„Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert.“ (Konrad Adenauer: Grundsatzrede über das Programm der CDU – NWDR, 06. März 1946)
Auf neue Probleme reagiert jede Verwaltung mit zwei Routine-Reflexen: neue Vorschriften und mehr Geld.
Mehr Geld: Die EU-Kommission hat den Stabilitätspakt ausgesetzt, damit die Mitgliedsstaaten mehr Schulden machen können. Die Bundesregierung will genau das tun – und deshalb auch die nationale Schuldenbremse lockern.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Dahinter verbergen sich ein gruppenegoistisches Interesse einerseits und ein grundsätzlicher Gedanke andererseits.
Das gruppenegoistische Interesse ist, dass die hier verkürzt als „Staat“ bezeichnete Menge (Verwaltung plus die von Zuwendungen und Aufträgen der Verwaltung abhängigen Einrichtungen) überhaupt nur überleben kann, wenn sie dem Bürger dessen selbst verdientes Geld abnimmt – um es dann, zuallererst, unter sich aufzuteilen. Der Rest wird danach, in einem zweiten Schritt, nach eigenem Gutdünken wieder ausgeschüttet.
Im Ergebnis zweigt der Staat einen (stetig wachsenden) Teil des eingesammelten Geldes für sich selbst ab. Was übrig bleibt, wird neu verteilt. So ist das Überleben des Staates immer gesichert. Der Bürger hingegen, von dem das Geld stammt, bekommt grundsätzlich IMMER weniger zurück, als er in die große Finanzumwälzungsmaschine eingezahlt hat. Insgesamt ist nicht einmal sicher, dass er überhaupt etwas zurückbekommt.
Wenn der Staat Geld ausgibt, spricht die Verwaltung von der „Verwendung von Haushaltsmitteln“. Das ist ein blanker Euphemismus: Er täuscht vor, dass der Staat über eigene Mittel verfügen würde. Tatsächlich hat der Staat kein eigenes Geld, er arbeitet ausschließlich mit Steuergeld.
Der Staat lebt allein vom Geld anderer Leute – auch und gerade in Krisenzeiten.
Der grundsätzliche Gedanke ist, dass der Staat (oder die von ihm autorisierte Einrichtung) besser weiß, wie das Geld der Bürger sinnvoll ausgegeben werden sollte, als der Bürger selbst, der das Geld erarbeitet hat.
Regieren bei verstummter Kritik
Mit weiteren Beispielen (Deutsche Bahn, Landesbanken, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, …) könnte man das Internet zum Überlaufen bringen.
Der Staat weiß nicht besser als der Bürger, wie man Geld sinnvoll ausgibt – auch nicht in Krisenzeiten.
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Trotzdem überschlagen sich Politiker, Zentralbanker und steuergeldabhängige „Experten“ mit Vorschlägen, was der Staat gegen die Krise tun könnte. Das fängt an bei Helikoptergeld…
… und geht über Corona-Anleihen …
… bis hin zu Verstaatlichungen:
Wenn ein hauptamtlicher Establishment-Einflüsterer wie DIW-Chef Marcel Fratzscher so etwas sagt – der quasi sein ganzes Leben ausschließlich öffentlich alimentiert verbracht hat und wertschöpfende Arbeit fast nur aus Büchern kennt – dann sollten alle Alarmglocken schrillen: Der Staat (und das von ihm alimentierte Milieu) will den Bürger noch abhängiger machen.
Natürlich kommt keiner von all diesen direkt oder indirekt öffentlich Bediensteten auf die Idee, wie der Staat dadurch helfen könnte, dass er sich selbst zurücknimmt. Stattdessen kommen als Wohltat verkleidete Zumutungen wie diese:
Wäre es dem Bundesfinanzminister ernst, dann würde er nicht eine SteuerSTUNDUNG verfügen – sondern einen mindestens teilweisen SteuerVERZICHT. Dann würde das Geld beim Bürger bleiben, dem damit tatsächlich geholfen wäre.
Problem: Der Staat müsste sich wegen geringerer Einnahmen selbst beschränken. Wenn dann für Krankenhäuser weiter Geld da sein soll, wäre vielleicht für Steuerprüfer, Gleichstellungsbeauftrage, Sozialpädagogen oder Dozentinnen in Gender-Studien keines mehr da. Die gehören aber alle zum quasi-staatlichen Milieu, es sind sozusagen die eigenen Leute.
Dann soll sich doch lieber der Bürger einschränken.
