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Trittbrettfahrer der Krise

Corona: Schattengesetze

02.04.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Das Virus beherrscht den öffentlichen Raum, dagegen kommt kein anderes Thema an. Nahezu alles lässt sich mit der Epidemie irgendwie begründen – oder auch dahinter verstecken. Im Schatten von Corona werden Dinge getan, die man in normalen Zeiten nicht für möglich halten würde.

Der Bundessicherheitsrat hat gerade getagt. Dieser Kabinettsausschuss ist für besonders heikle Rüstungsgeschäfte zuständig – zum Beispiel, wenn es um Krisengebiete geht, oder wenn die beteiligten Ministerien (Wirtschaft, Außen, Verteidigung) sich nicht einigen können.

Denn die einen sind im Dunkeln,
und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte,
die im Dunkeln sieht man nicht.“

(Bertolt Brecht: Die Dreigroschenoper)

Diesmal war man sich aber einig und hat schnell und geräuschlos – und weitgehend völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – den Verkauf genehmigt von:

  • einem U-Boot an Ägypten
  • vier Kriegsschiffen an Israel
  • schwerer Munition an Katar
  • einem Kampfflugzeug an Pakistan
  • 72 Raketen an die Philippinen.

Alle Länder liegen in Krisengebieten.

*****

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und potentieller Kanzler im Wartestand, will sich – natürlich wegen der Corona-Krise – im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Art Notstandsgesetz genehmigen lassen, das den Behörden weitreichende und bisher beispiellose Eingriffsmöglichkeiten gibt:

  • Die Hoheit über die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern soll teilweise den Behörden übergeben werden.
  • Ärzte, Krankenschwester und Pfleger sollen zu bestimmten Tätigkeiten gezwungen werden können (unabhängig davon, ob ausreichend geeignete Schutzkleidung vorhanden ist oder nicht).
  • Die Behörden sollen medizinisches Material bei Firmen beschlagnahmen können.
  • Demokratische Verfahren in Kreisen, Kommunen und Gemeinden sollen „vereinfacht“ werden.
  • Das Notstandsgesetz selbst will Laschet im „beschleunigten Verfahren“ durchs Parlament bringen.

Die eigentlich eher regierungsnahe und sicher nicht für schrille Übertreibungen bekannte Neue Westfälische Zeitung schrieb dazu: „Laschet plant Demokratie-Pause“.

*****

Einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektro-Autos sichert ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 23. März – also mitten in der Corona-Krise – beschlossen hat.

Mieter sollen eine solche Baumaßnahme künftig von ihren Vermietern verlangen dürfen.

*****

Die Luftverkehrssteuer wurde erhöht – zum 1. April und um rund 40 Prozent. Ein Ticket für Flüge im Inland und in der EU wird jetzt mit 13,03 € besteuert (ein Plus von 5,65 €).

Die Steuer auf Tickets für Flüge bis 6.000 Kilometer beträgt jetzt 33,01 € (plus 9,96 €). Bei Tickets für Langstreckenflügen über 6.000 Kilometern greift der Fiskus nunmehr 59,43 € ab (plus 17,25 €).

Die Fluggesellschaften dürfen die höhere Steuer an die Fluggäste weiterreichen.

*****

Berlin will eigenständig neue Flüchtlinge aus Griechenland einfliegen – ohne Absprache mit den anderen Bundesländern und ohne eine EU-weite Einigung. Justizsenator Dirk Behrendt (B‘90/Grüne) nannte „Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr“.

Es sei eine „europäische, menschenrechtliche Verpflichtung“ für Berlin, hier voranzugehen.

*****

Die hoch umstrittene Verschärfung der Düngeverordnung hat der Bundesrat bestätigt – in einer Sondersitzung zur Corona-Krise am 27. März.

Sie umfasst zusätzliche Auflagen für besonders zu schützende sogenannte „Rote Gebiete“, die künftig obendrein besonders abgegrenzt werden müssen. Ebenfalls enthalten ist eine fachlich heftig kritisierte pauschale Reduktion der Düngung in sensiblen Gebieten.

Die Verordnung wurde jetzt nicht nur gegen den Widerstand zahlloser Experten und Betroffenen, sondern auch im Schnellverfahren durchgesetzt: Obwohl die zwingend erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) noch gar nicht abgeschlossen ist, zog der Bundesrat die Abstimmung um eine Woche vor – und entschied, ohne die Stellungnahmen abzuwarten.

*****

Das Medizinproduktrecht wurde trotz umfangreicher Kritik verschärft – auf derselben Sondersitzung des Bundesrats zur Corona-Krise am 27. März.

Bundesbehörden haben jetzt mehr Kompetenzen bei der Produktüberwachung. Paradoxerweise warnt die Ländervertretung selbst in einer Entschließung vor „negativen Auswirkungen auf Versicherte, Leistungserbringer, Krankenkassen und Aufsichtsbehörden“ durch die neuen Regelungen, die ebendiese Ländervertretung gerade beschlossen hat.

Kein Scherz.

