genau so ist es. Da machen nur die Gutmenschen in Deutschland eine Ausnahme – in dem Land nämlich, in dem eine Kanzlerin die Deutschlandfahne in die Ecke schmeißen kann.
Das wäre dann auch das Aus für die EU. Ein Neuanfang wäre aus meiner Sicht nicht das Schlechteste. Eine Wirtschaftsunion wäre völlig ausreichend. Dass sich eine EU ständig in alle möglichen innerpolitischen Angelegenheit einmischt, ist ein Übel.
EuGH-Urteil: Wer i l l e g a l e Massenmigration aus islamisch beherrschten Ländern ablehnt, verstößt gegen EU-Recht.
Sie haben das Problem mit einem Satz genau beschrieben!
Der ehem. Bundespräsident Roman Herzog hat wiederholt und frühzeitig (z.B. sehr ausführlich vor fast 20 Jahren im Centrum für Europäische Politik) auf die Gefahr, die von einem sich selbst implementierten EuGH für Gesellschaft, Recht und Demokratie ausgehen, gewarnt.
Später – und damit viel zu spät – haben auch die MSM sich nicht mehr einer, wenn auch nur selektiven, Kritik am EuGH verweigert (z.B. die WELT vor zwei Jahren).
Dennoch ist es den EUzis offensichtlich gelungen, dass ein dubios zustande gekommenes „EU-Recht“ – wohlgemerkt: einer nur minderwertig demokratisch legitimierten EU! – gegen demokratisch legitimiertes, historisch gewachsenes und von der Bevölkerung mitgetragenes nationales Recht verstoßen darf.
Fazit: Um „chinesische Verhältnisse“ abzuwenden und mithin demokratische Teilhabe der Bevölkerung sowie Souveränität der gewählten nationalen Parlamente zurückzuerlangen, ist der zunehmende Wunsch nach baldiger Beerdigung der EU nicht nur verständlich sondern ist höchste Eile zur Umsetzung geboten. Eine bessere Gelegenheit dazu wie die Kombination dieses Skandalurteil zwecks weiterer massiver Überfremdung unseres Kontinents in Verbindung mit dem aktuellen „Erweckungserlebnis“ Coronakrisenhandling und sich im Gefolge abzeichnende Euroschändung, wird es vermutlich nie wieder geben!
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen! „Die Mitgliedsstaaten haben nicht die Befugnis von den Bestimmungen des Unionsrecht durch bloße Berufung auf die Interessen abzuweichen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit verbunden sind.“
Meines Erachtens hat der Gerichtshof der Europäischen Union, rein rechtlich gesehen, gar nichts zu sagen, weil er dazu nicht legitimiert ist. Dieser ganze Schauprozess erfüllt, nach meiner Auffassung, wenigstens den Tatbestand der Nötigung. In dieser Hinsicht möchte man sich nicht ausmalen, was da noch auf uns zu kommt.
Im Übrigen sollte sich auch niemand irgendwelchen Illusionen hingeben, dass bei einer Installation einer Zentralregierung der Europäischen Union, die Stellen der nationalen Regierungen und Parlamente wegfallen und eingespart werden. Das Gegenteil wird der Fall sein. Diese Einrichtungen werden sich nur anders nennen, aber noch aufgeblähter sein, denn alle die jetzt zu Lasten der Steuerzahler bezahlt werden (ich rede nicht von Verdienst), wollen auch zukünftig an Macht und Reichtum teilhaben!
Diese Formulierung, daß man sich NICHT auf „das Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ berufen kann, ist …interessant.
Deutschland hat sich zum Beispiel beim Namensrecht vor dem EuGH darauf berufen und Recht bekommen. Das Fortgelten der Weimarer Verfassung (!) in Deutschland (Art. 123 GG) wurde europarechtlich anerkannt. Das „Verleihen“ von deutschen Adelstiteln über den Umweg des britischen Namensrecht (man muss seine Namensänderung nur den Behörden mitteilen, kann sich also dort „Quasimodo Erzbischof von Buxtehude“ nennen) ist für Deutschland nicht verpflichtend und zwar – jetzt kommt es- aus „Gründen der öffentlichen Ordnung“. Deutschland argumentierte also nach „Ja, wo kämen wir denn dann hin?“ und bekam Recht. Adel hat also immer noch Vorrechte, obwohl das GG mit „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ dagegen spricht.
Egal…zurück zum Thema:
Ein ziemlich lächerlicher Vergleich, angesichts der Bedeutung, aber wenn bei so einem Adelsblödsinn schon die „öffentliche Ordnung“ aufgefahren wird, und diese bei Völkerwanderungen selbst während einer Pandemie nicht mehr gilt…?
Noch sind die Einzelstaaten der EU halbwegs souverän.
Wer also sollte sie zwingen, sich diesem Schandurteil zu beugen?
Na, eben.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Herr Orban plötzlich Tausende von eindringenden Migranten in Ungarn aufnimmt.
