Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD soll also ein „Skandal“ sein. Mehr noch, sie wird zum „Dammbruch“ in der politischen Grundordnung unseres Landes erklärt. Dies geschieht mit dem Ziel, ein neues (ungeschriebenes) Gesetz in diese Grundordnung einzufügen, das ihr völlig entgegengesetzt ist: Die politischen Parteien sollen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei generell und von vornherein ausschließen. Eine Partei, soll – ganz ohne rechtsstaatliches Verbotsverfahren – geächtet werden. Und schon hört man allerorten in Politik und Medien Schwüre auf das neue Feme-Gebot: „Niemals werden wir zusammen mit der AfD auch nur einen Schritt tun“.
Das ist nicht nur ein De-facto-Ausschluss dieser Partei von der parlamentarischen Arbeit, sondern zugleich eine Einschränkung der anderen Parteien, wenn sie Mehrheiten für die Gesetzgebung oder die Wahl der Regierung bilden wollen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Koalitionsfreiheit, in die Rechte des Parlaments und damit auch in das Wahlrecht der Bürger. Politische Grundrechte werden unter einen General-Vorbehalt gestellt. Und das Verfahren, mit dem man die AfD zur Unpartei erklärt, ist ein Verfahren ohne geschriebenes Gesetz, ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter – ein Verfahren, das an die mittelalterliche Praxis der „Verfemung“ erinnert, durch die Menschen aller ihrer Rechte beraubt wurden und einer willkürlichen Verfolgung ausgesetzt wurden.
Man konnte schon länger beobachten, wie die Anschuldigungen gegen die AfD und ihre Wähler immer extremer wucherten. Doch jetzt wuchern sie nicht nur gegen die AfD, sondern greifen auf CDU und FDP über. Und auf einen demokratisch legitimierten Landtag: Ein gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen, eine „andere Wahl“ soll erzwungen werden. Und bei CDU und FDP wird eine Säuberungswelle in Gang gesetzt. Eine neue „Wende“ rollt durch Deutschland. Diesmal ist es eine Wende, die in die politischen Rechte und Institutionen eingreift und die das Grundgesetz – ohne es zu ändern – unter einen außergesetzlichen Vorbehalt stellt. Es ist der Versuch, eine Staats-Wende herbeizuführen.
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Eine monströse Anschuldigung: „Faschisten“ – Der Dreh- und Angelpunkt dieser Wende ist eine einzige Grundannahme, eine Behauptung, ein Wort: „Faschisten“. Eine Partei, die in den 2010er Jahren einen festen Platz in der Parteien-Landschaft und in den Parlamenten eingenommen hat, wird als „faschistisch“ qualifiziert, und im Gefolge mit weiteren Bezeichnungen wie „rassistisch“, „antisemitisch“, „rechtsextrem“ markiert. Es geht hier um eine der extremsten Anschuldigungen, die man in unserer Zeit aussprechen kann. Würde man eine reguläre Anklage gegen eine faschistische Partei erheben, so würden die Anklagepunkte lauten: Billigung von Völkermord, Billigung der Juden-Vernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Parteidiktatur. Und nicht nur die „Billigung“ wäre anzuklagen, sondern auch die aktive Vorbereitung der Machtergreifung für dies Programm. Das alles steht im Raum, wenn eine Person oder eine Partei als „faschistisch“ bezeichnet wird.
Mit der Bezeichnung werden die Bilder von Völkermord, Juden-Vernichtung, Angriffskrieg bei den Menschen wachgerufen. Ihre Abscheu wird mobilisiert. Und man kann, in Worten und Gesten, auf bestimmte Parteien und auf bestimmte Personen zeigen. Das Empörungs- und Verfolgungs-Potential der Faschismus-Anschuldigung ist groß. Dies Potential ist jetzt, nach der Abstimmung im Thüringer Landtag, mobilisiert worden. Der große Aufschrei über das „Unerträgliche“ wurde inszeniert. Man erweckte den Eindruck, in Thüringer Landtag wäre etwas Unfassbares, etwas Unsägliches geschehen, ohne auch nur im Mindesten darüber aufzuklären, wer und was da im Landtag gewählt worden war, und welche Vorhaben und Maßnahmen für Thüringen zur Entscheidung anstehen. Wo die Bezeichnung „Faschist“ regiert, wird jede politische Erörterung zum Schweigen gebracht. Genau auf dieser Linie liegt das Vernichtungswort „unverzeihlich“, das die Bundeskanzlerin als Losung ausgegeben hat.
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Wenn wirklich der Faschismus drohen würde – Gewiss ist richtig, dass dann, wenn wirklich ein faschistisches Regime drohen würde, viele politische Erörterungen zurückstehen müssten. Aber nicht zurückstehen dürften der Rechtsstaat, die Rechte der Parlamente und die eigenständige Rolle der Justiz. Gäbe es wirklich eine „faschistische Gefahr“, dann müsste sofort Anklage vor den höchsten Gerichten erhoben werden. Hier müssten Beweise dafür vorgetragen werden, dass der Vorwurf monströser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Verfassungsordnung berechtigt ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass wirklich die beschuldigte Partei monströs ist, und nicht die Anschuldigung, die gegen sie erhoben wird. Deshalb wäre es jetzt, wo der Faschismus-Vorwurf gegen die AfD zu so weitreichenden Konsequenzen im öffentlichen und im parlamentarischen Leben führt, unbedingt geboten, dass die rechtsprechende Gewalt zum Einsatz kommt. So ist es im Grundgesetz der Bundesrepublik vorgegeben.
Nehmen wir zum Beispiel den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der sagt in der Talkshow von Maybrit Illner (6.Februar) in Richtung Alexander Gauland (AfD), er habe Reden von AfD-Politikern zum Holocaust-Gedenktag gehört und dann wörtlich: „Diese Reden sind in einem Maße faschistoid, das mir angst und bange geworden ist. Das ist so unterirdisch, dass ich alles dafür tun werde, dass Sie hier nie in Verantwortung kommen.“ Das kann er in einer Talkshow so servieren, und man kann solche Anwürfe dort kaum entkräften. Vor einem ordentlichen Gericht würde er als Zeuge vernommen und müsste dann sagen, welche Sendung er wann gehört hat. Er müsste die Redner und Redepassagen benennen, die er als „faschistoid“ bezeichnet. Und er müsste erklären, was er mit dem Wort „alles“ meint, das er tun will, um zu verhindern, dass Gauland „jemals“ in Verantwortung kommt.
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Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen? – In Deutschland geschieht gegenwärtig etwas Merkwürdiges. So extrem die Anschuldigungen gegen die AfD sind, so findet doch kein Gerichtsprozess statt, um diese Anschuldigungen nach Recht und Gesetz zu klären. Es wird tunlichst vermieden, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Was für ein Widerspruch: Es werden die höchsten Gefahren für unser Land beschworen – und dann hält man die Sache im Status „im Umlauf“. Die AfD wird in Verbindung gebracht mit einer der finstersten, schändlichsten Perioden der deutschen Geschichte; und es wird der Eindruck erweckt, dass eine Machtergreifung dieser Partei im Gange ist. Doch die Abwehr dieser Gefahr wird gar nicht auf den rechtsstaatlichen Punkt gebracht.
Warum, fragt man sich. Ja, warum wohl. Zur Beantwortung der Frage genügt ein Blick auf das, was an Stelle eines ordentlichen Gerichtsprozesses geschieht: Die Faschisten-Kampagne ist eine Meinungs-Kampagne. Dafür ist der Raum der Massenmedien ein wunderbarer Verstärker und da läuft sie auf vollen Touren. Hingegen ist der rechtliche Raum von Gerichtsprozessen eher hinderlich. Denn hier können auch langsame, kontroverse, abwägende Stimmen zu Wort zu kommen. Im medialen Raum regiert das Suggestive, das Aufmerksamkeit Erregende, das an die Empörung Appellierende. Die Anklage „Faschist“ ist in unserer Gegenwart nur eine suggestive Anklage. Sie ist weit davon entfernt, gerichtsfest zu sein. Sie ist eine extreme Anklage – und zugleich eine sehr vage, weit hergeholte Anklage, die die gegenwärtigen Probleme und Sach-Kontroversen in Deutschland eher ausblendet.
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Der Mechanismus der Verfemung (I) – Und genau das ist offenbar auch beabsichtigt. Das Extrem-Wort „Faschist“ soll in Umlauf gebracht werden und – wie von selbst – seine Wirkung tun. Für diese Methode gibt es eine Bezeichnung – die „Verfemung“. Wenn man sagt, dass jemand „verfemt“ wird, dann soll das heißen, das sein „guter Ruf“ vernichtet wird, und dass seinem Ruf etwas so Negatives angehängt wird, dass er dadurch aus der Gemeinschaft der anständigen Menschen oder der anständigen politischen Parteien ausgeschlossen wird. Und dass er ihren Schutz verliert. Die Verfemung geschieht nicht durch Gerichtsurteile, sondern durch Worte, durch die brandmarkende Kraft suggestiver Worte. Die Kraft der Verfemung ist dann besonders groß, wenn die Worte unablässig wiederholt werden – und wenn man nicht weiß, woher sie kommen: weil es kein haftbarer Urheber feststellbar ist. Das Vernichtungswort „Faschist“ hat sich schon lange verselbstständigt und dient, ohne Begründungspflicht, zur Feind-Markierung von Menschen. So nimmt der Kampf gegen die „Gefahr von rechts“ nun eine merkwürdige Wendung: Sie wird gar nicht zugespitzt, um wirklich etwas Faschistisches zu finden und abzuwehren, sondern der Kampf wird in die Breite ausgedehnt auf andere Parteien: auf einmal werden CDU und FDP in den gleichen Generalverdacht gerückt. Schon gibt es Angriffe auf FDP-Politiker und Büros, und schon gibt es Säuberungsaktionen innerhalb dieser Parteien. Jetzt erweist sich, wie verheerend der suggestive Gebrauch des Wortes „Faschist“ ist.
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Der Mechanismus der Verfemung (II) – Das Wort „Verfemung“ führt in Zeiten zurück, die weder den Rechtsstaat noch die Demokratie kannten, insbesondere kein staatliches Gewaltmonopol. Denn zu diesem Gewaltmonopol gehört auch das Prinzip, dass es nur ein einziges Gerichtswesen gibt, das an schriftliche Gesetze gebunden ist, das öffentlich ist, und dem auch die Kontrolle der Bestrafung unterliegt. Eine der Errungenschaften der Neuzeit ist die Beseitigung des mittelalterlichen Wildwuchses von Verurteilen und Bestrafen. Dazu gehörten damals die sogenannten „Feme“-Gerichte. Im Herkunftswörterbuch des „Duden“ heiß es zum Stichwort „Feme“: „Das geheime Gericht oder Freigericht war eine niederdeutsche, besonders westfälische Einrichtung, die ihre größte Bedeutung in der friedlosen Zeit des ausgehenden Mittelalters erreichte. Die Herkunft des Wortes, das wohl identisch ist mit niederländisch veem `Genossenschaft, Zunft´… ist dunkel. Gebräuchlich ist noch das abgeleitete Verb verfemen `ächten, friedlos machen´ (mittelhochdeutsch verveimen).“ In der mittelalterlichen Welt, in der die Sicherheit der Menschen von der Zugehörigkeit zu Zünften, Korporationen und Gefolgschaften abhängig war, bedeutete die „Verfemung“ den Ausschluss aus allen Schutzverbänden. Ein wichtiges Merkmal der Feme-Gerichte war die Geheimhaltung. Im „Historischen Lexikon Bayerns“ wird von der „Verschwiegenheit bezüglich des im Verfahren der heimlichen Acht Verhandelten gegenüber jedermann“ berichtet, und davon, dass ein förmlicher Einspruch gegen ein Femeurteil nicht möglich war; dass aber der Verurteilte versuchen konnte, ein anderes Feme-Gericht für seine Sache zu gewinnen. Ein Großteil der Feme-Urteile waren Todesurteile, die aber selten vollstreckt wurden, da der Prozess meistens in Abwesenheit des Angeklagten stattfand. Das Lexikon weist darauf hin, dass im Unterschied zur sogenannten „Reichsacht“ nicht jedermann zu einer Exekution befugt war.
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Die „Ächtung“ als Herrschaftsmittel – Dieser Hinweis führt zum Begriff der „Acht“, aus dem sich der heute noch gebräuchliche Ausdruck „jemanden ächten“ ableitet. Derjenige, gegen den die Reichsacht verhängt wurde, verlor alle seine Rechte und war „vogelfrei“. Jedermann konnte – und sollte – sie töten und musste dafür keine Strafe befürchten. Wer jedoch einem Geächteten half, verfiel selber der Reichsacht. Das Vermögen der Geächteten verfiel, jedermann konnte es an sich bringen. Eine Liste der Vergehen, die noch in der frühen Neuzeit zur Reichsacht führten, umfasste: Nichtzahlung wichtiger Reichssteuern; Majestätsverbrechen; Landfriedensbruch; Nichterscheinen in einem gerichtlichen Prozess. Außerdem folgte die Reichsacht automatisch einem Kirchenbann, den der Papst per Bannbulle verhängte. Eine Reichsacht wurde bekanntlich gegen Luther verhängt; aber auch eine ganze Reihe von Städten stand eine Zeit lang unter dem Regime der „Acht“: Mainz, Rostock, Regensburg, Göttingen, Goslar, Magdeburg, Donauwörth, Bremen und auch … die Stadt Erfurt, das im Zuge der Reichsacht 1664 von fränkischen, kurmainzischen und französischen Truppen besetzt und zum Gehorsam gezwungen wurde. Feme, Acht und Bann waren also ein Herrschafts-Instrument, ein eminent politischer Mechanismus.
