Die Privatspäre soll ausgeschnüffelt, Kritik an der Regierung als „Hass“ strafbar und Politiker vor der Kritik durch Bürger geschützt werden: SPD und CDU torpedieren die Meinungsfreiheit mit dem neuen Netzzensurgesetz. Es ist ideologisch begründet wie die Zensur der DDR: Als Kampf gegen den „Faschismus“ getarnt soll gegen „rechte“ Abweichler hart vorgegangen und Ausspähung perfektioniert werden; Straftaten von Links dagegen bleibt privilegiert und werden kaum bis nicht verfolgt.
Bisher schützte das Grundgesetz Bürger und Medien vor dem Staat. Das soll sich ändern – wer zukünftig Politiker scharf kritisiert, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Dazu wird jede Privatsphäre im Netz ausgeschaltet und werden die Daten Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt. Mit unklaren Rechtsbegriffen sollen Bürger kriminalisiert werden, die als „rechts“ gebrandmarkte Kritik anbringen und beispielsweise gege Windräder in der Nähe von Siedlungen kämpfen.
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China ist schliesslich das Vorbild der Gutmenschen aus den staatstragenden Parteien, dort ist es für die Regierenden viel einfacher die Menschen glücklich zu machen.
Wer einmal damit angefangen hat, mit dem Strafrecht eine Gesinnung/ Meinung zu kontrollieren und dabei durchkommt, der wird immer wieder dazu neigen, diese Methode anzuwenden.
Ich glaube, dass „Corona“ der Regierung perfekt in den Kram passt. So sind alle BürgerInnen ein Jahr lang perfekt abgelenkt und bekommen nicht mit, welche neuen sozialistischen Gesetze inzwischen – wie immer – weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht werden.
Die Gesetzgebung hinkt der Realität immer hinterher, d.h. wir haben diese Netzdurchsuchung bereits, sie soll jetzt nur noch legalisiert werden. Was lernen wir daraus, überlege dir gut woher du deine Informationen beziehst, schalte das Mobilphone wann immer möglich ab oder lasse es einfach zu Hause, wann immer es geht. Noch eins, tragt Hüte, das ist ein modischer Artikel, der in Vergessenheit geraten ist, obwohl er viele Vorteile hat, nicht nur dass er die Brille vor Regen oder Sonne schützt.
komisch… was an den Landesgrenzen nicht geht – Überwachung und Kontrolle – wird nun ins Internet verlagert.
Gedanken sind frei, solange man sie für sich behält. Man muss ja nicht alles glauben was ARD und ZDF so senden. Jeder sollte sich vielfältig informieren und sich sein eigenes Bild machen, es aber für sich behalten, das hilft nicht weiter, erspart aber viele Unannehmlichkeiten und überflüssige Diskussionen mit verblendeten Gutmenschen. Echten Flüchtlingen muss geholfen werden und für Migranten sollte man endlich ein schlüssiges Regelwerk schaffen.
Der empörte Untertan soll kriminalisiert und mundtot gemacht werden. Ändert er deswegen seine Meinung? Sicher nicht. Er wird sich andere Wege suchen, seinem Unmut Luft zu machen, zum Beispiel durch Wahlen, so lange die noch erlaubt sind und nicht nachträglich „rückgängig“ gemacht werden. Aber das schnallen ja die Volksumerzieher in Berlin anscheinend nicht.
Wie man in Thüringen und auch bei anderen Wahlen gesehen hat, wählt das Volk leider immer noch Merkel und Konsorten, weil sie der einseitigen Berichterstattung der Medien Glauben schenken. Das ist das große Problem. Außerdem werden ja momentan in rasender Geschwindigkeit neue Gesetze verabschiedet, die den Deutschen immer mehr Angst vor einer ehrlichen Meinungsäußerung machen. Das ist das zweite Problem, das ich sehe. Es ist zum Verzweifeln.
Wieso demnächst? Ich fühle mich heute schon als real existierender Dissident. Und bin stolz darauf. Für mich haben sich so einige Fragen wie von selbst beantwortet, vor allem: „Wie konnte das passieren?“ und „Was hättest du getan?“. Und zwei Dissidentenkinder hab ich auch noch großgezogen. Uiuiui, die durften sich im kürzlichen Deutschlandurlaub ganz schön was anhören … ? Quasi Stolz mal drei …
Die Verbliebenen wollen es so haben, dann sollen sie halt. Mir tun nur diejenigen leid, die nicht wie wir wegkönnen.