*****

Besonders oft fliegt derzeit die Bundeswehr unter dem Radar, wenn man so will:

  • Der Einsatz im Irak wurde verlängert und teilweise ausgeweitet. Das beschloss der Bundestag am 25. März. Damit wird weiter deutsches Militärgerät und -personal bei der Luftbetankung, beim Lufttransport und der bodengebundenen Luftüberwachung eingesetzt. Zusätzlich kann die Bundeswehr jetzt auch – im Rahmen der NATO-Mission im Irak – an der Ausbildung der irakischen Streitkräfte beteiligt werden.
  • Der Einsatz in Afghanistan wurde verlängert. Das beschloss der Bundestag am 13. März. Damit bleiben weiterhin bis zu 1.300 deutsche Soldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ am Hindukusch stationiert. Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kunduz sowie („in Einzelfällen und zeitlich begrenzt“) auch im übrigen Afghanistan statt.
  • Der Einsatz im Mittelmeer wurde verlängert. Auch das beschloss der Bundestag am 13. März. Damit beteiligt sich Deutschland weiterhin an der NATO-geführten maritimenSicherheitsoperation „Sea Guardian“ mit zu 650 Soldaten, um auf und über See Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen.
  • Der Einsatz in Darfur wurde verlängert. Das beschloss der Bundestag am 12. März. Deutschland beteiligt sich also weiter an der UNAMID-Mission der UNO – künftig mit bis zu 20 Soldaten, die „Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.
  • Der Einsatz im Südsudan wurde verlängert. Auch das beschloss der Bundestag am 12. März. Deutschland beteiligt sich also weiter an der UNMISS-Mission der UNO – künftig mit bis zu 50 Soldaten, die „Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der UN-Blauhelme helfen sollen.

*****

Wegen Corona hat der Bundestag seine in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Verfahrensregeln bereits „vereinfacht“. Weitere Vereinfachungen seien nicht ausgeschlossen, heißt es aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

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73 Kommentare

  1. Solange unsere versammelten „Haltungsmedien“ samt „Haltungspolitiker“ auf demokratisch -durch Wahlen legitimierte- herbeigeführte Parlamentsbeschlüsse in Ungarn, in Amerika, in Israel u.a. Ländern eindreschen können, solange sind die höchst fragwürdigen deutschen „Nacht- und Nebel-Beschlüsse“ für die breite Öffentlichkeit vollkommen uninteressant, …zumal auch weitgehend gar nicht bekannt weil nicht publiziert !

    Irgendwann kommt der Tag, an dem sich das Publikum dann wundern wird !

  2. 03.April 2020 / RTL – aktuell 19:45 Nachrichten über CORONA Situationen aus Spanien, Italien und hauptsächlich aus USA , über Deutschland ……NICHTS !!!!

    03.April 2020 / ZDF heute 19:00 Nachrichten über CORONA Situationen aus USA , Spanien , Frankreich, über Deutschland …….NICHTS !!!!!!

    Wetterbericht nach der Heute-Sendung, ich ging davon aus dass die Wettervorhersage von Frankreich , Indien, Australien prognostiziert werden aber dann hat es mich doch noch umgehauen: Es wurde über das kommende Wetter in Deutschland berichtet. Ich fasse es nicht………

    • Die Einäugigen halten sich gern unter Blinden auf. Die Bundesregierung weiß nicht einmal wieviel medizinisches Personal erkrankt ist, oder aus anderen Gründen fehlt. Es sind halt alles kleine Organisationstalente, sehr kleine!
      Würde man es tun, müßte man Heiko fragen mit welchem Körperteil er wieder gedacht hatte , dass Schutzmaterial zu verschenken.
      Die einzig guten Leute, die in der Regierung arbeiten, sind die „Medienberater“!

  3. Wir werden täglich von den Medien für dumm verkauft. Zu Wort kommen nur Linientreue Journalisten, Ärzte, etc… Möchte man mal Wahrheiten hören oder lesen, bleibt nur das Internet. Allerdings werden auch hier schnell mal Videos oder Artikel gelöscht. Diese Regierung ist korrupt und hat nicht’s Gutes im Sinn (bzw. deren Hintermänner).

    • Das ist noch lange kein Grund, gerade als Deutscher, nicht sein Gehirn einzuschalten und den schon längst zu weit fortgeschrittenen Anfängen zu wehren!

  4. Die Deppen schreien noch dazu : mehr mehr !
    Die stehen aus den Knien nur um zu schauen ob es welche Abweichler gibt die man dann direkt beschuldigen kann, dass sie die Menschen und ihre Leben verachten.
    Wenn es zu wenige Gefühl steigenden Tote gibt, holt man sich sie aus benachbartem Land zwecks Panikmache (das habe ich tatsächlich in WO gesehen und meine Mutter hat mir über das gleiche belgische Mädel aus Polen berichtet) – guck auch junge Menschen sterben! Ich hatte mal einen jungen Nachbar, der Jahre lang hinter sich die Pumpe gezogen hat weil sein Herz durch die Grippe kaputt gemacht worden ist. Keine Sau hat das damals interessiert.
    Was mich aber wundert – die endlos weise Politiker scheinen über Maskenpflicht zu plappern – das ist vlt besser als Wirtschaft umzubringen nun kann so ein reiches Land wie D. genug so einfache Dinge besorgen und wenn ja wann wird das dann passieren?
    Damals haben wir doch mindestens nach Westen schauen konnten – um ein Beispiel was das Leben in Freiheit und Wohlstand bedeutet. Jetzt wenn ich sehen will wie ein Schurkenstaat Hilfegüter nach Italien schickt muss ich das auf YT suchen. Es ist doch wahr – weder Demokratie, noch Menschenrechte, noch die Freiheit werden einem Mensch einfach so gegeben. Sie müssen erkämpft werden sonst sind sie für ihn wertlos.