Opfer sollen, bitteschön, nur die anderen erbringen. Dieselbe asoziale Heuchelei führen leider auch Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien vor:
Ein Mann mit einem aus Zwangsabgaben finanzierten Monatsgehalt im geschätzt satt fünfstelligen Bereich könnte auch vorschlagen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Zeit lang zumindest auf einen Teil ihrer mehr als acht Milliarden Euro an Jahresgebühren verzichten.
Er könnte. Er tut es aber nicht.
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Neue Vorschriften: Das ist der andere Routine-Reflex, mit dem die Verwaltung auf neue Probleme reagiert.
Auf der ersten Ebene produziert der Staatsapparat wegen des Coronavirus in Mengen Vorschriften. Einiges ist auf den ersten Blick sinnvoll – und auf den zweiten auch noch. Einiges ist vordergründig sinnvoll – wird dann aber beim zweiten Hinsehen fragwürdig.
Und manches ist von vorne bis hinten nur offensichtlicher Quatsch.
In letztere Kategorie fällt die Aufforderung der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kürzlich, den Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Menschen auch auf Kinderspielplätzen anzuwenden. Sie hätte ebensogut schreiben können: „Liebe Eltern, geht mit Eurem Vierjährigen ruhig weiter auf den Spielplatz. Erklärt ihm aber, dass er da nicht mit anderen Kindern spielen darf. Und erklärt ihm, was anderthalb Meter sind.“
Erde an Berliner Senat… hallo?
Praktisch wohl sinnvoll, aber demokratietheoretisch äußerst schwierig ist das Versammlungsverbot.
Dass sich (mit den genannten Ausnahmen) jetzt bundesweit nicht mehr als zwei Menschen an öffentlichen Orten treffen dürfen, wird vermutlich die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. Praktisch klingt das gut.
Demokratietheoretisch kommt dieser massive Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte aber von einer Regierung, deren eigene Untätigkeit erst zu dem Zustand geführt hat, der jetzt mit der Beschneidung von Grundrechten bekämpft werden soll.
„Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen durch diese neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach unserer Einschätzung weiterhin gering.“
Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CD) allen Ernstes noch am 28. Januar. Glauben Sie nicht? Sehen Sie selbst:
Der Clip war zwischenzeitlich gelöscht, was weder das Vertrauen in Spahn noch in die ARD so richtig fördern dürfte. Noch Anfang März erklärte Spahn dann Grenzschließungen für „unverhältnismäßig“ – zu einem Zeitpunkt, als andere Länder schon längst dicht gemacht hatten.
Am 11. März sagte Angela Merkel über das Virus: „Jetzt ist er halt da.“ Ganz so, als ob die Untätigkeit ihrer Regierung damit rein gar nichts zu tun hätte. Vielleicht würde sie heute über die einschneidendsten Beschränkungen der Grundrechte seit dem Zweiten Weltkrieg sagen: „Jetzt sind sie halt da.“
Das Grundgesetz ist die Geschäftsgrundlage sowohl der Bürger als auch der Regierung. Es ist höchst problematisch, wenn eine Regierung diese Geschäftsgrundlage fleddert, um ein Problem zu lösen, das sie durch Ignoranz zumindest teilweise selbst verschärft hat.
Übrigens: Für das Versammlungsverbot und all die anderen Maßnahmen wurde keine zeitliche Begrenzung verfügt. Kann man harmlos finden – muss man aber nicht.
Wegen des Coronavirus soll auch – und damit sind wir eine Ebene höher – die Produktion von Vorschriften erleichtert werden. Das ist der eigentliche Hintergrund für die Pläne, das Grundgesetz zu ändern, um die Gesetzgebung im Bundestag während der Corona-Krise ohne einige dieser lästigen Verfahrensvorschriften zu organisieren.
Interview mit Thomas Mayer: Corona und die EZB
Außerdem braucht es in der Krise nicht mehr, sondern weniger Vorschriften.
Es ist sinnvoll, darüber zu reden (und zu streiten), wie wir mit zwei offensichtlich widerstreitenden Zielen umgehen: dem Ziel, die Ausbreitung einer mindestens für einen Teil der Menschen tödlichen Seuche einzudämmen – und dem Ziel, unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung nicht aufzugeben.
Ebenso sinnvoll ist es aber, darüber zu reden (und zu streiten), wie wir eigentlich nach der Pandemie leben wollen.
Wenn in der Zeit nach dem Virus (und die wird kommen) die Wirtschaft wieder in Schwung kommen soll, muss nicht der Staat die Wirtschaft de facto übernehmen. Im Gegenteil: Es müssten massenweise Vorschriften und Genehmigungspflichten ausgesetzt werden – im Baurecht, bei der Anmeldung von Gewerbebetrieben, bei der Wohnungsvermietung…
Beamte aus repressiven Bereichen (Ordnungsamt) müssten massenhaft in produktive Bereiche (Wirtschaftsansiedlung) versetzt werden. Alles, was die Entfaltung bürgerlicher Aktivität hemmt, ist schädlich.
