Wie generös und selbstlos die vormalige Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (UvdL) doch schon immer war: „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen und als Zeugin zur Verfügung stehen,“ sagte sie vor geraumer Zeit. Dabei blieb ihr gar nichts anderes übrig. Nun also war es am Donnerstag, 13. Februar 2020, so weit: Von der Leyen hatte ihren fünfstündigen Auftritt vor dem seit einem Jahr arbeitenden Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort geht es um nicht weniger als um Millionen in dreistelliger Höhe (von 200 Millionen ist die Rede), die in UvdL.s Zeit vom Verteidigungsministerium oft rechtswidrig und nahe am Verdacht der Vetternwirtschaft für externe Berater ausgegeben wurden. Bis dato hatte der Ausschuss 40 Zeugen gehört und 4.000 Akten ausgewertet.
Ja, UvdL, spricht von „Fehlern“: „Es sind Vergabeverstöße aufgetreten.“ Es sei „nicht schön“ gewesen, „dass Fehler gemacht worden sind.“ Sie sind einfach „aufgetreten?“ – einfach so, durch außer- oder überirdische Einflüsse? Konkreter wurde UvdL natürlich nicht, allerdings räumte sie ein, dass, als sie von den Fehlern erfahren habe, ihr „Grundgefühl Betroffenheit“ gewesen sei. Wie die Fehler „aufgetreten“ sind, blieb freilich auch nach fünfstündiger Sitzung völlig offen. SPD und Opposition zogen denn auch frustriert von dannen, zur Aufklärung des Skandals wurde nichts beigetragen.
UvdL gab einerseits die in wahrlich großen Zusammenhängen denkende Strategin, andererseits das Unschuldslamm. Mit ihrem Antritt als Verteidigungsministerin im Dezember 2013, so UvdL, habe sie eine gefährliche Weltlage mit „hybriden Kriegen“ vorgefunden. „Das vergisst man leicht“, erklärte sie. Um die Bundeswehr dafür zum Beispiel digital fit zu machen, sei externe Expertise nötig gewesen. „Wir brauchten Hilfe von außen.“ Am desolaten Zustand der Bundeswehr seien Vorgänger schuld gewesen. Vor allem zu Verteidigungsminister Rudolf Scharping (im Amt von 1998 bis 2002!) reichen UvdL.s Schuldzuweisungen zurück. Dazwischen gab es ja offenbar keine anderen Verteidigungsminister, auch keine drei der CDU/CSU (Jung, zu Guttenberg, de Maizière)?
Großes Lob hatte UvdL für ihre einstige Staatssekretärin Katrin Suder übrig. Mit ihr hatte UvdL bereits in ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin zusammengearbeitet. 2014 war Suder von UvdL bei McKinsey abgeworben und zur Staatssekretärin befördert worden. Suder soll nach und nach immer mehr McKinsey-Mitarbeiter ins Verteidigungsministerium gelotst haben. UvdL dennoch über Suder: „Frau Suder hat mit großer Bravour und Glanz ihre Aufgabe gemeistert.“ Um dann fortzufahren: „Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt auch für mich.“
Wurde UvdL im Ausschuss gefragt, ob es – wie vom Bundesrechnungshof mehrmals moniert – Regelverstöße bei der Vergabe sündteurer Beraterverträge gegeben habe, antwortete UvdL: „Das war unter meiner Ebene.“ Dabei hatten der Spiegel und die Welt längst öffentlich gemacht, dass aus dem Ministerium Druck ausgeübt worden sei, bestimmte Firmen oder Personen auszuwählen. An UvdL ist dies offenbar spurlos vorüber gegangen. Wenn eine Oppositionsvertreterin in der Ausschusssitzung nachhakte und wissen wollte, ob dabei Druck auf untere Beamte ausgeübt wurde, war UvdL.s Antwort mehrmals: „Ich teile ihre Beurteilung nicht.“ „Ich teile nicht, dass das gewünscht wurde.“
Völlig offen blieb am 13. Februar auch die Frage nach Diensthandys der Ex-Ministerin, deren Daten sie gegen alle Vorschriften selbst gelöscht hatte. Minister sind nämlich gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. Die Oppositionsvertreter vermuten, dass auf den Handys Informationen gewesen sein könnten, die womöglich beweisen würden, dass UvdL früh informiert oder auch eingebunden gewesen war. Wenn es nach der FDP geht, hat diese Sache womöglich noch ein juristisches Nachspiel. Die FDP prüft, ob das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen werden soll, auch wenn UvdL
beteuerte, sie habe das Telefon vor allem zum Telefonieren genutzt. SMS habe sie nur geschrieben, wenn sie etwa ihrem Team habe mitteilen wollen, dass sie von einem zum nächsten Termin müsse. Strategische Entscheidungen habe man immer „face-to-face“ besprochen.