  5. Weltweit, überall die selben dunklen Mächte am Werk, egal welcher politischen Couleur, alle spielen uns das Corona-Drama vor um die Wirtschaft kaputt zu machen und die Alleinherrschaft anzutreten. Der Antichrist ist da. Die Toten sind gar nicht tot, sondern werden unter Tage zur Zwangsarbeit herangezogen: Schutzmasken schreddern. Viele hier im Forum sind erleuchtet, erkennen den perfiden Plan der Mächte der Dunkelheit, doch längst noch nicht alle. Die Zeugen von Zion, Nostradamus und die Waisen Jehovas haben es prophezeit. Ironie aus.

    • Warum auch Grautöne, wenn es schwarz weiß geht. Der Artikel jedenfalls nimmt ein kritisches Auge auf das Regierungshandeln, ohne aber die Tatsache einer weltweiten Pandemie zu leugnen.

  6. Nach der Krise wird der schlafende Rest Deutschlands „überrascht“ feststellen: Viele der jetzt beschlossenen „Notstandsverordnungen“ werden zur Regel gemacht werden. Merkels Transformationsgelüste hätte nichts besseres passieren können als diese (gefakte??) Krise. Dem längst aufgewachten Teil der Bürger war es seit 2011 und vielleicht vorher schon bewusst, was unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit ablief: eine systematische Entrechtung der Bürger und parallel dazu, ständiger Rechtsbruch in elementaren Dingen, die den Schutz der „hier länger Lebenden“ unterminierte. Insgesamt brauchte Merkel in Davos sich dazu mit ihrer „Transformationsrede“ nicht mehr zu äußern. Wir haben’s schon sehr lange davor schon gewußt.

    Übrigens: Die Bundesregierung hat offenbar mehrere Tonnen an Schutzkleidung wie medizinisches Gerät für Corona-Infizierte nach Südafrika verschickt(schenkt?).

  7. Der durch die ÖR Sender und Medien widerstandslos begleitete „alternativlose“ Shutdown einer Politikerkaste nimmt Deutschland in Geiselhaft und versucht Ihre z.Zt. opportunen Zielsetzungen zu erreichen. Medial permanent täglich orchestriert (1984 läßt grüßen). Die Versprechen dies ohne erhebliche Verluste unseres Wohlstandes zu bewältigen (V-Kurvenstruktur) _ sind obsolet. Die Menschen können dies bereits in den Innenstädten sehen _ in Kürze werden Sie es auch auf Ihren Bankkonten spüren.
    Covid-19 macht erst (angeblich) krank und dann arm _ „a life changing moment“.
    Die medialen immer gleichen „Dauerexperten“ (RKI/ Charitee) begleiten den viralen
    Sound nachdem keine wirkliche Diskussionen unter Experten im ÖR Fernsehen erwünscht sind.

  8. „Die Luftverkehrssteuer wurde erhöht“
    sobald wieder in Urlaub geflogen werden darf und kann, werden auch die Grenzen innerhalb der EU wieder weitestgehend offen sein. Dann buch ich meinen Langstreckenflug ab Salzburg mit Zwischenstop in München und dann Direktflug. Mit der Bahn nach Salzburg. Bekannte von mir leben in Trier und fliegen schon seit Jahren ab Luxemburg. Mei, wenns der Umwelt und dem Weltklima hilft 🙂 Nicht dass mich 59,43 € wirklich belasten würden, aber wie den Klimarettern und Umweltschützern gehts auch mir ums Prinzip. Deswegen tankte ich seit Jahren schon in Österreich und tätigte die meisten Einkäufe in Ö.

  9. Die Regierung weiß genau, was auf uns zukommen wird, und nimmt es bewusst in Kauf. In der FAZ war zu lesen: „In einem vielzitierten Strategiepapier des Bundesinnenministeriums wurde für den schlimmsten Fall ein bis dahin für unsere Gesellschaft nicht gekannter „Abgrund“ vorhergesagt: der totale Zusammenbruch von Wirtschaft und Gesellschaft, wie er seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht dagewesen ist, bis hin zu Anarchie, Plünderungen und Gewaltausbrüchen.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-tod-thomas-schaefers-von-den-sorgen-erdrueckt-16708665.html
    Dieser Zusammenbruch wird durch den Shutdown natürlich beschleunigt.

  10. Das Besorgniserregende ist, dass in Deutschland nicht einmal über kritische Themen diskutiert wird. Das erlebt man in Österreich z. B. ganz anders. Bei Talk im Hangar 7 werden die Missstände zumindest unerschrocken angesprochen, da gibt es keinen beschwichtigenden Moderator der flugs eingreift und das Wort abschneidet, wenn die Diskussion kritische Punkte berührt.

    • Was daran ist neu? Haben wir doch in den letzten Jahren bei den Themen Migration, Euro und Energiewende in umgekehrter Reihenfolge doch schon lange so etabliert.

  11. Bei uns in der Zeitung habe nichts, aber auch gar nichts über einen besonderen Corona-Andrang im örtlichen Krankenhaus gelesen. Wenn dem so wäre, würde das in der Zeitung stehen. Aber, es sind aufgrund der Corona-Krise mehr Menschen in Kurzarbeit, als im Krankenstand.
    Insofern ist mir nun klar, die Welt wird von Geschichten(erzählern) gesteuert. Gemeinsame Erzählungen, an die das Volk gleichermaßen glaubt. So steuern und koordinieren die Regierenden das Handeln der Bevölkerung und die Geschichten nehmen somit Gestalt im realen Leben an. Momentan ist die Bevölkerung wegen der Sache verängstigt und glaubt den Geschichtenerzählern alles.
    Was ich nur noch nicht verstanden habe, welchen Sinn diese Veränderungen haben sollen.