Es ist pure Willkür, von einem nicht demokratisch gewählte Justiz und putzig dass man in Deutschland immer auf andere Länder und deren Justizreformen mit spitzen Finger und Hetze zeigt. Die EU ist ein verkommende Haufen, die sich ihre Gestze nach eigenem Willen machen und sie sagen, dass sie die Länder in der EU zusammen bringen wollen und machen das Gegenteil.
Interessant wird die Sache, wenn „humanistische“ Infiltranten anfangen, die Grenzbefestigungen in Griechenland und Ungarn von innen anzusägen.
Die EU hat Deutschland bislang nur Kosten und viel Ärger eingebracht.
Wir nehmen völlig sinnlos Millionen von Wirtschaftsmigranten auf und zahlen buchstäblich bis wir schwarz werden.
Von den kulturellen und kriminellen Folgen für dieses, unser Land ganz zu schweigen.
Die Kosten für Wirtschaftsmigranten steigen und steigen und es werden täglich mehr.
Die wahren Kosten für die Migration sind im Haushaltsplan weder aufgeführt noch werden sie uns ehrlich genannt.
Bei unserer Deutschen Bundesbank stapeln sich die ungedeckten, wertlosen Schuldscheine anderer hoch verschuldeter EU-Staaten aus dem Target II System in Höhe von über einer Billion Euro bis unter die Decke.
Nur von wertlosen Schuldscheinen können wir Deutschen und kann Deutschland nicht leben.
Wenn wir Target II, das System der unbegrenzten Kreditvergabe durch Deutschland, an finanziell schwer angeschlagene Staaten nicht sofort stoppen, werden unsere Verluste noch sehr viel höher werden.
Denn damit zahlen wir nämlich den größten Teil unsere Exporte selbst.
Aber unsere Politiker nennen sich gerne Exportweltmeister. Der exportiert zwar seine Waren in die Eurozone aber erhält aber selten Geld dafür. Ein teurer Titel auf den men gerne verzichten könnte.
Dieses Geld ist weg, das sehen wir nie mehr wieder.
Also, nicht mehr länger andere marode Staaten finanzieren, sondern schnellstens raus aus dieser EU und zwar bevor wir noch mehr Geld verbrennen.
Oder die EU muss sich massiv verändern, nur Reformieren reicht da nicht mehr.
Und zwar – bevor wir selbst noch Bankrott gehen und unsere Schuldner sich anschließend hocherfreut die Hände reiben.
Ich denke, wir sollten ganz schnell den Dexit anstreben, die EU komplett auflösen und zur früher schon wesentlich erfolgreicheren EWG zurückkehren.
Schön, daß das ein Mann sagt, dann wird es gelesen und für gut befunden. Bei mir kommen immer Minus-Zeichen, aber das kenne ich schon.
Ich wundere mich immer wieder ….
Was denken sich die Menschen denn so ?
Ein Gericht , egal welches , spricht Recht ….
Das Recht der Herrschenden , was denn sonst !
Wer Gerechtigkeit vor Gericht erwartet , muss schon sehr
viel Glück haben ….
Es gibt deshalb nur eine Möglichkeit diesen EUGH zu
stoppen !
Die Bevölkerung muss ihn beseitigen !
Dabei kann es aber nicht bleiben , wenn man / frau bedenkt ,
wer und was da alles noch dranhängt …..
“ Ganz Brüssel “ müsste entsorgt werden …..
Viel Spaß !
Bin dafür, aus diesem unsäglichen Club, der sich EU nennt, auszutreten.
Die EU wird nach Corona nicht mehr die selbe sein, die sie davor war. Ich glaube daher, dass viele Länder dieser „arroganten“ Staatengemeinschaft unter der Vorherrschaft des „Zeigefingerlandes und Moralapostels“ Deutschland und des „Geldabschöpferlandes“ Frankreich den Rücken kehren werden, angefangen bei Italien, hin zu Spanien über die Visegrad-Länder und Dänemark sowie letztendlich auch Österreich. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits, hört man sich die Äußerungen diverser Politiker in den jeweiligen Ländern an. Ich konnte und kann dieser sogenannten Staatengemeinschaft nichts abgewinnen. Sie ist und bleibt ein Selbstbedienungsladen für in den Mitgliedsstaaten aussortierte bzw. wegoptimierte Politdarsteller, die dort in negativer Weise aufgefallen sind. Und der Streich, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin von Macrons Gnaden zu erheben, obwohl diese gar nicht zur Wahl stand, war ein Schauspiel erster Güte, das dem Fass den Boden (endgültig) ausschlug. Das Urteil des EuGH zur Migration ist eine Farce.
Evtl. schaft die derzeitige Krise bei der Bevölkerung eine Rückbesinnung auf sich selbst. Evtl. wird es in Gesamt Europa keine rot-grünen Wahlerfolge mehr geben, evtl. werden die Alt-Parteien zu ihren Wurzeln zurückfinden….ein wenig Hoffnung habe ich.