Grüßle ins Nachbarländle (glaub ich)!
Sollte einmal sachliche und pointierte Kritik in Deutschland zum Risiko werden, bleibt immer noch die Möglichkeit, in diversen online-Foren Österreichs und der Schweiz für den Fortbestand der Meinungsfreiheit zu werben und Informationen auszutauschen; außerdem wäre da z. B. noch Großbritannien. Deutsche Blogger sollten ausschließlich ausländische (USA), anonymisierte Server nutzen. (Wie ist das eigentlich bei Tichy geregelt? Es ist nicht mehr so leicht, die Bürger mundtot zu machen. Kopf hoch.
Etwas zu kurz gedacht. Ich fürchte, auch wer in Ö oder CH schreibt, wird dann sanktioniert, wenn er Bezug zur Bunten Republik hat.
In D, aber auch in Ö existieren Blogs, die entsprechende Verfahren anwenden.
Der Wassergraben um den Bundestag muss schließlich auch auf das Netz erweitert werden.
„Auf dass, was da noch kommt“…..ich denke, wir müssen wieder auf Straße gehen.
Es sieht doch alles sehr nach Nord-Korea aus. Nur das die Grenze in Korea zw. Ost und West verläuft und in Dt. von Nord nach Süd.
Sind unscharfe Begriffe um Recht nicht normal?
Gesetze werden oft genug bewusst auslegungsfähig gestaltet. Siehe auch „Unbestimmter Rechtsbegriff“
Darum braucht man eben gute Richter und einen starken Rechtsstaat mit sehr unabhängiger Justiz, die entscheiden auch bei Dingen wie Verleumdung und Rufschädigung was relevant ist und was nicht.
Auch wenn ich Frau Höhlers Ansichten oft schätze, und spätestens seit ihren Buch „Die Patin“:
In diesem Punkt irrt Frau Höhler allerdings. Die Merkel ist nämlich eine sehr gelehrige Schülerin, im Auftrag derer, für die sie immer schön die Raute formt, wann immer eine Kamera auf sie gerichtet ist.
Merkel führt m.E. lediglich aus, was sie jeweils aufgetragen bekommt. Bleiben die Instruktionen aus, schweigt sie. Was von der Jubelpresse als „Politik der ruhigen Hand“ fehlinterpretiert wird, und von der kritischen Presse als „Desinteresse“ oder Opportunismus, während es in Wahrheit die Kennzeichen einer Person sind, welche im Auftrag von Dritten handelt – und gegen das eigene Volk.
Die süffisante Art der Darbietung ist unterhaltsam, darf aber nicht davon ablenken, was für eine Katastrophe wir hier gerade erleben.
Und was das Heft angeht: Ich rege an, dieses in Zukunft in einem neutralen Umschlag zu versenden. Das meine ich ernst.
Wenn das nicht geht: Mindestens der Adressaufkleber sollte leichter entfernbar sein, ich gebe das Heft immer weiter und dieser Aufkleber lässt sich nicht so einfach lösen…
TE könnte jedes Heft doch einfach mit einem heraustrennbarem DIN A3 Poster von Merkel als Serie versehen. Dann könnte jeder Abonnent darauf abstellen, das Heft nur wegen seiner Sammelleidenschaft und Begeisterung für die Kanzlerin zu beziehen. Zwar wäre die Umstellung auf Rückendraht nicht so elegant aber vielleicht billiger. Außerdem macht sich jeder verdächtig, der solch Poster nicht sammelt. ?
Oh ja, ein Starschnitt der großen Vorsitzenden der größten Volkskammer des buntesten, vielfältigsten und tolerantesten Willkommensdeutschlands aller Zeiten.
Abwarten ob dieses Gesetz vor den Bundesverfassungsgericht bestand haben wird. Steht genau das drin, was Herr Tichy vorgelesen hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass das so bleibt. Andererseits….konnte ich mir bis vor wenigen Jahren so manches nicht vorstellen. Evtl. könnte das Gesetz potentiellen Auswanderern helfen in den USA oder Kanada Asyl zu bekommen…wenn man in Deutschland politisch verfolgt wird, könnte das doch ein Asylgrund für die sein, die über die Green Card nicht auswandern können.
Es ist wirklich schwer vorstellbar, denn es wäre ein Eingeständnis der Schwäche.
