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Rette sich, wer kann?

Kahrs (SPD) will Bartels (SPD) als Wehrbeauftragten beerben

17.02.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Kahrs betreibt offenbar in Vorahnung eines weiteren Niedergangs der SPD vorausschauende Selbstbedienung. Er will wohl unbedingt Wehrbeauftragter werden.

Soeben hat Hans-Peter Bartels für das Jahr 2019 den Jahresbericht des Wehrbeauftragten vorgelegt. Es ist ein Bericht, dessen 118 Seiten man allen, die mit Bundeswehr und Sicherheitspolitik zu tun haben, nur dingend empfehlen kann. Dieser Bericht für 2019 ist der fünfte in Bartels‘ bislang fünfjährigen und im Mai 2020 endenden ersten Amtszeit. Ob der äußerst fachkundige, bei aller Kritik an Bundeswehr und Verteidigungsministerium immer sachlich und überzeugend argumentierende Bartels (SPD, 58, von 1998 bis 2015 Bundestagsabgeordneter) in eine zweite Amtszeit starten kann, scheint ungewiss, denn aus den eigenen Reihen schlägt ein anderer kräftig mit den Flügeln: Johannes Kahrs (57, SPD, MdB für Hamburg-Mitte seit 1998).

Wer ist Kahrs? Er gilt als mächtig, weil er Sprecher des angeblich konservativen Seeheimer Kreises der SPD ist. In der Hamburger SPD ist er ein versierter Strippenzieher. Und er ist weitreichend vernetzt. Laut Wikipedia ist er Mitglied in folgenden Vereinen, Verbänden, Organisationen – zum Teil in führender Position: Kurt-Schumacher-Gesellschaft, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Technisches Hilfswerk, AWU, Deutsche Hilfsgemeinschaft, SC Hamm 02, Pfadfinderschaft Nordmark, FC St. Pauli. SC Vorwärts-Wacker 04, Bürgerverein zu St. Georg von 1880, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Deutsch-Israelische Gesellschaft, Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, Rechtshilfe Polizei e. V., Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz, Gewerkschaft verd.di, nichtschlagende christliche Studentenverbindung Hamburger Wingolf, Lassalle-Kreis, Fröbel-Gruppe, Jugend gegen AIDS an. Auch Vereinen mit Nähe zum Thema Bundeswehr gehört er an: Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Förderkreis Deutsches Heer, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. Seit 2008 ist Kahrs, der 2018 seinen langjährigen Lebensgefährten heiratete, Beauftragter für die Belange der Lesben und Schwulen in der SPD.

Alles recht und schön. Kahrs ist aber auch ein Charakter, der es in sich hat. Gewiss wird man Menschen frühe „Sünden“ nicht endlos vorhalten. Aber wenn es sich um “Sünden“ handelt, die bezeichnend für einen Charakter sind, ist doch ein Nachdenken geboten, wenn es um die Positionierung solcher Charaktere in gehobenen öffentlichen Positionen geht. Deshalb ein paar Stationen aus Kahrs‘ Vita. Seine gelegentlichen hochemotionalen Tiraden gegen alles, was ein bisschen rechts von Merkel und Kahrs ist, lassen wir dabei mal außen vor.

1.

1992 hatte Kahrs (damals 28) mit der damals 22 Jahre alten Silke Dose eine linke Gegnerin im Hamburger Juso-Vorstand. Silke Dose erhielt nachts anonyme Anrufe, in denen der Anrufer teils auflegte, teils schwieg oder sie mit Sätzen wie „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedrohte. Die junge Frau beantragt eine Fangschaltung. Im Mai 1992 tappte Kahrs zweimal gegen drei Uhr morgens in die Falle. Beim nachfolgenden Verfahren kam es zu einem Vergleich. Kahrs zahlte 800 Mark Bußgeld an eine gemeinnützige Organisation. Im August 1992 forderten 50 bekannte Hamburger SPDler Kahrs auf, von sämtlichen Ämtern zurückzutreten und seinen Verbleib in der SPD zu überdenken. Seiner Karriere tut der Vorfall keinen Abbruch. Sein Anwalt damals war übrigens Ole von Beust (CDU), der spätere Erste Bürgermeister Hamburgs. 1998 wurde Kahrs Bundestagsabgeordneter. Vier Jahre lang saß er im Verteidigungsausschuss, seit sieben Jahren nun sitzt er im Haushaltsausschuss, wo er heute für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig ist.