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Die historische Errungenschaft des Rechtsstaats – An diesem Punkt wird die Errungenschaft deutlich, die der Rechtsstaat darstellt. Er befreite die Gesellschaft von der Bedrohung durch extreme und zugleich vage Anklagen, die als ständige Bedrohung über ihr schwebte und in dessen Schatten sie wirtschaften und leben musste. Es wird aber auch deutlich, dass die Gefahr eines solchen Willkürregimes nicht ein für alle Mal beseitigt ist, sondern immer wieder entstehen kann. Die Verfemung muss dabei nicht in der Form von Femegericht und Reichsacht wiederkehren, sondern sie kann heute über die Massenmedien – also die sogenannte „vierte Gewalt“ – erfolgen. Politische und mediale Kräfte können sich zu einem „informellen“ Machtkomplex formieren, der den Rechtsstaat aushebelt. Dabei geht es vor allem um einen Punkt. Ein funktionierender Rechtsstaat lässt extreme Anschuldigungen nicht frei zirkulieren, sondern führt sie in die Eindeutigkeit eines ordentlichen Gerichtsverfahrens über. Am Ende muss eine Eindeutigkeit hergestellt sein: Verurteilung oder Freispruch. Kommt diese sorgfältige Strenge des Rechtsstaats nicht zum Zuge, sondern wird beiseitegedrängt, entsteht eine Grauzone, in der extreme Anschuldigungen sich zu einem Zustand dauernder Verfemung und Ächtung verfestigen können – und eine ganze Gesellschaft in Bann schlagen können.
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Die neue Konjunktur der Verfemung – Genau diese Entwicklung hat jetzt in Deutschland eine neue Stufe erreicht. Menschen, Parteien, Gebäude, Straßennamen – überall werden auf einmal Anzeichen für „Faschismus“, „Rassismus“, „Kolonialismus“ entdeckt. Dabei fällt auf, dass diese Worte inzwischen gar nicht weiter ausbuchstabiert werden. Jedes Urteil über eine bestimmte soziale Gruppe kann auf einmal „rassistisch“ sein. Alle möglichen Gedichte, Gebäude, Geschichtszeugnisse können auf einmal „faschistoid“ sein. Die Worte sind inzwischen völlig entleert und stehen für „das Böse“ schlechthin. Talkshows präsentieren uns Dialoge wie: „Ja, was sagen Sie denn zu Thüringen?“ – „Unglaublich! Als ich das gehört habe, bin fast zusammengebrochen!“ Man nennt es nur noch „das!“ und beschwört eine geheimnisvolle, dunkle, teuflische Macht. Der SPD-Vize Kevin Kühnert benutzte den Ausdruck „die blau-schwarz-gelbe Schande“. Und diese abstrakte „Schande“ wird dann sehr konkreten Personen mit Name und Adresse angehängt. Die Brandmarker sind schon unterwegs. Als die Linken-Fraktionschefin im Thüringer Landtag dem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf, hat sie ihn als Feind markiert. In einem Interview von „Zeit Campus Online“ wurde die Hamburger Vorsitzende der Jungliberalen Ria Schröder, die als „Nazi“ beschimpft worden war, dann gefragt, wie „junge Politikerinnen der FDP wie Sie diesen `Stempel´ jetzt wieder loswerden“. Wer so fragt, arbeitet mit der Feme-Drohung. Und es geht jetzt sichtlich darum, diese Drohung auf FDP und CDU auszudehnen. Die Parteienlandschaft soll fundamental verschoben werden, indem man über die bürgerlichen Parteien ein „Thüringer Tabu“ verhängt.
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Ja, die Thüringer Ereignisse stehen für einen Einschnitt in der deutschen Politik. Aber nicht in der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD besteht der Einschnitt, sondern in der Reaktion auf diese Wahl. Mit dieser Reaktion hat man die Mittel der Verfemung, Ächtung und Brandmarkung wieder zu Mitteln der Politik in diesem Land gemacht.
Anne Will teilte am Sonntag Abend einem Millionenpublikum mit, das ein Gericht festgestellt habe, daß Herr Höcke ein Faschist sei.
Das ist sachlich jedoch eindeutig falsch! Es ging lediglich um die freie Meinungsäusserung, wie Frau Weidel aufzuklären versuchte.
Nichts desto trotz, hat die hochbezahlte Frau Will, vor Publikum gelogen und einen Oppositonspolitiker verächtlich gemacht! Und dies muss ich noch mit Zwangsbeitrag bezahlen.
Wer bringt diese Frau vor ein Gericht? Sie lügt und ist parteiisch!
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Mir fällt zunehmend auf dass in der Medienlandschaft seit ich denken kann gebetsmühlenartig Beiträge zur Nazizeit gesendet wurden, hierbei natürlich im Vordergrund die Folgen, also Krieg, Tod und Zerstörung. An für sich nicht verkehrt wenn auch etwas zu einfach. Ich erinnere mich aber kaum an Sendungen welche auf gleiche Art den Kommunismus und seine Folgen thematisierte. In den 90`ern sah man dann durchaus mal irgendwo eine Sendung über misslungene Planwirtschaft, Lenin, Stalin usw., diese verschwanden dann aber recht flott nach der Jahrtausendwende.
Sollte man dergleichen nicht vielleicht nochmal aufrollen, sprich eine Sendereihe mit Filmmaterial und noch verbliebenen Zeitzeugen zusammenschneiden? Natürlich würde eine solche Sendung kaum in den Funk- und Kabelmedien unterzubringen sein aber steter Tropfen höhlt den Stein und das Internet (in diesem Falle SmartTV) verdrängt ohnehin über kurz oder lang die letzteren.
Vielleicht täusche ich mich aber auch weil ich seit einigen Jahren gar nicht mehr über einen Fernsehanschluss verfüge und somit eigentlich nur unterwegs im Hotel deren TV einschalte.
Wenn es in unserer Gesellschaft, die Älteren und daher noch mit eigener Erfahrung über die Schrecken kommunistischer Todesdiktaturen, nicht mehr schaffen, diese heutige unwissende und oft auch uninteressierte Wohlstandsgesellschaft, über vergangene und auch noch bestehenden schlimme und menschenverachtende politischen Systeme allseitig aufzuklären, gibt es bald freie Bahn für eine neue kommunistische Diktatur. Das sollten eigentlich auch allen heutigen bürgerlich/liberalen Politiker wissen. Wer die von Linken zuerst bereits während ihrer schlimmen Diktaturen ausgerufenen Faschismus- und Nazikeule, heute nun ebenfalls nur wegen anderer Meinung nutzt, bereitet mit den Boden für eine solche neue Diktatur vor. Kein Mensch der heutigen Gesellschaft, ohne tatsächlich rechtskräftig festgestellten aktiven, radikalen und militanten Hintergrund, darf so bezeichnet werden. Das Schwert wird sonst auf beiden Seiten stumpf. Sowohl rechte als auch linke Diktaturen wetteiferten mit schrecklicher Menschenverachtung und unzähligen Opfern und Toten. Und jede versuchte sich reinzuwaschen. Keiner darf das gelingen. Ausgrenzung erzeugt Spaltung. Und Spaltung nutzt nur den Radikalen. Demokratie bedeutet eben auch Vielfalt, die nicht allen gefallen muss.
Die Angst vor dem Verlust der Macht und der Deutungshoheit bei den Altparteien ist unübersehbar. Es ist eine ganz üble Entwicklung im Namen der Guten angestoßen worden, die zu handfesten Auseinandersetzungen auf den Straßen führen kann. Das hätte dann tatsächlich einen Hauch von Weimar. Die Goodies haben dem Land damit einen Bärendienst erwiesen. Und sich selbst völlig demaskiert: als Anti-Demokraten. Es wird im Ergebnis nur dazu führen, dass die AfD und deren Wähler weiter zusammenrücken werden, gegen den äußeren Feind. Das Wort Gegner ist hier vermutlich nicht mehr zielführend. Und die CDU liefert sich macht-strategisch den Linksparteien aus, gegen die in Zukunft – solange die AfD ausgeschlossen bleibt – nicht mehr regiert werden kann. Diese Entwicklung wird die CDU zerreiben und verzwergen.
Für Friedrich Merz sind Menschen, die die AfD wählen „Gesindel“. Dahinter steckt nicht nur die Diskreditierung einer demokratischen Partei, sondern gleichzeitig die Aufforderung, diese nicht mehr zu wählen. Da alle anderen Parteien sich zu einem Bykott der AfD entschlossen hätten, sollten die Wähler das Gleiche tun. – Hier wird systematisch Wählerbetrug betrieben, da durch das Komplott der Staatsparteien eine politische Teilhabe der AfD an der Regierung unmöglich gemacht wird. Ich nenne das eine Staatsverschwörung, die von den Medien gedeckt und durch falsche Berichterstaatung noch forciert wird! Wenn das Demokratie sein soll, hat sie sich selbst entlarvt!
Man darf sich nun auch überlegen welchen Einfluss eine solche Sprache auf Wahlhelfer und diejenigen hat welche Stimmen auszählen.
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Zunächst kann man feststellen, dass es ein Unterschied ist, was a) ein mutmaßlicher Anhänger einer Partei sagt, ein b) höheres Parteimitglied oder c) eine Partei offiziell von sich gibt.
Hier ist für b) und c), die einzig relevanten Punkte, eine klare Schieflage zu erkennen, was die Beleidigungen, Unterstellungen, Diffamierungen und Ausgrenzungen betrifft. Es mag hier Ausreißer geben seitens der AfD, aber im Wesentlichen beschränkt sich deren Vokabular an Zuspitzungen und Angriffen auf das Vokabular, was seitens CDU und CSU bis neulich noch der Standard war. Den links-grünen Gutmenschen konnte man sowohl von CDU als auch CSU jahrelang hören und lesen. „Links-grün-versifft“ wird in diversen Medien als Zitat Meuthen zugeordnet. Ich meine mich erinnern zu können, es auch von Söder und anderen Unionspolitikern schon gehört zu haben. Das kann ich aber spontan nicht belegen. Gleiches gilt für politische Wertungen, wie z.B. „Asyltourismus“, was ja kein Angriff auf den Gegner wäre, aber als Beweis für die Verrohung der Sprache gerne angeführt wird. Das Wort war in vieler Munde und beschreibt überspitzt genau das Geschäft der Schlepper, womit diese werben.
Umgekehrt sind ganz offiziell übelste Beleidigungen alltäglich, auf den Ebenen b) und c), sowohl gegen Mitglieder der AfD als auch gegen Menschen, die nur teilweise Ansichten teilen. Nazi, Völkermörder, Faschist sind Beispiele für direkte Bezeichnungen, schon als die Partei gerade von Lucke gegründet wurde, aber die Entmenschlichung geht ja darüber hinaus, mit Aussagen, dass Bomber-Harris noch einmal zuschlagen sollte, Forderungen nach Wahlrechtsentzug, Missachtung der Wähler und ihrer Wahlentscheidung, Leute aus dem Land zu jagen, Mauern wieder aufzubauen. Von Leuten, die Parteiämter bekleiden. Dazu kommt das gutheißen, billigen und unterstützen von Leuten und Aktivitäten, bei politischen Gegnern Hausbesuche zu machen.
Nun kann man sich immer wieder hinstellen und sagen, man müsse eben besser sein. Oder man spielt das Spiel mit. Wenn ein Brok sagt, gegen Mitglieder seiner eigenen Partei mit anderen Ansichten, das Krebsgeschwür müssen man herausschneiden, kann man das einfach so hinnehmen. Oder man fügt dem Satz hinzu (was hier nicht gern gesehen wird): „… sagt die Pestbeule zur Fistel.“ Letzteres ist sicherlich weder nett noch besserer Stil, aber es setzt dem etwas entgegen. Brok hat diesen Satz gegen eine großteils unbekannte Gruppe von Parteimitgliedern, die kein Sprachrohr (mehr) haben und medial missachtet und diffamiert werden, öffentlich und viel beachtet gesagt. Ich finde, Herr Brok hat es sich redlich verdient selbst in seinem geschaffenen Bild der vielfach erkrankten und siechenden Partei korrekt eingeordnet zu werden. Welche Erkrankung er selbst ist, darf er sich sogar aussuchen. Nein, das ist auch nicht nett. Aber s.o., man ist hier an einem derart absurden Punkt angekommen, dass man nur noch mit ebenso drastischer Antwort reagieren kann. Beleidigt Sie jemand einfach als Nazi, ist die Antwort: „Jawoll, mein General! Aber sie sind immer noch das größte Vorbild und Arschloch in diesem Land.“
Die DDR Propaganda wirkt noch nach. Alles, was nicht linksextrem und sozialistisch daherkommt, ist per Definition durch das DDR Politbüro eben faschistisch. Die DDR bezeichnete sich als antifaschistischen Staat und die konkurrierende BRD damit zwangsweise als das Gegenteil, auch wenn an diesem Vorwurf niemals etwas dran war. Dieser Vorwurf steckt nun in vielen Köpfen immer noch drin. Deshalb muss sich mittlerweile nicht nur die AFD, sondern auch die FDP dem Vorwurf stellen, sie wäre faschistisch. Was schon bei der stramm konservativen AFD nicht richtig ist und bei der FDP nun ins absolut Groteske abdriftet. Die Abgrenzerei zur AFD muss ein Ende haben, sonst hört dieser Unfug nie auf, da sich alle Sozis und Kommies in ihren propagandistisch induzierten Vorurteilen gegenüber konservativer Denke bestätigt fühlen und weiter Zulauf bekommen werden.