Der Staat hemmt bürgerliche Aktivität.
Sowohl in der Krise wie auch danach brauchen wir vom Staat Krankenhäuser, Bundeswehr, Polizei, Justiz und Feuerwehr.
Ansonsten brauchen wir: nichts.
Sonst nichts? Keine Schulen, keine Universitäten, keine Kommunalverwaltungen? Der Autor soll sich Mal die Staaten seines Idealmodells ansehen, ganz Südamerika, Mittelamerika und nicht zuletzt die tolle USA, die sich sozialpolitisch auf dem Stand von 1850 befindet. Man kann es auch übertreiben!
Sollte ich, wider erwarten, jemals ein Schreiben von der GEZ bekommen?
Kommt dieser Brief, ungeöffnet, mit der schriftlichen Bemerkung Corona, zurück in den Briefkasten.
Was andere Leser tun interessiert mich nicht!
Es gibt eine Konstante in der Herrschaft Merkel: Die Dinge werden so lange liegen gelassen bis daraus eine Krise geworden ist. Dann werden Maßnahmen ergriffen, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unhaltbar oder sehr grenzwertig sind. Das war und ist bei der Migration so, und es ist auch in der Coronakrise prägend. Doch darf eine Regierung, die das Ausmaß der Krise selbst maßgeblich verstärkt hat, von den Bürgern die Aufgabe ihrer Rechte fordern? Wohl kaum. Das dürfte vielleicht eine (unvorbelastete) neue Regierung – aber nicht diejenigen, die den Zustand verschlimmert oder herbeigeführt haben. Das gebietet schon die politische Hygiene, denn ansonsten rechtfertigt man die Vermutung, dass die Regierung eine politisches Interesse an der Krise hatte – immerhin verliert die Opposition hier an Aufmerksamkeit und eine Kontrolle wird erschwert. Keine Konsequenzen hat das bisher in Deutschland: Es fehlt z. B. an Schutzkleidung und vor allem an Organisation (das beherrscht die grüne Matrix nicht). Selbst eine Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland wurde nicht praktiziert – doch dafür wird nun das Volk unter Arrest gestellt. Die wirtschaftlichen Schäden sind unabsehbar; die Schäden, die die EU mit ihrer falschen Politik nun noch hinzufügen wird, werden ganz Europa politisch destabilisieren. Am Rande wird die Regierung (und die Medien) der Lüge überführt: Grenzen sind unverzichtbar und können geschützt werden. Aber selbst diese Lüge konnte sich über Jahre in den Medien halten, obwohl nur sehr Verbohrte oder Unterbelichtete daran geglaubt haben dürften. Die Rechnung landet bei den Bürgern: Und ja, sie dulden diese Zustände bis zum heutigen Tage. Diese Bereitschaft zur Selbstschädigung ist nicht nur den Nachbarn unheimlich – und sie führt in regelmäßigen Abständen in eine Katastrophe, denn letztlich kann unter diesen Bedingungen keine Gesellschaft ihre Stabilität bewahren.
„Warum kommt keiner auf die Idee, dass es am meisten hilft, wenn der Staat nicht die Bürger einschränkt – sondern sich selbst? “ Dies wird nie geschehen. Es gibt halt zu viele völlig nutzlose und überdotierte Posten in dem Bereich. Die anschließende Pension will sich auch keiner gerne entgehen lassen. Das gibt es in der freien Wirtschaft nur sehr selten. Von der nicht benötigten Qualifikation (im Politikbetrieb) mal ganz zu schweigen. Es lebt sich halt so schön auf Kosten anderer. Solch völlig nutzlosen Posten wie der eines Bundespräsidenten gehören schon längst abgeschafft. Insbesondere die völlig unangemessene Dotierung.
Etwas Besseres konnte doch diesem Staat gar nicht passieren, als das neue Corona-Virus! Angesichts einer durch verfehlte Politik von wirklichen Fachleuten vorausgesagten großen Finanzkrise bis hin zum Crash ist es nun ein Leichtes, die Schuld bei eben diesem Virus zu suchen und alle Verantwortung weit von sich zu weisen. Corona liefert den vermeintlichen Grund für die Einschränkung elementarer Bürgerrechte, und in seinem Windschatten kann man den in Panik versetzten Bürgern vermeintlich überzeugend klar machen, dass nur ein alles regulierender und mit Verboten und Eingriffen in ihr Leben arbeitender Staat die alleinige Rettung verspricht. Geht es aber um die Ausformung und die zu bringenden Opfer, wird wieder an die Eigenverantwortung und Leistung jedes einzelnen Bürgers appelliert.