2.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 gingen an Kahrs‘ Hamburg-Mitte-SPD insgesamt mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie. Darunter waren Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro – beispielsweise Spenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann. Das Hamburger Abendblatt hatte darüber berichtet. In einer Stellungnahme hatte sich Kahrs wie folgt geäußert. „Es gibt klare Regelungen, an die halten wir uns“, so Kahrs. „Mehr sage ich nicht.“ Anders als die anderen Hamburger Direktkandidaten hatte Kahrs im Bundestagswahlkampf 2005 neben Stellplakaten auch Großflächen in der Innenstadt mit seinem Konterfei verzieren lassen. Nicht nur Konkurrenten, auch einige Parteifreunde hatten sich darüber gewundert, wie Kahrs dies finanziert habe. Kahrs sagte, alle Spenden seien legal. Viele Sozialdemokraten hielten diese Gelder für „moralisch unannehmbar“. Es hieß zudem in der SPD, Kahrs habe im Haushaltsausschuss manche Rüstungsprojekte so lange blockiert, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden. Die Fraktionsführung, namentlich der damalige Fraktionschef Peter Struck, habe davor die Augen verschlossen, sagten damals SPD-Abgeordnete. Siehe hier.

3.

Im November 2008 bremste Kahrs mit Tricksereien bei der Listenaufstellungen parteiintern Niels Annen aus. Niels Annen war von 2005 bis 2009 MdB, dann musste er – nicht zuletzt wegen Interventionen Kahrs‘ – bis 2013 pausieren. Seit 2013 gehört Annen wieder dem Bundestag an, seit 14. März 2018 ist er zugleich – wohl auf Betreiben von Heiko Maas – Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen. Der linke SPD-Flügel hatte den Rückzug des Sprechers des „Seeheimer Kreises“, Johannes Kahrs, gefordert. Der Wortführer der SPD-Linken, Björn Böhning und die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles machten in getrennten Zeitungsinterviews den Hamburger Bundestagsabgeordneten Kahrs für das Scheitern der Bewerbung von SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen um die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis Hamburg-Eimsbüttel verantwortlich. „Wir erwarten, dass die Seeheimer personelle Konsequenzen ziehen. Wenn ihnen die Verantwortung für die Partei wichtiger ist als eigene Machtspielchen, kommen sie daran nicht vorbei“, sagte Böhning dem Berliner Tagesspiegel. So lange Kahrs eine herausgehobene Rolle beim „Seeheimer Kreis“ der konservativen Sozialdemokraten spiele, könne es „keinerlei Kooperation mehr geben“, fügte Böhning hinzu. Nahles übte im Hamburger Abendblatt ebenfalls heftige Kritik an Kahrs. „Ein Hauptverantwortlicher für die Entscheidung ist offenkundig Johannes Kahrs“, so Nahles. „Er schaut erkennbar nur auf seinen persönlichen Vorteil. Er schadet damit auch dem Teil der SPD, für den er angeblich spricht. Wichtig und richtig ist ein Jahr vor einer Bundestagswahl, dass die SPD Unterschiede zur politischen Konkurrenz klar macht und nicht die eigenen guten Leute mit fragwürdigen Methoden bekämpft.“

4.

Der Name „Kahrs“ kommt aktuell auch ins Spiel, wenn es darum geht, dass Hamburg auf 47 Millionen Steuern aus Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank verzichtet haben soll. Hintergrund: Hamburger SPD-Spitzenpolitiker sollen sich trotz der Ermittlungen gegen die Bank den Berichten zufolge mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank, getroffen haben. Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, die Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte sind, lassen vermuten, dass dabei auch über steuerliche und strafrechtliche Probleme gesprochen worden sei. Konkret soll der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz im November 2017 Olearius in seinem Amtszimmer empfangen haben – zu einem Zeitpunkt, an dem die Bank längst in Steuerverfahren und Strafermittlungen verstrickt gewesen sei. Olearius soll sich – so seine Tagebuchaufzeichnungen – auch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs getroffen haben. Kahrs stritt den Berichten jedoch ab, ein solches Gespräch geführt zu haben.