„Die DDR Propaganda wirkt noch nach.“
Seltsam nur, daß diese Verfemungspolitik gegenüber der AfD vor allem seitens Politikern, Funktionären und Verbandsvertretern westdeutscher Provenienz betrieben wird. Ein Beweis dafür, daß die Bundesrepublik (alt) durch den Anschluß der fünf neuen Länder die DDR zwar geschluckt, aber nicht verdaut hat?
„Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen?“
1. Weil es natürlich keine Handhabe dafür gibt und ein Verbotsantrag gegen die AfD mit ziemlicher Sicherheit scheitern würde.
Viel wichtiger aber,
2. Weil schon alleine die Existenz der AfD die Reihen schließt („Gemeinsamkeit der Demokraten“), wenn es gelingt die AfD zur Gefahr im Sinne einer drohenden „Machtergreifung“ der „Faschisten“ darzustellen. Bei einer Mehrheit der Bevölkerung scheint dies gefruchtet zu haben.
Mit Unterstützung der vorwiegend links/grünen Medien ist es gelungen einen „antifaschistische Schutzwall“, diesmal in den Köpfen, zu errichten.
Damit lassen sich dann politische Konstellationen bzw. Koalitionen verkaufen bzw. werden akzeptiert, die bisher kaum jemand für möglich gehalten hätte. Die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ reicht inzwischen von etwa der Mitte der CDU über Grüne und SPD bis zur SED.
Aus „linker“ Sicht ein idealer Zustand. Entsteht doch so ein Parteienblock, der auf unabsehbare Zeit die Dominanz von „Links“ zementiert.
Die „Linke“ hat, zumindest in Deutschland, einstweilen leider gewonnen.
Was hat die FDP in den letzten 30 Jahren für die Bürger bewirkt? Hat jemand eine gute Antwort darauf?
Steuerprivileg für Hoteliers, z.B..
Jahrzehntelange Verhinderung des Krebsregisters und Abhören von Kriminellen. Danach Abkupfern bei der AfD vor der Wahl.
Nach der Wahl weiter so mit den Etablierten Parteien und Mobben der AfD.
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Die Schleusen wurden doch damals von Horkheimer geöffnet, der Faschismus mit Kapitalismus gleichgesetzt hat: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen. Faschismus ist die Wahrheit der modernen Gesellschaft.“ Es folgte Rudi Dutschke mit seinen Parolen: „Kapitalismus führt zu Faschismus. Kapitalismus muss weg.“
Was liegt da näher, als jeden politischen Anlass für sich zu nutzen, und natürlich die „oberste Partei der Kapitalisten“ – die FDP – mit dem Faschismus-Vorwurf zu bewerfen. Die anderen trifft’s natürlich auch – ja, im Grunde trifft es jeden, der nicht links-sozialistisch denkt. Schon vor 20 Jahren geisterte die These der Linken, dass die Globalisierung dafür sorge, dass die Menschen rechtsradikal werden, durch die Medien… gab es rege Talkshow-Diskussionen darüber…
Es geht den Linken letzten Endes immer darum, dass sie angeblich „patriarchalische-diktatorische Strukturen“ zerstören wollen. Dazu ist ihnen jeder Winkelzug recht. Die Faschismus-Ächtung ist da noch am leichtesten zu durchschauen.
Aber was zerbrechen wir uns hier den Kopf, wenn die FDP sowie unsere Unternehmer-Klasse vor den Linken selbst immer wieder buckelt?!
So wie der Kommunismus die permanente Gefahr des Faschismus gebraucht hat, um sich zu stabilisieren, so werden die erfundenen Nazis heute gebraucht, um den verheerenden Fraß gewaltiger Fehlentscheidungen eines abgehobenen Establishments zu verkleistern.
Dies wird jedoch nicht ewig funktionieren. Und am Ende müssen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Mal ’ne Frage:
Hat der permanente penetrante linke „Verschissmus“-Vorwurf gegen alle und jeden irgendetwas mit geistigem Dünnschi… oder Schei… e im Hirn zu tun?
Meine Verdachtsdiagnose: Das würd´s zumindest vollständig erklären – wenn auch SICHER NICHT entschuldigen!
Die polnischen Kommunisten warfen 1980 den Anhängern der Demokratiebewegung und Gewerkschaft Solidarnosc vor, „antisozialistische Elemente“ zu sein, was damals fast gleichbedeutend mit „Faschist“ war. Bald darauf trugen hundertausende Polen Sticker und T-Shirts mit dem Aufdruck „(Ich bin ein) antisozialistisches Element“, auf polnisch mit nachgestelltem Adjektiv und abgekürzt „AE“. Dieser kommunistische Propagandabegriff zur Verfemung der Oppositionellen verlor damit jede Brauchbarkeit. Nur durch massenhaften Gebrauch können solche Begriffe entleert werden. Nun werden wir kaum Sticker tragen mit „F“ oder „Ich bin ein Faschist“. Aber wenn wir diesen Propgandabegriff loswerden wollen, könnten wir ihn zumindest selbst für alles und nichts gebrauchen, bis er völlig sinnentleert ist.
Passiert doch schon. Das Wort Nazi hat den Schrecken schon verloren, weil es ständig herangezogen wurde um andere zu stigmatisieren. Deswegen wird jetzt Faschist genommen.
Hinsichtlich FDP und CDU fällt mir mal wieder Goethe ein: „Die Geister, die ich rief…“ (Darf man Goethe heute eigentlich noch zitieren, oder ist das auch schon „faschistoid“?)
„Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen?“
Wo kein Kläger da kein Richter.
Wer hat ein Interesse daran hier zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zu drängen? Die gesamte Schwarz-Gelb Front hat sich gesetzeswidrig verhalten und in ein demokratisches Wahlergebnis eingegriffen. Die Rot-Grün-Links Ideologen haben ihre unqualifizierten Beiträge geliefert und müssten evtl. zurückrudern.
Für mich ist nur wenig nachvollziehbar, weshalb die AfD sich bedeckt hält und keine Klage einreicht und den politischen Spaltpilzen vollständig das Ruder überlaääst.
„Für mich ist nur wenig nachvollziehbar, weshalb die AfD sich bedeckt hält und keine Klage einreicht und den politischen Spaltpilzen vollständig das Ruder überlaääst.“
Die AfD HAT immer wieder Klage vor dem BVerfG wegen allzu offenkundiger Verfassungsverstöße seitens der Bundesregierung angestrengt. Entweder wurde diese Klagen nicht angenommen, sondern ohne Begründung (die Vorprüfkammern sind dazu nicht verpflichtet) abgelehnt, oder sie wurden wegen „Nichtzuständigkeit“ zurückverwiesen.
Eine Folge unserer mangelhaften Gewaltenteilung. Die wird nämlich dadurch ausgehebelt, dass die Parteien die Verfassungsrichter bestimmen dürfen. Da wundert er sich dann nicht, wenn Verfassungsgerichte im Sinne der aktuellen Politik handeln. Wer sich übrigens hier für eine Änderung ausspricht, das ist die AfD in ihrem Programm.
Welch Geistes Kind in den Köpfen der üblichen Gruppierungen wie Politiker, Medienvertreter und hastig vor’s Mikrofon gezerrte Bessermenschen tickt, ist so durchschaubar. Kaum wurde bekannt, dass Ramelow die Thüringen Wahl mit Hilfe seiner „Klo Regeln“ entscheiden wollte, bersten die üblichen Medien wieder regelrecht auseinander ob zahlreicher Berichte über rechtsradikale Aktivitäten. Allein unter einem einzelnen Bericht fand ich heute 6 weitere Berichte, die über die tollen Erfolge im Kampf gegen augenscheinlich rechtsradikale Gruppierungen informieren.
Das alles erinnert fatal an Erzählungen von Eltern und Großeltern aus der Zeit; von geschönten Wochenschauberichten, Propagandablättern und letztlich an die Aussage eines berüchtigten Propagandaministers: Man muss die Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur Wahrheit.
Oft sind das ja junge und sehr junge Menschen, die diesen Unsinn von sich geben und durch die Straßen tragen. Spricht man sie vernünftig an und fragt sie danach, sind sie nicht in der Lage, sachlich fundiert zu erklären, warum sie dieses, jenes, welches als Werk von Rechtsradikalen empfinden. Sie sind nicht mal in der Lage überhaupt zu definieren, was Rechtsradikalismus überhaupt ist. Sie plappern lediglich nach, was ihnen von oben vorgesagt wird.
Und genau DAS ist auch das erklärte Ziel so mancher Politiker, die das alles sehr wohlwollend und schweigend betrachten. Da wundern sich die Wortführer, wenn sehr normale und anständige Menschen dann irgendwann sagen, die SAntifa marschiert durch die Straßen und prügelt die einzig wahre Meinung ein. Alles erdacht und iniziiert von einem einzelnen Menschen, der seinen Hass auf dieses Land kaum noch maskieren kann. Nur diesmal ist es tragischer, diesmal richtet es sich primär gegen die eigene Bevölkerung.
Das alles greift aber zu kurz. In 50 Jahren oder länger werden Historiker diese wirre heutige Zeit analysieren und Kinder und Jugendliche werden wieder fragen, warum haben DIE das zugelassen. Wie konnte es so weit kommen.
Geschichte wiederholt sich nicht?
Geschichte wiederholt sich gerade wieder. Diesmal allerdings tiefrot gefärbt!
„Wenn wirklich der Faschismus drohen würde…“
Der Faschismus droht bereits!
Und nicht durch die AfD sondern die, die sich selbst als „Demokraten“ bezeichnen und mit dem Finger auf Andere zeigen.
Wer es jetzt nich begriffen, hat, dem*) ist nicht mehr zu helfen.
Für den ist das Leben im Faschismus genau das, was er sich herbei zu sehnen scheint – na dann, viel Spaß!
*) Ich verweigere mich dem Gender-Quatsch.
Wer heute in Deutschland seine Mitbürger, wegen einer anderen Meinung als Faschist bezeichnet, der will den Kommunismus wieder salonfähig machen. Alle diese Leute wollen dessen Zig Millionen Opfern dem Vergessen preisgeben. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt. Und wenn es sogar bürgerliche Politiker sind, sollten sie für ihr erneutes Versagen und Einknicken vor kommunistischen Machtstreben, gleich zu den Kommunisten überlaufen. Solche bürgerlichen Schafe im Wolfspelz, waren schon immer Vorbereiter und oft sogar spätere Stützen dieser schlimmen Diktaturen. Damit ihr sie erkennen könnt, unsere oft unbedarften jungen Leute, solltet ihr euch statt dummer Aktionen, erst einmal die gerade laufenden Serien über die Verbrechen der Kommunisten, besonders auf Arte ansehen.
Und dann erst entscheiden, für wen sich überhaupt lohnt politisch einzutreten. Aufnahmen aus einer furchtbaren Wirklichkeit. Keine billige Propaganda, sondern historische Filmaufnahmen. Heute wieder neu entstehende Zustände, mit diffamierender Ausgrenzung, nutzte schon immer nur den extrem radikalen Kräften. Warum wird in Deutschland nur immer vor Faschismus und Nazis.
Selbst die wenigen Politiker von CDU/CSU und FDP, die man bisher noch für einigermaßen gebildet hielt und man hoffte, sie verfügten noch über ein ganz klein wenig Restanstand, entlarven sich
dieser Tage als Politiker der aller untersten
Schublade. Anstatt sich von den Gesetzesbrüchen
und der Zerstörungswut der Kanzlerin zu distanzieren, verbeißen sie sich auf Befehl der Kanzlerin regelrecht in die politische Konkurrenz und die Abweichler in den eigenen Reihen, um sie mit unlauteren Mitteln endgültig zur Strecke zu bringen. Das Unrecht, dass sie begehen, blenden sie einfach aus, weil sie davon ausgehen, dass sie dafür belohnt werden.
