„Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht!“ Dieses hübsche Wortspiel stammt von jemandem, der wie kaum ein anderer das verkörperte, was gemeinhin unter „Politiker“ zu verstehen ist. Franz Josef Strauß, eine Art Urgewalt des Politischen, mit allen Wassern gewaschen und einem ausgeprägten Machtinstinkt versehen, wollte mit diesem Satz seiner Union eine Art weltanschauliches Korsett verpassen. Es sollte bedeuten: Eigene inhaltliche Positionen und Grundsätze entwickeln, diese gegen alle Widerstände vertreten und mit allen denkbaren (und manchmal auch undenkbaren) Mitteln dafür sorgen, dass diese Positionen und Grundsätze gesellschaftliche Wirklichkeit werden.
Das machte Sinn, denn damit wusste der Bürger, bei dem Strauß um Zustimmung für seine Politik warb, worauf er sich mit der Wahl des Bayern und der von ihm vertretenen Partei(en) einlässt. Der Satz dokumentierte Verlässlichkeit – nicht aber Unflexibilität. Denn für Strauß stand er in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Willen zur Macht. Nicht der Weg war das Ziel, sondern das Ziel war es, das über einen zu gehenden Weg zu erreichen sei. Ob dieser Weg gerade verläuft oder über Kurven und Schleifen – das spielte eine untergeordnete Rolle. Denn das Ziel war es, um das es ging. Dieses zu erreichen war die Wahl der Mittel frei. Und damit auch die Wahl der Wege.
Unvereinbarkeit versus politische Vernunft
Die heutige Unionsgeneration hat Strauß offenbar vergessen. Oder nicht verstanden, was er zum Ausdruck bringen wollte. Denn sie verwechselt Grundsatztreue mit Selbstkastration.
Sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wie sie vor allem der CDU-Generalsekretär auf Abruf, Paul Ziemiak, gebetsmühlenartig postuliert, sind das genaue Gegenteil von dem, was FJS meinte. Sie legen der Politik Fesseln des Nicht-Machbaren an, womit die Chancen, eigene Anschauungen gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen, deutlich sinken. Dabei geht es nicht um so etwas wie Ideologien – es geht um klassisch-pragmatische Politik.
Wenn, wie gegenwärtig am Projekt Thüringen exekutiert, jede politische Handlung ausgeschlossen wird, an der jemand mitwirkt, der unter einen angeblichen Unvereinbarkeitsbeschluss fällt, dann wird Politik zur Farce. Denn nicht nur, dass dem Unvereinbaren damit ein Machtinstrument in die Hand gegeben wird, mit dem er jede ihm nicht genehme Politik verhindern kann – jener, der sich unvereinbar mit anderen begreift, verabschiedet sich auch selbst aus der Politik, da er jede seiner Zielsetzungen darauf abklopfen muss, ob möglicherweise darin Inhalte versteckt sind, die auch denen des Unvereinbaren entsprechen könnten.
Das selbstgeschaffene Dilemma
Die Wahl Kemmerichs und das Gezerre um das Nachfolgeprozedere offenbaren das Dilemma. Ich schrieb es bereits: Nichts an der Wahl des FDP-Mannes war undemokratisch oder verfassungswidrig. Ganz im Gegenteil.
Ohne Not hatte sich in einer Situation, in der eine Mehrheitsbildung im Landesparlament nicht möglich schien, der vom Bürger abgewählte Ministerpräsident erneut zur Wahl gestellt. Wohlbemerkt: ohne Not. Denn er und sein Kabinett hätten auch ohne Mehrheit bis zur nächsten, regulären Landtagswahl in fünf Jahren amtieren können. Allerdings hätten sie im Parlament keine festgezurrte Mehrheit gehabt, sondern um die Zustimmung jener Abgeordneten ringen müssen, die im Wahlkampf angetreten waren, die nun nur noch amtierende Landesregierung abzulösen. Nur – daran änderte die von Bodo Ramelow angesetzte Wahl so oder so nichts.
Insofern war das Vorgehen des Ramelow in jeglicher Hinsicht unsinnig. Es diente ausschließlich der persönlichen Eitelkeit – nicht dem Land und nicht der Politik. Denn selbst, wenn der Kommunist im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit erneut gewählt worden wäre, hätte dieses nur seinem Ego geschmeichelt. Die Situation, im Parlament ohne Mehrheit zu sein und folglich nicht „durchregieren“ zu können, bliebe wie zuvor.
Ein verfassungsgemäß gewählter MP
Doch es sollte anders kommen. Einige demokratisch gewählte Abgeordnete schickten im dritten Wahlgang einen dritten Bewerber ins Rennen, nachdem in den ersten beiden Wahlgängen weder Ramelow noch sein von der AfD nominierter, parteiloser Konkurrent über die notwendige Mehrheit verfügten.
Zum allgemeinen Erstaunen, ja Mancher Entsetzen, erhielt dieser dritte Kandidat nun die relative Mehrheit. Die laut Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten von CDU und FDP gaben offenbar ihre Stimmen ab für einen Kandidaten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Die nicht minder frei gewählten Abgeordneten der AfD erkannten, nachdem ihr eigener Kandidat offensichtlich aussichtslos im Rennen lag, die Chance, den Kommunisten durch jemanden zu ersetzen, der ihnen genehmer war. So hatte nun Kemmerich – ob erwartet oder unerwartet, ist dabei bedeutungslos – die relative Mehrheit und wurde auf der Grundlage der geltenden Verfassung als Ministerpräsident vereidigt.
Die Verfassungswidrigkeit beginnt nach der Wahl
Diese realpolitische Situation unterschied sich durch nichts von einem Szenario, in dem Ramelow die notwendige Mehrheit bekommen hätte. Frei gewählte Abgeordnete, die in der parlamentarischen Demokratie weder an Weisungen noch Parteipräferenzen gebunden sind, hatten auf verfassungsmäßig korrektem Weg den Regierungschef gewählt.
Nun aber brach der Shitstorm los. Die um ihre Macht im Freistaat gebrachte, politische Linke ließ ihre außerparlamentarischen Kettenhunde los. Eine mit Parlamentarismus und Verfassung offenbar wenig vertraute Dame forderte aus dem fernen Afrika die Revision des Ergebnisses ein.
Eigentlich hätte an dieser Stelle sofort der Verfassungsschutz eingreifen müssen. Denn was nun geschah und bis heute geschieht, ist weder mit Wortlaut noch mit Ziel des bundesdeutschen Grundgesetzes vereinbar.
Mit der vermutlich zutreffenden Behauptung („vermutlich“ auch hier deshalb, weil es eine geheime Wahl gewesen ist und zumindest in der Theorie es auch so hätte sein können, dass die Abgeordneten der AfD mehrheitlich für Ramelow und die Abgeordneten der SED-Nachfolger mehrheitlich für Kemmerich votiert haben), die „faschistische“ AfD habe für den bürgerlichen Kandidaten gestimmt, erhielten Wähler und Gewählter aus ihren Parteizentralen die Order, den verfassungsrechtlich korrekten Wahlgang „rückgängig“ zu machen.
Ein in der verfassten Demokratie unfassbarer Vorgang
Ob nun tatsächlich der FDP-Vorsitzende Lindner einen gewählten Ministerpräsidenten gezwungen hat, sein Staatsamt aufzugeben, oder ob Kemmerich unter dem Druck des Pöbels einknickte – das eine wie das andere ist ein in der verfassten Demokratie unfassbarer Vorgang. Sollte Lindner tatsächlich einen solchen Druck ausgeübt haben, so stellt sich die Frage nach der Anwendung des § 105 des Strafgesetzbuches, wonach die Nötigung eines Verfassungsorgans unter Strafe steht. Die Frage wäre nur noch, wie die dort vorausgesetzte „Gewalt“ zu definieren ist – zumindest jedoch die Drohungen gegen Leib und Leben des gewählten Verfassungsorgans und dessen Familie seitens der antidemokratischen Kettenhunde hätten sofort den Einsatz der Bundesanwaltschaft erwarten lassen; von der Bereitstellung entsprechender Staatsschutzmitarbeiter zum Schutz der Bedrohten ganz zu schweigen.
Das Einknicken Kemmerichs und das Geheule der Parteigranden in Berlin und anderswo offenbart einerseits die perfide Vorgehensweise jener politischen Täter, denen um der Durchsetzung ihrer eigenen Agenda wegen mittlerweile tatsächlich jedes Mittel recht ist. Andererseits dokumentiert es das Unvermögen jener Personen, die heute in besagten Parteien das Sagen haben, welche einst als „bürgerlich“ bezeichnet wurden. Das Aushebeln eines verfassungsgemäßen Vorgangs wurde mit der absurden Begründung betrieben, dass der gewählte Ministerpräsident die Unterstützung einer Partei genossen habe, die von den anderen Parteien als „rechtsextremistisch“ und „faschistisch“ bezeichnet wird.
Einmal abgesehen davon, dass die juristische Relevanz einer solchen Zuweisung durch konkurrierende Parteivertreter absolut gegen Null geht, weil die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ausschließliche Aufgabe eines unabhängigen Verfassungsgerichts ist, hat die Aussage auch nur und ausschließlich insofern einen gewissen Wahrheitswert, als die Wahl Kemmerichs vermutlich tatsächlich mit den Stimmen der AfD erfolgt war. Nur – welch eine politische Relevanz hat dieses, solange der gewählte Ministerpräsident darauf aufbauend ein durch und durch demokratisch gefestigtes Kabinett aufgebaut hätte?
Der Unvereinbarkeitsbeschluss, der keiner ist
Das nun ansetzende Zeter und Mordio sprach von Tabu- und Dammbrüchen. Die CDU-Bundesführung, insofern aus selbstreferenzierter Zuständigkeit involviert, als dass einige der den Kemmerich unterstützenden Abgeordneten vermutlich der CDU angehörten, holte einen angeblichen Unvereinbarkeitsbeschluss aus der Tasche, den ein Parteitag des Unpolitischen im Dezember 2018 beschlossen hatte. Dieser „Beschluss C 76, C 101, C 164 und C 179“ ist kurz und knapp gehalten. Er lautet: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Aus dieser „Ablehnung“ von Koalitionen und „ähnlichen Formen der Zusammenarbeit“ nun leitete die CDU-Spitze die Notwendigkeit der Revision eines Verfassungsvorganges ab. Das ist nicht nur absurd – das ist unfassbar.
Zu allererst wäre zu klären, welche Relevanz ein „Ablehnungsbeschluss“ überhaupt haben kann. Denn ich kann etwas ablehnen – und dennoch durch die normative Kraft des Faktischen gezwungen sein, dieses zu tun.
