FAZ online meldete: Die SPD schließe eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel aus:
„Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, habe Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt. Eine triviale Äußerung. Aber sie lädt ein, ein paar Schachzüge weiter zu denken.
- Die SPD verweigert sich vorzeitigen Bundestagswahlen. Verständlich, denn die Zahl ihrer Abgeordneten nach der nächsten Wahl wird dramatisch kleiner sein.
- Die SPD koaliert schon lange gar nicht mit der CDSU, sondern mit Frau Merkel, genauer: den Medien, die (noch) nichts anderes wollen.
- Die SPD verweigert der Union einen Kanzlerwechsel vor der Bundestagswahl. Merkel hört das gern.
- Wollen andere der CDSU mit jemand anderem als Merkel in die nächste Wahl gehen und denjenigen mit dem Amtsbonus des Kanzlers ausstatten, müssten sie sich relativ bald eine andere Kanzlermehrheit anstelle der GroKo suchen.
Zur Erinnerung: 709 Abgeordnete konnten abstimmen, 692 taten es. Merkel erhielt 364 Stimmen, neun Stimmen mehr als die nötigen 355 Stimmen. Das waren 35 Stimmen weniger als die 399 Abgeordneten, die CDU, CSU und SPD haben. So sah die Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2017 aus:
Für 355 Stimmen bringen CDSU 246 selbst mit. 80 FDP plus 67 Grüne wären 147. Nun erst mal 246 plus 147 gerechnet, ergäbe satte 393. „Jamaika” könnte sich auch da einen Schwund von gut 30 Stimmen leisten – ein Risiko bleibt, wenn sich die Stimmung im Lande in dem Tempo weiter so aufheizt wie seit der Abwahl von Ramelow in Thüringen.
Dafür dass der Kanzlerkandidat der CDSU Armin Laschet heißen wird, spricht neben allem anderen schlicht und einfach: Er täte niemandem weh. Was bei Frau Merkel immer nur so aussah, denn sie tat Unzähligen weh, würde bei Laschet wahr. Daran, dass CDSU und FDP so ziemlich allem, was immer die Grünen politisch wollen sollten, folgen würden, bezweifelt niemand von den zwei Dutzend Auguren, mit denen ich regelmäßig rede.
„Jamaika” wäre natürlich nur eine Übergangserscheinung ohne einen Hauch von Perspektive. „Jamaika” wäre kein neues Projekt, wie einschlägige Journalisten, NGOs, „Experten” und Politiker begeistert verkünden würden, sondern der Anfang vom Ende. Denn die Zeichen der Zeit stehen auf Zeitgeist-Wechsel. Der realistische Blick in die USA, also nicht der öffentlich-rechtliche und assoziierte, aber auch nach London und anderswo in Europa spricht eine klare Sprache (für ÖRR und Co: Trump ist nicht Ursache, sondern Wirkung). Dass der erneute Zeitgeist-Wechsel in Deutschland verspätet, genauer gesagt zuletzt ankommt, ist deutsche historische Kontinuität.
Wahrscheinlich kommt es aber auch gar nicht zu „Jamaika”, sondern die SPD wird auch einen Kanzlerwechsel in der verbleibenden GroKo-Zeit mitmachen, weil die Mehrheit der Abgeordneten der SPD lieber beim Verlängerungsspiel sicher dabei sind, als im nächsten nur noch vereinzelt.
Eine Partei hat sich im Demokratie-GAU Thüringen aus dem Rennen genommen: die FDP. Ihr vergleichsweise gutes Ergebnis von 10,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 holte sie in dieser Höhe nur, weil Lindner den Eindruck von Opposition gegen Merkel vermittelte, ohne in der Sache zu liefern. Dieses taktische Manöver ist schon in die Annalen eingegangen, als die FDP „Jamaika” verhandelte. Seitdem firmiert sie in den Social Media unter dem Etikett „AfD für Feiglinge”. Mit seinem Umgang mit der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten und seinem Beitrag zu dessen Rücktritt hat Lindner etwas geschafft, was noch keinem Bundesvorsitzenden der FDP vor ihm gelang. Er hat alle Flügel der FDP vor den Kopf gestoßen. Die Tage las ich erstmals für FDP den geänderten Spott „Antifa für Feiglinge”. 2013 stürzte die FDP von 14,6 Prozent bei der Wahl 2009 auf 4,8. Warum sollte sie das 2021 von 10,7 bei der Bundestagswahl 2017 nicht auch schaffen?