Wenn Kritik an Migration gegen EU-Recht verstößt, scheint mit dem EU-Recht etwas nicht zu stimmen.
Die EU hat nicht nur ein „Ermächtigungsgesetz“, sonder sie verfügt sogar über einen „Produzenten“ von Ermächtigungsgesetzen: dem EuGH.
Der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgericht und spätere Bundespräsident Herzog forderte schon sehr früh: „Stoppt den EuGH!“.
„Stein des Anstoßes ist vor allem die bekannte Mangold-Entscheidung aus dem Jahre 2005 (EuGH 22.11.2005, NJW 2005, 3695), in der der EuGH in dem Verbot der Altersdiskriminierung einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts erblickte und die Unanwendbarkeit hiergegen verstoßender nationaler Regelung dekretierte. Die Kritik an dieser und anderen Entscheidungen kulminiert in folgendem Fazit: „Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewußt und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrunde legen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständigkeiten aushöhlt.“ https://community.beck.de/2008/09/09/herzog-fordert-stoppt-den-eugh
Auch als vehementer Verfechter eines Rechtsstaates plädiere ich dafür, angesichts dieser Entwicklung darüber nachzudenken, ob die Staaten durch Ignorierung der EuGH-Urteile zur De-Legitimierung dieses demokratisch nicht legitimierten Polit-Gerichts beitragen können.
Darüber hinaus muss dringen auf EU-Ebene eine Einrichtung eingerichtet werden, die
über Kompetenzstreitigkeiten entscheidet. Diese „EU-Selbstermächtigung“ muss aufhö
ren!
Der Worte sind genug gewechselt und Institutionen gibt es genug. Noch eine Schwatzbude?
Was schlagen Sie denn statt „Schwatzbude“ vor?
Ohne die undemokratische Einseitigkeit der Massenmedien in Deutschland und ganz Europa wäre auch dies Unrecht schlicht nicht möglich!
HIER ist anzusetzen. Hier ist der Schlag zu führen! Was muss denn noch geschehen? Unsere demokratische Grundordnung ist von marxistisch verpeilten Weltverbesserern außer Kraft gesetzt.
Schön ruhig bleiben. Jetzt warten wir alle einmal den Herbst ab und dann werden sich die wirtschaftlichen Schäden=Massenkonkurse=Massen-Arbeitslosigkeit=Sozialkassen geschwinde leer=Aufwachen des Mittelstand-Michels bis zum Preki-Michel aus dem Rundum-Versorgungs-Tiefschlaf=erste zaghafte Proteste=Massen-Demos=…..so-und nun ist Ihre Phantasie gefragt.
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Kein Urteil eines Gerichtes einer von niemanden gewählten supranationalen Organisation ist auf Dauer gemacht.
Sie Irren, leider! Der deutsche Michel wird auch dann noch fest an das glauben, was ihm die MSM tagtäglich erzählen: nämlich, dass es ihm ja so gut geht und er im besten Deutschland aller Zeiten lebt. Der deutsche Michel geht nicht auf die Straße und die Demokratie kann weiter geschliffen werden!
Ich bin der Meinung, dass diese schleichende Machtübernahme, die GEGEN die Interessen der Nationalstaaten gerichtet ist, mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Mir wird langsam klar: die EU MUSS scheitern, damit Europa leben kann.
Leider wird das wohl nur über zwischenzeitlich elende Zustände in diesem Land gehen, damit auch die Schafe unter den Mitbürgern aus ihrer GEZ-Dämmerung gerissen werden. In der sich anbahnenden Wirtschaftskrise nähert sich die Möglichkeit dazu, vermutlich die einzige.
Die EU wird zu einer Einwanderungsregion und diese Vision wird ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten umgesetzt. Anstatt aber ein Einwanderungsgesetz mit klar definierten Regeln zu beschließen, wird Europa zu einer Region der Glücksritter und derjenigen, die das Ziel haben, die Familie in den Heimatländern zu unterstützen und die soziale Hängematte zu nutzen. Das soziale Netz wird brüchig werden, was aber die Eliten, ob nun wirtschaftlich oder politisch nicht weiter betrübt. Auf dem Arbeitsmarkt werden die Arbeitskräfte aus Osteuropa mit den Migranten konkurrieren, was auch die Haltung der entsprechenden Regierungen und der Bevölkerung erklärt. Konzentrieren wird sich die Migration auf die Länder, die über das beste Sozialsystem verfügen. Deutschland ist da wohl das primäre Ziel. Für ein paar Jahre wird das wahrscheinlich gut gehen, bis die Urbevölkerung in ihre Enklaven verdrängt sein wird. Schon heute kann man an den Banlieues in Frankreich erkennen, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Die Diskussion zu No-Go Areas wird in der sozialistischen Agenda verdrängt, aber bereits heute gibt es Quartiere in Städten, wo das staatliche Gewaltmonopol durch den Koran und Clan-Gesetze ersetzt wurden. Um dieses Szenario allerdings wirksam umzusetzen, wird sich das grünsozialistische System von ihrem ökologischen Kern verabschieden, denn die Migranten haben, wie man in den Herkunftsländern klar ablesen kann, eine anderes Verständnis von Umweltschutz. Und dass Frauen dann wieder am Herd stehen, die Familie und der Familien Clan einen neuen Stellenwert bekommt, wird zum neuen Leitbild der Gesellschaft werden, was auch Wohl nicht im Sinne der Erfinder der sozialistischen Transformation sein dürfte. Das klare Bild der grünsozialistischen Politiker vom edlen Wilden führt in Europa zu einer spannungsgeladenen Dystopie.