Werden wir nun alle kriminalisiert? Sind nun also alle Merkel-Gegner Verbrecher, die aus dem Verkehr gezogen werden müssen?
Ich habe noch nie ein Gesetz gebrochen, einer Fliege etwas zuleide getan, die Menschenrechte verletzt oder den Wunsch, Andersdenkende zu schaden, nicht mal IS-Kämpfer, die bis zu den Knien im Blut ihrer bedauernswerten Opfer waten.
Ich lasse mich nicht durch perfide Machtinteressen entehren!
Ich las kürzlich ein Buch von Hans-Jürgen Papier, „Die Warnung“. Dort beschreibt er detalliert seine Sorgen um unseren Rechtsstaat, wie er Stück für Stück, still und leise demontiert wird. Dass es immer wieder Kräfte und Asoziale gibt, die so etwas versuchen, überrascht mich nicht, ich kenne die Abgründe der menschlichen Natur sehr genau. Aber es macht mich sehr nervös, dass ich weit und breit keine Gegenwehr erkennen kann.
Papier beschreibt auch wann welche Gesetze von vornherein unwirksam und verfassungswidrig sind und bei Klage umgehend für ungültig, auch rückwirkend, erklärt werden würden: nämlich alle Gesetze, die nicht allgemeingültig sind. Alle Gesetze, die für „Spezialfälle“ entwickelt wurden, etwa für bestimmte Gruppen. So wie dieses „Gesetz“.
Aber wo sind die Kläger? Warum geht die AfD nicht dagegen vor? Dass sich keine einzige gesellschaftliche Institution aufrafft, diesen Gesetzgeber in seine Schranken zu weisen, ist eine tragische Entwicklung. Merkel und ihre asozialen Schergen können tun was sie wollen, sie werden von der Opposition nicht mal behindert.
Das es hin und wieder vorkommt, dass Verbrecher die Macht erobern, ist „normal“, aber dass sich sogar diejenigen Organisationen wegducken, die sich die Bekämpfung solcher Verbrecher auf die Fahnen geschrieben haben, ist das wirklich deprimierende.
Und noch eine Entwicklung stößt ein solch perfides, niederträchtiges Verhalten des Gesetzgebers an. Ein Staat, der alle seine Leistungsträger zu bekämpfenswerten Verbrechern erklärt, verliert deren Loyalität. Ich werde mein bisheriges Verhalten ändern. Widerstand auf allen Ebenen: ihr wollt Steuern? Einspruch, und nie wieder pünktlich und unaufgefordert, bis die Linksgrünen entmachtet sind. Austritt aus allen gesellschaftlichen Institutionen: Gewerkschaften, Kirchen usw. Kein Ehrenamt mehr, keine Unterstützung für diesen Staat! Diesen Staat an jeder möglichen Stelle zwingen, seine Pflicht zu tun, ansonsten Schadensersatzforderungen, das ganze Register! Egal, ob Verkehrssicherungspflicht oder andere Pflichten, die dieser Staat gegenüber seinen rechtmäßigen Bürgern hat.
Jetzt ist Schluß mit Lustig! Merkel erklärt uns zu Verbrechern? Gut, ich nehme den Fehdehandschuh auf. Merkel ist ab heute meine Feindin, ich werden nichts tun, was ihr und ihrer Regierungsclique nutzen könnte.
Nicht wir Bürger sind die Nazis, die Rassisten, Extermisten, Antidemokraten und Antisemiten. Der Feind hat den Bundestag unter seine Kontrolle gebracht! Und er will uns unsere Grundrechte, unseren Wohlstand und unsere Lebensweise wegnehmen und uns zu entrechteten Sklaven seiner Willkür machen.
Deswegen: WIDERSTAND IST NICHT ZWECKLOS!
Sei haben ja nicht so gaaanz Unrecht, aber einen Arzt würde ich an Ihrer Stelle schon mal aufsuchen… Das klingt ja schon arg nach Verfolgungswahn!
glaube der doktor kommt eher zu ihnen.
ach noch was,es gibt dinge,die glaubt man nicht bis sie passieren….buch j edgar hoover oder „No one believes a liar. Even when she’s telling the truth.“
1. „Derjenige muss in der Tat blind sein,
der nicht sehen kann,
dass hier auf Erden ein grosses Vorhaben,
ein grosser Plan ausgeführt wird,
an dessen Verwirklichung wir
als treue Knechte mitwirken dürfen.“
Winston Churchill
2. „Der Mensch wird durch eine Verschwörung behindert, die so monströs ist, daß er nicht glauben würde, daß sie existiert, obwohl er ihr von Angesicht zu Angesicht direkt gegenüber steht.“
J. Edgar Hoover
Ganz einfach immer die Fakten nennen und dann die Politiker loben und sich dafür aussprechen, diese unbedingt wieder zu wählen.