Und nun: Rette sich, wer kann?

Kahrs betreibt offenbar in Vorahnung eines weiteren Niedergangs der SPD vorausschauende Selbstbedienung. Er will wohl unbedingt Wehrbeauftragter werden. Wiewohl der amtierende Wehrbeauftragte Bartels keine neuen Stellen beantragt hatte, machte sich Kahrs dafür stark, dass das Amt des Wehrbeauftragten um vier Stellen (alle im höheren Dienst) von 55 auf 59 Stellen aufgestockt wird. In der Summe macht das für eine fünfjährige Amtszeit Personalkosten von rund einer Million aus. Nachtigall – ick hör‘ dir trappsen!

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38 Kommentare

  1. Der Kahrs ist einer der größten Hetzer im Parlament, hoffe der fällt tief statt rauf.

  2. Wenn man der Bank 46 Millionen an Steuern erläßt = schenkt, können ja wenigsgtens ein paar Tausender als Spende zurück fließen. So glaubwürdig sind die genannten amtierenden Sozen. Früher sollen Politiker für weniger zurück getreten sein. Da gab’s noch welche mit Charakter.

  3. Also, wenn ich das richtig verstanden habe: Die einen SPD-ler verbandeln mit der Rüstungsindustrie, dieser Geschäftszweig sorgt für Spenden, Krieg und Flüchtlinge; das wiederum ermöglicht anderen SPD-lern mit einem anderen Geschäftszweig, der Flüchtlingsbetreuung, z.B. der AWO, zu verbandeln und ebenfalls Zuwendungen zu generieren. Und alle Beteiligten dieses Sumpfes dürfen als gute „Demokraten“ die einzige Oppositionspartei als „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ diffamieren. …und wenn sie nicht gestorben, dann lügen und betrügen sie noch heute.

  4. Dieser links-extreme Sozialist Kahrs ist völlig ungeeignet für einen verantwortlichen Posten in Deutschland. Denn bislang ist er im BT nur durch sein aggressives und rüpelhaftes Benehmen aufgefallen.

  5. Fassungslos….ein überführter Stalker sitzt im Bundestag? Jemand der solche Taten begangen hat kann doch keine öffentlichen Ämter bekleiden. Wir hatten ja schon Außenminister die in jungen Jahren Steine auf Polizisten warfen….aber jetzt einen der Nachts Frauen angerufen und bedroht hat…das sollte in jeder Debatte in der sich Herr Kahrs im Deutschen Bundestag meldet aufs Tablett…..“im übrigen bin ich der Meinung Herr Kahrs sollte auf Grund seiner Vergangenheit von allen allen Ämtern und seinem Bundestagsmandat zurücktreten“…gehört in jeden Schluss-Satz eines BT-Abgeordneten der Rechtsstaat noch ernst nimmt.

  6. Daß die Flasche Nils Annen, der selbst nach 28 Semestern kein Examen in Geschichte schaffte, von der Flasche Kahrs, der nach 18 Semestern gerade mal das 1. juristische Examen schaffte, so reingelegt wurde, zeigt doch mit aller Deutlichkeit, was ich immer meinen Kindern sage: Leistung lohnt sich.

    • Der war mit Intrigieren ausgelastet. Hat ihm ja bisher auch nicht geschadet, weder das Intrigieren, noch das sonst Nix-Auf-Die-Reihe-Kriegen. So kann man sich in Banania in der Politik bequem einrichten.

  7. Ja, ja Kahrs, Esken und W.-Bohrjans in einen Sack und immer…….. Man trifft immer den Richtigen! ?

  8. Mein lieber Mann, erst der Brok und jetzt der Kahrs. Da hat der Autor sich ja wirklich heldenhaft, ausgesprochen unerfreuliche Zeitgenossen vorgenommen. Diese Überwindung muss man erst einmal aufbringen.

  9. Sterbende Systeme haben es so an sich, von missratenen Charakteren ausgenutzt zu werden.

  10. In der Politik gibt es viele Menschen, die ich nicht mag. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Dennoch bringe ich allen einen gewissen Grundrespekt entgegen, wie es Höflichkeit und Anstand gebieten. Bei Herrn Kahrs gelingt mir das nicht mehr.