Fazit – wie zu erwarten: Außer Spesen nichts gewesen! Eine Schuld der Ex-Verteidigungsministerin gibt es nicht. Selbstkritik auch nicht. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun andernorts auslebt.
Komisch, bei Gauland wurde wegen einer angeblich mangelhaften Steuererklärung die Immunität aufgehoben. Soweit ich weiß, ging es da nicht um Millionen.
„Wenn es nach der FDP geht, hat diese Sache womöglich noch ein juristisches Nachspiel.“
Ach, das trauen die sich doch noch? Wo sie doch gerade das Büßerhemd angezogen und sich öffentlich gegeißelt haben, weil sie der Demokratie einen entsetzlichen Schaden zugefügt haben …
„Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt auch für mich.“ Und damit ist von der verlorenen Stecknadel bis zum Mord alles „entschuldigt“ und ins Nirvana relativiert.
Guten Agentur, die sie diesmal für „was wollt ihr eigentlich“-Sprech „beraten“ hat.
Man muss bedenken wir leben in Merkel Deutschland, in dem unbequeme Wahlergebnisse zur „Rettung der Demokratie“ rückabgewickelt werden. Unverschämt gewinnt.
Natürlich, weil sie weiß, dass ihr niemand ans Bein pinkeln kann, gibt sie auch nur allgemeine Antworten, die unverfänglich sind. Und jetzt gehts in der EU um das ganz große Geld…
So wird´s gemacht: wichtig hereingeweht kommen, drüberweggrinsen (Frisur sitzt wie gemeißelt), hinweglächeln und wieder rauswehen, weil wichtige Aufgaben warten. Braucht jemand solche Ausschüsse in unserer gefühlten Demokratie? Von der Frau kann man lernen, wie man Karriere (unter Merkel) macht und sich über alles hinwegsetzt. Eiskalt, berechnend, unverwüstlich, unangreifbar…. gruselig.
Die Arroganz und Ignoranz dieser narzisstischen Persönlichkeit ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, dass ALLE Involvierten ihr Spiel mitspielen.
Wäre es nicht einfach, sie ganz klein mit Hut zu sehen? Immunität aufheben, vor ein Gericht stellen und Verantwortung zu tragen mit allen Konsequenzen. Aber das bleibt wohl Wunschdenken.
Aufschlussreicher Beitrag! Fr. v.L. hat offensichtlich für nichts Verantwortung. Sie lächelt und spricht in wohlgesetzten Worten alles weg!
Was wäre derlei gefundenes Fressen, ginge es um das Diensttelephon des Herrn Trump aus Übersee. Dauerbeschallung aus allen Kanälen rund um die Uhr mit minutengenauer Wasserstandsdurchsage, was die Democrats gerade vorbrachten, wäre Grund für Sondersendungen.
Zu Ursula von der Leyen hingegen erstaunliche Ruhe.