Wer wählt eigentlich diese Leute an der Regierung seit Jahrzehnten immer wieder?
Sind es wirklich nur die Medien, die „die Leute“ dumm halten, zum großen Teil: TV ?
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Ich vermute: ja.
„Der Staat hat’s gegeben, der Staat hat’s genommen.“
Welch gönnerhafte Arroganz angesichts des eigenen multiplen Versagens in dieser Krise!
https://verfassungsblog.de/freiheit-auf-bewaehrung/
Die hier diskutierten verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die getroffenen Verfügungen bilden eine Art Resonanzboden für Wolfgang Schäubles Worte von 2011 „Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ (http://dpaq.de/LSCKD)
Bravo, ein hervorragender Beitrag.
Nur ist die Selbstbeschränkung, die Rücknahme von Gebühren, die Senkung von Steuern und vieles, was die Bürger entlasten würde, der großen Transformation nicht dienlich. Schulden machen und Geld der Bürger aus dem Fenster werfen kann jeder. Da sind sich alle Politiker gleich. Die politische Verantwortung kann leicht übernommen werden. Die kostet nichts. Und irgendein Vulkanausbruch wird schon kommen, der alle Fehler zudeckt. Man muß es nur lange genug aussitzen, kann es aber auch durch flankierende Maßnahmen beschleunigen.
Man kann das Kinderkiregen nicht verbieten, könnte aber Entbindungsstationen aus wirtschaftlichen Gründen schließen, die Zahl der Hebammen reduzieren.
Ein schleichender Virus, der dazu führt, daß am Ende keiner mehr Kinder will.
Oder man verschenkt Hilfskrankenhäuser ins Ausland, reduziert den Fahrzeugbestand, die Aufwandsentschädigung für Notärzte usw.
Wenigstens bekommen die Coronahelfer in Bayern das Essen und die Getränke bezahlt. Die Regierung Merkel wäre nie auf eine solche Idee gekommen. ES wird nur gefordert, nichts gegeben. Und wen etwas gegeben wird, dann das Geld, das den Bürgern vorher weggenommen wurde.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Wenn „der Staat“ seinen Bürgern – insbesondere denen, die produktiv arbeiten und durch produktive Arbeit anderen Leuten Arbeit geben – wirklich helfen will, dann hätte ich eine ganz einfache Idee: STEUERN SENKEN !!!
Dreimal darf man raten, wieso in diesem Landenicht mal der Vorschlag dazu gemacht wird…
Ich finde es vor allem verfassungsrechtlich bedenklich, dass die erfolgten Einschränkungen der Grundrechte nicht etwa durch förmliche Parlamentsgesetze, sondern über bloße Rechtsverordnungen (derivates, also abgeleitetes Recht) erfolgen. Das widerspricht der vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelten „Wesentlichkeitstheorie“ nach der wesentliche Eingriffe in Grundrechte stets dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. Und hier maßen es sich Bundes- und Landesregierungen (also die Exekutive) an, qua Rechtsverordnungen nach Gutdünken über Grundrechtseinschränkungen zu beschließen. Unser Rechtsstaat hat in den letzten zehn Jahren eine solche Erosion erlebt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, wie auf diesem ausgewaschenen Fundament jemals wieder etwas wachsen soll.
Ich war da mal so frech, bei SPON im Forum die Frage zu stellen, ob nicht auch die Kommunen solidarisch sein könnten. Immerhin gibt es da ja auch einige Kommunen, die großzügig weiter Migranten aufnehmen und versorgen wollen. Wenn ich als Selbständiger, der z. Zt. von Rücklagen lebt und fürs Alter in Mietwohnungen finanziert, nun auch noch meinen Mietern das Wohnen finanzieren soll, wäre es doch zumindest fair, wenn die Kommunen zumindest auf die hohen kommunalen Abgaben verzichten würden. Schließlich muss ich als Vermieter dann diese für den Mieter auch noch zahlen. Selbstverständlich kam der Post bei SPON nicht durch die Zensur.
