Wie Europa und insbesondere die EU nach dem Abklingen der Corona-Epidemie aussehen wird, lässt sich jetzt noch nicht wirklich prognostizieren. Klar ist freilich schon jetzt, dass Europa eine schwere Rezession mit erheblichen mittelfristigen Folgen nicht erspart bleiben wird. Italien, das zeichnet sich jetzt schon ab, wird es besonders hart treffen. Einerseits lebt das Land praktisch seit Einführung des Euro ohne jedes reale Wirtschaftswachstum, andererseits hat die Seuche das wirtschaftliche Zentrum des Landes, die Lombardei, mit der Gewalt einer Naturkatastrophe getroffen. Sicher haben die Behörden in Italien bei der Abwehr der Epidemie auch Fehler gemacht, indem sie etwa zu spät und zögerlich reagierten, aber solche Fehler wurden in Deutschland mindestens bis Mitte März auch begangen, man denke an die fehlende Schutzausrüstung für das Krankenhauspersonal und die deutlich zu spät erfolgte Schließung der Schulen. Auf Italien jetzt herabzublicken, wäre daher ein fataler Hochmut. Andererseits ist nicht zu leugnen, dass Italien schon vor der Corona-Epidemie unter einer viel zu hohen Staatsverschuldung litt. Wirtschaftliches Wachstum blieb auch deshalb aus, weil dringend notwendige Strukturreformen immer wieder verschoben wurden oder ganz unterblieben. Die fast einzige Ausnahme in dieser Hinsicht war die Zeit, in der Mario Monti italienischer Ministerpräsident war von Ende 2011 bis Ende 2012. Allerdings hatte sich die EZB damals noch nicht verpflichtet, italienische und andere Staatsanleihen der Eurozone in enormer und tendenziell unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Italien stand somit unter dem Druck der Finanzmärkte. Ohne diesen Druck wären vermutlich auch die Monti-Reformen in Italien nicht durchsetzbar gewesen. Seitdem ist zwar an unterschiedlichen Stellen bei den Ausgaben gespart worden, das ist sicher richtig, strukturell hat sich aber wenig geändert.
Sicher ist die jetzige Extremsituation nicht der richtige Zeitpunkt, dies den Italienern haarklein vorzurechnen, und der Hilferuf Italiens und anderer besonders stark von der Corona-Krise betroffener Länder, zu denen Deutschland allerdings am Ende durchaus auch gehören könnte, sollte nicht ungehört verhallen, schon deshalb, weil ein regelrechter wirtschaftlicher Zusammenbruch Italiens auch den Rest Europa gefährden würde. Von daher ist eine gewisse Großzügigkeit gegenüber Italien und gegenüber anderen Regionen und Ländern, die besonders stark von den Folgen der Seuche betroffen sind, durchaus angebracht. Zu denken wäre hier etwa an zinslose Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, für die die Bundesregierung die Kosten und die Bürgschaft übernähme.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Gibt jetzt in Brüssel ein neuer französischer Clemenceau den Ton an?
Macron wird in seinem Kampf gegen Corona in Frankreich öffentlich schon mit Clemenceau verglichen, dem Premier, der den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland gewann. Das richtet sich zwar nicht direkt gegen den vermeintlich unendlich reichen Nachbarn östlich des Rheins – es geht eher um die Entschlossenheit, mit der Clemenceau den Krieg führte – , aber dass solche höchst problematischen Vergleiche überhaupt möglich sind, zeigt doch, dass die Krise dem immer schon wenig gezügelten französischen Nationalismus weiteren Auftrieb gegeben hat. Leider ist es der deutschen Politik seit Ausbruch der Eurokrise – oder sollte man sagen, seit Begründung der EWG? – nie gelungen, eigene nationale Interessen im Konflikte mit Frankreich offen und klar zu formulieren. Es ist bedrückend dies festzustellen, aber in gewisser Weise ist Deutschland aus der Außenseiterposition unter den europäischen Staaten, die es nach 1945 aus verständlichen Gründen einnahm, nie herausgekommen. Alles andere hat sich seit Ausbruch der Eurokrise vor 10 Jahren als Illusion erwiesen.
