Mehrere SPD-Spitzenpolitiker, darunter der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben offenbar Banker getroffen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Das ergaben Recherchen des NDR-Fernsehmagazins Panorama und der Zeit. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete schließlich auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Privatbank M.M. Warburg durch Cum-Ex-Geschäfte illegal als falsche Steuerrückzahlung verschafft hatte.
Die Hamburgische Finanzbehörde wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg, nahmen sie aber nicht wahr, indem sie eine Frist verstreichen ließen.
Die Privatbank hatte wie andere Institute mehrere Jahre lang sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt. Durch Verabredungen dreier Investoren untereinander konnten diese Aktiengeschäfte so abwickeln, dass sie sich einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte.
2016 hatten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde unterrichtet, dass Warburg aus solchen Geschäften 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt aus der Staatskasse eingesteckt hatte. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Die Rückforderung der Behörde verjährte schließlich Ende 2016. Faktisch hat der Stadtstaat Hamburg also der betrügerischen Bank Warburg 47 Millionen Euro geschenkt.
Trotz der laufenden Ermittlungen gegen die Bank trafen sich nach Informationen von NDR und Zeit mehrere SPD-Spitzenpolitiker mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg Bank. Scholz wurde im November 2017 von Olearius in seinem Amtszimmer empfangen. Bei den Treffen wurde dabei offenbar insbesondere über die steuerlichen und strafrechtlichen Probleme gesprochen, die der Bank aus ihren Cum-Ex-Geschäften erwachsen waren. Dies geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius hervor. Laut seinen Tagebuchaufzeichnungen interpretierte Olearius das Verhalten von Scholz so, dass sich die Bank und Olearius „keine Sorgen zu machen brauchen“.
Es fehlt an einer Opposition.
Das ganze war schon seit 2002 im BMF bekannt.
Der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, sagt am Donnerstag, 22. September 2016, vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) aus:
Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten. Gierlich sagte auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD), das Schreiben habe damals kaum jemand verstanden, deshalb habe man sich das vom Verband ausführlich, auch mit Hilfe einer Präsentation, erklären lassen.
Und:
Weiter erklärte Gierlich, das Thema Cum/Ex sei damals als „nicht ganz so eilig“ betrachtet worden, da noch andere wichtige Aufgaben zu erledigen gewesen seien.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-pa-4ua-cum-ex-459280
Mit ihren ständigen Angriffen auf die Banken will die Politik i. a. und das BMF im besonderen nur vom eigenen Versagen ablenken.
Schon interessant der Herr Scholz. Heute läßt er sich von eienem Goldman Sachs Bänker den Griffel führen. Tja, die Sozen und das Geld, damit konnten die noch nie umgehen.
In Frankfurt Beteiligung an den AWO-Raubzügen, in Hamburg Zurückpfeifen der Staatsanwaltschaft zugunsten ominöser Banker. Und das gemeine Volk wird mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet. Die SPD ist zu einer mafiösen Organisation mit hypermoralistischer Rhetorik geworden.
… läuft doch wie geschmiert bei den Spezialdemokraten: nach oben buckeln und nach unten treten… und immer eine staatstragende Miene zur Schau stellen bzw. das scholzomatsche Pokerface.
……der hat doch ge rn mit bankern – exbankern – zu tun! einer davon wurde sein staatssekretär!
Dass sich SOD-Leute gerne korrumpieren lasse und nun wirklich nichts Neues. Aber wie auch bei anderen SPD-Skandalen gilt : Da passiert nichts. Keine rechtlichen Folgen aufgrund der sehr guten vernetzung des SPD-Clans.
Ausgerechnet Olaf Scholz vom SPD-rechten Seeheimer Kreis. Wen kann das ernsthaft verwundern?
Und wieviel von den 47 Millionen ist links weitergerutscht? Irgendiwe muss die Partei ja finanziert werden.
…….dazu kommen noch ca. 60 vmilliarden, deren verlust olaf scholz aus der finanzkrise zu verantworten hatte!
Kemmerich ist nach einem Tag zurückgetreten. Der Frankfurter OB und Olaf Scholz bleiben im Amt. SPDler können sich offensichtlich alles erlauben. Die Medienmacht der SPD wird langsam demokratiegefährdend.
Die Medienmacht der SPD IST demokratiegefährdend!
Das ist er nicht der einzige. Der ehemalige Finanzminister Steinbrück hat 2006 Briefkastenfirmen in Irland gegründet. Und 2017 kam heraus, dass er Cum-Ex-Geschäfte 10 Jahre zuvor erlaubte. 2017 wies er die Vorwürfe erstmal zurück.
nachzulesen z.B.:
https://archiv.berliner-zeitung.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-peer-steinbrueck-weist-vorwuerfe-wegen-steuerschlupfloechern-zurueck-25730180
https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/steinbruecks-teurer-deal-mit-irischer-briefkastenfirma-a-936534.html
Man muss schon links sein. Da geht noch etwas. Der linke Finanzminister Markov hat 2009 Geld in Steueroasen Zypern, Irland, Portugal, Spanien und den Cayman-Islands angelegt. Damit sollten später nicht die Renten steigen sondern die Pensionen der Beamten, Abgeordneten und selbstverständlich seine Pension.
nachzulesen:
https://www.heise.de/tp/features/Brandenburg-investierte-Ruecklagen-fuer-Beamtenpensionen-in-zyprische-Staatsanleihen-3398265.html
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/51132/
Erst als es in Irland nd Zypern Finanzkrisen gab und das Geld weg war, kam das heraus.