Ein Ablehnungsbeschluss entspricht insofern der Prämisse des FJS: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Wenn es aber der Durchsetzung der eigenen politischen Ziele dient, steht Pragmatismus über Dichtung. Und insofern hatten die Thüringer Landtagsabgeordneten, die der CDU angehören, nicht einmal ansatzweise etwas getan, was im Widerspruch zu jenem Parteitagsbeschluss stünde. Denn – wir können es nicht häufig genug wiederholen – sie haben ausschließlich von ihrer verfassungsgeschützten Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und in einem rechtmäßigen Wahlvorgang ihre Stimme für jemanden abgegeben, den sie für den besseren hielten.
Selbst eine Absprache wäre keine Verstoß
Selbst dann, wenn, was zwar behauptet, aber nicht bewiesen ist, es vor der Wahl zu zielführenden Gesprächen zwischen Vertretern von CDU, FDP und AfD gekommen sein sollte, ging es bei solchen Konsultationen weder um Koalitionen noch um eine „ähnliche Form der Zusammenarbeit“. Denn weder wurden hier irgendwelche gemeinsamen, politischen Ziele künftigen Regierungshandelns besprochen geschweige denn beschlossen, noch hätten die Parteien gar eine Regierungszusammenarbeit vereinbart gehabt, zu der nicht nur gemeinsames, langfristiges Vorgehen, sondern auch die Verteilung der Ministerressorts hätte gehören müssen.
Selbst also, wenn tatsächlich eine heimliche Übereinkunft bestanden haben sollte, Ramelows Egotrip durch die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten zu stoppen, wäre dieses als alleinstehender, zielführender Vorgang des Politischen durch den Ablehnungsbeschluss des Parteitages nicht erfasst worden. Was – dieses nur zur Klarstellung – ebenso zutrifft, wenn einzelne CDU-Abgeordnete ohne Anweisung durch Dritte sich dafür entscheiden sollten, bei einer möglicherweise irgendwann anstehenden, erneuten MP-Wahl sich für Ramelow zu entscheiden. Denn eine solche, einmalige Unterstützung hat weder nach rechts noch nach links den Charakter einer „Koalition“ oder einer „ähnlichen Form der Zusammenarbeit“.
Das Affentheater eines ehemaligen Jugendfunktionärs
Umso absurder ist das, was man nur noch als Affentheater bezeichnen kann und das seitdem die politische Debatte dominiert. Ein ehemaliger Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation, von einer überforderten Kramp-Karrenbauer als Schuhputzer in die Parteizentrale gesetzt, kreiert aus einem einmaligen, parlamentarischen Vorgang eine koalitionsähnliche Form der Zusammenarbeit – und aus einer grundsätzlichen Ablehnung eine absolute Unvereinbarkeit.
Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, könnte er diese Absurdität aus dem Himmel oder der Hölle betrachten. Und er müsste sich zwangsläufig die Frage stellen, was mit der Union geschehen ist, dass sie an sich selbst die Zwangskastration vornimmt.
Das verfassungswidrige Dilemma der CDU
Dabei ist es nicht nur die Tatsache, dass „Ablehnung“ nicht „Unvereinbarkeit“ bedeutet und dass ein verfassungsrechtlich korrekt verlaufender Wahlgang weder etwas mit Koalition noch mit einer ähnlichen Form der Zusammenarbeit zu tun hat – das verfassungswidrige Dilemma der CDU greift deutlich tiefer. An dem zu beobachtenden Prozedere wird unübersehbar deutlich, dass die gegenwärtige CDU-Führung weder den Inhalt des Grundgesetzes verstanden, noch die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie begriffen hat.
Die als Ukas formulierten Anweisungen der Parteiführung an frei gewählte Bürgervertreter, dieses oder jenes zu tun oder nicht zu tun, sind ein in jeder Hinsicht unzulässiger Verstoß gegen die in den Verfassungen des Bundes und des Landes festgeschriebenen Unabhängigkeit des Abgeordneten. Selbstverständlich können sie zwar auch als Politiker, die von dem zu diskutierenden Vorgang nicht unmittelbar betroffen sind, ihre Meinung dazu kundtun. Sie dürfen auch gern mitteilen, was sie vielleicht anders getan haben.
Hier allerdings hat das Vorgehen der Parteiführung eine neue, eine überaus bedenkliche Qualität. Der Generalsekretär der Bundespartei maßt sich an, den frei gewählten Abgeordneten eines Landesparlaments konkrete Verhaltensanweisungen geben zu können. Zur Begründung beruft er sich auf den Beschluss einer Organisation, die nicht das geringste Recht hat, in die Parlamentsvorgänge eine Bundeslandes in welcher Art und Weise auch immer eingreifen zu dürfen. Dabei verdreht er vorsätzlich den Inhalt dieses Beschlusses, indem er die dort beschriebene Conditio in unzulässiger Weise verinterpretiert.
Dabei ist im Weiteren sogar festzustellen: Selbst für den nicht zu konstatierenden Fall, dass die frei gewählten Abgeordneten des Thüringischen Landtages mit CDU-Parteibuch aufgrund einer unabhängigen Gewissensentscheidung zu dem Beschluss gekommen wären, eine regierungsähnliche Kooperation mit FDP und AfD zu vereinbaren, wäre dieses verfassungsgemäß gewesen und hätte dem besagten CDU-Beschluss nur insofern widersprochen, als dass diese Abgeordneten einer Ablehnungsempfehlung nicht gefolgt wären. Die Bundes-CDU hätte in einem solchen Falle den Versuch unternehmen können, die in einen solchen Vorgang involvierten Abgeordneten mit einem Parteiordnungs- oder –ausschlussverfahren zu überziehen. Bei einem tatsächlich juristisch objektiven, unabhängigen Parteigericht wären sie damit kläglich gescheitert. Noch einmal: „Ablehnung“ lässt im Sinne der politischen Zielsetzung Ermessenspielräume. So wäre es auch nicht nachvollziehbar, warum die CDU-Abgeordneten des Freistaates nicht einen Ramelow wählen sollten, wenn dieser sich beispielsweise vertraglich bindet, statt seiner kommunistisch-linksgrünen Agenda künftig Unionspolitik in die Tat umzusetzen. Denn, siehe oben: Nicht der Weg ist das Ziel von Politik, sondern das Ziel definiert den Weg des Politischen.
Ein beispielloses CDU-Vorgehen
Was wir gegenwärtig in der Union erleben, ist insofern ohne Beispiel. Die CDU offenbart sich als Führerpartei, die in eklatantem Widerspruch zu Grundgesetz und parlamentarischen Prinzipien mit fadenscheinigen, in der Sache nicht zutreffenden Argumenten die frei gewählten Abgeordneten zu Befehlsempfängern der Parteispitze degradiert. Solche Abgeordnete allerdings braucht eine parlamentarisch-demokratische Gesellschaft tatsächlich nicht – und insofern sind selbst die 11,2 Prozent, auf die sich die CDU nun in Hamburg herunterhungerte, nicht mehr gerechtfertigt.
Im Raum bleibt die Frage, warum die CDU-Führung der Partei einen solches, verfassungswidriges Verhalten aufzwingt. Politisch nachvollziehbare Antworten auf diese Frage lassen sich nicht finden. Denn jede dieser Antworten läuft darauf hinaus, dass zum einen die CDU tatsächlich von der parlamentarisch orientierten Mitglieder- zur antiparlamentarischen Führerpartei mutiert ist, oder aber es Personenkreise in der Führung der CDU gibt, die die Partei gezielt zerstören wollen. Andere Antworten – wollen wir unendliche Dummheit oder bis an die Schmerzgrenze gehenden Dilettantismus ausschließen – kann es nicht geben.
Die Unterwerfung unter antiparlamentarische Kräfte
Außer der einen vielleicht. Sie lautet: Die Systemübernahme durch antidemokratische, antiparlamentarische Kräfte ist in diesem Lande bereits in einem Maße fortgeschritten, dass führende Unionspolitiker keinen anderen Weg mehr sehen als den der absoluten Unterwerfung unter diese Kräfte.
Sollte es so sein und sollten diese sich Submissionierenden dieses in der Erwartung tun, dafür damit belohnt zu werden, auch künftig noch die persönlichen Butterbrote von den räterepublikanisch organisierten Staatskadern geschmiert zu bekommen, werden sie sich allerdings demnächst umschauen. Den Systemüberwindern gilt der sich zur Unkenntlichkeit Unterwerfende nur so lange, wie er bis zum erfolgreichen Abschluss des Systemumbaus benötigt wird. Danach ist Schluss.
Das feiste, selbstgefällige Grinsen einer Susanne Hennig-Wellsow am Wahlabend des Hamburger Niedergangs der restverbliebenen zwei bürgerlichen Parteien sprach insofern Bände. Die Übernahme der alten Bundesrepublik durch die geschulten DDR-Kader steht für sie unmittelbar vor dem Abschluss. Sie darf sich zu Recht freuen: Ziemiak und Merkel leisten derzeit ganze Arbeit, diese Übernahme abzuschließen.
Im Erfurter Schmierentheater wird von allen Seiten mit aufgesetztem Pathos argumentiert. Wollen Sie, Herr Spahn, mir nun allen Ernstes einreden, die Wähler Kemmerichs seien etwa lediglich ihrem Gewissen gefolgt?
Sichtweise, Wahrnehmung und Interpretation sind im politischen Betrieb zuallererst eine Funktion eigener Interessen und werden je nach Bedarf ethisch, wirtschafts- oder umweltpolitisch für die Dummen verbrämt.
Daß die Einen die Anderen hinter die Fichte führen, läßt sich eben juristisch nicht unterbinden. Aber Anstand und Schamgefühl könnten durchaus korrigierend eingreifen – in dem ganzen staatstragenden Geschwätz, das offenbar vor keinem Mikrophon haltmacht.
Der gesamte politische Betrieb zeigte sich wieder einmal von seiner unappetitlichen Seite.
Mir fällt auch keine erfolgreiche Firma ein, die von Dogmatikern geleitet wird. Und Ökobanken führen ein Nischendasein…
Stimmt! Was bleibt? Auswandern, obwohl man als Deutscher allerdings nicht mehr allzu gern gesehen wird oder abwarten, bis das Land im Bürgerkrieg versinkt und dann hoffen, dass der schnell vorübergeht und die linke Brut und auch nicht die Moslems gewonnen haben. Die linke Brut hat 30 Jahre gebraucht, um den Westen zu unterwandern.
Die Deutschen sind so naiv, Napoleon würde sich totlachen, wenn er nicht schon tot wäre.