Drum prüfe, wer sich ewig bondet
Man könnte sogar meinen, dass Corona-Bonds mit gemeinschaftlicher Haftung gegenüber der stillen Vergemeinschaftung von Schulden durch die EZB den Vorteil haben, dass ihre Nutzung mit klaren Bedingungen verbunden sein könnte. Außerdem würden sie die negativen Konsequenzen des Euro für Deutschland, die jetzt schamhaft vor den Wählern verschwiegen werden, offen legen, wären also ehrlicher als das jetzige System. Allerdings würden sich damit die Zinsen für die einzelnen Länder der Eurozone noch mehr angleichen als bisher schon, und damit würde der letzte Anreiz für eine sachgerechte Fiskalpolitik entfallen. Sinnvoll wären Corona-Bonds auch eigentlich nur, wenn es gemeinsame europäische Steuern gäbe, um den Schuldendienst abzusichern, die das EU-Parlament, in dem Deutschland massiv unterrepräsentiert ist, dann beliebig erhöhen könnte, was die nationalen Parlamente endgültig entmachten würde.
Außerdem ist es zweifelhaft, dass Deutschland für Konzessionen mit Blick auf gemeinsame Anleihen wirklich Gegenleistungen erhielte. Die Partner Deutschlands in der Eurozone, allen voran Frankreich, waren noch nie wirklich bereit, sich an einmal vereinbarte Bedingungen in einer Krise wirklich zu halten (man denke an den Maastricht-Vertrag und speziell den Stabilitätspakt), und die europäische Kommission ist auch weder gewillt noch in der Lage, die Einhaltung solcher Bedingungen zu erzwingen. Auch auf den EuGH sollte man in diesem Kontext auf keinen Fall rechnen, da er auch in der Eurokrise die europäischen Verträge und die Statuten der EZB immer sehr flexibel ausgelegt hat. Hier galt dann doch das Prinzip: Im Krieg und in Finanzkrisen schweigen die Gesetze. Mit einklagbaren Gegenleistungen kann Deutschland somit bei eigenen Zugeständnissen wohl kaum rechnen.
Nun gibt es in Deutschland natürlich Politiker und „Experten“, die gerade dies begrüßen, weil sie den Gedanken, dass es legitime deutsche Interessen geben könnte, von jeher verneint haben. Man denke an Herrn Habeck oder an Ökonomen wie den fabelhaften Herrn Fratzscher oder auch jene fatalen, in Wirtschaftsfragen meist vollständig ignoranten „Kulturschaffenden“, die sich vor kurzem in der SZ mit einem flammenden Plädoyer für Corona-Bonds zu Wort gemeldet haben, und die von einem gewissen Herrn Bong, den sonst niemand kennt, angeführt wurden. Nur, in der jetzigen Krise sollte man sich bewusst werden, was die Politik von Herrn Habeck und seiner Anhänger in der Praxis bedeutet. Wer in Deutschland Ausgaben kürzen will, um andere europäische Staaten zu unterstützen und darauf läuft die Politik von Herrn Habeck ja unweigerlich hinaus, auch wenn er das nicht sagt, der muss am Ende auch weniger Geld für das Gesundheitssystem ausgeben. Noch ist dieses, obwohl ebenfalls deutlich unterfinanziert, etwas stabiler als das vieler Nachbarländer. Kommt es nun zu weiteren Einsparungen, wird spätestens bei der nächsten Epidemie, und die jetzige Katastrophe kann sich natürlich jederzeit wiederholen, die Zahl der Toten hier steil in die Höhe gehen – wobei das, was uns in den nächsten Monaten bevorsteht, vermutlich auch schon schlimm genug sein wird. Das heißt, am Ende gefährdet die Politik der post- und antinationalen Linken ganz konkret Menschenleben. Darüber sollte man in diesen Tagen sehr gründlich nachdenken, wenn man es mit solchen Menschen zu tun hat. Hier maskiert sich oft nur der Hass auf das eigene Land als Liebe zur EU (noch nicht einmal zu Europa) und zur Menschheit.
Wir müssen die Schwarze Null dauerhaft aufgeben
Wie freilich soll man mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die nun ganz Europa niederwerfen wird, auch Deutschland, überhaupt umgehen? Am Ende werden die enormen zusätzlichen Ausgaben, wie schon angedeutet, vermutlich maßgeblich über die EZB, also über die „Druckerpresse“ finanziert werden, genauso wie in den USA oder Großbritannien über die dortigen Zentralbanken. Dieser Politik kann sich auch Deutschland nicht verweigern, weil es selbst auf eine massive Finanzkrise zusteuert. Die Wirtschaft muss durch gigantische Subventionen gestützt werden, die Steuereinnahmen brechen weg und viele Menschen werden in Not geraten, und bedürfen daher der Unterstützung durch den Staat.