Wenn die Sozen „denen da oben“ ein Gefallen tun können, fühlen sie sich gebauchpinselt, weil sie auch gerne dazugehören würden. Das „Pack“ da unten ist nur alle 4 Jahre mal interessant. Wenn man glaubt, dass Scholz/Tschentscher nun irgendwelche Konsequenzen zu befürchten haben, liegt man wohl falsch.
Da empfehle ich die Fernsehsendung von Robin Hood in der SPD. Die gibt es noch bei Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=nFshQQqsV1Y
Aktuelle Umfrage vom 13.02.2020 zur „Hamburgwahl“: 38% für die SPD und 23% für die Grünen. Für die Hamburger scheint alles gut zu sein.
in Blankenese und Nienstedten, wo die Banker und Milliardäre (Otto) wohnen, liegt die SPD bei 14 bzw 12 Prozent… da ließ Scholz sich auch nie gerne blicken, weil man ihn da nicht mochte. Die Liebedienerei und das Dazu-Gehörenwollen der Sozen um Scholz und Kahrs und das gleichzeitige Betteln um Stimmen bei dem kleinen Mann ist typisch Spezialdemokrat. Schröder trug gerne Brioni Anzüge und Gabriel heuert bei der Deutschen Bank an…
@Jasmin
38 % SPD, 23% Grüne und der Hanseat ist noch stolz drauf, fühlt sich extrem weltmännisch und aufgeklärt. Bin selbst in HH geboren und weiß wovon ich rede. Fragt sich nur, wer extrem aus der Zeit gefallen ist und nichts merkt. In der DDR gab es kaum Information und jetzt schlimmer, zu viele (gleiche). Tal der Ahnungsl…..äh hinter dem Deich der Ahnungslosen.
Der Ankauf der Steuer-CDs war lt. deutschem Strafgesetzbuch Hehlerei.
§ 259 StGB (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Als weitere Straftatbestände kommen Geldwäsche, Urkundenfälschung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in anderen Ländern dazu.
Korruption, wo man hinschaut. Scholz ist die personifizierte Rote Null.
Wie sang Otto Reutter bereits in den 20-er Jahren des vorigen Jahrhunderts?
„Ick wunder mir über janischt mehr.“
Super aber Kleinanleger noch mehr besteuern wollen, die durch Draghi/Merkels Enteignung in Aktien gezwungen werden. SPD halt.
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Bundespräsident nicht Olaf Scholz und die Hamburger Finanzbehörde gemeint hat, wenn er von einer “ Zerstörung der Demokratie von Innen “ gesprochen hat. Unser Problem ist wirklich, dass die Meinungen, was denn staats- und demokratieschädlich sei, so weit und offenbar unversöhnlich auseinanderliegen.
Steinmeier, Scholz und Konsorten klatschen sich doch lachend auf die Oberschenkel, wenn sie irgendwo hinter verschlossenen Türen miteinander bekakeln und sich beglückwünschen, wie sie dem Michel mal wieder einen übergebraten haben. Den Blick immer fest auf die Geldböse des Steuerpflichtigen gerichtet und auch immer den stramm erregierten moralischen Zeigefinger parat. Widerlich.
Zitat aus obigem Artikel: „Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit [der Bank] Warburg nicht tragen wollte.“ – Paul Moritz Warburg (1868–1932) aus der Hamburger Bankiersdynastie Warburg war strategischer Kopf und einer der führenden Initiatoren des Federal Reserve Systems in den USA, per Gesetz 1913 gegründet. Mit so einer Bankendynastie, und seinen Legionen von Rechtsanwälten, legt man sich wohl besser nicht an. Soviel zum Rechtsstaat… (Hat Olaf Scholz eigentlich „für lau“ beide Augen zugedrückt? Lustige Frage…)
Ich habe wegen des Namens P.M. Warburg kurz bei Wiki reingeschaut. Mein Verdacht bestätigte sich bereits in der dritten Zeile. Dagegen sollte man wirklich keinen Rechtsstreit führen, verehrtes Hamburg.
Peer Steinbrück hat die Richtung doch vorgegeben: Steuergeschenke für die Banken wie bei Hypo Real Estate und Augen fest geschlossen bei den Cum-Ex Betrügereien. Dann öffnet sich die Tür zu lukrativen Vorträgen und danach in die Vorstandsetage einer Bank. Honi soit qui mal y pense…
Auch Schäuble soll als Finanzminister jahrelang untätig geblieben sein, nachdem er mehrfach auf das Cum-Ex-Problem aufmerksam gemacht worden war, und zwar unter anderem von der Deutschen Bank (Hörensagen)! Und jetzt deuten dieselben wütend auf die Banken, nachdem der Skandal nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnte. Ich denke auch, daß die Linken besonders anfällig sind für „Anerkennung“ von den Besitzenden. Sie wollen dazu gehören, dann haben sie es geschafft. Möglicherweise fließt dann auch materielle Kompensation für die Partei oder andere Vergünstigungen. Sollte da nicht die Justiz im buchstäblich öffentlichen Interesse von sich aus …? Nein das war kein Witz.
Was ist Kevin Kühnert gegen Klaus-Uwe Benneter?
Nix.
Normalerweise muss nach solch einer belastenden Information der deutsche Finanzminister ohne Umschweife zurücktreten oder zurückgetreten werden.
Iwo, drei „Pfui AFD“ sollten als Abbitte reichen.
Wobei der Scholzomat doch gar nicht weiter als bis zum Sparbuch denken kann.
Oder tanzt das Sparbuch jetzt auch den bekannten Tango?
„I don’t like it, but I guess things happen that way.“
Och, über so ein paar Milliönchen stolpert doch heute kein Politiker mehr. Das ist doch kaum einer Erwähnung wert. Und wenn nicht Scholz Finanzminister ist, dann halt ein anderer, der keine Ahnung hat.