Zum Parteitagsbeschluß der CDU bezgl. der AfD fehlt mir ein: Gibt es nicht auch einen Beschluß, den Doppelpass abzuschaffen? Was ist daraus geworden? Ach ja, die damalige Vorsitzende der Partei erklärte sogleich, daß sie sich nicht an den Beschluß gebunden fühlt. Mmh…
Die meisten meiner türkischen Kunden haben einen Doppelpass. Ich finde das kann nicht sein. 2mal wählen. Zuhause Erdogan und hier Linke, SPD und Grüne!
Man sollte sich für ein Land entscheiden, zumindest was die Wahl angeht, man ist doch kein Doppelmensch!
http://Www.rundfunk-frei.de unterschreiben!
Was der CDU zu schaffen macht ist der Missbrauch der Macht durch AM. Sie lässt Wahlen die ihr nicht genehm sind „korrigieren“ gewählte Minister und deren Familien werden mit Gewalt, bis hin zur Ermordung bedroht. Die CDU trägt ihr soziopathisches Gesicht offen zur Schau, wirkt bedrohlich..
Guter Artikel, Herr Spahn!
Zitat: “ […] jener, der sich unvereinbar mit anderen begreift, verabschiedet sich auch selbst aus der Politik, da er jede seiner Zielsetzungen darauf abklopfen muss, ob möglicherweise darin Inhalte versteckt sind, die auch denen des Unvereinbaren entsprechen könnten.“
Nach der nächsten BT-Wahl wird die CDU nichts mehr abklopfen müssen, weil sie nichts mehr zu sagen haben wird. Bei einem nicht unwahrscheinlichen Wahlausgang GRÜNE 25%, SPD 15% und Linke 10% wird es ohne jeden Zweifel eine grün-rot-dunkelrote Koalition geben, weil GRÜNE und SPD keinerlei Probleme haben, mit der SED-Nachfolgepartei zu kuscheln, die SPD lieber heute als morgen die Koalition mit der CDU aufkündigen würde und die CDU mit maximal 30% aufgrund ihres Unvereinbarkeitsgebotes bezüglich der AfD bestenfalls noch mit der FDP koalieren könnte, falls diese die 5%-Hürde nehmen sollte. Das reicht aber weder 2021 zur Regierungsverantwortung sonder, falls sich die CDU nicht grundsätzlich ändert, sehr wahrscheinlich nie wieder.
Damit ist Merkel am Ziel: Alle konservativen Kräfte sind ausgeschaltet und die GRÜNEN können Deutschland gemeinsam mit SPD und LINKEN endlich im Eilzugtempo an die Wand fahren. Da kann die CDU dann abklopfen, soviel sie will.
Danke für Ihren Kommentar. Und auf einmal macht das alles Sinn, was ich vorher nicht so ganz verstanden hatte.
Spekulation, der Hoffnung halber(!): Freie Wähler + Werteunion = etwa 1/3, AfD belegt Höcke mit Redeverbot(!), veröffentlicht viel vernünftige Sacharbeit und bekommt 1/5. Wäre doch was!
Voraussetzung: Gestaltungswillen bei den Erstgenannten, argumentative Diskussion um vernünftigen sachbezogenen Weg bei AfD bez. wichtiger Themen und linguistische Kontrolle und Disziplin bei Reden! Was die brauchen, ist zielgerichtete Außendarstellung!
Sie haben selbstverständlich vollkommen recht. Aber ich meine, dass allein schon die massive ausufernde Übervölkerung nur durch die übliche Art und Weise gelöst wird: durch Krieg. Die AfD und etliche andere, auch in der FDP und CDU würden diese Entwicklung gerne beenden und umdrehen. Sie können es nicht, es kann nur der Krieg.
Nicht nur für die CSU, das gilt für alle. Es geht doch überall schon längt nicht mehr um Politik, sondern ausschließlich um die möglichst üppige Selbstversorgung.
Auch kein anderer. Die befinden sich geschlossen im freiwillig gewählten betreuten Denken und finden da nicht mehr heraus, wollen es vermutlich auch gar nicht. Die haben sich zugunsten ihrer bequemen und viel zu üppigen Fressnäpfe überflüssig gemacht. Es wird sie aber nicht kümmern. Die eigenen Fressnäpfe sind gesichert und die der anderen, eventuell nachfolgenden interessieren sie nicht. Genauso wenig interessiert sie unser Land oder gar die Wähler.
„… und hätte dem besagten CDU-Beschluss nur insofern widersprochen, als dass diese Abgeordneten einer Ablehnungsempfehlung nicht gefolgt wären. Die Bundes-CDU hätte in einem solchen Falle den Versuch unternehmen können, die in einen solchen Vorgang involvierten Abgeordneten mit einem Parteiordnungs- oder –ausschlussverfahren zu überziehen.“
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2016 beschloss der CDU-Parteitag die Abschaffung des Doppelpasses und die Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht für in Deutschland aufgewachsene Kinder von Migranten. Frau Merkel samt Parteispitze erklärte seinerzeit, dass die geltende Regelung nicht abgeschafft werde.
Folgen für die Missachtung des Parteitages: Keine!
Exakt! Ein Musterbeispiel dafür, wie „demokratisch“ es in Merkel-Union und Co. zugeht und was für ein lächerliches Medien-Spektakel CDU-Bundesparteitage längst sind.
„Die Übernahme der alten Bundesrepublik durch die geschulten DDR-Kader steht für sie unmittelbar vor dem Abschluss. Sie darf sich zu Recht freuen: Ziemiak und Merkel leisten derzeit ganze Arbeit, diese Übernahme abzuschließen.“
Die Richtung des Landes in einen Totalitarismus DDR 2.0 ist klar. Daß das aber auf einer Übernahme der alten Bundesrepublik durch „geschulte DDR-Kader“ geschieht, darf mit Recht bezweifelt werden. So gut wie alle Verantwortlichen mit der Ausnahme Merkel sind westdeutsch sozialisiert, und was deren jüngere Vertreter wie Spahn angeht, in der Bundesrepublik neu, also nach dem Beitritt der fünf neuen Länder. Natürlich könnte man jetzt glauben, daß die Bundesrepublik durch diesen Beitritt die DDR zwar geschluckt, aber nicht verdaut hat. Aber es geht jetzt um die Entwicklung der Bundesrepublik neu, und das ist die AfD für das alte Establishment offenbar ein derartiger Angstfaktor, daß man sich in einer Wagenburg zusammenschließt, um diesen Faktor von außerhalb um jeden Preis zu vernichten.
Lieber Herr Holt, mein Satz lautete: „Die Übernahme der alten Bundesrepublik durch die geschulten DDR-Kader steht für sie unmittelbar vor dem Abschluss.“ Für sie – die SED-Dame …
Und genau so dürfte es aus ihrer Sicht sein.
Endlich einer der das ähnlich sieht!
Nicht nur die DKP wurde aus Ostdeutschland (und damit lustigerweise dank FJS schlussendlich aus dem westdeutschen Steuersäckel) gesponsert, auch K-Gruppen, die entstehenden Grünen und so ziemlich alles, was irgendwie links der SPD war oder sonstwie Ärger machen konnte – ich sage nur Kurras vs. Ohnesorg…
Aus diversen Gründen, auch leidvoller Erfahrung mit den vom Autor bevorzugten Parteien, bin ich hier doch etwas anderer Ansicht. (nein, kein Ex-Genosse)
Sei’s drum.
Die nun doch relativierte Unvereinbarkeit in einer Richtung ist ein richtiger Schritt, besser hielte ich eine solche, wegen des Gleichgewichtes, für beide Richtungen angebracht.
In TH ist nunmal die AfD die mittlerweile einzige echte Oppositionspartei, während nahezu der gesamte Rest in trautem Gleichschritt auf den Abgrund zustolpert….
Dabei in beängstigenter Weise, Sinn, Verstand und verantwortungsbewusstes Handeln vermissen lässt. Flötenspiel, fromme Lieder oder Teddybärenweitwurf werden uns nicht vor dem sehr harten Aufschlag bewahren, wen nimmt dann die Antifa auf’s Korn?!
Im Artikel ist ein Zungenschlag, der mir nicht gefällt:
„Die laut Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten von CDU und FDP gaben offenbar ihre Stimmen ab für einen Kandidaten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Die nicht minder frei gewählten Abgeordneten der AfD erkannten, nachdem ihr eigener Kandidat offensichtlich aussichtslos im Rennen lag, die Chance, den Kommunisten durch jemanden zu ersetzen, der ihnen genehmer war.“
Warum wird hier die AfD NICHT in einem Atemzug mit der CDU und der FDP genannt, wenn es um die Wahl des Kandidaten „der bürgerlichen Mitte“ geht, und wieso wollen nur die AfD-Abgeordneten den Kommunisten Ramelow „durch jemanden zu ersetzen, der ihnen genehmer war“? Die AfD IST die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, nämlich der Teil der früheren Unions- und FDP-Wähler, die sich seit dem Schwenk der CDU unter Merkel nicht mehr vertreten, sondern nur noch unterdrückt fühlen.
Es geht die Angst um, ausgegrenzt zu werden.
Was also soll ich als sog. Souverän machen?
Warum wählen?
Mit „Demokratie“ ist nichts, und den Prätotalitarismus kann man durch Wahlenthaltung delegitimieren.
Das aber dürfte unseren vereinigten Sozalkommunisten, mittlerweile haben sich offenbar Kommunisten und Fabianisten unter der Ökofahne zusammengeschlossen, egal sein.
Wenn totalitäre Strukturen erst die Macht haben, dann halten diese sie fest.
Stasi-Strukturen lassen sich leicht wieder beleben, auch der sog. Verfassungsschutz ist ja auch eine ziemlich fragwürdige Institution.
Wir leben in einer „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk“ (C. Schmidt) – vielleicht wird diese Modalität nach der Machtübernahme durch die Blockflöten in einen soz.-kommun. Staat überführt (eventuell gar planmäßig?).
Das wäre dann der Übergang von Cholera zur Lungenpest – auch Stefan Zweig u.a. sind damals abgehauen – weil Buchenwald oder Dachau drohte.
Dabei sind Hohenschönhausen und Bautzen gerademal vor 30 Jahren geleert worden.
„Wie die CDU die Bundesrepublik beerdigt“
sollte heißen.
Wie begrabe ich ein totes Pferd?
Wir werden die nächsten Monate – bis weit hinter das Sommerloch – mit einem minderwertigen Programm „unterhalten“.
Wen interessiert das Schicksal eines toten Pferdes?
Es geht um unser Land, nicht um die CDU und gespielte Befindlichkeiten.