Eine Beerdigungsrede auf die Marktwirtschaft
In einer solchen Situation darf man alles sein, nur nicht Gläubiger, denn da kann man nur verlieren. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, dass Deutschland das Ziel, grundsätzlich keine neuen Schulden zu machen, nicht nur für den Moment aufgibt, sondern für die absehbare Zukunft. Das Geld, das wir auf nationaler Ebene einsparen, um doch noch irgendwie zu einem soliden Haushalt gelangten, weckt nur die Begehrlichkeit unserer europäischen „Freunde“, die sich immer neue Möglichkeiten für die Begründung einer bedingungslosen Transfergemeinschaft ausdenken werden; nach Corona mehr denn je, das sieht man ja schon jetzt.
Außerdem ist es keine gute Idee, in Zeiten wie diesen so wie Deutschland ein großes Nettoauslandsvermögen zu besitzen (vor der Krise ca. 2 Billionen Euro), da sich dieses in Krisenzeiten meist in Luft auflöst, was jetzt schon zum Teil geschieht und sich in Zukunft dann noch mehr als Problem erweisen könnte. Nein, jetzt gilt es Schulden zu machen, denn das wird der Weg sein, den die anderen Staaten der Eurozone ohnehin einschlagen, die damit auch den Wert unseres Gelds und unserer Währung bestimmen werden. Es bringt nichts, wenn man in dieser Lage auf Sparsamkeit setzt, denn man haftet für die anderen ja ohnehin auf dem Umweg über die EZB mit, abgesehen davon, dass ein drastisches Ansteigen der Schulden vermutlich nur über eine hohe Vermögensabgabe, eine Art Lastenausgleich vermeidbar wäre, die dem deutschen Mittelstand, der für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, endgültig den Todesstoß versetzen könnte. Entsprechende Vorschläge von Seiten der SPD gibt es ja schon. Damit soll nichts gegen eine höhere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien auch noch nach 20 oder 30 Jahren oder vielleicht auch höhere Erbschaftssteuern gesagt sein. Solche Forderungen werden sich faktisch angesichts der jetzt vermutlich stark sinkenden Realeinkommen der Masse der Bevölkerung ohnehin nicht abweisen lassen, wenn die sozialen Spannungen nicht zu einer politischen Fundamentalkrise führen sollen.
Angela Merkels letzte große Zeit
es würde schon genügen anders zu wählen
Ungeachtet der der historischen Verweise gibt es auch diese Sichtweisen:
Die EU ist ein Konstrukt, was so, wie es aufgestellt und legitimiert ist, nicht funktionieren kann. Sie ist ein Selbstbedienungsladen für reformunwillige Länder und für drittklassige Eurokraten aller Parteien und widerspricht jeglicher nationaler Grundstimmungen.
Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Er hat keine stringente Verknüpfung von Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen den Euroländern und der EZB, und ist ein viel zu enges Korsett für die Staaten des Südens. Übrigens gibt es für mich da auch keine „Gewinner“.
Fazit: der europäische Gedanke war schon bei der Geburt tot.
Knapp 1000 Mrd Target2, ca. 25-27% Haftung bei der EZB, eigene Staatsverschuldung implizit je nach Institut 4,5 – 8 Billionen Euro, bei Digitalisierung liegt Deutschland in der EU im hinteren Feld, bei Bildung werden die PISA Ergebnisse in Mathe /Naturwissenschaften schlechter, Einwanderung in die Sozialsysteme schießt die letzten 10 Jahre in die Höhe, Demographieproblem, damit Rentenproblem….usw
Und wir sollen die Retter der so stark gebeutelten Südländer sein?
Mit den Problemen, die die Politikerkaste über die letzten 3 Jahrzehnte dem Land aufgebürdet hat, sind die nächsten 5 Generationen vollauf beschäftigt.
Wobei zu hoffen ist, dass die ökosozialistische Erziehung und der Nanny-Staat noch genügend klar denkende und arbeitswillige Bürger übriggelassen hat.