  11. Kahrs ist im Haushaltsausschuss zuständig für den Etat des Bundestages zu dem auch der Wehrbeauftragter gehört bzw angegliedert ist. Obwohl Bartel keine Stellen für den Wehrbeauftragten beantragt hatte, wurden im Haushaltsausschuss 3 neue Stellen genehmigt. Damit war jedem klar, dass Kahrs das Amt will. Mit wem wird er wohl die Stellen besetzen???

  12. Danke für die Zusammenfassung – wer die innerdeutsche Politik mit Interesse verfolgt, dem war die Vita und Persönlichkeit Kahrs sowieso schon ein Begriff. Wenn man dann noch gelegentlich Bundestagsdebatten live mithört oder -sieht, der hat eigentlich gut erkannt, dass der Herr Kahrs unter gravierenden Charaktermängeln leidet. So jemand hat meiner Meinung nach in politisch verantwortlicher Position rein gar nichts zu suchen. Dass er es dennoch in der SPD und im Bund bis „nach oben“ geschafft hat, ist ein Armutszeugnis für unser Land und sollte uns große Sorgen machen. Es wirft damit außerdem ein besonderes Licht auf die Parteien, insbesondere auf die SPD.
    Hier in dem konkreten Fall kommt scheinbar auch noch die „AWO-Mentalität“ zum Vorschein: Wir sind am Drücker, und deswegen ist der Staat unsere Beute. Also warum nicht noch Wehrbeauftragter werden?

    • Ja, Kahrs hat Charaktermängel. Ich erinnere mich mit Schaudern an die vielen Interviews, die ich morgens im DLF zu hören bekam. Kahrs nimmt wohl jede Anfrage an.

  13. Ist doch richtig praktisch die große Koalition, da spielen die Schwarzen Verteidigungsminister und die Roten kontrollieren und stellen fest, daß diverses fehlt oder nicht bereit ist zum schießen und im Vorfeld haben sie gemeinsam beschlossen, den Wehretat nur so aufzustocken, daß es nicht auffällt und anschließend wettert der Wehrbeauftragte als roter Genosse gegen die Unfähigkeit seiner eigenen Regierungsmannschaft und das macht eher den Eindruck einer billigen Vorstellung und der neue Bewerber will sich nur hinüber retten, bevor die Roten ihre Mandate verlieren und das nennt man strategische Analyse, aber nicht für die Bundeswehr, sondern nur zum Eigennutz und wenn das hilft, darf auch mal gegen den Feind geschossen werden, ansonsten ist es ja unanständig und wo kommen wir denn hin, wenn wieder alte Gelüste erwachen, das geht garnicht, vorher wird alles zu Tode gespart, das überläßt man lieber den Amis und hat den Vorteil, über sie auch noch herziehen zu können, was will man denn mehr.

  14. Solch üble Typen haben in der Politik nichts zu suchen.

    • Einer dem es nicht ganz klar ist, dass er ein Kommunist ist.

  15. Dieser höchst unsympathische Typ wird seinen Posten bekommen. Er ist der Prototyp der heutigen SPD und man wundert sich wer diese Partei tatsächlich noch wählt. In Hamburg werden es voraussichtlich nicht Wenige sein, unfassbar aber wahr.

  16. „angeblich konservativen Seeheimer Kreises “

    Auf den Punkt.

    Leicht OT: der Kreis unterstützt massiv die geplanten Änderungen bei der Versteuerung von Erträgen. Aktive Politik gegen die Mitte.

  17. Erhellender Artikel. Eigentlich nicht zu kommentieren. Selten hat eine derartige Zusammenstellung der Aktivitäten eines Menschen ein düstereres Bild gezeichnet. Was für ein Adabei, was für eine Gartenzwergnatur.

    Wer Kahrs einmal im Bundestag hat reden hören, der vergißt das nie. Triefender, geifernder Hass, Kleingeistigkeit und eine mit Händen zu greifende Brutalität lassen einen erschauern.

    Hatten wir alles schon ein paar mal. Und es hatte jedesmal ein böses Ende …

  18. Schnell noch, wenn möglich in dieser Legislatur das „Schnäppchen“ mitnehmen
    Nach der nächsten BuT-Wahl wird das wohl sonst nix mehr.
    Bisher hatten wir immer gute, unumstrittene Wehrbeauftragte.

