Bereits vor dem Bundestagsbeschluß vom 18.3.20 teilte der Konzern C&A Mode den Vermietern des Konzerns mit, dass aufgrund der behördlichen Anordnung der Betriebsschließung keine Miete mehr bezahlt werde und die März Miete anteilig zurückfordert wird – und das europaweit.
„Wenn eine lokale Regierung offiziell die Schließung von Geschäften für mehr als einen Tag vorschreibt, wird dies von C&A als Ereignis höherer Gewalt angesehen, das C&A zur vollständigen Aussetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Mieten berechtigt“, heißt es in einem Schreiben von Deutschlandchef Eric Brenninkmeijer und Finanzchef Hans Pollet.
Ein ähnliches Vorgehen war bereits von Adidas für seine Shops bekannt geworden. Die Chancen für die Konzerne stehen gut, sich auf Kosten der Vermieter von Läden und Gewerbeflächen zu entlasten – sie können sich auf die neue Gesetzgebung stützen, die kleine Mieter schützen will und dabei großen Unternehmen in die Hände spielt. Und C&A will ohnehin in den kommenden Jahren 100 Filialen schließen. Da kommt die neue Gesetzgebung der Bundesregierung gerade recht.
Das „Covi-19-Pandemiemilderungs-Gesetz“
Denn in der Begründung des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ heißt es: „Für die Mieter wird es insbesondere ein Problem sein, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen“. Also werden die Vermieter auf Null gesetzt: Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sollen in Art. 240 BGB zeitlich befristet Regelungen eingeführt werden, die ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht begründet. Schuldner können die Zahlung einstellen, wenn sie aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande sind, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, oder der angemessenen Lebensunterhalt gefährdet wäre. Auch Strom-, Wasser und Telekommunikationsschulden fallen darunter. Eine eidesstaatliche Erklärung an die Telekom. das Wasserwerk oder eben den Vermieter reicht.
Vermieter sind besonders hart getroffen
Besonders das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses.
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Jetzt aber machen sich Großkonzerne als erstes diese so sozial angestrichene Gesetz zu nutzen und kündigen die Miete. Auch Unternehmen könnte anders geholfen werden – etwa mit den jetzt aufgelegten Kreditprogrammen. Aber die GroKo hat sich wohl vom linken Weltbild treiben lassen, wonach jeder Mieter arm und schätzenswert, und jeder Vermieter ein Vertreter der Ausbeuteklasse sei. Einer der Betroffenen der C&A-Kündigung schreibt uns dazu:
»Da aufgrund notarieller Verpflichtung die Miete zur Bezahlung des Pflegeheimplatzes meiner Mutter verwendet wird, kann ich jetzt nur die Zahlung an das Pflegeheim aussetzen und abwarten, wie und ob es dann weitergeht, da C&A in dem zitierten Schreiben auch ankündigt, nach der Corona-Krise weitere „Zugeständnisse“ vermieterseitig zu erwarten.«
Die Schwäche der GroKo-Gesetzgebung
Hier zeigt sich die zentrale Schwäche der aktuellen GroKo-Gesetzgebung: Es beginnt sozial mit dem Mieterschutz – aber die Wirkung kann extrem unsozial und schädlich für die gesamt Volkswirtschaft sein. C&A beitreibt in Deutschland 450 Filialen – jetzt beginnt flächendeckend die Mietkürzung. Was sozial klingt, schiebt die Probleme einfach eins weiter: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden auf die Vermieter abgewälzt. Dumm nur, wenn der Mieter nicht ein armer Sozialhilfeempfänger ist, sondern ein Großkonzern und der Vermieter eher der Schwächere ist: Berlin stützt die aggressiven Unternehmen wie C&A oder Adidas.
Hilfen für Unternehmen: bürokratisch, starr – und zu spät
Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge
Aber das ist nur der Anfang. Denn auch die Vermieter können letztlich ihre Zahlungen aufschieben. Pauschal heißt es im Entwurf: „Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffene, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dieser gilt für Geldleistungen und andere Leistungen.“
Den komplizierten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine einfache Erklärung genügt und Zahlungen können eingestellt werden. Es ist wie beim Spiel mit der heißen Kartoffel: Wer sie in die Hand kriegt, verbrennt sich die Finger. Jetzt fangen Konzerne an, die heiße Kartoffel weiterzugeben, und setzen damit eine Kettenreaktion in Gang. Der Vermieter hat die heiße Kartoffel und reicht sie beispielsweise an den Installateur weiter und der an seinen Autohändler, der die fällige Rate für den Autokauf nicht mehr erhält.
Eine gefährliche Kettenreaktion droht
Damit könnte dieses Gesetz einen verhängnisvollen Prozess in Gang setzen: Niemand zahlt mehr an Niemand. Die Wirtschaft kommt dann nicht wegen der Pandemie endgültig zum Stillstand, sondern weil niemand mehr bezahlt. Der Kreislauf der Wirtschaft wird stillgelegt. Waren und Leistungen werden zurückgehalten. Der Kern der Marktwirtschaft wird zerstört, denn sie beruht auf Verträgen, die Leistung und Gegenleistung festlegen und Zahlungen erzwingen. Im Extremfall heißt das: Zukünftig kann, wer halbwegs vernünftig ist, nur noch gegen sofortige Zahlung oder besser noch Vorauskasse liefern – denn jede Rechnung kann mit Verweis auf Corona stillgelegt werden.
Jetzt erst recht: Den Staat einschränken – nicht die Bürger
Merkel zerstört Erhards Erbe
Merkels Gesetze zerstören diesen Ansatz Ludwig Erhards, indem sie ihn umdrehen: Schlagartig wird möglicherweise der Wirtschaftskreislauf abgestellt, wenn alle dem Beispiel von Adidas und C&A folgen. Rechnungen müssen vorerst nicht mehr bezahlt werden. Die SPD triumphiert. Es ist wie ein später Sieg, den sie gegen die damalige Einführung der Marktwirtschaft erringt – damals hatte sie einen Generalstreik gegen Wohlstand und Wachstum und für Staatswirtschaft mit den Gewerkschaften zusammen organisiert.
Abschaffung der Marktwirtschaft auf Dauer?
Nun soll diese Merkel-Regelung nur bis 30. September gelten. Klingt vordergründig vernünftig. Aber auch am 30. September wird kein Gläubiger schlagartig in der Lage sein, seine bis dahin aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Wie auch?
Sicherheitshalber kündigt C&A in dem von TE dokumentierten Fall an, man werde auch danach über die Konditionen neu verhandeln. Und vorgesehen ist, dass der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Justizminister den generellen Zahlungsaufschub bis 31. Juli 2021 verlängern kann. Das ist zu lange für Handwerker und Dienstleister, die auf ihr Geld warten.
Lernen von Singapur
Aus der Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder her: Angesichts der Millionen und Abermillionen von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung, ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die Pandemie steht, einfach nicht möglich. Und letztlich ist doch alles Pandemie, oder?
Es gibt noch weitere Dumme: Das sind die, die im Vertrauen auf zukünftige Zahlung noch Leistungen erbringen, Güter verkaufen oder herstellen. Denn die Käufer sind von der Zahlung freigestellt – zunächst bis auf Weiteres, schließlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Deutschland stellte damit ein, was nach 1949 sein Erfolgsmodell war: die Marktwirtschaft. Und kehrt zu einer Verordnungswirtschaft zurück.
Der Staat und seine Bürokratien ziehen sich fein raus. Zwar werden Milliarden über Milliarden zur Verfügung gestellt und dazu Schulden aufgenommen, die zukünftige Generationen schwer belasten, weil die Wirtschaftskraft ja durch diese Regelung eingeschränkt wird. Schon jetzt heißt es aber in der Begründung des Gesetzes: Es sei „nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den … zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrag kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen …“.
Mit anderen Worten: Die Mühlen der Staatsbürokratie mahlen langsam, die Wirtschaft erstickt. Statt Gelder schnell auszuzahlen, werden also lieber alle Verträge auf Zahlungsverzögerung gestellt. Mehr Hohn und Spott für Bürger und Unternehmen, die arbeiten, hat sich noch keine Regierung erlaubt.
RUBIKON: Im Gespräch: „Viren sind der neue Terror“ (Michael Hüter und Jens Lehrich)
Alles unzweifelhaft richtig. Andererseits, wenn mein Gewerbemieter Insolvenz anmeldet dann bekomme ich auch keine Miete. Einen Nachmieter bekomme ich auch nicht so schnell – ein Leerstand von 6 – 12 Monaten wäre sehr leicht möglich. Es wird mir also nichts anderes übrig bleiben als mich am verordneten Geschäftsausfall des Mieters durch Mietverzicht zu beteiligen.
D ist nicht das einzige Land, in dem gegenwärtig ein Lockdown gilt. Wie ist die Situation z.B. in Frankreich, Italien, Großbritannien? Wurden dort vergleichbare „Gesetze zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ erlassen – oder ist das ein Alleinstellungsmerkmal?
Ich verstehe die Aufregung im Artikel nicht.
Warum muss in einer solchen, noch nie da gewesenen und mit keiner anderen Kriese vergleichbaren Lage nicht jeder in der Finanzkette unternehmerisch haften?
Warum sollen Arbeitnehmer und Unternehmer die einzigen sein, die zu Einbußen verpflichtet sind.
Ein Vermieter ist genauso ein Unternehmer, ob privat oder Konzern, der zumindestens eine Mietkürzung, ausgehend vom KuG, also 60 % akzepieren sollte.
Da sieht man wieder, dass eine Wirtschaftskrise immer alleine den Besitzenden stützt.
Sollte der Vermieter tatsächlich noch andere Verpflichtungen haben, wie Kredite, ja dann gibt er wie beschrieben, den Schwarzen Peter weiter.
Verlieren wird der Vermieter sicherlich mehr Geld, wenn er den Mieter kündigt.
Denn dann kann es sein, dass er nach der Kriese lange Zeit einen Leerstand verkraften muss, weil keiner mehr da ist, der seinen Laden mieten kann.
Bei so viel Unverständnis, wie dieser Artikel hervorbringt, könnte man glatt zur linken, dunklen Seite der Macht überlaufen und kommunistisches Gedankengut entwickeln.
Wenn ein Mieter von einem größerem Objekt Laden usw. in finanzielle schwierigkeiten kommt ist es normalerweise immer so, daß er sich an den Vermieter wendert wegen eventuellem mietnachlaß / Stundung, Der vermieter enscheidet dann ob und in wie Weit er sich darauf einläßt. Jeder Vermieter wird in diesem Fall wohl überlegen was besser für ihn ist. Jeder wird wohl auch wissen und abwägen daß eine Kündigung auch mit Leerstand verbunden ist und ein glechwertiger oder besserer Miter gefunden werden muß.
Das auszuhandeln damit es für beide Seiten verkraftbar erscheit ist aber Sache der Vertragsparteien und nicht Der „Obrigkeit“, der Regierung. Es geht doch immer m Diskriminierung. Hier werden Klar Vermieter von vorne rein dazu verurteilt die Last zu tragen zum Vorteilö von Annderen. ERs könnte ja z.B auch sein der Vermieter kommt gerade so über die Runden während der Mieter auf grund vergangener guter Geschäftslage etliches auf der Kante hat. Daß auch sein Verlust gar nicht so groß ist da er nun Online um so mehr verkauft. Daß er die Zeit wo das Geschäft eh zu ist, nutzt um Renoviertungs /Umbau / Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die während das Geschäft auf ist eh etliche Einschränkungen / finanzielle Einbüsen bedeuten würden und zudem die Ausführung der Arbeiten umständlicher und dadurch auch teurer wären. Könnte es sein, daß durch die Einmischung der Regierung eventuell nicht gerade Denen geholfen wird welche Hilfe auf Grund derzeitiger Verordnungen wirklich brauchen?
Schroeder hat den Artikel entweder nicht gelesen und wenn doch, nicht verstanden.
Abschied vom Recht? Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage ob ein Unternehmen Miete zahlen muss, wenn der Staat ihm den Laden dicht macht. Was würde der Autor sagen, wenn seine Gemeinde ihn aus seiner Wohnung wirft und dann auf Bezahlung der Miete besteht?
Dieser Vergleich „hinkt“.
Der Vermieter wirft den Mieter nicht aus seinem Laden, sondern der Mieter hat den Ladern noch voll und ganz er ist Als Mieter nach wie vor der Besitzer. Der Staat verbietet aber dem Mieter serinen Laden für Laufkundschaft, welche den Laden betreten müßte zu öffnen. Wo bitte trägt hier der Vermieter die Schuld? Oder steht in einem Mietvertrag, daß der Vermieter garantiert daß in z.B. jeder Woche minimum X Kumden das Geschäft des Mieters betreten?
Die frage Müßte wohl eher lauten, was würde der Autor sagen, wenn er Keinen Besuch mehr in seiner Wohnung empfangen dürfte, weil es von der „Obrigkeit“ so bestimmt / verordnet wurde? Nicht vom Vermieter, dem Vermieter dies eventuell selbst nicht recht ist.
Tja, wenn man die Klientel der Adidas-Klamotten und der C&A-Klamotten näher betrachtet, sind es ja gerade diejenigen, die ihre Miete sich vom Staat bezahlen lassen…….
Nein und nein. Aber selbst wenn wir unter den Kunden davon welche finden würden hat das nichts damit zu tun das Unternehmen Miete zahlen sollen für Läden die sie von staatlciher seite her nicht! nutzen dürfen.
Und, ist dafür der Vermieter verantwortlich daß von Staatlicher Seite her „die Läden“ nicht genutzt werden dürfen. Im übrigen dürfen die Mieter ihre gemieteten Läden nutzen , aber die nutzung wurde Staatlicher seits eingeschränkt daß keine Laufkundschaft / kundschaft den Laden mehr zum einkaufen betreten dürfen. Viele bertreiben ihr Geschäft derzeit aber durchaus weiter In den Sie Bestellungen online oder telefonisch annwehmen und die Sachen abgeholt werden oder geliefert. Wenn ein Laden Schaufenster hat ist diese Werbemöglichkeit z.b auch weiterhin gegeben.
Für die Schäden durch die vVerordnung muß nach meriner Logiok der Aufkommen,. der die Einschränkungen zu verantworten hat.
Nicht der Vermieter.
C&A könnte das wie Adidas spielend verkraften. Deren Gewinnmargen sind aufgrund Produktion in Billigslohnländern extrem hoch. Beispiel Adidas: 1 durchschnittliches T-Shirt kostet in der Herstellung unter 20 Cent! Verkauft wird es im Mittel für um die 10 Euro. Transportkosten sind dabei vernachlässigbar, so dass grob geschätzt mind. 30-50% bei Adidas hängen bleiben. In der Corona-Krise muss eben der Aktionär bluten, nicht – in diesem Fall – der Vermieter.
Eine Familie mit einem Vermögen in der Größenordnung von € 25 Mrd. sollte in der Lage sein Miete zu zahlen.
Warum soll der Mieter eine Mietsache bezahlen, die er nicht zum vereinbarten Zweck nutzen kann? Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, die sicherlich in nächster Zeit gerichtlich geklärt wird. M.E. wird es in vielen Fällen auf einen Vergleich hinausgehen.
Sie liegen ja völlig daneben mit Ihrer Ansicht. Der Mieter einer Mietwohnung hat diese zu Wohnzwecken genutzt. Egal, ob arbeitslos, krank, verreist…. er hat die Verfügungsgewalt, dem Vermieter ist diese während der Mietdauer entzogen. Also hat der Mieter zu zahlen.
Einen Mietvertrag z.B. mit der Klausel: „Der Mieter hat die Miete zu zahlen, solange er Arbeit hat…“ könnte kein Vermieter zustimmen.
Roquette, Ihre Vergleiche sind absolut schräg, denn sie haben mit der geschilderten Situation keinerlei Ähnlichkeiten.
Es geht hier um Mieter von Ladengeschäften, denen unverschuldet aufgrund politischer Vorgaben zeitweise der komplette Umsatz wegbricht, während viele Kosten weiterlaufen. U. U. kann C&A die komplette Frühjahrskollektion wegwerfen, das kann an die Substanz gehen.
Hier von Sozialismus zu schwafeln, wenn Vermieter an den Risiken beteiligt werden, ist ziemlich hanebüchen.