Fakt ist, daß die große Vorsitzende nach wie vor die Fäden zieht und das Land jeden Tag ein Stück mehr in den Abgrund rutscht.
Da muß man keine Grube ausheben, die Grube ist schon da.
Und auch das tote Pferd wird viel Platz haben.
Vor 40 Jahren habe ich an einer Zimmerwand gelesen: Laßt euch nicht BRDigen.
Alle kennen das Problem: Jeder Tag mit Merkel ist ein verlorenes Jahr für unser Land.
Packen wir es endlich an.
Neuwahlen – sofort, ohne wenn und aber.
Schluß mit dem unwürdigen Politiktheater.
Es gibt sie noch, die guten und echten Journalisten – bei Tichy und Broder.
Danke Herr Spahn! Excellenter Artikel!
Oder man schaut „Schweizer Westfernseher“ – z.B die NZZ.
Da werden die Totenglocken fuer de Bundesrepublik aber zu frueh gelaeutet.
Zuvor ist die CDU dran. Die braucht keine Feinde, die zerlegt sich selbst.
Gleichzeitig haelt die SPD die Schwaeche ihrer politischen (ehemaligen) Gegners fuer die eigene Staerke – Popanz und Eszett – sind schon so ein Paar, wenn es die Muppets nicht schon geben wuerde, waeren sie die Vorlage fuer sowas.
Aber was bleibt, wenn SPD, CDU und FDP erst beerdigt sind? Die totalitären Grünen und Linken in Machtpositionen – und auf der anderen Seite eine AfD als letzte Hoffnung der Liberal-Konservativen, die der verlorenen Freiheit und Demokratie nachtrauern. Herr Spahn hat schon recht: das IST das Ende der Bundesrepublik.
Zitat Spahn: „Die als Ukas formulierten Anweisungen der Parteiführung an frei gewählte Bürgervertreter, dieses oder jenes zu tun oder nicht zu tun, sind ein in jeder Hinsicht unzulässiger Verstoß gegen die in den Verfassungen des Bundes und des Landes festgeschriebenen Unabhängigkeit des Abgeordneten.“
Wer bringt diese Verfassungswidrigkeit zur Anklage? Welche Staatsanwaltschaft ist so frei, dies zur Anklage zu bringen? Welches Gericht richtet unabhängig darüber?
Vielleicht sind die „räterepublikanisch organisierten Staatskader“ schon weiter, als wir es bisher gesehen haben.
Die Kanzlei Hoecker und Kollegen verklagt, soviel ich weiß, Merkel bereits.
Das will ich hoffen. Was ist mit dem Bundesverfassungsgericht oder dem Generalstaatsanwalt. Die kann man auch mal anmailen! Damit die mal wissen, was der Bürger dazu meint!
Herr Spahn!
Gucken Sie sich doch das Bild da oben an…..“Die Übernahme der alten Bundesrepublik durch die geschulten DDR-Kader steht für sie unmittelbar vor dem Abschluss.“ Eine ! Person fällt eventuell unter Ihre Einschätzung.
Das ist doch Unsinn!!! Zum einen und zum anderen degradieren Sie sich doch selbst damit, als unfähig und mit beschränkten Fähigkeiten, wenn eine verschwindende Minderheit, Sie beherrschen kann!
Oder gehen Sie die Länderministerien durch, im Westen werden Sie keinen ostsozialisierten Minister und Staatssekretär finden, im Osten recht häufig.
Ich arbeite in einem bundesweiten Facharbeitskreis, da sind zwei Mitglieder ostsozialisiert.
Ansonsten gehe ich mit allem mit, was Sie ausgeführt haben.
Schauen Sie sich doch mal z.B. auf Youtube diese an Unwürdigkeit kaum mehr zu übertreffende Rede des Herrn Lindner an, wie er sich windet und winselt und bettelt. Vor wem hat er denn solche Angst? Vor wem unterwirft er sich da, vor aller Augen, im deutschen Bundestag? Als Partei- und Fraktionsvorsitzender, der etwa 10% der Bürger dort repräsentieren sollte, wirft er sich in den Staub. Vor wem? Dem Grundgesetz nach sollte das einer der mächtigsten Männer im Land sein. Was soll das? Irgendwas ist in diesem Land nicht in Ordnung. So überhaupt nicht in Ordnung.
Er wirft sich wegen der „Haltung“ in den Staub. Will er doch auch ein guter „Bessermensch“ mit Hypermoral sein, wie Frau Reschke. Die hat man jedoch des Lügen bereits überführt!
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F.J. Strauß hatte immer seine besten Zustimmungswerte in Bavaria, wenn er sich mit dem „Bundeskohl“ anlegte. Nun, darf man einen politischen, thüringischen Zwerg nicht mit Strauß gleichsetzen, aber wenn es ums Eingemachte geht wie in Thüringen, hätte ein Mann mit stabilen Charakter, den CDU Unvereinbarkeit Beschluss in die Tonne getreten. Das hätte ihm 30 % mehr Stimmen bei der nächsten Wahl eingebracht. Adenauer , Strauß auch Kohl kannten ihre Pappenheimer besser, auch genannt den mündigen Wähler.
„An dem zu beobachtenden Prozedere wird unübersehbar deutlich, dass die gegenwärtige CDU-Führung weder den Inhalt des Grundgesetzes verstanden, noch die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie begriffen hat.“
Das sehe ich nicht so. Das haben alle sehr wohl verstanden und begriffen. Es ist ihnen aber schlichtweg egal, da es um den eigenen Machterhalt geht und da war den Menschen schon immer jedes Mittel recht.
„Das sehe ich nicht so. Das haben alle sehr wohl verstanden und begriffen. Es ist ihnen aber schlichtweg egal, da es um den eigenen Machterhalt geht und da war den Menschen schon immer jedes Mittel recht.“
Und was um so alarmierender ist: Es scheint weit und breit niemand da zu sein, der ihnen in den Arm fällt. Alle eingebauten Sicherungssysteme der checks-and-balances scheinen außer Kraft gesetzt. Es gibt weder von der Seite der Legislative noch der Judikative irgendeinen nennenswerten Widerstand, von der 4. Kraft in einer Demokratie namens Medien ganz zu schweigen. Wenn sich das Establishment einig ist, gelten alle verfassungsmäßigen Bedenken offenbar nicht mehr.
Wer versucht die sPD links zu überholen, wer versucht die Grünen zu umarmen bis man rot wird, der heiß Merkel!
Eine Partei muß auch sexy sein, das bedeutet stolz auf die Bundesrepublik zu sein, stolz auf das erreichte und erarbeitete zu sein und in Deutschland keine Gefahr für das Universum zu sehen.
Nicht jeder ist ein Masochist!
Die Merkel-CDU erinnert mich nur noch an… „the walking dead“ …
Auffällig in diese Richtung sind für mich immer wieder die starren Augen, z.B bei vdL, und die Abwesenheit von jedweder menschlicher Regung, wie bei ADM.
Merkelchen hat dieses Land in den Wahnsinn getrieben.
Wer seinen Strafzettel nicht zahlt, landet im Knast.
Wer illegal die Grenze übertritt, erhält lebenslange Alimentierung für sich und seine Kindeskinder auf Kosten des Steuerzahlers.
Vollkommen krank.
„Merkelchen hat dieses Land in den Wahnsinn getrieben.“
Dazu gehören immer zwei. Einer, der treibt, und einer, der sich treiben LÄSST.
Als Fazit der umfassenden Analyse von Tomas Spahn zu den Vorgängen in Thüringen kann man nur sagen, die politisch planenden und strategisch denkenden Kader der CDU, sofern es solche überhaupt gibt, sind den Kadern der Nachfolgepartei der SED hofffnungslos unterlegen ,sonst ist der Niedergang der Union als lange stärkste Partei in diesem Land nicht zu erklären.
Man könnte allerding auch der Auffassung sein, dass die Langfristplanung der A.Merkel die CDU genau zu dem Punkt führen wollte, wo sich die Partei jetzt befindet, motiviert durch ihre frühe Sozialisierung in der DDR, in einem Elternhaus, das regimeangepasst eine Art von „christlichem Sozialismus“ einer marktwirtschaftlichen Ordnung den Vorrang gab.
Insofern wäre die Kanzlerschaft der A.Merkel in ihren Augen eine außerordentlich erfolgreiche gewesen.
Die bisher verlorenen Wahlen reichen noch nicht, die begreifen es einfach nicht. In Epochtimes stand eben, dass Brinkhaus den Parteivorsitz nicht automatisch mit Kanzlerkandidatur verknüpfen will. Da zwischen ihn und Merkel kein Blatt Papier passt, gehe ich davon aus, dass er sie bis zur Bundestagswahl 2021 auf jeden Fall im Kanzleramt halten will. Das ist eine Kampfansage an alle Kandidaten, denn wer traut sich jetzt in die Höhle des Löwen? Es ist doch von vorneherein klar, dass er von Merkel wieder ausgebootet wird.
Die CDU, die so viel verbrannte Erde hinterlassen hat, bekommt die Kurve nicht mehr. Der Laden sollte sich auflösen, die Klatschhasen könnten bei Grünen und Roten eine neue Heimat finden, die Konservativen eine neue Partei gründen und darauf achten, dass sie in Zukunft keine Person, die unter Cäsarenwahn leidet, in höchste Ämter befördern.
Machen wir uns nichts vor. Diese CDU hat sich – wie Friedrich Merz nach den dilettantischen Koalitionsverhandlungen seiner Partei richtig bemerkt hat – längst aufgegeben. Dieser Prozeß dauert schon lange an, aber seit dem Affentheater von Thüringen hat er sich noch einmal deutlich verschärft. Die CDU ist unter Merkel in den letzten 10 Jahren längst zu einer grün-sozialistischen Partei degeneriert, die so gut wie nichts mehr mit der Partei von Helmut Kohl gemein hat. Was ist im vergangenen Jahrzehnt nicht alles schlimmes und verantwortungsloses im Namen von Merkel passiert ? Ganz egal, wer von den Anwärtern auf den CDU-Vorsitz gewählt wird, keiner von ihnen wird die überfällige Wende in der Partei einleiten können, sofern er das überhaupt will. Zu unbeweglich und verkrustet ist der Parteiapparat inzwischen geworden. Die CDU hat fertig. Als einzigen Ausweg sehe ich nur die Abspaltung der WerteUnion mit anschließender Neugründung einer echten bürgerlich-konservativen Partei. Hoffentlich hat diese schreckliche Gewürge bald ein Ende. Je länger das so weiter geht, umso dramatischer werden die Folgen für unser Land sein. Deutschland ist schon lange nicht mehr das stabile Land in Europa, das es einmal war.
