Sind in der Krise alle Mittel erlaubt? Heiligt der Zweck die Mittel? Darf in der Not jedes Gebot gebrochen werden? Oder gibt es auch Grenzen? Der deutsch-britische Liberale Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsfeld in einem bemerkenswerten Interview mit der ZEIT im Jahr 1993 in kluger Weise ausgelotet. Dahrendorf stellt dort fest, er habe sich „nie anfreunden können mit dem sogenannten Prinzip Verantwortung, das uns dazu veranlassen soll, die Freiheit jetzt einzuschränken, damit künftige Generationen sie wieder haben. Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“
Wenn die Regierung jetzt eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt, dann stellen sich diese Fragen überdeutlich. Laut dem Gesetzentwurf soll das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung beschlagnahmen, Verkaufsverbote aussprechen, Produktionsstätten schließen oder diese zu Umstellung der Produktion veranlassen können. Über Erlasse des Ministers können Teile des Sozialgesetzbuches und der Selbstverwaltung ausgesetzt und die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit der Bürger eingeschränkt werden. Gegenüber den Ländern sollen Einzelweisungen erteilt werden können, die „zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland dringend geboten sind“. Zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen von erkrankten Personen konnten im Ursprungsentwurf sogar technische Mittel eingesetzt werden. All das geschieht in der Notsituation der COVID19-Pandemie und soll vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat im Schnellverfahren verabschiedet werden.
Doch gerade in Krisensituationen darf der Rechtsstaat durch die Demokratie nicht ausgehebelt werden. Historisch gibt es dafür genügend Beispiele, wie ursprünglich einmalige Eingriffe einen Dauerzustand etabliert haben. Wer garantiert uns, dass dies hier nicht auch der Fall ist? Die gesetzlichen Änderungen sind nicht einmal befristet. Eine parlamentarische Kontrolle ist weder im laufenden Prozess noch im Nachhinein vorgesehen, lediglich ein Bericht über „Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert-Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden“ sind in einem Bericht an den Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2021 vorzulegen.
Die Einschränkung des Grundrechtes der körperlichen Unversehrtheit hält wahrscheinlich einer verfassungsrechtlichen Überprüfung gar nicht stand. Wenn beispielsweise Pflegepersonal, Ärzte oder sogar Patienten gegen ihren Willen behandelt oder geimpft werden, mit Methoden oder Wirkstoffen, die bis dahin nicht ausreichend getestet und erprobt wurden, dann hat das Individualrecht der körperlichen Unversehrtheit seine Wirkung verloren. Menschen sind keine Testobjekte, die gegen ihren Willen zu einem höheren Ziel geführt werden dürfen.
Kein Zweifel: die derzeitige Pandemie erfordert entschlossenes Handeln, denn es geht um Menschenleben. Doch es muss immer auch um Menschenwürde gehen, das wussten schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. Die wichtigsten Garanten dieser Menschenwürde sind individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes trägt diesem Aspekt zu wenig Rechnung. Es ist nicht verhältnismäßig, die Freiheit einzuschränken, um einem „höheren Ziel“ zu erreichen. In dieser Zeit sind parlamentarische Kontrolle und der Rechtsstaat wichtiger denn je. Wie schon Dahrendorf in jenem Interview sagte: „ich bin nach wie vor der Meinung, und vielleicht verschärft der Meinung, daß eine Welt, in der nur Zwang und Anreize menschliches Verhalten regieren, keine Welt ist, in der man gerne leben möchte.“
@„Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“
Die Angst, dass eine Maßnahme für einen bestimmten Zweck mit dem Beginn eines allgemeinen und ausufernden Trends gleichzusetzen ist, ist nicht nur extremistisch, gleichmacherisch und paranoid sondern vor allem auch nicht liberal-ergebnisoffen, weil er damit eine bestimmte Art von Lösungsoptionen für jeden einzelnen Fall systematisch ausschließt, obwohl darunter die optimale Lösung sein kann.
Der Rechtstaat ist schon vor langer Zeit untergegangen. Nur wird das momentan von Jahr zu Jahr immer mehr Menschen klar. Defakto gibt es bereits ein Mehrklassenrecht, dass je nach Situation komplett unterschiedlich angewendet wird.