Also zB. zur aktuellen Lage Türkei/Griechenland die Fakten aufzählen und dann fordern, dass Städte wie Düsseldorf Flüchtlinge aufnehmen, dabei unbedingt OB Geisel und seine Freundin, Agnes Strack-Zimmermann über den Klee loben und für dezidierte Äßerungen Dank sagen.
Man kann auch Frau Chebli offen dafür loben, dass sie ,bei 15 Geschwistern und einem Imambruder, der die Schwedische Regierung beriet, es schaffte, in der Schule Deutsch zu lernen und am Sudelinstitut Berlin zu studieren, dabei immer ihren offiziellen Amtstitel nennen.
AKK immer wörtlich zitieren, das kommt super…..
Da habe ich wenig hinzuzufügen, die „unklaren Rechtsbegriffe“ wie „Hass“ und Hetze“ wurden meiner Ansicht nach gezielt in der politischen Debatte installiert, um damit Schritt für Schritt in Richtung Strafbarkeit von Äußerungen zu steuern, die unter den definierten Straftatbeständen eines Rechtsstaats nicht zu sanktionieren wären. Man fragt sich nur: Wo bleibt der Widerspruch, auch und vor allem derjenigen, die sich als Intellektuelle verstehen und es womöglich auch sind?
Die deutsche Einheit ist schiefgegangen. Ich wollte damals eine Zweistaatenlösung, musste aber einsehen, dass der zweite Staat dann keine Einwohner mehr gehabt hätte. Ich wollte nicht bitte und danke sagen müssen. In der alten BRD gab es nach dem Krieg einen Aufbauplan, um das ganze Deutschland wieder auf den Weg zu bringen. Die Nachkriegsgeneration hatte damit nichts zu tun und schon deshalb Probleme beim Teilen nach der Einheit, denn den geförderten Erfolg wollten sie mit niemandem teilen, sie verstanden ihn als allein ihren Eigenen.
Viele Westglücksritter waren mit den Ostdeutschen Seilschaften erfolgreich beim Privatisieren unterwegs. Westdeutsche Arroganz und Habgier waren zusätzlicher Dünger für linken Revanchismus.
Die Kommunisten waren aber auch erfolgreich, weil man ihnen die Leute zutrieb und weil sie mit großem Geschick und Ausdauer vorgegangen sind.
Niemals haben die Linken von ihrem Vorhaben abgelassen das ganze Deutschland zu dominieren.
Hochmut kommt vor dem Fall – Desinteresse auch.
War das jetzt Hass?
Es gibt im Netz Anleitungen dazu, wie man es schafft, im Netz anonym zu bleiben. TOR-Server, Verschlüsselungen, Anonymisierung von Zahlungen: das ist nichts für Anfänger. Wer hätte gedacht, dass dies einmal nötig sein würde, nachdem die Amerikaner Deutschland 1945 von der Diktatur befreit hatten.
Irre auch, dass die Bürger Deutschlands, also alle, die „wissen“, dass sie im Widerstand zu Hitler gewesen wären, diese erneute Hinwendung zur Diktatur hinnehmen, wenn nicht gutheißen, solange nur nicht „Hitler“ draufsteht. Die Diktatur scheint des Deutschen natürliche Staatsform. Glücklich ist, wer die Möglichkeit zur Auswanderung hat.
Das mit dem Tor Server würde ich lassen. Der schützt nicht aber er macht verdächtig.
Jaja, all die heutigen Spinner, die früher gegen Hitler gekämpft hätten. Darauf stand der Tod durch den Strang. Möchte nicht wissen, wie schnell die verweichlichten Heulsusen von heute damals den Schwanz eingekniffen und den Arm hochgeworfen hätten.
Ich meine, dass man versucht mit diesem Gesetz die Erfahrungen aus 2015 zu regeln und für die kommende Welle (siehe Erdogans Entscheidung die Grenzen zu öffnen) gewappnet zu sein.
