Als Kolumnist muss man sich im aufgeregten politischen Meinungsklima erst einmal öffentlich bekennen: Ich gehöre nicht zu den Wählern oder Sympathisanten einer AfD, in der sich in den letzten Jahren zunehmend der nationale und sozialistische Flügel des Björn Höcke durchsetzt. Trotzdem bleibt zu den Fakten zunächst einmal festzuhalten: Die „Alternative für Deutschland“ ist eine Partei, der es nach der erfolgreichen Gründung der Grünen vor 40 Jahren als erster Neugründung gelungen ist, in einem atemberaubenden Tempo von weniger als sieben Jahren in alle 16 Länder-Parlamente einzuziehen, zur stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag zu werden und trotz der Abspaltung der euroskeptischen Parteigründer auch bereits das zweite Mal in das Parlament der EU gewählt zu werden.
Als Abgeordneter saß ich selbst insgesamt zehn Jahre im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Credo war immer, dass vom Volk gewählte Abgeordnete gleiche Rechte und Pflichten haben. „Sie sind – wie es in Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt – „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Jetzt bin ich natürlich nicht blauäugig, kenne die diversen Zwänge des politischen Geschäfts – vom Fraktionszwang bis zur Drohung mit der Nichtnominierung durch die Partei. Doch eines wusste ich immer: Bei geheimen Wahlen und in Abstimmungen zählt jede Abgeordnetenstimme in gleicher Weise. In Thüringen wählten im vergangenen Jahr 23,4 Prozent der Wähler die AfD, was einem Zugewinn von 12,8 Prozent entsprach. 22 Abgeordnete sitzen seither für diese Partei im Landtag. Sie votierten in geheimer Wahl für einen Ministerpräsidentenkandidaten der FDP, der im 3. Wahlgang gewählt wurde, weil er von seiner eigenen fünfköpfigen Fraktion sowie der 21-köpfigen CDU-Fraktion gewählt wurde. Rein rechnerisch hätte der FDP-Bewerber aus diesen drei Fraktionen 48 Stimmen haben können. Er erhielt aber „nur“ 45 Stimmen, während der Bewerber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, Bodo Ramelow, 44 Stimmen erhielt und damit 2 Stimmen aus dem Lager von CDU, FDP und AfD. Auch eine Stimmenthaltung wurde vermerkt.
Dass diese geheime Wahl die Republik sofort in einen Hyperventilierungs-Status versetzte, ist bekannt. Zumindest das politische Establishment und die gesamte Medienzunft waren sich einig: Das ist der „Dammbruch”, die Parallele zur ersten Regierungsbeteiligung von Nazis seit 1930. Wie geschichtsvergessen muss man übrigens sein, wenn man das Thüringen des Jahres 1930 mit dem heutigen Land vergleicht?! Die Bundeskanzlerin, Inhaberin eines Amtes mit Verfassungsrang auf Bundesebene, intervenierte schon anderntags aus Südafrika und verlangte eine unverzügliche Korrektur der Wahl. Dass diese Amtseinmischung unsere föderale Ordnung und die Souveränität des Thüringer Landtags mit Füßen tritt, regt im Land scheinbar kaum jemand auf. Dass der Bundespräsident, ebenfalls ein Verfassungsorgan, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Wahlmissbrauch nennt, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“, geht genauso unter. Dass Kandidaten bei demokratischen und geheimen Wahlen scheitern können, scheint für das Establishment nicht zu gelten, wenn plötzlich „falsche“ Mehrheiten zusammenkommen.
Seit Jahren versuchen die etablierten Parteien die neue rechte Konkurrenz durch Aus- und Abgrenzung klein zu halten. Je weniger das gelungen ist, umso aggressiver wird die Frage, „Wie hältst Du es mit der AfD?“, zum Maßstab allseits akzeptierter demokratischer Politik in Deutschland. Statt die Themen aufzugreifen, die Millionen von Wählern zur AfD getrieben haben, wird mit einem Kampf gegen die AfD-„Nazis“ fast ausschließlich auf Aus- und Abgrenzung gesetzt. Das radikalisiert übrigens ganz nebenbei die AfD weiter, weshalb der Höcke-Flügel auch zunehmend die Oberhand gewinnt. Aber es radikalisiert auch immer größere Teile von deren Wählerschaft, die vor allem im Osten immer weniger Sympathien für das deutsche Demokratie-Modell hegt. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll.
Für eine im besten Sinn marktwirtschaftliche und bürgerliche Politik im Land geradezu fatal ist aber das AfD-Abgrenzungsstöckchen, das vom politischen und journalistischen Juste Milieu der Union wie der FDP bei jeder Gelegenheit unter die Nase gehalten wird. Es erzwingt praktisch einen kontinuierlichen programmatischen Linksruck im Land. Dieser politisch-mediale Mechanismus könnte dafür sorgen, dass uns im Land bei der nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit blüht.
„Corona-Politik: immer härter und immer hilfloser“ ?
Sorry wenn ich sie korrigieren muss:
Corona-Politik: immer rücksichtsloser und immer dümmer.
Sollten sie mir nicht zustimmen wollen, verweise ich sie auf ihren eigenen profetischen Artikel vom 1. Nov. 2020,
„Corona: Wann werden wir uns wiedersehen?“
welcher nun im Nachinein noch viel profetischer erscheint als amals und viel mehr den Schwachsinn der Regierungspolitik offen legt als damals.
Wenn ihnen jetzt die Galle nicht hochkommt, dann wurde sie ihnen irgendwann in der Vergangenheit operativ entfernt, „Cholizistektomie“ sagt der Facharzt.
Da fällt mir zu unseren Politikern nur Cephalotectomie ein.
Wenn uns eine“ Linke-Mehrheit blüht“, ist das die Schuld der Union.
Menschen welche aus politischen Sachgründen AfD wählten und weiterwählen, lassen sich von ihrer begründeten Entscheidung nicht ablenken.
Die Union hat sich ihre Agonie mit Linksrutsch und schlechten Sachentscheidungen(EU,EURO.Energie,Wehrpflicht-Abschaffung,Kriminalität,usw.und so fort) von großen Teilen ihrer einstigen Stammwählerschaft verabschiedet.
Ein weiterer Linksrutsch, mit Regierungsbeteiligung der Linken/SED, wäre der endgültige Todesstoß eines einstmals toleranten und prosperierenden Landes, Deutschland.
Das Ausgrenzen weiter konservativer Wählerschichten durch die Union wird deren politische Bedeutungslosigkeit weiter beschleunigen, das ist wie ein Naturgesetz.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, wer mit dem Kopf, wegen politische Ignoranz, an die Wand rennt, ist einfach nicht lernfähig, nicht zukunftsfähig und damit unwählbar. Es bleibt uns gar keine andere Wahl, als die der AfD. Leute wie Höcke bilden nicht die fast „beschworene“ Rechtsextremismus-Gefahr ab. Das sind mit Haß/Hetze, Verleumdungen gewürzte Propaganda-Diffamierungen von Parteien, Organisationen und Medien, welche ihre Deutungshoheit und damit auch ihre Posten in Gefahr sehen.
Mit ihrer „Nazi“-Diffamierung glauben die Interessierten nun endlich den Punkt getroffen zu haben, der ihnen Mehrheiten sichert. Das klappt auch bei Menschen welche aus den unterschiedlichsten Gründen weniger pol.interessiert/informiert und deshalb für „Parolen“ anfällig sind.
Bin gespannt wie die Corona-Epidemie die wirklich existenziellen Dinge im Leben beeinflussen wird und die klare Sicht der Dinge hervorhebt.
Eine Läuterung würde der Welt guttun.
Um die Absurdität dieser schamlosen Instrumentalisierung zu ersehen müssen wir uns den Täter Tobias Rathjen blos näher betrachten, der 1977 geboren ist.
Seine Mutter die er über alles liebte, hat er liebevoll mit ihrer Parkinson Erkrankung gepflegt, bezeugen Nachbarn. Es war wohl der Grund warum er sie „mitgenommen“ hat, ein wohl bekanntes Muster bei Selbstmördern, geliebte Personen nicht „ohne Schutz“ zu hinterlassen. Sie hatte selber einen sogenannten „Migrationshintergrund“.