Gerüchteweise konnte man hören, dass der FDP mit einem Ausschluss aus Koalitionsregierungen in Bundesländern gedroht wurde, wenn sie nicht Kemmerich zum Rücktritt bewegt. War eine solche Drohung justitiable Nötigung ? Warum hat die FDP nicht geklagt ? Von Politikern wird der Rechtsstaat nur verteidigt wenn sie auch alle Normenkontroll- und Verfassungsklage-Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Führende Verfassungsrechtler wurden und werden nicht müde, auf die drohende, teilweise schon erfolgte Erosion unseres Rechtsstaates hinzuweisen, es hat kaum jemanden interessiert, ganz im Gegenteil. Nun kommt Corona als willkommenes Vehikel für Machterhalt und Machtausbau auf Kosten der Bürger und ganz im Sinne Merkels und ihrer links-grünen Gefolgschaft.
Der Rechtstaat ging nicht erst 2015, sondern schon 2010 unter, mit „Eurorettung“ und 2011 mit „Fukushima“ aka „Energiewende“. Die FDP hat bei beiden mitgemacht, Herr Schäffler! 2015 war dann die logische Folge, nur nicht mehr mit der FDP. „Corona“ ist eine ganz andere Baustelle. Bei „Corona“ geht es um verzweifelte Maßnahmen, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems abzuwenden.
Bärbel Bohley hat es geahnt. Sie sagte: „… die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ Nachzulesen hier: https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
(IfSG, §28): „Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.“
Ein untergeordnetes Gesetz will ein höheres „verfassungsmäßiges Recht“ aushebeln?! Lächerlich!
Die gesamte Bevölkerung als „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“ anzusehen ist ebenfalls mehr als fragwürdig.
Daß diese Krisenlage von einer total inkompetenten und diffus
„handelnden“ Politikerkaste bis zum Gehtnichtmehr mißbraucht
wird, darf nicht überraschen. Die machen jetzt schnell noch einen
auf Schiller: Hier vollend ich’s, die Gelegenheit ist günstig. Man kann
längst die allzu vielen und allzu großen Lücken in den Regalen der Verbrauchermärkte als ein Abbild dieses Personals interpretieren…
als deren Spiegelbild sozusagen. Aber nicht den Mut verlieren, denn
reichlich vorhanden, d.h. ohne Lieferschwierigkeiten, sind dagegen
nach wie vor Artikel wie Täuschen, Tricksen, Bauernfängerei.
Das ist selbstverständlich alles sehr richtig, Herr Schäffler, leider weiß das die Leserschaft von Tichy schon längst. Wenden Sie sich bitte an einen Bundestagsabgeordnteten Ihrer Wahl, vielleicht einer liberalen (hüstel) Partei? Ich bin schon ganz gespannt auf den beinharten Widerstand!
Ach, keine Sorge um den Rechtsstaat, jener alter Prägung ist schon lange tot, mausetot. Der heutige ist schon noch ein Rechtsstaat, irgendwie, der Bürger kann immer noch alle Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Was ihm das nützt, gar nichts, selbst das BVG gibt liebend gern an den EuGh ab. Urteil irgendwann und wertlos.
Das Konstrukt der Merkelkratie wird weiter gefestigt. Da wird noch einiges auf uns zu kommen. Jeder, der die schärfsten Maßnahmen ergreift, wird nicht hinterfragt, sondern als nächster Kanzler oder als harter Hund gefeiert. Das ist wie lachend in die Kreissäge laufen! Hurra!!!!
Wir haben zwar ein Notstandsgesetz, doch von dem höre ich nichts. Man tut so, als gäbe es das gar nicht, weil diese Regierung sowieso gesetzlos regiert, nicht erst seit 2017, als sich angeblich die Grenzen gar nicht schützen liessen und die man gar nicht schliessen dürfte, weil Schengen blablabla, die nun jedoch ganz umstandslos sogar für EU-Bürger dicht sind.
Diese Gesetzlosigkeit ist gewollt, anders kann man nicht schliessen.
Die Notstandsgesetze sind noch viel zu demokratisch, die sehen Beschwerden, parlamentarische Kontrollen und sogar ein Recht auf Widerstand vor – Weg damit! Durchregieren! China als Vorbild, als Krisenmanager!
Kommen sie damit wieder durch, ist der Dammbruch , so fürchte ich, fast unaufhaltsam, der uns tatsächlich in eine DDR 2.0 treiben soll.
Was war das damals ein Geschrei von linksgrüner Seite, als es um die Vertraulichkeit von AIDS-Tests ging: Auf keinen Fall positive Ergebnisse an Behörden weiter geben! Strikte Anonymität! Geht gegen die Menschenwürde, wenn jemand als HIV-Positiv registriert wird! Nichts unterbinden! Wenn diese Person weitere infiziert, müssen wir das in Kauf nehmen, das Individualrecht geht vor!
Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Seit Linksgrün meint, ihnen würde der Staat gehören und die Menschen dazu, werden die Schafe getrieben, wie es den Hirten passt.