Bis zu 5 Jahren Gefängnis wenn man Politiker kritisiert. DDR2.0, wir sind angekommen.
Dann fangt schon mal an Gefängnisse ohne Ende zu bauen !
Ist doch super, dann werden die Knäste noch voller… und man kann als politisch Verfolgter um Asyl in der Schweiz bitten.
Heute machen die Extremisten die „Gesetze“ um die lästigen Demokraten in Schach zu halten.
So hat man dieses Land innerhalb kürzester Zeit deformiert.
Es brauchte also eine Kanzlerin mit ostdeutscher Vita ,aufgewachsen und erzogen im Sozialismus, dort studiert und auch promoviert, um der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen.
Wenn das nun mal kein Zufall ist !
Und die Linken, also die Ziehväter und Ziehmütter dieser Kanzlerin werden gleichzeitig rehabilitiert.!
Das ist wahrlich kein Karneval mehr ,das ist schwerste Zerstörung der Grundlagen dieses Staates.
Das Zensurgesetz wirkt jetzt schon, vor allem bei der schwarz rot grünen Justiz in Sachsen. Im Folgenden 2 Beispiele wie weit selbst die Verfolgung und Bestrafung von Terror ideologisch verschärft oder belohnt wird. Am Donnerstag, den 27.02.20 wurden 3 linke Attentäter, welche am 03.01.2019 eine Kugelbombe vor einem Büro der AfD zündeten, zu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilt. Das Büro wurde total, einige Fahrzeuge und Fenster von Nachbarn, schwer beschädigt. Der schlechte rechte Attentäter von 2016 (Moscheebomber) wurde in Dresden, vollkommen zu recht, zu ~10 Jahren Haft verurteilt. Der materielle Schaden: eine demolierte Haustür. Bei beiden Verbrechen wurde die Verletzung und Tötung von Menschen billigend in Kauf genommen! Die Ideologie der Straftäter bestimmt seit dem 27.02.2020 die Höhe der Strafe, nicht mehr die Tat selbst.
Wir Bürger glaubten immer, die Judikative sei eine tragende, unabhängige Macht im Staat, der so organisiert ist, dass sich die Katastrophe des 3. Reiches nicht wiederholen kann. Aber das ist nicht mehr so. Still und heimlich wurde die Unabhängigkeit der Judikative abgebaut. Heute ist sie der abhängige Vasall der Legislative. Es ist das Justizministerium, dass bestimmt, wer in den Gerichten „sein Unwesen“ treiben darf. („Urteil ungerecht“, von Thorsten Schleif, 2019)
Das ist keine Entwicklung mehr, dass ist schon tragische Realität. Bürgerliche Richter werden von ihren merkelfreundlichen Kollegen schief angesehen. Die Postenbesetzung folgt der Regel „gleich und gleich gesellt sich gern“. Die Gesetze wirken milde in Richtung der Merkellinie, aber streng in alle anderen Richtungen. Justizia ist nicht blind. Sie muß Moslems und Unglaubige unterschiedlich behandeln (Berücksichtigung der „Kultur“ bei der Strafzumessung). Vergangenen Freitag wurde ein Symbol der Deutschlandfahne (!) am Amtsgericht Berlin Tiergarten sogar schon als „Nazissymbol“ verdächtigt. Das geht nicht nur entschieden zu weit, das zeigt auch, wo die Gerichte mittlerweile stehen.
Was Sie beschreiben sind die Konsequenzen des Umbaus unserer staatstragenden Machtsäulen.
Nur die Executive scheint sie (diese Regierung) noch nicht abschließend unter ihre Gewalt gebracht zu haben. Man stelle sich mal vor, wie die veränderte Machtstruktur in den Händen eines Habeck wirken würde!
Ich fürchte, wir müssen tätig werden, sonst sind wir alle in echter Gefahr. Es gibt schon Organisationen denen man sich anschließen kann. Die AfD, als letzte Chance auf Opposition. Oder Vereine wie „Hallo Meinung“, die überparteilich sind. Man kann der AfD auch Geld geben ohne einzutreten, damit sie agieren kann. Geld ist vielleicht die einzige, letzte Einflußmöglichkeit, die wir Bürger noch haben.