Den Vermieter trifft doch aber wohl auch keine Schuld für diese Staatlichen Vorgaben / Verordnungen. Auch der Vermieter Hat normalerweise Kosten die weiter laufen. Soll en Vermiter von Ladengeschäften ihre Mieter etwa danach aussuchen wie riskant ein Geschäft ist bezüglich verkaufsfähigkeit von Kollektionen? Wenn das Wetter nicht danach ist, daß eine Frühjahrskollektion wie erwartet verkauft werden kann, (wenn es nicght warm wird wie erwartet oder regnet, soll dann der Vermieter auch mit haften?
Aber wenn ein Vermieter seine Mieter danach aussuchen würde, käme dann eventuell Diskriminierung „aufs Tablet“ und z.B. den Vermieter geht es ja wohl gar nichts an was der Miter in der Mitsache macht, was er Verkauft, wie der Mieter seine Geschäfte betreibt?
Hanebüchen ist es, die Aktionäre von jeglicher Haftung freizustellen. Immer das Gleiche: Gewinne kapitalisieren, Verluste sozialisieren. Und ich verwahre mich, mir linke Ideologie unterstellen zu lassen.
Aber warum soll bei den Vermietern nichts hängenbleiben? Mio. Menschen brechen die Einnahmen weg die Grundlage für das Mietverhältnis waren. Die müssen auch bluten.
Nun, weil ich mein ganzes Leben gespart und verzichtet habe, während meine Mieter sorglos den letzten Heller ausgaben. Jetzt habe ich Immobilien und soll die Sorglosigkeit, Unverantwortlichkeit anderer finanzieren?
Jep. Das nennt man Sozialismus. Von dem Großteil der Wähler gewählt. Das hätte man spätestens seit 2015 erkennen können.
Welche Einnahmen brechen denn bei „Millionen Menschen“ jetzt genau weg?
Schon mal was vom Lohnfortzahlungsgesetz gehört?
Lohnfortzahlung gibt es nur bei Krankheit. Für die Masse wird Kurzarbeit beantragt und dort gibt es nur 60% bzw. 65% vom letzten Nettolohn. Das ist schon eine sehr beträchtliche Einbuße.
Und? Eine Immobilie ob eigen genutzt oder Vermietet kostet einen bestimmten Betrag beim Kauf oder beim Bau diese Kosten muß der jeweilige Käufer Eigentümer begleichen. Da istt es denen die das Geld zu bekommen haben, Meistens bankkredit dann vollkommen egal, ob jemand mieter hat, die nicht bezahlen /Einnahmen weg brechen oder der gleichen.
Mit diesem Risiko zu leben und dier Einschätzung mit welchem Risikop mwan leben will, solche Risiken ist sacghe jedes erwachsenen Menschen.
Dafür git ein errwachsener Mensch als geschäftsfähig.
Als folge dieser Verordnungen werden wohl eine ganze Menge Unternehmen Bankrot gehen. Die Beschäftigten werden vom Amt Geldf bekommen und können dann eventuell auf längere Zeit, ihren derzeit gewohnten Lebensstil nicht halten. Und die Unternehmer die Konkurs anmelden müssen, Eventuell ehemalige Vermieter deren Immobilien Versteigert werden, eventuell weit unter Wert, daß noch Schulden bleiben, wo bekommen die Geld / Stütze her?
Alles wurde genau so und ebenfalls umfänglich auch im öR dargestellt, damit sich der „Wahl-„Bürger ein objektives Bild von den Vorgängen im Land machen kann. Ups, leider nein, das Gegenteil ist der Fall, der Irrsinn wird zum Programm und als großartige Rettungsaktion verkauft. Alles mit dem gewünschten Ergebnis: wären heute Wahlen, der Deutsche-Wahluntertan würde die Verursacher der finanzwirtschaftlichen und sozialen Zustände im Lande (CORONA ist da nur ein willkommenes Alibi) mit Begeisterung wiederwählen, im festen Glauben, sie seien die Retter in der Not!
Mich grausen so manche Kommentare hier. Dass der Kollaps seit 2008 vor der Tür steht, scheint völlig entgangen zu sein. Derweil manche noch immer glauben, das Ganze hätte etwas mit Politik zu tun. Genau dieses, sorry, primitive Denken ist doch der Hauptgrund für „immer weiter so“. Wenn die Intelligenz zur Erkenntnis systemischer Verwerfungen fehlt, ist leider alles zu spät.
Ich kann mir vorstellen, dass wirtschaftlich so starke Mieter wie zB adidas in ihren Vertragsbestimmungen das Recht auf Einbehaltung der Miete bei behördlich angeordneter Filialschließung eingebunden haben. Große Unternehmen legen dem Vermieter idR ihre eigenen Vertragsdokumente vor. Kommt es dann zu einer behördlich angeordneten Schließung des Geschäfts, die vom Mieter nicht zu vertreten ist, greift schon die entsprechende Klausel im Vertrag und der Mieter ist von seiner Zahlungspflicht befreit.
Firmen die schon die Monatsmiete nicht mehr zahlen können, blos weil der Umsatz eines einzigen Monats weggebrochen ist, sind im Grunde entweder „Zombi-Unternehmen“ oder setzen auf den Mitnahmeefekt. Privatpersonen können ohnehin nicht betroffen sein, weil der Arbeitgeber zur Sechswöchigen Lohnfortzahlung verpflichtet ist.
Der Fluch der bösen Tat… Wo setzt man am besten und wirkungsvollsten an, wenn man das System von innen zerstören will? Am Eigentum, ohne daß eine freie
Gesellschaft nicht denkbar ist. Nun kommt alles ins Rutschen. Kannibalismus à la Merkel und Genossen.
„ohne das“ natürlich… bin anscheinend auch schon Opfer der allgmeinen orthographischen Verwirrung…
„Dumm nur, wenn der Mieter nicht ein armer Sozialhilfeempfänger ist, sondern ein Großkonzern und der Vermieter eher der Schwächere ist“
Ein solcher Fall ist aber in der linksgrün-ideologischen Bullerbü-Welt nicht vorgesehen – also gibt es ihn auch nicht!
Mal so eine blöde Idee. Wie wäre es, wenn die Bürger selbst in Krisenzeiten unter sich ausmachen, wer wessen Rechnung mal übernimmt und welchen Vertragspartner man wie wohlgesonnen ist. Wer klug ist, sollte sich angesichts der multiplen Krisenhaftigkeiten ohnehin nicht unnötig mit seinen Mitmenschen verkrachen. Vielleicht waren die Politeusen jetzt gar nicht gefragt.
Ich habe via Twitter das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefragt, was der Vermieter tun soll, wenn er z.B. noch Hypothekenraten zu zahlen hat.
Die Antwort: Kreditzahlungen von privaten Vermietern fallen unter die von der Bundesregierung beschlossenen Stundungsregeln. Voraussetzung: der Vermieter hat durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle und die Rückzahlung des Darlehens könnte den Lebensunterhalt gefährden. https://t1p.de/ueed
Vorausgesetzt, dass genügend Manpower vorhanden ist, um zu prüfen, ob der Lebensunterhalt der Vermieter gefährdet ist, bedeutet es aus meiner Sicht, dass der Vermieter solange seine Raten weiter bezahlen muss, bis er nahezu pleite ist. So wird also dem Wunsch der linken „Vermieter enteignen“ doch noch Rechnung getragen.
https://twitter.com/BMJV_Bund/status/1242410697973252096
„Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Augustinus 354-430 v. Chr.
Lieber Roland Tichy, das stimmt doch so nicht. Das Moratorium gilt nur für Dauerschuldverhältnisse, zunächst nur bis 30.06.2020 und ausdrücklich nicht für Miet- und Pachtverträge. Für Miet- und Pachtverträge gilt, dass diese nicht gekündigt werden können wegen des Zahlungsrückstands.
Hoffe hier kommt noch eine Klarstellung von redaktioneller Seite.
1. Die Konzerne sind auf dem Holzweg: Es gibt nur den befristeten Kündigungsschutz und auch nur, wenn die Zahlungsschwierigkeit wegen Corona glaubhaft gemacht wird. Probates Mittel laut BReg ist die Versicherung an Eides statt. Die Falschabgabe ist strafbewehrt. Sollten alle Vermieter von den Vorständen abverlangen. Die Miete kann ohnehin weiter eingeklagt werden (wenn nicht im Moment die Rechtspflege faktisch eingestellt wäre).
2. Warum nicht nach dem Konfuzisprinzip von den großen (H&M, Deichmann, Adidas) lernen. Soweit möglich deren Waren auf Rechnung bestellen und dann … sorry ist halt Pandemie.
Solche Gesetze kommen heraus, wenn eine Politik sich in die Enge getrieben fühlt und in reinen Aktionismus verfällt. Die Tragik – ALLE Parteien ** haben ** zugestimmt.
Glauben Sie denn bei all der Katastrophenpolitik von fünf der sechs BT-Parteien immer noch an „einfaches“ Versagen?
Ich halte das inzwischen für System …
Doch, bei vielen Politikern – wie Frau Lambrecht (Bundesjustizministerin) ist das Versagen zu offensichtlich. Wer seine eigene Gesetzgebung nicht durchblickt und dann noch grosse Worte an die Öffentlichkeit richtet, der macht (für mich) nur all zu deutlich, dass er seinem Posten und der damit verbundenen Verantwortung nicht gerecht werden kann. Anders sehe ich das bei Frau Merkel – bei ihr ist gerade die Einsilbigkeit und Untätigkeit vielsagend.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Corona für einige gerade recht kommt: 1. Um totalitär-sozialistische Träume endlich zu verwirklichen und 2. um vom eigenen Versagen abzulenken. In Deutschland sind seit fast zehn Jahren die Steuereinnahmen kräftig gesprudelt und praktisch ins Unermessliche gewachsen. Was hat man damit gemacht? Den Sozialetat in unvorstellbarem Ausmaß aufgebläht. Milliarden und aber Milliarden an Flüchtlinge verteilt, die keine sind, ganze Heerscharen am „Kampf gegen Rechts“ verdienen lassen, Gender-Gaga gefördert, den Euro „gerettet“ und zugleich Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten übernommen. Dies alles hätte über kurz oder lang zum Kollaps geführt. Jetzt geht es etwas schneller und man kann einen Schuldigen präsentieren, nicht Merkel & Co, sondern Corona. Wie praktisch. Gäbe es das Virus nicht, man müsste es glatt erfinden.
Volltreffer! Sie bringen es auf den Punkt.
Ich fürchte nur, diese Wahrheit können oder wollen viele Bürger schlicht nicht annehmen…
Mist…ich dachte das waere eine Falschmeldung…und das mit den Mieten wuerde nur fuer Privatleute gelten und in Not-geratende Gewerbetreibenden….aber es ist ja tatsaechlich so, dass die Unfaehigkeit der Regierenden dahinter steckt. Man hat wohl nicht geglaubt, dass die grossen das Ausnutzen. Tja…da kommt mir der Begriff Corona-Schweine in den Sinn. Wir sollten uns alle ueberlegen ob wir bei diesen Unternehmen kuenftig noch einkaufen gehen bzw. deren Produkte kaufen. Meine Entscheidung steht.
Es zeigt; im Bundestag sitzt die geballte NAIVITÄT.
Naivität? Für mich ist das gewolltes Versagen.
Schauen Sie doch mal, wieviele der Altparteien unentwegt vom Systemwechsel reden oder gar vom Sozialismus faseln. Denken Sie an Merkels Aussagen in Davos. Diese Frau hat für Deutschland nichts über, sie will die VSE.
Nichts wird nach Corona so sein, wie vorher. Vor allem wird nichts mehr besser werden …
Ein Boykott dieser Unternehmen wäre in der Tat mehr als eine Überlegung wert.
Laut RP-Online werden auch die Mietnebenkosten/Betriebskosten nicht bedient.
Die Nebenkosten (durchlaufender Posten) welche der Vermieten für dritte über die Bruttomiete beim Mieter eintreibt, sollen auch noch zusätzlich zu den erst mal entgangenen Nettomieten, vom Vermieter übernommen werden?
Das ist ein starkes Stück!
Also nochmal: zum Verlust der Nettomiete darf der Vermieter auch noch die Kosten des Mieters, die an dritte gehen, übernehmen?!
Ich meine zumindest diese Kosten sollten vom Mieter weiter gezahlt werden!
Zu nennen wären:
-Grundsteuer
-Abwassergebühr
-Gesplittete Abwassergebühr: Schmutz- und Niederschlagswasser
-Warme Betriebskosten (Heizung und Warmwasser)
-Aufzug
-Straßenreinigung und Müllabfuhr
-Gebäudereinigung und Ungezieferbeseitigung
-Beleuchtungskosten
-Sach- und Haftpflichtversicherungen
-Hausmeisterkosten
-Fernsehen, Antenne oder Kabelanschluss
-Schornsteinfeger
-sonstige Betriebskosten (z.B.: Wartung der Rauchmelder und Dunstabzugsanlage, Trinkwasseranalyse)
Lieber Herr Tichy, bitte hören Sie auf damit. Sie machen mir Angst!
Sie sollten besser Rücklagen bilden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz verfassungsmäßig ist und gehe jede Wette ein, dass die Vermieter klagen und die Gerichte das Gesetz nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werden. Um es mit Angela Merkel zu sagen: Wenn dieses Gesetz in Karlsruhe Bestand hat, dann ist das nicht mehr mein Land.
Aber „zur Prüfung vorlegen“ heisst trotzdem erstmal monate- oder gar jahrelang Mietausfall für die Vermieter, die vielfach selbst ihre Darlehen bei den Banken abzahlen müssen. DESHALB hat Donald Trump Helicoptergeld an seine Bürger gezahlt, damit sie ihren dringendsten Verpflichtungen wie Miet- und Nebenkostenzahlungen nachkommen können. Und genau diesen Weg finde ich richtig, weil er für die Nutzniesser unbürokratisch ist.
Bis das bei Gericht durch ist, sind die Vermieter pleite.
Allerdings ist zu bedenken, inwieweit die Verfassung die Politiker sowie das zuständige Gericht in Karlsruhe überhaupt noch interessiert; es sei denn, zum Nachteil der Bürger.
@adidas & Co: „Gier frisst Hirn“. Ich bin als Kunde weg…
So sollten es viele machen… bin dabei.
Da macht man ein Gesetz und wundert sich hinterher, dass es Menschen gibt, die das auch umsetzen ?
Vielleicht schaltet man erst den Denkapparat ein, bevor man ein Gesetz erlässt und überlegt vorher die Folgen ?
Manchmal denke ich, die Putzfrau Neumann hätte das besser gekonnt.
Aber alles was jetzt in die Hose geht, wird man Corona in die Schuhe schieben.
Mir doch egal, dann bin ich eben Schuld, wurde uns ja auch schon mal gesagt.
Vielleicht wäre es langsam angebracht zu fordern, dass jeder Minister in seinem Ressort auch ausgebildet wurde und eine entsprechende Qualifikationen nachweisen muß.
Geht doch beim Fussvolk auch !
Was bringt die beste Ausbildung wenn man nicht die Interessen des Volkes sondern andere bedient?
Exakt! Kriterien bei der Auswahl von Politikern für höhere Ämter sind prinzipiell eben nicht Fähigkeit und Ausbildung, sondern Gefügigkeit, Abhängigkeit, Rückgradlosigkeit…
Die setzen das Gesetz nicht um. Die gaukeln nur vor, dass ihr Verhalten davon gedeckt sei. Was offensichtlich falsch ist. Vielleicht geht es denen auch nur darum, den Vermieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, um die Bude dann günstig zu schießen.
Vor allem Ihr Satz in der Mitte besagt es:
Man wird alles Corona in die Schuhe schieben, v.a. den totalen Kollaps von Wirtschaft und Gesellschaft.
Und genau dafür hat man Corona nun instrumentalisiert, nachdem man die Krise erst durch wochenlange Untätigkeit angefacht hatte. ..
„Adidas, Deichmann, H&M und andere Firmen zahlen keine Miete mehr für ihre Läden. Für die Bundesjustizministerin ist das „unanständig und nicht akzeptabel“. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/covid-19-coronavirus-pandemie-liveblog
daas lenkt so herrlich davon ab, dass mit diesem Gesetz die private Altersvorsorge vieler Privatleute jetzt den Bach runtergeht. Wenns ganz blöd läuft, kann eine Hypothek nicht mehr bedient werden, aber die Nebenkosten der Mieter müssen bezahlt werden.