Faschist, Rassist, Nazi und all die anderen entmenschlichenden Vergleiche und Kampfparolen, die den Sozialisten/Kommunisten von jeher so leicht über die Lippen kommen, übernehmen sie einfach so, ohne in ihrer grenzenlosen Dummheit zu überlegen, dass sie vielleicht morgen die Nächsten sein werden, die man mit diesen Worten kaltstellen und zum Freiwild erklären könnte. Leute wie Lindner oder Merz haben das schmutzige Geschäft für die Linken übernommen und servieren deren Gegner ab, und werden, sobald sie von der linksradikalen Linie abweichen, mit denselben Worten beschimpft und stigmatisiert werden, wie sie es heute selber mit Anderen tun.
Wenn es um das Eintreiben des Geldes der Bürger geht: da funktioniert unser „Rechtsstaat“ auch noch hervorragend. Des offenen Drogenhandels im Berliner „Görli“ beispielsweise wird er aber nicht Herr (bzw. will es nicht).
Es geht doch bei diesen Nazi-Kamellen nie, wirklich nie um einen in der Sache begründeten Vorwurf. Niemand kann erstnlich behaupten, die FDP oder auch irgendeine andere Partei in Deutschland wolle Völkermorde, einen Angriffskrieg gegen Polen, Russland, Frankreich, England, die USA und ca 75 weitere Staaten anzetteln. Es kann sich dabei also nur um das Werfen mit Schlamm handeln.
Dann muss der Wolfgang Kubicki auch ein Faschist sein.
Seit letzter Woche fühle ich mich manchmal wie im Mittelalter. Die Fanatiker wittern überall Faschisten und Rassisten. So wie es im Mittelalter angeblich immer mehr Hexen gab, wird hier die Zahl der Faschisten/Rassisten täglich größer, jedenfalls wenn man bestimmte Leute hört. Ich warte schon auf Vorschläge aus bestimmten Kreisen, wie man die Bösen entlarven kann. Sicher leben noch genügend alte Stasiexperten, die Ideen haben. In jeder Talkshow im ÖR müssen Politiker angefeuert durch die Moderatoren beweisen, dass sie nicht zu den Bösen gehören und deshalb drischt man immer heftiger auf Andersdenkende ein. Was kommt als nächstes? Bei dem Lindner-Auftritt gestern habe ich mich gefragt, warum er nicht auch noch medienwirksam das Büßerhemd angezogen hat. Auf Knien herumrutschen machte sich früher bei den Katholiken auch gut. Wenn es nicht so beängstigend wäre, könnte man fast lachen, aber das Lachen bleibt mir im Halse stecken. Ich sehe die Demokratie in Gefahr, aber nicht durch die AFD.
Herr Held,
sehr treffende Zustandsbeschreibung der „Faschistisierung“ unseres Landes. Letztere ausgehend von den achsoguten Gutmenschen der Altparteien. Die Dämme sind in der Tat gebrochen, die AfD und ihre wenigen Dulder in den Altparteien sind nun alle Nazi’s, somit ist die ultimativ übelste Zuschreibung passiert. Let the Säuberungen begin ! Der nächste Schritt muss zwangsläufig das Verbotsverfahren gegen die AfD sein, denn sonst wären die Nazi-Beschuldigungen ja unsubstantiiert. Wie wird diese brutale Machtdemonstration des Altparteienkartells ausgehen ?
Letzt habe ich durch Zufall ein Tweet von Hans-Peter Friedrich von der CSU gelesen, bei dem mir die Kinnlade runter geklappt ist!
Roland Tichy hatte angemerkt, dass eine demokratische Wahl nicht nur rückgängig gemacht wurde (Thüringen), sondern auch die Gratulanten für ihre Höflichkeit bestraft werden.
Darauf antwortete Friedrich wörtlich:
Mensch was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist! Wir müssen Demokratie völlig neu denken.
Jetzt bin ich noch am Überlegen, ist es Sarkasmus oder meinte er das ernst! Wenn er wirklich so denkt, dann ist es schon fünf nach zwölf für die Demokratie, war es nur Sarkasmus ist eine gewisse Verbitterung nicht zu übersehen!
Ich denke, daß das ironisch gemeint war. Aber ist es nicht schrecklich, daß man sich heutzutage schon so etwas fragen muß, daß es Politiker gibt, die so etwas evtl. tatsächlich ernsthaft sagen und meinen. Herr Polenz z.B., der wirklich der Meinung ist, er könne von einem linken „Recherchenetzwerk“ gestreute Falschmeldungen gegen einen Parteikollegen so lange bei Twitter verbreiten, bis ihm ein Gericht das verbietet. Und der hat das ernst gemeint!
Ich traue in der Politik jedem alles zu!
Die Linksaktivisten (oder wie nennt man die) haben bei der Demonstration vor zwei Wochen in Berlin gesagt (oder rumgebrüllt): „Polizisten sind alles Faschisten“
Ich frage mich noch immer, in welche Zeit wir gekommen sind.
Da habe ich vor 6 Wochen in der Straßenbahn noch etwas extremeres hören müssen. Da stieg jemand ein und redete sehr laut. Ich saß in der Gegenrichtung und wollte nicht hingucken. Hätte ich ein Handy mitgehabt, hätte ich es aufnehmen können. Ich habe es deshab nur mitgeschrieben, ohne hinzugucken. Erst als ich ausstieg, habe ich in die Richtung geguckt. Der sah deutsch aus und sprach deutsch: „Wir müssen alle Deutschen ausrotten. Wenn wir die alle umbringen, dann vernichten wir die Nazis, die in den Deutschen drin stecken.“
Ich habe dann gedacht, es aber nicht gesagt, dass er an der nächsten Haltestelle aussteigen und sich vor die Straßenbahn legen sollte. Dann ist der erste weg.
Was ist in der heutigen Zeit passiert? Wer hat den „Linksaktivisten“ diesen Mist so eingeredet. Wenn das so weitergeht, wird es irgendwann extrem krachen. Da kann man sich nur noch an das halten, was bei einer Demonstration auf einem Plakat vor 5 Jahren zu lesen war: „Deutsche raus aus Berlin“.
Aber das erinnert mich auch an die ehemalige Bischöfin Käßmann, die 2017 auf dem Kirchentag in Berlin sagte: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“. Das wird also durch DNA-Moleküle weitergeleitet, also ist es eine „deutsche Rasse“.
Rassismus zu 100% nur in der anderen Richtung.
Dass der rechtsstaatliche Schutz von Bürgerfreiheit und Demokratie durch die Verwendung des Wortes Faschismus zerstört werden könnte, ist im aktuellen Kontext nachvollziehbar. Aber es bleibt falsch, wie ich finde. Denn es ist nicht das Wort Faschist oder gar das Wort Nazi oder Krebsgeschwür, das die staatsbürgerliche Rolle gefährdet. Sondern es ist der mangelnde Schutz aller innerhalb des Verfassungsbogens durch zu allererst: Die Polizei. Dann den Verfassungsschutz und – nicht zuletzt, leider selbst die höchsten Repräsentanten unseres Gemeinwesens. Leider reden sowohl Frau Merkel, als auch Frau Roth und Herr Steinmeier immer wieder nicht wie die Vertreter des ganzen Volkes, die sie laut Verfassung sein sollen, sondern wie Vertreter eines Teils nur dieses Volkes. Nämlich jenes Teils, der ihnen politisch genehm ist.
Haben wir überhaupt noch ein Bundesverfassungsgericht? Warum also wird es nicht tätig? Kommen keine Beschwerden mehr? Genügt die Gewalt an Mitgliedern Andersdenkender nicht? Muss es Tote geben? Warum klagt niemand der Betroffenen? Vor lauter solcher Fragen verliert man das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der offensichtlich wohl in altvertrauter Form nicht mehr zu existieren scheint. Es gibt in ihm auch keinen Linksfaschismus, noch den Rechtsfaschismus. Es gibt nur DEN Faschismus.
Und in diesem Prozess der „gigantischen Umwandlung“ sind wir. Das Urvertrauen in einen Rechtsstaat wandelt sich Tag für Tag in erschreckende Erkenntnis permanenten Misstrauens in die herrschende Klasse. Und, die die Konsequenzen des Wandels begriffen haben, wenden sich ängstlich, aber doch angewidert von solch einem Deutschland ab.
Für Friedrich Merz ist die AfD ja „Gesindel“, wie er gerade lauthals verkündet hat. Also sind die AfD-Wähler ebenfalls „Gesindel“ – also Strauchdiebe, Landstreicher, Vagabunden. Man beachte die Rhetorik! Eine solche Figur, Steigbügelhalter des Kapitalismus und Kanzlerkandidat von Merkels Gnaden, schickt sich an, diese Republik zu führen. Da stehen einem ja die Haare zu Berge!!
Er hat schon wieder zurückgerudert, er habe es nicht so gemeint mit dem Gesindel, obwohl wenn man seine Aussage nachliest ,nichts daran zu deuteln ist, dass er das Wort Gesindel im Zusammenhang mit Abgeordneten der AfD gebraucht hat.
Diese Pfeife spitzt die Lippen, fängt an zu pfeifen, verschluckt sich und will nicht gepfiffen haben.
Der Begriff des „Faschismus“ stammt aus der radikalen Linken. Wenn nun auch die CDU ihn verwendet, unterstreicht dies, wie weit sie sich mittlerweile nach Links verschoben hat.
Der renommierte Extremismusforscher Eckhard Jesse warnt in diesem Zusammenhang vor einem drohenden Verlust des antitotalitären Konsenses in Deutschland. Leider ist der Artikel hinter einer Paywall, aber hier gibt es eine Zusammenfassung: https://renovatio.org/2020/02/eckhard-jesse-der-drohende-verlust-des-antitotalitaeren-konsenses-in-deutschland/
Die meisten können doch mit dem Begriff Faschismus überhaupt nichts anfangen, denn das Rutenbündel war das Zeichen römischer Imperatoren zur Züchtigung und das Beil zur Bestrafung unter Einhaltung der Rechtstreue und somit Bestandteil ihrer Herrschaft und sogar die Amis haben noch die Rutenbündel am Lincoln-Memorial angebracht und sind doch deswegen keine Faschisten, nur weil das Symbol der herrschenden römischen Klasse später mißbraucht wurde und der Begriff Faschismus wird in den meisten Fällen falsch angewendet und zugleich falsch gedeutet, denn der Nationalsozialismus war etwas völlig anderes, genauso wie der Stalinismus und er Maoismus, das war weit entfernt von der Machtausübung römischer Imperatoren, denn die hatten Gesetze und Willkür war nicht zulässig, das hat man im römischen Senat am deutlichsten mit der Ermordung von Julius Cäsar gesehen und was dann in der Neuzeit passierte ist eine völlig entartete Form der Macht gewesen und immer wieder unterliegen heutige Politiker den Allüren machtgeiler Potentaten, wie man das nennt ist eine andere Sache, Faschismus ist es nicht, das war das Recht der Cäsaren, nicht aber der anderen Trottel die danach folgten bis heute.
Man könnte auch meinen, dass diejenigen, die so intensiv das Wort „Faschist“ anwenden, inzwischen eine besondere Affinität zum Faschismus entwickelt haben. Seit 2020 ernennen sich alle möglichen Gestalten zu Antifaschisten. Parallel dazu treiben laut Medien und Politikern der Linken, Grünen, Alternativen, FDP und CDU, überall sogar in ihren eigenen Reihen Faschisten ihr Unwesen. Ich bin kein Psychologe, aber irgendwie schon merkwürdig diese besondere Bedeutung, die das Wort Faschismus heute bei uns bekommen hat.
„Demnächst wird man noch als Faschist beschimpft, weil man täglich arbeiten geht und mit dem Auto fährt.“
Demnächst?
Einer der besten Artikel von allen, die ich auf TichysEinblick gelesen habe.
Vielen dank Herr Held!
So simpel und so verheerend.Aber bemerkenswert einleuchtend erklärt.
Nazis“, „Faschisten“, „Anti-Demokraten“, „Demokratiezerstörer“ und dann noch das neue fesche CDU-Vokabular: „Krebsgeschwür“, „giftiger Abschaum“, „Gesindel“.
Was würden die höchsten moralischen Instanzen des Landes vom lieben Herrn Steinmeier bis zum lieben Herrn Schuster im Chor des gesamten polit-medialen Mainstreamblocks Zeter und Mordio schreien, wenn diese Wortwahl von Vertretern der AfD käme.
Aber so: Schweigen. Große Toleranz und Zufriedenheit gegenüber den Hetzern und Hasspredigern ist das Gebot der Stunde. So ist´s Recht, Steinmeier & Co.
Das polit-mediale Establishment entlarvt, enttarnt sich gerade auf frappierende Weise selbst. Anzeichen des nicht mehr aufzuhaltenden Niedergangs und Verlusts von Pfründen und Macht von CDU & Co.?
„Doch jetzt wuchern sie nicht nur gegen die AfD, sondern greifen auf CDU und FDP über.“
Sozen waren auch schon dran, siehe Sarrazin. Sogar „Grüne“, siehe Palmer.
Die Revolution hat eben unmäßigen Appetit auf ihre Kinder.
