Der Corona-Virus beschert uns drei Krisen auf einmal: den wegen des Virus erzwungenen Nachfrageausfall, die Reduzierung des Angebots durch die Beschädigung der Lieferketten in der Industrie und das Wiederaufleben der Eurokrise durch die galoppierende Überschuldung im Süden der Eurozone. Da die weltweit geforderten Regierungen Zeit brauchen, um die nötigen Programmpakete zu schnüren, schauen sie auf ihre Zentralbanken. Diese könnten sofort mit den Zinsen heruntergehen, die Liquiditätsschleusen öffnen und die Tränken füllen, aus denen die Pferde saufen sollen. Ob sie es tun, haben sie zwar nicht in der Hand, doch schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen zu günstigeren Konditionen investieren könnten.
Genau das hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) selbst verbaut. Um den Zusammenhalt der Eurozone zu wahren, hat sie über Nullzinsen, Liquiditätsschwemme und Staatsanleihekäufe den Wackelkandidaten in der Eurozone den Zugang zu billigem Geld freigemacht. Lägen die Zinsen wie früher deutlich über Null, könnte die EZB heute ein kräftiges Zeichen setzen. Ein wenig mehr von der bereits verabreichten Medizin, wie in der letzten Sitzung des EZB-Rates angekündigt, hat nicht verhindert, dass der Deutsche Aktienindex weiter in die Tiefe rauschte. Auf ihrer Pressekonferenz trug auch die EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, zur Verunsicherung bei. Auf die Frage, ob die EZB gezielt eventuellen Renditeaufschlägen bei italienischen Staatsanleihen entgegenwirken werde, antwortete sie zunächst mit „nein“, das sei ein Marktphänomen. Als dann die Renditeabstände zwischen deutschen und italienischen Anleihen deutlich stiegen, besserte sie nach: Ein zu großer Renditeabstand mindere die Effizienz der Geldpolitik und müsse daher verhindert werden.
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Auf den Ruf nach der „Bazooka“ der EZB hat deren Präsidentin mit einem gewaltigen Notprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro unter der Bezeichnung PEPP (Pandemic Emergency Purchases Program) reagiert. Wir würden das gern in „Weitere Finanzielle Unterstützung überschuldeter Eurostaaten“ übersetzen, denn diese haben Schwierigkeiten, ihre Hilfsprogramme zu finanzieren, und müssen mit drastischen Risikozuschlägen rechnen. Die südlichen Mitglieder der Eurozone einschließlich Frankreich sind überfordert, weil der Euro die Eurozone gespalten hat. Für die einen war der Euro zu niedrig, für die anderen zu hoch bewertet. So erwirtschafteten die einen über den für sie unterbewerteten Euro steigende Handelsbilanzüberschüsse, importierten Beschäftigung; ihre Steuereinnahmen übertrafen die jährlichen Vorausschätzungen und die Kassenreserven füllten sich. Für die anderen verlief die Entwicklung wegen ihres überbewerteten Euro umgekehrt: kaum Wachstum, prekäre Arbeitsmärkte, leere Sozialkassen und ausbleibende Investitionen in die Gesundheitssysteme.
Der Corona-Virus trifft die einzelnen Länder unterschiedlich hart. Die Mortalitätsraten sind für einzelne Euroländer erschreckend hoch. Eine maßgebliche Erklärung könnte sein, dass diese Staaten im Zuge der Eurokrise, um den aufgenötigten Sparprogrammen nachzukommen, nicht ihre Haushalte saniert, sondern massiv ihre Investitionen – auch in die sanitäre Infrastruktur – gekürzt haben.
Aus Gründen des Nachweises der Handlungsfähigkeit der EU und der Verpflichtung zu europäischer Solidarität plädieren Lagarde und auch die EU-Kommission unter dem Stichwort „kreative“ Ansätze zur Bewältigung der Corona Krise für Eurobonds.