In seiner Jugend (bis zum 15. Lebensjahr) spielte er Fußball in der D-Jugend bei Eintracht Frankfurt, in einem Verein der sich expressiv gegen Rassismus ausspricht.
„Wir waren eine Gruppe von fast 30 Jugendlichen, die coolste Multikulti-Truppe von Hanau“. Das sagt ein Jugendfreund von Tobias Rathjen. Sein Trainer war kein geringerer als Jürgen Klopp. Wegen eine Verletzung musste er den Fußball aufgeben.
In der Folge soll er sich verändert haben, wie bei (derwesten.de) zu lesen. „Er ist mit dem Auto durch Hanau gerast, hat eine Schreckschusspistole aus dem Handschuhfach geholt, auf Leute gezielt und gesagt: „Die kriegen wir alle‘“, sagte Jugendfreund Felix Steppe in „Bild“.
Also bereits damals hätten Behörden auf in Aufmerksam werden müssen, als er sich
extremisierte, zu einer Zeit als es die AfD (gegründet 2013) noch gar nicht gab.
Der Zusammenhang zwischen dem Täter und der AfD entbehrt so jedwelchen Tatsachen, schon aus zeitlicher Unmöglichkeit. .
Wenn ein Polizist auf Facebook seine persönliche Meinungsfreiheit wahrnimmt, so ist er als Privatperson unterwegs. Oder war dem nicht so? Man darf ja annehmen, dass der Herr Polizist da AfD-kritisch nicht im Staatsauftrag tätig war. Sollten dann gegen ihn Beleidigungen, Verleumdungen oder Drohungen ausgesprochen werden, so kann dies keine Angelegenheit für den Staatsschutz sein, sondern Privatangelegenheit der beteiligten Personen, die auch strafrechtliche Aspekte haben kann, wie bei jeder Wirtshausprügelei, aber nicht für den Staatschutz. Oder ermittelt neuerdings der Staatschutz bei Wirtshausprügeleien? Oder hat da jemand unberechtigter Weise aus Parteiinteressen den Staatsschutz eingesetzt? Als einfacher Bürger bleiben da nur Fragen über Fragen die auf Antworten warten.
Die Abgrenzung zur AfD wird zum Maßstab der deutschen Politik, nicht nur. Wie der FOCUS berichtet, laufen Ermittlungen des Staatschutzes auf Hochtouren gegen „Hass-Kommentare“ im Netzt. Wohl auf Facebook werden 40.000 Kommentare auf strafrechtlich relevante Tatbestände durchsucht, nachdem dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, David Maaß, „Hass-Kommentare“ entgegen gebracht sein sollen, nachdem dieser sich kritisch zur AfD geäußert hat.
Ich für mich habe bis heute nicht verstanden was ein „Hass-Kommentar“ sein soll. In unserem StGB gibt es einen solchen Tatbestand nicht. Da gibt es Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, als Personen bezogen Straftatbestände, wobei die ersten beiden nur auf Antrag verfolgt werden. Auch verstehe ich nicht warum dies eine Angelegenheit für den Staatschutz sein sollte, nicht für eine normale Staatanwaltschaft. Ich hatte vor Jahren mal einen Strafantrag wegen Nötigung und Bedrohung gegen eine Person gestellt, in deren Polizeiakte dick und rot stand „Vorsicht gefährlich“. Ich habe die Polizeiakte selber gesehen. Die Anzeige wurde abgelehnt. Auch fragt sich warum nicht auch im falle Künast und
Höcke nicht der gleiche Maßstab „Hass“ zur Anwendung kommt. Auch wenn alles möglicherweise nach Recht und Gesetz zugehe, macht dies vielen Menschen Angst, aus dem von ihnen in der Vergangenheit erlebten.
Aus der CDU von Helmut Kohl hat Merkel eine nachfolge Organisation der SED gemacht.
Es ist den Erben der SED-Diktatur Partei (von Merkel bis Göring-Eckardt) gelungen, das Wesen und Inhalt von Politik umzudefinieren, von Sacharbeit in Dienste der Gesellschaft, zu einem ideologischen Rechthaberstreit, wie man das schon aus der DDR kennt. Das war der Grund warum dieser Staat kaputt gegangen ist. Das ist auch der Grund warum in der Ära Merkel alle Sachthemen in allen Sachbereichen nicht voran kommen. z. Bsp., der Berliner Flughafen sollte erstmalig im Nov. 2005 fertig sein, dem Jahr als Merkel die politische Macht angetreten ist. Heute 15 Jahre danach ist eine Fertigstellung nicht in Sicht. So geht es in allen Bereichen, Flickenlösungen, aber meist gar keine Lösungen. Es geht nicht mehr um Arbeitsplätze, Wohlstand der Menschen und einen geordneten Staat, sondern Parteien definieren sich nur noch über ihr Positionierung im ideologischen Rechthaberstreit, zwischen der Beliebigkeit demagogischer Worthülsen, „Links, „Mitte“ und „Rechts“. Leider haben sich auch die Altparteien diesem Hexenwahn angeschlossen, denn es ist ja viel bequemer demagogisch zu philosophieren als Sacharbeit zu machen.
Es bedarf in unserem Lande nicht nur in DER CDU sondern in der gesamten Politik einer völligen Änderung der politischen Richtung, hin zu den Inhalten und Werten vor der Ära Merkel, zu den Zeiten einer wahrhaft christlichen Union und der sozialliberalen Weltanschauung.
Niemand steht über Recht und Gesetz, keine Person und keine Gesinnung. Wenn „Grüne“ Politiker, wie Habeck und Baerbock, meinen „für den Klimaschutz schon mal kurzzeitig die Demokratie außer Kraft setzen zu dürfen“ so muss man ihnen nur eine zutiefst politische Unreife attestieren, die eine Übernahmen von Regierungsverantwortung völlig ausschließt.
Eine Abgrenzung des persönlichen Handelns zu jedem Gedankengut, das nach akzeptierten moralischen Maßstäben, menschenverachtend ist, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keines Diskurses, sondern nur der Verachtung. Die Wirksamkeit diese Bekenntnisses schließt allerdings aus, dass dieses durch instrumentalisierten Missbrauch seiner Wirkung enthöhlt und erodiert wird. Es ist nicht nur ein naiver Irrglaube gegen oder für abstrakte Begriffe zu kämpfen, wenn dies nur al Ersatz, Surrogat, für reales Handeln dienen soll, sondern wirkungslose Zeitverschwendung, denn wie steht es doch schon in der Bibel: „nach ihren taten sollt ihr sie richten, nicht nachihren Worten.“
Es ist völlig realitätsleer für „Idealismus“ zu kämpfen. Es muss das „messbare“ bestimmen was „wahr“ ist, nicht die persönliche Meinung der eigenen Gesinnung. „Faschist“ ist nicht jemand der vom politischen Gegner so bezeichnet wird. Nur Recht und Gesetz können der Maßstab sein um das festzustellen. Dazu hat unsere Strafgesetzbuch sowie das Völkerrecht-Gesetzbuch die notwendigen Werkzeuge bereit. Wenn in einem Staat Grundgesetz und Gesetze jeder Wirkung, durch politische Verantwortungsträger enthölt wurden, „demokratische Wahlen rückgängig machen“, die dauernde Nichtachtung von Gesetzen, indem die eigene „bessere Gesinnung“ über Recht und Gesetz gestellt wird, so ist genau dies die Motivation extremistischer Täter, egal welcher Couleur, „links, „rechts“, „Reichbürger“, „Islamisten“, usw., dies auch so zu tun, ihre eigen Gesinnung über Recht und Gesetz zu stellen. Da muss man die Ursachen solcher Taten wie Halle, Hanau, aber auch Berlin Breitscheidplatz, Paris, Madrid und London suchen.
Bisher konnte die Regierung die AfD auch finanziell kleinhalten, durch das 7 Millionen Euro Testament eines Ingenieurs aus Niedersachsen und entsprechende Ansprüche auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung entsteht jetzt ein riesiger Puffer. Nun sollte auch Geld vorhanden sein, um gegen Diffamierung zu klagen.