Was soll das… Deutschland hat die EU nie als einen Rechtsstaat anerkannt…weil die EU nie ein Staat war und ist. Die EU masst sich etwas an, dass gegen unsere Grundordnung verstößt. Die EU verhält sich wie ein Feind..ein Eroberer über die Freiheit der europäischen Völker! Das sollte längst den letzten freiheitsliebenden klar sein. Fangt endlich an euch gegen diese EU Angriffe zu weheren…bevor wir alle in einem EU NGO Sklaven System aufwachen! Danke!
Die paternalistische Despotie nimmt ihren Lauf. Die Entmündigung der Staaten schreitet voran. Entstehen soll eine (nicht demokratisch legitimierte) EU Regierung, samt ihres EU Verfassungsgerichtes, welches politisches Recht spricht. Die freiheitlich bürgerliche Demokratie wird ersetzt durch einen weitgehend anonymen technokratischen Despotismus, in dem wir zu menschlichen Gattungswesen degradiert sind, die mit „Brot, Spielen“ und einer oktroyierten, zweifelhaften Moral bei Laune gehalten werden. Wehe dem Zweifler, Wehe dem, der Freiheit und Würde als den ersten, den letzten Wert an sich zu verteidigen sucht. Diese EU bedarf der radikalen Erneuerung, denn ihre Wurzeln sind zutiefst verrottet.
Die quotale Verteilung von Migranten ist aber auch deshalb ein totes Pferd weil jeder weiß. dass kaum ein Migrant der in weniger wohlhabende Länder eingewiesen würde, dort auch bleiben würde. Eine illegale Binnenmigration innerhalb der EU wäre das Ergebnis. Das EuGH-Urteil selbst wird wohl nirgends so heiß gegessen wie es gekocht ist. Ob jemand Strafen tatsächlich bezahlen würde ist sehr fraglich, selbst wenn die Kommission auf die Idee käme das Thema weiter zu eskalieren. Mit Eurobonds einerseits, und diesem Urteil andererseits liegen zwei Themen auf dem Tisch, die zu einem europapolitischen GAU führen könnten. Die sich dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage durch Corona, die statistisch und prognostisch erst im zweiten Halbjahr 2020 deutlicher wird, wird den Appetit auf EuGH-Urteile, das EuGH im allgemeinen und die ganze EU-politische Prinzipienreiterei und Ideologie stark relativieren. Einen Brexit gibt es auch noch.
Dazu hat Merkel bereits den Inlandseinsatz der Bundeswehr befohlen, Angeblich als Hilfe gegen Corona. Dieser Staatsratsvorsitzenden traue ich allerdings jeden schlechten Gedanken zur Neuinstallation des Sozialismus zu.
Der europapolitische GAU wäre das Ende der EU, und das wäre dann ja eher ein GAG: Größter Anzunehmender Glücksfall.
Ich lehne die Massenmigration in ihrer aktuellen Form ab.
Achwas!
Dieses Urteil belegt mal wieder, dass in der EU nicht nur Kommission und Rat sowie Parlament mit Polit-Söldnern besetzt sind, sondern insbesondere auch der EuGH. Bei wem jetzt nicht sämtliche Alarmglocken angehen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Den widerspenstigen Visegrad-Staaten kann man da nur weiter viel Mut und Widerstandskraft wünschen, auf dass sie der durch und durch maroden und korrupten EU weiter die Stirn bieten sowie deren endgültiges Auseinanderbrechen herbeiführen. Denn nur der Kollaps der EU gibt Europa noch eine kleine Chance, den eigenen Niedergang zu verhindern. Deutschland, Frankreich und auch Kurz-Österreich rennen nämlich weiter voran in den Untergang …
Jene Staaten, die noch Souveränität bewahren wollen, sind spätestens jetzt dazu berufen, aus der EU auszutreten. Es bleibt zu hoffen, denn damit das diktatorische Konstrukt der EU zerfällt und im Nichts verschwindet, müssen die noch vernunftbegabten Staaten, mit der EU brechen. Alles Andere hat meiner Meinung nach keinen Sinn mehr.