Vor ein paar Tagen stand in unserer Lokalen Zeitung, dass die Sparkasse zwei Filialen auf einem Dorf vorübergehend wegen Coronavirus-bedingtem Personalmangel schließt. Heute, ohne Vorwarnung, war zu lesen, dass alle Filialen ab sofort geschlossen sind. Also auch kein Zugang mehr zu Schließfach samt Wertgegenständen, eventuell Patientenverfügung, Fahrzeugbrief. Es dauert nicht mehr lange, dann kommt das SAG Gesetz. (Skandal: S-A-G – ENTEIGNUNG per GESETZ: https://www.youtube.com/watch?v=jxUml1WXxp8)
Unter diesen Umständen soll man der Regierung noch glauben, dass es um unsere Gesundheit geht? In Düsseldorf fand vor Kurzem eine Messe mit über 300 chinesischen Ausstellern statt, in Madrid der Weltfrauentag mit mehr als 120.000 Teilnehmerinnen. Und in der Rigaer Straße können auch noch alle machen, was sie wollen (https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html) – Corona hin, Corona her.: Ist der Görlitzer Park eigentlich schon auf Personenansammlungen überprüft worden? Hier würde es sich ja mal lohnen, Strafgelder zu kassieren.
Es ist kaum mehr als drei Wochen her, als der Herr Scholz das verbraten von Milliarden Euros für die Weltrettung damit gerechtfertigt hat, das wir uns das leisten können. Lieber Herr Fritsch, der lesenswerte Beitrag ist ein netter Versuch von Ihnen, aber an diesen infantilen Vollpfosten ist Hopfen und Malz verloren.
Hallo Herr Müller,
vielen Dank für das Lob.
Der Text richtet sich auch eher nicht an die darin Kritisierten. Die wird man (aus den ebenfalls im Text beschriebenen Gründen) kaum zur Umkehr bewegen können.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Sehe ich nicht so.
1. In Situationen wie diesen, wo wir extreme Verzerrungen in vielen Teilen des Marktes sehen, ist es am Staat ein funktionieren des Marktes sicher zu stellen.
2. Die Umstände sind außerordentlich. Wieso der Staat nicht Unternehmen auffangen sollte, wieso er nicht auch Einzelne auffangen sollte, bis diese Umstände wieder normalisiert sind, sehe ich nicht.
3. Es wäre sogar die Stunde des Staats, nun die Dinge in einer Art zu regeln, die im Rahmen des Marktes und die dem Einzelnen nicht möglich sind. Mir erscheint es nun die Stunde des Dirigismus zu sein. Leider versagt der Staat hier, was natürlich eher die Regel als die Ausnahme ist. Aber das liegt an unfähigem Personal.
4. Nach der Krise wäre es wünschenswert die Wirtschaft zu entfesseln. Jetzt, während der Krise, nicht.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ihre Argumente sind absolut bedenkenswert. Ich hoffe, es verärgert Sie nicht, wenn ich sie unter dem Strich trotzdem nicht teile.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Was macht eigentlich unser Bundesgesundheitsminister beruflich?
Lebt der überhaupt noch oder bastelt er im Home Office gerade Schutzmasken aus Küchenrollen, um den Mangel daran ganz im Alleingang zu beseitigen?
Ich habe dessen Visa…, dessen Gesicht nun schon eine ganze zeitlang nicht mehr im TV gesehen.
Der macht jetzt Telefondienst, weil wir ja gut vorbereitet waren. Deshalb fehlt jetzt soviel… Laut Altmeier im Moma kam das mit Corona alles so plötzlich. ?
Genau richtig, Steuerstundungen und Kredite nützen (fast) niemandem etwas, von der ganzen Bürokratie ganz zu schweigen, die dafür nötig ist. Die Einnahmeausfälle kommen bei den meisten Betrieben nicht nach der Krise einfach nur verspätet wieder rein, um das ganze dann danach einfach abzubezahlen. Das Geld ist einfach futsch und diese Lücke werden viele nicht mehr ausgleichen können. Ich befürchte fast eher, dass größere Betriebe und Konzerne, die es eigentlich garnicht nötig haben, diese ganz Situation überwiegend zu ihrem Vorteil ausnutzen werden. Wenn de Regierung wirklich helfen will, dann sollte man auf manche Steuern und Abgaben, allem voran den Rundfunkbeitrag, während der Krise komplett verzichten.
Politiker die schon immer nur mit mehr Verboten und Gesetzesverschärfungen reagiert haben sollen nun begreifen dass es anders geht?
– Verkehrsgesetz immer mehr und drastischeren Strafen
– Strafgesetze Strafen verschärft
– Steuergesetze verschärft
– Harz4 Gesetze verschärft
– Rentengesetze (Abzüge, Versteuerung)
– Soli nicht abgeschafft, verlängert
– u.v.a.
So auch jetzt wird nur mit Verboten und Strafen reagiert.