Aber die weit entscheidendere Frage ist, warum geht alle Welt unausgesprochen davon aus, dass die CDSU bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt auf Platz Eins landet? Demoskopisch liegen CDSU derzeit bei 28 Prozent, Grüne bei 22, AfD bei 14, SPD bei 13, Linkspartei bei 9 und FDP bei 8 Prozent.
Muss denn überhaupt noch etwas Besonderes passieren, damit die Grünen die CDSU überholen? 2021 hat die SPD mit unter 10 Prozent zu rechnen. Auf die FDP wartet wie 2013 der Auszug aus dem Bundestag. Die CDSU hat 2017 gegenüber 2013 bemerkenswerte 8,5 Prozentpunkte verloren – warum sollte sich das 2021 nicht in etwa wiederholen? Mir fallen keine Gründe ein.
Wäre ich Berater der Grünen, würde ich ihnen zu einem möglichst frühen Wahltermin raten, denn der Klimahype hält nicht ewig an, die Zeit des schier ungebremsten Wirtschaftswachstums läuft mindestens in Deutschland ab (die absehbaren Folgen des Coronavirus noch gar nicht berücksichtigt) und an der Zuwanderungsfront droht der innenpolitische soziale Verteilungskonflikt – vom Kulturkrieg zu schweigen. Anders ausgedrückt, je früher der Wahltermin, desto größer das Ergebnis der Grünen, je später, desto mehr wählen AfD und Linkspartei.
Mit und ohne einen Zwischenschritt namens „Jamaika” ist der Trend unübersehbar. Er begann mit der „Großen Koalition” und führt zur „Staatskoalition”. Je mehr Stimmen die zwar noch bei Wahlen, aber nicht im parlamentarischen Prozess der Mehrheitsbildung zugelassene AfD kriegt, desto mehr Selbstzugelassene braucht es, um eine Mehrheit für eine Koalition zu bilden. Bis es am Ende alle, die sich selbst im System Parteienstaat zum Prozess Demokratie zugelassen haben, für eine Mehrheit gegen die von ihnen nicht Zugelassene braucht: eine „Staatskoalition”.
Die Alternative ist ein Verbot der AfD. Viele gehen noch davon aus, dass ein solcher Antrag beim Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Das muss nicht sein, denn beim Urteil, die NPD nicht zu verbieten, hat das höchste Gericht ja das Scheunentor offen gelassen, die NPD wegen mangelndem politschem Gewicht nicht verboten zu haben.
Unter den Feinden der AfD soll es jedoch auch einige wenige geben, die weiter denken können. Ein Verbot der AfD stürzte die Parteien des Parteienstaats in ein strategisches Dilemma erster Ordnung: Sie verlören das Einzige, was sie zusammenhält, den deshalb wertvollen gemeinsamen Feind. Konstruktiv eint die Parteien, die schon länger da sind als die AfD, NICHTS.
Nur so lange die künftigen Mitglieder der „Staatskoalition” ihren „Kampf gegen Rechts” von ihren NGOs und deren Verbündeten in den Medien führen lassen können, hält die Einheitsfront. Ist die AfD aus dem Rennen um Wähler, bricht die „Staatskoalition” auseinander, bevor sie noch richtig zustande kam.
So oder so stehen die Zeichen der Zeit auf Zeitgeist-Wechsel. Deutschland ist umzingelt von Gesellschaften, in denen dieser unterschiedlich intensiv im Gange ist. Das begonnene Jahrzehnt steckt voller Überraschungen.
„Ein Verbot der AfD stürzte die Parteien des Parteienstaats in ein strategisches Dilemma erster Ordnung: Sie verlören das Einzige, was sie zusammenhält, den deshalb wertvollen gemeinsamen Feind. Konstruktiv eint die Parteien, die schon länger da sind als die AfD, NICHTS.“
Klar erkannt, zumindest nicht viel. Die übrigen Parteien können sich aus psychologischen und strategischen Gründen überhaupt nicht wünschen, dass die AfD mit ihren Wählern verschwindet. Sie fungiert momentan als Sündenbock, wer sonst soll den „Faschismus“ (zurück-)bringen und den Kampf gegen rechts/die ziemlich teure Demokratieförderung rechtfertigen (außer ein paar bösen CDUlern/WerteUnionlern und FDPlern).