Da auch Immobilien im Erbe enthalten sind, ist die Partei zukünftig wahrscheinlich nicht mal mehr darauf angewiesen, sich vergeblich um gemietete Räume für den Parteitag zu bemühen, sondern kann die eigenen Gebäude nutzen.
CDU und SPD machen sicher bald ein Brainstorming, nicht um die Abgrenzung (das wäre ok.), sondern die weitere Ausgrenzung und Mobbing gegen die AfD zu organisieren.
Auch ich sehe Höcke in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik eher links als rechts. Wobei mich sein völkisches Geschwurbel ähnlich anwidert wie Merkels infantile Phrasendrescherei unter Vergewaltigung von Satzbau und Grammatik. Ich hoffe, dass sich in der AfD der wirtschaftsliberale Flügel durchsetzt: als ehemalige FDP-Stammwählerin erschien mir die Lucke-AfD ursprünglich als die bessere FDP, aber die jetzige AfD ist immer noch besser als alles andere, was derzeit im Bundestag herumspukt.
Irrationale Ideologisierung der Gesellschaft driftet in einen Primitivismus wie im Mittelalter und in einen Dschihad-ahnlichen Fanatismus gegen Ungäubigen (AfD). Bald wird man von uns allen eine Glaubensbekenntnis abzulegen verlangen.
Ergebnis: der Rest von Empathie und vom Gerechtigkeitsgefühl in uns (siehe Hellinger) verursacht, dass man sich im Unterbewusstsein oder auch bewußt mit Unterlegenen und Unterdrückten solidarisiert auch dann, wenn man nicht unbedingt alle deren Prinzipien deckungsgleich bejaht.
Eine Irrationale Ideologisierung der Gesellschaft, wie man das aus der DDR kennt, wo der einzige Inhalt von Politik nur diesen Narrativ hatte, was zur Vernachlässigung der Lösung existierender Problem führte und sich über viele, zu viele, Jahre, letztendlich zum Totalversagen des Staates summierte. Noch kann man diesen Prozess in unserem Lande aufhalten, was aber sofortiges handeln erfordert.
Was wollen die Vertreter der Blockpartei eigentlich machen, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen im Osten in 5 Jahren über die 30%-Marke kommen sollte? Dann ist eine Ausgrenzung nicht mehr möglich, ohne sich selbst völlig unglaubwürdig zu machen.
„Für mich ist Höcke mehr links als rechts.“
Danke! Für mich auch.
Merkel schüchtert alle so ein, dass vor jedem Statement eine Distanzierung von der AfD erfolgen muss. An diese Sprachregelung halten sich alle anderen Parteien. Ich frage mich, mit welchen Methoden gearbeitet wird, dass so ein Duckmäusertum herauskommt.
Habe eben ein Interview mit Herrn Brinkhaus auf Welt gehört. Fahrplan für die Zukunft:
1. „Wir wollen nicht nach rechts rücken, in keiner Art und Weise … aber wir müssen nicht grüner werden als die Grünen“ – Ich verstehe das so: Wir wollen genauso grün werden wie die Grünen, genauso rot wie die Roten ….
2. „Wir bleiben in der Mitte stehen“ – Mitte?????
3. „Wir müssen die Menschen im Mittelpunkt haben.“ – Mir wäre es lieber, die CDU hätte die Bürger im Mittelpunkt.
4. „Wir müssen den Blick in die Zukunft hineinwerfen.“ – Was heißt das im Klartext? Zukunft im Sinne von F4F?
5. „Wir befinden uns in Deutschland momentan in einer Komfortzone, da müssen wir raus.“ – Komfortzone? Höchste Steuern und Abgaben, hohe Kriminalität, steigende Mietpreise, drohender wirtschaftlicher Abschwung.
6. „Konservativ heißt nicht zwingend rechts.“ – Ja, stimmt, die Linken sind viel rückständiger, sie verbreiten nach wie vor ihre Theorien von vor über 100 Jahren.
7. „Wir sind für alle da.“ Ja, echt? Warum merkt man nichts davon?
8. „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die Partei. Ich halte nichts von starken Alphatieren.“ – Wundert mich nicht, in der CDU und auf der Ministerbank gibt es gar keine Alphatiere. Die sind in der AfD. Und im Team kann man die individuelle Unfähigkeit auch besser verstecken.
Gute Analyse. Aber die immer wieder angeführte Radikalisierung der AfD aufgrund von Ausgrenzung durch die anderen Parteien sehe ich nicht.
Wenn Höcke in der AfD zunehmend an Einfluss gewinnt, ist das noch keine Radikalisierung. Überhaupt, Radikalisierung gemessen woran? Vielleicht an unserer Bundeskanzlerin die unsere Gesellschaft in einem geradezu atemberaubenden Tempo radikal umbaut? Daran gemessen ist die AfD ein Haufen konservativer Schlafmützen mit totlangweiligen Vorschlägen. Und da soll es ein Höcke tatsächlich mit einer Merkel in Sachen Radikalität aufnehmen können? Lachhaft. Eher umgekehrt, scheinen sich die etablierten Parteien um Merkel immer weiter zu radikalisieren.
Höcke ist zum einen nicht die AfD, so wie Merkel die CDU ist, zum anderen stellt sich die Frage, worin denn seine „Radikalität“ überhaupt besteht. Eine Frage die sich über das Parteiprogramm der AfD nicht beantworten lässt, und bislang nur auf Meinungen, Gefühlen und Einschätzungen beruht. Auch scheint es ja weit und breit keinen einzigen Journalisten zu geben, der den Mut aufbringt, den Mann einfach mal vernünftig zu interviewen, und zwar in einer Weise, die man als seriösen Journalismus bezeichnen kann.
Aber das will wohl auch niemand. Die Anschuldigungen gegen Höcke wie gegen die AfD insgesamt sollen unbelegt in Raum stehen bleiben.
Biermann sang 1976 in einem Lied über die PARTEI : “ Sie hackt sich ab den Fuß …“
Sie hat noch 14 Jahre überlebt, verkrüppelt und viel Leid bringend, bis zum Zusammensturz des selbst geschaffenen Lügengebäudes. Ich hätte nie erwartet, dass ich wahrscheinlich die Errichtung des EINPARTEIEN- Staates mit dem Zentralorganen “ Neues Deutschland“ und den angehängte Blockparteien wieder erleben werde. Und den in den Medien mit Hass und Hetze verbreitenden SUDEL -EDEs aus der Ägide der Schnitzlers.
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich in der AfD immer mehr der rechte, nationalistische Flügel durchsetzt? Weil das alle so schreiben? Weil das alle anderen Parteien so tröten? In Sachsen-Anhalt hat man z. B. einen treuen Gefolgsmann Höckes, den ehemaligen Fraktionschef im Landtag, Poggenburg, entmachtet. In Schleswig-Holstein wurde Frau Sayn-Witgenstein aus der Partei geworfen. Benötigen Sie weitere Beispiele?
Bis 2021 werden wir noch folgendes sehen, alles alternativlos selbstverständlich:
– Wahlrecht ab 12 Jahren
– Wahlrecht für alle Migranten
– Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
– Wahlen werden so lange „korrigiert“ bis das Ergebnis den „Eliten“ genehm ist
– alternativ: Wahlen und Demokratie werden gleich ganz abgeschafft. Merkel wird auf Lebenszeit Gott-Kanzlerin, oberstes geistig, moralisches und was sonstnoch Oberhaupt der sozialistischen Republik Deutschland
Widerspruch Felix. Welches Land führt denn „sozialistisch“ in seiner Bezeichnung? Gute Demokratien weisen darauf hin, gute Demokratien zu sein.
Das war schon bei der „Deutschen Demokratischen Republik“ so, das ist bei der „Demokratischen Volksrepublik Laos“ und erst recht bei der „Demokratischen Volksrepublik Nordkorea“ so. Da erscheint es mir nur logisch, sollte Deutschland demnächst in die „Allerdemokratischste Bürger- und Bundesrepublik Deutschland“ umfirmieren. Etwas sperrig, gebe ich zu, aber: wir können Alles immer noch ein bisschen besser als Andere. Und das sollte schon zum Ausdruck gebracht werden.