Bislang jedenfalls, wollen wir der Fairness halber mal abwarten, ob morgen abseits von inhaltslosem Blabla noch was kommt in hiesigem Qualitätsfunk…
Beim DLF wage ich eine Prognose: Ein Interview mit kritischem Beobachter, das aber wegen „Störungen in der Leitung“ immer unverständlicher und darum dann beendet wird, es kommen ja Nachrichten bzw. das, was die da in Köln für Nachrichten halten.
Das mit den gestörten Leitungen – passt ja irgendwie zum sauberen Handy – fiel mir übrigens schon häufiger auf. Passierte merkwürdigerweise immer dann, wenn Gesprächspartner drohte etwas unbequem zu werden, zuletzt beim Gespräch mit Kachelmann anläßlich des Sturms. Das wäre vielleicht mal spezielle Recherche und Artikel wert.
Ich habe so eine Chefin, vom Kaliber her vergleichbar. Sie hat eine ganze Abteilung unserer Behörde zerstört. Hatte sie bereits einmal gemacht. Anschließend „entsorgte“ man sie in eine Planungsstelle wo sie weniger Unheil anrichten konnte. Diese Frau ist beratungsresistent, hat keine Ahnung, weiß aber alles besser. – Ich überlege an „Uschi“ für meine Chefin :-))
Bei uns im Pott würde man sagen „Die Alte lügt wie gedruckt!“
Andernorts auch.
Hat jemand ernsthaft geglaubt, in diesem neufeudalen Hofstaat würde sich irgendetwas Demütiges, Wahrhaftes und Konsequentes ergeben? Ein Rücktritt geht ja nicht mehr und wäre auch nicht passiert, aber vielleicht ein Schuldeingeständnis o. ä. Natürlich nicht. Die machen was sie wollen, einfach immer und immer weiter. Weil sie es können! Und weil der Bürger machtlos ist, in dieser Scheindemokratie.
Diese Sauereien sind deshalb straflos möglich, weil in Deutschland aus der Gewaltenteilung ( Legislative, Judikative, Exekutive ) längste ein Gewaltenmonopol in Form eines Kartells geworden ist. Da alle drei Institutionen unter einander klüngeln und es keine Institution über ihnen gibt, “ können die ( wir ) machen, was sie ( wir ) wollen und niemand kann dagegen vorgehen „. Die in Anführungszeichen gesetzte Aussage soll sinngemäß so von der Richterin im Bundesverfassungsgericht, Frau Baer, stammen.
An ihren Taten sollt ihr sie messen!
Ich dachte immer, das Unterdrücken von Beweismitteln, hier also Handydaten auf einem Diensttelefon sei strafbar. Sagen die doch immer bei jedem „Tatort“ und so. Aber auf die Fernsehkrimis ist eben auch kein Verlass. Ich guck jetzt nur noch Rosemund Pilcher.
Tatort ist Erziehungsgfernsehen für das Fußvolk – mit politischer Botschaft. Von wegen Polizei immer sofort reinlassen und Kaffee anbieten. Und die Bösen haben Glatze und die furchtlosen Polizisten Migrationshintergrund.
Weeß ick doch, aber vielen Dank.
Während die echten Kommissare vermutlich durch überbordende Bürokratie, Respektverlust seitens ihrer Klientel, grassierenden Personalmangel, unzureichende Ausrüstung und massive Ausstattungsdefizite in ihren Ermittlungen behindert werden, müssen sich die Fernsehkommissare immer mehr um Haltungsfragen und die Wahrung der rechten Gesinnung neben ihrer Ermittlungsarbeit kümmern.
Das können dann z.B. so banale Details wie das kameragerechte Platzieren von FCK AFD Stickern auf dem Deckel des Dienst-Laptops oder die richtigen Sprüche auf T-Shirts und Kaffeebechern sein.
Hatte man in der DDR dafür nicht einst den Politoffizier in jedem Kollektiv?