Die Linke kann sich dies schon gar nicht wünschen, denn sie hat die geringsten Chancen, dass ehemalige AfD-Sympathisanten zu ihr umschwenken. Und letztlich sähe es auch so ungut aus, wenn in den Parlamenten nur noch eine Links-SPD-Grüne-Unions-FDP-Koalition sich gegenseitig auf die Schultern klopfen würde.
(1.) Die AfD ist nicht einmal in der Nähe, die verfassungsgemäße Ordnung gewaltsam umstürzen zu wollen. Sie will weder Demokratie, Rechtsstaat, die föderale Ordnung oder die Grundrechte abschaffen noch führt sie einen gewaltsamen Kampf gegen die Verfassung. Solche Überlegungen sind so abwegig, dass jeder, der sie anstellt, klar macht, dass er letztlich selbst den Boden der Verfassung verlassen hat. Demokratie bedeutet nämlich gerade nicht, dass eine Änderung der Politik verunmöglicht wird (indem man z. B. eine Opposition verbietet). Eine solche politische Ordnung wäre mit der Demokratie nicht einmal verwandt. (2.) Die FDP-Führung hat das Kunststück fertig gebracht, ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten als unwählbare Zumutung darzustellen. Das dürfte einmalig sein (und hoffentlich bleiben). Lindner ist offenkundig unfähig, strategisch zu denken und zu handeln. Er agierte wie ein aufgeregtes Huhn. Zu allem Überfluss hat er durch seine Untertänigkeit gegenüber Frau Merkel das Land Thüringen in eine schwere Verfassungskrise geführt und sich die Kompetenzüberschreitung von Frau Merkel zu eigen gemacht. Braucht wir wieder Blockflöten? Im Ergebnis teile ich Ihre Einschätzung: Die FDP hat fertig, aber es braucht unbeugsame (Rechts-)Liberale, die dem Hang der Deutschen zum Einheitsbrei des Sozialismus und zur Planwirtschaft beharrlich entgegentreten.
Die CDU wird schon allein deshalb schwächer werden, weil ihre alte Wählerschaft schlicht wegstirbt.
Für ein weiteres Anwachsen der Grünen spricht eigentlich vieles: der ausgefallene Winter, verbrannte Koalas in Australien, der nächste Hitzesommer, anwachsendes digitales Nomadentum, Landflucht, Einbürgerungen, Altersarmut, Anti-Trump-Propaganda, grüne Lehrer, grüne Eltern, grüne MSM, das Femen von Leistung, das Loben von Loosern, Moral über Logik, die Feminisierung der Gesellschaft, Verweichlichung, Geschichtsklitterung, Genderismus, pc, Abitur für alle etc. Dem könnte nur entgegenwirken, wenn den Grünen-Wählern plötzlich auffallen sollte: Lebensmittel wachsen gar nicht aus Luft in den Supermärkten, der Strom kommt zwar aus der Steckdose aber offenbar nicht nur und irgend ein Nazi muß noch da sein, der den Karren zieht und Knete erwirtschaftet.
Bei allem wird immer wieder vergessen, wie viele Millionen von Menschen die AfD gewählt haben.
Die Wähler der AfD kommen aus allen Schichten der Gesellschaft und bekunden damit auch ihren nachdrücklichen Protest gegen die Einheitsbrei-Politik.
Bei einem Verbot dieser Partei wird diesen Wählern automatischt attestiert, DU bist böse und hier nicht erwünscht. Ich male mir im Kopf gerade aus, was dass für Deutschland für Folgen hätte.
Andererseits muss man nach Thüringen natürlich im Hinterkopf behalten, dass wir nicht einfach davon ausgehen können, dass es weiterhin freie und faire Wahlen geben wird. Das Instrumentarium Honeckers liegt offenbar bereits in Merkels Schublade und sie wird sich von dessen Gebrauch ebensowenig abschrecken lassen, wie von der Annullierung demokratischer Wahlen.