„Gewiss ist richtig, dass dann, wenn wirklich ein faschistisches Regime drohen würde, viele politische Erörterungen zurückstehen müssten.“
Äh… droht das oder sind wir nicht schon eher mittendrin, jedenfalls in den Anfängen? Was anderes als Rutenbündel (fasces) sind die ganzen Androhungen (bzw. Ausgrenzungen) gegen mißliebige Politiker, Journalisten, Künstler, Anwälte denn? Das ist doch die Knute, teils virtuell, teils ganz real.
Ansonstens lohnt es sich gar nicht mehr, sich am Begriff Faschismus abzuarbeiten. Das ist nur noch ein vulgäres, abgeschmacktes Dauerschimpfwort, und diejenigen, die das inflationär in Dauerschleife benutzen belehren zu wollen, ist so vergeblich wie einem Zaunpfahl das Fliegen beizubringen. Wobei das immerhin gewisse Aussicht auf Erfolg hätte.
„Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen?“
Ganz einfach: Weil noch nicht alle Richter auf Linie sind.
Was die Feme betrifft: Ich denke, die war besser als ihr Ruf. Da richtete das „gesunde Volksempfinden“. Was auch ein Begriff ist, den in Acht und Bann zu schlagen den National-Sozialisten trefflich gelungen war.
Wäre der Begriff seinerzeit negativ besetzt gewesen, hätten die National-Sozialisten den nie und nimmer für ihre Propaganda genutzt. Man könnte „gesundes Volksempfinden“ zudem auch einfach durch „gesunden Menschenverstand“ oder auch etwas schlichter Gerechtigkeitsgefühl ersetzen.
Die Feme wandte sich ja gegen himmelschreiendes Unrecht, von Obrigkeit verbrochen bzw. nicht geahndet. Daß da auch grob geschnitzt wurde, liegt natürlich auf der Hand, ebenso, daß sich Geschichte nicht sauber vergleichen läßt, Aber:
Heute ist es wieder eine Obrigkeit, die selbstherrlich das Recht bricht, und noch „darf“ man derlei kritisieren, als „Normalo“, den eh niemand interessiert, in herausgehobener Position aber nicht mehr, dann wird einer geächtet und gebannt.
Zu meiner Zeit war übrigens „Michael Koolhaas“ Schullektüre. Ist das heute noch erlaubt?
Ich habe mir heute morgen im DLF Herrn Schäubles Hassrede gegen die AfD angetan: Nazis, Faschisten, Auschwitz usw. Die Werte-Union natürlich auch. Da ist Hopfen und Mal verloren, der Mann ist gehirngewaschen.
Auch ein Umfaller, der feine Herr Schäuble, dabei hätte er es am allerwenigsten nötig, diesen Unfug mitzumachen.
Schäuble ist kein Opfer, da sollte man sich nicht täuschen. Seit Jahrzehnten: ever closer union, Masseneinwanderung, Auffrischung durch Türken, Auflösung Deutschlands etc. Der hat den zweiten Weltkrieg verloren und will doch noch gewinnen.
Bei Schäuble dachte ich nur: Oh je, da hat einer richtig schlechte Laune früh am Morgen…
Deutlich erkennbar nicht nur sein Hass auf die Opposition und deren Wähler, sondern auch seine Verachtung des Wahlvolks insgesamt.
Daß so einer Bundestagspräsident ist… na ja, er und seine Vizes tun sich da nicht viel, auch Kubicki hat genügend Ausfälle gezeitigt. Präsidiales Format hat von denen keiner.
Was sie dann immerhin mit dem Oberpräsi gemeinsam haben.
Im Grunde kann die AfD froh sein, in Sachen Bundestagsvize stets abzublitzen – solche Gemeinschaft gönnt man doch schlimmsten Parteifeind nicht 😉
Seid der Schäuble Herrn Seibert öffentlich so runtergeputzt hat, ist der bei mir sowieso unten durch.
Der Verdacht ‚Nazi‘ scheint fast so ansteckend zu sein wie der CoronaVirus.
Jetzt hat es die FDP erwischt. **
„Es wird tunlichst vermieden, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Was für ein Widerspruch: Es werden die höchsten Gefahren für unser Land beschworen – und dann hält man die Sache im Status „im Umlauf“. „-
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Hinter der Vermeidung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stecken logische politische, aber ziemlich bösartige, Abwägungen:
Wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien Klage gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, ist zu erwarten, dass diese Klage mangels Substanz entweder nicht angenommen wird oder zu Ungunsten des Klägers bzw. der Kläger endet.
Damit wäre die AfD von den heimtückischen Vorwürfen ihrer politischen Gegner freigesprochen!
Der Effekt dieses Freispruches wäre für die AfD unbezahlbar. Die Konsequenz für die politischen Gegner wäre eine Katastrophe. Denn von nun an könnten sie nur unter der Gefahr selbst angeklagt zu werden, die AfD weiterhin mit unhaltbaren Vorwürfen diabolisieren, um die Wähler von der Stimmabgabe zugunsten der AfD abzuhalten.
Fazit: Aus den genannten Gründen wäre der Verzicht auf dieses schmutzige politische Instrumentarium kontraproduktiv für die Etablierten und wird deshalb nur dann zum Einsatz gebracht werden, wenn tatsächlich Aussicht auf Erfolg zu erwarten wäre.
Wenn man auf dem Weg nach Venezuela ist, dann muss man das aushalten. In Venezuela sind zuerst auch die Menschen mit Bildung abgehauen. Vermutlich die, die Chavez gewählt haben, fallen jetzt den anderen Ländern zu lasten! Wobei ehrlicherweise muss man auch sagen, das viele nicht gewählt hatten und viele sogar 2 Mal!
Wer Bodo oder Katja will, der will Venezuela! Man sollte nicht glauben, dass man aus Deutschland nicht Venezuela machen könnte.
Der historische Faschismus hat mit zB Judenverfolgung überhaupt nichts zu tun. Der Autor übernimmt mit dieser Gleichsetzung den Sprachgebrauch der Kommunisten, die damit davon ablenken wollten, dass der NationalSOZIALISMUS eine Spielart des Sozialismus war.
Diejenigen „Demokraten“ die solche Volksverhetzung mitmachen, die können für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, noch für Voll genommen zu werden.
Da helfen auch keine Ausreden irgendwelcher Art, da sie es selbst in den Mund nehmen.
Da soll keiner mit „christlichen Werten kommen“.
Nicht gänzlich Verdummte/Verhetzte merken sich das.
Dieses Land dreht durch. Die Reaktionen auf Thüringen und der Klima-Hype, zwei Falten desselben Gewandes. So sieht Radikalismus aus!
Sogar die Ausgrenzung der WerteUnion aus der CDU hat schärfste Züge angenommen. Strategie der Merkelianer um letztlich auch Friedrich Merz auszuschalten?
Hoffentlich begreifen die anderen EU-Staaten rechtzeitig, was in Deutschland abgeht und bringen es (wieder einmal) zur Raison. Dann wäre die EU zwar teuer aber doch noch für etwas gut gewesen.
Schöne Zusammenfassung. In der Tat drängt sich der Verdacht auf dass nun – nachdem linke Medien, der beliebt-offene ÖR und linke sowie links-verfassungsfeindliche Parteien Vollgas geben alles „rechte“ als Nazi/Faschist bezeichnet werden darf, kann, soll und MUSS.
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Man hat alles das, was Sie hier abhandeln unter dem treffenden Begriff Verfemung , in seinen einzelnen Mechanismen schon gewusst irgendwie, all das mit Ingrimm umsomehr empfunden je mehr es einen ohnmächtig machte, man hat es verflucht und und all das mit einem Zynismus der entrüteten Gegenwehr, mit einem Wartet-ihr-nurmal-ab-Freundchen belegt, ,und man hat mit Entsetzen und Wut , aber immer noch ohne einen Ansatzpunkt, wie all das auszuhebeln sei, dagegen angekämpft, angewütet , ist angerannt dagegen, mit Worten, immer nur vereinzelten Wortmeldungen, die durch die Medien heillos überschrien wurden oder totzensiert , die aber selber schon sehr viel Mut verlangten und ganz reale Risiken individuell für den je Einzelnen bedeutenden, und endlich mal hat man bei Wahlen mit einer gehörigen Portion Trotz, ja Rache- und Vergeltunglust, zumeist mehr imaginiert als wirkmächtig, sein winziges Stimmlein als großen großen Abstrafehebel , wie man sich zur Selbsterleichterung gerne täuschte , gegen das omnipotente Machtkartell herniederprasseln lassen.
Wir Verfemten kennen all das längst , weil am eigen Leib, an der eigenen politischen Entmachtung sozusagen, also aus unmittelbarem Erleiden bis auf das Tüpfelchen auf dem i.
Es so klar und durchsichtig auf den Begriff zu bringen, unsere Malaisen so in abgeleiteten Zusammenhängen , nach seiner inneren Logik durchleuchtet zu haben, das ist die ganz großartig Leistung ihrer Arbeit hier, werter Herr Held.
Wirklich, Verfemung ist der reale Schlüsselgeriff für die aktuellen Ausgrenzung unserer kritischen Gegenwehr und für die stillschweigende Umformung und Aushöhung der wesentlichstenTeile unserer Verfassungsordnung durch die Parteienstaats-Staatsparteien im Verbund mit dem staatshörigen Medienkomplex. Diese neue Verfemungsspirale kennzeichnet in der Tat die ganz neue Qualität im Reigen der Merkelschen Minaturstaatscoups in Permanenz. CDU-Söuberungen und Lindner-Niederwerfungen vor der Nie-wieder-Verschismuss-All-Parteien- und Staatsführung sind tatsächlich das neu Politcally Correct, die Mode à jour für alle nicht verfemtwerden-Wollenden. Der Karneval, der ab jetzt ganz ernst unseren Staat irgendwie ausmacht, ausmachen sollund darf. Weil Faschismus-Kamelle so massig wie nie sonst geworfen von den nur verkleideten Narren, wohl das Kleingeld künftig zum Gefallen der EURO-Zentrabank ersetzen werden.
Objektiv gesehen , zielen die Verfemer auf uns , die sie verfemen, gar nicht unmittelbar, wir, die verfemten, sind auch da nur das Mittel zum Zweck, zu ihren Zwecke ihres Machterhalts. Dies Demokratur-Strukturen sind sogesehenwieder nur reines L’art pou l’art. Und dass Mutti dann vielleicht einmal noch UN-General*In wird und/oder Nobelpreisträgerin.
Irgendwas braucht die ja noch, um ihr durchgängig „grotten“-schlechtes Wörterwerk, Sprache sage ich dazu ungern, schrift- wie mündlich eben „unverzeihlich“, weil eben schon begrifflich-inhaltlich zu nichts „hilfreich“als zum Verschleiern ihrer außerdemokratischen Herrschaftsmittel, oder vielleicht auch ihr Nägelkauen , wer weiß, zu kompensieren.
Wenn man dachte, dass die Benennung von AfD-Politikern und deren Parteimitglieder als Faschisten, Nazis, Populisten und Rechtsextreme schon die Spitze des Eisbergs ist mit denen anständige, gesetzestreue und arbeitsame Bürger bezeichnet werden, dann kommt ein Herr Friedrich MERZ und kann das noch toppen, indem er diese Bürger als „Gesindel“ bezeichnet. Dieses Land ist durch die bildungsfernen Individuen, die ihren Weg in die Politik gefunden haben, zu einem verbalen, gesellschaftlichen Abschaum geworden.
Der Autor schreibt: „Ja, die Thüringer Ereignisse stehen für einen Einschnitt in der deutschen Politik.“
Nein: Die Verfemung von Merkel-Gegnern, deren Entmenschung durch Nazi- und Faschismusvorwürfe sowie die obrigkeitliche stillschweigend gebilligte Gewalt gegen diese Opponenten gibt es seit einigen Jahren. Die Thüringer Ereignisse haben die Methoden des links-grünen Establishments lediglich verdeutlicht. Die Methoden sind längst tiefer Bestandteil der seelischen DNA dieser Parteien und ihrer Unterstützer in den obrigkeitlichen Medien.
Die Verfemung hat mit der Thüringen – Wahl ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, angefangen hat sie in der Tat, wenn auch noch nicht so offensichtlich – schon eher. Leider steht zu befürchten, dass diese deutlich spürbare, ständige Aggression gegenüber den Merkel-Gegnern noch zunehmen wird , und zwar mit Folgen, die wir uns lieber nicht ausmalen sollten.
Mein Großonkel Willy Reinl wurde am 27.3. 1945 von den Nazis bei Chemnitz erschossen! Ich finde kaum noch Worte der Entrüstung wie die Opfer des Naziregimes instrumentalisiert werden! Mir kommt das Essen hoch wenn eine „Politikerin“ von „Machenschaften“ der Nazis schwurbelt und am Ende steht das Verbrechen – Einladung zum Kaffee – im Raum. Verdammt nochmal, die wirklichen Nazis haben nicht mit Worten sondern mit Auslöschung von Andersdenkenden gearbeitet. Schaut euch doch einmal um wer hier im Nazisprech agiert- Krebsgeschwür, Gesindel, Pack, mit allen Mitteln, bis aufs Messer…….! **
Das Establishment benutzt psychisch tief verankerte Bedürfnisse nach „Reinheit“ und Hygiene dazu, die AfD auszugrenzen. Und nicht nur das: Wer irgendwie mit der AfD in Berührung kommt, wird ebenso „unrein“ und muss ebenfalls ausgegrenzt, wenn nicht vernichtet werden. Diktatorische Systeme, links wie rechts, arbeiten mit dieser Methode, so Hitler, Stalin und der McCarthyismus der USA in den 50’igern.