Die Coronakrise als Katalysator für den Sozialismus
Bei einem Blick hinter die Kulissen ist das eine Konstruktion, wo die einen das Geld ausgeben und die anderen dafür haften. Die niederländische Regierung ist daher strikt dagegen, wohl auch die baltischen Staaten. Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Kurz hätten sich offen für eine Diskussion darüber gezeigt. Das bedeute aber nicht, dass Merkel oder Kurz ihren bisherigen Widerstand gegen die Eurobonds aufgegeben hätten, war aus Regierungskreisen zu hören. Die Bundeskanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des „was immer nötig ist“ stelle, doch müssten – angesichts der notwendigen Zustimmung des Bundestages zu Coronabonds – realistische Lösungen Priorität haben. Wenn aber der Euro für die Kanzlerin alternativlos ist und Regierungen von Schuldnerstaaten auf die Unausweichlichkeit von Coronabonds zur Sicherung des Euro verweisen, dann dürfte der Bundestag wieder einmal einknicken.
Auch der geschäftsführende Direktor des ESM, Klaus Regling, möchte seine Feuerwehr zur Bekämpfung nationaler Schuldenkrisen im Kampf gegen das Corona-Virus einsetzen. Da beide Maßnahmen aber nur für die Mitglieder der Eurogruppe gelten, wird diese europäische Solidarität mit zweierlei Maß zusätzlichen Zündstoff in die Europäische Union hineintragen. Das Hineinschlittern der Eurozone in eine Haftungs- und Schuldenunion unter der Flagge „Corona-Virus“ unterminiert, wie der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, zurecht warnt, das Vertrauen in die EU und noch mehr in den Euroraum als Gemeinschaft, gegründet auf Recht und Verträgen. Solidarität in der Corona-Krise muss sich in der Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten und vor allem in der grenzüberschreitenden Kooperation von Forschern, Ärzten, Pflegepersonal und den Menschen selbst bewähren, wie es gerade die Stadt Freiburg/Br. und das Elsass vormachen. Statt die finanzielle Situation strukturell weiter zu verschlechtern, sollte diese Krise dazu genutzt werden, die Fehlkonstruktion des Euro zu beheben. Länder, die mit den ursprünglich vereinbarten Stabilitätskriterien nicht wirtschaften können, sollten die Eurozone verlassen. Im Gegenzug müssten ihnen die anderen Länder Schulden erlassen. Dies wären echte Solidarität und ein Neuanfang, der langfristig jedem Land Prosperität ermöglichen würde.
Die Verfasser Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius sind ehemalige Abgeordnete des Parlaments der EU.
Die spanische Aussen- und Europaministerin, Aranda Gonzales Laya, hat auch kürzlich bei einem TV-Interview die These vertreten, dass man Corona-Bonds NICHT für Altschulden, sondern nur für die Neuverschuldung zur Bewältigung der Coronakrise einführen sollte. Wie man einen Sonderbedarf wegen Corona von strukturellen Defiziten abgrenzen könnte, und wann ein Sonderbedarf beendet sein könnte, hat sie nicht gesagt. Die Wünsche von Club-Med nach Eurobonds, sind bekannt. Unser Drama ist, dass alles was Links-Grün ist auch meint, dass dies ein Fortschritt für ein vereinigtes Europa wäre und deshalb gemacht werden sollte.
Eine Rettung des Euro scheint nur bei einer Rückkehr zu Maastricht zu verschärften Bedingungen möglich. Die Stabilitätskriterien müssen in allen Euro-Ländern Verfassungsrang haben. Wenn eine Regierung diese verletzt, dann müssen nicht die Bürger Strafe bezahlen, sondern die Regierung muss zurücktreten und ihren Wählern erklären, dass sie nicht in der Lage ist die Verfassung einzuhalten. Zusätzlich müsste das gelten was die Autoren im Artikel fordern, und was Herr Sinn schon vor 10 Jahren betreffend Griechenland vorgeschlagen hat.
das perfekte Motiv für eine Währungsreform
mit wieviel Prozent Abwertung!?
Alle kennen die Lösung, aber keiner macht sein Maul auf.
Zurück zu Nationalen Währungen!
Und wenn es noch so weh tut.