1. Vor der letzten Bundestagswahl 2017 hatte die SPD eine erneute Große Koalition kategorisch ausgeschlossen.
2. DieZeichen der Zeit mögen sonstwo auf Zeitgeist-Wechsel stehen, aber nicht in Deutschland.
3. Das unmittelbar bevorstehendes Ende von Merkels Kanzlerschft wurde schon vor Jahren prognostiziert.
Mit Kaffeesatz-Lesen würde man auch nicht schlechter liegen.
Irgendwie muss doch diese Industriegesellschaft und dieser verdammte Wohlstand kleinzukriegen sein. Wahrscheinlich müssen wir zunächst eine Rot-Rot-Grüne Regierung ertragen, bevor überhaupt auch nur eine Chance besteht, dass dieser Spuk irgendwann enden könnte. Der Großteil der Bevölkerung scheint nicht im Ansatz zu erfassen, welchen Unfug die Grünen und Linken alltäglich absondern und dies als Tatsachen mit wissenschaftlichem Fundament darstellen. Ich befürchte, dass unsere Bevölkerung erst am eigenen Leib und Geldbeutel erfahren muss, welch ein Mist in unserem Lande zur Wahrheit erhoben wird.
Vielleicht öffnet eine R-R-G Regierung einigen Mitbürgern die Augen. Aber ich muss zugeben, meine Hoffnung ist gering. Es ist erschreckend, was in diesem Land möglich ist!
Die hiess doch mal Volksfront, nicht ?
Allein, mir fehlt der Glaube! Sicher, der Linksblock schießt mit Merkel und ihren suspekten Schoßhündchen und den freigelassenen Jagdhunden völlig ungeniert aus allen Rohren. Normalerweise wäre das ein Zeichen für Schwäche und Verzweiflung, aber ich glaube, sie wittern Morgenluft und verstärken daher siegesgewiss den Kampf, daher die völlig rücksichtslosen Kreuzfeuer, die alle Nichtmitschwätzer und Nichthaltungsbewahrer als“Krebsgeschwür“ vernichten wollen. Die fühlen sich zu sicher. Die einzigen, meine ich, sind die Thüringer CDUler, die eine eventuelle Revolte gegen Merkel lostreten könnten, sofern Sie recht haben sollten mit dem Überdruss gegenüber dieser Deutschlandhasserin.
Wenn Merkel abtreten müsste, dann bräuchte man neue Parteien: Werteunion/Freie Wähler, (FDP, war einmal) , Linke + SPD = „Partei des wahren Sozialismus und der sozialistischen Gerechtigkeit auf Erden“, Grüne sollten sich in “ Die neuen Kommunisten – wir wissen es besser“ umbenennen.
Eigentlich wäre es lustig, wenn man nicht hier wohnen würde!
Wer glaubt, mit der AFD die von ihr angesprochenen Probleme verbieten zu können, glaubt auch, die Regeln in einer mathematischen Formelsammlung verbieten zu können. Das einzige, was dabei beschädigt wird, ist die Demokratie.
Die Union verabschiedet sich gerade für lange Zeit von einer Teilhabe an der Macht. Mit der Ablehnung einer Duldung durch die oder einer Kooperation mit der AFD verbaut sie sich jegliche Möglichkeit einer „bürgerlichen “ Koalition. Dadurch nimmt sie sich gleichzeitig jegliches Druckmittel gegen SPD, Grüne und Linke. Warum sollte einer dieser Parteien noch zu einer Koalition mit der Union bereit sein, wenn sich die Möglichkeit einer Linkskoalition als Minderheitsregierung abzeichnet. Die linken Parteien stehen sich ideologisch untereinander wesentlich näher als zu der CDU.
Die FDP … Hier wurde ja mehrfach schon der bundesweite Antritt der Freien Wähler diskutiert. Ich bin wirklich kein Experte für die FW und auch nicht für die FDP. Aber als Fraktionsgemeinschaft auf Bundesebene, wie bei CDU und CSU, könnten die sich bundesweit ja vielleicht zusammen organisieren, sich auf ein gemeinsames Partei- bzw. Wahlprogramm für den Bund einigen und in unterschiedlichen Bundesländern antreten, je nachdem, wer wo wie stark ist.
Wäre ich die FDP, dann würde ich da zumindest mal drüber nachdenken. Als Freie Wähler könnte man von der Infrastruktur der FDP profitieren.