Eine Partei, die das repräsentiert, mit dem die CDU noch 2002 in den Wahlkampf gezogen ist (unter Merkel als Vorsitzender!), gibt es bereits. Eine weitere Partei im bürgerlich-konservativen Lager würde dieses nicht stärken.
Die CDU unter Merkel und ihrem engsten Unterstützerkreis hat mit der CDU von der Vor-Merkel-Ära nichts mehr gemein. Sie ist überflüssig geworden. Eine neue Partei aus den Konservativen der CDU und den gemäßigten Mitgliedern der AfD könnte ein Erfolgsmodell werden.
Selbst Oliver Welke vom Staatskabarett hat in der Heute-Show festgestellt, dass es sich bei der Wahl Kemmerichs um einen normalen demokratischen Vorgang gehandelt hat.
Danke Herr Spahn. FJS wie auch jegliche demokratische Grundordnung gehören der Vergangenheit an. Leider sind die Zeiten vorbei, als wir unsere demokratische Pflicht darin sahen, unsere e i n e Stimme alle vier Jahre abgeben zu können. WO IST DER VERFASSUNGSSCHUTZ??????
Der VS wartet unter Herrn Haldenwang gespannt auf das nächste Zucken von „Rääächts“, um den „Prüffall“ AfD neu öffentlichkeitswirksam (wie rechtswidrig) zu verkünden und Merkel-Kritiker zu bespitzeln und drangsalieren.
Wer nach dem Abgang von Maaßen vom VS immer noch irgendetwas an Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen… sorry!
Der Verfassungsschutz wartet auf Merkels Anweisungen und führt diese dann aus.
Es sind aber vermutlich nicht. mehr genug dieser Menschen.
Wie wahr, wie wahr. Bloß, was nun?
Es bleibt die (meinige) letzte Hoffnung als den Spruch, „die Revolution frisst ihre Kinder“. Alle, die heute noch schulterzuckend meinen, „es ist ja nur wegen der AfD“ werden sich morgen umschauen, wenn es nicht mehr nur um die AfD geht.
Das ist tatsächlich mein einziger Trost.
Insbesondere wird es den heutigen Jakobinern an den Kragen gehen, wenn es einen Straftatbestand „Staatsschädigung“ geben wird.
Ich sehe die Sache in allen Punkten exakt so wie Sie, Herr Spahn. Bis vor einiger Zeit war ich noch der Meinung, die in der DDR Politisierten könnten evtl. Demokratie aus schierer Unwissenheit nicht, bzw. aus mangelndem gewachsenem Demokratieverständnis.
Inzwischen sehe ich es anders und denke, Merkel hatte nie die Absicht, die CDU als rechte Mitte bestehen zu lassen. Sie ist mitnichten nur wegen der besseren Aufstiegschancen zur CDU anstatt zu den Sozialisten gegangen. Sie tat es auch, um sich des rechtsstehenden Feindes zu entledigen, den die CDU (und jetzt die AfD) für die gestandene Sozialistin darstellt. Somit wäre die Bahn frei für den verbesserten Sozialismus, den sie sich seit ihrer Jugend vorstellt und den sie gerne in einer verbesserten UdSSR verwirklicht hätte. Daher ihre Europafixierung, sie sieht in der EU die Chance, genau diesen verbesserten Sozialismus in einer neuen Sozialistischen Union zu verwirklichen.
Insofern ist es für Merkel zwar nicht optimal, aber auch nicht schlimm, wenn die CDU, anstatt „nur“ sozialistisch zu werden gleich ganz von der Bildfläche verschwindet.
Sie selbst kann sich zur Ruhe setzen sobald der Weg für die Transformation in eine sozialistische Republik und Europäische Union irreversibel geebnet ist.
So sehe ich das auch. Diese Frau wurde von externen internationalen Kraeften ausgesucht, eben dieses Geschaeft zu erledigen. Wenn man nachprueft, wo sich der hochgelobte Gorbachow in welchen Organisationen tummelt, wird man hellhoerig. Er gehoert m.M. zu den Personen, die die Langzeitplanungen des Grosskapitals zur Knechtung aller Menschen dieser Erde durchziehen wollen. Widerstandsnester wie Visegrad werden langsam unterwandert. Es ist ein Trauerspiel fuer jeden klardenkenden Menschen.
Kompliment! Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, wer oder was ADM ist.
Sehr treffend, Frau Kremmel. Sie brauchen sich nur die Familie Kastner anzuschauen, um zu begreifen, das da nichts Zufälliges am Werkeln Merkels ist.
Meine subjektive und nicht verifizierbare Ansicht: Frau Merkel hatte einen Auftrag, den man im aktuellen Status (Demokratieabbau) als bisher gut erfüllt bewerten kann. Meinungsfreiheit gilt nur für Systemfuzzys, Wahlen werden aktuell noch im Nachhinein korrigiert und in naher Zukunft wird die Stimmauszählung “überwacht“ um dann das lästige und kostspielige Wählen abzuschaffen wie das Bargeld. Das hat auch nichtˋs mit Orwell zu tun, dass ist sozialistische Lenkung. Wie wir schon zweimal in Deutschland (sofern man den Begriff noch sagen darf) erfahren haben: Die Partei hat immer recht, ob rot oder rotbraun.
Wenn Menschen keinerlei politische Überzeugungen haben, sondern meinen, Poliiker müsste sich nach Meinungsumfragen richten und nicht etwa Meinungen durch Argumente beeinflussen, dann kommt soetwa heraus. Der Verweis auf Strauss am Anfang ist volkommen richtig. Es gibt in der CDU niemanden mehr, der auch nur annähernd ein Politkverständnis hat wie Strauss. Ausser Schäuble vielleicht, aber der ist alt und alterseitel und er weiß, dass er den Niedergang seiner Partei zu verantworten hat. Er hätte Merkel vor ein paar Jahren stoppen können, wenn er ins Risiko gegangen wäre. Jetzt hofft er nur noch, die Katastrophe nicht mehr miterleben (und kommentieren) zu müssen.
Es geht ja noch weiter! Wenn im NRW-Landtag an einer Lösung gebastelt wird, die Abstimmungen, die nur mit Hilfe von AfD-Abgeordneten erfolgreich sein können, gar nicht erst zuzulassen, dann ist das Grundgesetz endgültig außer Kraft gesetzt. Den vom Volk als Souverän ist dann nicht mehr übrig. Da sah ja das „Zettelfalten“ der DDR-Wahlen demokratischer aus, denn da bekam man ja das von oben gewünschte Ergebnis. Auch ohne die Wahlfälschung von Krenz. Die Merkelsche Drohung steht im Raum: je mehr Stimmen die AfD erhält, um so wahrscheinlicher wird ein totalitäres Regierungssystem, bestehend aus „etablierten“ Parteien und NGOs. „Wenn Wählen etwas verändern würden, hätte man sie schon längst verboten.“
Laschet ist ein Merkel-Klon, was erwarten Sie? NRW entledigt sich endlich der roten Tradition und bekommt einen merkelistisch-beliebigen Dozenten als MP, der noch nicht einmal Klausuren richtig korrigieren kann …
Ich möchte mich nicht in diejenigen einreihen, welche immer noch Fragen stellen, wer mit wem koalieren kann , oder soll die AFD weg, und wie machen wir das ?
Nein, meine Gedanken sind viel simpler.
Was ist mit meinen Mitbürgern geschehen, das sie nicht mehr rational denken können, also verstandesgemäß ? Ist der Verstand abhanden gekommen , und wenn ja, warum ?
Ich könnte nun alles aufzählen was dem , mit Verstand ausgerüstetem Menschen den Schweiß auf die Stirne treibt und allergische Reaktionen auslösen müßte.
Beispiel, Vernichtung der Industrie, sowie Versorgung von mit, jederzeit verfügbarer Energie, Billionen Euro dafür, die Geschicke eines Planeten zu beeinflussen, sprich Klimawandel ?
Was ist mit ihnen geschehen, das sie nicht mehr klar denken können ?
Was ist mit ihnen geschehen, das sie nicht mehr klar denken können? Steter Tropfen höhlt den Stein . Liebe Leser, man kann 35 Jahre Sozialismus nicht vergessen, Kindergarten, Schule, Studium, Russlandstudium, aus Merkel wäre auch in der DDR etwas geworden.
„Kindergarten, Schule, Studium, Russlandstudium, aus Merkel wäre auch in der DDR etwas geworden.“
Der Forist meint offenbar die westdeutschen Mitbürger, die nicht in der DDR sozialisiert wurden.
Ich bin Ostdeutscher und wäre über eine Regierungsbeteiligung der Linken auf keinen Fall glücklich. Aber das ist Teil der Demokratie. Die CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke treten aber diktatorisch gegen jedwede AfD Beteiligung am politischen Prozess auf. Haben wir keine Konservativen mehr? CDU und FDP lassen sich von den anderen Linksliberalen bis ins Unkenntliche lächerlich machen. Wen soll ich wählen, wenn ich liberal, liberalkonservativ oder konservativ bin, links aber kategorisch ablehne? Die Ausschließenritis ist Teil totalitärer Ideologien. Mit der deutschen Besserwisserei sind wir jedenfalls im Straßengraben des Kontinents gelandet. Wir können es scheinbar nicht lassen, das TOTALE.
Welche Linksliberalen? Ich kenne keine solchen, denn bei Linken kommt spätestens dann, wenn sie am Drücker sind, das Totalitäre durch.
Links und Liberal sind für mich inzwischen klare Gegensätze. Liberal zu sein heißt auch und gerade, Lager- und Richtungsdenken zu überwinden und (wirkliche) Toleranz zu leben, und da sehe ich v.a bei Linksgrünen kein Land …
+Eine „Große Transformation“ von oben, bei der die Art, wie wir leben völlig umgekrempelt wird (Merkel), ist nicht durch freiheitlich-parlamentarische Mittel zu erreichen. So und nur so ist das zu verstehen.
Das Problem der „Konservativen“ und der Liberalen ist: Sie haben keine Ideologie! Sie kämpfen gegen eine Ideologie (die sie vermutlich noch nicht einmal kennen) und haben keine Eigene. Sie wollen einfach nur „gute Demokraten“ sein und kämpfen gegen Sozialisten. Auch die Grünen sind Sozialisten (Neue Linke).