Mir fehlt da mittlerweile ein wenig die Hoffnung.
Ein Artikel wie Donnerhall! Schonungslos analysiert und mit Zukunftsaussichten, die leider angesichts unserer politischen Führung, ihrer links-grünen medialen Begleitung und dem Wählerverhalten nur allzu realistisch sind.
„Leider ist es der deutschen Politik seit Ausbruch der Eurokrise nie gelungen, eigene nationale Interessen … offen und klar zu formulieren.“ Das ist der Kern des Problems und deshalb wird Deutschland wohl irgendwann Bankrott anmelden.
#RealistenVernunftbürgerwehrensich
Wir hätten einen besseren Vorschlag!
Von denen die solche realitätsferne Vorstellungen haben muss man sich als Volksvertreter trennen!
Es macht mich unglaublich wütend, wenn ich lesen muss, dass unsere Politclowns Maas und Scholz den Südländern schon wieder großzügige Hilfen ins Aussicht stellen, wo noch hinreichend unklar ist, wie weit es uns selbst in die Tiefe reißt. Man steht nur fassungslos daneben und denkt sich, mit was unser Land solche rückgrat- und charakterlose Gestalten verdient hat.
Sie machen mir ja Mut! Ich komme aus NRW. Wir hier sind Weltmeister im Überleben. Grüße vom schönen Niederrhein, wo inzwischen sogar der Seeadler wieder brütet …
Sie wohnten bereits vor Corona in einem failed state. Glauben Sie ernsthaft, dass NRW eine irgendwie geartete, positive Zukunftsperspektive hat ?
Ich empfehle mal den TE-Autor Gunnar Heinsohn und ein paar seiner Beiträge. Das Thema ist Demographie und Fertilität.
Hat nix mit Ideologie zu tun, sondern nur mit Rechnen.
Das Corona-Thema kommt nun noch oben drauf und wird den Niedergang nur etwas beschleunigen.
Grüße aus dem Osten 🙂
Jetzt wohne ich auch noch in einem failed state!? Krass, krasser, krassisimo.
Andere wohnen in Bremen. „Etwas besseres als den Tod findet man überall“. (Nichts für ungut Herr Heinsohn.)
Vielleicht kann ich in Holland Asyl beantragen, sind ja nur 40 km.
Grüße aus dem wilden Westen ?
Sie haben da wohl schon mal was vorbereitet: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-scholz-corona/2330902
Man wird wohl nur noch staunen, wie so was an allen politischen Instanzen vorbei laufen wird.
Mir scheint, das Virus wird benutzt, uns hinterrücks gänzlich auszunehmen?
Ihr ganzer Artikel hat eine Quintessenz. Deutschland ist und bleibt der Zahlmeister Europas. Seit der Reichsteilung von 843 ,Vertrag von Verdun, seit dem Entstehen der Hl. römischen Reiches deutscher Nation,seit seiner Selbsteleminierung 1618-1648 ,seit der Reichsgründung 1871 ,seit dem zweiten dreißigjährigen Krieg 1914-1945 waren, sind und bleiben die Deutschen, Deutschland die „bestgehaßte“ Nation in der Mitte Europas.In früheren Zeiten wurde dieses Land allein von Frankreich seit 1635 mindestens 7X überfallen. Immer wieder am Boden, gelang diesem Volk immer wieder ein neuer,wirtschaftlicher Aufstieg. Politisch ist dieses Land seit mindestens 150 Jahren fremdbestimmt, hat diese Nation immer die sogenannte „Außenseiterrolle“. Heute wird dieses Land in der EU als Zahlmeister geduldet,oftmals fragt man sich, sind das nicht alles neu verpackte, ewige Reparationen? Heute bedarf es in EU-Land keiner militärischen Auseinandersetzungen, das erledigen wirtschaftliche,monetäre und vor allem moralische Ansprüche gegen den ewigen „Störenfried“ in der Mitte Europas, das Spiel hat sich seit tausend Jahren nicht wirklich geändert, alle gegen den einen,früher in wechselnden Koalitionen, heute gemeinschaftlich 27 gegen den Zahlmeister. Es funktioniert immer noch hervorragend.
