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Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Bund schnürt ein gewaltiges Hilfspaket

21.03.2020

| Lesedauer: < 1 Minuten
Mit einem gewaltigen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", finanziert durch Neuverschuldung, wird der Bund Unternehmen durch die Coronakrise helfen. Die Schuldenbremse ist passé.

Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten, werden deutlich größer ausfallen, als noch vor wenigen Tagen erwartet wurde. Das Handelsblatt, dem ein Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) vorliegt, der am Montag im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, schreibt von insgesamt 600 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro, das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2019 beträgt 3436 Milliarden Euro. Der WSF entspricht also in seinem Umfang mehr als einem Fünftel der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung.

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Der WSF soll vor allem ermächtigt sein, wie das Handelsblatt aus dem Entwurf zitiert, „Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen“. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten dürfe aber längstens fünf Jahre sein. Diese Laufzeitbeschränkung und der Betrag sind aber offenbar noch nicht völlig sicher. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist von nur 356 Milliarden für diese Zwecke die Rede.

Sicher scheint aber nach Angaben des Handelsblatts und der FAZ, dass weitere 100 Milliarden Euro für direkte Beteiligungen, also (Teil-)Verstaatlichung von Unternehmen, und nochmals 100 Milliarden Euro der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Kredite als Liquiditätshilfe bei Zahlungsschwierigkeiten bereitgestellt werden sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu diesem Fonds, den der Bundestag noch in der kommenden Woche in Form eines Nachtragshaushalts verabschieden soll, der Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.“ Es zeige sich nun, „wie handlungsfähig unser Staat ist“. Daran, dass der deutsche Staat fähig ist, große Geldbeträge auszugeben, hatte allerdings bislang auch kaum jemand gezweifelt.

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25 Kommentare

  1. Da man nicht weiß, wie lange das ganze dauert, wäre es doch das einfachste, der Chef kündigt einfach allen und macht so lange zu. Die Leute melden sich arbeitslos und gut. Wenn die Wirtschaft wieder anläuft, kann der Chef seine Leute anrufen, ob sie wieder anfangen wollen, dann geht es weiter. Selbst die Länder machen es so. Da werden Lehrer von Schuljahranfang bis Schuljahrende beschäftigt und können sich im Sommer arbeitslos melden.
    Saisonarbeiter haben es auch nicht besser. Die haben Arbeit solange es welche gibt, dann ist Ende.
    Ob die Leute jetzt mit 60 oder 67 % Kurzarbeitergeld zu Hause sitzen, oder sich Arbeitslos melden.
    Ich denke mal das viele von denen die wenig Geld verdienen, vom Kurzarbeitergeld nicht mal mehr die Miete bestreiten können. Da wäre sich Arbeitslos melden doch sicherer, wenn das Geld zu wenig ist, müsste für die Leute doch Hartz 4 besser sein. Da haben die Miete und Nebenkosten vom Amt und noch Geld zum über die Runden kommen. Leider sind die Informationen diesbezüglich auch sehr dürftig. Der sonst schuftende Steuerzahler kann sich jetzt durch einen ganzen Wald Informationen arbeiten. Da wäre seitens der Regierung mal ein einseitiges Din A4 Blatt geeignet, welche die Möglichkeiten und Verfahrensweise klar aufzeigt.
    Wenn sonst Firmen geschlossen haben, da hatten die schon Wochen vorher ein Team vom Amt im Haus, die haben da gleich vor Ort alles geregelt, damit dann nicht 600 Leute auf das örtliche Arbeitsamt strömen. Man kann doch jetzt nicht bei jedem einzeln Vorsprechen und Antragstellung verlangen ? Sowas muss für jeden Betrieb gleich in Serie gemacht werden, dann ist das ein Durchlauf und die Leute bekommen schnell Hilfe.

  2. Wer die Zeche bezahlt, entscheiden wir später, hat Scholz wohl gesagt. Da sind die Alternativen wohl recht begrenzt. Aber so weit schaut man nicht in Krisenzeiten.
    Ist wohl auch nicht so wichtig, die fetten Zeiten dürften jedenfalls vorbei sein. Und als Sozialamt für Armutsmigranten hat sich das Land auch erledigt.

    • Adios Weltsozialamt? Irrtum! Das kommt halt „on top“. Das Problem hierzulande ist daß der Tipping Point in der Relation Anteil Nettosteuerzahler vs. Handaufhalter alle Couleur zu Ungunsten derjenigen überschritten wurde, die diesen Saftladen noch halbwegs am Laufen halten! Corona ist der feuchte Traum aller Weltenretter und Sozialistenträumer, die rote Gießkanne wurde gerade eben bis zur Oberflächenspannung aufgefüllt und wird nun an alle „Bedürftigen“ ausgeschüttet. Mietzahlungspflicht adieu! Es brechen alle Dämme! Insidertippfrage an alle Jungen und gut Ausgebildeten mit Fremdsprachenkenntnissen, deren KnowHow weltweit nachgefragt wird: Wenn nicht jetzt, wann dann!?