Als einer der wenigen Menschen weltweit, die sich mit extrakonstitutionellen Notstandsmassnahmen und deren Auswirkungen auf Parteiendemokratien überhaupt auskennen, bekämpfe ich diese renegaten Briganten und Hauptraedelsführer des internationalen Berufsbrigantentums, die erwiesenermaßen die Ndrangheta noch NICHT einmal von einer tadellos funktionierenden Parteiendemokratie unterscheiden können, wirklich MASSIVST IMMER DIREKT(!!) über Verfassungsschutz!!!
Dafür gibt es auch einen SEHR, SEHR guten Grund!
Richtig, Sie haben es korrekt erfasst, WEIL das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ bei unseren Geheimdienstbehörden SELBST naturgemäß NIEMALS vorliegen kann!
Denn wo KEINE Öffentlichkeit, da auch keine Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 StGB!
So einfach ist das!
Was meinen Sie mit „….renegaten Briganten und Hauptraedelsführer des internationalen Berufsbrigantentums…“?
Na dann, viel Erfolg bei der Bekämpfung der kalabrischen Mafia….
Fünf Jahre – deja vue DDR. Da gab es für staatsfeindlicher Hetze 1-5 Jahre – konnte aber auch mehr sein, je nach erfundenen Delikten, die noch dazukamen, zum Beispiel Devisenvergehen oder Spionage. Je nach „Schwere des Vergehens“. Sind wir schon wieder soweit? Offenbar ja.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
DAS IST DE FACTO:
die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch das Politestablishment. Das Unterdrücken kritischer Meinungen ist ganz klar ein Merkmal von Diktaturen. Hoffen wir, dass die technologische Entwicklung dies aushebeln wird. Ich werde mich schon jetzt mit Hilferufen an ausländische (z.B. britische) Medien wenden.
Die Inkompetenz der Regierung schützt hier den Bürger. Das Geschäft mit sog. VPNs blüht bereits heute. Es ist extrem einfach einzurichten und kostet fast nichts. Da wird Datenverkehr über irgendwelche Bananenrepubliken geleitet und so dem Zugriff des Staats, hier übrigens nicht nur des deutschen Staats, entzogen. Man wird in Deutschland bald – mal wieder – sagen können, man sei Dissident.
Ich habe eigentlich auch nicht um die Masse der Leserkommentatoren oder sonstigen Netzbewohner Angst. Es wird vielmehr den kleinen Bloggern, die unter ihren echten Namen auffindbar publizieren, an den Kragen gehen. Z.B. mal hasso+splitter googeln: den Blog „Splitter und Balken“ sowie unzählige andere. Die werden demnächst kriminalisiert. Diese Blogs haben auch keinen Rückhalt in den etablierten Medien.
Zum Thema „Pressefreiheit in der EU“ sh. unter dem Logo des „Europarat“,
„Stärkung der Medienvielfalt: Konferenz in Straßburg“, 20. März 2019
„es soll untersucht werden, wie die bestehenden Gesetze und **politische Maßnahmen** zur Regelung der Eigentumsverhältnisse und **Kontrolle im Medienbereich** im neuen Medienumfeld, in dem neue Online-Akteure eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung von Inhalt und der Bildung der öffentlichen Meinung übernehmen, angewandt werden können.“
Zur rechtlichen Abklärung. So ein Gesetz ist verfassungswidrig, Verstoß gegen §1, §5, §20 GG. Es steht lt. Grundgesetz, sowie lt. Gesetzen zum Funktionieren der Justiz, keinem Richter und keinem Gericht zu, eine Interpretation der freien Meinungsäußerung zu machen. Was verboten ist steht schon im StGB, Beleidigung, Verleumdung, Drohung. Ein Gesetz gegen „Hass“, egal wo, ist ein unnötiges Gesetz, weil es Tatbestände
ohne materiell-rechtlichen Inhalt unter Strafe stellen will, die insofern nicht justiziabel sind. Wie diese Regierung gegen das Volk orientiert ist, zeigt, aus §80 StGB wurde die Planung eines Angriffskrieges als Straftat gestrichen, weil dies insbesondre nur politische Amtsträger betraf, allerdings soll nun mit dem neuen Gesetz, die Motivation einer Tat, ohne strafrechtliche Tat, unter Strafe gestellt werden. Eine typische Gesinnungsjustiz nach typischer SED-diktatorialer Prägung.
Wie wir uns in unserem Grundgesetz, nach der Nazidiktatur einige waren, soll nie mehr auf deutschen Boden eine politische Polizei oder politische Justiz möglich sein.