Wenn es Sie tröstet, Deutschland ist aufgrund und infolge deutscher Politik à la Merkel und Co. auf dem besten Weg vom „Störenfried“ zum wirtschaftlich ebenbürtigen Staat der Südländer zu werden. In absehbarer Zeit wird Deutschland keine finanziellen Forderungen mehr bedienen, allenfalls bei der gemeinsamen Verwaltung des gemeinsamen riesigen Schuldenberges seine zweifelhafte Kompetenz einbringen können. Die dank der seit 2015 in verstärkter Form eingeleiteten Veränderung der Bevölkerungsstruktur wird diese Annahme maßgeblich unterstützen.
Wie es scheint, ist das der Wunsch der deutschen Wahlberechtigten!
„Neu verpackte, ewige Reparationen“ – sehr gut!
Wie hieß es doch zur Einführung des Euro in Frankreich? „Der Euro ist wie Versailles – nur ohne Krieg. Deutschland zahlt.“
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Asch. In der Tat erscheinen die Forderungen Frankreichs und Italiens nach sog. Bonds, Marshall-Plan-Hilfen oder wie auch immer, die natürlich hpts. von Deutschland und den Niederlanden geleistet werden sollen an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Assoziativ fiel mir dazu auch Clemenceau ein mit seinen niederträchtigen Reparationsforderungen an D, die -man höre und staune- übrigens erst 92 Jahre nach Ende des 1. Wks beendet wurden. Vergessen wir aber auch nicht, dass Merkels Politik über den Geldbeutel des deutschen Steuerzahlers diesen Forderungen von F und I erheblichen Vorschub geleistet hat.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Kollateralschäden dieser Pandemie für Deutschland finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich noch gar nicht abzusehen sind, denke ich, dass unsere Politiker gut beraten wären, wenn sie erst einmal abwarten, wie und ob unser Land sich wird erholen können. Denn zuallererst sind unsere gewählten Volksvertreter für Deutschland zuständig!
„Es ist deshalb das Gebot der Stunde, dass Deutschland das Ziel, grundsätzlich keine neuen Schulden zu machen, nicht nur für den Moment aufgibt, sondern für die absehbare Zukunft. “ – Nein! Ein Staat ist ein schlechter Untermehmer. Der Staat erwirtschaftet nichts, all jenes, was er ausgibt muss er zuvor von seinen Steuersklaven nehmen. Darüber hinaus sind Güter knapp. Unternehmen und damit auch Konsumenten, die die Produkte kaufen, die sie wünschen, können mit dieser Knappheit an Mitteln viel besser umgehen als ein planwirtschaftlicher Staat.
Das Gebot der Stunde wäre es, die Steuern zu senken und die Ausgabenseite des Staates zu kürzen: Genderwissenschaft, Ausstieg aus der Energiewende uvm. Rückfürhung der Millionen von Illegalen in diesem Land. Man könnte auch die Anzahl der Beamten drastisch reduzieren und so Ressourcen für die Wirtschaft freisetzen – in der Weimarer Republik war das auch möglich. Der Staat ist das Problem und er wird niemals in der Lage sein, die von ihm verursachten Probleme zu lösen.
Staatsschulden sind darüber hinaus unmoralisch. Sie versklaven die nächste Generation an die Finanzwirtschaft.
Sie übersehen, dass die Schulden Italien, Spanien etc. ohnehin auch unsere Schulden sind, die EZB wird diese schulden aufkaufen und damit die Kaufkraft des Euro schwächen das trifft uns genauso, ja mehr noch wenn wir sparen profitieren nur die anderen von der monetären Staatsfinanzierung wenn wir genaus viel schulden machen dann profitieren wenigstens auch vom gelddrucken. Pleite sind wir am Ende so oder so, das kann man nicht mehr ändern
Hallo, Herr Ash
,
auch in Deutschland haben wir eine Corona
Krise mit lockdown
der Industrie und der Gleichen. Der Lockdown
kann sehr schnell zum kochdown
werden.
Nebenbei müssen wir noch gegen die Grünen ankämpfen die die
Atomwerke, Kohlekraftwerke und die Autoindustrie administrativ versenken wollen bzw haben. Die OBER GRÜNE hat auch einen Namen: Frau Merkel. Wann haben die benannten Länder jemals mit Deutschland Solidarität geübt? Oh Ja, und dann haben wir noch den von der Politik verhöhnten Eckrentner ca. 1420 € nach 45 Jahren. Usw. und sofort.