Die Geschichte mit dem Verfassungsschutz ist doch schon eingetreten! 🙁
Ich empfehle Tierschutzpartei, christliche Mitte oder dergleichen. Da können Sie nichts falsch machen und wenn Sie zu Fuß zum Wahllokal gegen, verschaffen Sie sich Bewegung und tun etwas für Ihre Gesundheit.
Das garantiert schwefelfreie rundumsorglos Paket zur nächsten Wahl. lol
Wir Bürger die hier im Forum ihre Meinung geben, haben auf die oder andere Art Recht mit dem was sie schreiben. Es führt aber kein Weg daran vorbei, unsere Kraft darauf zu verwenden die große Masse der Bevölkerung zu mobilisieren und seien die Schritte noch so klein. Der Wahlbürger in Deutschland muss begreifen, daß wer die derzeitige verschrobene Lage ändern will a) wählen gehen und b) das Kreuz ander richtigen Stelle machenmuss um die derzeitigen Mehrheiten zu ändern.
Bei mir bewirkt die demokratie- und verfassungsfeindliche sowie zutiefst menschenverachtende Stigmatisierung der AfD-Parlamentarier übrigens komplett das Gegenteil: Obwohl ich ein überzeugter Wechselwähler bin und bleiben werde, habe ich alle Parteien, die sich daran beteiligen, komplett von meiner Liste wählbarer Parteien gestrichen – und zwar gleichermaßen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Ist nicht vielleicht die linke Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl das angestrebte Ziel?
Das ließe der Schluss zu, wenn eine Kanzlerin die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten aus der Mitte rückgängig machen und den gewünschten Linken (vormals SED) an der Landesregierung haben will.
Eine, die Kommunisten als „auch nicht mehr das, was sie einmal waren“ bezeichnet und somit die Brücke schlägt vom verpönten Kommunismus zum moralisch wertvollen Sozialismus, der als die neue Demokratie angepriesen wird. Indem man alles, was irgendwie konservativ oder liberal ist mit dem Etikett „Demokratiezerstörung“ versieht. Demokratie ist, was nicht rechts ist, so die unterschwellige Botschaft, und rechts ist alles, was nicht links ist.
Das Etikett des Rechtsradikalen und der Demokratiebedrohung wird ganz gezielt gegen alle Bürgerlichen eingesetzt, um die Grenzen des Demokratiebegriffs zu verschieben in Richtung Sozialismus. Merkel ist Nudging-Spezialistin, die sorgt dafür, dass die Leute von selber auf die Ideen kommen, die sie ihnen einpflanzen will, auch wenn sie allem zuwider laufen, was früher gegolten hat.
Schön zu beobachten bei den letzten Ereignissen in Thüringen. Man beachte die Triggerwörter, die bei dieser Gelegenheit von dem linken Lager (wo ich Merkel im Geiste dazurechne) gesetzt und unentwegt in die Köpfe gehämmert werden. Merkel persönlich spricht von Demokratiezerstörern, obwohl sie selbst es ist, auf die der Begriff aktuell am meisten zutrifft. Es geht hier weniger um die Sache als um die Parolen und um die Umdefinition von Demokratie im Sinne einer Merkel-Demokratie, die jetzt schon Ähnlichkeit aufweist mit der Demokratie der ehemaligen Republik im Osten. Z.B. im Umgang mit dem Wählerwillen, mit Kritikern und mit Begriffen.
Mit der Abgrenzung zur AfD wurden nur die Weichen gestellt und sie dient als Parolenverfestiger. Jetzt folgen alle, die nicht links sind oder nicht mit links paktieren wollen. Die Werteunion, die FDP und alles, was sich rechts von der Linksdrift der CDU bewegt.
Dushan Wegner hat es passend formuliert: Wenn Merkel & Co. das Wort „Demokratie“ verwendet, ergeben ihre Sätze viel mehr Sinn, wenn man es durch „meine/unsere Macht“ ersetzt.
Dass die Abstimmung der AfD mit einer anderen Partei als Zusammenarbeit gewertet wird, kann zukünftig Parlamente blockieren.
Wir hatten etwas ähnliches früher schon mal. Die SPD hatte ein Ziel in ihr Wahlprogramm geschrieben. Sie konnte es im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Die Linke brachte es in den Bundestag ein und die SPD stimmte dagegen.
Wenn zukünftig Abstimmungen wiederholt werden müssen, wenn sie mit Hilfe der AfD gewonnen wurden, kann kein vernünftiges Konzept sein. Dass praktisch alle anderen Parteien dies Verfahren für richtig halten, zeigt, dass sie nicht vorausschauend denken (vom Ende her denken).
Wenn die Linke meint, Dass Ramelow wählbar sei, weil er fast wie ein Sozizialdemokrat entscheidet, müsste das auch für die AfD gelten. Da kann man dann in Thüringen nicht mit der AfD stimmen. In Ländern mit CDU-nahen Vorsitzenden müsste man dann auch mit der AfD zusammenarbeiten können.
Die Parteien werden oft rational, wenn sie in der Regierungsverantwortung stehen. Das konnte man beim MP Kretschmann (Grüne) und MP Ramelow (SPD) erkennen. Das zu zeigen, hatte die AfD noch keine Chance.
„Die Bundeskanzlerin, Inhaberin eines Amtes mit Verfassungsrang auf Bundesebene, intervenierte schon anderntags aus Südafrika und verlangte eine unverzügliche Korrektur der Wahl. „
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Schön, dass es im politischen Spektrum noch eine Stimme der Vernunft gibt.
Was die Demokratie in Deutschland anbelangt, verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass diese Person im Kanzleramt die dreigliedrige Gewaltenteilung in Form von Exekutive, Legislative und Judikative mittlerweile in Personalunion wahrnimmt.
Angela, die göttliche Dreifaltigkeit.
Auch Merz fühlte sich gestern bemüßigt sich von der AFD völlig zu distanzieren.
Offensichtlich ist das System Merkel so weit metastiert (Brok!), dass sich niemand öffentlich, nicht einmal zu einer potentiellen Zusammenarbeit, mit dieser demokratisch legitimierten Partei, bekennen traut.
Kurze Frage, in welcher Partei ist Oswald zur Zeit?
“ C D U „
Katrin Göring-Eckardt gestern im Bundestag zur AfD-Fraktion: „Sie lieben dieses Land nicht, Sie wollen es brennen sehen!“ – Verwechselt KGE da nicht die etwas? Die Parole „Feuer und Flamme für dieses Land“ ist tatsächlich seit Langem bekannt. Sie wird skandiert auf Kundgebungen, bei denen Grüne*innen regelmäßig mitmarschieren. Skandiert von denjenigen, mit denen Grüne regelmäßig „Aktionsbündnisse“ schließen.
Der Auftritt Linderns gestern war einfach nur unwürdig und beschämend. Wie sich der FDP-Boss vor den Linksgrünen (verbal) in den Staub warf und sich anschließend darin suhlte, um bei den Moralwächtern um Absolution zu betteln, so was habe ich im dt. Bundestag noch nicht erlebt. Ein Kniefall auch vor den MSM, eine Demütigung für die ganze Partei. Wenn die FDP irgendeine personelle Alternative zu Lindner hätte, müsste der spätestens jetzt gehen.
Richtig ist, dass das „Vertrauen in die deutsche Demokratie erschüttert“ ist. Der politisch-mediale Komplex sieht die Ursache für diese Erschütterung natürlich im „Skandal“, dem „Tabu-“ bzw. „Dammbruch“ der Kemmerich-Wahl. Unerwähnt bleibt in den MSM, dass der Vertrauensverlust bei vielen Deutschen eher durch den anschließenden Staatsstreich und die verfassungswidrige Gängelung der Thüringer Landtagsabgeordneten kommt. Letztere Sichtweise dürfte z. B. auf die große Mehrheit der TE-Leser zutreffen.
Lindner, dieses intellektuelle Fliegengewicht, hat sich gestern völlig aus dem ernstzunehmenden Diskurs verabschiedet und sich dabei selbst völlig desavouriert. Der kann einpacken.