So falsch liegt der EUGH ja nicht. Die Mitgliedsstaaten können nicht einfach, ohne konkret zu werden, behaupten, irgendein Beschluss sei für irgendein Ziel nicht geeignet, also lassen wir es. Das hieße ja, jeder macht was er will. Dann könnten umgekehrt auch Berliner Grüne Asylbewerber nach Gutdünken auf eigene Faust importieren, mit dem gleichen Recht. So funktioniert kein Club der Welt.
Wenn den Staaten ihre Souveränität wichtig ist, dann müssen sie den Club eben verlassen.
Deutschland und Frankreich kann Souveränität nicht allzu wichtig sein, diese Völker kümmert ja nicht mal das eigene Überleben. Osteuropa tickt da anders, denn sie kennen den Kommunismus schon.
Sie haben aber gelesen, auf welche fragwürdige Weise der Beschluss damals zustande gekommen ist – gegen ALLE Usancen der EU mit einfacher Mehrheit und gegen den damals schon erklärten Widerstand vonn Visegrad?
Form und Inhalt. In der Sache ist es schon richtig, denn so funktioniert ein Club nicht. Beschlossen ist beschlossen. Wenn etwas formfehlerhaft beschlossen wurde, kann trotzdem nicht jeder tun und lassen, was er will.
Man ficht den Beschluss an und gewinnt oder verliert. Und wenn man verliert, weil das Gericht korrupt ist, dann schluckt man entweder die Kröte und fügt sich oder zieht die Konsequenzen und verlässt den Club. GB hats getan.
Die EU hält sich bekanntermaßen schon lange nicht mehr an ihre Clubsatzung, und kein Staat beschwert sich drüber, wenn diese Willkür ihm zugute kommt.
Verstehen Sie mich richtig, ich bin voll und ganz aufseiten der Ungarn.
Das Urteil verlangt (zu recht), sich an die Clubtregeln zu halten. Und es zeigt gleichzeitig auf, welche Regeln für den Club tatsächlich gelten: Nämlich die ungeschriebenen der Sozialisten, nicht die geschriebene Satzung.
Das kann man akzeptieren oder man muss gehen. Ich wünsche mir sehr, dass die Visegrad Staaten GB folgen, und sich nicht verhalten wie die WerteUnion oder ein Seehofer, also ein bisschen querschießen, bis man ihnen ein paar wenige Selbstverständlichkeiten zugesteht (etwa minimale Rücksicht auf Verträge und Verfassungen, huldvoll gewährt), und dafür dann brav mitmarschieren. Sie sollen sich ein Herz nehmen und das Ende der EU einläuten.
„So funktioniert kein Club der Welt“. Sie sagen es! Und dass die EU funktioniert, kann ja nun wirklich keiner mehr behaupten.
„Wenn den Staaten ihre Souveränität wichtig ist, dann müssen sie den Club eben verlassen.“ Auch da haben Sie vollkommen Recht. Nur mit DER Regierung wird das nichts.
Aber genau das tun Berliner und sonstige Grüne doch. Für den EuGH aber offenbar kein Thema.
Merkel hat die Büchse der Pandorra 2015 geöffnet.
Es ist jetzt unmöglich den Deckel wieder zu schließen.
Von Klimawandel bis zu unseren Kolonialsünden ist kein Argument zu dämlich, um den Migrationsdruck zu rechtfertigen.
Und selbst für die Bevölkerungsexplosion in Afrika übernimmt unsere vom Sündenstolz geplagten Schuldi-Kulti-Fraktion („Gerade wir Deutschen,…..) die Verantwortung.
In der Konsequenz kann es für Länder, die ihre Souveränität und das völkerrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker behalten wollen, nur der Ausstieg aus der EU bedeuten.
Aber diesen Schritt werden und können HU und PL nicht tun.
Dieser Streit muss einfach eskalieren, um die EU an ihrer uneingeschränkten Machtentfaltung zu hindern. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt dazu.
Aber durch wen? Die Ja-Sager und Europajubler aus Berlin kommen ja schon mal nicht in Frage!
Und wie viel echter Widerstand wird am Ende von den Ja-zu-Geld-aus-Brüssel*-Sagern kommen?
(* Wahlweise Brüssel mit Berlin ersetzen.)
Die Menschen und Politiker der einzelnen EU-Staaten, haben in der Zeit von Covid-19 andere Probleme, als sich mit Migration zu beschäftigen. Diese Zeit hat das Eu-GH versucht für ihren politische Machtausbau zu nutzen.
Aber es wird eine Zeit nach Covid-19 geben und die wird wirtschaftlich nicht rosig werden. Es gibt noch kein Heilmittel und wird nicht gleich verfügbar sein wie Aspirin.
Wenn das Virus endlich unter Kontrolle sein wird, wird es nichts mehr zum umverteilen geben, auch in Deutschland nicht.
Die Amerikaner werden sich auf sich selbst zurück ziehen müssen und kein Geld für die NATO, die Weltbank und die UN und ihre Institutionen haben.