Da ist es nicht mehr angebracht Großzügig zu sein.
Ich stimme ihnen zu, dass die BRD sich dann gleich auflösen könnte, und als Beute an genannten Länder fallen sollte.
Wegen unfreiwilligem Abbruch eine Ergänzung : „Beliebtheit“ ist keine Kategorie der Politik, schon gar nicht zwischen Nationen und zwischen solchen ohne jede nationale Identität und anderen mit einer sehr ausgeprägten. Subsummieren kann jeder selbst. Dieses Motiv deutet eher auf eine Psychopathologie hierzulande hin, die schleunigst geheilt werden sollte. Zudem ist es durchaus fraglich, warum ein Land, dessen, letztlich die Zeche zahlenden, BürgerInnen nach allen internationalen Statistiken ueber ein teilweise deutlich geringeres Durchschnittsvermoegen verfügen, als es in den Ländern des Olivenguertels der Fall ist, finanziell „helfen“ soll. Waere die „Hilfe“ der eigenen Bürgerinnen nicht vorrangig, zumal dann, wenn in diesen Ländern der, selbstverschuldeten, staatlichen „Armut“ ein durchaus nennenswertes privates Vermögen gegenübersteht, nahezu umgekehrt wie hierzulande? Der Ruf nach einer, hier uebrigens bodenlosen, Fremdunterstuetzung kommt mir persönlich grundsaetzlich und in diesem Fall definitiv deutlich zu schnell. Bodenlos deshalb, weil es seit Jahren ausschließlich um die Konsumfinanzierung geht und nicht um Strukturaenderungen und Investitionen, um aus der Abwaertspirale herauszukommen. Im übrigen koennte in Italien der von der Mafia und anderen abgegriffene Anteil der „Hilfen“ auch „etwas“ reduziert werden, von den korruptiven Zuständen in den Suedlaendern ganz zu schweigen.
Um Logik geht es nicht es geht um Macht und die Macht haben die anderen nicht wir, wir haben in Europa kaum Verbündete und sind weitgehend isoliert mit den USA kann man auch nur schwer zusammenarbeiten mit Putin auch nicht, es bleiben nur kleine und mittelgroße Länder und die Niederlande denke ich werden die EU über kurz oder lang verlassen, wenn es so weiter geht.
Ich bin übrigens tatsächlich dafür das die Starken für die Schwachen eintreten. Da die Nettovermögen der Deutschen und Holländer nur ein Drittel der der Italiener und Spanier betragen, ist nun eine erhebliche Hilfe des Südens für den Norden angebracht.
Diesen ganzen Quatsch glaubt doch niemand mehr. Man möge mir mal einen Vertrag zeigen, der in der EU von allen Mitgliedsstaaten eingehalten wurde. Dazu muss ich nicht mal Jurist sein, um zu wissen, dass es diesen Vertrag nicht giebt.
Hinterfragt eigentlich mal jemand genauer wie sehr genannte Länder wirklich „besonders stark von den Folgen der Seuche betroffen sind“?!
Irgendwie decken sich Aussagen wie diese nicht mit dem was die momentane Faktenlage tatsächlich hergibt.
Ich habe hier recht interessante Daten finden können:
https://swprs.org
Links zu den entsprechenden veröffentlichen Papers findet man hier ebenso.
Nein. Italien hat jahrzehntelang über seine Verhältnnisse gelebt (unter anderem bei Renten und Pensionen) – daher kommen die hohen Schulden. Es hat entgegen alle Vernunft an einer Währung festgehalten, die zu hart ist für die Exportwirtschaft und die die Regierung nicht abwerten kann. Die Italiener haben unterdessen überdurchschnittliche Privatvermögen gebildet und besitzen in weit höherem Maß Wohneigentum als die Deutschen. Von daher sind erst einmal das Land und seine Bürger selbst gefragt. Und das heißt, dass es nun für die Italiener heißt, den Gürtel enger zu schnallen und zwar beim überdimensionierten Staatsapparat und im Privaten. Es erschließt sich mir dagegen nicht, nach welcher Ratio man auf die Idee kommen kann, nun das Ausland um Gelder zu bitten, die man nach vor selbst reichlich hat. Allein der Norden Italiens ist so stinkreich, das können sich die meisten Deutschen gar nicht vorstellen.