    • Eine verängstigte und noch dazu der Gemeinschaftlichkeit entzogene Bevölkerung ist deutlich leichter zu überwachen, als bisher. Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, auch Ausübung der Religionsfreiheit eingeschränkt bis zum 20.4.2020 (Fast symbolisch, da an diesem Tag ein anderer Diktator Geburtstag hatte), weil am 23.4. der Ramadan beginnt !
      Man will wohl nicht so deutlich zeigen, dass man zwar die indigenen Bürger knechten und schurigeln kann, sich bei der Klientel ab dem 23.4. aber nicht sicher ist, dies mit Bußgeldern oder gar Strafandrohungen im Griff behalten zu können.
      Die Übernahme ist bereits erfolgreich verlaufen.

  12. Das Maßgeblichste im Schatten von Corona ist aber, dass sich die alternativlose Kanzlerin auf die fünfte Amtszeit freuen kann. Corona macht aus dem „weiter so“ ein „jetzt erst recht“.

  13. Man steht den momentanen Veränderungen ziemlich wehrlos gegenüber. Quasi in unseren Wohnungen eingesperrt müssen wir an unseren „Bildschirm-, Display- und Monitorfenstern“ ohnmächtig mit ansehen die draussen die Demokratie abgeführt wird und ggfls. „Lebenslang“ weggesperrt wird.
    Und das Schlimme dabei ist, die (zumindest offizielle) Mehrheit schaut nicht mal schweigend zu, nein, sie applaudiert.

    Einige der wenigen Dinge die man dagegen tun kann ist, die Menschen zum Aufwachen zu rütteln in dem sie bittet sich breitgefächert zu informieren und den eigenen Verstand zu nutzen.
    Gäbe es eine wirkliche gefährliche Pandemie deren Gefährlichkeit man an den Maßnahmen misst, sollte es mittlerweile Millionen von Toten geben, müssten nicht Statistiken gefälscht bzw. falsch interpretiert, müssten keine namhaften Experten zensiert und diffamiert, keine YouTubebeiträge gelöscht und keine Internetseiten gelöscht werden.
    Es gäbe keine Berichte, Fotos und Videos von menschenleeren „Corona-Intensivstationen“. Es würde nicht ein einziger „Flüchtling“ in`s Land gelassen, schon gar keine ungeschützten und eng aneinander sitzenden oder stehenden Gruppen.
    Es würden in diesen „Notstandszeiten“ mit „Notstandsparlament“ keine Gesetze erlassen, keine Beschlüsse gefasst die nichts mit der „Notstandsbekämpfung“ zu tun haben.

    Wacht bitte auf, Leute!

    • Ohnmächtig muss man dieses „Treiben“ verfolgen, so sehe ich es auch. Dabei komme ich immer wieder an die Grenzen meiner Möglichkeiten der Überzeugung. Anders formuliert: Alle Medien (immer mehr auch im Internet) befinden sich in staatlicher Hand. Das sehen die Leute und glauben es, leider.

    • Möglicherweise haben sich die Interessen der Globalisten in dieser Krise international gebündelt und eine Krise heraufbeschworen, die sich zur Influenza und SARS (ebenso ein Corona-Virus) eben dadurch unterscheidet, dass das Virus sich kaum mit Medikamenten bekämpfen lässt. Und möglicherweise hat man in einem Labor (Wuhan?) mit diesem Virus gentechnisch experimentiert(?) und ist dort entfleucht. Pech. Kam aber bestimmten Leuten geradezu gelegen. Und bei unwissenden Politikern sind für panische Reaktionen Tür und Tor geöffnet; erst recht bei den internationalen Bevölkerungen.

  14. Was auf bundesweiter Ebene aktuell politisch alles geschieht/thematisiert wird, kann man z.T. der Website des Bundestags > Presse > Kurzmeldungen (hib) entnehmen. Es geschieht noch einiges, jenseits von Corona.

  15. Für mich verfestigt sich der Eindruck immer mehr, dass die „Corona Krise“ in der medial dargestellten Form so nicht existiert. Die Letalität in Europa spiegelt sich nicht in den offiziellen Statistiken wieder (siehe euromomo.eu).
    Ich registriere hingegen einen gesteuerten Shutdown, eine Vermögensentwertung, durchgepeitschte Gesetze und – last but not least – eine Tendenz, die europäische Gesamtschuldenverordnung durch Bonds irgendwie noch einzuführen.
    Kurz: Dass entleeren der entstandenen Blasen steht auf der Agenda, die EZB kann ihr so in den Markt gepumptes Geld selbst entwerten.
    Nach der „Krise“ gilt es zu beobachten, wer in dieser Zeit finanziell besonders profitiert hat. **

    • Vermutlich die Freunde von Jens Spahn, die Pharmaindustrie. „Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor. Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“
      Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland
      https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/06/19/spahn-erntet-kritik-fuer-sein-vorgehen-in-der-gematik/chapter:1

  16. „Never let a crisis go to waste“ ist das Motto, nach dem derzeit gehandelt wird. Wer in der Demokratie ins Koma versetzt wird, wacht in der Despotie auf.

  17. Und hier beschweren sich irgendwelche geistigen Tiefflieger über Orban dabei macht der nichts anderes als die Politikdarsteller bei uns. Übrigens, wurde sämtliche neue Gesetzesbeschlüsse ausgesetzt, es dürfen also keine Neuen verabschiedet werden.