Die Freien Wähler bei uns in Bayern sind ein Abklatsch der CSU mit einigen regionalen Themen, wer nicht die CSU geschweige die anderen Parteien wählen möchte, oder der CSU einen Dämpfer verpassen, der wählt Freie Wähler. Die Freien Wähler sind bei uns in vieler kommunaler Verantwortung, Bürgermeister, Landräte, sie machen eine gute Politik, nicht so sehr Parteimäßig. Aktuell ist Herr Aiwanger ziemlich dicke mit _Söder, leider. Zur FDP, nach dieser Schmach im Bundestag letzte Woche durch Lindner, sogar Klatschen der Linken, ist er meiner Meinung nach nicht mehr wählbar. Herr Lindner möchte die Welt bewegen, ist aber sein eigener größter Feind, ein Umfaller wie Drehhofer.
Wenn all die Klugscheixxer, die hier in Untergangsphantasien schwelgen und die AfD süffisant-spitzfingrig als einen willkommenen Popanz des Establishments abqualifizieren, sich EINMAL in ihrem Leben dazu herablassen würden, ihren Hintern vom Computersessel hoch und in eine Demonstration vor dem BundeskanzlerInnenamt hineinbewegen würden, könnten der Spuk in einer Woche vorbei sein. So aber zeigen sie nur die eigene Dekadenz und den Unwillen, die demokratischen Grundprinzipien auch verteidigen zu WOLLEN, die vom Parteienkartell inzwischen gefahrlos ignoriert werden. Vor allem berauben die sich damit der Einsicht, daß es kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche dieses Kartells ist, das sich nur noch damit an der Macht halten kann und beim kleinsten Anzeichen von Widerstand aus der Bevölkerung zusammenbricht.
Danke für ihre klaren Worte!
Es geht doch gar nicht mehr um Große Koalition oder Staatskoalition. Es geht darum, dass, in diesem Fall die CDU, keinen „positiven Deckungsbeitrag“ mehr zur Gestaltung dessen beiträgt, was bei uns lange Zeit „als Unternehmung“ Staat verstanden wurde.
Leider gehen „Produktivität“ und „Erfolg“ eines Staatswesens nicht ohne ständige Anpassungsprozesse einher, die nach kreativen gestalterischen Vorstellungen und lösungsbezogene Realisierungen verlangen. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Kultur der BRD wird nicht durch Energiewenden, ökologischen Landbau, CO2-Haushalte oder Mobilitätsbeschränkungen aufrechterhalten, um nur einige Beispiele jüngerer verfehlter Initiativen zu benennen.
Globalisierung, UN-Gesetzgebung oder – paternalistische – Bürgerausbeutung (CPDSU) in GroKos oder Staatskoalitionen besitzen keine politische Bestands- geschweige Erfolgsgarantie pe se und substituieren auch keine – notwendig – agile Gesellschaft, die sich mit Strukturen wie Marktwirtschaft und Demokratie selbstbehaupten kann, die wiederum die Grundlage von Vitalität und Kreativität sichern. Guter Wille der im Bundestag sitzenden Parlamentarier (600 und mehr) ändert daran auch nichts, wenn die Strukturen ständig neschädigt und in ihrer Funktionalität beeinträchtigt werden.
Wenn sich für die CDU nur noch die Frage stellt, GroKo oder Staatskolition, dann sind systhemische kognitive Verzerrungen (biases) eingetreten, die auf den ersten Blick nicht mehr reparabel erscheinen, weil demokratisch nicht mehr zugänglich. Die herrschenden Regime/Regierungen sind dann nur noch bestrebt ihre Bestandswahrung wahrzunehmen und verfehlen damit einen Deckungsbeitrag zum nachhaltigen Erhalt eines gesamtgesellschaftlichen Systems zu leisten, das vom Gedanken der Autopoiesis getragen war.
Ohne die aktive Beförderung und geistige Belebung der Unternehmung Staat durch agile Bürger („Diskurs“, BSP) und ihre kognitiven Fähigkeiten kann auch keiner Staatskoalition „eine Zukunft“ ausgewiesen, d.h. garantiert werden (z.B. DDR-2.0). Da eine solche Koalition, historisch betrachtet, offensichtlich jedoch die Einschläferung oder den un- oder gewollten Hirntod ihrer Bürger durch falsche Paradigmen betreibt, bleibt es rein negativ, wenn die CDU einen Weg in derlei Richtung einschlägt, oder in GroKos „austrocknet“.