Die letzten Sätze eines hervorragenden Artikels bringen es auf den Punkt, die Übernahme der alten BRD durch geschulte DDR Kader, ergänzend , und geschulte Sympathisanten der alten DDR , steht vor dem Abschluss. In Hamburg exemplarisch bereits geschehen. Dabei machen CDU und FDP eifrigst mit. In Hamburg haben 72% der Wähler für links-grün gestimmt, ein Dammbruch wie ich finde. Man darf auf den Fortgang der Dinge gespannt sein, nach Berlin ist nun auch eine zweite deutsche Grossstadt in die Hände der Roten gefallen ist. Ob sich die Wähler über die Folgen bewusst sind?
Auf Englisch sagt man da “ Mission accomplished „.
Obwohl ich in Thüringen als Landesbediensteter unter CDU Regierung erfolgreich und frei arbeiten konnte, habe ich ( aus familiärer Tradition und Verbundenheit ) immer SPD gewählt.
Dann auch mal die Grünen.
Die Linken kamen aus dem Erleben in der DDR nie in Betracht, auch jetzt erst recht nicht.
Was jetzt hier in Berlin und Erfurt abläuft ist unvorstellbar.
Nun bleibt nur noch aus Trotz die FDP übrig.
Ich hoffe, das alle auch meinen chaotischen Zustand mitfühlen können.
Ich habe Geschichte und Psychologie studiert, aber ich bin am Ende…
Wenn Sie „am Ende“ sind, die Bedrückung so krass spüren, warum sind Sie immer noch noch so inkonsequent, die (Lindner-) FDP zu (er-) wählen, die sich als völlig rückgratlos erwiesen hat?
Was spricht – auch ohne Überzeugung – gerade bei Trotzverhalten gegen die AfD? Die krampfhafte Tendenz, nicht aus dem Mainstream zu fallen, die elende wie überkommene Familien-Tradition? Zumindest an der Wahlurne und hier bei TE sind Sie frei und niemandem verpflichtet!
Gegenfrage: Haben Sie nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, in Thüringen die praktischen Ergebnisse des CDU/SPD-Regierungshandelns erleben zu können?
Diesen unsäglichen Lug und Betrug am Grundstückseigntümer, die Schleifung der Demokratie, die Verbiegung des Rechtsstaates, die (beginnende) Kastration der Presse usw. usf. durch den MP Vogel und seine Getreuen? Dann müssen Sie in einer gewaltigen und irrealen Wohlfühlblase verortet gewesen sein….. ohne Realitätsbezug.
Brille putzen, Schmalz aus den Ohren, Gehirn neu starten! Frage mich nur, wie Sie bei ramponierter Sensorik vermieden haben, alle 5-10 Schritte mit dem Kinn auf dem Fußboden / den Treppenstufen auf zu schlagen….
Und nein, die Linken sind – leider – absolut nicht perfekt und begehen wieder zunehmend Fehler, verglichen mit den früheren MdL der CDU und SPD sind sie jedoch deutlich besser aufgestellt! (den gewissenlosen Schleimern und Nickemännchen)
Oje -„aus familiärer Tradition und Verbundenheit immer SPD gewählt.“ Genau diese politische Naivität ist es, die den Deutschen immer wieder zum Verhängnis wird. Sie wollen nicht begreifen, dass die meisten Politiker ausschließlich an der Macht interessiert sind, nicht am Wohl ihrer Wähler. Das gilt vor allem für diejenigen, die mangels Intellekt und Qualifikation außerhalb der Parteienpfründe keine Chance hätten – für den Aufbau mafiös anmutender Strukturen wie zwischen SPD und AWO reicht es aber allemal.
Wow, was für ein Kommentar.
Den drucke ich aus.
Eine wieder einmal hervorragende Analyse, die durchaus deprimieren kann. Man gewinnt den Eindruck, dass der angestrebte Systemwechsel nicht mehr lange auf sich warten lässt, zumindest wird mit allen Mitteln und „harten Bandagen“ daran gearbeitet, Merkels und den Wunsch der Linken, Grünen und Roten zu erfüllen.
Wenn ich mir das Bild betrachte, ist Julia die Größte. Kann jmd. bitte eine link posten, welcher die Körpergrößen unserer Spitzenpolitiker beinhaltet. Danke
Die Dame lebt vielleicht auf großem Fuß, äh hohem Absatz, damit sie überhaupt jemand wahrnimmt.
An Größe fehlt es dem abgebildeten Kreis jedenfalls nicht nur im körperlicherm Sinne …
Sehr geehrter Herr Spahn, Ihrer stringenten Zusammenfassung der „Thüringer MP-Wahl“ ist nichts hinzuzufügen. Dieser Verfassungsbruch geht definitiv in die Deutsche Geschichte ein – beispielhaft für das Verlassen demokratischer Spielregeln; nur, ist es dem Souverän in seiner Gänze heute, im Moment wirklich bewusst? Wir werden nicht verzweifeln!
Ich denk mal, das war die Verlobung. Die Hochzeit folgt dann bald und Herr Ramelow fühlt sich in seiner Eitelkeit bestätigt. Allerdings kann ich mir Frau Hennig-Wellsow kaum als Blumenmädchen vorstellen. Bei ihr werden sicher Köpfe rollen- natürlich die der Blumen.
Glückwunsch Herr Spahn,
ein in Aufbau und Analyse hervorragender Artikel, dem m. E. -auch in seiner eher düsteren Grundhaltung und der Übernahmeaussicht durch DDR-Kader 2.0 -nichts hinzuzufügen ist.
Danke dafür, …leider.
Der Machtwille bei FJS war immer mit seiner CSU verschränkt. Bei der Frau Bundeskanzler war eine solche Verschränkung nie der Fall. Ihr Machtwille ist absolut egoistisch. Deshalb fehlt jede Kohäsion in einem Team von bestenfalls Zweitklassigen. Dort liegen die Wurzeln des Chaos, aber wahrscheinlich nicht in einem Zerstörungswillen. “ Unendliche Dummheit oder bis an die Schmerzgrenze gehenden Dilettantismus “ würde ich nicht so großzügig ausschließen.
Während ADM sehr genau weiß was sie macht, kann man das bei dem Generalsekretär „ihrer“ Partei nicht vermuten.
QUO-VADIS, CDU?
Dank Ihrer Totengräberin Angela Merkel und dem jämmerlichen Führungspersonal wird die eins brillante Partei von Adenauer, der Democrazia Cristiana (Gründer Di Gasperi) ins Grab folgen.
Herr Spahn, danke Ihnen! Sie haben mir die fehlenden Mosaiksteinchen besorgt. Einiges, was ich mir nicht erklären konnte, haben Sie mir erklärt. Zwar nicht mit Happy-End, dafür aber mit Logik. Was mich besonders erschaudern lässt, ist ihr letzter Abschnitt. Ich (ein in der DDR großgewordener und immer noch im „Osten“ lebender und arbeitender Bürger) habe ja schon hin und wieder von alten DDR- und Stasigenossen in ihren neuen Ämtern gelesen, habe auch einen Alt-68er Professor als Chef, der sich stark für Greta und die MLPD engagiert. Bis jetzt habe ich das alles für nicht möglich gehalten. Es wird aber so werden. Es gibt zu viele Mitbürger mit gefährlichem Halbwissen und nur mit dem „Durchblick“ aus den MSM. Die sind viel zu leichte Beute für die Linken.
Herr Spahn, sind Sie so begriffsstutzig, oder tun Sie nur so: „Es sollte bedeuten: Eigene inhaltliche Positionen und Grundsätze entwickeln, diese gegen alle Widerstände vertreten und mit allen denkbaren (und manchmal auch undenkbaren(in Ihrem Artikel „unfassbaren“)) Mitteln dafür sorgen, dass diese Positionen und Grundsätze gesellschaftliche Wirklichkeit werden.“ Sie faseln irgendwas von Verfassung und gesellschaftliche Realität wird, was die Dame ja nun auch in öffentlichen Foren klar als ihr Ziel definiert. Von daher haben sie gerade eine Lobeshymne geschrieben und erkennen diese nicht mal.
Wie kommen Sie auf die Idee, ich hätte dieses nicht erkannt? Selbstverständlich verfährt Merkel nach genau diesem Muster – allerdings anders als FJS nicht zum Wohle des Staates, sondern ausschließlich des eigenen bzw. der von ihr als alternativlos erkannten Ideologie.
Es ging nicht um die Ziele, die haben Sie ja schön herausgearbeitet (und diese sind Grund genug für uns, das Land zu verlassen, von daher vielen Dank für die Informationen an Tichy), es ging lediglich um die Mittel. Und da halte ich es für gefährlich dem einen „alle denkbaren (und manchmal auch undenkbaren) Mittel“ zuzugestehen und sich im anderen Fall zu beschweren. Das ist zweierlei Mass.
Mein Gott Herr Spahn, ob ich das noch erleben darf, dass Sie in solchen Debatten mal bei Will oder Maischberger sitzen und diesen Parteischranzen mit Ihrem Halbwissen mal sagen, wo es lang geht. Ich fürchte nicht…
Ich teile Ihre Befürchtung – betrachte es allerdings nicht als solche. Sich dort im Massenvergnügungsprogramm zum Watschenmann für Haltungsterroristen machen zu lassen, muss ich mir nicht antun. Zu Sachdebatten mit demokratisch gebildeten Partnern allerdings stehe ich gern jederzeit zur Verfügung.
Das Abstempeln der AfD zu Aussätzigen wird die Union und alle bürgerlichen Kräfte sehr lange Zeit in die Opposition zwingen. Ob nach der Machtübernahme von RRG überhaupt irgendwann wieder eine bürgerliche Regierung in Deutschland möglich ist, darf bezweifelt werden. Dabei wäre es für Merkel u Co gar nicht nötig gewesen. Man hätte nach der Wahl von Kemmerich Standfestigkeit demonstrieren und eine Regierung ohne AfD-Beteiligung bilden können. Warum man trotzdem über das von den Linken hingehaltene Stöckchen gesprungen ist, ist Spekulation. Die Verantwortlichen für den fast unüberbrückbaren Riss im bürgerlichen Lager haben dem Land jedenfalls schweren Schaden zugefügt.
„Die Verantwortlichen“ können Sie getrost auf „Die Vearntwortliche“ reduzieren. Merkel war es, die von oben herab und auf zumindest verfassungsrechtlich fragwürdige Weise eine „Rückgängigmachung“ der Wahl Kemmerichs verlangt hat, und sie war es wohl, die der FDP Daumenschrauben anlegte und alle Hebel zur Wahl Ramelows in Bewegung gesetzt hat.