    • Orban macht „das“ schon etwas anders. Er hat in erster Linie die Interessen seiner Wähler im Blick! Bei uns mit diesem Personal undenkbar….

  18. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

  19. Hat der reale Wahnsinn etwa doch Methode ?
    Illegale Rüstungsexporte, neue demokratieferne Gesetze ,im Bundestag vorgeschriebene Verfahrensregeln bereits „vereinfacht“ , Sinn und Nutzlose Verhaltenmaßregeln,(nach neuesten Erkenntnissen ist Corona nicht per Schmierinfektion übertragbar) die aber die Stabilität und den Wohlstand des Landes gefährden, obwohl es einfach Fakt ist, dass am Ende des Jahres nicht mehr Menschen gestorben sein werden wie im langjährigen Schnitt.
    Dafür keine Abschiebungen mehr, bei weiter florierender Einreise von ungetesteten Schutzsuchenden unter dem Radar(siehe Berlin). Die lange umstrittene Düngeverordnung schnell trotz Protesten durchgewunken. All dies hätte man noch 2010 als reine Sci-Fi abgetan, als Dystopie, die von der Realität mittlerweise überholt worden ist.

  20. Haben wir nicht schon längst eine „Demokratie-Pause“, wenn ein selten tödliches Virus Grund genug ist, um solche Banalitäten wie Grundrechte und Volkswirtschaft mit einem Handstreich beseite zu wischen?

    Schlimmer noch: die meisten Leute, mit denen ich spreche, machen mittlerweile den Eindruck, als wenn sie sich gleichsam prophylaktisch am liebsten selber einsargen würden. Die gezielte Panikmache der Regierung trifft also auf fruchtbaren Boden und dürfte eine gute Voraussetzung sein, um aus der Demokratie-Pause ein dauerhaftes Demokratie-Ende zu machen.

    Andererseits, warum sollte uns das kümmern? Mit Erlaubnis unserer Regierung hat sich das Mördervirus Corona an den Karnevalstagen von 20. bis zum 24. Februar rasant in Deutschland verbreiten dürfen und bei einer Inkubationszeit von maximal 14 Tagen sind wir doch seit Anfang März sowieso schon alle tot.

  21. Alle hetzen über Victor Orban, Mister Dictator, aber unter der Hand geriert sich ein unfähiger Ministerpräsident und Sozze als viel perfiderer Dictator, der Laschet, Armin. Überall will diese Regierung das Sagen haben, überall will sie das täglich Leben reglementieren, dabei sind sie unfähig, auch nur den einfachsten gesunden Menschenverstand zu gebrauchen: Wir haben derzeit bereits 2.300 erkrankte Ärzte und Pflegekräfte in deutschen Kliniken, schreibt die Neue Zürcher. Warum wohl? Weil man zu blöd war, rechtzeitig Schutzmasken und Schutzkleidung einzusetzen. Die Maßgabe der Bundesregierung, Masken seien nutzlos, war Fake News. Unverantwortlich und völlig verblödet! Jetzt baut man panisch die Kapazitäten aus, aber demnächst wird das Personal fehlen, das die Apparate bedienen soll. Und diese Idioten wollen nun den vollen Durchgriff auf die Industrie und alle Kassen. Wie kann es da nur dazu kommen, dass die große Mehrheit der Bürger für das Krisenmanagement der Kanzler*in ihre volle Zustimmung gibt? Dabei werden tagtäglich klammheimlich die eigenen Pfründe ausgebaut. Für mich das Lächerlichste war, die GEZ-Gebühren hochzusetzen. Man muss sich das einmal überlegen: In Zeiten der Corona haben die nichts anderes zu tun, als ihren Propagandaapparat höher zu alimentieren. Was für ein entlarvendes Armutszeugnis dieser Merkelregierung. Aber solange der Bürger zufrieden ist, ist sowieso Hofen und Malz verloren.

  22. Falsch!
    Man wird einfach den Soli weiter beibehalten, denn das ist unauffälliger.
    Darüber hinaus müssen ja auch obendrein die ‚Fachkräfte‘, die täglich mehr statt weniger werden, mit Geld versorgt werden.
    Diese Kosten, die nun seit 2015 zu einer festen Jahresgröße zählen, sind angesichts der aktuellen Entwicklungen scheinbar komplett in den Hintergrund verdrängt worden, obwohl wir uns bei geschätzten 20 – 25 Mrd. €/anno bewegen.

    Aber über diesen Kostenfaktor schweigt das Mäulchen der politisch-korrekten ‚open border‘-Freunde.
    ‚War da was?‘

    • Wobei, das muß erwähnt werden, diese 20-25 Milliarden nur die Summe des Bundes ist die Länder und Kommunen packen das selbe nochmal dazu.

  23. Diese zutiefst undemokratische Regierung zerstört unsere Freiheit auf allen Ebenen, aber den deutschen Dummmichel ficht das nicht an. Der fährt lieber kilometerweit für eine Packung Toilettenpapier. Wir als Deutsche brauchen eben immer einen Führer dem wir hinterlaufen können, jetzt ist es grade eine Frau. Demokratiemäßig bewegen wir uns auf dem Niveau von China, hinter uns ist nur noch Nordkorea.

  24. Das ist ja wohl die Höhe, daß man Pflegepersonal und Ärzte zwingen will, ohne geeignete Schutzausrüstung Dienst zu tun!