Der Point of no Return für eine „Wiederauferstehung“ wurde für die CDU bereits vor Jahren erreicht und – alternativlos – als Wegmarke passiert. EU, Euro, GEZ, Pflichtkrankenversicherung, Weltrettung […,] bedeuten eine ständige Beraubung von notwendigen bürgerlichen Ressourcen und Freiheitsgraden, die aus Gründen der Besitzstandswahrung reaktionärer Kreise (Juristen, Politiker, Beamte), nicht nur in der CDU, die Unterminierung agiler Ansätze (z.B. WerteUnion), und damit eine höchst fragwürdige Irrationalität hervorruft.
GroKos oder Staatskoalition sind also bei künftiger Realisierung Demokratie-ausschließender Dogmen und speziell als logische Folgen arithmetrischer Zwänge, will sagen, unreflektierter Reglementierungen einer nicht verstandenen funktionsfähigen parlamentarischen Demokratie, kontraproduktiv, wenn nicht sogar Ursache des eigenen staatlichen Niedergangs. Diese Koalitionen, bisher lediglich auf Zeit, diskriminieren sich damit selbst im Namen von Paternalismus, sozialer oder neuerdings notwendiger „ökologischer“ Bevormundung des Bürgers, der zwar Steuern zahlen soll, aber ansonsten etwas in „die Fresse bekommt“, wenn er nicht als Arbeiter oder Bauer spuren will.
Eine weitere Verstetigung dieser politischen Entwicklung kontraproduktiver parteilicher Zusammenschlüsse, zumal wenn diese von zusätzlichen kulturellen Prozessen begleitet werden, die zu jeder Selbstreflexion unfähig erscheinen (Islam, Genderkult, Klimahysterie) werden den Parlamentarimus zur Farce reduzieren, sollte diese Strategie weiter verfolgt werden.
Wahlbetrug gabs auch in Sachsen, wo die Hälfte der Liste gestrichen wurde. Schon vergessen.
Schade, dass Sie etwas lesen, was da nicht steht.
Geht man davon aus, daß die FDP den Einzug in den nächsten Bundestag nicht schafft, wäre die AfD gut beraten eine aggressiv liberale Politik zu kommunizieren. Die FDP hat derlei ja eingestellt, weil sie dafür in der Presse nur Prügel bezieht. Die AfD aber bezieht so oder so nur Prügel in der Presse. Sie könnte das quasi ohne weiteren Nachteil machen. Und wer hätte schon etwas dagegen die Pfründe von Freiberuflern weiter vor dem gierigen Zugriff der Sozialisten zu sichern? Ne eben, stört doch gar niemaanden.
Könnte aber auch Wähler abhalten, insbesondere Wechselwähler.
Um die AfD verbieten zu können, müßten die Herrschenden wohl erst das Grundgesetz ändern.
Grundgesetzändernungen stehen ja an, Kinderrechte, Klima usw. da wird man was gegen die AfD unterbringen, kein Problem.
Also „die verbotene Alternative für Deutschland“ klingt doch noch einen Zacken besser. Die verbotenen Früchte sind außerdem die süßesten. Da lässt sich doch was draus machen. Das wäre aber wahrscheinlich der letzte Tropfen. In dieser Situation wäre „verboten“ auch ehrenvoller als „nicht gewählt“ (ich sprech von der FDP und Lindner).
Nachdem das Grundgesetz auch heute schon nicht beachtet wird ,braucht man es auch gar nicht mehr zu ändern.Als Pofalla noch Kanzleramtsminister war hat er zu Bosbach in aller Öffentlichkeit gesagt :“Du mit Deinem Scheißgrundgesetz“.Also was will man mehr.
Nein, es genügt, die Positionen in den entscheidenden Behörden richtig zu besetzen. Ist bereits in vollem Gange.
Ich weiß, es hört sich völlig durchgeknallt an. Aber vielleicht wäre es wirklich das Beste, es würde 2021 eine Grün/rot/rot Koalition mit Habeck als Bundeskanzler und meinethalben Annalena als Wirtschaftsministerin und welchen illustren Gestalten auch sonst noch geben.