Wenn diese Epidemie dann vorbei ist, egal wie schlimm sie war, dann heißt es: Seht ihr wie gut unsere Verbote waren, denn wir haben ja schlimmeres verhindert, das egal wie schlimm es sein wird.
Schlimmeres verhindert zu haben, als Beweis des eigenen Erfolges zu reklamieren,
ist ein Unsinn, denn es ist eine nicht beweisbare Hypothese, da sie reine Fiktion ist.
Die Performance „des Staates“ stimmt schon länger nicht mehr, es gibt keinen adäquaten ROI (Return on Investment) für den Nettosteuerzahler, bzw. ROT (Return on Taxes). Wenn der ROT null ist könnte man es auch mit ROTZ (Return on Taxes Zero) abkürzen, was m.E. bestens aufs aktuelle Deutschland-Regierungsbild passen würde. Viele Jungen und gut Ausgebildeten mit Fremdsprachenkenntnissen ziehen Konsequenzen und verduften. Over and out.
Am besten war Olaf Scholz heute im MoMa.
Man könne ja jetzt in der Corona Krise aus dem vollen schöpfen. Neue Schulden machen nennt der aus dem vollen schöpfen. Wie Bürger hier angelogen werden, dafür finde ich keine Worte. Man hat 250 Milliarden Euro in 5 Jahren für offene Grenzen verplempert. Das war ein Drittel des jetzigen 750 Milliarden Programm. Aber die Migrationskosten bleiben ja in Zukunft, die Schulden kommen on top. Wo bitte gibt es denn was aus dem vollen zu schöpfen , Herr Scholz ? Wenn die Kassen so voll sind, können wir ja alle Steuern halbieren oder ganz wegfallen lassen, wie die Mehrwertsteuer oder diesen Co2 Unsinn ? Wie wäre es damit, Herr Scholz ? Laut ihrer Aussage sind die Kassen ja voll. Schade das ich kein Reporter bin, mit meinen Fragen würde der schnell in Not geraten.
Kostnix, zahlt alles der Staat…
Oder folgender „Bürger“-Dialog (live erlebt).
Ich: „Wer soll das alles bloß bezahlen…?“
Depp: „Der Staat“
Ich: „Wer ist denn der Staat?“
Depp: „Na denke wir!“
Ich: „Was schließt Du daraus…?“
Volldepp: ??? (krause Stirn)
Wird nix mehr. So nicht. Nicht mit dieser „Bürger“-Mehrheit. Leider.
Österreichs Gesundheitsminister Anschober sagte beiläufig in einem Interview, dass man die Erfahrungen mit den aussergewöhnlichen Maßnahmen, die man jetzt bei Corona macht, später auch für andere Krisen anwenden könne und nannte (zufällig?!) das Klima.
Ein Schelm der Böses denkt ????
Jeder Verbrecher macht Fehler. Die geschärfte Wahrnemung ist der Schlüssel des Ermittlers.
Wirtschaftliberale und Grünliberale haben eine Schnittmenge: Sie sehnen sich nach der Freiheit von der „Obrigkeit“. Verstehe ich schon, nur ist dies eine Illusion. Wenn sich in Krisenzeiten der Staat nicht mehr hinstellt und sagt, wie es gemacht werden soll, dann gibt es nicht nur zuviele Einzelinteressen, es gibt auch von außen Mächte, die sich einmischen. Wenn Deutschland die strauchelnden Firmen nicht aufkauft, tun es die Chinesen. Was wir brauchen ist Qualität in der Führung, nicht keine Führung. Keine Führung heißt Recht des Stärkeren. Schwarmintelligenz ist sicher wichtig, doch die muss geschützt werden.
Hallo Herr Bachmann,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich sehe nicht, inwieweit Ihre Punkte meinem Text widersprechen sollen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Alles richtig, aber der deutsche Wähler wollte es ja genau so. Mehr Steuern, mehr Gesetze, mehr Staatsbedienstete, mehr NGOs, mehr Migration, mehr unsägliche EU-Bütokratie.
Eine Alternative oder zumindest die FDP gibt es. Die werden aber zuwenig gewählt, also Michel, beklag´ Dich nicht und akzeptiere Dein Schicksal oder nimm bei der nächsten Wahl einmal Deinen ganzen Mut zusammen und mach Dein Kreuzchen woanders. Brauchst ja nicht sagen, was Du wirklich gewählt hast…….
„Am 11. März sagte Angela Merkel über das Virus: „Jetzt ist er halt da.“ Ganz so, als ob die Untätigkeit ihrer Regierung damit rein gar nichts zu tun hätte“
Natürlich hat sie damit zu tun! Die Frage ist in welcher Form bzw. zu welchem Zweck.