  25. „Wegen Corona hat der Bundestag seine in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Verfahrensregeln bereits „vereinfacht“.“

    Cool,
    … aber genau das kommt wohl zwangsläufig dabei heraus, wenn man jungen Hunden nicht von Anfang an klar macht, WEM der Knochen tatsächlich gehört… – sage ich alte Rottweiler-Züchterin (Dieser Vergleich soll nicht Hunde herabwürdigen, sondern eine zu naiv-unbesorgte Erziehung im Allgemeinen ;-)).

    Meint: Wir (Hunde-)Halter sind doch selber Schuld, wenn uns inzwischen sogar von maas-beschneiderten Yorkies, die ‚in echt‘ nur auf Muttis schützendem Arm mutig sind, so richtig ans Bein gepinkelt wird… – und die dann irgendwann – aus (von uns geduldeter!) Selbstüberschätzung – ausgerechnet in die Hand beißen, die sie füttert.

    Weil WIR (Bürger) leider NICHT ► SOUVERÄN genug sind,
    … den UNS BOSS gebührenden Respekt unmissverständlich durchzusetzen.
    Und dabei wäre es so einfach: Ein ‚Tritt‘ zur rechten Zeit würde Missverständnisse plus blutige Folgen gar nicht erst aufkommen lassen. …

    Lieber Herr Fritsch,
    … bitte passen Sie auf, dass Sie nicht in einem ‚Zwinger‘ landen.
    Weil feige Kläffer mit Mutti-Macht dort gerne ‚petzende‘ Halter entsorgen!
    Das sagt die traurige Erfahrung, hm.

    CORONA?
    Dazu noch mehr Erhellendes von Billy Six.
    Dessen Bericht wurde von YT gelöscht!
    ► Mediziner gegen Medien: Es gibt keine gefährliche Corona-Pandemie
    https://www.bitchute.com/video/Ho4v4R3lMSTx/

  26. #RealistenVernuftbürgerwehrensich
    Der Parteienstaat will unter dem Deckmantel des Corona – Virus durchdrücken was ihm zu „normalen Zeiten“ nicht möglich war!
    Die Angst vor dem Virus in der Bevölkerung eröffnet Ihnen dazu ALLES was in normalen Zeiten für unmöglich erschien!

  27. Wiedermal die deutsche Hybris. Auf Ungarn zeigen und selbst höchst bedenkliche Abläufe in der Gesetzgebung installieren.

  28. Tja, NWO hat schon lange nach der Hintertür gesucht, die mit Corona jetzt geöffnet worden ist …

  29. Und der Einbau der Ladestation, die mein grüner Nachbar erzwingt, wird dann wegen Modernisierung zur Erhöhung der Miete für alle (anderen) führen?

    • Zwangsweiser Ausbau des Netzes von Ladestationen in einem dazu nicht ausgelegten Stromnetz? Das wird lustich.

    • Da wird dem aber das örtliche Versorgungsunternehmen was bezüglich Leitungsquerschnitten erzählen. Gab gerade so einen Fall in Darmstadt.

    • Den Brandschutznachweis dazu möchte ich auch sehen. Einfach mal mit dem örtlichen Feuerwehrkommandanten sprechen, wie er das sieht. Gibt aufschlussreiche Erfahrungsberichte zum Löschen brennender Elektroautos.

  30. Vielleicht mit dem klangvollen Namen „Covidabgabe“. Diese 80% stört es offensichtlich auch nicht so besonders, wenn der Staat immer weiter in die Rechte der Bürger eingreift und die Demokratie nur noch ein Schattendasein führt. Es ist ja alles wegen Corona und zu ihrem Schutz, davon sind sie überzeugt.

  31. Hahaha..made my day.

    Typische Oppositionsforderung. Sobald man selbst am Fleischtopf sitzt, wird die eigene Position mit den gleichen Mitteln verteidigt.

    Eine Mandatszeitbeschränkung auf maximal 8 Jahre (auf die gesamte Lebenszeit) wäre viel effektiver, weil man sich da eben nicht festfressen kann und Korrpution einfach zu teuer wird. Jede neue Generation zu schmieren, das würde die Wirtschaft an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringen 😀

  32. Wir sollten vor allem mal im Auge behalten, ob sich die Sterblichkeit durch „Corona“ überhaupt im Vergleich mit den üblichen Sterberaten erhöhen wird. Denn wir sollten nicht vergessen: Gestorben wird immer und überall. Massenhaft! Auch ohne Corona. Alter und Krankheit sind keine Sondererscheinungen, sondern der biologische Normalfall.

    Bisher (https://www.euromomo.eu/) ist noch nichts von einer ungewöhnlichen Steigerung zu erkennen. Ich freue mich sicher darüber, aber es ist trotzdem schwer zu verdauen… Da hat eine „tödliche Seuche“ die ganze Welt fest im Griff, es sterben „Hunderte“, wenn nicht „Tausende“… „in den Medien“, weil „schaut euch nur die Bilder aus Italien an“… aber die Statistik zeigt keine außergewöhnliche Abweichung nach oben… Oder habe ich einen Sehfehler?

    Zwar mag es dafür durchaus momentan noch methodische Gründe geben, aber merkwürdig ist es doch.

    • In Italien liegt die Sterblichkeitsrate bei den >65jährigen bei 25%.
      Da weinen gerade viele Kinder, die ihre Opas und Omas verlieren……

      Gerade Deutschland zeichnet sich durch fehlende Tests aus. Je mehr getestet wird, desto höher wird die Infektionsrate. Es gibt Länder mit 0 Infizierten….. weil nicht getestet wird.