Es erscheint mir unmöglich dass politische Entscheidungen, in allen Euroländern, die schwierigste/schmerzlichste aller Lösung wählen solange weniger schwierige/schmerzliche Lösungen möglich wären. Sie können einwenden dass auch diese nicht zustande kommen, was richtig ist. Es geht nicht ohne noch viel größere Not und ohne Verschärfung der Krise. Eine Neuordnung des Euro wäre trotzdem möglich, man müsste sich nur genötigt fühlen dies auch zu wollen und zu tun. Solange der EZB-Geldhahn auch gegenüber den internationalen Finanzmärkten funktioniert, solange ist er, leider, der Weg des geringsten Widerstandes.
Die Katze ist aus dem Sack und die Deutschen sind wieder einmal die zahlenden Deppen! Hat irgendwer eigentlich wirklich etwas anderes erwartet? Es geht wunderbar so weiter mit Schulden machen, denn die blöden zahlen doch gerne.
Die Corona- und die alte Schuldenkrise sind zweierlei. Sie stehen in keinem Zusammenhang. Deswegen ist es nichts weiter als ein fauler Trick, wenn das Virus als Grund für die Bewältigung der Schuldenkrise herhalten soll. Zwei Krisen auf einmal lösen ist wie ein Zweifrontenkrieg nicht erwartbar einfacher.
Außerdem ist es Spekulation wenn nicht Wunschdenken, dass dann alle, vor allem aber die aus dem Euro entalssenen Länder prosperieren würden. Das könnte sich als flüchtiges Duftwässerchen erweisen.
Im übrigen stellt sich auch die Frage, ob wir nicht viel früher eine desaströse Wirtschaftskrise in Europa erlebt hätten, wenn die Schuldenkrise von vorn herein nicht gemeinschaftlich, insbesondere ohne Rettungsschirm „gelöst“ worden wäre.
Mir sind die Einwürfe der Professoren aus ihren Zuschauersesseln einfach zu theoretisch idealisiert und in der Praxis unerprobt.
Hans-Olaf Henkel, der Bruder vom Stamme „Risiko und Leichtsinn“, gehört sowieso zu dem Personenkreis, der für nichts seine Verantwortung erkennt, sofern die Nachteile andere treffen. Wer es für eine „gesunde Reinigung“ hält, wenn schwache Unternehmen oder jetzt womöglich ganze Staaten quasi unwert zugrundegehen, bei dem fragt sich, mit welchen hübschen Vokabeln er es schmücken würde, wenn es nicht nur indirekt und damit verschleiert um Menschen geht.
Die Euro-Bonds sind über die Hintertüre durch die EZB eingeführt! Bei ihrem letzten Beschluß zu neuen, zusätzlichen Staatsanleiheankäufen hat die EZB auch beschlossen sich diesmal nicht an die Kapitalschlüssel (Anteil am Eigenkapital der EZB) der einzelnen Euro-Staaten zu halten. Sie wird überproportional Staatsanleihen der Schuldnerstaaten (Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland) kaufen und wir Deutschen haften mit unserem Anteil vom 27 % dafür. Auch darf die EZB diesmal Staatsanleihein von Griechenland kaufen obwohl Griechenland keine Sicherheiten bzw. bisher nicht die erforderliche Bonität hatte. Armes Deutschland.
Zitat:
“ der Coronavirus beschert uns drei Krisen auf einmal… “
Meine Analyse:
Die Überbevölkerung und die anhaltende Bevölkerungsexplosion bescheren uns unzählige Krisen auf einmal:
Artensterben
Bienensterben
Blitz Pandemien
Klimawandel
Massenmigration
Waldrodungen
Flächenfraß
Verteilungskämpfe
Wasserknappheit
Massentierhaltungen
Überfischung
Überdüngung
Rohstoffknappheit
…..
Solange das Problem der Bevölkerungsexplosion nicht gelöst wird, werden wir von einer Krise in die andere stolpern.