Offenbar geht hier die Bazooka von Altmaier nach hinten los! Das ist eben das Resultat gesetzlicher Schnellschüsse, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren. In Wahrheit ist das ein Rohrkrepierer und eine tickende Zeitbombe. Und Altmaier hat die Lunte gelegt – fragt sich nur, wann die Bombe hochgeht!
Wenn Verantwortliche eines solchen Unternehmens wie C&A oder adidias, legale Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, Ausgaben zu vermeiden, nicht nutzen, können sie u.U. dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es verhält sich hier wie mit dem neuen, „moralischen Straftatbestand“ der „Steuerflucht“. Daher halte ich die Krokodilstränen von Frau Lambrecht und anderen für unangebracht. Vielmehr muss gelten: Erlasst Gesetze ohne Schlupflöcher und Freiräume, Gesetze, die eindeutig sind, die unerwünschtes Verhalten unterbinden.
Nö, Risikoabwägung. Der Shitstorm und mittelfristige Kundenverlust werden schlimmer sein.
Das ist un ein paar Wochen wieder vergessen und es wird dann doch wieder gekauft…
Genauso sehe ich das auch!
Aber die viel interessantere Frage ist doch, können sie es nicht oder wollen sie es (gar) nicht??
Sie meinen, sich öffentlich moralisch und empört geben, und tatsächlich in vollem Bewusstsein Gesetze erlassen, bei denen man weiß, dass Konzerne sie in ihrem Interesse nutzen werden? Eigentlich will ich das nicht glauben, auch wenn es Bereiche gibt, bei denen die Diskrepanz „öffentliche Absichtserklärung vs. tatsächliches Handeln“ meiner Ansicht nach erkennbar ist. Zum Beispiel beim löchrigen Schutz von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor vor Ausbeutung. Alle Politiker geben sich ja öffentlich bestürzt über die Zustände, wenn sie mal an´s Licht kommen. Obwohl es meiner Ansicht nach leicht möglich wäre, diese Zustände zu beenden, wenn es den politischen Willen gäbe. So aber lässt man in angeblichen Schutzgesetzen zahlreiche Schlupflöcher, bei denen jedem Insider sofort klar ist, wie diese lukrativ und zum Nachteil der Beschäftigten genutzt werden können. Da war doch mal jemand von der SPD, der vom „besten Niedriglohnsektor Europas“ gesprochen hat!
@ mediainfo
Korrekt, das Hauptproblem ist und bleibt der Staat, also die Politik mit ihren mehr als fragwürdigen Aktionen. Das muss auch so klar benannt werden, zumal man Absicht hinter all dem unterstellen kann, Frau Lambrecht als Ultra-Linker erst recht.
Aber niemand ist gewzungen, daraufhin einseitig Miete und Nebenkosten nicht mehr zu zahlen. Es gibt auch Wege, sich mit dem Vermieter zu verständigen. Denn dessen Insolvenz hilft auch dem Mieter nicht. Schließlich ist auch nicht ganz ausszuschließen, dass beim BVerfG einstweilige Verfügungen gegen das Gesetz Erfolg haben. Und der Anspruch auf die Zahlungen fällt m.W. ja nicht weg.
Und jetzt stellen sich die ersten Politiker hin u beschweren sich über die Folge aus dem gerade von Bundestag u Bundesrat verabschiedeten Gesetz!
U die Verurteilung der bösen Unternehmer in der Presse kommt auch schon.
Es ist schon echt eine Krux für die armen Gutmeinenden: Böse Vermieter, böse Unternehmer. Die Welt ist so böse. Tja, man sollte schon überblicken können, welche Auswirkungen seine Taten haben.
Wie gesagt, Haftungsfragen wären mal interessant.
Geld in den Kreislauf zu pumpen ist eins. Aber Zahlungsströme unterbrechen, ist nochmal eine ganz andere Nummer. Wenn der Staat Handlungsbedarf sieht, muss er Mittel und Wege finden, finanzielle Unterstützung zu leisten. Da er ja so gut auf eine Pandemie vorbereitet ist, sollte er in diesem Bereich ebenfalls Überlegungen angestellt u Vorbereitungen getroffen haben. Scheint nicht so. Versagen auf ganzer Linie. Aber immerhin gibt es demnächst ein Kochbuch vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Das Zurückbehaltungsrecht gilt nur für Dauerschuldverhältnisse – das sollte jedem klar sein.
Adidas kann also Millionen an Fussballvereine zahlen, aber bei der Miete will man sparen? Wird Adidas die Sponsorenzahlungen an Fussballvereine auch einstellen – wenn bisher monatlich, vierteljährlich gezahlt wurde, handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis.
Es geht nur um Dauerschuldverhältnisse von Verbrauchern, also Wasser- und Stromrechnung. Handwerkerrechnungen, Kaufverträge etc. sind vom Moratorium nicht betroffen.
Jeder möge sich ein Urteil bilden, ob unsere Politiker ihr Handwerk verstehen:
Die Drucksache zu Art. 240 EGBGB beginnt mit den Erklärungen. Dort ist vom Schutz der Verbraucher und Kleinstunternehmen die Rede. Begründet werden die Regelungen damit, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, Anträge auf Sozialleistungen etwa in Form von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld schnell genug zu bearbeiten. Gleiches gelte für finanzielle Hilfe des Staates für Unternehmen.
Dann folgt in § 1 das „Moratorium“ („…die Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner, den Schuldendienst vorläufig zu unterlassen oder aufzuschieben und speziell um einen durch staatlichen Hoheitsakt … bestimmten Schuldnern gewährten …., befristeten Zahlungsaufschub (Stundung) mit Veräußerungs- oder Zahlungsverbot“) durch das Verbraucher u Kleinstunternehmen für wesentliche Dauerschuldverhältnisse ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt wird.
In § 2 folgt die Beschränkung der Kündigung von Miet- u Pachtverhältnissen. Es wird nicht Bezug genommen auf Verbraucher u Kleinstunternehmen, sondern nur auf Vermieter u Mieter. Der Zusammenhang mit Corona muss nur glaubhaft (kein Nachweis) werden.
Ich will die Gefährlichkeit des Corona-Virus hier weder verharmlosen noch von irgendwelchen Verschwörungstheorien sprechen. Aber es lohnt, die Situation in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen, weil ich das Gefühl einfach nicht los werde, dass dieses Virus als willkommene Gelegenheit genutzt wird, unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu destabilisieren bzw. umzubauen. Von wem auch immer.
Dass sich die Zahlen bei den Infizierten noch nach oben verändern werden, ist zu erwarten. Die von “Experten“ vielfach prognostizierte exponentielle Zunahme erkenne ich bisher jedoch nicht.
Tatsache ist und bleibt: Stand heute, 28.03.2020, sind – sofern die offiziellen Zahlen stimmen – in Deutschland ca. 50.000 Personen mit dem Virus infiziert (nicht gestorben !).
Das sind ganze 0,06 % der Bevölkerung. Im Umkehrschluss bedeutet dies: 99,94 % der Deutschen sind offiziell nicht infiziert !!!
Trotzdem wird in Staatsfunk- und fernsehen sowie der Systempresse Tag für Tag von immer denselben Experten aus Politik, Medizin und Medien ein Bedrohungsszenario kreiert, das den Bürgern suggeriert, das Ende der Welt stünde bevor. Als Folge werden diesen dann Maßnahmen verkauft, die Hunderte von Milliarden Euro kosten, die Demokratie sehr wahrscheinlich schwächen werden und im schlimmsten Fall – wie im Artikel beschrieben- in eine Art Anarchie führen. Und niemand muckt auf, denn das alles rettet ja aller Leben.
Dagegen wird über die aktuelle Grippewelle 2020 (die existiert ja auch noch…), obwohl vergleichbar infektiös und tödlich, seltsamerweise kaum bis gar nicht berichtet (Stand 24.03.2020: ca. 165.000 Infizierte/ca. 160-170 Tote). Maßnahmen: ?
Auch bei anderen Epidemien/Pandemien (vgl.: SARS/2003, Vogelgrippe/2005-2006, H1N1/2009, EHEC/2011, Norovirus/2012, alljährlich wiederkehrende Grippewellen…) hat es nie auch nur annähernd solch umfassende Eingriffe in das Leben von Bürgern gegeben, wie dies bereits jetzt nach kurzer Zeit geschehen ist. Auch wurde noch nie so massiv in Wirtschaftsmechanismen eingegriffen.
Eine Erklärung dafür habe ich nicht. Wie bereits gesagt, da ist so ein Gefühl.
Ich teile Ihr Gefühl. Wobei mein Gefühl für mich im Rahmen der Gesamtentwicklung in Deutschland in Richtung Gewissheit ausufert ….
Ich würde es als Vermieter einfach genauso machen: Wasser, Müllgebühren, Kanal, Grundsteuer, Kavbelfernsehen, Allgemeinstrom, etc. unter Verweis auf gesetzlich erlaubte Mietminderungen nicht zahlen. Zins und Tilgung prüfen. Privatdarlehen zahlen, öffentliche Förderdarlehen nicht bedienen. Die Gerichtsvollzieher haben auch gerade alle Zwangspause. Solange selbst nicht zahlen, bis gleiches Recht für alle wieder gilt. Wenn schon Insolvenz als Vermieter dann nicht ohne Widerstand!
Oh nein. Wenn der Vermieter Kabel-TV, Allgemeinstrom, Müllabfuhr nicht zahlt und irgendwann dem Mieter dieses nicht zur Verfügung steht, so hat der Mieter – OBWOHL ER NICHT DIE MIETE BEZAHLT HAT – Schadenersatz-, weitere Mietminderungsgründe.
Um den Wirtschaftskreislauf trotzdem in Gang zu halten, schlage ich jetzt vor, daß wir alle bei C & A und wie sie alle heißen einkaufen gehen und mit Hinweis auf“ Coronna “ die
Bezahlung verweigern. Das wäre dann doch voll und ganz im Sinne dieese Gesetzes.
Ein Gesetz, daß „uns“ verkauft wurde, damit „wir“ nicht aus der Wohnung fliegen, ist letzlich nichts anderes als die Einmischung des Staates in bestehende Vertragsverhältnisse. Statt aber dagegen einen Eilantrag beim BVerfG einzulegen, klagt ein Aachener gegen die Kontaktsperre, „weil er sich weiter mit Freunden im Park treffen will“.
Jetzt werden die Ladenlokale von C&A oder Adidas sicher nicht von kleinen Vermietern gemietet, die nur von diesen Mietern leben müssen, sondern von ziemlich großen Immobiliengesellschaften, die sicherlich mehr auf der Kante haben – aber eben auch wesentlich höhere Ausgaben, personell und auch am Finanzmarkt.
Damit hat man die Büchse der Pandora geöffnet.
Eine „CDU“, die enteignet. Besser kann man das regierende SED-Regime nicht entlarven.
Wie kommen Sie darauf, daß „…die Ladenlokale von C&A oder Adidas sicher nicht von kleinen Vermietern gemietet…“ werden ??
Oh, mir wird gerade schlecht.
Völlig korrekt!
Warum wohl fährt die CDU/CSU so einen Schmusekurs gegenüber der Linken, die vor zwei Jahren noch „Linkspopulisten“ hießen? Warum lässt Merkel mit erpresserischen Maövern eine demokratische Wahl eines FDPlers in Thüringen „rückgängig machen“ und stattdessen einen Kommunisten an der Spitze einer Rotfront wählen?
Merkel entspringt halt selbst der DDR und der SED, sie war Muster-Genossin, Fachfrau für AgitProp in der FDJ, studierte im Ausland und war nie in Opposition zur DDR. Erst als die DDR fiel, wechselte sie ganz schnell zum Demokratischen Aufbruch und dann zur Überraschung vieler in die CDU. Ihr Vater ging als evangelischer Pastor freiwillig aus Hamburg in die DDR. Fragen …?
Adidas, H&M etc. zahlen auch keine Miete mehr. ABER: hier sind weniger die privaten Vermieter getroffen, viel mehr die internationalen Hedgefonds, für die seit Jahren der Immobilienmarkt Deutschlands ein wahres Eldorado auf der Suche nach Rendite starken Anlagen ist. Die Immobilienkonzerne können durchaus ihren Teil dazu beitragen. Die meisten Gewerbeimmobilien sind in fester Hand der Fonds, internationalen Immobilienkonzerne. Und möglicherweise ist das gar kein handwerklicher Fehler der Regierung, sondern bewusst so gewünscht. Soviel traue Intelligenz ich aber der Regierung nicht zu. Blöd wirds für die Leute, die am Aktienmarkt in diese Immobilienkonzerne gesetzt haben, die brauchen jetzt einen langen Atem. Aber das brauchen alle Aktionäre.
In den Wertesten gekniffen sind die Privatleute, die zur Altersvorsorge in 1-2 Wohnungen investierten. Allerdings zeichnet sich seit Jahren schon ab, dass die privaten Vermieter immer mehr aus dem Markt gedrängt werden sollen. Gerade die SPD trieb das voran. Welche Privatperson hat schon die juristische Expertise, all die Änderungen im Mietrecht zu kennen und zu verstehen?
Ich warte immer noch auf einen Artikel, irgendwo, der den Leuten den Spiegel vor die Nase hält: Was, Ihr habt keinen Notgroschen auf der hohen Kante???
Die ganze Misere ist hausgemacht: keiner spart mehr, jeder ist bis zur Halskrause verschuldet. Oder gibt zumindest den ganzen Lohn sofort wieder aus. „Von der Hand in den Mund leben“ wurde das früher verächtlich genannt. Und galt als verantwortungslos.
Heute aber wird diese Kasino-Mentalität auch noch belohnt, jetzt gar von den Regierungen.
Als Nächstes wird das Volk nach Stundung der Leasing-Gebühren schreien. Dann nach kostenlosen Mobiltelefonen. Warum nicht gleich den Bürger finanziell entschädigen fürs Konsumieren?
Gut dass ich kroatische Freunde aus dem Gym habe. Falls mal Außenstände entstehen, ist der Klassiker doch Immer noch das Beste
Der Artikel bedarf einer Korrektur: C&A zahlt seine Miete nicht unter Berufung aud die neue soziale Gesetzgebung, sondern wegen Höherer Gewalt. Ein Fall der Höheren Gewalt berechtigt zur Leistungseinstellung, alsoin diesem Fall der Mietzinszahlung. C&A darf die Geschäftsräeme aufgrund behördlicher Anordnung nicht Nutzen. Der Mietzins wird aber gezahlt für die Nutzung. Keine Nutzung, keine Miete. So einfach ist das. Das ist deutsches Recht, sei vielen Jahrzehnten. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.
C&A sowie auch Andere Mieter belegen / nutzen die gemieteten Immobilien sehr wohl.
Die Waren die Einrichtung alles ist belegt und nicht leer / steht dem Vermieiter nicht zur Verfügung. Dem Mieter stehen die Räume wärend der Zeit voll zur Verfügung. Er kann darin Arbeiten, z.B. renovieren oder auch Versandhandel betreiben usw. Daß von den Mietern in die Verkaufsräume keine Kundschaft gelassen werden darf ist eine Verfügung der Öffentlichen Hand / Regierung, die dies für nötig hält.
Danke Britsch, besser hätte man die Träumerei des HeinzJansen nicht parieren können.
Ich hätte nach 2015 niemals gedacht, dass es noch so viel schlimmer kommen könnte.
Was war ich naiv.
Es ist erschreckend, wie überaus schlecht wir regiert werden.
Meine Oma als Bundeskanzlerin hätte den Job besser gemacht als jeder einzelne BT-Abgeordnete und deren Oberbefehlshaber. Und über merkel brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Es gibt sehr, sehr wenige Menschen, die ich wirklich abgrundtief verabscheue, aber unsere Regierung hat sich meine Abscheu redlich verdient. Gesunden Menschenverstand sucht man dort absolut vergeblich.
Jaha! Aber die Politik wird sich noch wundern, wie schnell sich der Markt dann eine Ersatzwährung schafft… und mit der wird dann auch gezahlt. Weil im deflatorischen Absolut-Shut-down das Überleben schlechthin unmöglich ist.