      Je flacher man die tatsächliche Infektionsrate halten kann, desto besser.
      Historisch gesehen hat nur Quarantäne tatsächlich funktioniert.

      Mehr als 2 Monate halten wir das sowieso nicht durch, denn dann ist die Wirtschaft k.o. und kommt nicht mehr so schnell in die Gänge.

      Was mich freut:
      Die ganzen *.iologen Schwätzperlen, Promis und sogenannte Journalisten haben gerade Pause und eigentlich gehen sie niemand ab. Hier sieht man sehr schön, wer tatsächlich für eine Gesellschaft wichtig ist.
      2 Minuten Nachrichten pro Tag und man hat alle Informationen die aber den ganzen Tag immer und immer wieder durchgekaut werden.

      Was mir Angst macht:
      Die Einschränkung der Bürgerrechte ohne nur ein wenig Gegenwehr und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die linksgrünen Vollpfosten jetzt Blut geleckt haben und diese Einschränkungen auch für den Klimakrampf und den Migrantenirrsinn einsetzen werden.
      Merkels „große Transformation“ darf man auch nicht vergessen.

      • Wenn sie das mit dem Panikchor singende Oma und Opa weggelassen hätten, wäre ihr Kommentar super gewesen.

      • Kleine Korrekturen bzw. Ergänzungen:
        Die Sterblichkeitsrate bei über 65jährigen liegt in Italien und dem Rest der Welt bei genau 100%.
        Wenn die Anzahl der Tests drastisch erhöht wird, steigt dementsprechend auch die Zahl der als Infiziert geltenden. Was aber dadurch nicht steigt ist die Zahl der Toten. Das bedeutet aber auch gleichzeitig dass der ohnehin im Promillebereich liegende Anteil an „Coronatoten“ gemessen an der Gesamtbevölkerung sich nochmals drastisch senkt.
        Die jüngere Historie hat gezeigt dass es auch ohne harte „Kollektivmaßnahmen“ funktioniert hat. Wobei in diesem Zusammenhang“funktioniert“ ein relativ weit interpretierbarer Begriff ist. Ab wann (wie viele zusätzliche Tote) kann denn von „Funktionsuntüchtigkeit“ gesprochen werden und was funktioniert dann nicht mehr?

        Linksgrüner Klimakrampf? Migrantenirrsinn? Merkels große Transformation?
        In der Tat Angsteinfössend! Aber schon mal darüber nachgedacht dass das alles irgendwie im Zusammenhang stehen könnte?

      • Natürlich waren bei der Sterblichkeitsrate nur diejenigen gemeint, die aufgrund des Virus versterben, aber trotzdem wo sie recht haben, haben sie recht und ich möchte da gar nicht widersprechen 🙂

        1957 kam die asiatische Grippe in Deutschland mit ca. 30.000 Toten vorbei und das ist praktisch aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden.
        Dazumal ging es aber auch um Aufbau und das mit einer viel jüngeren, lebensbejahenderen Generation.
        Glauben Sie, diese Gesellschaft würde 30.000 Tote in einem Jahr einfach wegstecken?

        Natürlich gibt es diese Zusammenhänge und vieles davon hat mit dem neuen alten internationalen Sozialismus zu tun.

  33. Waffen darf ich nicht besitzen – strafbar.
    Durch eine Corona Infektion werde ich zur Waffe, hmm – fit im Alter?

  34. So wird langsam aber sicher das Grundgesetz ausgehölt und letztendlich abgeschafft:
    Deutschland auf den Weg in eine öko-sozialistische Diktatur!
    Wie lange stehen die Bürger noch hinter den links ausgerichteten Bundes- und Landesregierungen?
    Ich lass mich überraschen!

    • 58 % sind angeblich mit den staatlichen Maßnahmen zufrieden. 28 % wollen mehr davon. Dann ist doch alles gut. Da müssen die 13 % Nörgler und Warner halt zurückstecken.

      • fragt sich nur wer die umfragen durchgeführt hat und wer antwortete. ist doch ein hohn das ganze.

    • Die Überraschung wird auf sich warten lassen, ich hoffe für Sie das sie es noch erleben.

    • Genau. NSDAP ist wieder da!!
      Neo Sozial-Demagogische Agitations Plattfrom

  35. Ich möchte an dieser Stelle einmal den Film I wie Ikarus aus dem Jahr 1979 mit Yves Montand empfehlen – auch das Ende des Films ist vielsagend. Danach wird manch einer verstehen, was hier gerade passiert.

    • habe ich schon immer so gesehen und lincolns spruch..
      Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.

      Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.
      oder roosevelt
      in der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

  36. Die Demokratie muß ja auch einmal Pause machen dürfen, die Arme. Ist ja nun auch schon über 70, die alte Frau. Zum Glück brauchen Ältere ja weniger Schlaf. Das läßt hoffen, daß sie dismal nicht wieder 16 Jahre durchpennt.

  37. Und mal wieder ein großes Lob an die Staats-Medien, die pflichtschuldig lieber berichten, dass ein Baby mit einem positiven Corona-Virus Test gestorben ist (Nein, wohl nicht am Test, nein, wohl auch nicht am Virus, aber es klingt voller Grauen…) – anstatt der Regierung auf die Finger zu schauen, Dinge zu hinterfragen und wütend zu protestieren: Feindbilder und Ängste schüren.