Es ist dieser Bekenntiszwang, zu dem die Kanzlerin mittlerweile jeden zwingt, der jede sachorientierte Diskussion unmöglich macht. Aus eigenen Fehlern grundsätzliche Bekenntnisse zu machen, ist eine besonders perfide Strategie, die im geschichts-traumatisierten Deutschland immer aufgeht! Nicht zu unterschätzen auch die Rolle des Mobs (Antifa, NGO), der regiert nämlich inoffiziell aber wirkunsgvoll mit.
Am Schluss stehen sich nur noch die Ränder in offener Feindschaft gegenüber. Dann kommt es wenigstens zu einer Entladung, zu einer Katharsis. Leicht geschrieben, ich weiss. Die Zeit scheint reif.
Was wäre eigentlich passiert, wenn bei der MP-Wahl in Thüringen Ramelow mit Hilfe der AfD in Form eines Abweichlers gewählt worden wäre? Eine Stimme der AfD zu Gunsten Ramelows anstatt Kemmerichs hätte ja bereits genügt, um Ramelow zu einer Mehrheit zu verhelfen. Vielleicht noch, wenn Höcke selber sich dazu geoutet hätte, dieses eine Stimme gewesen zu sein (andernfalls wäre es ja nicht feststellbar, da die Wahlen immer noch geheim sind)?
Hätte Ramelow sich dann hingestellt, und diese Wahl dann nicht angenommen? Nie im Leben. Und wenn er die Wahl dann angenommen hätte: Hätte es den gleichen künstlichen Aufschrei gegen Ramelow gegeben, der Kemmerich zuteil wurde? Nie im Leben. Hätte Ramelow Polizeischutz für die Sicherheit seiner Kinder in Anspruch nehmen müssen? Nie im Leben.
Aber die Bundesverbände der CDU und FDP kriechen nun zu Kreuze und tanzen nach der Pfeife der Linken – und merken es nicht mal. Die Thüringer der CDU und FDP Landesverbände hatten (bisher) wenigstens noch soviel Rückgrat gehabt, eine Wahl Ramelows mit Unterstützung ihrer eigenen Stimmen auszuschließen.
Aber im Koalitionsausschuss unter Federführung der Gouvernante aus der Uckermark, die dem Koalitionsausschuss hätte sogar noch nicht mal beiwohnen dürfen, und der anderen Parteichefs ohne Bundestagsmandat, ist Ramelow für die künftig geplanten Mauscheleien in Thüringen bereits zugeschaltet worden. Die machen jetzt also gemeinsame Sache. Man glaubt es einfach nicht mehr, was in diesem Land inzwischen möglich geworden ist.
Aber dieses Land mitsamt seiner rudimentären Demokratie und seines rudimentären Rechtsstaats geht an seiner elendigen linksgrünen Doppelmoral und an der Rückgratlosigkeit der früheren bürgerlichen Parteien zugrunde – und daran ist nicht die AfD Schuld. Die AfD in ihrer derzeitigen Stärke ist nur die Verkörperung des letzten bürgerlich konservativen Protests, ein Nebenprodukt des Merkelsystems und Merkelscher angepasster linksgrüner Politik, denn von CDU und die FDP fühlen sich Konservative mit ihrem Protest längst im Stich gelassen.
„Dieser politisch-mediale Mechanismus könnte dafür sorgen, dass uns im Land bei der nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit blüht.“ Die haben wir heute schon, glorreich geführt von der gottgleichen Staatsratsvorsitzenden .
Das mit der linken Mehrheit, die uns nach der nächsten Bundestagswahl blühen könnte, wäre doch garnicht so schlecht: dann müsste eine linke Regierung auch volle Verantwortung übernehmen für all die Konsequenzen aus den falschen Weichenstellungen (Energiewende, Migrationspolitik, usw), die von ihr ja so dringend gewollt waren.
Die „Schuldigen“ für diese Konsequenzen würde man mit Hilfe der MSM schnell benennen können. Beispiel: An der Wohnungsnot sind die Wohnungseigentümer und Vermieter schuld, nicht etwa die Migrationspolitik.
Was ist das für eine absurde Situation, wenn Parteien nicht nur gewählt werden wollen, sondern vorher festlegen, von wem sie gewählt werden wollen und von wem nicht.
Mich hat das ganze Theater dazu gebracht: Ich werde die FDP nicht noch einmal wählen. Das ist jetzt definitiv. Lindner ist nicht nur seinem Parteifreund Kemmerich in den Rücken gefallen, sondern auch dem Parlamentarismus und überhaupt den Spielregeln einer Demokratie. Ich bin noch alte Schule. Es gab mal in meinem Tennisclub einen Spieler, der sich weigerte, nach einer Niederlage dem Gewinner die Hand zu reichen. Er flog raus. Und das fand ich richtig. Und ich finde es heute noch richtig. Hätte dieser Spieler sich auch noch damit gerechtfertigt, der Gewinner hätte durch sein trickreiches Spiel den Tennissport verhöhnt, dann wäre er nicht nur rausgeflogen, sondern auch ausgelacht worden. Ich bin der Meinung, das sollten wir Bürger mit all den Rednern im Bundestag machen, die jetzt von einem Zivilisationsbruch reden, weil in Thüringen mit den Stimmen der nicht verbotenen AfD in völlig legaler Weise ein FDP-Mann gewählt wurde. Um Lindner tut es mir leid. Ich habe ihn geschätzt, weil er ein guter Redner ist und die Marktwirtschaft verteidigt. Aber seinen Kotau vor dem linken Mainstream, in einer Prinzipienfrage, wo es um Fairness und guten Stil geht – das kann ich nicht unterstützen.
Ich vermisse in den Medien eine Darstellung der Abhängigkeit Kemmerichs von der AfD-Fraktion für den Fall, dass CDU, SPD und GRÜNE mit ihm konstruktiv zusammengearbeitet hätten.
Wie in anderen Politikfeldern haben wir es wieder mit einer rein moralisch-emotionalen Argumentation zu tun. Sehr gefährlich!
Ein vollkommend überzeugender Artikel. Danke.
Was Steinmeier und Merkel treiben ist ein großer Grund zur Demokratieverdrossenheit.
Es geht tatsächlich ab zu einer DDR 2
Man kann sich zum Thema Thüringen auch den Kommentar von Roger Köppel (Weltwoche Daily vom 11.2.20) auf Youtube anschauen.
Prima Kommentar. Sehe ich ganz genau so.
Die „Abgrenzung zur AfD“ beinhaltet ja auch so neurotische Übertreibungen wie die totale Ächtung aller AfD-Mandatsträger, die systematische Ignoranz all ihrer Anträge (und damit die Zerstörung ihrer Sacharbeit) und sogar Kommunikationsverbote mit ihren Abgeordneten in der Cafeteria des Parlaments! Das ist alles fast nicht zu glauben, einer Meinungsdiktatur würdig.
Vor allem aber ist diese Vorgehensweise sehr, sehr dumm und gefährlich. Denn es macht einen echten politischen Diskurs inzwischen unmöglich, politisches Engagement außerhalb des linken Spektrums gefährlich und die Demokratie schleichend aber erstaunlich effizient kaputt. Hochneurotisch!
Als äußerst gewiefte Parteistrategin und mit allen Wassern gewaschene Polittaktikerin hat Merkel natürlich sofort erkannt, was die Wahl in Thüringen für ihre Machtposition bedeutet. Deshalb auch die unglaubliche und hysterische Reaktion aus Südafrika. Dass rechtliche Bedenken keine Rolle mehr spielen, ist ja seit langem bekannt.
Da sieht man wo die Reise hin geht. Frau Merkel hat lieber einen linken Ministerpräsident, als einen wirtschaftsliberalen.
Wenn es also bei der Bundestagswahl nicht für Schwarz-Grün reichen sollte, dann nehmen wir doch einfach noch Die Linke mit rein…
Es muss sich endlich was tun in der Union und ich weiß nicht ob Merz die richtige Antwort ist.
Solang die Union nicht wieder in die Mitte rückt, bleibt mein Kreuz bei der Alternative.