  19. Ein überaus unappetitlicher Mensch. Hätten wir ein reines Mehrheitswahlrecht (was ich mittlerweile befürworte), säßen solche Typen nicht einmal mehr in einem Stadtrat oder Kreistag.

  20. Und wer sich da als Steuerzahler noch nicht ver….scht vorkommt, dem ist nicht zu helfen.

    Saubere Totengräber der Demokratie.

  21. Tolle Früchtchen, die da ihr Unwesen auf Steuerzahlers Kosten treiben. Über Jahre von der Partei geduldet. Das sagt ja wohl alles .

  22. …..so sind sie einfach: die lümmel von der ersten bank!

  23. So sehr ich die Arbeit des Herrn Bartels schätze:
    Ist das Amt des Wehrbeauftragten nicht ein unmittelbarer Ausfluß der Wehrpflicht und sollte es demnach nicht ebenfalls „ausgesetzt“ werden?

    Gibt es irgendeine weitere Einrichtung des Bundes oder der Länder, die über eine Ombudsstelle oder einen Bürgerbeauftragten hinaus eines derartigen Amtes bedarf?

  24. So sind sie halt sie Sozen. Nur sozial zu sich selbst.

  25. So gut verdrahtet und in so vielen Organisationen. Und dann nicht einmal ein „AWO-Pöstchen“? Hat der Mann trotz seiner langjährigen Politkarrrere noch keinen Instinkt für die „Tröge“ entwickelt? Kann doch gar nicht sein. Und tatsächlich: Bei Wikipedia steht, dass er auch bei der Arbeiterwohlfahrt ist. Liegt in dem Artikel mit „AWU“ ein Tippfehler vor?

  26. Tja, solange die SPD solche Leute nicht von verantwortungsvollen Positionen runternimmt, wird das nichts. Passt aber inzwischen zu dieser Partei. Rette sich, wer kann, lautet wohl die Devise…

  27. Ich würde grundsätzlich keinen Sozen haben wollen, Sozen haben per se keine Affinität zu wirtschaftlich-kaufmännischem Denken. Ich würde eine wirtschaftliche Konsolidierung wenn nicht sogar eine Senkung des Wehretats anstreben. Es ist wenig zielführend, den Wehretat ständig zu erhöhen, ohne sinnlose Ausgaben zu vermeiden. Selbst die unteren Dienstgrade können hierzu zahlreiche Hinweise geben. Stichwort: sinnloses verballern von Munition, wenn die geplante Schusszahl nicht erreicht wurde.

  28. Kahrs ist ein Politiker, der sehr fokussiert und konsequent seinem Auftrag nachgeht: die Pflege seiner Karriere.
    Er hat ganz zweifellos die richtige „Haltung“ und erfreut sich einer Persönlichkeitskomplexität, die fast die von Ralle „Pöbel“ Stegner erreicht.
    Also, wenn nicht er, wer dann?! Mit einer Säuberung der Bundeswehr könnte er in die Merkel-Annalen eingehen.

    • Nein-nein-nein-nein-nein. Pöbel-Ralle ist vollkommen anders. Gegen Joh.K. ist der ein Ausbund an Charakterstärke. Fraglos: stillos sind beide, aber etwas Zitierfähiges über Kahrs ist eigentlich unmöglich zu formulieren. (Insofern Chapeau, Herr Kraus)

  29. Mal abwarten, welche Skandale über Kahrs in der Zukunft so rauskommen. Ich habe da so meine Vermutungen. Und ob er im Gegensatz zu von der Leyen dann doch zurücktreten muss?
    Das „Gute“ bei Kahrs ist: Wie er tickt, ist mir total von klar. Natürlich kann ich das hier nicht schreiben.
    Dagegen ist mir bei vielen „Gutmenschen“ ist mir bis heute nicht klar, wie sie ticken.

  30. ,,Recht hat der Kahrs. Hat doch bisher immer geklappt. Klappt auch diesmal wieder. Wetten ?

  31. Da könnte man doch in einem Atemzug noch um eine weitere Stelle für Edathy erweitern.
    Die „feinen Kerle“ als Anwalt des Männervereins „Bundeswehr“, was für eine bunte Vorstellung.

    • Hab mich schon gefragt, warum Bundeswehr. Sind die nicht schon zu alt?

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