Dienstag, 24.3. berichtet die AfD-Fraktion, dass ihr das geplante Gesetz nicht schcriftlich vorliege.
Mittwoch, 25.3. beschliesst der BT in 3 Lesungen das Gesetz
Freitag, 27.3. stimmt der Bundesrat zu und am selben Tag unterschriebt Steinmeier das Gesetz
Dabei sind doch sowohl BT, Bundesrat und auch Steinmeier zur Prüfung des Gesetzes verpflichtet. Demokratie als Farce.
Gäbe es einen Mangel an Miet-PKW, wenn die Gesetze des Wohnraummietrechts gälten?
Nämlich:
– Die Kaution für das Mietauto darf nach Aushändigung des PKW in 3 Monatsraten nachträglich bezahlt werden
– Die Höhe der KFZ-Miete ist gesetzlich geregelt, ebenso etwaige Erhöhungen, Autovermieter muss vergleichbare PKW-Mieten nachweisen
– Schimmel im Auto ist immer bauartig begründet, das Gegenteil hat der Vermieter mittels Gutachten zu beweisen
– Der KFZ-Mieter erwirbt ebenso wie der Eigentümer Eigentum an dem gemieteten PKW (Verfassungsgericht – NJW 1993, 2035-2037)
– Rückstand mit bis zu 2 Monatsmieten berechtigt den Vermieter nicht, das Auto zurück zu fordern (alte Regelung bis 26.3.20)
– Für Reparaturen ist natürlich nur der Vermieter zuständig, auch wenn Miete nicht bezahlt wird
– Der Automieter darf Umbauten am Mietwagen vornehmen, auch völlig unqualifizierte.
. Autovermieter muss dem MIeter schriftlich zuvor mitteilen, wieviel Miete der Vormieter zahlte
– Hat der Automieter nicht vor Anmietung den PKW besichtigt, so kann er bis zu 3 Jahre die gezahlte PKW-Miete zurückfordern
Niemand würde mehr Autos vermieten – und solange das aktuelle Wohnraummietrecht gilt, werden auch Wohnungen fehlen. Es ist leichter sich scheiden zu lassen, als einen Mieter los zu werden.
„Vermieter sind besonders hart getroffen“ wer sich die Entwicklung der letzten Jahre so anschaut, der erkennt, daß sämtliche Gesetze dazu dienen, private Vermieter zu verdrängen und den gesamten Immobilienmarkt auf Konzerne zu lenken. Aber die Leute wollen das genau so haben. Durch Neid verblendet wirkt das präsentierte Feindbild „gieriger Vermieter“ und folgen den Phantasien von Kevin.
Wie auch immer, als ich von dem Kündigungsschutzgesetz bei Mietausfall bis 2021 hörte, war ich froh, daß ich letztes Jahr noch eine Wohnung verkaufte und eine leer gewordene Wohnung kurz vorm Verkaufsabschluss steht. Beide Wohnungen sind mit dem Verkauf dem Mietmarkt entzogen.
Was sich die Kevins in unserem Land nicht vorstellen können: ich habe nichts geerbt, alles erarbeitet und erspart. Dazu gehörte auch Verzicht.
… und es ziehen weitere Unternehmen nach. H&M und Deichmann stellen nun ebenfalls ihre Mietzahlungen ein.
Anarchie? Nein, bodenlose Dummheit des Gesetzgebers.
Und ich sehe es wie TE: Der gesamte Marktmechanismus wird zusammenbrechen. Heute ist es die Miete, morgen sind es die Rechnungen von Lieferanten und Dienstleistern.
War bereits, auch ohne dem Virus, der Abschwung absehbar, so hat die Regierung nun noch einen Brandbeschleuniger mit Zeitverzögerung installiert. Diese Unverfrorenheit und Dummheit ist beispiellos. Leider wird dies ohne jegliche Folgen für die Verantwortlichen bleiben, im Gegenteil, man schreibt diesen „Eliten“ auch noch Kompetenz in Bezug auf das Krisenmanagement zu.
Die ziehen alle nach: MSH, Esprit usw.
https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/corona-krise-handel-hotels-restaurants-niemand-zahlt-mehr-miete-a-1305795.html
Gerade die großen Handelsketten werden das jetzt alle durchziehen und auch die Politik in Anspruch nehmen. Bei den kleineren wird es sich zeigen, da sie geg.falls Angst vor einer Kündigung haben. Interessant ist, dass da von einer Verödung der Innenstädte gesprochen wird. Meiner Meinung nach, trugen gerade diese Handelsketten zu einer Verödung bei, entweder Billig—Shops oder diese Handelsketten. Normale inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte existieren doch kaum noch. Das liegt daran, dass die großen Handelsketten bereit sind ganz andere Mieten zu zahlen und die Margen im Bekleidungsbereich auch entsprechend hoch sind. Inhabergeführte Geschäfte gibt es abseits der Innenstädte, aber ich fürchte der wird platt gemacht und die großen Ketten werden gerettet, auch wenn es denen vorher schon schlecht ging und nur dank Niedrigzinsen am Leben gehalten wurden. Häufig auch von Grossinvestoren und Hedgefonds gehalten, die denen die Schuldenlast aufgezwungen worden.
„Nein, bodenlose Dummheit des Gesetzgebers.“ oder auch nicht. Wer sind denn die Eigentümer der Gewerbeimmobilien? Sicher nicht Max und Lieschen Müller.
Hier zeigt sich, wie bei allen anderen alternativlosen Schnellschüssen von Merkel und Gleichgesinnte, wozu unvorbereitete Kurzschlusshandlungen führen. Statt vorhandene Mittel und Strukturen für den Erhalt und vorausschauender Zukunftssicherung einzusetzen, wurden Milliarden für unsinnige und oft nur einem kurzen Zeitgeist entsprechende Vorhaben einfach so verbrannt. Allein für durchaus vorstellbare Notfälle, hier zumindest seit Auftreten der Vorläufer dieser Pandemie, wurden weder gut durchdachte Handlung- und Gesetzeskonstrukte erarbeitet, noch materielle Reserven für solche Notfälle geschaffen. Längerfristig vorbereitet und ohne den schnellen Zwang einer bereits eingetretenen Notlage. Dabei zumindest in den Grundzügen mit dem Grundgesetz und bestehenden Gesetzen vereinbar. Es scheint die Achillesferse unserer Parteiendemokratie, das auch trotz bester wirtschaftlicher Voraussetzungen, nur immer einem kurzen Zeitgeist folgend und daher von heute auf morgen gedacht und regiert wird. Warum eine solche zumindest grob fahrlässige und über Jahre geübte Handlungsweise, gerade vom Parlament und dazu auch noch von den Betroffenen, durch eine breite Zustimmung für einen solchen Noteinsatz belohnt wird, bleibt dabei rätselhaft. Denn die schwerwiegenden Folgen sind noch gar nicht abzusehen.
Bei wie vielen Diktatoren und Tyrannen hat das so bis jetzt geklappt?
Reibungsfrei ?
Nicht ein einziges Mal.
Auch, weil diese Systeme ihre Schergen überall mit Pöstchen und subalternen Verantwortungen zur Vermeidung von Zentrifugalkräften verteilt haben.
Die „Suche“ nach Mutti 2.0 in der Blockpartei CDU ist doch nur ein winziges Symptom, nachdem Katharina die Raute alle anderen weggebissen hat, die ihr auch nur ansatzweise die Weide hätten streitig machen können. Ein typisches Produkt stalinistischer Erziehung, wenn auch spätere Sowjetkommunisten zumindest ihre Nachfolge durchaus mit Bedacht planten.
AKK als Thronfolgerin zeugte von einem völligen Verlust der Bodenhaftung und nicht dem geringsten Gespür für den dummen Wähler, jetzt versucht man es mit dem leutseligen Pappi 2.0 aus Nordrhein-Westfalen und Norbert, der immer noch eine Trulla sucht, um eine nie ausgegebene Quote zu erfüllen.
Macchiavelli muss man nicht gelesen haben, um ihn instinktiv anzuwenden.
Wäre es nicht am wenigsten wirtschaftsschädlich, wenn jeder für die Dauer des erzwungenen Lockdowns mit Wechseln zahlen dürfte?
Franz Lehár, Johann Strauss, Emmerich Kálmán und der ganze
schöne Rest – die werden sich alle im Grab umdrehen vor Ärger.
Sooo ein Stoff, da leckt man sich die Hände nach. Und Sie, lieber
Herr Tichy, hätten ganz bestimmt das Libretto schreiben dürfen,
das Exposé haben Sie ja hier schon abgeliefert. Eine Operette des
Jahrhunderts (mindestens) wäre entstanden, Inbegriff einer Gaudi
und monatelang nur ausverkaufte Häuser, außer natürlich im Land
des Lächelns und der toten Hosen. Von dort kämen aber sämtliche
Protagonisten, angefangen bei der „Csárdásfürstin“ und dann all die
vielen Fledermäuse – im Blindflug…rauf und runter. Jet zo laache.
zusammen gefasst: das gesamte Parlament hat keine Ahnung von nichts. Die Anführerin heißt Angela Dorothea Merkel. Muss man mehr sagen? Nö.
Es wäre mehr als naiv zu glauben, es gibt hier nur die Möglichkeit der Dummheit. Ich würde Vorsatz nicht gleich ausschließen.
Was halten Sie lieber Herr Tichy von dem Video auf Bitchute: Ein Virologe packt aus: Dr, stefan Lanka! Für Ihre Meinung bin ich sehr empfänglich,! Ich glaube er hat recht. Vielleicht nehmen Sie sich einmal dieses Themas an. Das wäre doch ein starkes Stück.
Ich traue Wikipedia auch nicht immer, gerade wenn es um Personen oder Politik geht. Aber wenn der Herr Lanka die Existenz von Viren anzweifelt, dann ist er mir suspekt, obwohl er im Einzelfall Recht haben mag.
Kennt sich hier jemand hinsichtlich Geldgeschäften im Islam aus? Ich weiß nur, dass Zinsen verpönt sein sollen…
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Bankwesen
https://www.islamische-zeitung.de/glaube-und-geld/
Wie im Judentum.Wird aber genauso gehandhabt, man nennt es nicht Zinsen, sondern Gebühren und im Hawala-System blüht die Kreativität sogar noch mehr, da das „schwarz“ und an allen Staaten vorbei ist. Im Prinzip funktioniert das immer noch wie damals bei den Tempelrittern.
Ist zwar in Europa verboten, werden aber ein paar Milliarden im Jahr drüber gewaschen. Keine Kontonummer, keine Ausweise, nur ein Kennwort.
Die „Gebühren“ von 1-2% sieht kein Finanzamt 😉
Ich finde dem Wirtschaftsminister und der Justizministerin sollten coronabedingt auch die Zahlungen ihrer Einkünfte eingestellt werden. Unglaublich, was dort in einer Nacht- und Nebelaktion ausgekungelt wurde, wird viele Vermieter in den Ruin treiben, vorallem, wenn das Ganze bis Herbst nächsten Jahres läuft. Ich ( Besitzerin einer vermieteten Wohnung ) würde auch sofort die Zahlungen wie Grundsteuer, Müll, Wasser usw. coronabedingt einstellen. Eigentlich ist es ganz gut, dass die großen Player jetzt das Gesetz für sich nutzen, um den Irrsinn dieses Gesetzes zu zeigen. Von der SPD erwarte ich schon lange nichts mehr und der Wirtschaftsminister …!!! Glauben die eigentlich, dass jemand jetzt aktuell noch vermieten möchte? Leerstand ist günstiger.
Altmeyer ist wie Maas, Honecker und Lafontaine ein Saarländer. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
Warum fangen wir nun nicht ALLE an massenweise bei C&A im Online-Shop zu bestellen und setzen dann die Zahlungen aus denselben Gründen aus? Wenn C&A am eigenen Leib spürt, welchen Effekt ein solcher Egoismus hat, dann kommt Herr Brenninkmeyer vermutlich schnell zur Einsicht.
Die Familie ist doch Teil der Achse des Guten. Teile davon finanzieren doch auch einzelne Klima—NGOs und sind in Grschäften involviert.
8% des CO2-Ausstosses weltweit werden für überwiegend billige Bekleidung verursacht, aber man demonstriert lieber gegen Fernflüge, die es nur auf 3% bringen.
Da tut man als Südostasienimporteur gut daran, sich zu „greenwashen“.
Man hätte das mit der Miete einfach auf Privatpersonen und nicht auf den gewerblichen Bereich beschränken müssen. Apropos beschränkt, wie beschränkt die intellektuellen Möglichkeiten unserer Politiker sind, sieht man daran
Sie meinen, das war ein Irrtum?
Keinesfalls.
Das war pure Absicht, aber Lieschen Müller hat man es so verkauft, damit sie nicht gegen die Berliner Fürsten muckt. Wenn der private Vermieter jetzt nämlich dieser Lieschen Müller aufs Dach steigt, dann hat die keine professionelle Rechtsabteilung wie Adidas oder C&A, sondern kann nur mit dem Zettel aus dem Bundesanzeiger winken und sagen „Mutti hat’s mir erlaubt“.
Aber aber H. Tichy, das ist alles Teil der „großen Transformation“.
Es ist schön, daß Sie darauf aufmerksam machen, aber die Mehrzahl der Menschen interessiert das einen feuchten Kehrricht, weil Geld hebt man vom Konto ab, Strom kommt aus der Steckdose und wenn die Preise steigen , ist das auch egal, wenn man immer nur für 50€ einkauft.
Ausserdem ist Ihr Artikel so gar nicht gendergerecht. Ist das dann schon „hate-speech“?
Kann ich meine Zwangsbeitraege für den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt auch auf „Pandemie“ umstellen?
Das Gesetz setzt eine Abwärtsspirale unglaublichen Ausmaßes in Gang. Gibt es in der Regierung keine Rechtsberater, die solche Gesetze vor Inkrafttreten nochmal prüfen?
GEZ ist eine staatliche Abgabe. Die dürfe Sie nicht stunden. Der Staat braucht doch IHRE Kohle.
Eben – FÜR C&A, aber man kann ja dafür die C&A-Rechnungen von den Online-Bestellungen stunden.
Wie ist es bei Krankenkassen? Und wie ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz in unserem Grundgesetz? UND wir brauchen diesen Staat mit DIESEN Politikern ganz und gar nicht. Wir brauchen kein Sozialistisches-Einheits-Deutschland (SED – sic!). Wir brauchen Freiheit und Selbstbestimmung wie es einst Ludwig Erhard zum Erfolg machte. Der sozialistische Kommunismus hat 1989 seinen totalen Bakrott erklären müssen. Wieso wollen das sowenige verstehen?
Danke für den Hinweis. Weiterhin alles Gute!
Die Qualitätsmedien werden eine Kampagne fahren, nach der Sie freiwillig 5 Euro mehr die Woche überweisen – es wird nämlich heißen: „wer nicht GEZ guckt, ist Infektor“, und wenn Sie da nicht mitmachen… naja, werden Sie dann ja sehen 😉
Nun ist das Metier der Gewerbeimmobilien etwas komplexer als hier dargestellt, Stichworte Umsatzmiete, zur Umsatzsteuer optieren etc.
Und die Rentner, die Flächen für C&A Filialen in ihren Immobilien haben, dürfte auch überschaubar sein, man mag sie zu diesem Investment beglückwünschen.
Ein dann standesgemäßer Altersitz kann auch mal mit 10k im Monat zu Buche schlagen, dürfte aber trotzdem das RoI nicht komplett schröpfen.
Bei den großen Gewerbeimmobilien trifft es schon mehrheitlich institionelle Investoren, die aber natürlich auch jetzt ordentlich abschreiben müssen und deren Zeichner etwa weniger wohlhabend sein werden.
Das das mit vielen kleinen Gewerbe und Wohnimmobilien anders ist, steht außer Frage.
Das die Rettungspakete totaler Murks sind, ebenso.
Addidas wird sich das wahrscheinlich leisten können, das Geschäft läuft auch ohne Filialen. Addidas kann man überall kaufen, auch bei andern Händlern.