Zum Glück gibt es noch andere noch EU Mitglieder die sich gegen die Machtansprüche dieser EU Juristen wehren werden. Ich denke an die Niederländer, die sich ihrer nationalen Souveränität sehr bewusst sind. Der Deutsche Schlafmichel zeigt Haltung. Er glaubt
und wird wieder alles mitmachen, um hinterher wieder von nichts gewusst zu haben. 1945 und 1989 lassen grüßen.
Die Niederlande haben eine starke Opposition (Thiery Baudet und Geert Wilders) und in der Mehrheit Wähler, die, wenn sie unzufrieden sind auch mal das Kreuz bei einer anderen Partei machen.
„EU Juristen“ ?
Winkeladvokaten !
Allmählich werden die Umrisse des „Plans“ sichtbar, den zu haben die Unsägliche im Oktober 2015 bei Anne Will erklärt hat.
Ja, genauso ist es, diejenigen, die glauben, sie sei eine harmlose Tante, die sich nicht mal richtig ausdrücken kann, werden, zu spät, erkennen müssen, daß hinter allem Geschwurbel tiefe Infamie steckt und die „größte Transformation“ steht uns erst noch bevor, bei ihrer fünften Kanzlerschaft!
Wer sagt, daß Volkstribunen intelligent sein müssen und schön formulieren können? Ich bin sicher, sie agiert aus dem Bauch heraus. Hauptsache links gewinnt. Wenn es sein muß auf dem Klo von Ramelow. Ich kenne einige absolut dumme Menschen, die gerissen sind und andere in die Pfanne hauen können. Sonst können sie fast nichts.
Der Zeichner Stefan Klinkigt hat das der Uckermärkischen innewohnende Maliziöse „wunderbar“ dargestellt (von der Achse des Guten):
https://www.achgut.com/images/archiv/_320w/merkel2017_4oT.jpg
Allmählich ???
Nur die „Umrisse ???
Wer Ohren hat zu hören und Augen zu sehen, hat den Plan der Merkel seit langem erkannt.
Naja, eigentlich ist es der teuflische Plan des Brüsseler EU-Wasserkopfes.
Die hat doch keinen Plan, sie hat eine Ideologie. Aber das wußten wir ja bereits. Wer so daher schwadroniert, kann nicht planvoll handeln. Wenn morgen Gegenwind kommt, geht es in die andere Richtung. Hauptsache, an der Macht bleiben. Oder glauben Sie, der Corona-Rückzug war unfreiwillig? Im Moment kann man nicht gewinnen. Daher die Quasselpause. Die Frau tut alles, was der kommunistischen Weltrevolution dient, darüber hinaus hat sie keinen Plan. Sie möchte gern, aber kann nicht.
Die spinnen doch die … ja wer spinnt denn jetzt eigentlich? Die Römer? Rette sich, wer kann! Hier ist etwas derart schiefgelaufen und das, man muss sich leider schämen, weil die Welt wiedermal am deutschen Wesen Genesung finden sollte. Im Ergebnis haben die Bürokraten mal wieder Volk gespielt und das Antragsformular zum Passierschein a38 herausgegeben. Wenn wir doch mal die Klappe halten könnten und nicht auch noch mit solchen Luschen auftrumpfen würden wie Merkel, Maas und Steinmeier. Das wäre besser für Europa. Die und deren Geist wieder vom Thron zu vertreiben wird schwer. Hoffentlich schaffen wir das. Gott schütze unser England als traditionellen europäischen Fluchtort!
das mir die worte fehlen ist noch milde ausgedrückt. mal eine theorie.. durch zuführung weiterer asylanten oder sonstwem kommt es wirklich zu tumulten und die bestehende ordnung bricht zusammen,denken die an wahrnehmungsstörungen gestörten richter,dass es vor ihnen halt macht? die frage stelle ich mir auch bei den grünen oder linken und der spd.. was soll dieses perfide spiel eigentlich? was soll erreicht werden? ich jedenfalls,so lange ich noch krauchen kann,werde mich damit nicht abfinden und warte sehnsüchtig auf eine demo gegen solche zustände.. habe solch eine wut ,kann sich keiner vorstellen.
eigentlich sollte ich TE nicht mehr lesen,bringt meine gesundheit in gefahr ,cheers.
Danke, Deutshland, danke, liebe Deutschen, Prag wird doch braun…
Da wollte wohl jemand beweisen, dass die Schweizer glücklich sind und die Briten alles richtig gemacht haben?
Beweisführung gelungen!
Und falls mir je die berühmte Fee mit den 3 Wünschen begegnen sollte – ich war mir nie sicher, was genau ich mir außer Gesundheit noch wünschen sollte. Mittlerweile steht der 2. Wunsch aber auch fest:
ein Dexit!