Insgesamt eine interessante Liste ausgehend von der Überbevölkerung der Welt – aber nicht unser Problem in Europa. Das mag sich zwar ziemlich sarkastisch angehören, aber wir sind nicht die Ursache für die Überbevölkerung. Im Gegenteil, wir schrumpfen kontinuierlich. Unsere einzige Rolle ist die Welt am Futter zu halten. Aber wir arbeiten daran, diese Rolle zu verlieren. Unsere linksgrünen Protagonisten reduzieren über Regulierung die Stromerzeugung und die Agrarproduktion du damit die Wirtschaft. Gleichzeitig wird der ungezügelte Zuzug von Migranten, der trotz Corona immer noch stattfindet, unser Sozial- und Gesellschaftsgefüge ausgehebelt. Die Masse der zu uns strömenden Menschen sind mit unserer Kultur und Gesellschaftsstruktur nicht kompatibel. So könnte man natürlich auch die o.g. Probleme beseitigen, der Glaube dran fehlt allerdings, wenn ich in die Herkunftsländer der Migranten schaue. Gänzlich schlapp lache ich mich, wenn ich die grünlinken Mädels sehe, die für ihre Geschlechtsnachfahren ein anderes Schicksal vorgesehen haben (Kopftuch, Beschneidung, …) . Was mit Homo, Queer und sonstigen Orientierungen passiert, mag ich mir schon gar nicht ausdenken. Von unsere liberalen Gesellschaft bleibt nichts über.
Im Jahr 2100:
5 Milliarden Asiaten
4 Milliarden Afrikaner
2 Milliarden Weisse
Anteil der Säugetiere:
40 % Mensch
58 % menschliche Nutztiere
2 % Wildtiere
Anteil der Vögel:
80 % Geflügel für den menschliche Verzehr
20 % Wildvögel
Wie Sie darauf kommen, dass uns das nicht betrifft, bleibt mir ein Rätsel.
Richtig lesen und verstehen.
Was sie alles über das Jahr 2100 wissen !!! leihen Sie mir bitte mal Ihre Kristallkugel?
ich befürchte, nein ich bin mir ganz sicher, das Problem „Völker Explosion“ löst sich gegenwärtig Höchstpersönlich selber.
Ok, aber wollen Sie andeuten, dass irgendetwas dadurch gelöst wird, wenn jetzt ein paar Alte sterben?
Völlig falsch verstanden:
Aber es ist grotesk, das offenbar so gut wie niemand dieses extreme und absolit existenzbedrohende Problem des 21 Jahrhunderts erkennt und thematisiert.
Jetzt aber bitte nicht fragen wie man diesem Problem begegnen kann. Zur Not bitte bei Dr. Sommer in der Bravo nachlesen.
So sehr ich diesen Ausfürhrungen zustimme, so verkennen sie in ihrer Argumentationslinie doch, daß der Euro zu keinem Zeitpunkt als bloße „Währung“ gedacht war. Sondern in erster Linie als Mittel, die europäischen Nationalstaaten abzuschaffen. Heute morgen haben die ÖRR-Sender 25 Jahre Schengen-Abkommen gefeiert. Von den negativen Folgen, die es hatte, so etwa der demographischen Ausplünderung Osteuropas, kein Wort, stattdessen, wie toll es doch sei, ohne Reisepass und Kontrollen von Helsinki bis Lissabon zu fahren (Migranten waren nicht gemeint) Im HR wurde dabei nicht nur mit dunkler Stimme darauf verwiesen, wie unmenschlich und regelwidrig sich gerade jetzt wieder die griechische Regierung verhalte, indem sie die armen Flüchtlinge nicht über die Grenze lasse und rohe Gewalt anwende. Und dann als Einspieler der Bariton von Helmut Kohl, der 1995 tatsächlich und unwidersprochen vor dem Bundestag sagte, das sei nun endgültig der Fahrplan für „die Herbeiführung der Vereinigten Staaten von Europa!“ Das Protokoll vermerkte lebhaften und langanhaltenden Beifall aller Fraktionen. Soviel dazu und Kohls Heiligenschein als „Konservativer“ oder „Kanzler der Einheit“. Einheit von was? Seine Epigonen ernten das alles nur.
Der Euro tut genau das, was er soll und immer sollte. Er zersetzt, entmachtet und delegetimiert die Nationalstaaten. Die EZB ist längst das EU-Finanzministerium, agierte von Anfang an hochpolitisch – und wie hätte es anders sein sollen? Alle Linken in Deutschland und selbstverständlich, man rede sich jetzt nicht heraus, auch die liberalen und gemäßigten Konservativen, wollten immer nur „Europäer“ sein, finden heute noch den Gedanken der „europäischen Solidarität“ oder – noch so ein Wieselwort – „europäischen Einigung“ absolut klasse und nicht hinterfragbar. Les boches payera tout? Welch nationalische Beckmesserei! Da sind wir also gelandet. Entweder löst man den Euro und die EZB auf (und dann ist natürlich auch die EU weg) – oder in ein paar Jahren haben wir wirklich die VSE oder USE, je nach Schreibweise. Und da wieder raus zu kommen, wird jeden Tag teurer.