Aber Deichmann, C&A und andere Firmen , die auf einem Filialnetz beruhen werden dann langfristig die besten Lagen verlieren ( ein Vermieter hat auch ein langes Gedächtnis)
Die schlechten Lagen werden diese zwar behalten, aber das wird für diese Firmen enden wie bei Schlecker. Da wurden auch nur die schwachen Standorte genommen.
Das Problem ist bei denen wohlgemerkt, dass die Lieferketten gestört worden und China schon vorher ausgefallen ist. Da werden ja einzelne Produktionsschritte in einzelnen Ländern ausgeführt, d.h. Die Ware hin— und hergeschickt.
Die getroffene Lösung ist schon die beste!
Was TE unbeachtet läßt: bei einer Insolvenz kann es Monate oder Jahre dauern, bis die Immobilie geräumt wird, Neuvermietungen und nötige Sanierungen ziehen sich hin.
C&A muß ja nur später zahlen. Da wir aktuell immer noch negative Zinsen haben, für die Immobilienbesitzer und die Kreditinstitute die beste Lösung.
So könnte die AAreal-Bank direkt mit den Mietern verhandeln und einen Kredit für die 2 Monatsmieten anbieten, dafür treten die Immobilienbesitzer ihre Forderungen ab. Wenn Aaareal dafür die Dividende ausfallen läßt, könnte das sogar den Gewinn steigern.
Es wird zu einer Bereinigung kommen, aber viele Ketten, die noch am Markt sind, werden überleben.
C&A handelt wohl auch eher so, um nicht ein schlechteres Rating zu bekommen.
Sehr geehrter Herr Tschentscher,
Warum mir “apple” gerade Korrektur Vorschläge ob Ihres Namens gibt, sei dahin gestellt. Ich persönlich habe Sie schon vor der C-Pandemie nicht gewählt, es war klar, Sie suchen das Gespräch nur mit Koalitionspartnern, die einen zu allem fähigen gewaltbereiten Mob jederzeit abrufen kann. Der Bürgerkrieg in Hamburg anlässlich des G-20 Gipfels war nur ein Vorgeschmack.
Anlässlich des G-20 Gipfels wurden vorsorglich alle Geschäfte in der Innenstadt mit USB-Platten verbarrikadiert und “intelligente Hamburger” haben ihre Stadt Hamburg gen Schleswig-Holstein verlassen. Das ist keine weit hergeholte Historie aus Zeiten der “belle Epoque”. Heute Jahre später gibt es einen ersten Bürgermeister in Hamburg, dem ich erstmal nicht politisches Kalkül unterstelle. Aber es fehlt ihm als “New-Comer” an Erfahrung /Weitsicht/strikten Verboten.
Adidas oder C+A zahlen ab sofort keine Mieten mehr, was aus meiner Sicht absolut verständlich ist. Man muß keine Läden offen halten, wo “billig Ware” mit “EINER Kassenkraft” an der Kasse zu was einlädt?
Seien Sie sich als Mediziner dessen bewußt, auch der Import weiterer “Gold-Jungs” als “Billig-Sklaven” einschließlich Corona-Test wird keine Erfolgsstory (laut NDR 427 für Hamburg nur im März).
Ich spreche Ihnen Herr Tschentscher hiermit jegliche Kompetenz ab, als erster Bürgermeister eigenständig eine Stadt wie Hamburg zu führen. Sie sind schon per Grundgesetz unserer Stadt Hamburg nicht gewachsen und tun das, was Ihnen Frau Merkel und Gefolge Spahn vorschreibt.
Mit besten Grüßen,
Keratin Behrens
PS: Nachricht an den ersten Bürgermeister ist nur über die SPD möglich…
Es lebe der Anarchismus!
Ich bin Vermieter – das ist meine Altersvorsorge als selbständiger Unternehmer im Ruhestand (das Thema Pensionszusage und die Rolle der Bundesregierung wäre hier auch noch ein sehr leidvolles Thema). Vor diesem Hintergrund müsste man ab sofort sämtliche Vorauszahlungen wie z.B. Einkommensteuer, Grundsteuer, kommunale Abgaben etc. SOFORT einstellen. Wenn das ALLE so machen, dann bricht hier aber ganz gewaltig alles zusammen. Mich überkommt gerade eine riesige Wut auf unsere Politiker! GEZ-Gebühren … gut dass ich nicht abbuchen lasse – die werden als erstes gestrichen.
Ja, das Thema ist doch auch interessant…natürlich kann der nichtselbstständige Arbeitnehmer keine Einkommenssteuer einbehalten, aber wenn der Arbeitgeber die wegen Corona nicht mehr „abführen“ möchte…?
Bei Steuern und „Sozialabgaben“ wird sicher auch der Gerichtsvollzieher in diesen Tagen nicht zuhause bleiben un ich habe nichts darüber gelesen, daß Adidas oder C&A jetzt auch die Steuern und Sozialabgaben einseitig stundet…
Hoffentlich stellen Millionen Geschröpfte ihre Zwangsabgaben an die GEZ ein. Die Regierungsmedien tragen ohnehin nichts zur realen Wirtschaft bei und das so gesparte Geld kann dann viel sinnvoller in den Wirtschaftskreislauf eingreifen.
Vielen Dank Herr Tichy, daß Sie diesen Running Gag hier so qualifiziert verfolgen. Ich grinse mir echt einen.
Alles in Allem finde ich das sehr gut. Die Ökonomische Philosophie unserer Elite läuft ja schon länger darauf hinaus, daß Werte nicht mehr produziert werden müssen, weil alles vom Staat, also aus der Steckdose kommt. Finde ich gut.
Ich denke, das deckt sich auch mit dem ökonomischen Weltverständnis der meisten modernen Deutschen. Wir haben da bisher viel zu altmodisch gedacht.
Es ist doch nur konsequent, daß Privatrechtsverträge und Zahlungsverpflichtungen nun also vollkommen überflüssig und veraltet sind. Kann also wegfallen.
Werde am Montag mal eine E-mail an meinen Vermieter schreiben und schicke dem als Beleg diesen Artikel. Von dem Gesparten kaufe ich eine Palette 6-Packs Corona Bier und feiere meine neue Freiheit.
Eine der Reaktionen rechtstaatlich denkender Bürger sollte nun sein, solche Globalisten-Konzerne konsequent zu boykottieren, ihnen keine Messestände mehr zu vermieten und eigene Leistungen nur noch gegen Vorkasse zu erbringen bzw. ganz zu verweigern. Wenn C&A, Adidas und Co. keinen Handwerker mehr kriegen, so verfehlt das gewiss nicht seine Wirkung …
Wetten, dass in diesem Falle die Portokasse einspringt?
Da fragt man sich, was für Trottel da im Bundestag hocken. Das war doch von Anfang klar, dass, wenn man es nicht explizit verhindert, genau das hier passieren wird. Eventuell wird sich Adidas auch noch darauf berufen, nicht von den eigenen Aktionären verklagt zu werden, wenn sie nicht diese Karte ziehen.
Wieso Trottel, läuft doch wie geschmiert.
Deichmann und H&M wollen auch nicht mehr Miete zahlen. Alles Unternehmen die ich im Restleben boykottieren werde, sowohl als Kunde als wie auch ggf. als Aktionär. Und die Altparteien werde ich für diese Stümpereien nie wieder wählen. Fassungslosigkeit …
Welche Stümperei? Wollen Sie immer noch nicht das System dahinter erkennen…?
Selbst die meisten Leser hier gehen von Dummheit aus. Mein Motto lautet: unterschätze NIE deinen Gegner!
Wohl eher nicht können, da fehlt oft einfach die Fähigkeit. Leider.
Es war wie immer bei dieser Regierung schlecht gemacht. Weil völlig klar war, daß die Bearbeitung zögerlich erfolgen würde, hat man erst mal ganz schnell die Notbremse reingehauen, ohne die Folgen zu bedenken. Inzwischen gibt es eine Unterstützungsregelung, die sicherstellt. daß kleine Firmen ihre Miete bezahlen können. Nicht zuletzt ist das dringend erforderlich, um die Banken zu schützen. Die Miete übernimmt der Steuerzahler. Allerdings hat man, wenn man heute Mittag in Berlin seinen Antrag auf der Website der IBB plaziert hat, derzeit den Platz 40000 der Antragsteller. Hätte man über die Möglichkeit der Abtretung der Ansprüche in Höhe der Miete an die Vermieter aufgeklärt, hätte es des Kündigungsausschlusses von vornherein nicht bedurft, solche Auswüchse wie die ADIDAS und C&A – Geschichte hätte es nicht gegeben.
Ich werden für die betreffenden Wohnungen keine Reparaturen mehr durchführen lassen und auch Nebenkosten nicht mehr vorschießen, wenn die Mieter keine Miete zahlen müssen. Sollen doch die sozialistischen Spinner, die das abgenickt haben, mit ihrem Privatvermögen in die Bresche springen.
Drehen Sie Gas und Wasser ab. Sonst bleiben Sie auf den Kosten sitzen. Passende Schlüssel dafür können Sie online bei Feuerwehrausrüstern bestellen.
Wie werden es denn eigentlich die Auskunfteien handhaben, wie wirkt sich das auf die Kreditwürdigkeit aus? Zum Beispiel in einer Kette: Mieter (selbst ohne Immobilienbesitz und Sicherheiten, eventuell tatsächlich nun ohne Einkommen) zahlt in jedem Fall sofort Miete nicht mehr, Vermieter (logischerweise mit Immobilienbesitz) zahlt daraufhin Handwerksrechnungen nicht, Handwerker (ohne Immobilienbesitz und anderen Sicherheiten) wird zahlungsunfähig und holt sich Kredit. Krise ist Monate später vorbei, Mieter, Vermieter und Handwerker brauchen nun aber aus unterschiedlichen Gründen erneut Kredite, aber das Kreditprogramm ist vorbei. Alle drei sind mit Krediten/Schulden belastet und müssen die untereinander bzw. gegenüber Hausbank oder KfW stückweise abstottern. Der einzige, der relativ fein raus ist, ist ja der Vermieter, oder nicht? Ein Mieter, der sofort seine Miete nicht bezahlt, müsste doch ein abgrundtiefes Ranking bekommen, sofern dies an die Auskunfteien weitergereicht wird?
Letztlich zählt für die Kreditgewährung die Frage der Sicherheiten. Bei den Krediten, die über die KfW an Firmen ausgereicht werden, gibt es eine Staatsbürgschaft von 80 bis 90%. So gesehen, wird die Kreditfähigkeit nicht beansprucht. Ein Teil der beantragbaren Leistungen wird ohnehin als Zuschuß gewährt, also vom Steuerzahler finanziert, eine Art Helikoptergeld für Kleinunternehmer. Die Arbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld. Die Vermieter sind derzeit die Gekniffenen, weil Mietrückstände, die glaubhaft mit Corona begründet werden können, nicht zur Kündigung berechtigen. Hier fehlt es dann an Liquidität, die hoffentlich durch Steuerstundung und Bankkredit aufgefangen werden kann.
Wenn später erneut Kredit in Anspruch genommen werden soll, kommt es auf die Schuldentragfähigkeit an, denn die Bank will zuallererst, daß das Darlehen ordnungsgemäß bedient wird. An der Verwertung von Sicherheiten ist sie nicht vorrangig interessiert, das will sie eher vermeiden. Allerdings könnten auch viele der jetzt gewährten Darlehen uneinbringlich werden, was der Grund ist, warum die Banken sich mit der Prüfung so viel Zeit nehmen, denn 10 bis 20% sind nur auf den ersten Blick wenig. Sie haben „Skin in the game“, was die Voraussetzung dafür ist, daß die KfW auf eine eigene Prüfung verzichtet.
Es ist einfach unfassbar! Selbst als blutiger Laie konnte man gleich nach Bekanntwerden dieser aberwitzigen Entscheidungen das Ergebnis voraussehen. Dass es aber so schnell geht, überrascht dennoch!
Globalisten kennen kein Gewissen, keine Landsleute und auch keine Familie …
und immer wieder
der erste Gedanke
für eine Zahlungsverweigerung:
der Beitragsservice.
Dazu fehlt die rechtliche Grundlage, man greift Ihnen ohnehin frech in die Tasche. Motto: Maul halten, zahlen! Weiß sogar TE selbst. Wer die Rechtswirklichkeit und deren Grundlagen in der BRD immer noch nicht kennt, ist wirklich sehr arm dran.
Na wenn schon Chaos und Untergang, dann aber auch richtig. Oder gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Aber hat bei unserem politischen Personal irgendeiner was anderes erwartet? Das hat doch seine Unfähigkeit nicht zum ersten Mal unter Beweis gestellt. Aber in den Umfragen hat die CDU wieder etliche Prozentpunkte zugelegt. Also was regen wir uns auf, die Leute wollen es anscheinend nicht anders.
Sie glauben wohl auch noch dran, dass 2021 noch eine Bundestagswahl stattfindet, gelle? Ich möchte fast wetten, dass auch die abgesagt wird – natürlich wegen Corona – und Stiefmutti kann dann auf unbestimmte Zeit durch regieren.
NEIN, sie wollen es nicht anders, sie wollen es exalt so, wie es ist. Denn für das Gegenteil fehlt ihnen die Intelligenz. Deshalb rette sich wer kann, wie es jährlich Tausende Hochqualifizierte tun und diesem Irrenhaus den Rücken kehren.
Einerseits kann ich das Gebahren der Großfilialisten ja nachvollziehen – andererseits hab ich aber null sympathie für die. Denn die waren mitunter die, die am lautesten nach Subzentren auf „grüner Wiese“ krähten und der Innenstadt Rücken kehrten, um nicht zu sagen, die „City“ im Stich ließen zugunsten eines Fachmarkts am Rande des Großparkplatz Nähe Autobahnabfahrt.
Na ja, ob mit oder ohne solche Geschäfte: Fußgängerzone ist seit 2015 ohnehin „No-go-zone“, seit das da aussieht wie Hauptstadt des Islamischen Staates.
Alle, auch Handwerker, können vor Beginn ihrer
Leistungen Vorauskasse verlangen. Nur der
Vermieter nicht, er wird gezwungen, sein Eigentum zur Verfügung zu stellen und den säumigen Zahlern auch noch Heizung, Strom, und Wasser zu bezahlen, ohne dass er ihnen kündigen kann.
Diese Tatsache wird die Immobilienblase auf
jeden Fall platzen lassen. Was dann folgt, wissen
wir ja schon.
Eigentlich hatten wir vor, unseren, zum Teil seit Jahrzehnten, treuen Kunden, eine 6-wöchige
Valuta einzuräumen. Aber, das ist uns jetzt bei
dieser Gesetzeslage dann doch zu heikel.
Es gibt keine Immobilienblase. Da jede Menge Geld in die Märkte geschüttet wird, werden die Werte verschiedener Assets steigen. Gold hat den Anfang gemacht, weil es einen reinen Schatzcharakter hat und sein Wert nicht von wirtschaftlichem Erfolg abhängt, wie bei Aktien. Physisches Gold ist zudem anonym. Danach sind die Immobilien dran. Wie bei Gold wird hier inzwischen kaum noch Rendite erwartet, es geht vielmehr um die Wertaufbewahrungsfunktion. Aktien werden zum Schluß steigen, weil erst noch das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe verarbeitet werden muß.
Albert Pflueger: Würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie Recht behalten.
Gold hat den Vorteil, dass man es vor dem
unrechtmäßigen Zugriff des Staates einigermaßen schützen kann.
Das kann man bei einer Immobilie, wie
der Name schon verrät, nicht!
Der Wert von vermieten Immobilien wird
ganz beträchtlich fallen, weil hier keinerlei
Vertragssicherheit mehr vorhanden ist und
die laufenden Kosten so manchen Vermieter in die eigene Zahlungsunfähigkeit treiben werden. Zudem sollte man nicht vergessen,
dass in naher Zukunft die Grundsteuern beträchtlich steigen könnten. Wer will denn in einem Willkürstaat ohne jegliche Rechtssicherheit Immobilien kaufen, die jeden Monat nur ärmer machen?
Solche Immobilien sind unverkäuflich.
Da ist leider nichts mehr mit Wertaufbewahrungsfunktion.
Von dem höchstwahrscheinlich anstehenden
„Lastenausgleich“ für alle Immobilienbesitzer
will ich gar nicht erst anfangen. Ich persönlich würde in Deutschland keinen Cent mehr
investieren.