Wer sich nach über vier Jahren offener Grenzen noch einen Gesinnungswandel der etablierten Parteien vorstellen kann, ist allerhöchstens naiv, Herr Metzger. Gehen Sie mit der AfD, was besseres gibt es nicht. P. S. Höcke ist weder Nazi noch Sozialist.
Strategisch ist dieser radikale Anti-AfD-Kurs vor allem für die CDU in seiner Folge fatal.
Während das linke Lager, Die Linke, SPD und Grün munter mieinander koalieren, ist das bürgerliche Lager durch Ausgrenzung der AfD, beschränkt auf CDU und FDP und gezungen entweder mit Grün oder SPD zu koalieren, denn Mehrheiten CDU/FDP sind für alle Zeiten in Zukunft mangels Masse nur noch Wunschtraum.
Die CDU ist im Panikmodus, deshalb der Beschluß der radikalen Abgrenzung.
Beschlüsse unter Panik sind allerdings in den meisten Fällen schlechte Beschlüsse, da rationale Überlegungen keine Rolle mehr spielen. In dieser Lage ist momentan die Führung der CDU, während die ostdeutschen Landesverbände auf Grund der Lebensrealität in ihren Ländern, Städten und Gemeinden noch mehr verstandesorientiert sind und eine Selbstemotionalisierung in Sachen AfD kritisch sehen, wie sie z.B. Herr Merz heute Abend auf dem Mittelstandforum in Berlin in Vollendung zelebrierte und die CDU-Werteunion gleich mit verhackstückte.
Die Ausschließeritis bzw. Abgrenzeritis und sonst nichts besagt im Klartext, das die Blockflöten keine nachvollziehbaren Inhalte zu bieten haben. Statt dessen nerven sie mit Hirngespinsten, wie Genderbolschewismus oder der völlig unsinnigen bzw. utopischen Weltrettung Also im Prinzip sind sie völlig überflüssig, da man von den Blockflöten definitiv nichts vernünftiges erwarten kann.
…“dass vom Volk gewählte Abgeordnete gleiche Rechte und Pflichten haben. „…ist nett geschrieben. Bezieht sich allerdings nicht auf die ersessenen Pensionsansprüche. Wäre schön, wenn auch da die Abgeordneten gleich, wie sonst das Volk auch, behandelt werden würden. Die Gleichheit ist schon ein besonderes, sensibles Thema. Insbesondere dann, wenn es um’s eigene Tiri Tari geht. Nix für ungut Herr Metzger, Sie werden es verkraften sollte es veröffentlicht werden.
Genau so ist: Wer ständig Nazis, Nazis ruft, der wird sie auch irgendwann bekommen. Man drängt die Ausgegrenzten und Diffamierten immer weiter ins Abseits. Wenn man immer stärker gegen die Wand gedrückt wird, ist eine Radikalisierung eine ganz natürliche Gegenreaktion, um sich aus der Presse zu befreien.
Sehr geehrter Herr Metzger,
Ihre Analyse ist meiner Meinung nach überwiegend zutreffend, ich möchte eines allerdings noch ergänzen und gehe noch einen Schritt weiter.
Ich bin mittlerweile im Hinblick auf die Prozesse und Vorfälle seit der Wahl in Thüringen (Ergebnis der Wahl „rückgängig machen“, Angriffe/Bedrohungen auf FDP-Mitglieder und -Gebäude, das scheinbare Erpressen der FDP, Säuberungen in der CDU, das große Schweigen von Justiz oder auch dem Bundespräsidenten, usw.) überzeugt, dass eine Radikalisierung der AfD das insgeheim erklärte Ziel und die Strategie der entsprechenden Akteure ist. Und dabei wird meiner Einschätzung nach willentlich in Kauf genommen, dass wirklich einige fanatische Verblendete unter den AfD-Unterstützern in Zukunft durchdrehen könnten.
Denn erstens: Wenn die AfD sich weiter radikalisiert, werden die Menschen, die sie trotz solcher Gestalten wie Höcke und anderen gewählt haben, sich langsam aber sicher abwenden. Der weit überwiegende Teil dieser Menschen dürften selbst keine Radikalen oder Fanatiker sein.
Und zweitens: Wenn wirklich irgendwelche fanatischen Verblendeten durchdrehen sollten und sich einwandfrei eine Verbindung zur AfD herstellen lässt, dann wird ein Verbot sicherlich kommen. Denn bis heute hat man scheinbar nichts Festes in der Hand und ein Verbotsverfahren könnte scheitern. Das kann man nicht riskieren. Und soweit ich das mitverfolgen konnte, hat es z.B. weder bei dem Irren in Halle (der war wohl Einzelgänger), noch (bisher) juristisch wasserdicht bei den Mördern von Hr. Lübcke geklappt, eine Verbindung herzustellen.
Ich behaupte: Die Wähler der AfD und ihre Themen interessieren die entsprechenden Akteure schlicht nicht (mehr).
Schauen wir mal, was da noch auf uns zukommt.
Viele Grüße
Thüringen, immer nur Thüringen.
Wo doch durch unsere CO2-Ausdünstungen der Weltuntergang unmittelbar vor der Thür steht.
Greta aus Schölefrö und Neubauers Luiserl geraten ganz aus dem Blickfeld.
Wann darf ich mich endlich wieder über die Klimakatastrophe erregen?
Ja, genau. Die linken Medienschaffenden machen das ganz prima. Deshalb muss auch Merkel weg. Dann fehlt die Gallionsfigur. Denn von sich aus, schaffen, die linken Parteien keine Mehrheit. Dafür ist ihr Personal zu schwach und die Probleme zu dränfend.
Diesen „Medien“ ist doch völlig wurscht wen sie Hypen, Merkel, Schulz, Habeck, hauptsache der Silbertaler rollt am Ende weiter.
Wieso soll uns nach der nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit blühen? Die haben wir doch längst. Unkontrollierte Zuwanderung, Ehe für alle, Ende von Kernkraft und Kohle, dysfunktionale Bundeswehr, Grundrente, Mietenbremse, Mietendeckel, Eurorettung, Trumpbashing, Genderlehrstühle, Antifataten, …
Noch linker kann es gar nicht werden, wenn wir nicht wegen Staatsinsolvenz schliessen wollen. Alle Parteien ausser der AFD haben sowieso ein einheitliches Programm und die meisten Medien sind einer Meinung. Nämlich der der Regierung…
Mit Verlaub, Herr Metzger: die von Ihnen erst für die nächste Bundestagswahl prognostizierte „linke Mehrheit“ haben wir bereits jetzt. Auch wenn es nicht die Intention der meisten CDU-Wähler gewesen sein dürfte, haben auch sie ihr Kreuz bei einer de facto linken Partei gemacht.
Ursächlich für diese „linke Mehrheit“ (ohne Wählerstimmen) ist, dass Frau Merkel die Kanzlerin der Rot-Rot-Grünen ist. Denn diese brauchen gewissermaßen nur zu lallen und Frau Merkel erfüllt brav deren Wünsche. Das ist m. E. auch der Grund, weshalb zum einen die Koalition mit der SPD (Erpressung durch SPD) noch hält und zum anderen die Linken und Grünen auf Bundesebene nicht als Oppositionsparteien agieren.
Das war schlimm heute im Bundestag. Wahrscheinlich habe ich am Fernseher die Geburtsstunde einer neuen Diktatur von links miterlebt. Die Schweinereien, die der AfD dort mit Schaum vorm Mund um die Ohren gehauen wurden, spotteten jeder Beschreibung. Spätestens jetzt würde ich als junger Mensch mit guter Ausbildung das Land verlassen.
„Spätestens jetzt würde ich als junger Mensch mit guter Ausbildung das Land verlassen.“
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Das ist sicher das erklaerte Ziel dieser Politik, soviel von diesen – Deutschen -, potenziellen AfD Waehlern raus zu eekeln. Hat ja bei mir auch geklappt, das war aber schon 1996, da habe ich es schon nicht mehr in Berlin ausgehalten und bin nach Canada gegangen.
Nur habe ich meine deutsche Staatsbuergerschaft erstmal behalten und nehme mein Recht an der BTW teilzunehmen auch war.