Und bedenken Sie, wo Merkel herkommt und ob sie ihre Herkunft ggfs. nie abgelegt hat. Dann wundert einen die Nähe zur Linken, bis vor etwas 09/2017 noch „Linkspopulisten“ genannt, so gar nicht mehr. Und wer sagt, dass Merkels Ziel die Macht der CDU ist? Ich sehe mehr als Anhaltspunkte dafür, dass die Union für Merkel nur Mittel zum Zweck ist, und der Zweck sind alleine ihre persönliche Macht und die „große Transformation“. Und dafür braucht es für eine Kanzlerin, die nie Demokratie gelernt hat, keine einzelne Partei – und auch keine Demokraten …
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Die etablierten Parteien verhöhnen die Verfassung, kriminalisieren sich vor den Augen der Nation und der Behörde. Da sie die Verfassung weder schützen, noch in parlamentarischer Abstimmung verändern, verhöhnen sie dazu die wählende Bürgerschaft. Boshaftigkeit, Lügen und Verdrehungen sind in entscheidenden Teilen ihr politisches Geschäft. CDU kaputt im Nu.
Komintern – vom feinsten.
Danke, Herr Spahn! Das Unfassbare ist trefflich beschrieben!
Mal wieder eine großartige Analyse, lieber Herr Spahn – glasklar, logisch, fakten- und vernunftbasiert!
Erschreckend, wie weit die Systemübernahme durch antidemokratische und antiparlamentarische Kräfte, welche durch die etablierten Parteien und vor allem die Medien nach Kräften gepäppelt werden, schon gediehen ist.
Achja, hätte ich fast vergessen… gerade kommt der Anruf aus dem Bundeskanzleramt, das Wahlergebnis in Hamburg muss nicht „rückgängig“ gemacht werden, diesmal passt das Ergebnis 😀
„Auto fährt vorsätzlich in Menschenmenge, es handelt sich aber nicht um einen Anschlag“… allein diese Relativierung lässt darauf schließen dass der „Deutsche“ Fahrer den -Schönheitsfehler- Migrationshintergrund besitzt… andernfalls wäre sicher schon von rechtsextremistischen rassistischen Terror die Rede.
Wir leben in Zeiten, in denen die Willensbildung nicht von klein nach groß, vom Speziellen zum Allgemeinen erfolgt, in denen sich die Große Politik nicht nach den Bedürfnissen der kleineren Gliederungen richtet, sondern umgekehrt jeder Einzelne nur die Bedürfnisse artikulieren darf, die sich aus der selbsterdachten Linie der Politiker ergeben, die ihre Legitimation aus immer größeren Entitäten ableiten, und dadurch sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.
Einfach toll – das Bild.
Habe schon mehrmals aus taktischen Gründen der FDP meine sog. Leihstimme gegeben.
Weil dies auch viele andere auch taten, möge man diese und jene Bundestagswahl bitteschön wiederholen.
In einem ansonsten stimmigen Beitrag von „restverbliebenen zwei bürgerlichen Parteien“ zu schreiben (gemeint sind wohl CDU und FDP), ist schon ein arges Bubenstück, werter Autor. Bürgerlich ist und das Bürgertum vertretend ist bereits seit 2013 nur noch die AfD.
Tut mir leid, die AfD ist als Partei nicht bürgerlich, auch wenn sich Bürgerliche in ihren Reihen finden. In Hamburg hat sie sich sogar auf Wahlwurfsendungen als einzige Arbeiterpartei beschrieben. Beides gleichzeitig geht nicht.
Arbeiter sind keine Bürger?
Nein, Bürger sind nur die, die sich nicht wehren können. Denen der Urin durchs Hosenbein rinnt, wenn ihnen der Linke gegenübertritt mit der Ansage, Hosen runter, Kohle und Handy her, sonst Fresse.
Laut Wikipedia werden bürgerliche Parteien als Parteien definiert, „die eine im Bürgertum fußende Ausrichtung der Politik vertreten. Dazu gehören namentlich konservative, christdemokratische und liberale Parteien.“ Dem Programm nach ist die AfD klar eine konservative Partei und vertritt in Vielem das, was sich die CDU früher auf die Fahnen schrieb – einer der Gründe ihres Entstehens.
Kommunistisch oder sozialistisch ist sie jedenfalls nicht und schon gar nicht faschistisch …
Herr Spahn, ist das ihr ernst? Müssen wir uns hier bei TE auch darüber unterhalten wer Bürger ist und wer nicht.
Ich wähle aus Überzeugung die AFD!
Bin ich jetzt Bürger oder „Noch Bürger“ oder war ich mal einer?
Man kann es auch so zusammenfassen:
Das jahrelange bedingungslose Folgen einer Kanzlerin, das Beseitigen aller Kritiker, einer Kanzlerin und Partei, die nicht nur das Vokabular und die Inhalte der linken Konkurrenz übernahm, die im Gehorsam gegenüber der Linken im Land eine Drohkulisse bis in die Medien aufgebaut hat gegen alles, was nicht links ist, hat ein Vakuum geschaffen, was die CDU mit dem vorhandenen Personal niemals mehr füllen können wird. Es ist Fakt, dass sich diese CDU in etlichen Beschlüssen von allem distanziert hat, wofür die CDU bis vor wenigen Jahren stand. Anstatt ihre politischen Gegner zu bekämpfen, hat sie diese groß gemacht. Die SPD ist zwar ebenfalls pulverisiert und dennoch scheint es, das linke Lager hätte sich in der Größe kaum verändert. Das stimmt aber nicht, ist zumindest beweisbar. Die Wähler konnten in den letzten Jahren durch Merkels CDU-Kurs nur noch linke Politik wählen, wenn sie nicht die verteufelten wählen wollten. Die Alternative bzw. Alternativlosigkeit ist in Deutschland heute: Egal was die Alt-Parteien inhaltlich anbieten – und das hat in fast allen Themen-Bereichen keine Mehrheiten bei den Wählern in Umfragen – , sie müssen die Alt-Parteien wählen oder dürfen sich bloß nicht erwischen lassen. Längst wird nicht mehr nur denunziert und diffamiert, sondern die Schlägertrupps jedem angedroht, der öffentlich den Mund aufmacht. Auf der Sachebene haben die Alt-Parteien GAR KEINE Mehrheiten. Sie werden nur aufgrund der Drohkulisse noch gewählt.
Die einzige Möglichkeit, die mir einfiele, wie die CDU da wieder heraus kommen könnte, wäre bundesweit Volksentscheide einzuführen. Das würde sie und die anderen Parteien von ideologischen Parteiabsprachen entkoppeln. Wenn die Bürger gegen sozialistische Fantasien der Linken abstimmen können, und es wahrscheinlich auch tun, braucht niemand mehr solche Kröten schlucken. Dann spielt es auch keine Rolle, ob ausgeschlossene Parteien dafür oder dagegen waren. Die Bürger entscheiden, die Politik ist fein raus.
Ich schreibe es schon seit Jahren: Der Kampf gegen rechts richtet sich gegen die freie und offene Bürgergesellschaft. Den haben die Sozialisten und Kommunisten bereits in den 80er gefochten. Nur damals haben CDU, CSU, FDP und Teile der SPD unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung verteidigt. Sie waren also Gegner. Jetzt wird sie aus dem Kanzleramt heraus zerstört. Als Gegner steht nur noch die AfD, weswegen sie als Nazi diffamiert wird.
2008 hatte die CDU in Hamburg noch fast 43%. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 2004, also in der Prä-Merkel-Ära über 47% und damit die absolute Mehrheit, da die anderen im Landtag vertretenen Parteien nur auf knapp 43% kamen! Natürlich war das auch eine Personenwahl von Ole von Beust, aber auch so muss man erstmal die absolute Mehrheit erringen.
Das bundesweite Dilemma der CDU liegt in meinen Augen neben den Fehlern im politischen Handeln hauptsächlich darin begründet, dass man aus Gründen des Opportunismus und der Merkelhörigkeit nicht frühzeitig öffentlich eine Gegenstimmung gegen den grünen Zeitigeist, gegen die Medienindoktrination, gegen die Beschimpfung des politischen Gegners, der eigentlich aus dem eigenen Fleisch stammt, als Nazis oder Faschisten und gegen den politischen Kampf der Straße und die Finanzierung von NGOs erzeugt hat. Das fällt denen jetzt schön auf die Füsse. Die Wähler im Osten sind scharenweise zur AfD gewandert, die Wähler im Westen zu den Grünen. Sieht man jetzt wieder in Hamburg wenn man sich die einzelnen Ergebnisse der Wahlkreise anschaut. Dort wo die CDU früher die absolute Mehrheit hatte, also in den Stadtteilen wo die große Kohle sitzt, sitzen jetzt die Grünen, da sich die Eliten jetzt dem modernen Ablasshandel verschrieben haben. Aber mal ehrlich, wer soll die denn auch noch wählen? Ok, auf dem Land im Westen sieht es noch anders aus, da bestimmt die CDU noch die Strukturen, ist in allen Altersgruppen vertreten, aber auch da geht die Bewegung hin zu bürgerlischen Wählervereinigungen auf Lokalebene, deren Wähler dann bundespolitisch nicht mehr unbedingt der CDU die Stimme geben.
Was Sie schreiben wird wohl Alles seine Richtigkeit haben. Für mich bleiben mehrere Fragen ungeklärt.
1) Der Vorgang ist ja noch nicht abgeschlossen. Wo bleibt der Verfassungsschutz?
2) Wo bleibt die Anrufung des Verfassungsgerichtes durch irgendeinen Abgeordneten des Thüringer Landtages? alternativ:
2a) Warum hat noch kein Thüringer Abgeordneter gegen den Verfassungsschutz wegen Untätigkeit Klage eingereicht?
3) In welcher Senke ist Merkel verschwunden und warum wird sie nicht von „den Medien“ zur Klarstellung befragt?
Was soll ich sagen? 15 Jahre Merkel. 15 Jahre „DDRisierung“ der Bundesrepublik. 15 Jahre „l’état c’est moi“. Das ist kaum zum Aushalten.
Beim Skat kann man mit einem Blatt voller Luschen gewinnen.
Wieso fällt mir beim Bild des CDU-Vorstands jetzt ausgerechnet Skat ein….?
Bald wird man hier wieder eine Mauer brauchen, um die Menschen im Land aufzuhalten, vor allem Spitzenfachkräfte.
Ich glaube aber nicht, dass die Linksgrüne einen ausgearbeiteten Plan haben, mangels IQ. Was gerade passiert ist eine Glücksträhne.
Das Ziel ist allerdings klar- Venezuela 2. Nur warum, werde ich diesen Hass nie verstehen.