      • Wohl wahr, nur einem nackten Mann kann man nicht mehr in die Tasche greifen! Die wirtschaftlichen Folgen sind unabsehbar, die Kosten jedenfalls astronomisch hoch. Wir werden eine ökonomische und gesellschaftliche Zäsur erleben.

      • Corona beschleunigt nur was ohnehin ei getreten wäre.

      • Nur mit dem Unterschied, dass man mittels Salamitaktik die Schmerzgrenze des Brav(dumm)michels ausloten kann. Diese wird wohl brachial überschritten und eine Realität vor Augen führen, welche man bisher verdrängt und verniedlicht hat.

  3. Wirtschaft verstaatlicht. Wohlstand verbrannt. Nur noch das Zentralkomitee sagt wo es lang geht. „Gesetze“ gegen freie Meinungsäußerung und Kriminalisierung von nicht konformen Tun. Dann ist der Umbau in die zweite DDR beendet.

  4. was ich absolut nicht verstehe ist,die leute sollen sich nicht versammeln usw aber in den bahnen und bussen sitzt man unter umständen nahe bei einander wie ist das zu verstehen? malocher können sich ruhig infizieren? macht das angebliche virus halt vor bus und bahnreisende? der ganze mist ist undurchsichtig und wie immer behaupte ich,da stimmt was nicht. da wird behauptet..im zug sich anzustecken ist die gefahr nicht höher als wo anders,, wie bitte? halte ich 2 meter abstand sind die züge mit nur 30% der normalen menge gefüllt.. solange solch ein mist verbreitet wird,glaube ich nichtmal 50% der ganzen korona geschichte.

  5. Ein Ausweiten der Sozialstaates und Alimentation bei gleichzeitiger Verminderung der Industrie, welche hier Wohlstand und soziale Sicherheit geschaffen hat wird nicht funktionieren. Hier sind Grenzen und wenn diese Überschritten werden, wird es sehr schwierig. Man sollte doch wissen wie so etwas ausgehen kann.

  6. Die Krise hätte zeigen können welche Unternehmen haushalten können und welche nicht.

  7. Wenn ich schon höre Betriebe verstaatlichen…
    Welcher staatliche Betrieb bekommt denn was auf die Reihe ? Der BER vielleicht ? Die HSH Nord Bank ?
    Staatliche Betriebe funktionieren doch ohne den Betriebsstoff, der aus dem Steuerzahler gepresst wird, überhaupt nicht. Man muss sich nur ARD und ZDF ansehen, da sitzt man in der ersten Reihe, wie sich die Taschen gefüllt werden.
    Das gibt dann wieder schöne Versorgungsposten für Amigos. Der Malocher kann die Zeche zahlen.
    Bin mal gespannt ob Merkels Armutszuwanderung nach Corona auch noch weiter geht. Dann kann es ja an Geld nicht mangeln.

    • Die Regierung braucht doch die VEB’s. Wo sonst sollen die ganzen Refugees künftig arbeiten. Ein normaler Wirtschaftsbetrieb hat doch keine Verwendung für die.

  8. An echte Hilfspakete glaube ich nicht! Meiner Frau haben sie schon Anfang letzter Woche das Geschäft zu gemacht. Ihr altes Geschäft (2 KM entfernt) mit neuen Besitzern hat aber bis heute noch geöffnet. Also auch hier mal wieder reine Willkür. Eine Kundin meiner Frau arbeitet bei der zuständigen Behörde, und laut ihrer Aussage gibt es momentan noch keine Hilfen die wirklich beantragt werden können. Und im Raum stehen zuerst Hilfen für große Betriebe. Bei den Kleinbetrieben wird am Ende des Tages nichts ankommen! Das ist die inoffizielle Aussage einer Dame die für diesen Staat arbeitet! Übrigens sind die Stellen die Corona Test durchführen in unserem Bezirk vollkommen überlastet, in den Läden sind die Regale leergeräumt und die Corona Fälle haben sich in unserer Region von Freitag bis heute verdreifacht. Wo also greifen die tollen Maßnahmen, die die CDU in den Umfragewerten grade nach vorne bringen?

  9. Ich vermute…Geld werden nur die bekommen, die eh schon genug haben….mal sehen wer mir da so einfaellt…Lufthansa, Tui, Automobilbranche…restlicher DAX und MDAX…Banken natuerlich….wer glaubt vom Kuchen als Kleinunternehmer was abzubekommen…ist doch eher naiv. Schon die Antraege werden so gestaltet sein, dass man ohne Dr. jur. da gar nicht durchfindet…ganz geschweige vom Zuteilungsprozess….das dauert. Man erinnere sich an die Oder Flut und die UNBUEROKRATISCHE Hilfe….

  10. Meine Umfrage bei FB hat gezeigt, dass niemand glaubt, dass dieses Geld beim kleinen Mann ankommt. Und alle wissen, dass es der Mittelstand sein wird, der das Ganze bezahlen wird. Jetzt haben sie es endlich geschafft, unser Land auf den Stand der DDR zu pushen. Bravo.

    • Ihre Umfrage bei FB hat also etwas gezeigt… Mein Gott, wie kleingeistig manche Menschen doch sind.