Sie Glückspilz. Ich habe Kanada nach erfolgreicher Promotion dort Ende 2014 gen bayrischer Heimat verlassen. Und nun komme ich nicht mehr rein. ?
Das finde ich sehr gut, dass Sie weiter wählen und kritisch bleiben, die Zustände hier werden ja immer unerträglicher.
Sie haben absolut recht Herr Metzger und gerade ihre Beiträge sind für mich von besonderem Interesse und das hängt mit den unterschiedlichen Lebensläufen zusammen und auch mit dem Alter um viele Dinge nicht nur erlebt zu haben um sie zu begreifen, sondern auch mit der inneren Haltung und als Law and Order-Mann, wo das Recht und Gesetz zählt und daraus die eigentliche Freiheit erwächst muß man sich die Frage stellen, was da alles in den letzten 70 Jahren schief gelaufen ist, denn diese ganze Entwicklung kam ja nicht von heute auf morgen, sondern sind im Prinzip bis heute noch die Spätfolgen eines mörderischen System und einer Gesellschaft von damals, die im preußischen Untertanengeist erzogen und behandelt wurde und das alles hat sich nach dem Untergang 1945 in unterschiedlichen Gegenrektionen manifestiert und die Gemäßigten von früher bis heute wären ja nicht das Problem, das eigentliche Problem ist die Abrechnung der Jungen mit den Alten und der Linken mit den Rechten und das wird bis heute sehr exzessiv verfolgt, die einen weil sie sich frei machen wollten von der Bevormundung der Älteren und die anderen, weil sie noch alte Rechnungen mit ihren internen Gegnern seit vielen Jahrzehnten offen hatten und dieser Kampf wird bis heute fortgeführt, wobei die Jungen schon recht agressiv an die Sache herangingen und glaubten mit dem Gegensätzlichen von Mao und Lenin die alte Garde zu bezwingen, was zur Folge hatte, daß sie sich bis heute in einem Endkampf gegen die konservative und liberale Gesellschaft befinden. Die Roten haben sich diesem Hebel angepaßt und deshalb sind sie ja auch gute Freunde geworden zu Lasten all jener Bürger, die eine moderate Art des Lebens suchten und frei sein wollten von Idiologien jeglicher Art und diesen Zustand des allgemeinen politischen Desinteresses haben beide Gruppen benützt um ihre Bäumchen zu pflanzen und als Schützenhilfe haben sie dann noch unerwartet ein neues Licht aus dem Osten dazu bekommen, was aus der Sozialisation heraus ähnlich dachte und sie deshalb in heiliger Dreieinigkeit schon seit Jahren dabei sind, die letzten konservativen Bastionen zu stürmen und wie man in Thüringen gesehen hat, ist nun noch ein vierter im Bunde und das alles als sozialistische Einheitspartei im Kampf gegen das kleine Häuflein letzter Konservativer und zur Zeit sieht es nicht unbedingt gut aus, selbst Law and Order ist hierzulande keine Frage mehr und mal sehen wie es weitergeht, denn wer das Recht nicht achtet versündigt sich an Volk und Vaterland, das haben uns ja zwei Unrechtssysteme seit ca, 90 Jahren bewiesen und hoffentlich kommt es nicht zur unangenehmen Begegnung, das wäre dann ein Bürgerkrieg und das muß verhindert werden, das müßte auch allen Linken klar sein, die in dieser Sache ja nicht ganz unbeteiligt wären.
… oh, sorry, „sie“ kleingeschrieben: die AFD hat keine Zukunftsvision.
……..FionaMUC – Künstler,- oder Szenename??
Wer Visionen hat, sollte gut auf sich aufpassen. Der bekannteste Visionär der letzten 2000 Jahre wurde bekanntlich ans Kreuz genagelt. Von politischen Parteien verlange ich keine Visionen sondern Realitätssinn.
Haja, in einem freien Markt würde sich die AFD durchsetzen. Da es in der deutschen Politik keinen freien Markt mehr gibt – auch nicht in den Köpfen die Freiheit – wollen jetzt die links-radikal-grünen Fascho-Kräfte sowie auch die ** Unionskräfte eben auch den politischen Markt regulieren, indem sie Höcke Hitler nennen und die AFD Nazis. Stimtm zwar nicht, aber leider haben Sie keine sichtbare Zukunftsvision https://dr-berle.de/afd-ohne-vision/ Chapeau, Herr Metzger!
Diese linke Mehrheit haben wir doch de facto schon. Um an der Macht zu bleiben, akzeptiert Merkel nicht nur jeden Wunsch der SPD sondern akzeptiert auch die Wahlgarantieforderung eines sozialistischen Möchteministerpräsidenten.
Die Kotauübungen der FDP und CDU heute im Bundestag bescheinigen doch die Unterwerfung unter das linke Joch.
Einfach widerlich!
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Das linke Lager hat die Meinungs- und Deutungshoheit längst übernommen. Die CDU wird sich nicht mehr ändern und auch eine stärker werdende AfD wird dieses Land nicht mehr retten können. Frau Merkel und der rote Mob der Straße beißt alles weg, was noch den Mund aufmacht. So langsam wird es richtig gefährlich. Übrigens, viele Job-Agenturen im EU-Ausland haben ihre Internetseiten jüngst auch auf deutsch eingestellt. Sollte man sich langsam Gedanken drüber machen.
Mich hat vor kurzem ein Head Hunter aus UK kontaktiert, vermutlich weil ich Deutsch in meinem Profil habe. Er sucht im Auftrag eines Klienten aus – Hamburg -, Radar und HF Spezialisten. Ich habe mit dem Hinweis auf die instabile politische Lage in Deutschland dankend abgelehnt. Ob meine Haltung es bis zu seinem Klienten schafft weiss ich nicht. Waere gut fuer die Industrie in Deutschland endlich mal die richtigen Fragen zu stellen warum sie keine Fachkraefte mehr finden.
WAS DAS POLITESTABLISHMENT HIER ABLIEFERT
kann man nur noch als paranoid bezeichnen. Normal jedenfalls ist das längst nicht mehr. Ich war gestern Abend auf einer AfD-Veranstaltung. Die Teilnehmer dort (zumeist AfD-Mitglieder): alles ganz normale Menschen. Tagungsort war eine Gaststätte wo die AfD regelmäßig tagt). Nicht nur ein Teil des Personals, auch mehrere der AfD-Leute hatten erkennbar Migrationshintergrund. Ausländerfeindlichkeit: Fehlanzeige. Es wurde über ganz normale Themen diskutiert, z.B. auch darüber, wie sich das technologische Hinterherhinken Deutschlands (bei Internet und Mobiltelefonstandards) auf unsere Unternehmen auswirkt. Auch hier wurde die Inkompetenz der etablierten Parteien sichtbar. Die Teilnehmer waren ganz normale Bürger, die mitten im Leben stehen und sich angesichts des Politpfuschs der letzten Jahre Sorgen um ihr Land machen. Nicht mehr, nicht weniger. Werwölfe mit fletschenden Zähnen habe ich jedenfalls keine gesehen.
Das Misstrauen in unser Politestablishment war deutlich zu spüren. Die AfD kriegen die jedenfalls nicht mehr weg, da sollten die sich mal keine Illusionen machen. Sie wird auch immer stärker je schwächer die CDU wird. Und dass Letztere zerfällt ist ja wohl nicht mehr zu übersehen. An ihren Problemen ist die CDU selbst schuld, aber sie ist im Irrtum wenn sie meint, für ihre Fehler nicht gerade stehen zu müssen.