Hygiene-Maximen gehören ins Krankenhaus, nicht in die Demokratie.
Dieses ständige Bekämpfen des „Faschismus“ war doch in der DDR üblich. Offenbar haben es die ganzen Sozialismus-DDR-Schranzen- die es übrigens auch im Westen, gesponsert von der DDR, gab- geschafft, die letzten 30 Jahre im Stillen zu überdauern. Jetzt fallen alle Hüllen und Masken. Die Stasi wird wieder tätig, so werden z.B. unaufgefordert falsche Waren für politische Gegner bestellt, Zermürbung und öffentliche Bloßstellung sind angesagt. Jetzt rächt sich eben, daß das DDR-Unrecht nie richtig aufgearbeitet wurde.
Ein Gutes hat die Sache aber, wenn wir Glück haben. Wenn sich die Begriffe Faschist und Nazi so richtig schön abgenutzt haben, können wir in Deutschland vielleicht endlich mal wieder vernunftgeleitete, wenn nötig auch konservative Politik machen. Evtl. kommt uns dann sogar die ansonsten eher überflüssige EU zugute, denn es paßt nicht wirklich ins Gesamtbild, wenn nur in Deutschland, welches ja über Jahrzehnte alles mögliche für die europäische Integration getan hat, plötzlich ein großer Teil der Bürger wieder Nazis sein sollen. Wo sollen die den plötzlich alle hergekommen sein? Und warum haben dieselben Bürger, die ja alle so voll Nazi sind, vorher dann jahrzehntelang unter Verleugnung nationaler Interessen und mit großem-auch finanziellen- Aufwand die EU aufgebaut.
Fazit: die linken Faschismusschreier machen sich international betrachtet ziemlich lächerlich. Im günstigen Fall hört da einfach niemand mehr hin. Im ungünstigen Fall kommen dadurch dann allerdings die paar wenigen echten Nazis wieder hoch.
Wenn man es schon versäumt hat oder sich nicht traute die AfD gegen diesen Vorwurf zu verteidigen, muss man sich doch nicht wundern, dass es jetzt auch die FDP oder auch die Werteunion trifft und der Mainstream dies Nazikeule hemmungslos einsetzt.
Diese Entwicklung hätten doch die noch „konservativen“ Journalisten rechtzeitig erkennen können.
Als die Linken die AfD diffamierte freute sich die CDU, die AfD war ja ein politischer Konkurrent. Als die Linken die FDP diffamierte kümmerte dies die CDU nicht, denn die FDP war als Koalitionspartner sowieso zu klein. Als die Linken die Wertunion diffamierte hielt die CDU den Mund, denn die Mehrheit in der Partei fühlte sich den Konservativen in der Partei nicht verbunden. Als die Linken die CDU diffamierte war keiner mehr da, der protestieren konnte. (in Anlehnung an Martin Niemöller)
Der Begriff Faschismus stammt aus einer untergegangenen Epoche (1920-1945) und passt nicht mehr in unsere heutige Zeit, um aktuelle politische Kategorien exakt zu definieren. Echte Faschisten gibt es heute nicht mehr. Der Begriff „Faschist“ ist im Prinzip ein Schimpfwort, ein politischer Kraftausdruck, durch den der politische Gegner als nicht gesellschaftsfähiger Unhold stigmatisiert und aus der Gemeinschaft der sogenannten „Anständigen“ ausgestoßen werden soll. Es ist eine moderne Hexenjagd, die hier abgezogen wird und ja – das Mittelalter hat in die gesellschaftliche Debatte wieder Einzug gehalten (siehe auch Klima).
Der Faschismus-Vorwurf wird sich aber irgendwann abnutzen und auf die Urheber selbst zurückfallen. Millionen Bürger sind in den letzten Jahren in privaten Auseinandersetzungen schon als Nazi, Rassist, Menschenfeind etc. bezeichnet worden, von daher können das immer Menschen einordnen.
Ich glaube nicht, dass sich der Begriff abnutzt, es ist eine Woge, die jetzt erst so recht zunimmt an Kraft, weil Merkel einen tatsächlichen Dammbruch bewirkt hat, indem sie dem Mob ihr Femeurteil in die Hand gegeben hat. Jetzt machen noch mehr mit, die Jungen, die sich so in einer Gruppe organisieren und sich dort verstanden und wohlfühlen können, aber halt nicht wissen, was sie eigentlich tun und dass sie nur nützliche Idioten sind. Es beginnt erst. Es dürften viele Köpfe rollen. Die FDP hat den Riesenfehler begangen, eine nicht vorhandene Schuld reumütig einzugestehen, was viel über den Charakter der FDP-Führung aussagt.
Zu einem Kommentar zu einem Dushan-Text schrieb ich, was ich durch unzählige Gespräche mit Altvorderen erzählt bekam bez. des Durchmarsches Hitlers, der nur mit rd. 1/3 der Stimmen gewählt worden war. Wie es dazu gekommen war, interessierte mich. Ich sehe zu heute sehr viele Parallelen, die zustandekamen und -kommen, weil die Feigheit zu groß ist, weil die Nichtmerkelianer und Nichtlinken sich nicht organisieren, aus Angst, verraten zu werden. Der Mob hat nur die Farbe gewechselt, er ist nun rot. Gesetzesbrüche der Regierenden, insb. Merkels, die Propaganda stacheln den Mob auf, dessen Untaten unverfolgt bleiben, der bekräftigt in Wort und Tat immer dreister werden kann – Merkel wird’s ja auch.
Die Woge rollt erst richtig an, sie wird nach Kräften von Merkel, den Linken/SPD und den linken Grünen angestachelt, weil sie zum Tsunami werden soll, der unseren ehemaligen Rechtsstaat hinwegfegen soll und mit ihm die Nation, die Kultur, die Zivilisation.
In der Tat findet man auch heute keine eindeutige Definitionen des Begriffes „Faschismus“. Aber eben genau das ist das Problem – keine eindeutige Definition gibt Spielraum. Und diesem bedient sich der Populismus gern – man vereinfacht die Komplexität auf „Faschismus = Hitler“ und eben neuerdings „Faschismus = AfD“. Das macht das Leben einfach. Aber auch genauso einfach dann die Schlußfolgerung: nur die Dummen fallen auf solchen Populismus herein (manchmal auch etwas abmildernd – die Unerfahrenen). Naja, Bildung und eigenen Nachdenken sind ja nicht mehr gewollt. Ciu bono?!
Ich male die Zukunft mal in einem tiefen Schwarz aus: Thüringen wird eines Tages als Startpunkt der Säuberung von Merkel und Linken Kritikern und Andersdenenken in die Geschichte eingehen. Denn seit der Wahl im LT ist hier eine Hetzjagd und menschenverachtende Gesinnungsdiktatur am Aufstehen. erst wird die AfD und deren Wähler politisch und gesellschaftlich geächtet. Die Antifa und ihre Freunde haben einen offiziellen Freibrief Menschen zu terrorisieren und sie zu verprügeln. Ihre Uniform ist schwarz und vielen haben auch schon den Totenkopf darauf. Als nächstes werden erste Urteile gegen Menschen gefällt, die dann ins Gefängnis oder Lager kommen. Merkel stellt sich keiner Wahl mehr, da eh egal, und wird für immer Kanzlerin bzw. Staatsratsvorsitzende bleiben. Steinmeier bleibt auch für immer Bundesspaltungsminister. Die Ministerpräsidenten werden von der SRV Merkel ernannt und können auch nur von ihr entlassen werden. In den Schulen gibt es ein neues Pflichtfach genannt „Merkels Kampf für Freiheit und Demokratie“ und es wird der „Merkeljugendverband“ gegründet, der von Kevin Kühnert geleitet wird. Und zu guter Letzt wird es wieder eine Mauer geben, denn ausserhalb Deutschlands leben nur noch Nazis und Faschisten. Dank an die göttliche Angela, endlich sind wir wieder frei.
An dieser Stelle möchte ich meinen Dank und meine Achtung gegenüber allen Journalisten und Politikern zum Ausdruck bringen, die unter den im Artikel geschilderten Umständen der „Verfemung“ den Mut haben, weiter frei ihre nicht dem linken Mainstream entsprechende Meinung öffentlich zu äußern.
Ja, Dank an Hrn. Held,
denn ich habe schon langsam an meinem Verstand gezweifelt.
Aber Dank Artikel wie dieser hier, der die Wirklichkeit der „Ereignisse von Thüringen“ wieder vom Kopf auf die Füße stellt, kann ich meine anschwellende Agressiivität gegen unsere „Eliten“ doch wieder dämpfen.
Und ich habe große Sorge, dass das vielleicht nicht jedem gelingt. Denn Helds Diagnose ist ja noch keine Heilung.
Es ist schon erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile Mitglieder der AfD bzw. deren Wähler als Nazis und Faschisten bezeichnet werden können.
Die allermeisten davon machen sich Gedanken um unser Deutschland und sind weit von solchem Gedankengut entfernt. Man muss sich voller Besorgnis fragen, was dann als nächste Stufe kommt …., aber auch dies scheint ja schon in Gang zu kommen.
Die nächste Stufe wird wohl zunächst das Verbot der AfD sein.
Am Ereignis, das dazu zum Anlass genommen wird, wird gewissermaßen schon „gestrickt“.
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Der „Antifaschismus“ ist letztendlich eine Erfindung Stalins, die als ideologisches Machtinstrument genutzt wurde und von der Linken in Deutschland weiter wird, der SED und ihren Neuverpuppungen sei Dank.
Der deutsche Politologe Eckhard Jesse hat sehr aufschlussreiches zu dem Problem veröffentlicht.
In der Weimarer Republik waren die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“ bzw, wurden von der moskauabhängigen KPD so benannt und aktiv bekämpft, während die KPD mit der NSDAP zeitweilige Zweckbündnisse einging, z.B. beim Berliner BVG-Streik 1932.
Heute gibt es als neue Variante die „Liberalfaschisten“ also die FDP, die von den Neostalinisten so angegangen werden.
Die Kampfmethoden der LInken, früher KPD, haben sich insofern wenig verändert.
Einen Rechtsstaat sehe ich auch nicht mehr, diese an Abfälligkeit nicht mehr zu überbietenden Beschimpfungen der demokratisch gewählten AfD, was sogar im Parlament geschehen darf, verbreitet Angst und Schrecken. Hier wird Moral und Anstand eingerissen, dieses Land verkommt und ganz sicher nicht durch die genannte Partei die lediglich aus der politischen und gesellschaftlichen Not geboren wurde die der extreme Linksruck aller anderen Parteien samt einer Bundeskanzlerin ausgelöst hat.
Ich bin sicher, nach dem Ächtungsgebot kommt zumindest der Versuch eines tatsächlichen Parteienverbots. Dazwischen wird man eine VS-Beobachtung mit dem größten medialen Getrommel erleben, damit ja kein aufrechter Bürger sein Kreuz an der falschen Stelle macht. Dieses dämliche und tatsächlich durch nichts belegte Faschisten-Gesülze von Vertretern der Medien und der politischen Konkurrenz ist nur das Vorspiel. Was bleibt, ist eine zerrüttete Demokratie, in der parlamentarische Grundprinzipien ausgehebelt und Wählerstimmung nach Haltung bewertet werden.
Das glaube ich auch, dass all diese Verfemung0peretten, diese Haupt-und Staatsaktion wider allen tierischen Verstand schon, dieser ganze Nie-wieder-Verschissmuss-Stadl in Vorbereitung eines Parteienverbotsverfahrens angelegt sind, groß angelegt vielleicht sogar von langer hand auf Wirkung zielend, und zuvörderst sogar um das Bundesverfassungsgericht sozusagen in diese Richtung peu à peu inhaltlich bereit und beriter hinzumassieren, eben wegen fehlendem Inhalts, darum so massig . Massieren von Masse. Viel massenhysterische Aufwallung soll das schaffen , was Fakten gegen die AfD einfach nicht hergeben, ja es sollen Verdikte außer allen Fakten durch die Macht der millionenfachen Wiederholung und der Medienmanipulationsmacht niet-und nagelfest gezurrt werden, per verfemung eben , also ohne allen ballast der Wahrheitsgfindungen und eines rechtsstaasverfahrens, bevor noch ein Gericht oder ein einzelner mutiger Richter sagen kann, ‚Moment mal, was war nochmal der Anklagepunkt und n wer waren die Angeklagten, **
Es wird zumindest spannend: Wagt das Establishment die Repression der AfD qua VS-Beobachtung und möglicherweise folgend Parteiverbot? Spielt der VS mit (danach sieht es wohl eher aus) und spielt auch das Bundesverfassungsgericht mit? Und vor allem, wenn all dies durchexerziert wäre: wie reagieren Millionen oppositioneller Wähler, wenn man ihnen die demokratische Partei ihrer Wahl „kaputt macht“ – um in der Diktion Merkels zu bleiben?. Die Geschichte zeigt, dass undemokratische und repressive politische Systeme nicht auf Dauer stabil sind. Eine Repressionsstrategie des Establishments gegenüber der AfD ist daher auch aus dessen Sicht wohl ein erhebliches machtpolitisches Risiko.
