<
>
Wird geladen...
Auch diesen Test nicht bestanden

Corona und Systemveränderung – Wie die EU Prioritäten setzt

20.03.2020

| Lesedauer: 9 Minuten
In der Corona-Krise offenbart die EU nicht nur ihre Unfähigkeit, sondern ihre Überflüssigkeit.

Bürokraten und ideologische Triebtäter eint eines: Es mangelt ihnen an jeglichem Feingefühl dafür, was den Menschen aktuell unter den Fingern brennt. Die einen merken es offenbar überhaupt nicht, dass ihre Themen aktuell nicht en vogue sind – den anderen sind aktuelle Themen und Probleme ohnehin egal, geht es ihnen doch grundsätzlich immer nur darum, ihr ideologisches Ziel um jeden Preis durchzusetzen.

Ein hübsches Beispiel, wie es aussieht, wenn Bürokraten auf Ideologen treffen, liefert nun, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise, ein bürokratisches Konstrukt mit der vielsagenden Bezeichnung „European Commission against Racism and Intolerance“, kurz ECRI, in der deutschen Übersetzung „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“. Die ECRI basiert auf einem Beschluss des Europarats, gilt als unabhängig, bestimmt jedoch faktisch längst die Politik der EU in Sachen Integration und Inklusion.

Die EU in existentieller Erklärungsnot

Die Europäische Union steht aktuell vor einem Problem, welches im Bewusstsein der Bürger ihre Existenznotwendigkeit grundsätzlich in Frage stellen kann. Denn in der Corona-Krise offenbart sie, wenn nicht nur ihre Unfähigkeit, dann vielleicht sogar ihre Überflüssigkeit.

Um die pandemische Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen – offiziell wird hier von „Bekämpfung“ gesprochen, und es stellt sich die Frage, wie man eigentlich eine hirnlose, organische Struktur „bekämpfen“ will – fallen die Mitgliedsstaaten der Union reihenweise auf das zurück, was im EU-Framing als „Nationalismus“ verachtet wird. Wer erwartet hätte, dass eine Föderation von Staaten und nur noch schein-souveräner Staaten ein gemeinsames Konzept entwickelt und in die Tat umsetzt, wie die Bedrohung ihrer Bürger durch einen Krankheitserreger gemeinsam abgewendet werden kann, sieht sich enttäuscht. Aus den Büros der Eurokraten kam lange Zeit nichts – dann ein paar Sprechblasen ohne Substanz. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchte dieses zu rechtfertigen, indem sie verbreitete: „Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“

Nun – immerhin eine Erklärung dafür, weshalb Politik zunehmend mehr dazu neigt, ihre Projekte nebst angehängten Staatswesen an die Wand zu fahren. Denn „Experten“ sind die Politiker, die Staaten und Organisationen führen, zumeist nur aus eigener Hybris. Die Benennung zur politischen Spitzenkraft erfolgt nicht aufgrund fachlichen Expertentums, sondern aufgrund erfolgreicher Parteikarriere, bei der Fachkenntnisse außerhalb der Eroberung und Sicherung von Macht keine Rolle spielen.

Corona entfacht nationale Instinkte

Der „Kampf gegen Corona“, erst sträflich vernachlässigt auch deshalb, weil die reale Erkenntnis, dass dessen Verbreitung neben der touristischen Reisebereitschaft auch mit globalen Wanderungsbewegungen zusammenhängen kann, wurde, als er endlich die Köpfe der Politiker erreicht hatte, umgehend auf die verachtete und zu überwindende, nationale Ebene zurückgebrochen. Im Sinne der EU-Subsidiarität, die nur noch die kommunale und die supranationale Ebene kennen möchte, wurden zuerst unmittelbar betroffene Kommunen, in Deutschland die Bundesländer, aktiv. Erst, als der Chor der unterschiedlichen und unabgestimmten Maßnahmen zum Crescendo wurde, schwante nicht nur der bundesdeutschen Staatsregierung, hier selbst aktiv werden zu müssen.

Einen vorläufigen Höhepunkte lieferte angesichts des globalen Zusammenbruchs der Wirtschaft und der drohenden Überforderung der über Jahrzehnte eingedampften, medizinischen Angebote die weitgehend inhaltsleere TV-Ansprache der Frau Bundeskanzler an ihr Volk: Seid hübsch artig und bleibt zuhause!

Dieweil ihr Minister des Auswärtigen verkünden durfte, dass die Bundesregierung nun höchstselbst nationalen Aktivismus hinsichtlich der Situation jener Deutscher entfalten werde, welche in Ermangelung verständlicher Warnungen durch die Regierung Urlaube oder anders begründete Auslandsaufenthalte angetreten hatten und nun angesichts internationaler nationaler Ein- und Durchreiseverbote irgendwo auf dieser Welt gestrandet waren. Auch hier der Rückfall auf die verpönte Ebene des Nationalen: Nicht die EU organisiert Rückholaktionen ihrer Bürger – es gilt: Der nationale Pass entscheidet, ob jemand mit einem regierungsamtlich-deutschen Charter zurück in die Heimat darf.

Die aus den unabgestimmten Maßnahmepaketen der EU-Länder notwendig abzuleitende Erkenntnis: Kommt es hart auf hart, dann wirft nur der verachtete Nationalstaat den Rettungsanker. Zumindest versucht er es, während die übernationale, angeblich doch so erstrebenswerte „Einheit“ verweht wie das Corona-Tröpfchen im Wind.

Ein unüberbrückbarer Zielkonflikt

Diese Erkenntnis schafft einen Zielkonflikt. Einen Zielkonflikt zwischen der unabweisbaren, nun wieder spürbaren Erfahrung, dass immer noch der Nationalstaat der eigentliche Träger hoheitlicher und damit bürgersichernder Aufgaben ist, und dem politischen Ziel, eben diesen Nationalstaat zu Grabe zu tragen und durch eine supranationale Identität zu ersetzen. Mit einem Male sind die „Europäer“ wieder Deutsche, Franzosen, Italiener, Polen … – denn es ist nicht die Farbe und die Aufschrift des „EU“-Passes, die darüber entscheidet, wer in den Genuss staatlicher Hilfsaktionen kommt. Entscheidend ist die Nationalität, die in diesem Pass steht.

HERRSCHAFT DER FUNKTIONäRE
SGO: Ein übernationaler Verein greift nach der Weltherrschaft
Die Länder – nicht die EU – schotten sich ab. Sie ziehen das hoch, was bei Pest und Cholera die Stadtmauer war, und geben sich der Hoffnung hin, so die drohende Gefahr auszusperren.

Deshalb wurden in überzogenem Aktionismus selbst die wenigen Flugreisenden ohne den richtigen Pass, die auf regulärem Wege nach Deutschland gestartet waren, bevor die Regierung den totalen Einreisestopp verhängte, gleichsam wie Schwerverbrecher in Kollektivhaft genommen und in der Transitzone des nicht mehr ganz so internationalen Flughafens Frankfurt kaserniert, bis ein glückliches Schicksal ihnen die Rückreise zu ihrem Herkunftsort ermöglichen könnte. Dabei hätte es doch auch ein Test auf Infektion getan, um diese nicht einmal 150 Verirrten zumindest vorübergehend menschlich unterzubringen.

Doch hier gilt – und es stellt sich die Frage, wo dieses ebenfalls noch zutrifft: Demonstrativer Aktionismus soll dem Volk staatliche Entschlossenheit vorgaukeln, während zeitgleich immer noch NGO-Schiffe, neuerlich auch unmittelbar finanziert durch staatlich eingesammelte Kirchensteuern, auf dem Mittelmeer nach Migranten suchen, die widerrechtlich ohne jegliche Gesundheitskontrolle hinter die Stadtmauern verbracht werden sollen, und während an der türkisch-griechischen EU-Außengrenze sich griechische Grenzschützer bemühen, den Sturm illegaler Invasoren auf das nun doch zur Festung mutierte Europa aufzuhalten, und dennoch nicht garantieren können, dass das totale Einreiseverbot ein ums andere Mal umgangen werden kann.

Welchen Sinn macht Abschottung, wenn der Feind die Mauer längst überwunden hat?

Man könnte nun darüber streiten, was für einen Sinn solche in sich unlogische Abschottungspolitik überhaupt macht, wenn die Gefahr ohnehin längst Einlass gefunden hat. Doch solche Fragen haben zu unterbleiben, denn auf sie folgte die nächste, die da lautete: Ist nicht das offizielle Ziel der EU, möglichst viele kulturfremde Menschen möglichst unkompliziert und möglichst unkontrolliert in ihre Länder zu holen, selbst ein ständiges Risiko, Gefahren unerkannt ins Land zu lassen?

Der Bundespräsident sprach in einem seiner Ablenkungs- und Abwiegelungsversuche davon, dass Viren keine Grenzen kennen. Einmal angesehen davon, dass Viren mangels Gehirn überhaupt nichts kennen, verschleiert diese Floskel die Tatsache, dass Viren nicht gleich einem Gottesurteil vom Himmel fallen, sondern dass sie eines Trägers bedürfen. So, wie im Mittelalter die Pest im Gepäck Reisender in die Städte kam, so benötigt auch das Corona-Virus Personen, die es hinter die Stadtmauer tragen.

Wobei – um hier keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen – diese Träger die Deutschen selbst waren, die, getäuscht durch eine krampfhaft sich nicht dem Rassismus-Verdacht aussetzen wollende Verharmlosung der Situation durch die Politik, sich gänzlich unbedarft einer Gefahr beim Kurzurlaub in Italien oder Tirol überhaupt nicht bewusst sein konnten.

Anders als jene „Verschwörungstheoretiker“, die bereits früh die pandemische Ausbreitung geahnt haben mögen, folgten die braven Bürger treulich jener Aufforderung, die Merkel in ihrer Ansprache im Brustton der Überzeugung ihrem verängstigten Volk mit auf den Weg geben sollte: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.“ Wer das tat, wurde im Zweifel zum Wegbereiter der Gefahr hinter die immer noch offenen Grenzen der Stadt, in der beispielsweise ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seinen Karnevalisten nicht Spaß und Umsatz verderben wollte, indem er rechtzeitig auf die Gefahren des kollektiven Zuprostens, Anniesens und Rumbusselns hingewiesen hätte.

Die Gefahr ist real – für die EU

Nun ist die Gefahr real. Für die große Politik jedoch steht dabei weniger das Schicksal einiger mehr oder weniger immungeschwächter Individuen im Vordergrund, sondern die Gefahr, das „große Ganze“ könnte durch die Pandemie nachhaltigen Schaden erleiden. In dieser Situation nun dokumentiert die EU-Administration das komplette Repertoire ihres Feingefühls im Kampf um den von der UN befohlenen multikulturellen Internationalismus. Während die nun plötzlich wieder ihre klassische Bedeutung zurück erlangenden Nationalstaaten – ein jeder für sich und im Zweifel jeder gegen jeden – sich ihrer eigentlichen Kernaufgabe besinnen, die eigenen Staatsbürger vor Gefahren zu schützen, veröffentlicht die ECRI für drei europäische Staaten – darunter das Nicht-EU-Land Schweiz – ihre „Rassismus-Reports“!

Nur das eigentliche Ziel der Politik nicht aus den Augen verlieren! Corona? Was soll’s? Tatsächlicher oder eingebildeter Rassismus ist das eigentliche Thema, das die europäische Welt zu bewegen hat!

Die Heiligsprechung Merkels

Es trifft – auch das vielleicht ein Wink mit der Keule – am 17. März neben der Schweiz die EU-Länder Belgien und Deutschland. Konzentrieren wir uns auf Letzteres.

Hier fällt bereits in der Überschrift der englisch-sprachigen Verlautbarung ein unübersehbarer Satz ins Auge: „Chancellor Angela Merkel praised for speaking out against hate speech“. Etwas frei übersetzt: „Kanzler Merkel für ihren Einsatz gegen Hassrede heilig gesprochen“ (auf englisch-sprachiger EU-Ebene ist der Genderwahn noch rudimentär entwickelt – er kennt den Chancellor nur als Funktion, nicht als Geschlecht).

Der in der deutsch-sprachigen Version 54 Seiten umfassende Bericht weiß Prioritäten zu setzen. Der Bericht nennt sie „Rassismus, Homophobie und Transphobie“ und stellt einleitend lobend fest: „Einige zentrale Grundrechte irregulär anwesender Migranten werden durch sogenannte Schutzbarrieren geschützt, die vorsehen, dass Schulen, Lehrkräfte und Ärzte diese Migranten nicht zum Zwecke der Einwanderungskontrolle melden müssen.“ Übersetzt in „einfache Sprache“: Der deutsche Staat schützt illegale Einwanderer davor, sich outen zu müssen. Denn: Dieser Schutzanspruch ist ein „Grundrecht“. – Hinweis des Autoren dieses Essay: Die „Grundrechte“ definiert in der Bundesrepublik das Grundgesetz. Eine Passage, die illegalen Einwanderern ein Recht auf Anonymität zuweist, sucht man dort allerdings vergeblich.

Gute Noten für antirassistischen Aktionismus

Auch hinsichtlich anderer Aspekte gblt es gute Noten. Der ECRI-Bericht fasst perfekt zusammen, was in den vergangenen Jahren unternommen wurde, um eine freiheitlich-demokratische Republik in einen haltungsgerechten Meinungsstaat umzubauen: „2017 wurde die gleichgeschlechtliche Ehe und 2018 eine dritte Geschlechtskategorie ‚divers‘ eingeführt. Die Behörden arbeiten an neuen Vorschriften zur Änderung des Geschlechtseintrags für Transgender-Personen und zu medizinischen Maßnahmen zur ‚Normalisierung‘ des Geschlechts von intersexuellen Kindern. Deutschland hat 2015 eine außergewöhnlich große Anzahl von Asylsuchenden willkommen geheißen. Die Kanzlerin und mehrere Minister verurteilten öffentlich Hassrede und riefen die sozialen Netzwerke auf, ihre Richtlinien zum Entfernen von Hassrede durchzusetzen. Auch Manager verurteilten öffentlich Hassreden.

2018 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft; es verpflichtet Anbieter großer sozialer Netzwerke, Hassrede in eindeutigen Fällen innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die schwerwiegendsten und unverblümtesten Formen von Hassrede sind aus den großen sozialen Netzwerken verschwunden. Die Polizeidienste mehrerer Bundesländer arbeiten intensiv mit der Zivilgesellschaft daran, die Aufdeckung und das Protokollieren von Hasskriminalität zu verbessern.“

Notabene: „Zivilgesellschaft“ ist EU-Sprech für nicht demokratisch legitimierte Nicht-Regierungs-Organisationen. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik 2015 massiv EU-Recht brach, findet nicht statt. Doch zurück zum ECRI-Text:

„Das Parlament hat gesetzliche Bestimmungen eingeführt, die die Einstellung der öffentlichen Finanzierung rassistischer Parteien möglich machen; eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Straftäters nun Strafverschärfungsgründe darstellen. Die Behörden haben viele Ressourcen in die frühzeitige Integration der großen Anzahl von Neuankömmlingen in Deutschland investiert. Sie haben des Weiteren damit begonnen, ihren Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) mit einem ganzheitlichen Ansatz zu überarbeiten, der die vollständige Inklusion in die Gesellschaft zum Ziel hat.“

Trotz deutscher Gründlichkeit noch viele Mängel

Also nur noch gute Noten für die bunte Republik Deutschland, die unter Führung der geheiligten Frau Bundeskanzler daran arbeitet, aus einem deutschen Nationalstaat eine internationalistische EU-Untereinheit zu machen?

Mitnichten! Ein solcher Bericht wäre schließlich nicht vollständig, wüsste er nicht auch Negatives zu berichten und den duldsamen Deutschen den Willen der Unduldsamen vorzugeben. Greifen wir ein paar der Kritikpunkte heraus.

  • „Die Standards für den Schulunterricht zu Menschenrechten nicht ausreichend umgesetzt“.

Übersetzt: Den Kindern wird immer noch zu wenig internationalistisches Denken vermittelt.

  • Die angestrebten Gesetze schränken das „Selbstbestimmungsrecht von Transgender-Personen stark ein. Intersexuelle Babys und Kleinkinder können nach wie vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien unterzogen werden.“

Übersetzt: Das biologisch nicht vorgesehene, „dritte“ (oder vierte oder fünfte) Geschlecht stößt in Deutschland immer noch auf nicht ungeteilte Begeisterung.

  • „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie und der öffentliche Diskurs ist zunehmend fremdenfeindlicher geworden. Rassismus ist in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, und die ständige islamophobe und fremdenfeindliche Rhetorik der extremen Rechten hat sich auf den allgemeinen politischen Diskurs niedergeschlagen.“

Übersetzt: Religionskritik ist Fremdenfeindlichkeit – zumindest dann, wenn sie am Islam geübt wird. Es gilt: Nicht der Islam und dessen archaische Ideologie nebst islam-terroristischer Versuche der Durchsetzung des Gottesstaates tragen die Schuld daran, dass Menschen sich dieser importierten Gefahr ausgesetzt sehen und es wagen, sich kritisch dazu zu äußern – die „Rhetorik der extremen Rechten“ trägt dafür die Verantwortung. Hier fällt einem spontan ein weiteres Mal jenes Merkel-Zitat mit der Qualität einer Anweisung aus dem Reichsministerium für Propaganda und Volksaufklärung ein: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.“ Der Staat bestimmt, was Wahrheit ist und was Bürger zu denken hat – alle, die eine andere Auffassung vertreten, sind zum finalen Schweigen zu bringen. Hatten wir schon häufiger. Zwischen 1933 und 1945 reichsweit – zwischen 1945 und 1989 in jenen Ländern zwischen Elbe und Oder.

  • „Die Polizei kooperiert nicht in ausreichendem Maße mit der Zivilgesellschaft, um Hassdelikte aufzudecken und zu registrieren; dies führt dazu, dass viele solche Straftaten nicht erfasst werden. Beweise für Hassreden im Internet werden nicht systematisch an die Polizei und die Staatsanwaltschaften weitergeleitet.“

Übersetzt: Die NGO, die als selbstreferenzierte Hüter der einzig zulässigen Haltung ohne jede verfassungsrechtliche Legitimation öffentliche Zensur üben und Anklage erheben, sind immer noch nicht alleinbestimmend für das Handeln der Polizei. Die öffentlich bestellten Denunziantenvereine sind folglich weiter durch Steuergelder zu fördern – ihre „Erkenntnisse“ von den staatlichen Organen als ungeprüfte Grundlage staatlichen Handelns zu übernehmen. Ist dieser Mangel noch nicht bis zum finalen Ende beseitigt, so ist jedoch hinsichtlich des zweiten Aspekts festzuhalten, dass das Bundeministerium der Justiz jüngst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

  • „Die Zahl der Rechtsextremisten, die gewaltbereit sind, steigt. Rechtsextreme und islamistische Terroristen haben eine Reihe von rassistischen Angriffen verübt. Asylsuchende, die Opfer von Hassdelikten wurden, werden abgeschoben, bevor sie in Strafverfahren aussagen können.“

Übersetzt: Neben Rechtsterroristen gibt es auch Islamterroristen. Dummerweise hat sich die ECRI hier selbst ein Bein gestellt, denn nach aktueller Rassismusdefinition können nur weiße Europäer Rassisten sein, nicht Vertreter anderer ethnischer Herkunft. Dass sich die „islamistischen Terroristen“ in diesen Text irgendwie ungewollt verlaufen haben müssen, wird deutlich bei der Fortsetzung: Der Staat verhindert bewusst die Strafverfolgung, indem „Opfer“ ohne Aufenthaltsgenehmigung umgehend abgeschoben werden. Das kann sich nun tatsächlich nur auf die europäisch-stämmigen Rechtsterroristen beziehen. Insgesamt lautet deshalb die Botschaft: Die BRD soll ihr in Teilen immer noch national-restriktives Ausländerrecht einfach abschaffen.

44 Seiten Handlungsempfehlungen und beginnende Panik

Es gibt folglich aus Sicht der EU noch viel zu tun, bis die Bundesrepublik endlich ein Rassismus-freier Gender- und Divers-Staat ist. Deshalb: „In diesem Bericht fordert ECRI die Behörden auf, in verschiedenen Bereichen weitere Maßnahmen zu ergreifen und spricht unter anderem die nachstehenden Empfehlungen aus.“

Diese Empfehlungen füllen die nachfolgenden 44 Seiten – und wir wären überfordert, den dort eingeforderten Radikalumbau des deutschen Staates an dieser Stelle zu dokumentieren. Wer sich entsprechend informieren möchte, findet hier die vollständige, offizielle Version, die daher gemäß der Merkel‘schen Forderung als offizielles Nicht-Gerücht vom Bürger geglaubt werden darf.

DER BüRGER STöRT DIE SGO DER FUNKTIONäRE
Wie die EU an die Wand gefahren wird
In der aktuellen Situation allerdings bleibt die Feststellung: Für die EU wird die Bedrohung durch Corona bestenfalls als eine Bedrohung ihrer Pläne des umfassenden, gesellschaftlichen Umbaus wahrgenommen. Die Veröffentlichung des Berichts ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem ausschließlich die unmittelbare Bedrohung der Gesundheit der Menschen das öffentliche Leben bestimmt und lahmlegt, ist – wollen wir es positiv kaschieren – ein unfassbarer Beweis für jeglichen Mangel an Fingerspitzengefühl durch die Administration der Europäischen Union. Tatsächlich allerdings sollte davon ausgegangen werden, dass die EU-Aministration sich sehr wohl etwas dabei gedacht hat, diese Berichte ausgerechnet jetzt zu präsentieren.

Denn – das scheint in der EU-Spitze langsam anzukommen: Die Dokumentation eigenen Unvermögens und der nun unvermeidliche Rückfall auf die handlungsbestimmende Ebene des Nationalstaats könnte, sollte sich dieses im Bewusstsein des Bürger verankern, all jenen gesellschaftlichen und politischen Systemüberwindungsabsichten ein abruptes Ende bescheren. Diesem rechtzeitig vorzubeugen, schien der EU durch die Veröffentlichung der Berichte offensichtlich unverzichtbar. Allerdings: Wenn die reale Wahrnehmung einer mangelhaften Krisenbewältigung und das Ziel des ideologischen Systemumbaus derart rasant ineinander krachen, ist noch lange nicht gewährleistet, dass der Systemumbauer die härtere Karosserie hat. Das falsche Signal zu falschen Zeit kann manchmal das genaue Gegenteil von dem bewirken, was die Verblendeten damit zu erreichen suchten.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

74 Kommentare

  1. Eigentlich fällt die gesamte deutsche Politik mit Untätigkeit auf. Man kann allerorten lesen, dass Nahverkehrszüge, U- und Straßenbahnen Wagen einsparen und die Leute in den Stoßzeiten weiterhin dichtgedrängt sind. Ausgansgsperre und überfüllte Bahnen? Werden die Wagen des ÖPNV an jeder Endstation neu desinfiziert? An den Stellen, die ich überprüfen konnte – nein! Was läuft hier also ab? Wir werden von ofenbar untätigen Irren regiert – und zwar Söder UND Merkel!

  2. Zur Zeit gibt es die eine oder andere begründete Schuldzuweisung, was das Versagen im Fall „Corona“ angeht. – Aber viel interessanter und folgenreicher wird nachher sein, wer sich als Retter im Gedächtnis der Massen etablieren wird. Wem es gelingt, hier die Deutungshoheit zu erringen, der hat hat den größten Profilierungsgewinn und damit z.B. Aussichten auf die sog. Kanzlerkandidatur. Söder spielt ja bereits ganz deutlich dieses Spiel.
    Dazu wird aber auch gehören, Merkel abzuservieren.

  3. Könnte ein hirnloses Virus womöglich dafür sorgen, dass wieder mehr Wert auf Hirn statt Bauch gelegt wird? Wäre es möglich, dass eine zunehmend infantilisierte, romantische Horde erkennte, dass ihre, sie wohlwollend führende „Elite“, sie in Wahrheit nur dazu benutzt, um endlich gefügige menschliche Gattungswesen aus ihnen zu machen? Ist das, bereits weit fortgeschrittene, Großprojekt erst völlig umgesetzt, wird die anstrengende und verhaßte Demokratie endlich verschwunden sein. Eine menschenverachtende anonyme EU Technokratie wird rechtfertigungsfrei und mit großem „Wohlwollen“ väterlich und mütterlich über ihre unmündigen Untertanen verfügen. Es ist kein Paradox: Die EU wird Europa zunichte machen.

  4. Wenn die Flut wieder abgezogen sein wird, werden wir sehen, was da alles an Treibgut angespült worden ist. Wir werden Dummheit, leeres Gerede, Wichtigtuerei, Ablenkungsversuche, einfache Lügen uvm. eindeutiger als je zuvor bestimmten Personen zuordnen können. Aufzubewahren zum späteren Gebrauch. Auch dies eine Art von Immunisierung.

  5. Zum Thema Gedankenpolizei (sprich: der vom Autor angesprochenen »einzig zulässigen Haltung«) kann ich Frankophonen das Buch von Lauren Fidès «Face au discours intimidant – essai sur le formatage de la pensée à l’aire du mondialisme» [»Konfrontiert mit dem einschüchternden Diskurs – ein Essay über die Formatierung des Denkens im Zeitalter des Multikulturalismus«] bestens empfehlen: https://reinformation.tv/livre-face-discours-intimidant-laurent-fides-jallais-46164-2/

    Aus einer Rezension
    [von Clémentine Jallais; diemeine Übersetzung]

    »Laurent Fidès legt zeitnah eine lehrreiche Analyse des öffentlichen Diskurses vor, der sich uns jeden Tag im politischen, sozialen und pädagogischen Kontext aufzwingen will und uns unausweichlich dazu bringt, den Kopf zu senken. Die Gesellschaft, die so stolz darauf ist, keine Oberlehrer mehr zu haben und die sich einbildet, in ihrer Vernunft wie in ihrer Gesetzgebung frei zu sein, war in Wirklichkeit nie so unterwürfig wie heute.

    Man kann sie sich als eine Art globales bürgerliches Bewusstsein vorstellen, das das Gehirn allmählich durch eine denaturierte und codierte Sprache verzerrt. Laurent Fidès, Professor für Philosophie und ehemaliger Schüler der École Normale Supérieure, seziert die Struktur dieses Bewusstseins, seine Mechanismen und die Ideologie, die es erzeugt, zumeist gegen all diese schönen „Hand auf dem Herzen verteidigten Werte“ … In seiner „semantischen und psychologischen Analyse“ legt Fidès eine originelle Untersuchung der Gedankenpolizei vor.

    Umgang mit einschüchternder Sprache

    Ihm zufolge ist die „erste Notwendigkeit“ eines wahren kritischen Denkens die Dekonstruktion dieser Ideologie, die als universelle „Wahrheit“ dargestellt wird. Die uns in Wirklichkeit aber ein zwanghaftes, totalitäres System auferlegt, indem es die Denkfähigkeiten reduziert oder sogar blockiert.

    Das Wort „Demokratie“ wurde noch nie so überstrapaziert und verleugnet wie heute, wo es angeblich mustergültig verwirklicht ist. Politischer Pluralismus ist nur noch ein Aushängeschild, geschützt werden die obersten »Werte« (globalistische, antirassistische, multikulturelle): Alle Forderungen werden durch falsche subversive Strömungen kanalisiert. Das Volk hat nur noch formale Souveränität.

    Hexenjagd

    Laurent Fidès spricht über die Art und Weise, wie die „Dissidenten“, die Übertreter der roten Linien, kompromittiert werden, zum Beispiel ein Sylvain Gouguenheim, der 2008 den Medienzorn entfesselte, als er es wagte zu behaupten, das griechische Erbe sei weniger vom Islam als von der westlichen Zivilisation übertragen worden – insbesondere von den Christen … Richard Millet, Michèle Tribalat und andere Maurice G. Dantec haben die „Zone der Akzeptanz“ verlassen und sind seither vor der Menschheit für schuldig befunden und von ihr ausgeschlossen worden. Wenn sie nicht sogar gerichtlich verurteilt wurden.

    Das System verwendet Irrtümer und Vergleiche, die Wut und aggressives Mitgefühl für die Opfer erzeugen – immer das Gleiche. Der Verstand kämpft darum, den gesunden Menschenverstand zu bewahren, und gerät dabei schnell in die Enge des berühmten Punktes Godwin … „Die einschüchternde Rede hat immer das letzte Wort“.

    Es ist die Ära der Denunziation: Wir müssen abweichende Meinungen aufspüren und übelriechende Gedanken kreuzigen. Es ist die „Psychiatrisierung des fehlerhaften Denkens“. Und zur Hölle mit den Argumenten, die nicht gebilligt werden …

    Fidès analysiert sehr treffend die Befürwortung der Abtreibung in einer auch für Nichtchristen leicht nachzuvollziehbaren Weise: Worte wie Freiheit und Würde werden zwar überall verkündet, aber nie meinen sie die des Ungeborenen, wenn diese berüchtigte Eugenik sie benutzt bzw. fordert.

    Wortkonditionierung

    Diese einschüchternde Rede hat wirklich „die normative Kraft einer religiösen Moral“ – eine Moral, die paradoxerweise den Absolutismus der Antike entkräftet und eine andere, viel schlimmere schafft … Fidès zitiert die Worte, die Philippe Muray so treffend gefunden hat: es ist „die unglaublich gewaltsame Auferlegung eines Neo-Katechismus, der erst gestern erfunden wurde, aber als ewig angesehen zu werden beansprucht – und den man täglich hochhalten sollte, als wäre er unsere Muttersprache.“

    Und die Terminologie ist die wichtigste ihrer Waffen. Die Sprache, eigentlich ein Werkzeug, um Gedanken auszudrücken, um die Realität zu entschlüsseln, wird verwendet zu ihrer Verzerrung … ein Werkzeug der Ideologisierung, das sich dem aufdrängt, der die Realität beschreiben und vor allem beurteilen will, in einer Weise, die dem Objekt vorausgeht und so de facto eine bestimmte Wahrnehmung formt…

    Die Perversion des Wortschatzes wird in allen Bereichen beobachtet, durch die Religion der Erneuerung und insbesondere durch die Ideologie des Fortschritts – wir müssen „vorankommen“ … Während die Sprache zu allen Zeiten durch von dem Ideensystem kodifiziert wurde, so ist sie heute dominant und in ihrem Wesen pervers. Und die absichtlich „verzerrte“ Wahrnehmung, diese „verkürzte Vision“ soll nicht nur guten politischen Zwecken dienen.

    Kritik am abstrakten Konstruktivismus

    „Es ist eine Tatsache, dass uns diese Oberlehrer heute sagen, was wir denken müssen und vor allem, worauf wir hoffen müssen: eine Welt ohne Barrieren, ohne Grenzen, ohne Völker, endlich befreit von alten Traditionen und Verankerungen, Identitäten loswerden, bevölkert von „Weltbürgern“, deren typische Figur der Migrant ist. Die Liste ist lang, aber das Projekt wird immer klarer…

    Es war dafür notwendig, einer universalistischen Moral zu huldigen, die die zeitlose Wahrheit ersetzen konnte. Fidès nennt die Menschenrechte … diese Lehre, die, obwohl sie aus dem von Gott inspirierten Naturgesetz stammt, sich allein auf sich selbst beruft und die heute selbstgerecht über dem Himmel der Demokratie schwebt. Ein überzogener Anspruch, bei dem alle Überlegungen „um die einzige Frage der Weltbürgerlichkeit“ kreisen und der „jede kulturelle Sorge zu einem Symptom des Rückzugs auf die Identität“ erklärt.

    Der Mann „des Endes der Geschichte“: der Migrant

    Der Begriff der Zivilisation wird auf diese Weise abgeschafft – ganz zu schweigen vom religiösen Erbe. Die Logik der Weltbürgerlichkeit arbeitet letztendlich gegen die Logik der Identität. Der gesamte Prozess der „europäischen Konstruktion“ zeugt davon, wie Fidès feststellt. Und vor allem die gesamte globalistische Perspektive … „Unsere Identität wäre am Ende, keine zu haben“!

    Aktuelle Ereignisse zeigen dies meisterhaft: „Der Mann der Globalisierung, des ,Endes der Geschichte‘, ist der Migrant“ (…). Er ist die Figur der vollständigen Entwurzelung. „Wir müssen jetzt ,heimatlos‘ in einer Nation leben, die verzweifelt nur noch ,bürgerlich‘ ist.“

    Die allgemeine Verwirrung in den Herzen und Geistern, in den Seelen ist das Leitziel dieser Sprache eines neuen Demiurgen, der die Welt radikal, aber schlau verändern will. Fidès sieht darin eine „kollektive Regression“ der vom System geplagten Gesellschaft. Wir müssen uns ihr stellen.«

  6. Warum ist die EU-Spitze so hilflos in der Krise? Ganz einfach: weil es kein europäisches Volk gibt, dem gegenüber sie verantwortlich wäre. Da fehlt eben etwas, was man mit „Gefühl“ umschreiben könnte.Wie ja umgekehrt die Völker lieber ihren eigenen Regierungen vertrauen als dem Brüsseler Zirkel.

  7. Die EU kommt nach ihrem eigenen Spezialkalender genau rechtzeitig: will die Außengrenzen schließen, nachdem die Nationalstaaten dichtgemacht haben.
    Paßt aber zu unserer Physikerin, die auch immer das als umsichtige Planung ausgibt, was sowieso passiert. Garniert mit „wir müssen, wollen, dürfen…“
    Unterschwellig in bester DDR-Manier: die Bürger sollen sich als der Regierung würdig erweisen.

  8. Ein Hauptproblem besteht darin, daß die Verantwortlichen so lange getrickst, getäuscht und gelogen haben, daß sie sich selbst darin verheddert haben. Daher die Hilflosigkeit – fängt schon im Begrifflichen an.

  9. „Corona“ wird auf jeden Fall alle so lange gepflegten Illusionen und Lügen brutalstmöglich entlarven. Es werden die existenziellen Fragen (wieder) auf die Tagesordnung kommen: Wovon werden wir leben? Wie stabil sind unsere demokratischen Institutionen und Verfahren? Wie stark wird der Rechtsstaat beschädigt werden? Wieviel persönliche Freiheit ist noch möglich? Hält der Rest an Gemeinschaftssinn der Krise stand oder kommt es zum rücksichtslosen nackten Egoismus?
    Nicht (mehr) wichtig werden dagegen sein:
    Klimarettung, Energiewende, Genderwahn, Feinstaubkonzentration, Beschriftungen von Toilettentüren…

    Was soll eigentlich aus den Hunderttausenden von Schutzsuchenden in unserem Lande werden?

  10. Aktuell fordert Frau von der Leyen Euro-Bonds, genannt Corona-Bonds. Diese Gemeinschaftshaftung bedeutet: Deutsche Steuerzahler haften für die Schulden anderer Länder.

    Schreckliche Aussichten! Aber die mehr-Europa-Apologeten werden diese Krise instrumentalisieren. Und die CDU wird umfallen!

  11. Wir haben halt über Jahrzehnte in den Universitäten ein Biotop herangezüchtet, das beruflich nichts weiter beitragen kann, als Andersdenkende in Bausch und Bogen verächtlich zu machen. Diese Leute halte ich für brandgefährlich, weil sie nicht nur volkswirtschaftlich völlig nutzlos sind, sondern darüberhinaus auch hochgradig fanatisiert.

  12. Fazit Ende Artikel: >“Das falsche Signal zu falschen Zeit kann manchmal das genaue Gegenteil von dem bewirken, was die Verblendeten damit zu erreichen suchten.“<

    Eigentlich ist dieses "falsche Signal" [ECRI-Bericht] genau "zur richtigen Zeit" gekommen !

    Man kann jetzt nur hoffen, dass die deutschen Bürger und Wähler jetzt endlich die richtigen Schlüsse aus diesem zusammengewürfelten Geschwafel ziehen ! Das ist ja alles unerträglich !!!

  13. „Corona entfacht nationale Instinkte“
    Dem muss man widersprechen. Bisher wurden lediglich nationale Verwaltungen aktiviert und entfacht.
    Corona zeigt lediglich, dass die Nationen noch nicht verschwunden waren, entgegen jedwelcher Phantasiegespinste deutscher Politiker, wiewohl das weiterexistieren der Nationen kein Hindernis für die Existenz der EU ist.

    Das Problem ist jedoch, dass gewissen Führungseliten der EU sich den nationalen Kontrollen der Einzelstaaten entzogen haben und sich mit dem Geld der Einzelstaaten verselbstständigt haben, geschweige denn, dass die Bürger Europas nicht mehr den geringsten Einfluss haben, die Aktivitäten der EU Führungseliten mitzubestimmen.
    So war Europa aber nicht gedacht. Eine gute Idee die sich in ein Vielfraß- Monstrum verwandelt hat.

  14. Ich war etwas in Eile, hatte den Artikel bloß überflogen und eigentlich nur das Bild von Ursula von der Leyen in Erinnerung, als ich auf folgenden Satz stieß:

    „[…] es stellt sich die Frage, wie man eigentlich eine hirnlose, organische Struktur „bekämpfen“ will […]“

    Ich möchte mich für die Assoziation, die ich dabei hatte und fälschlicherweise sofort auch Ihnen, verehrter Herr Spahn, unterstellte, aufrichtig entschuldigen.

    • Aber aber, Fräulein Bea – niemals würde ich es wagen, die Chefin einer derart bedeutsamen Institution wie der Kommssion der Europäischen Union als „hirnlose, biologische Substanz“ zu bezeichnen! Wie Sie nur auf soetwas kommen können?! Tsstsstss —–

      • Gar keine Frage! Deshalb ja auch meine umgehende Entschuldigung, auch wenn Ihnen mein Frevel gar nicht bekannt sein konnte.
        Ich fühlte mich einfach schuldig. Danke, dass Sie es gelassen sehen.

  15. Aber, aber! Wir profitieren doch enorm von der EU (Merkel et alii).

  16. Europäische Nachbarn sind wichtig und gut! Das Monstrum EU……..diesen „Zirkel“ braucht kein europäisches Land!

  17. Wir begreifen gerade, wie nützlich nationale Grenzen sind. Wir werden begreifen, wie nützlich nationale Währungen sind (vielmehr: wären).

    Immerhin diese Hoffnung bleibt, dass die Ideologien schneller sterben als die Menschen.

    Whatever it takes: The ECB will end up naked.

    • „Wir begreifen gerade, …“?
      Was sie glauben gerade zu begreifen sei ihnen unbenommen,
      aber vereinnahmen sie nicht mich mit ihrem „wir“.

      • @Peter Pascht: »vereinnahmen sie nicht mich mit ihrem „wir“.«

        Nun ja, Marie-Jeanne Decourroux schrieb ‚WIR begreifen…‘ – nicht ‚ALLE begreifen…‘!

        Niemand »vereinnahmt« Sie. Niemand bezieht Sie mit ein. ‚Wir‘ das sind die, die es begreifen (im Unterschied zu denen, die es nicht tun ?).

        Merke: Aussagenlogisch ist ‚WIR‘ kein All-Quantor (wie z.B. das ALLE in ‚alle Primzahlen sind ungerade‘).

        WIR begreifen es – aber nicht unbedingt SIE…?

  18. Ich war mal überzeugter Anhänger der EU-Idee – WAR ! Ich werde mir bei nächster Gelegenheit einen ‚EU – Nein Danke‘ Aufkleber fürs Auto besorgen. Frankreich, Italien und Griechenland werde ich weiterhin bereisen, wenn das nach dem Totalzusammenbruch, der durch die Unfähigkeit von merkel & Co nun droht, überhaupt noch möglich sein wird.

  19. Sie haben mit allem Recht, was Sie über dieses Überwachungsinstrument ECRI schreiben, Herr Spahn.
    Formal ist diese ECRI allerdings eine Einrichtung des Europarats. Der ist älter als die EU und wurde 1949 gegründet. Auch Russland, die Türkei, UK und die Schweiz gehören zu den 47 Mitgliedern. Sein Haupt-Daseinszweck sind die Verbreitung und Beachtung der Menschenrechte. Er veröffentlicht regelmäßig Monitoringberichte, in denen er über Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, LGSBTQ-Gleichstellung usw. in den Mitgliedsländern informiert.

    • Zu den wichtigen Arbeitsfeldern zählt laut Website der ECRI die institutionalisierte Kooperation mit der s.g. Zivilgesellschaft, also NGOs. „Co-operation with NGOs: Co-operation with NGOs will be strengthened through a variety of methods including information exchange, meetings and hearings. These methods will be employed in a systematic manner, with the aim of building up a network of NGOs working in partnership with ECRI. Such partnership should be a genuine two-way exchange: NGOs are valuable information sources for ECRI, and they may also play a role in contributing to the development of ECRI’s own work.“ Also: NGOs seien wertvolle Informationsquellen, und sie könnten auch eine Rolle spielen für die Entwicklung der eigenen Tätigkeit der ECRI. Ein zweiseitiger Prozess, ein Netzwerk. Auch die Kooperation mit Meinungsführern und relevanten Parteien, die im Kampf gegen Rassimus engagiert sind, gehört demnach zur Medien-/Kommunikationsstrategie. Damit dürften auch alle Berichte der europäischen Organisation maßgeblich von nationalen NGOs mit geschrieben werden?

  20. Es gibt etliche Bürger, die diesen Verein „EU“ noch immer ganz toll finden, ich kenne welche in meinem Umfeld. TE und Achse veröffentlichen denen zufolge stets Texte mit unterschwellig rechtsradikaler Systemkritik. Begriffe wie „Klimawahn“ und dergleichen gelten diesen Leuten als handfester Beweis für rechtsradikale Gesinnung. Diese Leute sind merkeltreu bis zum Umfallen.

    • Die werden bald merken, wie sich Umfallen anfühlt.

  21. Ja, hier wird ein simples Freund-Feind-Bild entworfen: Auf der einen Seite die Rechstsextremen und Rassisten, die auch noch gegen gleichgeschlechtliche Ehen und gegen das Dritte Geschlecht sind, auf der anderen Seite die wehrhaften Verteidiger von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – also Steinmeier, Merkel, von der Leyen & Co, die Tugendhaften und Selbstgerechten. Das Weltbild der Letztgenannten kennt leider keine organisierte Kriminalität, keine Geldwäsche, keinen Drogenhandel, keine Steuerhinterziehung und keine Zwangsprostituiton – alles Folgen einer fehlgeleiteten Politik, die alle Grenzen offenhalten und allen Widerspruch dagegen ausschließen will. Und das Volk sind die dummen Lämmer, denen man das Paradies verspricht, das in Wahrheit die Hölle auf Erden ist!

    • … und keine Ehrenmorde, keine kulturbedingte Gewalttätigkeit, keinen Asylmissbrauch, keinen Sozialmissbrauch, keine freche Anspruchshaltung, keine Lügen-Identitäten, keine Eroberer-Mentalität, keine Verachtung für die alten weissen Männer (und Frauen sowieso). Überhaupt so einiges nicht, was sie als Regierungsdarsteller kenne sollten. Macht aber nichts, es gibt ja Berater. Ich könnte da auch mal so manches beraten!

  22. Von der Leyen und ihre EU-Kommission beraten vermutlich noch in Ausschüssen über ihre passende Antwort auf Trumps Einreisebeschränkungen.
    Die Frage ist nur, ob sie es noch schaffen sich auf eine Reaktion abzustimmen oder die EU schon vorher auseinanderfliegt.

  23. Ich frage mich immer mehr, wo es in Deutschland diesen vielbeschworenen, massenhaften Rassismus geben soll, die Intoleranz erkenne ich nur auf Seiten der angeblich toleranten linksgrünen Elite. Und zwar Intoleranz gegenüber anderen Meinugen und Denkweisen.
    Um den massenhaften Rassismus belegen zu können, haben sich die linksgrünen Meinungsmacher natürlich den Trick einer Umdefinition des Begriffs einfallen lassen.
    Religionskritik wird als Rassismus bezeichnet, eine Religion wird also mit einer Rasse gleichgesetzt, welch ein Irrsinn.
    Kritik an bevorzugter Behandlung von Migranten, von denen die wenigsten Flüchtlinge sind, z.B. bei der Wohnungszuweisung und ungeprüftem Verteilen von Sozialleistungen wird als Rassismus bezeichnet, anstatt auf die Befindlichkeiten von Bürgern einzugehen, die durch ihre jahrelanges Schuften für diesen Staat diesen erst dazu befähigt haben, diese Hilfen zu leisten.
    Der Hinweis, dass seit 2015 Obdachlose in Deutschland einen noch schwereren Stand wie vorher hatten, wird als Rassismus abgetan.
    Genauso wurde der Begriff der Intoleranz passend umdefiniert.
    Wer die Frauenfeindlichkeit einer bestimmten Religion thematisiert und Ausflüsse wie Zwangsverschleierung, Vielehe und Kinderheirat kritisiert, ist bestenfalls intolerant, ansonsten rassistisch.
    Ich habe im Deutschland der letzten Jahre bis auf wenige Ausnahmen keinen Rassismus bzw. Fremdenfeindlichkeit wahrgenommen, die Toleranz der meisten Leute hätte ich als sehr hoch eingeschätzt.
    Einzelne A…löcher z.B. in Stadien, die wirklich rassistisch beleidigen, die wird es immer geben, weil Blödheit nie ausstirbt.
    Allerdings gibt es bestimmte Grenzen der Belastbarkeit, die die ungewählten Politiker und Bürokraten der EU und in ihrem Gefolge nationale Mainstreampolitiker gerade dabei sind, zu überschreiten. Insbesondere, wenn die Bevölkerung wirklich andere Sorgen hat, als sich von Ideologen beschimpfen zu lassen.

  24. Deutschland wird umgehend, was interessiert dabei Corona, die genannten Auflagen umsetzen. Frau Wiedmann- Mautz hat nicht ohne Grund darauf hingewiesen, auch während der Corona – Krise im Kampf gegen Rechts nicht nachzulassen. Schließlich stehen nicht zuletzt auch jetzt die Grenzen für illegale Migranten noch offen.

  25. Ich bin in Italien zu hause und kenne das System recht genau.
    Die KV in Italien ist nicht so schlecht wie ihr Ruf. Man bekommt schnell einen Termin und auch die Betreuung ist recht gut. Allerdings gilt das nur für Krankheiten, die eine gewisse Dringlichkeit haben, Leukämie beispielsweise.

    Die Ärzte sind sehr kompetent, gehen auf jeden Patienten wirklich ein und kümmern sich aufopferungsvoll um jeden Fall (Danke Dottoressa Leonardi).

    Und eigentlich sollte das System auch bei allen anderen Wehwehchen so funktionieren, tut es aber nicht und so zahlt man lieber selbst, anstatt unendliche Wartezeiten auf sich zu nehmen. Dafür sind allerdings die Kosten in Italien deutlich günstiger, die Beiträge sind niedriger und Rentner müssen überhaupt keine Beiträge bezahlen.

    Woran es allerdings wirklich krankt, ist das Krankenhaussystem. Mein Schwiegervater lag die letzten Monate seines Lebens im Krankenhaus…, in einem Sechsbettzimmer. Und wenn ich mir diesen Zustand in der jetzigen Situation vorstelle, dann gleicht die Einweisung einer alten Dame oder Herrn schon einem Todesurteil. Wenn nur einer der Zimmernachbarn den Virus hat, dann kann man damit rechnen, dass die gesamte Zimmerbelegschaft stirbt. Und das ist der eigentliche Skandal.

  26. Sehr richtig Herr Spahn, mir stellt sich auch schon seit geraumer Zeit die Frage, wie man eigentlich eine hirnlose, organische Struktur wie die EU „bekämpfen“ will.

  27. Bei diesem Wetter sind Spaziergänge in der Heimat eine Labsal. Man blickt auf die Dörfer mit ihren Kirchtürmen. Aus der Ferne sehen sie so aus wie früher. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Kirchen in vielleicht hundert Jahren als Moscheen genutzt werden könnten. Dann wird die Heimat unwiederbringlich verloren sein. Und dann werden unsere Nachfahren sich vielleicht der paar mediokren Politiker erinnern, die diesen Ausverkauf des Landes der Väter zu verantworten haben.

    • Ein Phantasienummer grösser wie die andere. Erfindung von Phantasieaufgaben und Strukturen zur Geldverschwendung. Leider nur sieht es im Bundestag auch nicht viel besser aus, Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Projekte, erfunden um die Anzahl der Ja-Sager zu erhöhen. Auch beim ÖRR seiht es genauso aus. Überall wohin man schaut das gleiche.
      So braucht es Flintenurschel nun 1 Billion EU für das Phantasieprojekt „Klimaschutz“.
      Nur haben all diese Posten, Pöstchen und Strukturen eines gemeinsam, Lieferung von Ergebnissen gleich Null. **

  28. Unsere Politikerinnen bedenken alles mit dem Hintern, oder wie hiess es noch? Ich finde, Blindgänger-Uschi soll mal weiter die EU CO2-frei machen für eine schlanke Billion, dann wird alles gut in Takatukaland.

  29. Ja, man kann es schon bemerkenswert finden, dass die EU in Zeiten von Corona, absehbaren Problemen der nationalen Ökonomien, Umweltproblemen, sehr kontroversen Diskussionen über Flucht & Migration usw. … für diverse Länder Rassismus-Berichte vorlegt, dies zum International Anti-Racism Day am 21. März. Früher vorrangig ein Instrument für wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit, scheint jetzt die ominöse Antirassimusbekämpfung immer mehr zum zentralen Aufgabenbereich der Europäischen Union zu werden. Und schon die Titel der Berichte bzw. Pressemeldungen:
    Report on racism in Switzerland, Germany: Anti-racism report recommends ways to improve fight against hate crime, Ultra-nationalism, antisemitism, anti-Muslim hatred: Council of Europe’s anti-racism commission raises alarm over the situation in Europe (die Situation in Europa ist also alarmierend). lassen unschwer erkennen, dass man seine Mitgliedstaaten für arg intolerant hält.
    Dabei ist die Gesamthaltung der EU ja schon interessant: Einerseits wird darauf verwiesen, dass Gesellschaften, die auf Solidarität und Inklusion basieren, widerstandsfähiger seien gegenüber sich schnell verändernden Umständen und Migranten, Minderheiten und ihre Familie genauso unter Corona litten wie der „Rest von uns“. Es wird also Gemeinschaftsgefühl angemahnt.
    Andererseits verfasst man Berichte, die letztlich darauf angelegt sind, die Mehrheitsgesellschaft in einzelnen Staaten als fremdenfeindlich und intolerant gegenüber Minderheiten zu beschreiben. Dabei muss man sich immer klar machen, dass die Länderberichte auf über-nationaler Ebene „in der Durchsicht schriftlicher Unterlagen, einem Kontaktbesuch in dem betreffenden Land und einem anschließenden vertraulichen Gespräch mit den Staatsbehörden“ beruhen“. Entscheidend ist also immer, wer im Land den externen Prüfern welche Informationen gibt wie die, dass die Polizei „nicht in ausreichendem Maße mit der Zivilgesellschaft (kooperiert), um Hassdelikte aufzudecken und zu registrieren“, welche Quellen und Instititutionen man heranzieht. Der Deutschland-Bericht nennt 186 doch recht heterogene Quellen. Man überfliegt den Bericht und denkt: Welch schreckliches Land mit einem „hohen Grad an Islamophobie“ und einem „zunehmend fremdenfeindlichen öffentlichen Diskurs“ und „lediglich 20 % der Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund“, die „Kindertagesstätten besuchen.“ Viele Mitgliedstaaten scheinen bei „Ihrer“ EU (die sie freundlicherweise finanzieren) ein schlechtes Image zu haben. Manchmal hofft man doch, es gäbe eine Widerrede zu solchen Berichten, die ein oder andere Klärung, aber wer sollte die leisten.

    • Anfang letzten Jahres gab es eine twitter-Diskussion zwischen Thomas Oppermann und Arnd Diringer hinsichtlich der Verbreitung des Satzes „alle Menschen sind gleich“, der durchaus auch von unserem Außenminister verwandt wird.
      SPD-Oppermann toppte das „Missverständnis“ dann noch weiter: https://twitter.com/ThomasOppermann/status/1093215640297660417
      „Das ist unvollständig, Herr Professor: Im GG steht nämlich auch: Alle Menschen sind gleich viel wert.(Art.1 Abs.1 S 1). Außerdem: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ (Art.3Abs.2) und: niemand darf wegen Herkunft oder Abstammung benachteiligt werden(Art 3 Abs.3).
      https://twitter.com/Arnd_Diringer/status/1093792192374759424

      Es scheint, dass einige den Boden des Grundgesetzes nicht nur verbal schon lange verlassen haben.

  30. Die EU ist eine Institution, gegründet um Interessen und Ideologien einer sich vermeintlich im Besitz der richtigen Wahrheit befinden Gruppe von Politikern durchzusetzen, die auf demokratischem Wege in nationalen Parlamenten nicht mehr durchsetzungsfähig wären, also letztendlich eine fassungsfeindliche Organisation, die im Zweifelsfall alle demokratische camouflage fallen läßt, um ihren Machtanspruch durchzusetzen. Die „Wahl“ von der Leyens ist nur mit absolutistischen Herrschaftsmethoden zu vergleichen, dem Wahlbürger wird unzweideutig der Mittelfinger gezeigt.
    In allen wichtigen supranationalen Fragen hat die EU nichts Konstruktives zu Stande gebracht: keine europäische Grenzsicherung, keine europäische Vorratshaltung von Medizin produkten oder Medikamenten, statt dessen CO2 Grenzwerte, die eine ganze Industrie zerschlagen, unsinnige Abgas und Düngeverordnungen und Gurken, Staubsauger, Glühlampen Verbote.
    Die glühensten Verfechter des deutschen Föderalismus glauben in der ever closer union durch Verlagerung regionaler, nationaler Fragen auf die Ebene von Kommissaren, die weder demokratisch noch fachlich legitimiert sind (der Wähler wurde durch grundgesetzwidrige juristische Winkelzüge seiner Möglichkeit der Abwahl beraubt, Prof Thym ist der willfährige „schreckliche“ Jurist, der das juristisch absichert) Probleme vor Ort lösen zu könen.
    Sie fordert den Zuzug kultur und religionsfremder junger Männer in Massen, ist aber unfähig, die Jugendarbeitslosigkeit, hier geht eine ganze Generation junger Europäer verloren, auch annährungsweise zu bekämpfen. Sie zerstört nationale Identität und schafft ein gewaltaffines Präkariat, das mit europäischen Idealen völlig inkompatibel ist und auf die Durchsetzung seiner Grundbedürfnisse nicht verzichten wird.
    Der große Europäer und vermeintlich bauernschlaue Laschet, meint, um den unverantwortlichen Beschluß seiner Kanzlerin aus der Diskussion zunehmen, daß die Grenzen zu Frankreich wegen der Hamsterkäufe der Franzosen in Deutschland geschlossen werden mußten. Ist diesem Schwätzer übergaupt klar, welchen Sprengsatz er da an die „europäische Idee“ gelegt hat, welche Bilder er da in den Köpfen der Franzosen hervorruft, wie zutiefst uneuropäisch er denkt?
    Corona zerstört alle Illusionen von „Europa ist die Antwort“ bis CO2 bedingten Weltuntergangsbefürchtungen, Fridays for Future hüpft nicht mehr, scientists for future sind als Scharlatane enttarnt, Gretas „how dare you“ ist in seiner Absurdität nur noch als Krankheitssymptom eine ganzen Gesllschaft zu begreifen.
    CoVid 19 heißt so, weil es bereits 2019 identifiziert wurde, wäre es nicht klüger gewesen statt Greta Virologen zur UN und nach Davos einzuladen?

  31. In der Tat sehr interessante Fakten zum nachdenken. Danke Herr Spahn!❤
    Die Absichten sind klar, die Umsetzung fraglich.
    Es reicht nicht eine infantile Esken in jeder Behörde um Rassisten zu melden. Dieser Umbau in der Durchsetzung bedarf noch viel mehr drastische Maßnahmen vor Ort, Kompetenz und auch militärische Kräfte. Denn alleine bei bloßer Enteignung wird der Aufstand gewaltig.
    Die Kompetenz spreche ich Elite a la Esken schlicht ab.
    Die werden mit ihrer Vision aufgrund von eigener Dummheit scheitern und vor allem scheitern sie am Widerstand der EU Länder.

    • Corona hilft bei Enteignungen. Zumal, wenn der Wirtschaftsstillstand noch einige Zeit dauert.
      Zudem crasht die Börse, Renten- und Lebensversicherungen verlieren an Wert – und fast alle „Erwerbstätigen“ haben zumindest Einkommenseinbußen – während die laufenden Kosten hoch bleiben oder sogar steigen werden – man muss das Ersparte, so vorhanden, angreifen.
      Kann man dennoch Darlehen und Kredite nicht bedienen, gehen die so erworbenen Güter zurück an die Bank.

  32. Wie viele Staaten und Unternehmen haben solche weltfremden „top-down-Strategien“ vom Beraterreißbrett eigentlich schon in den Untergang geführt?

    Da „Inklusion“ der nicht zu uns passen wollenden und dürfenden Eingereisten ( Koran, Sure 5, Vers 51) gewollt wird:
    Die Inklusion behinderter Menschen in Regelschulen wurde in NRW wegen Unverträglichkeit und permanenter Störung des Unterrichts bereits wieder in der Mehrzahl rückgängig gemacht…

  33. Was der Virus und die 53 Milliarden Rücklagen für illegal Eingewanderte Islamisten nicht geschafft hat, nämlich mir den Magen umzudrehen, hat der EU Rassismus Report mit reflux Geschwindigkeit getan. Eines kann ich mit Sicherheit sagen, ich bin weder ein Teil dieses Landes noch der EU. Johnson und Trump hingegen würde ich sofort meine Loyalität zusichern.

  34. Deshalb werden sie sie auch dahin gesetzt haben, wo sie jetzt halt sitzt.
    Kennen wir das nicht irgendwo her?

  35. Die EU-Führung ist dominiert von Geschwätzwissenschaftlern. Die haben die Fachleute verdrängt. Denn die Fachleute sind überwiegend weiße „Cis-Männer“ (früher: Männer). Aus politischen Rücksichten müssen sie den Quoten-Frauen, Quoten-Ideologen, Quoten-Europäern, Quoten-Parteiangehörigen usw. weichen. Reden können die, und das ist es.

    In guten Zeiten ist das nur widerlich und teuer. In schlechten Zeiten kostet es Menschenleben. Es sind die Leben derer, die als Wähler diesen Unsinn gewählt haben. Das ist doch fair, oder?

  36. Und weil Sie die „Überflüssigkeit“ der EU ansprechen:
    Es wird ja immer so getan, dass es ohne EU nur lauter böse Nationalstaaten gäbe, die nicht aufeinander hören und nur gegeneinander arbeiten oder sogar dauernd Krieg führen.
    Das ist nicht so. Das war noch nie so. Die Nationalstaaten in Europa hatten immer schon Kontakt zueinander und haben miteinander verhandelt, für bestimmte Ziele zusammengearbeitet, Verträge geschlossen, wenn es ihnen nutzte. Auch ganz ohne EU. Und so auch heute.
    Und jedes Land schaut, wie die anderen Länder in Europa es machen.
    Es gibt zwischen den Staaten Europas – ohne jede EU – gewisse Zusammengehörigkeitsgefühle. Seien es die romanischen Länder des Südens. Seien es die hauptsächlich slawischen Staaten des Ostens. Sei es auch ab und zu das Gefühl des „christlichen Abendlandes“ gegenüber Ostasien oder dem Nahen Osten.
    Ohne jede Verordnung von oben. Ohne Bürokratie in Brüssel. So funktioniert Europa vielleicht schon seit 1.000 Jahre. Es gibt verschiedene Gemeinsamkeiten (gemeinsame Religion, Hautfarbe, Geschichte, indogermanische Sprache, Fremdwörter in der Sprache, …). Ohne, dass dafür die EU nötig wäre.

    • … und dass wir uns nach einem Scheitern der EU wieder auf Kriege in Europa einstellen müssten, ist eine Merkelsche Fehk-Njuhs. DAS haben die europäischen Völker aus den beiden letzten Kriegen gelernt: Dass dabei alle nur verlieren könnten. Heute noch mehr als damals.
      Innere Auseinandersetzungen scheinen mir allerdings durchaus denkbar: Nationalstaatler gegen illegal zugereiste. „Bürgerkrieg“ würde ich das aber nicht nennen. NOCH sind nicht alle Zugereisten zu „Bürgern“ gemacht worden.

  37. Ich weiss, dass Sie es nicht veröffentlichen werden. Aber ich möchte es einfach mal „öffentlich“ aussprechen:
    Leute, die so betonharte Deutsch- und Europafeindliche Sprüche klopfen, sollte man an der nächsten Laterne aufknüpfen. Besonders geeignet dafür wäre die Berliner Siegesalle zwischen Brandenburger Tor und der Siegessäule. Würde man die Laternen beider Fajrbahnen benutzen, dann wäre auch für deutsche Regierung und die Verantwortlichen der etablierten Parteien genug Platz!

  38. Ach. Woanders in Europa oder in den USA sind sie uns mit dieser Erkenntnis Jahre voraus…
    Aber deshalb werden sie, die das wissen und sagen, dann eben auch auf jede mögliche Art und Weise von unseren Politik- und Medienschranzen diffamiert.

  39. Fragt sich eigentlich niemand, ob Covid 19 als Ablenkung verwendet wird?

    • Natürlich ist es wieder mal ein gewaltiges Ablenkungsmanöver! Der finanzielle und wirtschaftliche Crash hat doch schon längst begonnen. Aber alle durch die chaotische und unbedachte Politik unserer Leitungsfiguren hervorgerufenen Katastrophenfehler der letzten Jahre werden nun mit „Corona ist schuld“ zugedeckt. Eben gelesen, dass die Metaller wg. Corona auf Gehaltserhöhung verzichten. Läuft.

  40. Sie tun der Europäischen Union und Frau von der Leyen unrecht. Der Bericht ist, wie Sie, würden Sie genau lesen wollen, unschwer schon dem Titelblatt entnehmen können, kein Produkt der Europäischen Union, sondern eines des (größeren) Europarats. Dieser Europarat – englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation. Dem Europarat gehören heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an. Er ist nicht identisch mit der Europäischen Union. Auch Sie sollten nicht aus Unwissenheit und Lesefaulheit auf die Falschen schimpfen. Es macht Sie unglaubwürdig. Kritik ist gut, man sollte aber schon wissen, wen man kritisiert. Ggf. sind die vielen europäischen und internationalen Organisationen und Gerichtshöfe einfach zu komplex. Den Fehler, alles ungeprüft durcheinanderzuwerfen, macht nicht nur TE. Sie sollten es aber besser machen. Vielleicht tauschen Sie einfach das Foto aus. Generalsekretärin des Europarats ist nicht Frau von der Leyen, sondern Zur Suche springen Marija Pejčinović Burić. Die Schweiz ist übrigens Mitglied des Europarats. Daher auch der Bericht.

  41. Ich muß immer wieder an das Jahr 1453 denken. Mehmet II. stand schon mit seinem Heer vor den Toren Konstantinopels, aber das wichtigste Problem der Christen war, darüber zu diskutieren, ob die Engel männlich oder weiblich seien (das ist kein Scherz, es ist verbürgt). Was dann geschah, ist bekannt. Heute steht Mehmet nicht mehr vor den Toren, er lebt bereits unter uns und seine noch folgenden Glaubensgenossen bringen auch noch Viren mit. Da sage mir einer, Geschichte wiederhole sich nicht….!

    • https://nypost.com/2020/03/15/isis-tells-its-terrorists-not-to-travel-to-europe-for-jihad-because-coronavirus/
      Der Koran und die Schriften ändern sich hinsichtlich ihres transportierten Ziels der Weltherrschaft für den Islam niemals. Und nie waren die Aussichten mit einer UN, die in der Mehrheit inzwischen durch islamische Länder vertreten ist, besser als heute.
      https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf

      • Orban verbreitet das seit 2015. In Ungarn haben sie seitdem Gesetze entsprechend geändert, so dass der Zugriff durch EU und UN auf Politik und Recht des Landes nicht möglich ist.
        Und auch den anderen, auf die sie hier in Politik und MSM diffamierend mit den Fingern zeigen, ist das wohl bekannt.

    • und Mehmeht hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ihm die Tore weit geöffnet würden, er ohne Kampfesanstrengungen eintreten dürfe, und er und seine Nachkommenschar bei seiner Übernahme noch
      a) wohl genährt,
      b) ihm ein Dach über dem Kopf geboten, und
      c) anstatt seine Gesundheit im Schlamm mit einem dürftigen Zeltdach zu gefährden umfangreiche Vorsorge für ihn getroffen würde, inkl. Zahnersatz.
      Allah muss zuvor die Frauen in den zu erobernden Regionen erzogen haben, dass sie Mehmet derart willkommen heissen.

    • Man spricht im arabischen Raum vom byzantinischen Geschwätz. Ob man tatsächlich über Engelgeschlecht oder die Dreifaltigkeit diskutiert hat, ist schwer zu sagen. Allerdings hatte sich das völlig unterbesetzte Konstantinopel eigentlich militärisch sehr wacker geschlagen. Mehmet II gewann, aber nicht qua Spaziergang.

  42. „GOTT SCHÜTZE UNSERE HEIMAT“ prangt Markus Söder riesengroß auf BILD online.
    Noch vor zwei Wochen wären diese vier simplen Worte, z.B. aus dem Mund Alexander Gaulands im Bundestag, von BILD & Konsorten als Hass und Hetze ZERFETZT worden.
    So skurril das jetzt auch daherkommen mag: ich beginne, das Virus zu mögen.

    • Bayern ist Bayern… jedoch geht von NRW eine größere Gefahr für Deutschland aus

  43. Das geht doch schon geraume Zeit so, dass die Sozialisten, samt ihrem Global-Pippi-Langstrumpfwelt-Konstrukt, Gefahr laufen von den immer stärker werdenden konservativen/nationalen Kräften abgewählt zu werden. Jetzt wird hektisch daran gearbeitet den Schwachsinn in „Gesetze“ und Knebelvorschriften zu gießen. Am Besten mit Komplettausschaltung der Opposition und Redeverboten.

    Es geht um den Machterhalt dieser um sich selbst drehenden Politiker und sonst gar nichts.

  44. Wahrscheinlich bin ich (leider, leider) zu dumm, um bestimmte Dinge zu verstehen, aber ich habe da mal eine Frage: Ist die Epidemiologie nicht in Teilbereichen vergleichbar mit der Soziologie? Jetzt nicht der Teil, der sich naturwissenschaftlich tatsächlich mit Bakterien und Viren auseinandersetzt, ihre Wirkungen erforscht, Gegenmittel gegen sie erforscht etc. Ich meine den Bereich, der Aussagen trifft, dass man diese oder jene Maßnahme in der Bevölkerung treffen muss, und dann passiert das und das oder dann vermeidet man das und das. Sagen wir mal, es wurden 1 Million Menschen bisher auf Corona getestet. Dann wissen die Epidemologen NICHTS über die anderen 82 Millionen Menschen in Deutschland. Sie rechnen verschiedene Dinge einfach nur so hoch wie es die Soziologen tun, wenn sie, um eine repräsentative Studie veröffentlichen zu können, 1.001 (glaube ich) Leute befragen und dann auf die Gesamtbevölkerung hochrechnen. Aber ist das nicht in Teilen eine Abart der Wahrsagerei? Aber, wie gesagt, wahrscheinlich bin ich einfach nur zerebral zu limitiert.

    • Wenn die Leute repräsentativ ausgewählt wurden (Alter, Geschlecht, Region ect.), dann kann man darauf basierend sehr gute Aussagen treffen.

    • Meinungen ändern sich von Tag zu Tag. Eine Infektion hat man. Letzteres ist also solider hochrechenbar.

  45. Zu erwähnen wäre noch, dass UvdL studierte Dr. med. ist.
    Da sieht man mal wieder, was so ein Titel wert ist, wenn eine völlig verblendet ist.

    • So sieht es aus.
      Dennoch. Man sollte immer bedenken, sie haben einen Plan.
      Auch, wenn er für uns noch im Verborgenen liegt.
      Vielleicht passen das Virus und die damit verbundenen Restriktionen irgendwie, damit sie einen weiteren Schritt abarbeiten und vorwärts gehen können?

    • Ich hab ja mal gemeint, ohne die Politikerkarriere würde v.d.Leyen Leute mit Erkältung in den Tod pflegen. Nun ist sie also da: die Erkältung.

  46. Die EU ist damit beschaeftigt sich zu einigen wieviel mehr Deutschland kuenftig einzahlen soll. Das reicht denen als Lebenszweck voellig.

    Wetten das EU Abgeordnete jetzt auch Sitzungsgeld bekommen wenn sie nicht an Sitzungen teilnehmen. Die finden einen Weg o.a. Geld zu verbrennen.

    • Wenn ich mich recht an die Causa Schulz erinnere, dann hiess es da, das Sitzungsgeld stünde den Leuten ohnehin unabhängig davon zu, ob sie an den Sitzungen teilnehmen. Wie könnte man sie da benachteiligen, wenn überhaupt keine Sitzungen stattfinden?

      • Stimmt auch wieder – dumm von mir.

  47. Rücksichtslose, den Rechtsstaat abbauende Egomanen, die von jedem Bürger die komplette Selbstaufgabe verlangen. Wenn es diese Versager und Ideologen von der Macht entfernen sollte, dann hätte Corona wenigsten etwas gutes gehabt. Hoffentlich öffnet die lebensbedrohende Krise den Leuten endlich mal die Augen.

  48. Was wir machen sollen. Entschuldigung.

  49. Mir reicht schon der typische Merkel- und von-der-Leyen-Satz: „Wir müssen gemeinsame Lösungen finden.“ Übersetzt heißt dies: „Im Grunde sind wir hilflos und wissen nicht so recht, was mir machen sollen.“ Gilt sicher nicht für alle, aber für diese beiden Superfrauen besonders. Aber Frau kann ja immer noch Beraterfirmen beauftragen. Die werden es schon richten.

Einen Kommentar abschicken