Vielleicht sollte man den wieder aus der Versenkung hervor holen.
Ich habe es andernorts schon einmal geschrieben, das es vdL gar nichts nutzt ihr Handy zu löschen, die NSA hört in der BRD jedes Handy ab und die von Ministern gleich doppelt und dreifach.
Die Schlapphüte vom BND müssen also nur ihre Chefs in Fort George Meade, MD, anrufen und um Herausgabe der entsprechenden Dateien bitten.
Viel Spaß dabei! Zwinkersmiley!
Andernorts (etwa bei c´t) vernahm ich, daß man Speicherkarten auch nach Löschung wiederherstellen könne. Mit einigem Aufwand, versteht sich, aber es ginge – es sei denn, es wäre bei der Löschung wirklich mit allen Tricks vorgegangen worden. Das spräche meines laienhaften Erachtens dann dafür, daß mit ganz erheblicher krimineller Energie und geheimdienstlichen Knoffhoff vorgegangen wurde.
Ich denke, ohne das als Vorwurf hier zu schreiben, sondern als rein logische Schlussfolgerung, dass die USA vermutlich genug SMS Abschriften von ihrem Telefon haben, um Ursel damit zukünftig zu einer stets willigen Ansprech- und Vertragspartnerin der EU werden zu lassen.
Zudem wundert es schon sehr, dass von den Diensttelfonen keine regelmässigen Backups bei den Daten gemacht werden. Ach ja, Merkeltime, die spricht zwar immer von der Digitalisierung aber man sieht ja, dass man da nicht weiter kommt…
Wer hat denn etwas anderes erwartet? (Wissen wir doch, dass in der Politik Versager befördert werden, die anderswo gefeuert werden…)
Wer hat etwas anders erwartet?
Die Bürger wird hier nur eine Aufklärungsshow geliefert: Natürlich hätte die Ministerin vor anderen Zeugen gehört werden müssen, damit sie das politische Risiko, falsche Angaben zu machen, erhöht. Noch immer ist diese Regel nicht gesetzlich verankert. Wenn es um die Kontrolle der Bürger geht, sind dieselben Politiker weniger zimperlich („Zensur-Ulla“). Doch letztlich muss die Karriere auch für einen Politiker enden, der sein Amt nicht ordnungsgemäß führt: Verschwinden Akten oder Vermerke, Diensttelefone oder treten Erinnerungslücken auf, weil erst gar keine Vermerke etc. gefertigt wurden, ist der Politiker wegen mangelhafter Amtsführung zu rügen mir dem automatischen Verbot, weitere Regierungsämter ausüben zu dürfen. Das kann man auf EU-Verwaltungsposten erweitern. Nicht jeder Mensch ist eben für Behördenarbeit, als Behördenleiter geeignet. Und eine Grundvoraussetzung dafür ist, die Tätigkeit so zu gestalten, dass jederzeit eine parlamentarische Kontrolle von Vorgängen möglich ist, die keinen Bagatellecharakter besitzen. Von der Leyen ist schon daran gescheitert: Wer jedoch schon bei der Führung des Verteidigungsministeriums eines Landes so versagt, kann erst recht nicht die EU-Kommission führen.
Da geht es wahrscheinlich nicht anders zu – sie ist also bestens geeignet!
Für hochprofessionelle Kriminelle, welche im Blickpunkt stehen, ist es wichtig, sich perfekt vorzubereiten auf eine anstehende Befragung.
Das beherrscht die „Dame“ wie ihre allgegenwärtige Betonhartfaserfrisur aus dem ff…
Auch wenn man sie zum Teufel wünscht… sie nötigt einem Anerkennung ab. Unkaputtbar, unangreifbar… wie ein Stück Seife, dass einen durch die Hände flutscht. Verwest alle möglichen Posten und setzt sich dann in Brüssel ins gemachte Nest… Und alles „für Deutschland“, „für Europa“, “ für die Menschen“… versteht sich.