Offenbar haben es die „rot lackierten Faschisten“ geschafft, den Geist der „braunen Faschisten“ wieder zum Leben zu erwecken.
Wer glaubt,das es nicht irgendeine ** schafft ,diese Gesetze mit windigen Formulierungen außer Kraft zu setzen,der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Und dankbare Staatsanwälte warte schon aufziehen Karriereschub !
Ich werde meine künftigen Comments dann halt in (m)einem gscheatn bayerisch verfassen (wos i bei whatsapp ohnehin scho dua), damit dürfte die Stasi und ihre SAntifa auf Granit beißen. A bisserl was geht immer, und am Ende gewinnt immer die Realität und die Freiheit und keine neuerliche ISMUS-Kotgrube, in der die Reinkarnation des „Hässlichen Deutschen“ gerade wieder fröhliche Urständ feiert …
Ich würde auf lange Sicht ganz darauf verzichten, meine Meinung in die Welt hinaus zu blasen und mir im Stillen meinen Teil denken. So wie es die Menschen in Diktaturen tun. Die Freiheit findet dann im Privaten statt…. und es gibt wieder Flüsterwitze und Blockwarte.
Aber Herr Tichy…, ich muss mich doch sehr wundern, Sie sitzen ja auf der rechten Seite. Müsste man Sie dann nicht wenigstens verpixeln?
Es ist erschreckend wie weit wir schon gekommen sind!
Vielen Dank für die Aufklärung!
Ich hoffe auf Starlink. Dann hat unsere Regierung nichts mehr zu melden.
Das letzte Satellitennetzwerk Iridium wurde in Europa erst zugelassen, als eine Ground Station zur „lawful interception“ in Italien gebaut wurde.
Ein Erfolg wurde das ganze trotzdem nicht, außer für die Lauscher, die dafür keinen Pfennig bezahlen mussten.
Absolut jedes Wort des Artikels trifft die reale Situation in Deutschland vollkommen.
Allerdings bleibt zu erwähnen, dass diese Regierung „zur Stärkung der Demokratie“ in Deutschland, „Die Stärkung der Medienvielfalt“ in Deutschland plant, im typischen SED verlogenen Sprachjargon, mit der Verdrehung der Worte Sinn. Geplant ist bestimmte „Qualitätsmedien“ mit staatlichen Geldern zu „unterstützen“, wenn ihre Inhalte eine gewisse „Qualität“ erfüllen. Welche „Qualität“ das ist, bestimmen die Satrapen des Merkel-Regimes. Also praktisch der Versuch der Korrumpierung freier Medien im Nutzen ideologischer Zensur. Ich für mich kann nur eines sagen, ich habe die Hälfte meines Lebens in einer brutalen Diktatur gelebt, in dem ich meine freie Meinung nicht äußern durfte, weshalb ich vor vielen Jahren hier in dieses freie Land gekommen bin, indem gerade nun diese Freiheit abgeschafft wird. Auf Grund meiner Lebensgeschichte, wie auch vieler DDR Bürger, wird mich hier, niemand mehr zum Schweigen bringen.
Sie sprechen mir aus der Seele. Ich bin 70, 40 Jahre davon in der DDR gelebt und jetzt wieder in die DDR zurückbefördert. Dagegen wehre ich mich mit jeder Faser meines Daseins.
Das kann ich nur aus vollstem Herzen ,bei gleicher Vita unterstützen.
Man schämt sich nach Mc.Pom zu reisen, weil man weiß wer dort herkommt ….
Dem heiligen Zorn sei Dank, dass der Mensch frei atmen kann!
Deutschland 2020 befindet sich insgesamt in einem virulenten Zustand. Meinungen, Gedanken, selbst Gefühle, werden unter Quarantäne gestellt, abgeräumt wie im Supermarktregal.
Die Einhegungsversuche werden dennoch scheitern, sollte es zum Kipppunkt kommen. Einen möglichen Auslöser sehe ich gerade mit Blick gen Osten schon am Horizont. –
Seit 19 Jahren dauerhaft jenseits der deutschen Grenzen wohnhaft, stand immer mal wieder die Frage der Rückkehr. Obwohl ich ein „ostdeutscher Täter“ bin, der das System angeblich stützte und deshalb per Rente bestraft werde, fühlte ich mich den vielen Veränderungen wie Meinungsfreiheit, unternehmerische Tätigkeit usw. ausgesprochen positiv verbunden.