Tatsächlich betreiben ja die Qualitätsmedien und Altparteien damit genau das in Reinform, was sie der AfD vorwerfern: Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung der Greultaten der echten Nazis und des 3. Reichs. Im Vergleich dazu ist die Vogelschissrede von Gauland ein Klacks. Da heute selbst Spitzenpolitiker der CDU/CSU (z.B. Ziemiak, Kretschmer, Söder) Politiker wie Höcke ohne Sinn und Verstand als „Nazi“ diffamieren, lernen die Deutschen, dass es im 3. Reich nicht so schlimm gewesen sein muss. Aber mit der Logik haben es die linken Ideologen und deren opportunistischen Erfüllungsgehilfen in der Union ja noch nicht nie gehabt. Schliesslich gilt die Darstellung der unbequemen Realität und Fakten dort ja als „rechts“.
Beide Daumen hoch Fr Richter, ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.
Die deutsche Justiz zeigt sich als Gehilfe der der Verteufelungs und Verfemdungs -Kultur, wenn sie Begriffe wie Faschist, Nazischlampe, Drecksfotze etc. etc. als Meinungsfreiheit deklariert.
Das ist in diesem Falle ausnahmsweise mal nicht (nur) die Justiz.
Weder im Fall Künast noch im Fall Höcke ging das um die Beleidigung, sondern um Verfahrensfehler seitens Klägerin bzw. um Eilauflage bzgl. Demonstrationsrecht (hohes rechtsgut) seitens eines unteren Verwaltungsgerichts, nicht um die Aussagen selbst.
Es sind die Medien, welche da meinungsbildend waren und deretwegen das nun alle Welt meint nachplappern zu dürfen.
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Nachdem die Wähler immer noch „uneinsichtig“ sind, statt Platitüden und falschen Wahlversprechungen der Altparteien immer noch die AfD zu wählen, die gerne die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen würde, verlegen sich die Machterhalter eben auf ein neues Konzept.
Soll dieser unbelehrbare Wähler halt die „Falschen“ wählen, dann beschränken wir eben die parlamentarischen Rechte der AfD. Oder machen einen Ringelpietz aus dem Parlamentarierbetrieb. Bei den mit unlauteren Mitteln den Machterhalt sichernden Altparteien muss die Pankik schon gewaltig sein um so einen diktatorischen Bockmist zu produzieren. Es zeigt sich, dass diese Leute unqualifiziert zur Führung eines demokratischen Landes sind weil sie weder den Rechtsstaat noch die Vorteil einer funktionierenden Demokratie verstehen. Da ist etlichen der eigene Fresstrog wohl näher als alles andere.
Danke für diese sachlich- nüchterne Klarstellung.
Ich sehe mich aktuell nicht in der Lage, es Ihnen gleichzutun.
Nüchtern- Sachlich zu bleiben ist zwar das Gebot der Stunde, aber es fällt mir immer schwerer und ich habe Angst, dass es mir immer weniger gelingen könnte in Zukunft.
Die inflationäre Verwendung des Wortes Faschismus zeugt nur von Dummköpfen, die nicht die geringste Ahnung davon haben, was Faschismus bedeutet und wo es ihn gegeben hat.
Was vor allem Herr Ziemiak nicht bedacht hat..als er letzte Woche in etlichen Interviews immer wieder den Begriff Nazi(s) und Faschist(en) benutzte…diese Worte mindestens 5-6 mal pro Interview wiederholte….die Wähler die die AfD wählen sind meist ehemalige CDU/CSU – Wähler….die werden damit natürlich genauso beschimpft/verunglimpft/beleidigt wie die AfD selbst.
Wenn Herr Ziemiak nun meint, er könne irgendwann diese Klientel für die CDU zurück gewinnen…wird er sich an seine Beleidigungen erinnern müssen. Wenn die CDU/CSU dann bundesweit bei 12% steht…naja….im Notfall „hat uns der Wähler nicht verstanden“….das zieht immer.
Interessant ist zu beobachten, wie die heutigen Linken bei ihren Hetzkampagnen vom „Nazi-Vorwurf“ zunehmend abrücken, offensichtlich, weil die Nazis expressis verbis selbst Sozialisten und somit Linke waren. Nun versucht man es also mit den italienischen Faschisten, die im Kern jedoch ebenfalls Kollektivisten und pro Verstaatlichung waren und mit dem, was unter rechts im Sinne von bürgerlich-konservativ zu verstehen ist – nämlich die Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat zu stärken – rein gar nichts zu tun hatten. Früher oder später wird auch diese Wahrheit ans Licht kommen, so dass vom Faschismus wohl nur noch der „Verschissmus“ in Blogs der links-grünen Studienabbrecher übrig bleiben wird.
Ich denke, man rückt deshalb von den Buh-Wörtern „Nazi“ und „Rechtsextremist“ ab, weil sie inzwischen abgenutzt und zunehmend wirkungslos geworden sind. „Faschist“ ist lediglich noch eine Drehung weiter auf der Eskalationsschraube in der Hoffnung, enttäuschte Blockparteienwähler bei der Stange zu halten.
Mich erinnert das an die Zeit vor gut 40 Jahren, als die kleinbürgerlich-jakobinisch-maoistischen Grünen die politische Bühne betraten und die Mittel der Verfemung, Ächtung und Brandmarkung zu Mitteln der ihrer Politik machten. Heute kann man das Wirken der kleinbürgerlich-jakobinisch-maoistischen Ideologie bei Grünen, Linke und SPD beobachten.
KGE am 13.02.20 im Bundestag unter Fingerzeig in Richtung der AfD-Fraktion: „Diese Leute wollen das Land brennen sehen“. Das ist in meinen Augen Hetze in Reinform gegen die AfD und der Zweck dürfte unter anderem darin bestehen, die gewaltbereiten sogenannten Anti-Faschisten auf der Straße zu verstärkter Aktivität gegen die Verfemten zu motivieren. Die politische Kultur in Deutschland liegt am Boden.
Alle diese Etikettierungen werden durch den bewussten Verfall unseres Bildungssystems , insbesondere die Quasi-Abschaffung des herkömmlichen Geschichtsunterrichts, gefördert. Wer lernt denn noch in der Schule, woher der Begriff Faschist kommt und was er ursprünglich beinhaltete? Wer weiß denn, dass die gängige Beschimpfung „Nazi“ ursprünglich Mitglieder und Unterstützer der NationalSOZIALISTISCHEN ARBEITERPAREI NSDAP meinte, und dass deren Führungskader sich als Sozialisten, also als Linke betrachteten?
Die Verwendung des Begriffs „Faschismus“ statt korrekt „National-SOZIALISMUS“ geht auf eine Anordnung Stalins zurück, der die Verwendung des Wortes „Faschismus“ angeordnet hat, weil bei Verwendung des Wortes „National-SOZIALISMUS“ die Nähe zum Sozialismus zu offensichtlich ist.
Wer also heute noch Faschist statt Nationalsozialist sagt, verwendet immer noch den Begriff des Massenmörders Stalin! Aber mit diesem haben die Linken scheinbar kein Problem.
Aber gut: Anti-Faschist klingt für diese Leute auch irgendwie besser als ANTI-national-SOZIALIST…
Der grosse Schwindel fängt ja schon mit den Begriffen an.
Faschisten gab es in Italien, in Deutschland hiessen die Rechtsextremisten Nationalsozialisten.
Aber dieses Wort hört man gar nicht mehr, warum wohl ?
Der Faschistenbegriff in Deutschland ist schöner Trick, überwiegend wohl Linker, um den Bestandteil „Sozialismus“ in Nationalsozialismus zu vermeiden.
Der amerikanische Journalist Ron Rosenbaum meint, dass Naso eine übliche Abkürzung für Nationalsozialist gewesen sei, bis der Journalist Konrad Heiden das Wort Nazi in seinen Artikeln popularisiert habe, wohl wissend um seine angeblich negative Konnotation in Bayern. […]
In realsozialistischen Systemen, beispielsweise der DDR, wurden offiziell sowohl die Begriffe Nazi(s) und Nazismus als auch die Bezeichnungen Nationalsozialist(en) und Nationalsozialismus vermieden, vermutlich wegen des dort stets affirmativ verwendeten Wortbestandteils „Sozialismus“. Genutzt wurden stattdessen die Bezeichnungen Faschist(en) und Faschismus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nazi
Genau das ist ja die Vorgehensweise von Links- wie Rechtsfaschisten. Denunzieren, Diffamieren und Ächten.
Deshalb meine Frage an den Autoren des Artikels und an die Foristen hier:
Wäre es nicht möglich, mit Auflistung all der unbewiesenen Unterstellungen und Beschuldigungen diverser Politiker von Linke bis FDP und auch anderer nicht in der Politik agierenden Personen (Kunststschaffende, Journalisten z.B.) eine Anzeige gegen die AfD-„Faschisten“ zur Abwehr Schlimmerem zu erstatten und staatsanwaltliche Ermittlungen zu fordern? Damit dieser „Umsturzversuch“ schon im Keim und mit rechtstaatlichen Mitteln verhindert wird? Wer könnte diese Anzeige erstatten, und wer würde ermitteln bzw. vielleicht auch nicht? Wie könnte das medial „begleitet“ werden? Natürlich werden es die Schreihälse selbst nicht tun, wie in dem Beitrag schon erwähnt, die Flamme muss ja lodern!
Also bedarf es einer Klärung durch GENERVTE – wie sie überall zu finden sind.
Ich gehöre dazu und kann dieses Nazi- und Faschistengeschrei nicht mehr hören und will jetzt endlich eine rechtstaatliche Klärung. Auch um die verführten Kinder zu schützen, die offensichtlich jedem Rattenfänger auf den Leim gehen und einfachste Formeln einfach nachplappern. Und um zurückzukehren zu einer sachlichen Debatte (wie ja immer wieder versichert wird: zurück zur Sacharbeit….).
Wer macht mit!!!!!!
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die AfD oder Andere mit solchen Anzeigen/Verfahren vor den durchpolitisierten Gerichten durch kämen, oder? Entweder, die Verfahren werden abgewiesen oder mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit abschlägig beschieden.
Da zieht man ständig Höckes Zitat einer „180° Wende der Erinnerungskultur“ aus der Retorte und übersieht dabei völlig, niemand verzerrt das Geschichtsbild Deutschland so exzessiv wie diese selbstverklärten angeblichen Bewahrer dessen.
Inzwischen wird bereits jedes noch so banale Schlagloch im Straßenteer mit dem Holocaust gleichgesetzt weil man ständig auf der Suche nach Superlativen ist.
Und wo war eigentlich der politische Aufschrei der Kartellparteien als Allensbach die Studie zur Meinungsfreiheit veröffentlich hat, wonach große Teile der Bevölkerungs fürchten offen ihre Meinung zu äußern?
Warum gabs da von den Kartellparteien keinen hysterischen Aufschrei und Entsetzen?
Weil genau sie diese Pogromstimmung überhaupt erst bewußt geschaffen haben um so jede Form der Kritik im eigenen Interesse abwürgen zu können.
Wer mit unserer Politik nicht zufrieden ist, ist Nazi, befürwortet den Holocaust und beschwört das Dritte Reich herbei. Das ultimative Totschlag“argument“.
Die große Klatsche mit dem man das Volk zum schweigen bringen will.
Für jeden Kritiker dieses Systems wird das Etikett „Nazi“ schon immer mehr zur Auszeichnung. Nazi ist der, der Merkel und ihre Politik kritisert. Nazi ist der, der Merkels Presse kritisiert. Der Anteil an Nazis müsste in Deutschland eigentlich schon ein Ausmaß erriecht haben das man sich wundert, warum die NPD eigentlich noch nicht mit 64% im Bundestag sitzt.
Ehrlich, dieser Nazi-Begriff wird irgendwann zum Unwort erklärt und bei Benutzung droht 1000 Euro Geldstrafe… schon alein um diese radikalen linken Mob zum Schweigen zu bringen. Da warnt ausgerechnet der Bundesoberpharisäer gestern in Dresden vor einer Instrumentalisierung der Geschichte, und merkt wahrscheinlioch schon nicht mal mehr, das genau er selbst die Person ist die das gerade betreibt.
Ich glaube Steinmeier weiß leider ganz genau, was für ein Spiel er spielt. Not my president.