Vom „Macher“ zum“Herrenmenschen“ ist es nur ein klitzekleiner Schritt…
Und von diesen „Herrenmenschen“ haben wir derzeit mal wieder mehr als ausreichend, um dieses Land ins Chaos zu stürzen…
Was fällt dem U-Ausschuß denn ein so eine große Strategien und Göttin vorzuladen. Die hat keine Zeit mehr sich mit solchen kinkerlitzchen zu beschäftigen. Diese Frau bewegt sich mittlerweile in Welt von Billionen, was interessiert da ein paar hundert Millionen.
Was mich schon seit ungefähr 1990 nervt, ist, dass in dieser Republik KEINER Verantwortung für seine Fehler auf sich nehmen will. Dabei sind es nicht nur Politiker. Wenn hier jemand, der Verantwortung trägt, erwischt wird, weil er Mist gebaut hat, dann schiebt er es immer auf irgend jemand anderes ab. Damals bei der Fleischumetikettierung sollte die Schuldige, die kleine Verkäuferin sein und der Chef der Abteilung war völlig unschuldig (selbst erlebt). Weiter geht es bei großen Unternehmen, immer sind andere schuld. Politiker sehen schon überhaupt keine Fehler bei sich, wenn einer von denen Mist gebaut hat, dann ist irgendeine ominöse „göttliche“ Kraft dafür schuldig, aber überhaupt nicht der Politiker. Die Politiker haben dieses System der sogenannten Unschuld bis heute perfektioniert. Da haben noch ein paar „Dumme“, wie Christian Wulf, ihren Posten geräumt, ob aus Einsicht möchte ich in der Rückschau bezweifeln. Die paar, die noch Ehre im Leib hatten und zurücktraten, waren bis jetzt immer nur dünn gesät und heute interessiert es niemanden mehr, wenn er Mist baut. Da wird beschönigt, gelogen, Daten geschreddert, nur um ein Strahlemann zu sein, obwohl man eigentlich tief im Dreck steckt. Ehre ist ein Fremdwort geworden. Keiner hat mehr das Rückgrat um für seine Taten einzustehen. Jeder klammert sich an seinen Stuhl, weil er eben auf das leicht verdiente Geld nicht verzichten kann/will, was er i.d.R. in der freien Wirtschaft wegen Intelligenzmangel und Arbeitsunlust nie verdienen würde. Pfui Deibel noch mal.
Hätten wir noch eine neutrale Medienlandschaft, dann würde die Sache ganz anders aussehen. Die würden nachhaken, recherchieren, investigativ losziehen. So wie es einmal vor ganz, ganz viele Jahren der Fall war. Da war die Presse noch der Feind der Politiker, die Angst im Nacken bei korrupten Verfehlungen. Und heute? Ach lassen wir das …
Es ist traurig. Das System ist verkommen und ich sehe nicht, wie sich das ändern könnte.
Ja, früher haben die Medien nicht locker gelassen, bis derjenige zurückgetreten ist, selbst schon wenn es nur irgendwelche Gerüchte ohne handfeste Beweise gab, aber heute haben die Politiker Narrenfreiheit und werden noch verteidigt und sogar hochgelobt für ihre Schandtaten.
Ursula von der Leyen ist inkompetent und offensichtlich korrupt. Sie die Bundeswehr gegen die Wand gefahren und Geld was als Budget für ihr Ressort vorgesehen aus den Fenster geschmissen. Eine derartig verantwortungslos zur EU Präsidentin zu küren ist wahnsinnig und ebenso verantwortungslos.
Nein , das ist in diesem Staat normal !
Das sind doch ideale Voraussetzungen für hohe und höchste Ämter. Seit wann werden politsche Ämter denn nach Können vergeben? Die wird sogar noch UNO-Generalsekretärin, jede Wette… und erste Vorsitzende der Intergalaktischen Födereration.