Was passiert, wenn die C&A usw. Mieten zahlen müssten aber nicht können?
Entweder kündigen sie die Mietverträge kurzfristig, wenn sie dies dürfen, und der Vermieter bekommt in dieser Lage keinen neuen Mieter. Oder sie müssen die Mieten weiter zahlen, gehen aber pleite und können sie nicht mehr zahlen. Geht es den Vermietern jetzt besser?
Der Beitrag liest sich so, als ob wir keine Epidemie zu berücksichtigen hätten und verlangt eine andere Reaktion von der Regierung, von der gar nicht gesagt ist, dass sie besser ist, wenn man die Sache von ZWEI Seiten betrachtet.
Heute war ich einkaufen. Die Leute achten weitgehend auf Abstände. Aber nicht immer, weil einige nicht merken, wenn es in einer Situation um mehr als eine Sache geht.
Am Kassenband beim Auflegen der Einkäufe konzentriert sich einer allein aufs Auflegen, wobei es ihm wohl ungemein wichtig gewesen sein muss, seine Ware direkt hinter der des Vordermanns aufzulegen, wobei er vergaß, den Mindestabstand zu ihm einzuhalten und fast auf Tuchfühlung ging, obwohl er keine Sekunde länger vor der Kasse warten müsste, wenn er auch die Ware mit Abstand auflegt.
Es ist kein Trost, dass Einspurige bevorzugt sterben, da sie selber das größte Ansteckungsrisiko eingehen. Umso mehr muss man auf sie aufpassen und ihnen Regeln verordnen. Mein Einkaufsmarkt hat einen Securitymann eingestellt, der in so einem Fall, zunächst höflich, für Abstand sorgt. Aber man kann ja nicht jedem einen schicken…
Sonst geht es Ihnen aber gut…?
Mit dem Begriff Rechtstaat können Sie jedenfalls nix anfangen…
Da bin Ich ganz bei ihnen,es gibt leider genug die den Knall niemals hören!!
Ich weiß nicht, wo Sie bei mir ein Problem mit dem Rechtsstat sehen. Gibt es da keine grundgesetzlichen Vorgaben, die Regeln und Gesetze erfordern, die zuvorderst dem Schutz des Lebens dienen sollen, bevor an andere Dinge zu denken ist?
Wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben, und Anderen, dass Sie sie nicht bei Ihnen anstecken.
Mal abgesehen davon, dass es mehr Aspekte von „Schutz des Lebens“ gibt als den vor einer einzigen Krankheit, über die immer noch wenig bekannt ist:
Wo sehen Sie den Willen, diesen Schutz zu gewährleisten, bei einer Politik, die die Corona-Risiken bis vor 2 Wochen selbst ignoriert bis geleugnet hat? Und die mindestens 6 Wochen Zeit für sinnvolle bis notwendige Maßnahmen hat verstreichen lassen und z.T. völlig hektisch kontraproduktiv agiert hat und agiert? Und die Menschen mit anderen Leiden und Sorgen als Corona jetzt völlig im Stich lässt?
Danke, ich gebe mir Mühe, gesund zu bleiben und achtsam anderen gegenüber zu sein – auch bezl. Corona. Das ist aber meine Grundhaltung.
Ihnen wünsche einen Verlust Ihres Tunnelblicks und Ihrer Staatsgläubigkeit. Das führt zu weniger Angst und automatisch mehr Gesundheit.
@Entenhuegel
Ich sehe einen Widerspruch darin, den Virenschutz einerseits selber lockerer haben zu wollen bzw. Maßnahmen mit unrealistischen Erfolgserwartungen feinzudifferenzieren – aber andererseits der Regierung Vorwürfe zu machen, sie habe zu wenig oder das Falsche getan.
Erstaunlich, dass der Staat überhaupt in Verantwortung genommen wird, wo die Martkwirtschaft doch ohne ihn alles besser können will. Die Marktwirtschaft kann sich gar keine Katastrophenprävention leisten. So sieht es aus!
Wenn Sie in einer Ritterburg bei einem offensichtlich bevorstehenden Angriff nicht den Burggraben fluten, nicht die Vorburg verteidigen und vergessen die Zugbrücke rechtzeitig hochzuziehen, steht der Feind in der Hauptburg. GENAU DA sind wir jetzt. Den Feind da wieder hinauszudrängen ist extrem schwierig und kräftezehrend und oft von Misserfolg gekrönt. Wird der Bergfried geknackt „isch game ower“.
Aber man kann ja nicht jedem einen schicken…
So verhält es sich leider auch mit Hirn und Verstand…
@Armin Latell
Das Fehlen des Einen bedingt das Andere. Bedauerlich aber nicht zu ignorieren.
„Der Beitrag liest sich so, als ob wir keine Epidemie zu berücksichtigen hätten“
Genau, denn wir haben keine Pandemie [zu berücksichtigen]. Die von der WHO kurzfristig und willkürlich geänderte Definition ist Humbug mit einem erkennbaren Ziel. Hoffen wir, dass diese geistige Tyrannei baldmöglichst endet, wir zu einem „normalen“ Leben „zurückkehren“ können und die Versager im BMG hart bestraft werden.
Mich fasst kein Securitymann ungestraft an, weil ich ein ärztliches Attest vorweien kann, dass mich von dieser blödsinnigen Maskenpflicht befreit. Gottseidank gibt es Ärzte mit Hirn, Sachverstand und Ehre, die dieser Verdummungsaktion unterirdischen Ausmaßes den Mittelfinger zeigen – so wie ich übrigens auch. Mir soll kein MItbürger begegnen, der mich desegen dumm anmacht, dann were ich überaus unangenehm.
Deutschland wird sturmreif geschossen. Merkel und ihre Truppe dient der Hochfinanz. Alles was jetzt unter Corona beschlossen wird dient nur den Superreichen und Investoren. Deutschland wird gerade verkauft. Besserverdienende (ab 54K p.a.) sind böse, Vermieter sind böse, klein- und mittelständische Firmen werden enteignet. Die Ausgangsverordnungen werden noch lange aufrecht erhalten werden, denn damit sind Demos verboten. Drakonische Strafen für den Bürger, wenn er sich nicht daran hält. Schneller kann der Wunsch der linksgrünen Kommunisten nicht in Erfüllung gehen, das Geld der Bürger zu vernichten. Danach werden kleine Wohltaten verteilt und der Dummichel ist glücklich. Ich werde gerade verrückt.
@ Endstadium0815: macht wahrscheinlich nichts – vielleicht wird manches dadurch auf Dauer erträglicher. Die, die das beschlossen haben, waren es schon vorher.
Wenn es nicht im Guten geht, geht es im Bösen. Wir werden sehen. Es ist nicht nur „die Politik“, es sind vor allem auch deren Lakeien und dummblöden Unterstützer, deren Intelligenzhorizont über eindimensionales Denken („Geschwafel“) nicht hinausreicht. Der Zustand Deutschlands ist auxh das Ergebnis nicht vorhandener Intelligenz. Und die, die sie einzubringen imstande sind, verlassen zu Hundertausenden als Hochqualifizierte dieses Land.
Sie haben ja in einem ihrer letzten Texte das jetzt folgende absolut treffend voraus gesagt Herr Tichy!
Heute sah Ich im laufendem Nachrichtenband bei N-TV,das H+M,sowie Deichmann ihre Mietzahlungen auch einstellen.
Es droht ein gewaltiger Kahlschlag in den Städten,denn die Immobilienbesitzer werden nun durch dieses bemerkenswert dämliche Gesetz in vielen Fällen in den Konkurs getrieben!
Ist es nicht das,was sich die Linken und Grünen so sehr wünschen??.
Nun hörte Ich die Lachnummer Künert mit Kreidestimme in den Nachrichten reden,ein „Männlein“,das außer einem Callcenterjob,einem abgebrochenem Politikstudim und viel heißer Luft noch nichts in seinem bisherigem Leben auf die Beine gestellt hat!
Der Abgesang auf das Recht hat begonnen,mit unvorhersehbaren Folgen für die Wirtschaft,aber auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Wie Ich schon einmal schrieb,wenn wir jetzt nicht sehr aufmerksam sind,dann werden wir nach diesem Alptraum in einem Land aufwachen,dagegen ist China dann ein Hort der Glückseligkeit!!
Der Abgesang auf das Recht ist längst im Gange, erstaunlich, dass das erst jetzt auffällt. https://grundrechtepartei.de
Deutschland ist eben ein Hort der Schnellmerker und Frühaufstehe. Absolut beneidenswert. Mehr davon!
Ich bin kein Jurist…aber soweit mir bekannt, werden Gewerbe-Vermietungen ganz anders behandelt als Wohnungsvermietungen. Sprich…wer nicht zahlt, der fliegt. Ich hoffe, wenn es so ist, dass die Protagonisten die sich jetzt in die Brust werfen und stolz verkuenden nicht mehr zu zahlen, samt und sonders aus ihren 1a Lagen rausgeworfen werden….und zwar am Besten gleich.
Bin da voll bei Ihnen, aber alleine mir … fehlt der Glaube … an einen Rest von Rechtstaat – und Rechtsempfinden von Großkonzernen und Großinvestoren …
Sie dürfen hieran glauben: https://grundrechtepartei.de
Das Gesetz hierzu wird ja im Artikel erwähnt. Weiter konnte ich dazu finden:
Corona-Sonderregelungen für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse
Deutliche Einschränkung des Kündigungsrechts für Miet- und Pachtverhältnisse: Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses. Den Ursachenzusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung muss der Mieter glaubhaft machen. Von dieser Regelung kann nicht durch eine Individualabsprache zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. Die Zahlungsverpflichtung als solche bleibt allerdings bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohnraum oder Geschäftsraum handelt. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.9.2022.
Zahlungsrückstände müssen bis 30.6.2022 ausgeglichen werden
Wichtig: Wegen Zahlungsrückständen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 eingetreten sind und die bis zum 30.6.2022 nicht ausgeglichen sind, kann anschließend wieder gekündigt werden.
Hinweis: Die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln über Fälligkeit und Verzug werden hierdurch nicht berührt, auch nicht die allgemeinen Vorschriften zur Kündigung beispielsweise aus wichtigem Grund.
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum 1.7.2020 bis längstens 30.9.2020 entstanden sind.
Dieses „Gesetz“,oder wie immer man dieses Machwerk sehen will diente wohl auch dem Zweck,den großen nicht nur durch die Hintertür den Zugang zu billigem Geld zu ermöglichen,sondern auch dem Zweck durch Aushebelung von Recht und Gesetz eine zusätzliche Geldquelle in Form der Mietersparnis auf Zeit zu ermöglichen!!
Diesem Land und dem Recht wird durch die Merkelautokratie soviel Schaden zugefügt,das lässt sich nicht in der nächsten Generation wieder gut machen!
Der Feind steht nicht außen oder rechts,der Feind steht mitten im Zentrum der Macht,und das mit Billigung der breiten Bevölkerung,da kann einem nur noch schlecht werden!
Die 1A Lage ist eine 1A Lage vor allem deshalb, weil die Genannten dort ihre Geschäfte unterhalten. Wer Immobilien bewirtschaftet, weiß, daß er auf die nicht verzichten kann. Sie sind beide aufeinander angewiesen, weshalb keine Seite überziehen sollte. Vermutlich ist es auch nicht schlau, daß da gesetzliche Regeln schnell zusammengeschustert werden, um in die Kräfteverhältnisse einzugreifen. Wenn man einer AG die gesetzliche Möglichkeit verschafft, die Mietzahlungen einzustellen, ist das Management geradezu verpflichtet, diese Möglichkeit auch zu nutzen. Stattdessen sollte man den Vertragsparteien eine Lösung ihrer Probleme zutrauen und ggfs. Hilfen gewähren, um die Auswirkungen klein zu halten.
Hier spricht wenigstens etwas Sachverstand!
Wirtschaft basiert auf Vertrauen. Politiker, die noch nie in der freien Wirtschaft Steuern erwirtschaftet haben, wissen das natürlich nicht. Unternehmen wie Adidas, welche die Situation jetzt gnadenlos ausnutzen, scheiden als Geschäftspartner (z. B. als Lieferant für mich als Kunden) in Zukunft halt aus. Auch Mieter von Mietwohnungen sollten sich klug überlegen, ob sie die irre Gesetzgebung unserer Regierenden wirklich ausnutzen. Denn so wird auch die Vertrauensbeziehung zum Vermieter, der u. U. ja auch keine Einnahmen mehr hat und mit seinen Rücklagen dann nicht nur den eigenen Lebensunterhalt und das Wohnen des Mieters zahlen muss, zerstört. Nach meiner Erfahrung als Selbständiger ist der Vertrauensverlust von Seiten des Kunden immer der Grund, warum man nie wieder miteinander ins Geschäft kommt. Andere Fehler werden ja durchaus akzeptiert.
Eine Besonderheit sind Geschäftsbeziehungen, zu denen man gezwungen wird. Dr. Mephisto von Rehmstack (ein einfacheres Pseudonym wäre hilfreich) gibt das schöne Beispiel der GEZ. Die Zahlung spare ich mir nun vermutlich auch.
Nicht nur die Regierung, Herr Tichy.
Die Lindner-FDP trägt diese Maßnahmen ausdrücklich mit … .
Möglicherweise geht einem Teil der Bevölkerung nun endlich ein Licht auf in Sachen Volkszertrter… angeblich Verschwörungstheorie und „Braunesoterik“ Von wo kommen die Wortschöpfungen? Genau!
„Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge“ – Im Zusammenhang mit diesem Gesetz wurde die Frage von Lesern hier bei TE schon öfters gestellt, also nochmals ganz im Ernst: Wie ist das mit den GEZ-Zwangsgebühren? Einen diesbezüglichen Vertrag haben weder ich noch Millionen andere Zwangsgebühren-Zahler je unterschrieben, gilt der Zahlungsaufschub also in so einem Fall? Wenn nein, warum nicht?
Die GEZ-Absahner sind mal wieder in einer sehr komfortablen Situation. Die Jobs der dort Beschäftigten sind kugelsicher, das Geld kommt. Unabhängig von Wettbewerb und konjunktureller Situation. Ein Pöstchen beim ÖRR, gut bezahlt und mit üppiger Zusatzrente (alles auf Kosten des Normalbürgers), ist wie ein Sechser im Lotto.
Es geht im BGB nur um die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen. Mit der GEZ dagegen haben Sie keinen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen – die dürfen von staatswegen weiterkassieren.
Danke für die Antwort, so ähnlich hatte ich mir das schon gedacht. Wir werden von den Öffis nicht gefragt, ob wir deren Propaganda sehen wollen, da ist es nur konsequent, dass wir keinerlei (Mitsprache-)Recht haben. Ich sag’s ja, die sind absolut unangreifbar, müssen sich nicht mal um Urteile des Verfassungsgerichts kümmern. Der ÖRR hat nur Rechte, aber keinerlei Pflichten.
Solange der dummblöde Bevölkerungsanteil das mitmacht und stützt, …
Genau genommen hat mir die GEZ einen Vertrag aufgebrummt.
Es ist wirklich unfassbar, was da abgeht! Laut Agenturmeldungen hat der Europäische Verband der Reisebranche die EU gebeten, das neue europäische Reiserecht auszusetzen, das seit Juli 2018 gilt, und Pauschalreisenden bei „unvorhersehbaren aussergewöhnlichen Umständen“ (§ 651, Abs.3), wozu eine Pandemie zählt, den vollen Reisepreises nicht mehr zu erstatten und eine Gutscheinregelung einzuführen. –
Was tut die Branche schon jetzt im Umgang mit den Kunden? Sie pfeifen auf das neue Reiserecht der EU und den Paragrafen 651 Absatz 3 BGB und versuchen Liquidität zu bunkern auf Teufel komm raus. Konkret, Airlines reagieren nicht auf Rückforderungen jeder Art. Einige Airlines bieten Gutscheine an, auch wenn sie nach Reiserecht den vollen Betrag erstatten müssten.