Der (üble) Witz ist, dass die Schweizer Regierung wohl mit den Merkel-Konsorten zusammen den Migrationspakt der UN ausbaldowert hat, in der Schweiz aber direkte Demokratie existiert, und die Schweizer den Teufel tun werden, das für ihr Land anzunehmen …
Wohl ein Fake-News, oder?
Vor Glücklichsprechung der Helvetier ist abzuwarten, ob die bei der wohl dieses Jahr noch stattfindenden Volksabstimmung die sog. „Rahmenrichtlinien“ (eine Art Knebelvertrag mit der EU) akzeptieren. Der Druck dazu, von seiten der EU aber auch von zahlreichen Kräften in der CH-Öffentlichkeit, ist enorm. Ganz besonders odiös in diesem Zusammnhang der Lobbyismus Pro, den seit Jahren die NZZ führt – mal ein Leuchtturm bürgerlicher Gesinnung und helvetischer Unabhängigkeit…
So setzt dieses „Gericht“ die Demokratie außer Kraft: Fidesz in Ungarn mit 75% gewählt, weil Migration – zumal illegale islamische – abgelehnt wird. Die Mitglieder des EU-Gerichts stellen fest, daß ihr Votum dasjenige von Millionen Bürgern aushebelt. Deutlicher könnte die Selbst-Entlarvung nicht sein! Widerwärtig ist diese EU ingesamt in ihrer antidemokratischen Konstruktion. Wer da mitmacht, Abgeordnete, Beamte, Militärs, tut es nur, um am Futtertrog zu partezipieren.
dieses Urteil wird nicht einen, es fördert den Nationalasimus mit all seinen zerstörerischen Elementen. Die Geschichte hat dies schon mehr als einmal gezeigt. Verträge oder Paragraphen haben noch nie etwas bewirkt. Die EU hat dies doch schon mehrfach unter Beweis gestellt. So lange die Menschen in den jeweiligen Ländern nicht freiwillig dazu bewegt werden können Dinge zu tun die der politischen Obrigkeit in Brüssel gefallen, wird dies nichts.
Sehr geehrter Herr Gramm,
bitte verzeihen Sie mir, dass ich in Anbetracht der- wie mir scheint – gängigen Begriffsverwirrung die Frage stelle, ob Sie mit Nationalismus wirklich nicht einen gesunden Patriotismus meinen. Letzterer war in der Vergangenheit nach meiner, aus der Geschichte resultierenden Wahrnehmung stets die Quelle von Fortschritt, Wachstum und Wohlergehen, nicht nur für die Nation selbst. In Bezug auf den Nationalismus, der sich aus der Geringschätzung anderer Nationen speist, haben Sie natürlich recht.
Insofern könnte man die EU durchaus als nationalistisch bezeichnen, die ihre Mitgliedsstaten wie unbotmäßige Minderheiten behandelt.
Nun wissen wir, viele vermutlich auch nicht, dass es sich beim EuGH nicht um Gericht und um Rechtsprechung handelt, sondern um eine reines, rechtssetzendes Vollzugsorgan der linken Globalisten und Multis. Der EuGH macht das, was er tun soll und wofür seine gefuehlt 500 „RichterInnen“ sehr gut bezahlt werden. Er macht Politik auch und vor allem im Sinne der Merkels, Habeck und Co. So ein Pech aber auch, dass der Migrationspakt nun doch etwas verbindlicher wird, als man den deutschen Dummerchen und Selbstaufloesern erzählt hat. Das und noch viel mehr wird der Begeisterung fuer Mutti und der Groko sicher keinen Abbruch tun, die bekanntlich weiterhin die Grenzen fuer alle, die sich beladen fühlen, offenhaelt. Aber AfD geht trotzdem nicht. Nun denn…. Zu hoffen ist, dass zumindest andere Laender standhaft bleiben. Idealerweise wuerde man dieses Sorosinstrument sofort auflösen und sein Personal dahin schicken, wo die “ Beladenen“ herkommen.
Zu diesem Urteil fällt mir für Deutschland nur eines ein: Analog zu Großbritannien einen sofortigen EU-Austrittsantrag stellen und parallel dazu in Gesprächen mit interessierten Mitgliedstaaten ausloten, wer sich in einer deutlich veränderten Staatenunion, die sich zunächst ausschließlich auf wirtschaftliche und außenpolitische Belange beschränkt und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten im Hinblick auf ihre nationalen Wünsche und Interessen nicht antastet. Ein Gerichtshof in Form des EUGH ist natürlich obsolet.
Nicht machbar, solange der Merkel/Soros/Sozen/Grüne/Linken-Tross nicht ausgehebelt wird **
Wenn also ein EU-Gremium beschließt, dass ein paar Mitgliedsstaaten aus Solidarität von den Vandalen überrollt werden sollen, dann dürfen sich diese nicht dagegen zur Wehr setzen?
Ähnlich dem Bundesverfassungsgericht ist jedem Demokraten bekannt, dass auch das EuGH das Lied des Fütterers singt.