Und so fügt es sich: Ohne Euro keine EU mehr. Das ist jedermann klar. Die Güterabwägung, die die Wähler/Bürger machen, machen müssen.
Und nun möge mir jedermann genau die Partei nennen, unter den sechs zur Auswahl, die da irgendetwas ändern möchte. Eine fällt mir ein, und ja, der Eurostaat hat allen Grund, sie vom Geheimdienst beobachten zu lassen, mit ihren 12 % kurz vor dem Staatsstreich. Mit Billigung der 75 Prozent anderen. Also – alles genau so, wie der Bürger es will.
Tja, diese eine Partei vom Geheimdienst beobachten zu lassen, kann man auch als Feigenblatt ansehen um die Gutmenschen zu beruhigen.
Hinter den Kulissen sind die bereits von staatlichen Stellen unterwandert.
Fr. Merkel ist bestimmt so klug sich über diese Kanäle zu informieren, was dort gespielt wird. Alles andere wäre fahrlässig von ihr.
Die EZB kann nicht zulassen, dass Euroländer die gemeinsame Währung verlassen. Sonst laden sie wie einst die BoE Georg Soros alle Devisenspekulanten ein, den Kipppunkt zu testen. Es geht nur über eine Pleite der Mitteleuropäer, vorher ist das politische Verständnis und der Wille nicht da. Denn nur dann lohnt es sich für alle, wieder ihre eigenen Währungen einzuführen, weil einem die anderen Länder bei Export oder Staatsfinanzierung keine Vorteile mehr bieten. Wann? Keine Ahnung, aber vermutlich vor 2030.
Die EU unterminiert gerade das letzte Stück noch vorhandener politischer Solidarität unter den EU Staaten. Es gibt weder eine gemeinsame Innen-, noch Außenpolitik, keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und keine gemeinsame Verteidigung. Die Außengrenzen werden nur mühsam geschützt. Der EU Kommission und ihrer Präsidentin fehlt die demokratische Legitimation und den Kommissaren die Glaubwürdigkeit. Was bleibt von der EU? Ein Beamtenapparat in Brüssel mit zahlreichen Privilegien, die gesteuert von Lobbyverbänden und NGOs die Länder drangsalieren. Zahlreiche Länder machen das nicht mehr mit. Die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, … führen ein Eigenleben. Wenn die EU auf den Trichter kommt, die Einstimmigkeit bei Entscheidungen abzuschaffen implodiert die EU. Ich habe eben mit einer italienischen Kollegin gesprochen, die Italiener ** über die EU ab. Die waren sowieso EU skeptisch und die Hilfe der EU bei Corona tut ihr Übriges. Merkel wartet jetzt wieder darauf, dass sich der Nebel lichtet und sie eine genehme Entscheidung fällen kann. Stundenlange Sitzungen in Brüssel wird es ja nicht geben, denn keiner kann reisen und im Zweifelsfall fällt die Telefonkonferenzverbindung nach ein paar Stunden aus. Telefonkonferenzen unterliegen nämlich anderen Spielregeln als Face2Face Meetings. Ergebnis offen, ich bin gespannt, wer die Party bezahlen will.
Fast 5000 Neuinfektionen innerhalb vom einem Tag, trotz oder wegen Ausgehverbot.
Abstand halten: ja, Ausgehverbot: nein.
Ich bin kein Wissenschaftler, jedoch Menschen tagelang auf engstem Raum in Wohnungen einsperren kann nicht gesund sein.
Warum kann der Mensch nicht raus in freier Natur Wälder, Parks, Felder, Wiesen oder sogar Straße, da das Ausgehverbot keinen Fortschritt gebracht hat –im Gegenteil 50 Tote an einem Tag -.