Auch Reiseveranstalter versuchen sich vor allem Liquidität zu sichern. Konkret heißt das: Einige bieten eine nicht statthafte Gutscheinvariante auch bei Pauschalreisen an: Bei einem Reisepreis für zwei Personen sieht das dann so aus: Stornierung der Reise durch den Veranstalter am 14.3. 2020. Reisepreis 5600 Euro, Gutscheinangebot über 4530 Euro, für 18 Monate gültig. Das heißt, über 1000 Euro Abzug vom Reisepreis. sie sichern sich die komplette Liquidität für 18 Monate und den Gewinn plus eine Handlingspanne. Wer darauf einsteigt ist selber schuld, sagen die Verbraucherzentralen. Aber, wer sein Recht möchte, muss wohl klagen, was teuer ist. Oder Brüssel gestattet die Gutscheinvariante, in welcher Form auch immer…
Damit saniert sich dann die Reisebranche auf Kosten ihrer Kunden: Sie hat (im obigen Beispiel, mit dem die Verbraucherzentralen jetzt laufend konfrontiert sind) volle Liquidität über 18 Monate und den vollen Gewinn plus eine Handlingpauschale. Das heißt die komplette Zeche zahlt wer? Wie immer der Kunde!
Gauner im Nadelstreifen Anzug.
Es stimmt, Airlines bieten rechtswidrig nur Umbuchung, keine Erstattung annulierter Flüge an (Life is Easy …) oder bieten Erstattung an, programmieren die Formular Webseite aber (bewusst?) so buggy, dass es fast unmöglich wird, einen Erstattungsantrag erfolgreich abzuschicken (Life of Ryan).
Hier muss man die Airlines in Schutz, es war die Politik die gegroundet hat. Wenn Sie auf Entschädigung hoffen, werden sie feststellen, dass dafür garkein Geld ist.
Wozu ein Formular? Eigener Kopf und rudimentärste Kenntisse der eigenen Rechte reicht da vollkommen.
Und wenn die Fluglinien/ das Touristikunternehmen pleite geht, dann können Sie den Gutschein als Klopapier benutzen. Hab mir sagen lassen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass eine große Pleitewelle auf den Tourismusbereich zu rollt.
Enteignung der Privatvermögen. Simple like that.
Das Handwerk, dass eigentlich von den aktuellen Maßnahmen gar nicht betroffen sein müsste hat ca. 50% Umsatzeinbruch. Aufträge werden nicht nur ausgesetzt, sondern gleich ganz storniert, weil natürlich jeder versucht seine Mittel zusammenzuhalten. Und ob die nach dem Ende der Maßnahmen nachgezogen werden ist gar nicht sicher.
Und die Firmen die jetzt kaputt gehen, werden kaputt bleiben. Ich muss da meine Meinung revidieren. Das perfekte Setting für eine galoppierende Inflation.
Und damit haben wir drei Optionen, die alle eher unschön sind:
1. Virus laufen lassen und vorübergehende Überlastung des Gesundheitssystems riskieren
2. Sofortige Verarmung durch den Zusammenbruch vieler Unternehmen
3. Etwas spätere Verarmung durch Hyperinflation
Da haben wir uns ja mal perfekt in die Ecke manövriert.
Wir?
Oder das US Finanzsystem und seine globalen Nachahmer?
Irgendwie bereiten die immer den Boden für die großen Krisen, 1920 wie 2020 …
Boykottieren?
Bestellen.
„https://www.c-and-a.com/de/de/shop“
Nach Corona bezahlen.
Volltreffer, Herr Tichy.
Die rechtmäßig erlaubte Aussetzung von Zahlungsverpflichtungen durch eine bloße Erklärung, setzt die Axt an den Wald. Und zwar an der Wurzel eines jeden Baumes, der in diesem Wald steht.
Es besteht nicht nur die Gefahr, dass nahezu die gesamte Wirtschaft verstaatlicht und der Rest im schwarzen Loch verschwinden wird, sondern auch die Gefahr, dass das Währungssystem unkontrolliert zusammenbricht.
Wenn der aktuelle Zustand zu lange anhält, werden wir zum Tauschhandel zurückkehren. Und das rasiert die moderne Wirtschaft und damit unseren Lebensstandard zurück auf die Zeit nach dem Krieg.
Kein Autohändler, kein Internetanbieter und kein Smartphonehändler wird sich mit Toilettenpapier bezahlen lassen wollen.
Wenn es nicht bedruckt ist schon.
Für wie viel Rollen unbedrucktes Toilettenpapier bekomme ich denn dann einen Neuwagen? 😉
Gut erkannt und so wird es kommen. Aber vllt. hat Mr. Dax recht, der prophezeit, dass nach dem Crash die Leute mit den tiefen Taschen das Ende Gelände abräumen und die Dummis dafür den Buckel krumm machen. Und o.g. Leute installieren dann mit ihren Gewinnen eine neue nibelungentreue Phalanx in den Parlamenten.
Von einer sozialistischen Regierung war nichts Besseres zu erwarten. Und der Wähler hat die aus einem Parteienkartell bestehende und unterstützte Regierung legitimiert.
Es ist vollkommener Irrsin zu glauben, an der Misere wäre eine Regierung alleinschuld. Keine Regierung der letzten zwei Jahrzehnte hätte daran etwas ändern können, außer man hätte die Bevölkerung auf breiter Basis tatsächlich gebildet. Nicht aus-gebildet = verdummt!
Geblendet vom relativen Wohlstand der Ersten Welt hat dort lebender Mensch den Verfall des Rests billigend in Kauf genommen, so wie er den Schwachsinn von Corona-Toten in Kauf nimmt, obwohl TÄGLICH 25.000 Kinder weltweit verhungern.
Die fehlende Verantwortung abzuschieben ist lächerlich und unlauter – volkommen unerheblich ob links, grün oder xy. Geld als unantastbares Glaubenssystem ist zum neuen Gott aufgestiegen, das ist die Ursache der Verwerfungen. Eine systemische Ursache, die niemals zur Sprache kommt,weshalb es sinnlos ist, mit anderen Argumenten zu diskutieren. Reinste Zeitverschwendung.
langsam geht das Vertrauen in die staaatliche Obrigkeit verloren. Verträge sind das Papier nicht wert auf denen sie geschrieben stehen. Recht und Gesetz gilt wohl nur noch für Zuschnellfahrer und Parksünder. Das Geld ist nichts mehr wert da es nach Bedarf aus der Druckerpresse kommt. Die politische Kaste und deren Sprachrohre (GEZ Günstlinge) bedienen sich ganz gehörig an den Gebühren und Steuergeldern. Hingegen die Leistungserbringer und wahre Helden mit Gesängen, Beifallsklatschen und leeren Versprechen der Günstlinge zufiedengestellt werden. Sehen so die Problemlösungsstrategien unserer Pfarrerstochter aus?
„langsam geht das Vertrauen in die staaatliche Obrigkeit verloren. “
Wo leben Sie?
Da wo ich lebe haben Politiker, RKI und Medien den Status der katholischen Kirche zu ihrer Hochzeit. Da wird alles geglaubt …
Sie träumen.
Ihre Schulden stehen im Grundbuch. Hütte weg.
Es dauert nicht mehr lange, dann ist eh tilt error. Egal wieviel Geld sie jetzt noch drucken und verteilen.
Heute wurde die IBB-„Corona-Hilfen“-Webseite in Berlin freigeschaltet. Aktuell in der Warteschleife (Stand 16:37 Uhr): 122.000 Unternehmer, die einen Antrag stellen wollen. Das wird nie und nimmer funktionieren, weder von der Art der Abwicklung noch von den Summen her.
Das Spiel ist aus.
Das sind alles Peanuts.
Informieren sie sich mal über den heimlichen Bail-out des Bankensystems via Repo Market durch die FED, und die Entwicklung des FED Balance Sheets.
Hier dient Corona auch als Tarnung für 2008 2.0 (und hoch 3).
Die sollten sich mal nicht zu früh freuen. Auch Vermieter haben ein Elefantengedächtnis! Fraglich, ob sich dann z. B. C&A aussuchen kann, wo es bleiben will und wo nicht.
wenn jemand überhaupt noch da ist,
der aussuchen will.
das gibt eine Komplettbereinigung
der Innenstädte.
Kaufhäuser zu Wohnheimen!
Aber, aber, Frau Merkel wurde und wird doch dafür gelobt, alles und jedes immer vom Ende her zu denken ?????
Wieder einmal den Beweis erbracht, dass diese sog. Volksvertreter „geistig ziemlich unbedarft“ zu sein scheinen.
Trotz allem: L’chaim ???????
Da stellt sich mir die einfache Frage, was ist mit Zahlungen an das Finanzamt oder Raten für Kredite?
Darf ich mich da auch auf dieses ‚Gesetz‘ berufen?
Was ist mit der GEZ? Da kommt doch sofortige Pfändungsandrohung bei Nichtbezahlung, oder etwa nicht mehr?
Es wäre super, wenn TE da etwas zu recherchieren könnte 😉
Deichmann, H&M noch obendrauf, ein Witz was hier abgeht…………die Fetten kassieren jetzt ab, die haben auch die entsprechenden Juristen und Steuerberater im Background……
Von mir kann ich nur sagen-es ist mir leider nicht mehr möglich Gez Gebühren zu bezahlen.
Ich muss auf den Riesenspaß vom staatlichen Fernsehen und die Vielseitigkeit der Berichterstattung leider verzichten (haha) und investiere mein Geld in das nötigste.
Muss man sich mal vorstellen. Eine „Gesetzgebung“ die das unternehmerische Risiko auf Privatleute, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, abwälzt. Sogar noch eine Aufsummierung an Schuldenbergen ermöglicht. Erinnert mich an die Überdehnung und die derbsten Manipulationen an der Fiat Geld Währung Euro. Zahlen wird dieser absehbarer Wahnsinn demnächst der Bürger, der Null Komma Nichts am kommenden Crash beteiligt war.
Willkommen im Merkel-Sozialismus.
„Eine „Gesetzgebung“ die das unternehmerische Risiko auf Privatleute, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, abwälzt.“
Ich denke jeder Banker würde jetzt die Augenbrauen hochziehen und erstaunt fragen: „wie, das funktioniert auch anders?“
Sind es nicht stets Privatleute, die das unternehmerische Risiko tragen? Genau deshalb schließen sie ja Verträge. Was hier passiert, ist, daß der Gesetzgeber in die Verträge reingrätscht und sie für obsolet erklärt. Das ist nicht verfassungsgemäß, da es die Eigentumsgarantie verletzt und den einen bevorteilt, während es den anderen benachteiligt. Willkürlich.
Ich denk, wenn Dr. Merkel fertig ist mit regieren, ist ohnehin eine Währungsreform und ein Reset erforderlich. Mit oder ohne Kórona. Der Virus ist nur der Punkt auf dem I.
Ja Herr Tichy Sie haben wohl Recht, aber die Fake Gesetze der Regierung zwingen dazu. Meine Tochter hat einen kleinen Friseursalon mit einer Angestellten. Diese ist in Kurzarbeit jedoch, so sagt der Steuerberater muss meine Tochter erstmal das Kurzarbeitergeld vorschießen um es dann, in einigen Wochen von derArbeitsargentur wieder zu bekommen. Die so genannte schnelle Hilfe für kleine Betriebe von 9000€ + 1000 von Land Hessen kann sie sich auch abschminken denn zuerst müssen Rücklagen auch private aufgebraucht werden. Dies weiß ich aus erster Hand, da meine Nichte beim hessischen Finanzministerium arbeitet und mir dies heute bestätigt hat. Es bleibt also nichts anderes übrig als alle Ausgaben einzustellen. Um von den Reserven selbst leben zu können bis das Geschäft wieder öffnen darf. Hätte der Staat allen Kleinbetrieben diese 10000€ gewährt, ohne wenn und aber hätte meine Tochter alles weiter laufen lassen können aber so ist das nicht möglich, da auch niemand wei s wie lange ihr Geschäft geschlossen sein wird. Es ist wahrlich ein Teufelskreis, beschlossen von Ahnungslosen. Aufregen nützt aber nichts denn, dass wir von Dilletanten regiert werden St mir schon länger bewusst. Diejenigen, welche den Laden am Laufen halten sind immer die Deppen.
„Ahnungslose“?? Genau das ist doch die eigentliche Frage? Vorsatz oder Dummheit?
Dies ist noch lange nicht seriös beantwortet.
Adidas hat 2019 einen Gewinn von ca. 2 Milliarden Euro erwirtschaftet..(googeln)
Es ist schlimm,wie habgierig diese Großkonzerne sind und diese Krise vor lauter Gier für sich nutzen..
Mir fehlen die Worte..
@heinzB: Ja, Sie haben absolut Recht.
Die andere Seite, hier ADIDAS, aber auch. Das ist nicht nur reine Habgier von ADIDAS, denn kein Unternehmer hat diese völlig überzogenen und unverhältnismässigen Massnahmen des Staates und die verheerenden Auswirkungen zu verantworten. Als Unternehmer handelt ADIDAS daher völlig richtig.
Wenn mir der Staat mein aufgebautes Unternehmen platt macht, ohne Augenmass, dann wehre ich mich. Ich bin zwar reichlich kleiner als ADIDAS, aber mittelfristig ebenso wie Millionen andere auch betroffen.
Schwierig, hier bewertbare Massstäbe zu finden.
ADIDAS nutzt sicherlich eine Krise für sich aus,obwohl dies wohl rechtlich o.k. ist..
Mit Moral hat dieses aber nicht mehr am Hut….Das sind die gleichen Großunternehmen,die ihre Mitarbeiter feuern,wenn diese sich z.B. negativ über die Migrantenpolitik äußern,um es mal salopp zu sagen.
Fazit ist: diese großen habgierigen Konzerne sind zumindest in Zukunft als Moralapostel absolut ungeeignet!
@heinzB: „Moralapostel“ war ADIDAS noch nie. Und eigentlich kein Unternehmen. Da wird halt knallhart gerechnet, und wer glaubt, die sind nur am Markt um irgendjemand Arbeit zu geben und möglichst gut zu bezahlen oder eine Frauenbeauftragte einzustellen, hat Wirtschaft nicht verstanden.
Das sehe ich auch so: die Unternehmen nutzen den ihnen vom Staat durch Gesetze vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Moralische Maßstäbe hier anzusetzen, ist schwer. Oder begehen die Angestellten von Krauss-Maffei Wegmann kollektiv Suizid, weil sie auch vom Export der von ihnen produzierten Güter in Krisengebiete leben? Schuld trifft hier in erster Linie die Politik, die derartige Schnellschüsse sakrosankt macht. Grund ist sicherlich, dass auch in den Ministerien bis zum letzten Radierer Haltung statt Fachwissen gefragt ist.
Adidas hat vermutlich nach dem Hoffnungsprinzip und nicht nach den Vorsichtsprinzip bilanziert, sonst wären solche Risiken in der Bilanz berücksichtigt. Es kommt natürlich auch die Aktionärsstruktur zum Tragen, denn die BlackRocks dieser Welt wollen Dividende sehen, der Rest ist denen egal.
Man könnte Taten folgen lassen, andere Hersteller zahlen Miete, lassen aber Kinder für sich arbeiten, beweisen sich als Umweltschweine, haben keine akzeptablen Standards oder sonst Dreck am Stecken. Man muss auch nicht in Jogginghose rausgehen um eine Marke werbezutragen , das machen andere, weißt Du. Modisch überzeugend sind die Produkte noch nie gewesen, aber was wollen wir mehr „form follows funktion“ – viele Hoodies haben uns schreckliche Ansichten erspart.
Bald wird die Sprachregelung sein: „In der Coronakrise 2020 wurde damals alles richtig gemacht, aber das darf sich so nicht wiederholen.“
Der war gut!
Sie haben den – guten! – Ton perfekt getroffen. Weitermachen.
Wer sein Geld jetzt noch in einem Immobilienfonds hat, sollte es schnellstens abziehen. Wir hatten es bereits: 2010 wurde der größte deutsche Immobilienfonds SEB Immoinvest geschlossen und seitdem abgewickelt. Vor dieser Zeit wurden gerade offene Immobilienfonds für nicht so risikofreudige Anleger beworben. Jetzt wird wohl dieser Anlageform der Todesstoß versetzt. Bleibt für’s Alter nur zu hoffen, dass das Flaschenpfand erhöht wird.