Ist es zu Verschwörungsspinnerisch wenn ich mich mit dem Gedanken beschäftige, dass es ja unter Umständen, eventuell, ganz vielleicht auch sein kann, dass die anfängliche relative Untätigkeit von Frau Merkel gewollt war um sicher zu stellen dass es in Deutschland auf jeden Fall genügend Coronafälle gibt um die jetzigen Maßnahmen (und die, die vielleicht noch kommen) auch zu rechtfertigen. Also quasi erst mal Fakten schaffen (lassen), genau wie bei der Flüchtlingskrise.
Wer nach Schnittpunkten sucht sollte einfach nur auf die massiven (negativen) Veränderungen in unserem Land durch beiden „Krisen“ achten.
Ach, wie wohltuend ist dieser Text. Man fühlt sich als freiheitlich Denkender dann doch nicht ganz allein. Aber ich möchte in einer Sache widersprechen. Es heißt:
„Tatsächlich hat der Staat kein eigenes Geld, er arbeitet ausschließlich mit Steuergeld.“
Das stimmt zu 99%, aber eben doch nicht ganz. Der Staat hat Liegenschaften, die er vermietet/verpachtet und der Staat hat weiteres Eigentum, aus dem er Einnahmen erzielen kann, insbesondere Staatsforste, deren Einschlag er sehr wohl nutzt. Er verdient damit zum Beispiel auch daran nicht schlecht, daß Staatswald für Windmühlen abgeholzt wird, denn das Holz der dort geschlagenen Bäume wird verkauft oder versteigert. Daß diese Einnahmen am Schluß nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, liegt daran, daß er die Bürger, die sich gegen seinen Raubzug nicht wehren können, systematisch durch Steuern ausplündern kann.
Hallo,
vielen Dank für Ihr Lob.
Die staatlichen Liegenschaften gehören der Allgemeinheit – also den Bürgern.
„Den Staat“ unabhängig von den Bürgern gibt es in einer Republik nicht.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Den Bürger, von dem Sie hier mehrfach sprechen, gibt es nicht. Was es gibt sind Untertanen und Obrigkeit. Die wenigen, die anders ticken, spielen keine Rolle. Sie mögen sich in kleinen Zirkeln austauschen, einzelne finden sich auch hier bei TE oder der Achse des Guten, aber eine Rolle für die Gesellschaft spielen sie nicht. Adenauer hatte zweifelsohne recht mit dem was er Ihrem Zitate nach 1946 gesagt hat. Allein, er und seine Partei und dahinter die Westalliierten haben auch nur die alte Obrigkeit durch eine neue, ihre eigene nämlich, ersetzt. Und 9 von 10 der Menschen, denen ich in meinem Leben begegnete, sind glückliche und dankbare Untertanen der jeweils herrschenden Obrigkeit. Das hindert sie nicht, regelmäßig über diese Obrigkeit zu schimpfen, wie es schon Bismarck treffend bemerkt hat. Aber spätestens wenn es zur Wahlurne geht, sind sie wieder brav. Sie wählen bevorzugt das, von dem sie glauben, daß es aus der Wahl als Sieger hervorgeht. Auch wenn es bei einer geheimen Wahl völlig irrelevant ist, hätten sie sonst ein schlechtes Gewissen. Ich sehe für dieses Volk keine Hoffnung.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Tatsächlich ist Obrigkeitshörigkeit leider ein zutiefst deutscher Charakterzug.
In anderen Ländern wäre ein Roman wie „Der Untertan“ nie geschrieben worden.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Oh bitte, keine Ursache, gern geschehen. ?
Daß es genetisch bedingt ist, schließe ich aus, dazu sind die Völker Europas zu sehr durchmischt worden in den letzten 2000 Jahren. Es muß etwas mit unserer Persönlichkeisentwicklung, also der frühkindlichen Bindungserfahrung zu tun haben. Und das wird über viele Generationen tradiert. Wer mit 4 Jahren Untertan ist, ist es auch mit 40, so meine These. Und dieses Untertanenkind macht wenig Probleme, eckt selten an und „macht seinen Weg“, wie es so treffend heißt. Wohin dieser Weg jedoch führt, entscheiden andere, im Zweifel die Obrigkeit.