Ach Herr Asch, die CDU/CSU, die SPD und die Grünen haben noch nie auf Sparen gesetzt. Sie haben offenbar wie viele andere Pressevertreter auch, Schwierigkeiten damit, sparen und schröpfen auseinander zu halten.
Dieser Beitrag gefällt mir sehr, weil er analytisch den Nagel auf den Kopf trifft.
So schlimm und bedauerlich die Lage jetzt auch ist. Eine Bemerkung bzw. Frage zur europäischen Solidarität muss dennoch gestattet sein. Ist diese, jetzt so häufig und richtig angemahnte Solidarität, eine Einbahnstraße? Oder ist es solidarisch, wenn wirtschaftlich seit Jahrzehnten nichts in Schwung kommt? Nach dem Motto unsere Schulden sind sowieso irgendwann eure Schulden.
„Solidarität“ darf kein Freibrief werden. Es sollte für ein deutsches Entgegenkommen umfangreiche Reformen eingefordert werden. Dann können die Bittsteller beweisen, wie Ernst ihnen mit dieser Notlage ist.
Auch steht heute bei n-tv, dass Italien sehr nachlässig bei der Bekämpfung der Krise war. So wurden Kranke in Altenheime eingeliefert, Kritiker mundtot gemacht und Maßnahmen verschleppt. Es gab auch Berichte, dass Friseure in großer Anzahl „Hausbesuche“ machten und nicht wenige „Corona-Parties“ in Orgien ausarteten.
Man sieht an den Fallzahlen und Verläufen, wer das Thema wie ernst angegangen ist. Auch wenn ich kein Söder-Fan bin, ist es offensichtlich, dass sein persönliches Engagement Deutschland eine Menge an Leid und Toten erspart hat, da sein Vorpreschen die „laschen“ Merkelianer zum Handeln gezwungen hat.
Deutschland stehen so oder so härteste Verteilungskämpfe bei vermutlich irreversibel sinkenden Realeinkommen bevor. Zitat. So wird es sein, es kann gar nicht anders sein aber welche Folgen wird diese Auseinandersetzung haben? Werden wir den Rotstift ansetzen und unsere künstlich erzeugten Dekadenzprobleme zusammen streichen? Werden wir noch weiter Weltwohltäter spielen? Die Stimmen in der Beziehung weiter zu machen werden, nach einigen Wochen Funkstille, wieder lauter. Wird jemand bemerken, daß das Bürokratenschiff Deutschland schwerfällig wie ein Riesentanker oder besser wie ein Eisberg ist? Werden überhaupt irgendwelche Lehren aus der Krise gezogen? Eine ganz bestimmt, daß man mit dem deutschen Volk alles machen kann wenn man es nur genug Angst einflößt.
Falls hierzulande tatsaechlich neben anderen unstrittigen Motiven wie der Export oder die Auflösung der Nation die deutsche Sehnsucht nach „Liebe“ (oder „Vergebung“ ) eine Rolle gespielt haben sollte, waere dies ein weiterer Beleg fuer eine fast abenteuerlich grosse Dummheit. Nicht nur wirklich kluge Leute und einschlägige Experten wie schon Ephraim Kishon und andere wussten, dass der Verleih von Geld oder auch dessen getarnte Schenkung zu fden zuverlässigsten Methoden zaehlt, sich unbeliebt(er) zu machen. Man braucht nicht einmal ein Semester Psychologie, sondern nur etwas Einfühlungsvermögen, um sich die Gefühle der Empfänger vorstellen zu koennen, ganz besonderen dann, wenn es um eine Rueckzahlung ginge oder wie hier, nach den ersten 4 Finger nun der Daumen an der Reihe ist und dann, Überraschung, verweigert wird. Offenbar ist die immanente Dynamik derartiger Prozesse intellektuell nicht erfassbar, sonst haette man richtigerweise erst gar nicht damit angefangen. Der Anfang war unter anderem das Anschreibenlassen des Exportes in der stillschweigenden, aber natuerlich nicht zugegebenen, Erwartung, am Ende ueberhaupt nicht zahlen zu muessen. Natuerlich muss immer einer zahlen und wer das ist, sollte Inzwischen bekannt sein. S
WAS BRINGT’S, WAS KOSTET’S?