Ein vereintes Deutschland auf dem Weg zum Stalinismus? Anders kann man die Entwicklungen in diesem Land nicht mehr deuten. Zumindest nicht dann, wenn man nicht zum Gesinnungsjournalismus gehört. Rechtsstaatlichkeit ist längst vorbei. Wenn eine Bundeskanzlerin Verträge (wie Schengener Abkommen) einfach aussetzt, warum sollen sich andere an Recht und Gesetze halten?
Ach Herr Schäffler, Ihr Wort in Gottes Ohr, aber die politische Mehrheit wird die Pandemie zur Stärkung von Zentralismus und Sozialismus nutzen. Sonst wären Sie Vorsitzender einer neuen Volkspartei…
Den Rechtsstaat, den Sie meinen, werter Herr Schäffler, den gab es mal. Alle hohen Gerichtsbarkeiten, inkl. Verfassungsschutz sind systemdienerisch besetzt. So zumindest meine subjektive Wahrnehmung. Dazu kommt, dass einige nationalen Angelegenheiten zur juristischen Entscheidung bereits jetzt schon nach Brüssel abgegeben worden sind. Ja, es geht schon viel weiter, man wartet in Berlin sogar darauf, was Brüssel für Ideen hat und setzt diese ohne Not schon in vorauseilendem Gehorsam um. Wenn nicht innerhalb kürzester Zeit das derzeitige Konstrukt EU durch ein Neues ersetzt wird, können wir den von Ihnen beschrieben Rechtsstaat in die Tonne treten. Wir sind (und das meine ich emotionsfrei) schon sehr weit in einer Deutschen Demokratischen Republik (Sozialismus) angekommen. Der Michel schläft halt gerne und fühlt sich geborgen, wenn er von Mutti betreut wird.
Freiheit heißt nicht völlige Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit, wie es manche Corona Party Feierer oder Tirol Schifahrer an den Tag gelegt haben. Allerdings wurden diese auch damit beschallt, dass Corona nur eine „bessere Grippe“ sei. Also Versagen der Medien und der Problemaussitzer, die wir als Regierung haben.
Die Eingriffe in die Freiheit müssten rechtlich so terminiert sein, dass sie nicht missbraucht werden können (von wem wohl!)
Angesichts des Aggierens unserer Politkaste muss man sich um den „Rechtsstaat“ und die Freiheit keine Sorgen mehr machen. Die sind schon längst am Willkür DDR Fieber krepiert.
Völlig richtig, jetzt werden im Spiel auf Zeit nicht nur in der Finanzpolitik alle Hemmungen fallen und alle noch geltenden Regeln gebrochen, um das an sich marode Finanzsystem noch so lange wie möglich zu stützen und aufrecht zu erhalten. Wir werden uns noch wundern, wie die uns rannehmen und die Daumenschrauben anziehen werden, rechtlich und finanziell. Das wird bis zur Bargeldabschaffung gehen. Natürlich nur unter dem Vorwand, Bargeld könnte ja Infektionsträger sein usw. Da kommt noch einiges auf uns zu. Die sind skrupellos, wissen viel besser als wir, wie es um Staatsfinanzen, die Weltwirtschaft etc. steht und wollen natürlich auch sich selbst retten, in dieser rein materiellen Welt. Das sind Menschen, die ihre eigenen Vorteile und Privilegien, ihr Vermögen und ihre damit zusammenhängende pers., polit. und wirtschaftl. Macht nicht verlieren wollen. Oder glaubt jemand, diese Leute, egal ob Wirtschafts-oder Finanzmilliardär und die korrupten, aber privilegierten Politiker wollen auf ihren Status, auf ihr Vermögen etc. verzichten? Da sind neben handfesten politischen Aspekten auch knallharte ganz pers. Interessen vorhanden. Das Volk ist für all diese Leute immer nur Spielball. So war es von Anbeginn bis heute und so wird es immer sein.
Natürlich bleiben berechtigte Zweifel, ob das nicht ein Dauerzustand wird. Bestes Beispiel: Aus dem Solidaritätszuschlag wurde eine dauerhafte Reichensteuer! Traue niemals dem Staat……….
Womit wir auch beim eigentlichen Zweck der ganzen Übung wären.
Es geht immer! um Menschen(leben); manchmal mehr, manchmal weniger.
Die Grenzen werden „situationselastisch“ von den Un“Verwantwortlichen“immer willkürlich gezogen.
Alleine die Hyperaktivitäten der Politiker, egal wo man hinsieht, zeigen, daß deren Handeln weniger von Rationalität, vielmehr von Effekthascherei und Pseudoaktivität getrieben sind, zumindest meiner bescheidenen Meinung nach.