  11. Ich gehe davon aus, dass die AWO den grössten Brocken des Hilfspaketes bekommt. Jetzt brechen alle Dämme. Linke dürfe nun das, was sie am liebsten tun : hemmungslos, gnadenlos,rücksichtlos Staatsknete zu verbrennen, nur um als „Retter“ sich präsentieren zu können.

    • Für diese katastrophale Grammatik erhalten Sie auch noch Daumen nach oben. Armes Deutschland. Und AWO bekommt den größten Brocken… Manche Menschen sind echt ziemlich kurz hinterm Pony…

    • Man kann die AWO wegen etlicher Skandale berechtigterweise
      kritisieren. Was Sie hier schreiben ist aber soweit weg von der
      Realität, das ich über die Veröffentlichung überrascht bin.
      Es zeigt allerdings etwas postives, auch solche Kommentare
      werden veröffentlicht. Ein Plus für TE im Gegensatz zu anderen
      Medien.

  12. Was zum Teufel sollen wir dann in Zukunft in der staatlichen gruensozialitischen Planwirtschaft des Kernenergie und Co2 Verbot Umfeld kaufen und produzieren?!

  13. Die ganze Kohle die jetzt angeblich ausgeschüttet werden soll, die wurde ja vorher dem Steuerzahler abgeknöpft, oder kommt aus der Notenpresse.
    Für Merkels Grenzöffung mit dem freundlichen Gesicht zeigen, wurden seit 2015 250 Milliarden verplempert und Europa ins Chaos geführt. Jetzt sind nicht mal notwendigste Mittel da, den letzten Rest hat Heiko Maas verschenkt.
    Aber der mit dem seltsamen Blick meinte Deutschland ist gut vorbereitet. Diese Politiker haben die Kohle verbrannt und für Migranten verjubelt, so sieht es aus. Nicht mal notwendigste Mittel waren auf Lager, oder werden schon gar nicht mehr in Deutschland hergestellt. Was wir früher hier mal alles hatten, wurde mit der EU Erweiterung alles schön verteilt. Grenzen hatten nicht nur den Vorteil, sich vor Armutszuwanderung und Kriminalität zu schützen, auch gefährliche Krankheiten konnte man so abwehren.
    Wir leben nicht im besten Deutschland aller Zeiten, der ganze Laden wird von Versagern geführt. Bis vor kurzem war der Parteivorsitz noch wichtig, Klimawandel und Co2 Steuer. Selbst ein Migrationsgipfel musste noch sein.
    Wie ein Schimmelpilz kommt jetzt ein Virus daher und zeigt auf, wie zusammengespart hier alles wurde, wie seit Jahren falsche Prioritäten gesetzt wurden.
    Auch wo für Geld gezahlt wird, wie diese EU, völlig nutzlos.
    Uschi kann sich ihren Green Deal auf ihren Schreibtisch stellen, das Geld wird nicht mehr vorhanden sein nach Corona. So stellt sich raus wie unnötig selbiges war.

  14. Dann wollen wir mal hoffen, dass den großen Ankündigungen auch Taten folgen, und zwar möglichst unbürokratisch und schnell, sonst erkennen wir unsere vertrauten Städte in einigen Wochen nicht mehr wieder!

  15. Scholz & Co sind doch nur Maulhelden, ja bei Lufthansa werden Hilfen ankommen (Man will ja seine first class Freiflugscheine erhalten) Aber da wo das Geld dringend gebracht wird wird es nicht ankommen, da verlassen sich die Bonzen auf ihre alles erstickende Bürokratie..

    • was machen mittlere und kleinbetriebe? meine frau arbeitet als frisöse 450 euro job im 4 mann betrieb,der ist schon zu,weil keiner mehr kam. kann von glück sagen,dass ich bei der stadtverwaltung arbeite.diese ganzen hiobsbotschaften sind doch gar nicht mehr richtig zu verarbeiten.eventuell kommt es am ende so,dass keiner mehr geld hat ,ist das so gewollt? wie ich irgendwo gelesen hatte.

  16. Da ist irgendwas ganz gewaltiges im Busch.

    Ein untrügliches Zeichen dafür kann man ganz einfach am TV-Programm erkennen.
    JEDEN Tag die letzten Wochen sendeten die ÖR Sendeanstalten allabendlich um
    20:15 Uhr ein Corona-Extra-blablabla.

    Kaum sitzen die Leute jetzt zuhause und fragen sich wie es denn nun aussieht und
    weitergeht? Nichts. Keine Sendung zum Thema, sondern Standart-Blödsinn-Programm.
    (Nicht das ich mir relevante Informationen bei ARD und ZDF noch holen würde)

    Anders ausgedrückt:
    Panik geschürrt, Ziel der Einschränkung bereitwillig mitorganisiert,
    Übergang zum Alltag. Information: nicht von uns

    Ein Komplettversagen auf ganzer Linie. Auftrag nach dem Willen von Oben erfüllt
    und jetzt wars das dann eben. Am Ende heißt es dann:
    Mit dem Ganzen hatten die ÖR-Sendeanstalten doch nix zu tun.

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