Die Bundes- und Landesregierungen betreiben, getrieben von den Mainstreammedien, eine irrationale Krisenpolitik, die jetzt in unausgegorenen Gesetzen und wirkungslosen Steuerausgaben in Milliardenhöhe münden.
Wenn der sogenannte Lockdown wirklich für alle notwendig ist, dann kann man dies doch intelligenter machen. Jeder Betrieb, große und kleine, nicht die größen Kaufhausketten, macht einmal im Jahr Betriebsferien. Die Schulen haben im Sommer durchschnittlich 6 Wochen Schulferien. Die Universitäten können ihre Vorleseungsfreien Zeiten ebenfalls flexibel gestalten.
Betriebe, Schulen, Universitäen können jetzt eine Pause machen und die Zeiten später nachholen.
Die diversen Regierungen, an der Spitze Merkel, haben keine klare Strategie für den Umgang mit dem Virus, vor allem haben sie keine Vorstellung, wie eine Rückkehr zur Normalität aussehen soll. Stattdessen spielen sie sich medienwirksam als Retter der Welt auf , verpulvern Milliarden an Steuergeldern und schaffen in Kürze endgültig eine europäische Transferunion.
Ist das Dummheit? Wohl kaum. Die wollen gezielt alles zerstören. Und das x-te Mal den Sozialismus ausprobieren. Was noch kommt: Enteignungen und „Währungsreform“ = Teilenteignung. Rette sich wer kann, nur wohin?
Ist das „nur“ Sozialismus oder mehr die üble Vermählung von Raubtierkapitalismus und Sozialismus oder vielleicht die Vereinnahmung des Sozialismus durch den Globalismus?
Zu letzterem fällt mir wieder die legendäre „crackpot lunatic brigade“ von Peter Sutherland ein, also die linksgrünen Spinner in Medien und Co. , die sich begeistert vor den Karren der Massenmigration und deren Wallstreet-Hintermänner spannen lassen …
Also man kanns auch übertreiben !
Vermieter von C& A, Aldi & Co. sind in der Regel nicht Menschen, die am Existenzminimum entlanghangeln, und auf die, in der Regel 5-stelligen Monatsbeträge angewiesen sind, um ihr armes Mütterchen im Altersheim zu ernähren, sondern meist irgendwelche schwerreiche geschlossene Immobilienfonds oder Immobiliengesellschaften, an denen die Mieter in der Regel maßgeblich beteiligt sind. Also bestenfalls Umverteilung von Reich zu Reich. Und da soll noch der Staat mit Wohngeld einspringen ?
Ich bin kein Jurist oder so. Aber überschlägig nehme ich mal an, dass sich das auf generell den gesamten Wirtschaftskreislauf ausweiten lässt? Muss ich für den vollen Tank an der Tankstelle noch zahlen? Für meinen Einkauf im Supermarkt? Was machen die Gerichte, wenn solche Verfahren anzahlmäßig in die Hunderttausende oder gar Millionen gehen?
Dann wird jeder Vorkasse verlangen, z.B. schaltet der Tankwart die Zapfpistole nur frei, denn er als Pfand vorher 100€ erhält. Oder er schaltet soviel Sprit frei, wie vorher bezahlt wurde.
ja, man kann es schon so organisieren. Aber Wirtschaft wächst wenn die „Transaktionskosten“ niedrig sind. Das hat Erhard damals geschafft und Merkel zerstört.
„Berlin stützt die aggressiven Unternehmen wie C&A oder Adidas.“ Das wäre doch jetzt ein gefundenes Fressen für die Linken. Multis die ihre Ware in Billigländern produzieren lassen, ihre SteuergeldEr in warmen Gegenden bunkern, verweigern jetzt auch noch Miete zu zahlen. Madame Merkel hat sicher Verständnis für diese Art von Globalisierung. Und jetzt noch ihre furchtbaren Statements aus ihrer angeblichen Quarantäne.
„ein gefundenes Fressen für die Linken“?
Ja, aber anderst ala gedacht. Sowas erzeugt doch politisches und gesellschaftliches Chaos, was sie bewußt fördern, um ihre eigenen (schmutzigen) Ziele durchzusetzen.
Nee, die Linken denken in billigen Schubladen: Vermieter = übler Kapitalist, Mieter = armer Schlucker. Das Abstrahieren, wie z.B. zwischen Wohnungs- und Gewerbemieten, ist nicht deren Metier …
Also nix wie raus – aus dem Eigentum!
Typisch SPD: im Prinzip nicht schlecht gedacht, aber sehr schlecht gemacht.
Und im Gegensatz zu mir als Kleinmieter haben C&A, Adidas und Co auch die nötigen Anwälte in den Rechtsabteilungen um das durchzuziehen. Was bringt dem Kleinmieter eine Monatsmiete sparen aber dafür zwei Monatsmieten an Anwaltshonoaren etc zu zahlen.
Das Management von C&A scheint so schlecht zu sein, wie es die Klamotten in ihren Läden sind. Aber gut, selbst die Unterschicht ist in Deutschland genügsam, braucht kein Warenhaus mehr, und zottelt sich die Klamotten bei Aldi aus der Non-Food Raufe. Wenn demnächst da einer vordem Kühlregal steht, und seine neue Hose anprobiert, hat man wenigstens einen Grund um Diät zu machen. Dabei waren wir mal ein kultiviertes Volk, und wurden von allen beneidet. Mit dem praktizierten Sozialismus, Mietendeckel und Mietaussetzung, entwickeln wir uns immer mehr in Richtung eines Schwellenlandes. Man sollte mal darüber nachdenken, wohin uns diese Geiz ist geil Mentalität geführt hat. Am besten sieht man das im Flieger. Eine Bestuhlung wie im Viehtransporter, keine Zeitungen, kein Entertainment, kein Essen, lauwarmer Kaffee aus der Thermoskanne, und über zollfreien Einkauf reden wir schon lange nicht mehr. Das ist genau das, wovon Markus Krall immer spricht, die Zombies, die sich noch grade so über Wasser halten, und wir lassen uns das gefallen. Demnächst helfen wir dann noch beim Koffer ausladen, und machen den Flieger sauber.
Ahhhhh, habs gefunden: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (Seite 17)
Man nennt es jetzt auch:
Das Altersvorsorge- und Kleinvermietervernichtungsgesetz
nicht ganz:
Das „gute“ A……..
Wie ich an anderer Stelle schrieb: in einer Schuldenoekonomie sitzt der Schuldner am längeren Hebel. Was aber „links“ daran sein soll, wenn finanzstarke Konzerne sich auf Kosten ihrer in vielen Fällen nicht so finanzstarken Vermieter schadlos halten, leuchtet mir nicht ein. Und mir sage keiner, diese Bevorteilung von Großunternehmen im Zuge der Krise- Amazon wird ohne Zweifel einer der Profiteure des Einzelhandessterbens sein – sei ein versehentlicher Strickfehler des Rettungsprogramms. Das ist alles so gewollt.
Vermieter sind Kapitalisten, also der Klassenfeind. Die rote Justizministerin nutzt die einmalige Gelegenheit, dem Klassenfeind mal so richtig in die Kniekehlen zu treten. Plus gratis Wahlwerbung für die SPD, denn bei so manchem Mieter wird die Aktion „Monatelang Miete nicht zahlen ohne Konsequenz“ so richtig Eindruck machen.
– aber der Schufa-Score entsprechender Privatgläubiger (aka Mieter) wird dadurch so unterirdisch das beim nächsten Handyvertrag oder Ratenkauf oder Dispo-Einräumung so manchem ein Licht aufgeht …
Ein Licht aufgehen? Das bezweifle ich aufs Heftigste. Die meisten denken IMHO in linearem Ursache-Wirkungszusammenhang. Daß die Wirkung dann zur Ursache einer 2. Wirkung wird kapieren die einfach nicht.
Aha, und Adidas und C&A sind dann volkseigene Betriebe, die alleine zum Wohle von Arbeitern und Bauern wirtschaften
Vermieter sind besonders hart betroffen? In den meisten Fällen handelt es sich um Aktiengesellschaften oder Hedgefonds. Betroffen sind also die Investoren und nicht die Vermieter selbst. Wer allerdings nur ein oder zwei Wohnungen besitzt und diese über die Bank finanziert hat, sollte die gleichen Rechte wie C&A & Co in Anspruch nehmen. Letztlich kann keine Bank etwas dagegen machen, denn selbst eine Zwangsversteigerung würde keinen Erlöß erbringen. Von daher werden die Banken in zusammenarbeit mit der KfW und dem Bund, Ländern und Gemeinden eine Stundung vereinbaren.
Von den 20 Mio. Mietwohnungen in DE gehören ca. 13 Mio. Kleinvermietern die sie zumeist als Alterssicherung haben. Ihre Aussage ist schlicht falsch. Und wollen sie zumeist schon älteren Eigentürmer dem Streß aussetzen? Was meinen sie wieviele das nicht überleben würden …
Oh könnte ich doch hier mehr „Daumen runter“ vergeben. Haben Sie schon einmal etwas von Vertrauen gehört? Vertrauen… eine sehr flüchtige Sache. Wenn es einmal weg ist, kommt es niemals wieder.
Wir können uns das leisten, meint Herr Heil.
Und einer bezahlt immer…der Nettosteuerzahler…die werden halt immer seltener. Aber dann zahlt der letzte halt ein bißchen mehr…überhaupt…Vermieter? Wer braucht so was?
Was wird wohl passieren, wenn ich der Bank mitteile, die Hypothek wegen Corona nicht mehr zu bedienen?
Das geht. Hat meine Tochter gemacht. Die waren sofort einverstanden, zunächst für 2 Monate.
Ich weiß nicht, wie sich diese Pandemie weiterentwickelt. Sollte sie aber länger so weitergehen, ist die marktwirtschaftliche Folge absolut klar: Gewerbliche Immobilien werden deutlich weniger Miete bekommen und sie werden im Wert deutlich sinken. Bei Wohnimmobilien wird es nicht so sein, denn die Anzahl der Mieter bleibt ja gleich.
Katastrophe!
Also vor 2-3 Tagen hatte hier jemand diese Kurzschlüsse als PDF Link eingestellt (finde ich so ad hoc grad nicht) und in dem PDF stand zu §240 unter (6) das es Gültigkeit hat bis 30.092022 (oder 01.09.2022) jedenfalls war es merkwürdig und das haben wir uns zu Herzen genommen und lassen die Wohnung nun leer.
Lieber Herr Tichy, „wenn alle dem Beispiel von Adidas und C&A folgen“ ist bereits geschehen. Und nicht nur Mieten sondern auch die Nebenkosten werden ausgesetzt – der Vermieter bleibt auch auf den laufenden Kosten sitzen.
Einen shut down lässt sich nicht steuern. Punkt. Wer so etwas überhaupt schon in Erwägung zieht, ist wahnsinnig. Wer die Wirtschaft zum Stillstand bringt, um die Gesundheit zu retten, wird am Ende beides verlieren. Jetzt „zahlt sich aus“, dass in Dtld. jedes Ministeramt von einem Laien „ausgefüllt“ werden darf. Heute Familie, Morgen Verteidigung und Übermorgen EU, und das in einem Land, in dem jeder Betrieb seine Mitarbeiter für jeden noch so dämlich einfachen Handgriff einweisen muß. SCHILDA 2.0
Glauben Sie allen Ernstes noch daran, dass es unserer Politik um unsere Gesundheit geht?!?
Corona ist für mich entweder die Gelegenheit, auf die man nur sehnsüchtig gewartet hatte oder die Gelegenheit, die man sich mit 6 Wochen Untätigkeit etc. erst geschaffen hat…
Dann müßte ich doch folgerichtig auch keine GEZ Gebühren mehr zahlen müssen oder habe ich da was falsch verstanden?
Wenn Sie für Ihr Geld noch selber arbeiten gehen, haben Sie es falsch verstanden. Mittlerweile denke ich, dann hat man noch mehr falsch verstanden….
Bieten Sie doch einfach Barzahlung an. Das reicht schon für viele Monate für die Befreiung von der GEZ.
Dieser Logik kann ich nicht folgen: es geht doch darum, „die Wirtschaft am Laufen zu halten“ und daher finanzielle Engpässe zu vermeiden, die GEZ Forderungen führen bei mir zu finanziellen Engpässen, daher muß ich hier wohl oder übel meinen Demokratiebeitrag zunächst aussetzen, der NDR kann ja dann auch seine Mietzahlungen einstellen.
Allmählich bekomme ich es mit der Angst zu tun.
Aber nicht in erster Linie wegen dem Corona-Virus.
Wird Deutschland jetzt zum Drittweltland?
Schwellenland minus sind wir schon. Und Bananenrepublik ist nicht da wo die wachsen, sondern da, wo die gegessen werden!
Nein, zum Zweitweltland – zu dieser Welt gehörte vor 1991 die Länder vom sozialistischen Lager, die Insassen dieses Lagers wurden von der UdSSR bewacht. Nachdem der Wächter bewachen nicht mehr konnte, haben die Insassen sich befreit, nur 3 davon sind dort freiwillig weiter sitzen geblieben – Kuba, Nordkorea und Weißrussland, später ist noch Venezuela beigetreten.
normalerweise erzähle ich an solchen Stellen immer die fiktive Anekdote von der afrikanischen Regierung, die beschlossen habe, die Umstellung von Links- auf Rechtsverkehr dadurch zu bewerkstelligen, dass man in der ersten Woche den Schwerverkehr und in der darauffolgenden den Personenverkehr abwickelt.
Jetzt muss ich mich beim afrikanischen Kontinent entschuldigen: das, was ich – möglicherweise vorurteilshaft, aber jedenfalls fiktiv – dorthin verortet hatte, erscheint inzwischen in Realitas mitten im Herzen Europas möglich.
Da kann man nur noch die beiden Urahnen der Antifa, Lilian Harvey und Willy Fritsch, zitieren, die da einstmals sangen (leicht abgewandelt): Wir zahlen keine Miete mehr, wir sind bei den Grünen zu Haus´ ….
…wie sieht es mit den GEZ-Gebühren aus? Sollte man die Zahlung nicht auch einstellen?
Das wäre ein wichtiger solidarischer Beitrag zur Linderung der Krise.
Stellen Sie die Zahlung ein. Wenn eine Mahnung kommt, schreiben Sie einen Brief folgenden Inhalts.
„In Abfolge der Corona-Krise habe ich als selbstständiger Kleinunternehmer leider kein Einkommen mehr und sehe mich deshalb gezwungen, die Zahlung des Rundfunkbetrags bis auf weiteres einzustellen.
Ich hoffe auf ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Insbesondere weil die ÖR ihrem Staatsauftrag nicht mehr nachkommen, denn sie informieren nicht neutral sondern machen Meinung, weil sie das Kostendämpfungsgesetz nicht einhalten und weil sie Pensionen bezahlen an ehemalige Kontrollorgane.
Wenn jetzt nicht langsam das Hambacher Schloß an Bedeutung gewinnt, können wir das Leiden endgültig als Dauerzustand erfahren.
Ich habs unter das Corona Update schon geschrieben:
Grossunternehmen, welche trotz Solvenz ihre Miete nicht mehr bezahlen begeben sich damit in einen Zustand des zumindest partiellen Defaults.
Wenn derart eine Gesetzaussetzung ausnützen, welche eigentlich nur für Privatmieter gedacht ist, sind sie damit nur noch Schrott und jedenfalls für mich nicht mehr kreditwürdig.
Da hat die Bundeskanzlerin wohl wieder mal etwas „vom Ende her gedacht.“
@Andrej Stolz: Wie so viele Leute verstehen Sie die Bundeskanzlerin nicht. Sie glauben, „vom Ende her denken“ bedeutet den letzten logischen Schritt eines komplexeren Gedankengangs.
Falsch gedacht. Damit ist das langfristige Ziel, nämlich buchstäblich das Ende der sozialen Marktwirtschaft durch Einführung des Sozialismus gemeint. Also das Ende der bürgerlichen Freiheiten.
Cuno, da kann ich Sie beruhigen.
Ich verstehe diese Person schon ziemlich gut.
Deswegen hab ich Dr. Angela Seltsam nie gewählt. Kein einziges Mal.
Ich kann also einmal völlig reinen Gewissens vor den Herrn treten und brauche mir nicht wie alle die anderen einen Vorwurf machen auf falsche Propheten hereingefallen zu sein.