In Österreich wird schon gemunkelt, daß dieses Wochenende explizit! eine Ausgangssperre eingeführt werden soll. In einem Interview mit dem Nationalratspräsidenten gab dieser freimütig zu, daß einige, vergangenen Sonntag beschlossene (Not)Gesetze zeitlich nicht befristet sind. Der Journalist verabsäumte natürlich, nachzufragen.
Ich neige mehr und mehr der Ansicht zu, daß hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird! 🙁
Hier wird neben der überaus ernsten Pandemie auch , im Schatten des Corona Hypes, die Megablase uns das Ende der Fiat Währungen mit abgewickelt, beides Themen die für sich schon für Revolution und Krieg ausreichen.
Schuld an allem ist jetzt Corona …
Notsituation? Wegen einer besseren Grippe werden die umfassendsten Grundrechtseinschränkungen seit der NS-Diktatur verhängt, und das intellektuell unauffällige Lieschen Müller klatscht dazu Beifall. Das steht doch in keinem Verhältnis! Da fällt mir nichts mehr zu ein, da wird mir nur noch schlecht. Die Sache stinkt doch zum Himmel (siehe Prof. Bhakdi, Prof. Mölling, Dr. Köhnlein, Dr. Wodarg usw.) Ich habe heute erst mal mein Geld von der Bank geholt. Komisch, daß Länder wie Japan, Schweden und Südkorea die angebliche „Notsituation“ gar nicht mitmachen.
Gerade jetzt zeigt sich, was hinter in ihnen wirklich steckt. Bei Menschen, Politikern und deren Schnittmenge. Jetzt lassen viele die Katze aus dem Sack und zeigen ihr wahres Gesicht. Gerade jetzt gut zu beobachten.
Was die Leute Ihnen zeigen und was Sie beobachten ist nicht unbedingt dasselbe.
Wie sieht z.B. mein wahres Gesicht für Sie aus, wenn ich mir keine Sorgen um Corona mache?
Ist es die dumme Fratze eines egoistischen Auswuchses der Spaßgesellschaft oder das Gesicht eines vernünftigen, rationalen Zeitgenossen, der sich nicht von unbegründeter Panik oder irgendwelchen Hypes anstecken lässt?
Rechtsstaat? Wo?
Ich sehe auch mit Bedenken, dass sich jetzt (weitere) Abläufe einspielen oder beschleunigen könnten, die ich nicht positiv sehen würde.
Beispielsweise:
a) Bei Zahlungen wird jetzt verstärkt Kartenzahlung propagiert. Das könnte der Lobby, die am liebsten Bargeld abschaffen möchte, Aufwind geben.
b) Die Vereinzelung der Arbeitnehmer, verbunden mit negativen sozialen Folgen aber auch Schwächung der Durchsetzbarkeit berechtigter Interessen könnte zunehmen.
Oder anders ausgedrückt: Mehr HomeOffice kann auch negative Effekte haben.
Ist unvermeidlich. Mastercard, Visa, PayPal und Square Aktien kaufen. Sind jetzt alle richtig geprügelt worden und werden mittelfristig alle von Corona nur profitieren. Bei allen sind 100% auf Sicht von zwei Jahren drin (gerechnet vom gestrigen Tief), bei Square vielleicht sogar schneller.
Nur zu Erinnerung : Das, was man als Rechtsstaat bezeichnet, existiert de facto und partiell auch de jure nicht mehr, unbeschadet des Umstandes, dass – wie es zu Beginn auch Diktaturen machen – Legalität geschaffen wird, nicht zu verwechseln mit Legitimität und nicht zu verwechseln mit dem nicht positiven Recht, um das es ja bekanntlich auch gehen soll. Auch hierzulande gibt es bereits eine Fülle von (Selbst) ermaechtigungen fuer die Exekutive oder genauer der Autokratin, die sich ihre Entscheidungen danach billigen laesst. Mit Recht oder Rechtsstaatlichkeit hat das Nichts zu tun und exakt dieses wird sich dank Corona natuerlich fortsetzen und intensivieren. Hier sollte man sich nun endlich von der immer noch grassierende Naivität loesen. Otte und Krall sagten es, andere auch, und warum man glaubt, dass durch oder nach Corona die Dinge bei denselben MachthaberInnen „plötzlich“ auf wundersame Weise ganz anders laufen, erschließt sich mir nicht, zumal dieses Volk das Alles mehrheitlich goutiert oder sogar noch bejubelt. Das war es.