Die AfD ist voll da und sie macht immer mehr Masse. Den Leuten war die Entschlossenheit anzumerken. Die lassen sich nicht klein kriegen. Z.B. habe ich folgenden kurzen Dialog mitgehört: „Was machst Du denn, wenn Du auf Deiner Arbeit Probleme bekommst wegen Deiner AfD-Mitgliedschaft?“ Der Angesprochene (offenbar Ingenieur) hat gelacht: „Da sch*** ich denen sofort vor den Koffer. Wenn ich da aufhöre kann ich sofort am nächsten Tag woanders anfangen. Ausländische Firmen stoßen sich daran eh‘ nicht, die wundern sich nur über die abartigen Zustände in unserem Land.“
Das Fatale ist, daß die Antifa-Sprachregelung längst den „ganz normalen Diskurs“ erobert hat. Ist ja nichts Neues, daß Linksextremisten alles, was „rechts“ von ihnen steht, als „faschistisch“ bezeichnen. Neu hingegen ist, daß im Prinzip sämtlich (vormals) „bürgerliche“ Institutionen diese Wortwahl übernehmen. Seit dem Gerichtsurteil über Höcke gibt es kein Halten mehr; es ist mittlerweile Konsens aller „Guten und Wohlanständigen“, die AfD, ihre Funktionäre, Mitglieder, Wähler, ja jeden, der nicht sofort ein vernichtendes Urteil abgibt, als faschistisch und rechtsextrem zu bezeichnen.
Niemals seit dem Ende des Naziregimes wurde Deutschland einer derartigen Gehirnwäsche unterzogen.
„Gehirnwäsche“ – das ist genau der richtige Ausdruck!
Endlich mal etwas, was Mut macht …
Ich lebe in Frankfurt am Main. Hier wäre so etwas nicht möglich. Wenn man AFD-Frankfurt googelt ist der aktuellste Eintrag auf der Seite des Kreisverbandes der einer Veranstaltung vom Mai 2019. Bei der Kontakt-Telefonnr. findet sich der Hinweis „Anrufbeantworter“. Wenn man sich weiter durchklickt, kommt man auf die Seite „AfD-im-Römer“. Dort findet sich unter der Rubrik „Veranstaltungen“: „Anstehend: no event“. Klickt man „Alle“ an, ist der aktuellste Eintrag der Hinweis auf eine Bürgersprechstunde am 2. Mai 2018. Warum ist das so? Pennen die Frankfurter AfD-ler? Nein. Frankfurt ist im Würgegriff der Antifa, jede AfD-Veranstaltung, sofern sie überhaupt stattfindet, ist ein Spießrutenlaufen für die Besucher. Das ist auch so, wenn die Veranstaltungen in vermeintlich ruhige Orte in der Umgebung gelegt werden. Das ist auch nichts Neues, das ist schon seit Jahren so. So weit zum Zustand unserer Demokratie.
Diese ganzen Debatten lenken vom wichtigsten Thema überhaupt ab:
Der totalen Imkompetenz von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke.
Die geballte Masse an Menschen mit hoher Wirtschafts- und Sozialkompetenz in der AfD macht denen zu Recht fürchterliche Angst, entblößt zu werden. Insofern ist der verbissene Kampf der Altparteien nachzuvollziehen, denn sie haben diesem Intelligenzpotential nichts, aber auch gar nichts entgegen zu setzen.
Merkel hat etabliert, dass nur noch die Gesinnung ausschlaggebend ist. Vom kleinen Käseblatt nebenan über die MSM bis zum politabhängigen Markt-Opportunisten.
Man muss schon fast Respekt zollen, wie es einem einzigen Giftpilz gelungen ist, den Geist und Verstand von Menschen derart zu infizieren. Es geht nicht mehr um Deutschlands Probleme und deren Bewältigung, es geht nur noch um die Sesselkleber selbst und Vertuschung deren eklatanter Fehlentscheidungen.
Lieber Herr Metzger,
Sie wissen gar nicht wie unterhaltsam und instruktiv zugleich ich diese Schmierenkommödie finde. CDU, SPD, GrünInnen und die von ihnen als legitimer als die AfD genannten LinksInnen (ex-Mauerschützenpartei) verbiegen die Demokratie und ihre Übungen über den Bruch hinaus. So viel volle Hose bei diesen sterbenden Parteien war nie.
Zu allem Übel prononciert Frank-Walter, der Spalter dann auch noch die Vergleichbarkeit von Weimarer Republik und dem Dresdner Bombenangriff und „heute“. Ich weiss nicht was er getrunken hat, aber für jeden Bürger mit IQ > 50 müsste offensichtlich sein, dass dies nicht die „Unparteilichkeit im Amt“ ist, die man von Amtsträgern erwarten sollte. Bescheuert ist es dazuhin – wie man durch einfaches Nachdenken bei normalen Geschichtskenntnissen selbst „herausfinden“ kann.
Frank-Walter möge mit seiner Sterbenden Partei Deutschlands die 5% unterschreiten, dort gehört er hin, wenn er seine Bürger für Vollidi*ten hält.
Das nehmen ihm diese (zumindest ich) übel (besonders bei Berücksichtigung der Dämlichkeit (von Takt will ich gar nicht anfangen) von Steinmeier’s Äusserungen [z.B. über Trump: „Hassprediger“]).
Es kann in Deutschland so lange nicht mehr bergauf gehen, solange
a) das Merkel regiert (mit der grünen CDU als Stimmvieh)
b) die SPD mit dabei ist
In Thüringen hat die FDP gezeigt, dass es Auswege gibt.
Weil Sonnyboy Lindner sich dafür „entschuldigt“, dass die FDP in Thüringen grunddemokratische Übungen durchgeführt hat (die jeder Kleingärtnerverein bei Abstimmungen auch macht) ist auch seine Partei leider nicht mehr wählbar (zu retten).
Sic transit gloria Germaniae!
Inzwischen hat man (halt: frau!) der FDP gezeigt, dass es doch keine Auswege gibt.
Herr Metzger, sie verstehen das nicht, das nennt sich „inhaltlich stellen“. Wer dabei nicht mitmacht erhält eine „Anregung“ von seinem Amt zurückzutreten. Ihnen muß man das wohl „besser erklären“ und wie andere Bürger „abholen“. Ich finde ihren Artikel „nicht hilfreich“.
So viel kann man jetzt schon sagen: wirklich spannend werden die nächsten Bundestagswahlen nicht. Es wird keinen Politikwechsel geben, egal, wer der nächste CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat sein wird. Dafür werden die Grünen sorgen, die mit 99%-iger Sicherheit Teil der nächsten Bundesregierung sind. Tragische Ironie: wenn die Union noch mehr Wähler an die AfD verliert, könnte sie sich sogar als Juniorpartner dieser Koalition wiederfinden.
Wenn Sie inzwischen so viel Angst haben, man könnte Sie irgendwo hinzu zählen, lassen Sie es doch einfach. Beruf verfehlt.
Danke
Lindner hat heute im BT den Selbstmord der FDP aus Angst vor dem Tod und vor der Macht der linksgrünen Medienmacht angekündigt . Mit der nächsten BT werden die Liberalen Geschichte sein, weil sie fundamentale demokratische Werte aufgibt: die Unabhängigkeit des Mandats. Schade, aber selbst verdient.
Ich verstehe Ihren Wunsch, aber er wird nicht in Erfüllung gehen! – Die FDP macht weiter, was sie so gut kann: Sie bedient ihre Klientel, und dafür wird sie gewählt. Darunter eine ganze reihe Mittelständler, die vom Zuzug heftig profitieren. Vorneweg Hausbesitzer in Großstädten mit viel Zuzug. Aber auch für Anwälte, Makler und Doktoren ist der Zuzug ja ein super Geldsegen – und der soll bitte unbedingt weitergehen. – Alles andere ist primär (Rolf Miller).
Wenn Sie sich unter Hausbesitzern in den genannten Städten umhören, dann werden Sie auf wenig Sympathien für die FDP treffen. Die meisten dieser Leute denken nämlich langfristig, und sie ahnen, daß es ihnen an den Kragen geht. Auf die klägliche FDP zu hoffen, verbietet ihnen die Vernunft. Sie dürfen Hausbesitzer nicht mit Investoren verwechseln, sie sind eher Familienbetriebe mit starker Bindung ans Eigentum und die darin wohnenden Menschen.
als ehemaliger jahrzehntelanger FDP-Wähler verstehe ich nicht, wie sich so ein Schleimer als Parteichef halten kann. Die FDP ist so was von überflüssig geworden, mehr geht nicht. Uns fehlen neben der AFD doch weitere Gegenpole zu den anderen Blockparteien. Aber keiner traut sich nur ein Wort über den weißen Elefanten zu verlieren, der das Volk (böses Wort 🙂 )bewegt, die Zuwanderung.