    Es gibt viel zu wenige in den Medien, die alles hinterfragen. Erstaunlicherweise höre ich in meinem Bekanntenkreis vielerlei Stimmungen – die eine Stimmung – aus Jena: „Wenn die mir ein Bußgeld aufbrummen, weil ich keine Atemmaske trage, dann glaub mir, das werde ich durchklagen!“

    Die andere Stimme aus der Landwirtschaft: „Wir haben ungeheure Probleme. Wie lang soll das noch weitergehen? Die machen einem Angst!“

    Eine Stimme einer chronisch Kranken: „Ach, ich schließ mich erstmal ein. Ich bin eh sehbehindert, und kann eh kaum raus. Ich hab ja über Computer all meine Freunde.“

    Die andere Stimmung, die weint, weil sie Angst hat, dass es vielleicht das letzte Mal war, dass sie mit ihrem Kind für lange Zeit das letzte Mal ihre Schwester samt Kind besuchen darf. Die pure Angst vor dem Tod, obwohl keiner ihrer nächsten irgendwie zu einer Risikogruppe gehört.

    Und dann die Schwiegereltern, die alles ohne Problem wiederkauen was die Tagesschau ihnen abends in die Köpfe flößt – ungefiltert.

    Im Übrigen ist die chronisch Kranke auch entsetzt über den Wirbel, den man hier macht.

    Feindbilder, wurde mir damals beigebracht, sind die perfekte Waffe um vom inneren Versagen abzulenken – unser Geschichtslehrer wiederholte den Spruch gerne – und die Juden wissen ganz genau wie oft sie als Feindbilder der Herrschenden genutzt wurden.
    Gestern waren die Feindbilder die „Rechten“, heute „Corona“ und morgen werden wegen „der plötzlichen Wirtschaftskrise (wegen Corona)“ die letzten Grundrechte im Grundgesetz zermürbt. Ich sehe das seit Jahren kommen – mich wundert es nur, dass es am Ende so schnell geht. Und mich wundert es, dass so viele Menschen – wirklich so viele Menschen (80% der älteren und 99% der jüngern laut RTL Forsa (klingt ganz nach DDR Wahlergebnisse, ich weiß)) alle jubelnd ihrer Sklaverei entgegenfiebern.

    Drastisch ausgedrückt – aber für mich sieht das momentan so aus.

    Ich hatte schon immer eine heftige Abneigung gegen den „starken Mann“ und momentan sehe ich Umfragen, wie sich fast 80% dem „starken Führer“ Söder vor die Füße werfen. Ich bin momentan so entsetzt. Ich bin nur froh, dass meine Familie und mein Freundeskreis es auch so sehen.

    • Also, den jungen Mike Tyson fand ich toll, Ali damals noch als C. Clay gegen Sonny Liston auch. Söder würde ich auch gerne ‚mal in’ner Boxbude sehen. Wenn er da nach Herzenslust vermöbelt … ach lassen wir das. ?

    • Keine Sorge, das geht bis zum Totalkollaps. Erst wenn diese Land am Boden ist werden die Leute aufwachen. Deshalb konnte ein erster und zweiter Weltkrieg auch bis zum totalen Elend durchgezogen werden. Unter Totalkollaps machen es die Deutschen nicht, Da bin ich mir sicher.

      • Die glauben den vorgekauten Statistiken der Regierungsversager, ohne den alten Spruch zu beherzigen, „Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Dazu nur ein Beispiel: Der erste „Corona-Tote“ in Schleswig-Holstein war nach einer Meldung ein Krebskranker im Endstadium, der sich noch „den“ Virus eingefangen hatte. Mit diesem systemischen Verschweigen wird der Otto-Normalo in Todesangst versetzt, so daß er an ein Mördervirus glaubt, das ihn einem qualvollen Erstickungstod zuführt.

      • Liebe Donostia, unsere lieben Verwandten, Freunde und Mitbürger schaffen das noch sehr, sehr lange über den Totalkollaps hinaus. Das steckt in deutschen Genen. Aufmucken gehört nicht zu unseren Stärken, es ist das Untertanengen, das hier irgendwann vor oder während dem 1. Weltkrieg mutierte. Hoffen Sie nicht auf Veränderung durch Lernen aus der Not. Wir sind die Notmeister.

  38. Elektromobilität? Ist doch jetzt sowieso tot. Wer soll sich jetzt noch technisch völlig sinnlose, völlig überteuerte und völlig nutzlose E-Autos leisten können?
    Luftverkehrssteuer? Lenkungsfunktion gleich null. Das Flugverhalten wird sich nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig komplett ändern. Die Fluggesellschaften werden Kapazitäten abbauen, aufgrund Nachfragemangels oder einfach aufgrund von Pleiten, was zu steigenden Flugpreisen führt. Die lächerliche Steuer juckt keinen, weil sowieso kaum noch einer fliegt.
    Die Düngemittelverordnung wird sowieso irgendwann gekippt, weil unsere Krisenkasper irgendwann froh sind, der Bevölkerung überhaupt noch irgendwas auf den Tisch bringen zu können.

  39. Keiner bei Sinnen hat etwas anderes erwartet!
    Es wird nur leider die facto nicht registriert!
    Das Erwachen wird ein Böses sein, wie von mir schon vor ein paar Wochen geschrieben.
    Trotzdem L’chaim?????????????????????

    • Sie habens gut, Herr Holzer, Sie können wenigstens nach Israel, wenn’s hier brennt. Wenn ich könnte, würde ich das eher heute als morgen auch tun.

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