Diesem alten und ewig wahren volkswirtschaftlichen Grundsatz muss Staatsführung folgen, wenn sie als klug bezeichnet werden will. Letztere darf nicht auf „Gefühligkeiten“ basieren, sie muss die Ratio als ehernes Fundament haben. Um ein Bild zu gebrauchen: wer im Besitz von 1000 l Wasser ist, der mag sich in Sachen Wasserversorgung als reich empfinden. Aber wenn er diese 1000 l (von denen er selbst vielleicht mehrere Monate lang leben kann) in die Sahara schüttet, dann hat er nur sein für ihn lebensnotwendiges Wasser vergeudet, die Sahara damit aber nicht bewässert; denn es ist nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Unser Politestablishment vergeudet auf genau die beschriebene Weise unsere Staatsfinanzen, Gelder, die nicht ihnen, sondern dem Steuerzahler gehören und ihnen von diesem nur treuhänderisch überlassen wurden.
Von einem Treuhänder erwartet man einen umsichtigen, nüchternen und verstandesbasierten Umgang mit den Geldern. In Bezug auf das vom deutschen Steuerzahler Erwirtschaftete heißt das: zuerst müssen die Mittel diesem Steuerzahler zugute kommen, z.B. um seine Infrastruktur (unsere wird immer maroder) instand zu halten. Wohin geht das ganze Geld, das hierzulande erwirtschaftet wird, aber dann verschwindet, während unsere Straßen immer kaputter werden?
In Bezug auf die europäische Integration bleibt festzuhalten: eine wirtschaftliche Union hat funktioniert, eine politische kann nicht funktionieren und darf daher nicht weiter verfolgt werden. Man ist da an einer Stelle falsch abgebogen und anstatt auf dem Irrweg immer weiter Gas zu geben muss es jetzt heißen: zurück zur Wegscheide und dann richtig abbiegen. EG statt EU. Raus aus dem €.
Der Mario Monti hat mit seiner unsäglichen Politik unzählige kleine und mittlere Unternehmen in die Pleite getrieben. Deshalb wurde er auch bei der ersten Gelegenheit völlig zu Recht abgewählt.
Wenn der Corona-Virus längst weg wäre, wäre die Transfer-Union immer noch da und der dauerhafte Griff in die Taschen und in die Sparbücher von uns Deutschen EU-rechtlich legalisiert und zementiert. Nein Danke. Unterstützung an notleidende EU-Länder Ja, aber nur solange diese Not unverschuldet ist und nicht auf einem allgemeinen Lebensentwurf im Sinne eines Dolce-vita oder Siesta beruht: („Die doofen Deutschen, die leben doch, um zu arbeiten, anstatt zu arbeiten, um zu leben. Hi Hi Hi“ kennen wir als abfällige Bemerkung über uns Deutsche aus südlichen Ländern zur Genüge.).
Ich schrieb das hier schon einmal:
Wenn der Deutsche Steuerzahler eintreten soll/muss, dann muss der deutsche Steuerzahler auch die Steuern nach italienischer Art zahlen dürfen. Es geht nicht, dass jeder Staat verschiedene Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Gesundheitskosten vom Lohn abzweigt und der Staat, der dann am wenigsten von seinen Bürgern nimmt, unterstützt wird von dem Staat, der mehr über die Hälfte des Einkommens für den Staat „raubt“.
Ohne eine absolut einheitliche Fiskal- und Sozialunion sind gemeinschaftliche Schulden zutiefst asozial. Aber welcher Franzose würde sich Deutschen Verhältnissen anpassen wollen? Obwohl vielleicht einige die gleichen Rentengesetze wie in den Niederlanden haben wollte? Nur absolut einheitliche Gesetze erlauben so etwas.
Am Besten wäre ja dann noch, wie Herr Scholz bereits klarmachte, dass wir die Schulden anderer Länder als Steuerzahler übernehmen, aber – wie so oft- der Steuerzahler eher mehr bezahlen wird, als je eine Entlastung zu bekommen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler eines Landes, sich mehr vom Lohn abnehmen lassen müssen, als die Steuerzahler eines Landes, die viel mehr Netto vom Brutto bekommen. Aber so wird es momentan gewünscht.
Absolut asozial von all denen, die das fordern.