Polen,Tschechen und Ungarn haben ihre Interessen, im Gegnsatz zu Deutschen, wenigstens versucht durchzusetzen, zunächst auch mit Erfolg, das ist Fakt.
Falls die Zwangsgesetzgebung durch die in Wirklichkeit nicht legitimierte EU doch auch für diese Länder anerkannt werden sollte, müssen sich diese Länder keine Sorgen machen, da die „Migranten“ ohnehin hauptsächlich nach Deutschland weiterziehen.
Und was Deutschland dann tun wird, ist täglich zu beobachten.
So wurden z.B. nach Frankreich und Spanien „Zugereiste“, organisiert, nach Deutschland weitergeschleußt.
Da gibt es eine einfache Lösung. Kein Geld mehr für die EU.
Die EU ist kein Selbstzweck, sondern hat dienende Funktion.
Die EU hat den Gong nicht gehört.
Die Zeiten der Willkür sind schon lange vorbei.
Leider muss ich Ihnen widersprechen, Alf. Die Zeit der Willkür feiert nicht nur in der EU fröhliche Urständ. Oder wie wollen Sie sich den Bruch der EU-Verträge hinsichtlich des Euro und des Dublin-Abkommens, den Atomausstieg inklusive „Energiewende“ von Merkels Gnaden oder das „Aussetzen“ (was nichts anderes als Rechtsbruch ist) des Artikels 16a des Grundgesetzes ohne parlamentarische Beteiligung erklären?
„Woraus sonst erwüchse bei nicht einstimmigem Votum der Minderheit die Pflicht, sich der Wahl der Mehrheit zu beugen, und woher hätten hundert Leute, die einen Herren wollen, das Recht die zehn zu überstimmen, die ihn nicht wollen? Das Gesetz der Stimmenmehrheit selbst ist nur durch ein derartiges Abkommen entstanden und setzt voraus, das wenigstens einmal alle dafür gewesen sind.“ Rousseau, Social Contract.
Wo ist die Legitmation für diese „Rechtsprechung“? Also die Zustimmung der Regierten? M.E. muss man die Legitimation des Gerichts selber anzweifeln und nicht dessen Rechtsprechung, dann damit gibt man dem Gericht Legitimation, die es nicht hat, weil keine Volksabstimmungen bzgl. der EU stattgefunden haben.
Ich darf mich wiederholen: Großbritannien kann froh sein, der Diktatur dieser unsichtbaren Gespensterrichter entkommen zu sein. Diese EU-Familie mit Zwang zu beglücken wird (muß) ins Chaos führen. Da helfen auch keine Coronabonds mehr.
Wir sind auf dem besten Wege unsere nationale Souveränität abzuschaffen. Dann wären auch die Regierung samt Bundestag und alle Landtage überflüssig. Was könnten wir da an Gelder sparen!!
Man kann wirklich nur noch hoffen, dass die EU sich bald auflöst. So wie sie jetzt gestrickt ist, nur raus aus der EU!!
Ganz offensichtlich ist es an der Zeit Rechtsnormen zu korrigieren. Ich schlage vor EU Recht bricht keine Recht der Nationalstaaten. Erst nach Prüfung und parlamentarischer Genehmigung wird EU Recht in den Nationalstaaten umgesetzt.
Für mich hat der sich „europäisch“ nennende Gerichtshof seine Legitimation verloren. Ich fordere die deutschen Gerichte (gerade auch das Bundesverfassungsgericht) und Behörden auf, sich an dessen Beschlüsse nicht gebunden zu fühlen.
Diese EU entwickelt sich zu einer Diktatur der Bürokraten, als ein Feind unserer Lebensordnung. Die Engländer taten gut, aus ihr auszutreten. Ich hoffe, weitere Staaten werden folgen.
Die Politiker, die diese EU Politik unterstützen, wählen auch die Richter des Bundesverfassungsgericht aus. Deshalb erwarte ich hier keine andere Rechtsprechung.
Wahrscheinlich haben Sie recht. Aber es hat Fälle gegeben, in denen sich Menschen aus Gewissensgründen und besserer Einsicht gegen ihre früheren Förderer gewandt haben.
Man muss abwarten, ob nicht auch deutsche Verfassungsrichter eine Schmerzgrenze haben, an der sie beschließen, sich nicht länger rumschubsen und instrumentalisieren zu lassen.
Na diesem Urteil ist dann die EU kein Staat, aber eine Diktatur, die beliebig über die Interessen der Mitgliedsstaaten entscheiden kann.
Ich denke dass weder Polen noch Ungarn sich das gefallen lassen werden, denn was wäre denn die Konequenz? Wenn beide Länder einen Exit vollziehen würden wäre der Domino-Effekt gerade jetzt verheerend wo sich aufgrund der Grippe-Hysterie einmal mehr zeigt dass ein gewisser Grad an Nationalismus wesentlich effektiver ist als Grossreich-Denke.