Bei der ganzen Idee kommt ein Problem auf – der Staat hat bereits seit Jahren die noch verbliebenen Realsteuerzahler geschröpft und abseits von Großfinanz und -konzernen sämtliche Rücklagen vernichtet. Zugleich bekommen Geschäftsführer, Selbständige etc. keinen Cent Kurzarbeitergeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen – müssen aber eben auch von etwas leben und verringern ihren (finanziellen) Rückhalt noch weiter. Bis hin zur Geschäftsaufgabe, Hausverkauf,… Und solch eine Pandemie kann wohl kaum unter unternehmerisches Risiko fallen weil völlig unvorhersehbar und zusätzlich auch noch unbeeinflussbar durch eigenes Handeln – und wird so auch nicht im Gewinnzuschlag abgebildet werden. Wie auch? Verzicht des Staates auf Einnahmen und Rückzahlung von Steuern wäre eine richtig gute Möglichkeit, um laufende Zahlungen in coronabedingt umsatzlosen Zeiten abzufedern. „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein es fehlt der Glaube.“
Ich hätte da den einen oder anderen Mieter dem Restle die Miete zahlen könnte.
Und wofür braucht man eigentlich den Staat in seiner anmaßenden Ausprägung?
Jusitz – Shariarichter
Polizei – Shariastreife
Feuerwehr – wird am Einsatzort selbst bekämpft
Bundeswehr – welche Bundeswehr? Sind die alle an der Grenze zur Türkei oder werden die einfach nicht eingesetzt?
Gesundheit – die Alten leben eh schon zu lange ….
Wirklich brauchen wir ja doch nur Leute wie Restle damit sich jemand über stimmende Frakenews aufregen kann.
Was Sie zur Zeit bewundern können, ist ein aufgeblähter ineffizienter infantiler Staatsapparat,der keine Träne wert ist, wenn er in dieser Form verschwindet.
Die Folgen werden wir Steuerbürger bald präsentiert bekommen – da werden uns die Augen tränen. Dagegen sind die Einschränkungen der Bürgerechte Penuts !!!
Senni:
Das hängt von uns ab. Das „Vater Staat“ ihr beschriebens Scenario versuchen wird ist klar. Aber bei „Vater Staat“ gibt es jede Menge Einsparmöglichkeiten, angefangen bei der Größe des Bundestages, den Abgeordneten-Diäten einschl. der – überhöhten – Pensionszusagen, die Zahlungen an NGO’s (Antonio-Amadeus-Stiftung bis Antifa), EU-Beitrag, ÖRR, und, und, und.
Wir Steuerzahler müssen Druck m,achen, daß es zu einer massiven Steuersenkung für uns kommt und den Wasserkopf namens „Staat“ zum Sparen zwingen.
Ich kann Ihrem Artikel nicht ganz folgen. Der Staat, das sind zunächst mal wir alle. Das, was Sie in Ihrem Artikel als Staat bezeichnen, ist die Regierung mit ihrem Behördenapparat. DAS ist nicht der Staat… Und – bei aller Staatskritik – woher soll denn die Kohle kommen, wenn nicht vom Bürger?
Die Corona-Krise sollte Ihnen klar machen, das es wichtigeres und nützlicheres gibt als Gender-Gaga, Vogelschredder und Weltsozialamt.
Hallo Herr Kuttlich,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Der beschreibt einen Idealzustand („der Staat sind wir alle“). Im Text versuche ich zu zeigen, dass wir in diesem Zustand nicht leben.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Zumindest das Homeland NRW ist leistungsfähig.
Der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangssperre ist fertig.
Die Spacken schaffen es aber nicht Schutzkleidung nach Heinsberg zu liefern.
Ich Wette die Sachen kommen schneller aus China als aus Düsseldorf.
Die Wette haben Sie gewonnen.
Das mit dem Bußgeld wird sicher so erfolgreich, wie der Flyer für Hochzeitskorsos. NRW ist mit Lasche voll vorne dabei.
Der Staat verteilt nicht nur interpersonell um (der größte Teil bleibt bei ihm), sondern auch intertemoprär. Das ist m.E. das Perfide wann „die 0 nicht mehr steht“. Also die jetzige Mehrheit kann nur hoffen, dass der eigene Nachwuchs wiederum in der Mehrheit ist. FIAT-Money macht es möglich.
Zustimmung, aber wir wissen, dass es hierzulande voellig anders kommen wird. Davon abgesehen erfüllt dieser Staat seine tatsaechlichen, originaeren Aufgaben seit Jahren nicht mehr oder nur noch ansatzweise und das auch noch vorsaetzlich. Aber auch hier sehe ich keine Proteste, geschweige denn Widerstand. Lass fahren dahin….
Hallo,
vielen Dank für Ihr Lob.
Ihre Prognose hat einiges für sich. Leider.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch