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Evros-Krise

Griechenland setzt Asylrecht vorerst aus

02.03.2020

| Lesedauer: 7 Minuten
Kyriakos Mitsotakis reagiert so entschieden wie kreativ auf die Krise an der griechisch-türkischen Grenze. Griechenland wird das Asylrecht für einen Monat nicht mehr anwenden und will illegale Einwanderer unverzüglich abschieben. Das Volk steht hinter dieser Politik des maximalen Grenzschutzes. Tut es EU-Europa auch?

Dank Google lernt man – gibt man »Greek borders« in die Suchmaschine ein –, dass Griechenland a) eine Grenze mit der Türkei hat, die b) etwa 200 km lang ist und c) durch den Fluss Evros schon ein bisschen schwerer zu überwinden ist. Etwas anderes gilt offenbar d) für die Seegrenzen zwischen den beiden Ländern, die mehr oder weniger nur eine verstandesmäßige »Einteilung der Meeresoberfläche« darstellen.

Aber um den normalen Grenzverkehr geht es hier schon länger nicht mehr. Es geht um den »Punkt Null« – so heißt der Ort am Grenzübergang von Kastanies, an dem derzeit die europäische Freiheit verteidigt wird. Am Sonntag durften internationale Journalisten sich den Punkt ansehen, an dem der Ansturm der Migranten noch immer auf die Gegenwehr der griechischen Grenzpolizisten trifft. Durch die Grenzzäune hindurch sieht man den Rauch der Tränengasbomben, die von der einen wie der anderen Seite herrühren können. Auch Schüsse fallen in einiger Entfernung, offenbar sind es Warnschüsse – denn erschrockene oder aufgebrachte Stimmen sind nicht zu hören. Inzwischen ist es mehr oder minder ein Sitzkrieg geworden, der von den gelegentlichen Ausfällen der versammelten Migranten unterbrochen wird. Drôle de guerre.

GEPLATZTER TüRKEI-DEAL
Europa wird jetzt in Griechenland verteidigt
Ihr illegales Migrantenlager im Niemandsland an der griechischen Grenze haben die Türken inzwischen gut befüllt. Doch die Griechen ficht das nicht an. Dabei werden die Migranten von den türkischen Streitkräften auf allen erdenklichen Wegen unterstützt. Besonders schockierend: Chemische Kampfmittel – vermutlich Tränengas – wurden nun auch mit Hilfe von Aufklärungsdrohnen gegen die griechischen Grenzschützer eingesetzt. Daneben helfen die Türken den eigenen Hilfstruppen aus, wo sie können, ob mit Bolzenschneidern oder Schlauchbooten.

Daneben fluten die Türken das Netz mit Fake-News, in denen die üblichen Zutaten vermischt werden: anachronistische, wahllos zusammengesuchte Photos von angeblicher Gewalt gegen »Flüchtlinge«, unterlegt mit Appellen an die »Humanität«, die in Europa ja ihr Zuhause habe. Aber man selbst schickt junge Männer, auch einige Frauen und Kinder in einen Stellvertreterkrieg und versucht so auf infame Weise, die internationale Seele zu bearbeiten. Inzwischen behauptet Ankara, mehr als 75.000 Syrer über die europäischen Grenzen geschleust zu haben. Eine reine Phantasiezahl, man kann es nur wiederholen. Die griechischen Behörden berichteten am Sonntag von lediglich 98 aufgegriffenen Personen seit Samstagabend, die angeblich hauptsächlich aus Afghanistan, Somalia und Marokko stammen. Dass die Kämpfer vom Evros wirklich so gar nichts mit der Stadt Idlib zu tun haben, bestätigt am Sonntag das griechische Verteidigungsministerium.

Ruhig scheint derweil die Stimmung an der Zollstation von Kipoi zwischen Griechenland und der Türkei. Dort wird weiterhin der Warenverkehr zwischen den verfeindeten Nachbarn abgewickelt. Allerdings sollen es in der Nähe, etwas abseits des offiziellen Übergangs, ein paar dutzend Migranten über die Grenze geschafft haben, wie ein lokales Nachrichtenportal meldet.

Am Sonntagmittag ist Verteidigungsminister Nikos Panajotopoulos mitsamt Staatssekretär am Evros. Er stellt fest, dass der Transport der Migranten zur Grenze von türkischer Seite organisiert sei. Mit seinem Amtskollegen »auf der anderen Seite« hat er natürlich nicht gesprochen. Ein BBC-Reporter fragt nach erfolgreichen Grenzübertritten – das seien wenige, erwidert der Minister; der Reporter setzt nach und schildert, dass aufgegriffene Grenzübertreter in Fahrzeugen ohne Nummernschilder abtransportiert worden seien, ob so das normale Verfahren aussehe – der Minister erwidert, seiner Meinung nach sei es für ein Land normal, seine Grenzen zu schützen. Dann macht der Minister noch einen Rundgang durch das Grenzdorf Kastanies und wird von einigen Frauen darauf hingewiesen, dass die Dorfbewohner nicht nur einen Tag hier seien, sondern ein ganzes Leben lang. Griechenland, ja Europa beginne hier. Man möchte doch auf die lokalen Gemeinschaften achtgeben.

Kyriakos »Eisenhand« Mitsotakis

Premierminister Mitsotakis hat alles andere als lasch auf Erdoğans Fehdehandschuh reagiert: Als eine der ersten Handlungen setzte er demonstrativ alle Asylverfahren für einen Monat aus und rief die EU-Gremien auf, dies als notwendige Maßnahme zum Grenzschutz abzusegnen. Die Botschaft der griechischen Regierung ist dabei geradezu monoton. »Niemandem ist es erlaubt, die griechischen Grenzen zu überschreiten«, twitterte etwa das griechische Außenministerium. »Wer es trotzdem versucht, wird effektiv daran gehindert.« Personen mit ausländischen Mobilnummern, die sich der griechischen Grenze nähern, sendet man die nämliche Botschaft zu: »Die Hellenische Republik informiert: Griechenland steigert die Sicherheit seiner Grenzen auf ein Maximum. Versuchen Sie nicht, die griechischen Grenzen illegal zu überqueren.«

Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag verkündete Regierungssprecher Stelios Petsas in aller Ausführlichkeit das Notprogramm der Regierung:

  1. Der derzeitige massive, asymmetrische Angriff der Immigranten zu Lande und zu Wasser wird von der Türkei »organisiert und koordiniert«.
  2. Dieses Vorgehen der Türkei verletzt nicht nur das sogenannte »Flüchtlingsabkommen« mit der EU, die Türkei wird damit auch selbst zur Schlepperin.
  3. Aus diesen Gründen greift das »internationale Asylrecht« nicht mehr, dazu wäre nämlich eine Individualität der Fälle nötig. Die herangeschleppten Migranten werden aber von der Türkei nur als Spielfiguren in einem wenig diplomatischen Pressure-Play benutzt.
  4. Daneben stellt die derzeitige Situation auch eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit Griechenlands dar.

Der Nationale Sicherheitsrat hat daher mehrere Maßnahmen beschlossen, von denen drei besonders hervorzuheben sind:

  1. die Erhöhung der Schutzmaßnahmen für die östlichen Land- und Seegrenzen auf ein Maximum, um illegale Eindringlinge abzuwehren;
  2. die genannte einmonatige Aufhebung des Asylrechts für illegale Immigranten;
  3. die umgehende Abschiebung aller illegalen Grenzübertreter in die Ursprungsländer ohne Dokumentation.

https://twitter.com/john_wayne_gr/status/1234217928003923968

Das sind grundstürzende Maßnahmen, die erstmals aus der spezifischen Situation Griechenlands – aber nicht nur – Konsequenzen ziehen. Man erkennt, dass sich die Regierung Mitsotakis in den vergangenen Wochen und Monaten Gedanken gemacht hat, wie man den gordischen Knoten der organisierten, illegalen Einwanderung aus dem Staatsgebiet des allzu nahen Nachbarn Türkei durchschlagen kann. Der Begründung des besonderen Vorgehens dienen dabei zwei Aspekte: zum einen das lenkende, koordinierende Agieren der Türkei, das den individuellen Asylgrund gleichsam auslöscht; zum anderen die aktuelle Notlage des griechischen Staates, dessen Stabilität und Sicherheit durch den permanenten Zustrom bedroht werden.

ZUM OSMANISCHEN REICH
Türkei: Erdogans Griff nach der Weltmacht
Daneben fragt man sich, ob es so bald einen Grund geben wird, diese Maßnahmen zurückzunehmen. Vorläufige Antwort: Nein. Dann hätte Erdoğan uns einen gewaltigen Gefallen getan. Den griechischen Premier aber sollte man von nun an »Eisenhand« nennen, so entschieden hat er die Krise in eine Chance verwandelt. Klar ist aber auch: Allein mit Entschlossenheit wird sich dieser Konflikt nicht gewinnen lassen. Die Kräfte der Griechen sind begrenzt.

So geht das griechische Verteidigungsministerium von einer vielleicht monatelangen Schlacht am Evros aus und sieht das Land vor einer »entscheidenden Prüfung«, vor allem durch das hinterhältige Vorgehen der Türkei. In dem Gebiet sollen nun eventuell auch miltärische Truppen patrouillieren. Vielleicht ist die griechisch-türkische Grenze aber auch schon an mehr Orten löchrig, als wir wissen, und die Griechen brauchen wirklich Hilfe von außen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Alarmstufe für alle Grenzen zur Türkei auf »hoch« gesetzt. Bis jetzt war Frontex vor allem auf den griechischen Inseln mit 400 Mitarbeitern tätig. Griechenland hat bereits einen Antrag um Verstärkung an die Agentur gestellt. Die Grenznothilfe RABIT (RApid Border Intervention Team) soll nach dem Willen der Regierung Mitsotakis ausgebaut werden.

»Heute nacht schläft niemand«

Durch die nationale Notlage und wohl auch durch die entschlossene Kommunikationsstrategie der Regierung ist das griechische Volk gewissermaßen erwacht und steht nun so klar wie wohl lange nicht mehr hinter seinen Grenzpolizisten und Streitkräften. Daran ist aber nichts Staatshöriges, denn die Sicherheitskräfte sollen – ebenso wie die hohe Politik – nun wieder den Bürgern und dem Schutz ihrer Lebensweise dienen. Rufe wie »Bravo, Vaterland«  bei der Passage eines Militärfahrzeugs sind keine Seltenheit. Auslandsgriechen der Reserve versichern die Heimat ihrer Solidarität und wollen, im Falle der Mobilmachung, zurückkehren. Eine Nutzerin namens »Latinopoulou« twitterte am Sonntag kurz nach Mitternacht: »Heute nacht schläft niemand. – Die Gedanken aller Griechen sind am Evros und bei unseren Söhnen, Brüdern und Männern, die ihre Pflicht erfüllen, damit wir alle in Sicherheit leben können. – Die heilige Jungfrau sei mit ihnen.«

Auch der Bauernverband in Alexandroupoli, der Hauptstadt des Regionalbezirks Evros, hat seine uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung erklärt. Um die mehreren tausend illegalen Eindringlinge abzuwehren, stelle man sich – sobald es notwendig wäre – dem griechischen Staat zur Verfügung, um Ordnung und Gesetz an den Grenzen zu sichern. Als Einzelne und als Verband sei man zu allem bereit, das von einem verlangt würde. Praktisch könnte das werden, wenn man Straßen blockieren muss, worin die Bauern durch zahlreiche Proteste geübt sind.

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Im Moment wirkt es ganz und gar nicht so, als ob der griechische Grenzschutz einknicken könnte. Am Dienstag wird der Premierminister am Evros sein.

Unruhige Insulaner

Die Frage ist nun: Macht Mitsotakis Ernst? Ergreift er die von ihm verwirklichte Chance und setzt auch dem Bootstreiben in der Ägäis ein Ende? Die Insulaner blieben auch an diesem Wochenende unruhig. Auf den Inseln der Nord-Ägäis ist die Stimmung noch immer explosiv. So machen die Einheimischen nun teils sogar gegen die immer noch anlandenden Boote mobil, wenn auch mit geringem Erfolg. Die FAZ meint, die Stimmung auf den Inseln sei »von Hass gegenüber Flüchtlingen« (diesmal ohne Hetze) geprägt. Doch in der Tat, die Inselbewohner »rütteln an den Gittern«, wie man im Griechischen sagt. Es sind die Gitter ihres Gefängnisses, das täglich neuen Nachschub aus dem Meer erhält. Ziviler Ungehorsam scheint dort inzwischen an der Tagesordnung. So wird versucht, Migrantentransporte aufzuhalten. In einer neuen Aufnahmeeinrichtung ist ein Feuer ausgebrochen, vermutlich durch Brandstiftung. Auch NGOs geraten ins Visier der zornigen, nicht etwa hasserfüllten Bürger.

Doch von den Migranten könnten durchaus auch Gefahren ausgehen. Glaubt man verschiedenen im Netz kursierenden Screenshots, so gibt oder gab es Planungen für einen koordinierten Migrantenaufstand in ganz Griechenland. Die Screenshots zeigen, wie sich Migranten via Facebook, Twitter und WhatsApp verabredet haben, mit dem Ziel, die griechischen Sicherheitskräfte auszutricksen bzw. so viele von ihnen zu binden, dass an irgendeiner Stelle Chaos ausbrechen muss. Was allerdings durchgängig fehlt, sind absolute Datierungen. Es könnten also ältere Postings sein. Aber was einmal geschah, kann natürlich wieder passieren.

Die Stimmen und die Stummen Europas

Und was erwidert nun die EU? Sie spricht mit gespaltener Zunge. Namentlich Emmanuel Macron ist einstweilen noch nicht sicher zu deuten. In einem kryptischen Tweet schreibt er, Frankreich sei solidarisch mit den Griechen und Bulgaren; man sei auch bereit, schnell bei der Sicherung der Grenzen zu helfen. Doch nun öffnet sich eine Hintertür: Man müsse »gemeinsam handeln«, um eine neue humanitäre und migratorische Krise zu verhindern. Die Antwort kann hier offenbar vielgestaltig aussehen, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Macron selbst die Belagerer aufnehmen will. Vielleicht ist das eine Möglichkeitsform, die sich an Berlin richtet.

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Die Bundesregierung hat die Grenzöffnung Erdoğans und seine Instrumentalisierung der Migranten bislang nicht eindeutig verurteilt. Norbert Röttgen (CDU) faselt in der FAS gar etwas von einem »Hilferuf« der Türken, der nur »die äußere Form einer Drohung« angenommen habe. Welch absurde Gedankenakrobatik, nur um Russland – von dem Erdoğan sich angeblich abgewandt habe – in den Senkel zu stellen. Was reitet diesen Mann?

AM ENDE DER SACKGASSE
Merkel: Warten auf die populistische Wende in der Syrien-Politik
Doch kein Wort über die unanständigen, kriegsartigen Mittel, zu denen die Türkei greift, um ihre Nachbarstaaten und damit die gesamte EU zu erpressen. Röttgen redet sich in ein regelrechtes Stockholm-Syndrom hinein. Oder nein, er meint wahrscheinlich, die Türken würden ihm, dem überlegenen Außenpolitiker, nun bald aus der Hand fressen. Eine griechische Zeitung, das sozialdemokratische Vima, bemerkte jüngst die extraordinären Gedankengänge des Voreifelers und nannte ihn höflicherweise den »Intellektuellen der Rechten«. Für beide Attribute gibt es aber kaum Beweise.

Und man fragt sich wirklich, was Druck auf Russland in der gegenwärtigen Situation bewirken sollte, wo es doch die Türken sind, die die Schlacht um Idlib (und den endgültigen Sieg Assads) verzögern. Kanzleramt und Außenministerium geben sich gar optimistisch, dass Erdoğan seinen Deal mit der EU einhalten werde. Das ist eigentlich noch schlimmer als Röttgen: Das ist schon ruchloser Optimismus. Das Gegenteil ist der Fall und wird immer mehr zur Norm werden, wenn man einmal nachgibt.

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Blickt man auf die Große Koalition dann ist zufriedenstellend nur, dass Manfred Weber (CSU) sich hinter die Griechen gestellt hat. Aber interessiert sich eigentlich auch jemand in München dafür?

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Allerdings tut auch Weber in einem anderen Tweet so, als ob es sich bei den Grenzbelagerern um »Flüchtlinge aus Idlib« handelte. Eindeutig ist in der Sache allein die Stimme von Sebastian Kurz, der Griechenland und Bulgarien finanzielle und organisatorische Unterstützung angeboten hat.

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59 Kommentare

  1. Danke für Ihren Kommentar.
    Mein „migrantisches“ Umfeld versteht die ideologische Orientierung der Deutschen auch nicht. Der Kern ist wirklich, dass Migranten zu einem Land und seiner Kultur passen müssen, um dauerhafte Konflikte zu vermeiden.
    Gruß aus München!

  2. Lieber MUC-Kindl, vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich gebe Ihnen recht: München ist wohl eine der Städte, in der die Vielfalt harmonisch organisiert ist. Dazu muss man aber wohl auch wissen, wer man selbst ist.

  3. Die CDU wieder bürgerlicher? Ich denke, dass dieser Zug abgefahren ist. Merkel hat den „Kanzlerwahlverein“, der die CDU schon vor ihr war, endgültig zu „enteiern“. Leicht zu sehen an der Arroganz, mit der sie den Beschluss des Parteitages zum Doppelpass als für sie nicht bindend abgelehnt hat. Logische Konsequenz wäre 2016 eine Abwahl als Parteivorsitzende gewesen, zumindest ein Antrag dafür. Nichts ist geschehen!!

  4. Holt die BW aus Afghanistan zurück und setzt sie lieber in Griechenland zur Grenzsicherung ein. …Die Gegner bleiben die gleichen.

  5. Stopp aller Überweisungen in die Türkei, Einstellung der Krankenversicherungszahlungen für Familienangehörige, Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung der Türken in Deutschland. Das wären angebrachte Maßnahmen.

  6. Das sind die übergewichtigsten Flüchtlinge aller Zeiten.

  7. Sehr informativer Artikel! War so in den Mainstream-Medien bisher nicht zu lesen. Großes Lob!

    • Vielen Dank, Herr Niklaus! Ein Autor ist nichts ohne seine Redaktion.

  8. Gerade in D sollten wir doch wissen, dass gegenüber einen skrupellosen Diktator (und das ist RTE inzwischen) Appeasement nicht wirkt und es ihm allenfalls hilft, den nächsten Schritt zu gehen bis es kein Zurück mehr gibt.

    RTE ist ohne Kriegerklärung in ein anderes Land einmarschiert, wo die von ihm unterstürzten Milizen Kriegsverbrechen begehen, wie im Falle der Kurdenpolitikerin Hewrin Chalaf.
    https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-koennte-fuer-Kriegsverbrechen-haften-article21614016.html

    Sogar n-tv ist hier schon aufgewacht. Nur in Berlin und München glaubt man immer noch, daß man RTE umgarnen muss und ihn schon einfangen kann. Erinnert mich, auch wenn historische Vergleiche immer hinken, an den Ausspruch von Papens „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!“.

    Der quietscht euch was. Hier hilft nur „klare Kante“. Gegen RTE siegen lernen, heißt von Putin lernen. Die Türkei noch abhängiger von Europa als es von RUS ist. Eine entschlossene Haltung (ja DAS wäre dann mal Haltung) und ganz schnell wäre Schluß mit lustig bei RTE, gerade in der ökonomischen Situation, in der sich die T befindet.

    Er würde die NATO sogar in eine Konfrontation mit RUS ziehen wollen. Er kennt keine Skrupel. Wir haben einen Außenminister, dessen einziges „Verdienst “ es ist, bei uns dringend benötigte Mittel gegen Corona Virus vor 10 Tagen an China verschenkt !!! zu haben.

    Bei uns finden Hetzjagden gegen die AfD statt und der „Kampf gegen räääächts“ ist wichtiger als reale Politik zu gestalten und dort macht man sich gemein mit einem Kriegsverbrecher, Kriegstreiber und Terroristenunterstützer.

    Das ist heuchlerisch und verlogen. Anstatt den Türkei Deal zu beerdigen, zu konstatieren, dass die Türkei in ihrer jetzigen Form kein Partner für Europa sein kann, wir beschönigt, gelogen, geschleimt und sich verbogen ohne jeden Stolz und Ehrgefühl.

    Von der SPD und den GRÜNEN hörte man so gar nichts. Wollten Ihr nicht noch vor kurzer Zeit unbedingt mit aller Kraft die T in der EU haben? Schämt Ihr Euch denn gar nicht. Könnt Ihr Euren Fehler nicht einfach eingestehen und Euch neu aufstellen, zumindest in dieser Frage? Stattdessen ohrenbetäubendes Schweigen oder wie die GRÜNEN gar die Forderungen RTE nachzugeben und alle Flüchtlinge aufzunehmen bzw. die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen, was nichts anderes bedeutet.

  9. Genau darum geht es den „Herrschaften“. Ein möglichst großes Chaos im Land erzeugen, um dann mit der Begründung man müsse Gerechtigkeit herstellen, den Sozialismus einzuführen!

  10. „Eine Nutzerin namens »Latinopoulou« twitterte am Sonntag kurz nach Mitternacht: »Heute nacht schläft niemand. – Die Gedanken aller Griechen sind am Evros und bei unseren Söhnen, Brüdern und Männern, die ihre Pflicht erfüllen, damit wir alle in Sicherheit leben können. – Die heilige Jungfrau sei mit ihnen.«“

    Ich bin zwar nicht die heilige Jungfrau, aber ich bin eindeutig auch mit ihnen!

  11. Merkel wird auch weiterhin nichts sagen und untertauchen, es ist doch wie immer, lass die anderen reden, diese reden sich dann um Kopf und Kragen, und Madam hat wieder alles richtig gemacht, sie AKK.

  12. Frontex ist keine Lösung! Das sind Technokraten und Bürokraten und Hilfstruppen der Globalisierungs- und Migrationsbefürworter. Das agieren von Frontex hat noch niemals irgendeine Deeskalation bewirkt, im Gegenteil! Wenn ich schon höre daß Frontex verstärkt an irgendeiner EU-Aussengrenze „mitwirken“ will, wird mir schlecht!
    Die griechische Regierung sollte diese Satrappen nach Hause schicken! Subito. Mitsamt den grünen EU-Abgeordneten, die sich da wieder rumtreiben und nichts Besseres zu tun haben als die ganze Schoose noch anzustacheln. Bezahlt (u.a.) von deutschen Steuergeldern für die EU. Unfassbar!

    • Ich warte schon auf Bilder, auf denen Norbert Blüm mit seinem Zeltchen auftaucht wie vor ein paar Jahren in Idomeni.

  13. Die Zurückweisungen müssten JETZT beginnen, um eine Signalwirkung an die griechische Grenze, aber vor allem an alle sicheren Durchreisestaaten zu haben.
    Die Sorge, die nicht im Sankt-Florians-Prinzip nach Deutschland durchwinken zu können, sondern im schlimmsten Fall im eigenen, wesentlich fragileren, Sozialsystem an der Backe zu haben, wäre ein starker Antrieb.
    Denn jeder weiß schließlich, daß das alles Wirtschaftsflüchtlinge aus Erdogans Erpressungsvorrat sind und keine echten Kriegsflüchtlinge. DIE kommen nämlich in ungefähr einem Monat.
    Asyl werden die alle nicht bekommen, aber den Genfer Füchtlingsstatus schon und damit unabschiebbar.

  14. Bin gespannt, wann sich Merkel meldet und verkündet, Deutschland wird die überwiegende Mehrheit der (illegalen) Migranten gerne aufnehmen! Sie verurteile die Grenzverteidigung eines souveränen Landes!

    • Berlin hat sich schon gemeldet. Man hätte noch Kapazitäten und könnte schnell mal was herrichten.???

  15. Mich würde mal interessieren, wie sich die türkische Minderheit in Griechenland in diesem Zusammenhang verhält. Meines Wissens lebt sie überwiegend in dieser Gegend in Westthrakien.

  16. Zurückweisungen an den Grenzen ? Das ich nicht lache.
    Bislang werden die von der Polizei in die nächste Erstaufnahme gefahren. Niemand wird dort zurückgewiesen.

  17. Merkel total gescheitert:

    1. Europäische Umverteilung:
    Total gescheitert

    2. Nationale Kraftanstrengung zur Rückführung:
    Komplett gescheitert.
    700.000 Asylbewerber, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde sind nach wie vor in Deutschland.
    Es reicht zumrandalieren, damit eine Abschiebung verhindert wird.

    3. Fluchtursachen beseitigen:
    Komplett gescheitert

    Aber der eigentliche Wahnsinn:
    Diese unselige Versagerin ist nach wie vor die beliebteste Politikerin Deutschlands

    • Lieber Boesmensch!
      Glauben Sie tatsächlich noch an die Meinungsumfragen? Dann könnten Sie ja auch Klaus Kleber ernst nehmen oder sonstige „Wahrheitverkünder“.

  18. Pro Asyl sagt ja, „jeder Einzelfall zählt“. Stimmt. Nur handelt es sich hier nicht um „Flüchtlinge“, sondern um äußerst gefährliche Kriminelle, die mit Gewalt sich Zutritt in ein fremdes Land verschaffen wollen. Und die Türkei benutzt diese Migranten als Waffe. Daher deute ich den Spruch von Pro Asyl um und sage, jeder Einzelfall, bei dem es sich um Nicht-Flüchtlinge, sondern um gefährliche Kriminelle handelt, zählt. Griechenland nimmt seine Verpflichtung wahr und schützt so gut es geht seine Nation. Und Putin wird diesem türkischen Größenwahnsinnigen deutlich machen, dass er seine Truppen aus Syrien zurückzuziehen hat. Ein Angebot, was auch ein übergeschnappter Erdogan nicht ablehnen kann. So wird es kommen. Da bin ich mir sicher.

  19. Unser Asylrecht ist doch nur noch eine Farce, ständig missbraucht und ad absurdum geführt. Es ist weder für eine Völkerwanderung noch für organisierte illegale Einwanderung gedacht. Höchste Zeit für seine Abschaffung und eine zeitgemäße Neuformulierung.

  20. „Jetzt wird man auch noch mal 14 Tage warten können“ so Merkel im letzten Sommer wegen der „europäischen Lösung“ nach dem versuchten „Seehofer Aufstand“.

  21. Griechenland setzt Asylrecht vorerst aus und Merkel will, mal wieder, die neuerliche Invasion aussitzen….“nun sind die Terroristen halt da…“
    Die Staatspresse serviert im Stundentakt Bilder von Kindern in Not…..die Hirnweichgespülten formieren sich und schwurbeln von Aufnahme.
    Wann hört dieser merkelgemachte Alptraum endlich auf?

    • Wann hört dieser merkelgemachte Alptraum endlich auf? Nie, denn Merkel 2 steht vor der Haustüre nach der Wahl 21, falls die CDU die Mehrheit bekommt, oder der grüninnen Merkel, genannt Habeck folgt. Es werden noch harte Jahre, vor allem für die ärmere Bevölkerungsschicht, nur wer auch endlich in der Wahlkabine was dagegen unternimmt, kann zumindest sagen, er war nicht beteiligt.

  22. Die Misere, Seehofer und Merkel hätten schon ab 2015 richtig handeln können. Asyl aussetzen oder die Grenzen schließen geht doch, wie Griechenland zeigt. Es gibt schon fähige Politiker, die ihr Land schützen. Die unfähigen haben wir.

  23. Im Algerienkrieg haben die aufständischen Algerier bei ihren Angriffen Frauen und Kinder in der erste Reihe vor sich hergetrieben so daß die Franzosen gezwungen waren auf diese zu schiessen. Eine uralte Kriegstaktik.

  24. Europa muss den Kulturmarxismus im Inneren besiegen, das ist der wahre Krieg!
    Danach drücken wir die Türkei mit dem kleinen Finger an die Wand bis der Recep „Döner“ quiekt.
    Ich glaube aber nicht, dass Europa diese Kraft noch aufbringt. Was jetzt stattfindet, ist keine Politik mehr, sondern Evolution.

    • Das ist es.
      Die Türkei, der Islam, die Migration wären alles keine Probleme wenn wir nicht von Feinden im Inneren, die sich die Maske des Guten aufgesetzt haben, beherrscht werden würden.
      Es gibt das Böse.
      Und wenn die Guten schlafen wuchert es ungehindert und zerstört alles.

  25. So schlecht ist der ÖR gar nicht, wer lesen kann, ist klar im Vorteil:
    Von der tagesschau.de-Seite (Copy&paste)
    “ Ein Kleinkind starb beim Versuch, nach Griechenland zu kommen. Es ertrank vor der Insel Lesbos. Wie das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, war das Opfer an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Migranten aus der Türkei gekommen. Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden.

    Die Küstenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter. Die Küstenwache habe die Migranten geborgen, hieß es weiter. Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät. Ein zweites Kind, das ebenfalls bewusstlos aufgefunden wurde, wurde den Angaben zufolge ins Krankenhaus gebracht. Es sei außer Lebensgefahr.“

    Diese Story braucht natürlich keinen faktencheck, da ja quasi „amtlich“.

    Wer ist hier Täter und bringt seine eigenen kleinen Kinder um? Die Küstenwache?
    Und diese Menschen soll man hier aufnehmen, damit sie auf uns zeigen, weil WIR ihr Kind auf dem Gewissen haben, Frau Rackete?

    Mir tut dieses Kind natürlich leid, bei den 48 mittelbaren Mördern im Schlauchboot habe ich dagegen starke Zweifel. Kinder scheinen aus deren Sicht „Kanonenfutter“ zu sein. Die Köpfungszene eines 12jährigen aus Nordsyrien sollte einem nie aus dem Kopf gehen und Eltern, die ihre Kinder nicht aus einer Tränengaszone retten, sondern sie noch in die Kameras der Betroffenheitspresse halten sollte man diese wegnehmen und in eine liebevolle Familie geben, damit die noch eine Chance haben.

    Ich bleibe bei meiner Meinung: diese gewissenlosen Menschen haben eine ganz andere Einstellung zu ihren Kindern und erpressen uns mit unserem Mitgefühl, damit sie an die Fleischtöpfe Europas kommen, um Freiheit und Sicherheit geht es schon lange nicht mehr.

    • Sorry, aber man hat mir seit 2015 kontinuierlich jedwedes Mitleid abtrainiert!
      Manchmal erschrecke ich selbst über mich – aber so ist das nun mal.
      Zuerst kommt meine Familie, dann Freunde und Bekannte, dann autochthone Nachbarn – und dann nichts mehr!

  26. Glauben sie wirklich immer noch, dass die CDU irgendetwas auch umsetzt, was für Deutschland einen Vorteil bringen würde?

  27. Karl Martell, „Der Hammer“

    Kyriakos Mitsotakis, „Die Eisenhand“

  28. Und die interne linksgrüne Zersetzungsbrigade Deutschlands macht wieder mobil…..

  29. Die Union ist ein gar nichts, eine Merkel Wahlmaschine, sonst nix. Union haben fertig, Flasche leer.

  30. Ist man in D. lernfähig? Ich glaube nicht, nach allem, was man aus diesem Land so hört. Es gibt immer einen Teil der Bevölkerung, der dumpf-gläubig vor sich hin lebt, nur ist dieser Teil neuerdings laut geworden. Jeder weiß eigentlich, oder sollte es wissen, dass es fast nur junge Männer sind, die hierher kommen wollen, wo sie rundumversorgt werden und jede Freiheit haben. Aber die Medien veröffentlichen immer noch Bilder von den wenigen Familien mit weinenden Kindern.
    Sie alle hier aufzunehmen bringt uns, längst ersichtlich, um unser Erreichtes und unsere friedlich gewesenen verlässlichen Strukturen und bringt denen eben geschenkte Geldmittel. Diese jungen Männer haben ihre Länder aufzubauen, sei es in Afghanistan, Pakistan oder Syrien oder Morokko oder Senegal. Sie tun es nicht, sie nehmen keine Mauersteine in die Hand oder eine Hacke, wie man es in Deutschland gemacht hat während des Krieges und danach sowieso. Sie lassen ihre Familien zurück und den Schutt. Sie lassen sich hier versorgen und machen ihre Rauschgiftgeschäfte etc., und dafür verlangen sie von den Kufar, von denen sie aggressiv Versorgung verlangen und vieles mehr, noch Respekt, Achtung! Das vermag ich nur als obszön zu bezeichnen! Wer das jedoch gut findet, sollte sich fragen, worin die Moral liegt, seine Familie allein zurückzulassen, worin der Sinn des viele Milliarden teuren Unterhalts hier zu sehen sein soll, wie lange dieses dumme Spiel noch gespielt werden soll, bei der Bevölkerungsexplosion, er sollte sich fragen, ob er wenigstens einen Funken Verstand hat.
    Wenn der Westen etwas ändern möchte, ihnen helfen, wenn das überhaupt wirklich möglich ist, was ich bezweifle, dann dreht es sich um tätige Unterstützung vor Ort. Um Anleitung, die Bereitstellung grundlegender Dinge, mit denen sie etwas aufbauen können, und das heißt nicht, dass Fachkräfte von uns die Arbeit dort erledigen, dort aufbauen, während die nur zusehen, wie ich es vor Jahren schon kennengelernt habe.
    Diese jungen Männer aufnehmen ist das Dämlichste, Kurzsichtigste, das man tun kann. Und die Familien müssen ebenfalls zurück, wenn die Kriege in ihren Länden vorüber sind, es sei denn, sie strengen sich so an, wie es in allen anderen Ländern notwendig ist, wenn sie in ihnen leben wollen.
    Dieses Land schafft sich durch Ideologie-Verblendung und Feministisierung und Verkindischung und Verkindlichung selbst ab.

    • Tja, mit der Hilfe vor Ort, das ist auch so eine Sache….
      Mein Vater arbeitete bei Fortschritt Landmaschinen, da wurden super Geräte, Traktoren und sogar ganze Stallanlagen und Melkmaschinen nach Afrika geschenkt!
      Aber da kamen dann nur Forderungen und Beschwerden, die Einheimischen waren einfach nicht willens, sich einzuarbeiten.
      Die haben die Traktoren in den Dschungel gefahren und dann, weil sie nicht in der Lage waren, die Tankanzeige zu interpretieren, einfach dort leer stehen lassen.
      Dann noch die Reifen abmontiert, um sich „Küchenutensilien“ draus zu basteln…
      Da kann man machen, was man will!
      Es sollte endlich klar sein, dass hier ein gravierender Mentalitätsunterschied besteht – und das ist nicht wertend gemeint.
      Aber die Afrikaner/Araber müssen auf ihre Weise glücklich werden – und wir auf unsere!
      Wer Harmonie will – muss Grenzen ziehen! – Hat mich meine Oma schon gelehrt!

      • Gute Grenzen machen gute Nachbarn.

  31. Die Türkei wird sich ihren Flüchtlings- und Annäherungsdeal täglich neu aushandeln müssen.

    Im Ernst jetzt: wer glaubt denn jetzt noch, dass die Türken fair spielen? Nicht an der Grenze der EU und nicht in der EU selbst.

    Die Alten sprachen von „Punischer Treue“, wenn das Gegenteil gemeint war. Was also könnte mit „türkischer Ehrlichkeit“ oder „türkischer Fairness“ gemeint sein?

    • Kein Appeasement mehr mit Erdogan!

      Was da seit Jahren passiert, war schon vorher klar und entspricht in seiner Gänze der Geschichte und wie durch „Mein Kampf“ ist man auch bei Erdogan längst über seine Ziele und Großmachtsfantasien umfassend informiert.
      Der hat ja nicht ohne Grund lebenslanges Politikverbot 😉
      Die Parallelen sind offenkundig, selbst auf der wegschauenden Seite der Chamberlains von heute. Frühzeitiges Handeln der Allierten hätte Hitler deutlich Steine in den Weg gelegt.

      Ich frage mich, wie die „Kanzlerin“ eigentlich täglich von ihren Nachrichtendiensten „gebrieft“ wird. Die Entwicklungen sind doch klar, aber Mutti wird erst wieder wach, wenn die „Geschenke, wertvoller als Gold“ vor der Tür stehen.

      Übrigens, und das nur nebenbei, baut Russland wohl am Kernkraftwerk Akkuyu weiter. Angeblich wird dort aber vor allem das nicht waffenfähige Plutionum-240 erbrütet. Ich habe keine Zweifel daran, daß der Irre vom Bosporus schon darüber fantasiert und nachdenken (lässt).

  32. Tut es EU-Europa auch?
    Wenn damit BerlinBrüssel gemeint ist: nein.
    Sonst ja.
    Bei einem weiteren 2015 (plus x) wird es noch in diesem Jahr weitere Austritte aus der EU geben.

    • Die größte Angst der Brüsseler Chargen, der sie mit aller Macht den gesamten Propagandaapparat entgegen gesetzt haben.
      Jeden Tag gab es Stories über die Briten, die sich ja sooooo vom Brexiteer Johnson über’s Ohr gehauen fühlten und eigentlich waren ja 99% der Briten gegen einen Brexit und es gab „Brexit“-Flüchtlinge, die schnell die wunderbare „europäische Staatsbürgerschaft“ wollten.

      Einen Scheißdreck gab es. Die Briten haben den angeblichen Volksverführer Johnson mit einer komfortablen Mehrheit gewählt, von Wahlfälschungen ist nichts bekannt, nicht mal in der Brüssel-Presse. Zack, die gesamte Propaganda mit einer Wahl weg gefegt und um die scheint es auch schlimm bestellt, denn keine neuen Nachrichten von verhungernden Briten oder Elsie aus Cardiff, die jetzt gestorben ist, weil in Brexit-England die Spenderniere zulange im Zoll gehangen hat.

  33. Wenn die Griechen (Ungarn, Bulgaren, Serben) standhaft bleibe, werden sie als Helden in die europäische Geschichte eingehen.

  34. Kurz ist mal wieder der einzige Westeuropäer ( Politiker ), der Durchblick hat und zum Handeln bereit ist.

    • Wer weiß? Man kann sich schon gegen die illegale Einwanderung stellen in dem Wissen, dass man in der Minderheit ist und nichts dagegen tun kann wenn die EU einschreitet. Das ist wie bei der Diätenerhöhung. Da kann ich auch dagegen sein, wenn ich weiß das die Mehrheit dafür stimmt. Es wird sich zeigen wenn die Flüchtlinge die jetzt vor den griechischen Toren stehen, an der Grenze zu Österreich anklopfen. Dann wird Herr Kurz sein wahres Gesicht zeigen dürfen. Wird die Grenze dicht gemacht oder winkt man dann nach Deutschland durch? Wir werden es vermutlich noch sehen.

  35. Griechenland wird seine Grenzen mit Waffengewalt schützen müssen. Und das ist auch völlig richtig so.

    Was vor vier Jahren in Deutschland einen Skandal auslöste – nämlich die Idee, dass man die Grenzen gegen die sogenannten Flüchtlinge zur Not auch mit Waffengewalt schützen müsse -, wird zur Normalität werden, einfach weil es anders nicht geht. Statt der linken Gutmenschen haben wieder einmal Wirklichkeit und AfD recht behalten. Für einen Realisten war das abzusehen.

    • @Marcel Seiler: „Grenzen kann man heutzutage nicht schützen“ oder so ähnlich ist mir vom Jahr 2015 in Erinnerung.

      Die kleinen Länder, wie Österreich, Ungarn, Griechenland, Slowenien, u.a. werden das große Deutschland womöglich eines besseren belehren?

      Ich hoffe der Fokus richtet sich auch wieder viel stärker auf die bombadierten Menschen in der Region Idlib und anderen Teilen Syriens, auf Personen die schutzlos um ihr Leben bangen müssen bzw. von denen viele von den Kriegstreibern getötet und vertrieben wurden.

  36. Postnatale Abtreibungen für Flüchtlingland wenn’s hilft.

  37. Unsere Berliner Polit- Raumschiff- Insassen, allen voran eine offensichtlich völlig entgrenzte und unfähige Merkel, sind meines Erachtens an Blödheit und Naivität nicht mehr zu überbieten! Wo bitte ist unsere Kanzlerette? Wie immer im Nirwana abgetaucht oder feilt sie bereits an der Fernseh- Ansprache, dass man leider, leider alle aus der Türkei ankommenden angeblichen Flüchtlinge und Migranten, die grösstenteils schon seit Jahre in der Türkei leben, aus humanitären Gründen in Deutschland aufnehmen müsse? Wie lange dauert dieses Mal das Aussitzen und die Untätigkeit???

    • Ja jetzt wird es interessant. Ich denke es lässt sich nicht so leicht aussitzen. Erdogan wird weiter massiv Flüchtlinge an die Grenze karren. Er kann nicht anders er hat sich derart im Syrienkonflikt verrannt. Entweder seine Taktik geht auf und die EU zahlt oder greift in den Konflikt ein, oder aber er verliert sein Gesicht im eigenen Volk. Erdogan setzt also alles auf eine Karte. Bei Merkel sieht es ähnlich aus. Deswegen hört und sieht man nichts von ihr. Halt stimmt nicht, sie hat ja verkündet dass sie wegen Corana keine Hände mehr schüttelt. Wenn sie jetzt sagt die Flüchtlinge dürfen kommen, dann schnellen die % für die AFD nach oben. Das Volk weiß jetzt nach 2015, dass da in großer Mehrzahl nur Geldempfänger und unsere Lebensart- Ablehnende kommen. Sagt sie die dürfen nicht kommen, dann gibt sie offenen zu, dass die Entscheidung 2015 falsch war und somit würde sie ja der AFD wieder Recht geben. Sie sitzt jetzt ziemlich tief in der Sch…. und das ist gut so. Sie hofft, dass sich das ganze irgendwie über die EU auflöst. Ich denke aber da hofft sie vergebens. In Wirklichkeit will die große Mehrheit in allen europäischen Ländern nicht diese sogenannten Flüchtlinge als Dauergast in seinem Land. Auch wenn uns die Politiker aller Länder etwas anderes vorspielen. Die griechische Bevölkerung zeigt gerade sehr deutlich: Refugee not welcome. Und wie gesagt in anderen Ländern ist das nicht wirklich anders. Nicht weil man nicht helfen will, sondern weil die Bevölkerung mittlerweile ein eigenes Gespür entwickelt hat welches Klientel hier Asyl fordert.

  38. Ich finde diese Zustände für die betroffenen Menschen furchtbar.

    Und ich frage mich,

    1. warum wird nicht entschieden gegen Erdogan und seinen Angriffskrieg in Syrien vorgegangen,
    2. warum werden nicht Schutzbereiche für die vielen Zivilisten, die den Bombardements ausgeliefert sind eingerichtet,
    3. warum positioniert sich die NATO (und die Bundesregierung) nicht klar gegen den Aggressor in den eigenen Reihen?

    • „2. warum werden nicht Schutzbereiche für die vielen Zivilisten, die den Bombardements ausgeliefert sind eingerichtet“

      Die USA könnten dies vielleicht, Deutschland sicher nicht. Denn dazu müsste man eine kampffähige Bundeswehr haben, die es nicht mehr gibt, weil Waffen nach gutmenschenart ja „böse“ sind.

    • Ich finde diese Zustände für die betroffenen Menschen auch furchtbar.

      Noch furchtbarer finde ich aber die Zustände für Menschen hierzulande, wenn die dann alle hierzulande eingeflutet werden und sich so aufführen, wie man es mittlerweile schon gewohnt ist.

      Zu den kulturellen Üblichkeiten kommen dann ja noch Nebenwirkungen wie beispielsweise Druck auf den Wohnungsmarkt oder auch, daß man nurmehr ungern Parks oder Innenstädte besucht.

      Von mir aus mag mich gern einen Rassisten schimpfen – mir egal, prallt an mir ab, ich will diese Leute hier bei uns schlicht nicht haben.

    • 1. Die Schattenarmee Erdogans in Europa. Selbst „Lichtgestalten des Linksliberalismus“ wie Joschka Fischer warnten seinerzeit vor dem schlafenden Aggressionspotenzial im Inneren. Erdogan wäre dumm, wenn er nicht bereits Vorkehrungen für diesen Fall getroffen hätte. Das noch nie was gefunden wurde halte ich lediglich für ein Versagen der Nachrichtendienste – gewollt oder ungewollt. Die Beobachtung von Ausländern im Inland gehört nicht zu den Aufgaben des BND, obwohl sie wegen der Verbindungen dort hingehört.

      2. Schutzbereiche auf besetztem Gebiet werden nicht funktionieren und zweitens haben die skrupellosen Akteure in diesem Spiel längst den völkerrechtswidrigen Einsatz von Flüchtlingen für ihre Zwecke einkalkuliert.

      3. Die Sache mit der „Geopolitik“. Die Türkei hat die klassische Rolle der Lage gegen Russland, auch weil man in den letzten Jahrzehnten diese Rolle in Griechenland, Bulgarien und Rumänien nicht ausgebaut hat, wie es angebracht gewesen wäre.

  39. Merkel hat fertig.
    Noch letztes Jahr hiess es, man brauche bis 2027 um einen europäischen Grenzschutz durch Frontex mit 10000 Grenzschützern auf die Beine zu stellen.
    Jetzt schaffen das die Griechen und Bulgaren plötzlich ganz alleine ?
    Die ganze EU braucht dafür von 2015 angefangen bis 2027 ganze 12 Jahre um diese EU Grenzen zu schützen ?
    Da drängt sich doch für jeden der Verdacht auf, man will es gar nicht ernsthaft, die offenen Grenzen für jeden aus aller Welt sind erwünscht , der Grenzschutz absichtlich hinausgezögert und nur deshalb wird ständig von weltoffen und Vielfalt geredet.
    Weltoffen waren die Deutschen schon vor Merkel und sogar Reiseweltmeister und dafür brauchte man nicht die ganze Welt in unsere Sozialsysteme einladen.
    Merkel wollte diese EU wie sie in Davos sagte durch eine gigantische Transformation so umgestalten, dass in 30 Jahren von unseren Leben wie wir es kennen , nichts mehr übrig sein wird.
    Die Wirtschaftskrise und das Coronavirus wird sie zwingen, die europäischen Grenzen zu schützen.
    Tut sie es nicht und macht weiter so mit der Migrationspolitik, wird sie dieses Jahr politisch nicht überleben.
    Das weiß sie und wer sie kennt weiß auch, dass sie dann die 180 Grad- Wende macht, wie schon so oft.
    Sie wird andere Wege finden um ihren Migrationspakt weiterzuführen und ihre Transformation durch Resettlement , legale Migration und Familiennachzüge zu beschleunigen, wenn , ja wenn sie nicht endlich das Kanzleramt räumen muss.
    Aber selbst das wäre ein Abgang, mit einer Hinterlassenschaft, die uns noch lange beschäftigen wird.

  40. Die jetzige harte Haltung der griechischen Regierung verdient natürlich uneingeschränkt Unterstützung, doch bislang gibt es seitens der EU nur das übliche Totalversagen.
    Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Griechenland unter der alten Regierung ebenfalls komplett versagt hat. Erst wurden die Migranten nach Deutschland und Skandinavien durchgewinkt, und wäre die Balkanroute nicht geschlossen, würde man das heute auch unter der neuen Regierung vermutlich immer noch genauso tun. Und ich vermisse im Artikel, dass der Flüchtlingspakt auch maßgeblich durch das Versagen des griechischen Asylsystems nicht eingehalten wurde. Die EU hat seit dem Türkei-Deal vier komplette Jahre vergeudet, und daran hatte auch Griechenland einen gewaltigen Anteil.

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