Jetzt ist man da, wo wir Ossies in 1989 dachten, dem entkommen zu sein. Gratulation meinem deutschen Volk, Ihr habt es so gewollt. Beschwert Euch bitte nicht demnächst in recht kurzer Zeit, dass Ihr das nicht gewusst / nicht gewollt habt. Mein Mitleid habt Ihr kostenlos. Gruß aus der Mitte Asiens und viel Erfolg bei den kommenden Kämpfen mitten in der (noch) halbwegs funktionierenden Gesellschaft Deutschlands !
Was macht eigentlich das Bundesverfassungsgericht? Von dem hört man nichts, weder etwas zu 2015, die Anzeigen sind also schon 4-5 Jahre alt, noch zum ersten „Netzdurchwirkungsgesetz“ noch zu irgendetwas, das gegen diese totalitäre Regierung vorgebracht wurde. Leben wir also schon in der DDR2? Die Thüringer Vorgänge, das gesetzesbrechende und antidemokratische Machtwort Merkels, das winselnde Kuschen der FDP-Führung lässt dies schon zur Gewissheit werden.
Das Bundesverfassungsgericht setzt die linke Agenda durch. Denn deren Chefin, Susanne Baer, ist eine, wie nennt man das? Genderprofessorin auf SPD-Ticket.
Bald, sehr bald ist es vollendet und die mächtigste Frau der Welt und die heimliche (unheimliche) Kommunistin, hat ihr Ziel erreicht. Die DDR ist wieder auferstanden, allerdings nur viel Schlimmer!
„Auferstanden aus Ruinen … “ ♫ ♫ ♪♪
Und dann kann sie sich endlich ihren Traum der Staatsratsvorsitzenden erfüllen, die Parteien sind mit Ausnahme der AfD ohnehin schon gleich geschaltet.
Hahaha, da muss dann in jedem Heft eine Sonderbeilage drin sein für die Kommentare, wenn man sie dort ungestraft äußern darf. 😀 Vielleicht findet sich auch jemand hier, der uns in DDR-Sprech schult?!
DDR-Sprech braucht es gar nicht. Jeder kann lernen, im Umgang an der Öffentlichkeit unsere schöne reiche Sprache so zu gebrauchen, dass der Raum „zwischen den Zeilen“ stets gut gefüllt ist.
Beispiel?
Es ist zum Beispiel so, dass unsere „Qualitätsmedien“ völlig zu Recht so bezeichnet werden, haben sie doch eine völlige neue Qualität erreicht …
Ich kann das noch. Man sprach nicht selber, sondern zitierte, wobei es eher egal war wen. Es war damals sogar egal, ob das Zitat authentisch war denn so schnell konnte man das noch nicht überprüfen. Besser, und das werden sie noch lernen müssen, war es die Klappe zu halten. Viel Spaß mit den Brüdern. ?, ich bin 60 und dann hoffentlich eine Etage weiter unten.?
Kritik zum verstummen bringen und Kritiker wegsperren heißt Bahn frei für demokratisch verhüllte Willkürherrschaft. Es wird also wieder politische Gefangene geben.
Eine politische Gefangennahme machen wir doch heute schon.
Blick auf Hanau: es ist bei Weitem noch nicht alles geklärt ,aber die Schuldigen sind gefunden — die AfD
Wenn Merkel für die Migrantenverbrechen schuldig sein sollte ,massivste Hasstiraden,wie man so etwas denken kann.
Anders rum geht das ganz einfach !
Das sind Unterdrückungsmethoden des Roten/Grünen Blockes der Bestmenschen .
hiermit gebe ich zur Kenntnis,
dass ich Politiker scharf kritisiere.
erwarte die Stasi zum nächsten Morgengrauen.
Deutschland ist das einzige Land der Welt, dass versucht mit dem kommunistischen Teufel den nazionalistischen Krampus auszujagen.
Nicht auszudenken wenn sich die beiden dunklen Mächte eines Tages versöhnen ?
Die massive Unterstützung für die Kommunisten, wird der CDU nicht nur den Münchhausenorden einbringen, sondern auch ihre Bürgernähe und Standfestigkeit auf ewig erschüttern.
Eine Partei die ihre eigenen Ideale, die Demokratie und ihre Wähler verrät und eine Ideologie die 100 Millionen ermordet hat unterstützt, hat jede Daseinsberechtigung verwirkt.
dann kann nur noch trump oder die ehemaligen allierten helfen ,oder?