Herr Held – sie beschreiben sehr präzise Absicht und Funktion des Faschismusvorwurfs. Was mir auffiel war, wie letzte Woche mit galoppierender Geschwindigkeit in den Printmedien der „Nazi“ durch den „Faschisten“ verdrängt wurde – man könnte fast von einer „konzertierten Aktion“ sprechen. Ich kenne den „Faschismusvorwurf“ noch aus den 70er Jahren, wo er es geradezu inflationsmäßig bis ins Feuilleton brachte. Auch damals hat sich niemand um eine Präzisierung bemüht bis er plötzlich verschwand. Gebraucht wurde er von Personen in der SPD-Linken bis zu den einschlägigen K-Grüppchen, denen solche edlen Gestalten wie Ulla Schmidt, Wilfried Kretschmann, Joschka Fischer et.al. entstammten. Neu ist heute, dass CDU – und FDP-Politiker diese Vokabel – ein Begriff ist er ja nicht – als Kampfmittel entdeckt haben. Für die stalinistischen Kämpfer im Bereich der Linguistik ein voller Erfolg. Selten ist die Aufgabe von politischer Gestaltung bürgerlich-liberaler Provenienz so schnell vollzogen worden wie in diesen Tagen. Die Defizite in politisch-historischer Bildung und Moral bei Zeitgenossen wie Kretschmer und Lindner sind doch größer als ich bisher angenommen hatte.
…“So extrem die Anschuldigungen gegen die AfD sind, so findet doch kein Gerichtsprozess statt, um diese Anschuldigungen nach Recht und Gesetz zu klären.“…vielleicht liegt es daran dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht mehr gegeben ist. Wenn frau Dr. WEidel mit gerichtlicher Zustimmung als Nazischlampe beschimpft werden darf muß man sich darüber wohl nicht mehr wundern, außer über das Personal in unserem Justizwesen. Jeder Baum fault langsam von innen bis er bricht.
Kann die AfD keine Selbstanzeige erstatten?
Ein „Prüffall“ der Demokratie, sozusagen –
Das habe ich mich auch schon gefragt. Wenn die dann „frei“ kommen, ist den anderen der wind endgültig aus den Segeln genommen.
und wieder sinds überwiegend, meist junge, Frauen: aufgefallen ist mir das erst bei der „open border“, „refugees welcome“ Fraktion, bei den Teddybärwerferinnen am Münchner Hauptbahnhof, das ging dann weiter zur Bejubelung der Burkas, hin zur Seenotrettung, nun bei den fff-Freitagsschulschwänzerinnen und jetzt halt die Faschismus Keule schwingen. Sie werden es hoffentlich mal ihren Töchtern erklären müssen, weshalb sie das Rad ins Mittelalter zurückdrehten, die Freiheiten, demokratischen Rechte zerstörten.
Was genau sollte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts denn bewirken? Kennen Sie dessen politische Stoßrichtung nicht?
Und wenn die dann gegen die AfD entscheiden ist es auch noch amtlich.
Schaun wir mal, ob modernes Rechtsverständnis sich so ohne weiteres abschaffen lässt und ein neues Mittelalter mit Acht und Bann ins Haus steht. Manches deutet darauf hin.
Gerd Held aber auch Dushan Wegener, der die politische Installastion einer „Gegenwelt“ beschreibt, wo alles anders ist und Leute mit dem Kopf laufen und nicht mit den Beinen obgleich sie natürlich weiter ihre Beine zum Laufen benutzen und nicht ihren Kopf , was aber als Scheinwirklichkeit gilt und offiziell der Kopf das neue Laufiinstrument ist.
Na gut, eine rechtspopulistische Partei ist über Nacht eine faschistische Partei geworden, weil Abgeordnete dieser Partei bei einer Wahl im Erfurter Landtag genau so abgestimmt haben wie ihre Kollegen von CDU und FDP. Das war nun „faschistisches“ Abstimmungsverhalten und Demokratie zerstörend. Diese Abgeordneten sind nach der Auffassung des Herrn Merz zu „Gesindel“ geworden, über die der Bann und die Reichsacht zu verhängen sei und die Unionsiinterne „Werteunion“ als „Krebsgeschwür“ in einem Aufwasch gleich mit.
Willkommen im Mittelalter, das Herr Merz auf dem Mittelstandsforum der CDU gestern ausgerufen hat unter großem Beifall übrigens.
„Vor einem ordentlichen Gericht würde er [Kretschmer] als Zeuge vernommen und müsste dann sagen, welche Sendung er wann gehört hat. Er müsste die Redner und Redepassagen benennen, die er als „faschistoid“ bezeichnet. (…) Doch die Abwehr dieser Gefahr wird gar nicht auf den rechtsstaatlichen Punkt gebracht.“
Im Unterschied dazu würde ein „ordentliches Gericht“ in Deutschland sagen: „Das ist durch die ‚Meinungsfreiheit‘ gedeckt“. Deshalb wird es nicht auf einem rechtsstaatlichen Punkt gebracht, und deshalb haben diese Nebochanten alle Narrenfreiheit, alles und jeden als „faschistoid“ o.ä. zu diffamieren, der nicht nach ihrer Pfeife tanzt oder ihnen auch nur widerspricht oder Kritik äußert, also anderer „Meinung“ ist. So viel zum „Rechtsstaat“ und zur „Meinungsfreiheit“ in der DDR 2.0.
…“Es ist der Versuch, eine Staats-Wende herbeizuführen.“…und unsere Kanzlerin an der Spitze dieser Bewegung und alle halten still. Erinnert an ganz schlimme Zeiten. Man kann nur Hochachtung vor denjenigen haben die sich nicht verbiegen lassen und ihren Weg trotzdem gehen. Wenn man sieht wer sich auf „demokratischem“ Wege so sein Pöstchen gesichert hat, anderen jetzt aber diesen Posten der ihn auf demselben Weg erreicht hat streitig macht muß man zwangsläufig die Frage stellen wer ist eigentlich der Demokratiefeind? Von denen sollte man sich schnellstmöglich trennen bevor sie noch größeren Schaden anrichten was sie bisher schon zu verantworten haben. Die Schädiger an unserer Staatsspitze sollten zurück treten. freiwillig werden sie dies nicht tun. Sie müßten abgewählt werden. Ganz demokratisch. Das hängt allerdings von der Leidensfähigkeit der Wähler ab.
Die Staatsratsvorsitzende ADM hat doch nun schon entschieden, was Recht(s) und Unrecht(s) ist bzw. was unverzeihlich ist und rückgängig gemacht werden muss. Da muss man nicht irgendwelche Institutionen anrufen und belästigen.
Keine Sorge, mit dem neuen Hoffnungsträger der Union wird alles besser. Er will, dass das Gesindel wieder verschwindet. Neue Gesichter, alter Stil.
Dieser Artikel ist „unverzeihlich“. Legt er doch die diktatorischen Absichten Merkels offen. Sie wird „ihr“ Amt niemals aufgeben, da können die CDU’ler soviel Kanzlerwahlpopanz machen wie sie wollen!
Ich bin immer wieder besonders erstaunt über die Fähigkeiten der Linken, wie sie Menschen kategorisiert, ohne diese persönlich zu kennen. Beginnend ab dem Jahr 2010 wurde mir bei politischen Diskussionen immer gesagt, ich wäre zu dumm, das zu verstehen. Das wäre alles ganz anders. Ab 2015 war ich dann plötzlich ein Populist, was in den kommenden Monaten fließend in einen Rechtspopulisten überging. Als ich mal offen zugab, dass ich statt der CDU jetzt die AfD gewählt hatte, war ich schon ein kleiner Nazi. Und richtig, später ein großer Nazi. Und jetzt bin ich dank der hellseherischen Fähigkeiten unserer linken Brüder und Schwester ein Faschist. Ich bin schon in froher Erwartung, was als nächstes kommen wird. Mal ehrlich, wer nimmt diese Deppen eigentlich noch für voll? Man bekommt ja schon fast sowas mit Mitleid.
„Faschist“ ist eigentlich nicht mehr steigerungsfähig, das Ende der Fahnenstange wäre insofern schon erreicht. Danach kommt nur noch der luftige Raum, etwa Satanist, Kinderfresser oder modern, willentlicher Verbreiter des Coronavirus.
Oder „Klimaleugner“. Eigentlich wollte ich mir ein T-Shirt gestalten, auf dem steht „Ich leugne nicht, dass es ein Klima gibt“. Habe aber aus Angst, beschimpft, beleidigt oder zusammengeschlagen zu werden, davon Abstand genommen. Man sollte Fanatiker nicht noch reizen.
Mich wundert, dass Bernd Zeller mit seiner genialen Satire in der ZZ noch nicht auf dem Radar der linksgrünen Merkelianer ist.
Ihre Analyse ist grundsätzlich richtig.
Das funktioniert aber nur so lange, so lange sich die Bürger das gefallen lassen. Darum sind die Kommunalwahlen in NRW und Bayern, aber auch die Mitgliederzahlen der AFD sowie ihre Wiederwahl in Hamburg nächste Woche so wichtig. Mit jedem AFD-Mitglied, jeder Podiumsdiskussion, jeder Wahl, jedem Gemeinderat, jeder Phoenix-Rede, die die Bürger sehen können (von extrem wenigen Ausnahmen abgesehen), denken sich mehr Durchschnittswähler: Und wo genau ist jetzt das Problem? Was genau an dieser konservativen Person oder Haltung ist faschistisch? Sehr schön zu sehen bei der aktuellen Stunde des Bundestages zu Thüringen, die auf Phoenix übertragen wurde. Herr Gauland und Herr Chrupalla konnten hier ganz entspannt mit dem Verweis auf die semantisch grenzwertige Wortwahl der Bundeskanzlerin punkten. Natürlich kommt so etwas nicht im heute-journal oder den Tagesthemen, aber steter Tropfen höhlt den Stein. 150.000 Leute auf Phonix sind nicht 3 Millionen Leute auf heute. Aber irgendwann bilden sich die Leute eben doch eine eigene Meinung. Und sei es nur, wenn sie zufällig davon mitbekommen oder ein AFD-Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung den Mund aufmacht und keinen Mist erzählt. Gott sei Dank sind die monopolartigen Internetkonzerne mit Portalen wie youtube, Facebook, Snapchat, Twitter, whatsapp, Instagram fest in amerikanischer (und nicht in deutscher) Hand und kümmern sich nicht die Bohne um die richtige Haltung der Mainstreammedien in Deutschland, solange sie damit clicks bekommen und Geld verdienen…
Die Internetkonzerne zensieren bereits heute heftig im Auftrag und mit Unterstützung der Bundesregierung. Frau Merkel hat bereits 2015 bspw. Zuckerberg (facebook) ihre Erwartungshaltung unmißverständlich mitgeteilt, s. Relotius-Online–Bericht:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-mark-zuckerberg-verspricht-angela-merkel-kampf-gegen-hasskommentare-a-1054930.html
Eigentlich können die Thüringer jetzt froh sein: ein MP Kretschmer wäre eine willfährige Sockenpuppe der SED geworden. (So wie sich das jetzt anlässt.)
Und gottseidank sind die Kummerln so dumm, das vor lauter Gier auf Bodos Posten nicht erkannt zu haben.
Herr Kretschmer ist in Sachsen MP. Nachbar-Bundesland von Thüringen.
Danke, den hätte ich gemeint. Prematur praecox.
Für die politischen Reaktionen nach der Abstimmung im Landtag Thüringen fällt mir nur eins ein: Die sind bekloppt geworden. Mit „Die“ meine ich die ganze Reihe der Akteure, von oben angefangen die Kanzlerin (- oder hat sich auch Steinmeier geäussert?) bis runter zu den Landespolitik-Imitatoren.
Die Medien liefern dazu eine Begleitmusik, als ob der Reichstag brennt und die Thüringer CDU und FDP ein Ermächtigungsgesetz á la Hitler unterschrieben hätten.
Was den Mob auf der Strasse angeht: Die FDP kann sich abregen: Diese Leute haben ohnehin noch nie FDP gewählt, sondern träumen vom Sozialismus, diesmal mit grünem Anlitz.
Steinmeier hat sich jüngst auch geäußert in Richtung der AfD anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens und bezogen auf die MP-Wahl in Thüringen (das hängt für den Bundespräsidenten zusammen). Ich fand Steinmeiers Aussagen wieder mal infam und erspare uns hier die Details. Aus Sicht von Merkel dürfte Steinmeier jedoch einen tollen Job machen.
Das zieht doch alles irgendwann nicht mehr. Aus zwei Gründen: Erstens der inflationäre Gebrauch dieser Begriffe und zweitens, das irrsinnig dumme und falsche Verständnis, mit dem diese Begriffe von bestimmten Personen verwendet werden. Ich würde wirklich mal gerne, z.B. von den „Aktivistinnen“ auf oben angefügtem Foto wissen, was sie eigentlich unter Faschismus verstehen und darüber hinaus, wie sie das mit der FDP verbinden. Gewiss ist die FDP keine Partei, die man in der Erwartung großer Innovationen wählen müsste. Aber Faschisten sind die FDPler sicher nicht. Irgendwann kommt man an dem Punkt an, an dem man sich geehrt fühlt, von bestimmten Menschen als Faschist, Nazi oder sonstiges bezeichnet zu werden. Spätestens dann weiß man, dass man vieles richtig gemacht hat.
Faschismus bedeutet nicht Mord und Totschlag wie bei den Nazis und den Sowjets, sondern das Bestreben, alle auf eine Linie zu zwingen. Also genau das, was die selbst ernannten Antifaschisten betreiben. Nämlich die Abschaffung der eigenen Meinung.