Der Hass resultiert aus der Erkenntnis der eigenen Unfähigkeit. Die etablierten Parteien beherbergen überwiegend Zivilversager in ihren Reihen, die kein Unternehmen einstellen würde. Sie hassen den auf eigenen Beinen stehenden, ohne ständige staatliche Unterstützung sein Leben bestreitenden Bürger, weil der ihnen täglich ihre eigene Erbärmlichkeit vorführt.
„Diese realpolitische Situation unterschied sich durch nichts von einem Szenario, in dem Ramelow die notwendige Mehrheit bekommen hätte. “ Doch! In der Realität hat ein Demokrat mit Erfahrung im realen Leben die Mehrheit bekommen, im Szenario wäre es ein Altkommunist und Parteisoldat geworden. Das ist ein himmelweiter Unterschied – zugunsten Kemmerichs.
Ansonsten: Muttchen hat in der Vergangenheit ihr Vermögen unter Beweis gestellt, „in einem Augenblick siebenmal kurz und siebenmal lang zu werden wie die Raupe an der Nadel“ (Schiller); Seehofer hat sich den Spitznamen „Drehhofer“ redlich verdient; und Söder lässt sich derzeit ebenfalls zusätzliche Nackengelenke wachsen, um über volle 360° wendehalsen zu können. Bei der von diesen Leuten praktizierten sachbezogenen Kontorsionistik sollte eigentlich klar sein, dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinerlei Sachgründe haben und es sehr gut möglich ist, dass heute ausgebuhte Forderungen von SED, AFD oder meinetwegen APPD morgen schon von der CXU als eigene Ziele präsentiert werden, und das mit einer Chutzpe, als hätten sie seit 50 Jahren zum Markenkern der Partei gehört. Es geht nur noch um Personalfragen – Clan gegen Clan im Kampf um die Pfründe.
Der Ausweg wurde unlängst im „Cicero“ beschrieben: Radikales Zurückstutzen des Parteienunwesens.
Zwei Dinge fallen mir bei diesem Theaterstück besonders auf:
1.: Ich kann davon ausgehen, dass mir im Supermarkt keine vergammelten Lebensmittel angedreht werden. Ich kann auch davon asugehen, dass alle Parteien die auf einem Wahlzettel stehen „demokratisch“ und „wählbar“ sind. Wer einer Partei dieses Attribut abspricht soll/muss versuchen, sie gerichtlich verbieten zu lassen. Der Wähler hat hier keine Prüfungsaufgaben zu erfüllen, dass erledigen ggf. die Gerichte.
2.: Der Umgang mit dem gewählten MP Kemmerlich durch Partein/Medien/Öffentlichkeit ließ den Mann wie einen Faschingspräsidenten darstehen. Das ist ein Skandal.
Auf den Punkt, Herr Spahn. Was die Anschlußverwendung dieser ** betrifft, bin ich ganz ihrer Meinung. Die wird es am Ende des Weges nicht geben. Diese ganze Linksdrift wird bewusst gefördert. Alles nur Mittel zum Zweck.
Ich freue mich schon heute auf die nächsten Wahlen. Ich wähle dann nicht die Fake-Konservativen, ich wähle das Original. Ich habe für mich einen Unvereinbarkeitsbeschluss: Ich wähle niemand, der mit Grün-Rot ins Bett steigt.
Das Problem der CDU war nicht der Unvereinbarkeitsbeschluss, sondern ihre arrogante Machtbesessenheit im Wahn, als nur drittstärkste Fraktion mit gerade einmal knapp 22% (mit-)regieren zu wollen. Unter den Bedingungen dieses Wahlergebnisses hat die CDU einfach keinen Anspruch zur Regierungsbildung. Punkt. Das hätte sie nach außen vertreten müssen, um irgendwo noch ihre Glaubwürdigkeit zu behalten, wenn sie denn auch ihren Unvereinbarkeitsbeschluss glaubhaft ernst nehmen wollte.
Dann muss man eben auch mit einer Minderheitsregierung unter Ramelow leben können. Ggf. hätte man bei bei Anträgen der Regierung, die die CDU hätte mittragen können, dann sogar den Fraktionszwang einfach aufheben können.
Die CDU hätte nach der Wahl Kemmerichs auch einfach nur sagen brauchen, sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, wenn es ihr auf die AfD Stimmen zu Gunsten Kemmerichs ankam, und ohne sich dabei an der pol. und medialen Hexenjagd zu beteiligen. Alles andere wäre dann ein Problem der FDP gewesen, der Kemmerich angehörte. Damit wäre die CDU leichter aus der Nummer raus gekommen.
Allerdings hätte dieser Weg auch etwas Rückgrat erfordert anstatt Gefallsucht ggü. den grünlinken Leidmedien oder dem aktuellen oder zukünftigem Koalitionspartner im Bund (SPD bzw. Grüne). Wahrscheinlich hätte es auch etwas mehr Emanzipation und Rückgrat ggü. die lame duck aus der Uckermark erfordert. Aber die Verführung, mit der neuen „Einheitsfront“ gegen die AfD zu keilen war der CDU offenbar auch zu groß (und ist es immer noch), dass sie ihr zu Kopf gestiegen ist.
Wenn man dann noch die Gewaltwelle durch den – auch von der CDU geduldeten roten Mob – in diese Analyse einbezieht, wird die These des Autors aus meiner Sicht noch stichhaltiger !
Sorry, derselbe Strauß sagte einst:
„Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“
Ein Willy Brandt sagte einst:
Links von der SPD ist noch Platz für eine Partei.
Und nun haben die Linken 3 Parteien, aber keine kanzlerfähige Partei mehr.
Ob eine Partei rechts der (Strauß) CSU überhaupt nötig, dass wäre allerdings eine berechtigte Frage.
Es stellt sich somit die Frage wer gegen solch verfassungsmäßig unrechtes? Verhalten der
an der Thüringen-Sache-Beteiligten vorgeht.
Das müssen Verfassungsrechtler beantworten.
Zusätzlich muß die AfD vor Gericht ziehen.
Merkel will nicht primär die dahinsiechende Partei zerstören, die sie nun nicht mehr braucht, sie denkt in voellig anderen Dimensionen, was ihr eigener Begriff der grossen Transformation letztlich auch bestätigt. Ihre Angriff hält sich nicht mit Petitessen wie eine Partei oder sogar weniger auf. Sie hat das demokratische System des GG in weiten Teilen bereits verändert oder genauer abgeschafft. Dass ihr nun in Teilen auch der Föderalismus im Wege steht, wenn die Länder (des Ostens) nicht auf linker Linie gehen, ist klar und muss nun „angegangen“ werden, natuerlich auch unter Opferung der „eigenen“ „Partei ( und sämtlichen Rechts, auch eine Petitesse), denn die war fuer Merkel, abgesehen von der Machterlangung und dem Machterhalt, bestenfalls unwichtig. Sie war, ist und bleibt eine Linke, un – oder besser antidemokratisch, antiliberal (politisch definiert) und sieht Recht (wie Alles andere auch) ausschließlich als nützliches Machtinstrument, allen Autokraten vergleichbar. Und sie kann sehen, dass sich ihr niemand in den Weg stellt oder sie belangt. Von dem von ihr kontrollierten BVerfG sicher nicht. Im Grunde ist ueber ihr nur noch der (nicht) blaue Himmel. Als absolutistische Herrscherin geht sie nun ihre Transformation an, begleitet von ideologisch Gleichgesinnten und jede Menge Leute, die sich als Claquere und Unterstützer persönliche Vorteile versprechen, alles nicht gerade neu, zumindest nicht hierzulande. Nach 70 bis 80 Jahren „Uebergangsphase“, fuer Leute wie Merkel ein Gräuel, ist es nun wirklich an der Zeit, den totalitären Sozialismus, dieses Mal als internationalen oder globalistischen, einzuführen.
Meiner persönlichen Auffassung nach, arbeitet Merkel tatsächlich daran, dass „geschulte DDR – Kader“ die Bundesrepublick übernehmen. Es soll offensichtlich Ihr Vermächtniss werden, weil Teile der Basis – CDU die Gefolgschaft verweigern. Und es war Ihre größte bisherige Niederlage, den CDU – Vorsitz auf Druck aus den eigenen Reihen abgeben zu müssen.
Und die SPD sprach zur CDU: Cum, wir gehen ex zur SED, einen saufen. Etwas Besseres als die AfD findest du überall. Denn grau, junger Freund ist alle Theorie und grün des Lebens gold’ner Baum.
Brilliante Analyse und m.E. richtige Schlussfolgerung:
„Die Übernahme der alten Bundesrepublik durch die geschulten DDR-Kader steht für sie unmittelbar vor dem Abschluss.“
Vielleicht habe ich ja irgendetwas übersehen, aber in der gesamten Berichterstattung seit der Geißelung der AfD als das zu bannende absolut Böse durch die CDU habe ich niemals gehört, dass jemand die Zeit der Hamburger CDU unter Ole von Beust erwähnt hat, die von 2001 bis 2003 mit der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (auch „Schill-Partei“ genannt) koalierte. Und aus der Erinnerung heraus würde ich schon sagen, dass die Mannen um Herrn Schill durchaus fragwürdiger waren als das durchschnittliche AfD-Personal von heute. Warum darf diese CDU-Episode nicht wenigstens mal als historische Anekdote mit in die Diskussion hineinfließen? Rätselhaft.
PS: „Begännen die Wellen nachzudenken, würden sie glauben, daß sie vorankommen, ein Ziel haben, Fortschritte machen, zum Wohl des Meeres arbeiten, und es nicht versäumen, eine Philosophie zu erarbeiten, die ebenso dämlich wäre wie ihr Eifer.“ (E. M. Cioran)
Auf der einen Seite ist es richtig, wichtig, notwendig und ehrenvoll, daß TE (neben der Achse, Frau Lengsfeld, Hadmut D. und Michael Kl. et al.) als Chronist der Gegenwart die Entwicklungen von allen Seiten und mit verschiedenen Autoren/Schwerpunkten sorgfältig beleuchtet und dokumentiert.
Auf der anderen Seite meine ich, daß man über diese CDU, diese FDP, kein Wort mehr zu verlieren bräuchte. Inzwischen ist mir dafür die Zeit zum Lesen zu schade.
(Was von Herrn Spahn bitte nicht als Kritik verstanden werden möge. 🙂 )
Sollte die CDU jemals wieder zur Vernunft kommen, dann dürfte ihre erste vernünftige Handlung seit langem und die letzte vom Geist des Stalinismus inspirierte sein, Merkel mit Verlust aller ihrer Rechte und Ehrenrechte aus der Partei auszuschließen.
Nicht ausschließen – einschließen! (Nach ordnungsgemäßem rechtsstaatlichen Verfahren!)