Die dürfen sich dann mit der ohnehin heraufziehenden Wirtschafts-, Energie-, Euro- und Migrationskrise zwei/drei Jahre beschäftigen, bevor der Realitätsschock die Deutschen endlich aufweckt und diese Traumtänzer ins -hoffentlich endgültige- politische Aus katapultiert werden.
Die CDSU könnte sich möglicherweise wieder zu einer konservativen Kraft wandeln, die AfD würde auf die 20% zugehen und -nach innerer Konsolidierung- als zukünfter Koalitionspartner akzeptabel werden.
Welche Alternative bitte gibt es denn noch? Eine CDSU, die im schwarz/grün/roten Dauerdesaster gefangen ist und langsam aber stetig unter die 20% Marke rutscht, während die Grünen die Hauptrichtung der Politik bestimmen?
Die Kombination Schwarz-Grün ist besser.Die SPD ist schon erledigt.Die beiden erledigen sich dann gemeinsam.Um die CDUSU zu wandeln würde es einen Personalaustausch von 90% erfordern.das wird in der Opposition nicht gelingen.
Ich fürchte, dass Sie bei der von Ihnen geschilderten Koalitionskonstellation die bekannte Rechnung ohne den sprichwörtlichen Wirt machen. Der deutsche Michel ist inzwischen so glatt gehobelt, dass er alle Einschränkungen als gottgegeben hinnehmen wird, ganz im Sinne der Weltenrettung, einer muss ja schließlich anfangen, auch wenn ganz offensichtlich kein Land folgen mag.
„Konstruktiv eint die Parteien, die schon länger da sind als die AfD, NICHTS.“
Eben, das ist der Punkt. Aber es trennt den Block auch substantiell NICHTS“.
Die WerteUnion hat die Reihen des Parteien-Kartells — verbal zumindest — geschlossen, d.h. das AfD-Verbot wird spätestens dann kommen (dann aber sehr schnell), wenn 33% für eine Sperrminorität (gegen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag) in Sicht kommen sollte. Bis dahin fühlt man sich mit den Aktivitäten von der Straße (was für ein Zynismus nur daraus spricht!) und den innerparteilichen Säuberungen (dto.) wohl noch sicher.
Das Argument, diese Partei habe 33%, reicht aber für ein Verbot nicht aus. Und Substantielles gibt es einfach nicht. Mit welcher Begründung sollte die AfD verboten werden? Mit will nichts einfallen, das auch nur entfernt einer Prüfung standhielte.
Ist doch egal, wenn die alten Parteien selbst der Prüfer sind. Und de facto ist es so.
Ihnen fällt nichts ein.das sagt aber nicht ,daß dem BVG nichts einfällt.Die Justiz ist weisungsgebunden.Das darf man nicht vergessen.
Die sog. Altparteien würden „einen Teufel tun“ und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Wenn das vom Bundesverfassungsgericht ganz offiziell abgewiesen würde, würden sie sich nämlich aller Argumente zur Diffamierung der AfD berauben, die da momentan lauten: „Rechtsstaatsfeindlich, staatszersetzend, demokratiefeindlich, faschistisch, rechtsextrem, …“ Womit sollten sie dann noch versuchen, die Wähler vom Kreuzchen „an der falschen Stelle“ abzuhalten und mit welchen Gründen könnten sie die AfD im normalen Politikbetrieb dann noch außen vor halten?
Die FDP war nach den Ereignissen von Thüringen doch ziemlich schnell im selben „staatszersetzenden, demokratiefeindlichen“ Topf wie die AfD, meinen Sie nicht? Wenn es dereinst so weit sein sollte, steht mit der dann sturmreif geschossenen CDU das nächste schwarze Schaf zur Verfügung…
Die etablierten Parteien befinden sich – ohne evt. Verbot der AFD – in einer äusserst komfortablen Verfassung. Sie können dem Mitbewerber alles mögliche unterstellen, so wie momentan eine „Staatszersetzung“, ohne Beweise liefern zu müssen. Sie können täglich neue Attacken gegen die AFD reiten, ohne dass diese auf überprüft werden.
Gemeinsam haben diese Parteien einen Feind gefunden, dem sie alles, was nicht gut läuft, anlasten können,
Da werden TV- Berichte zur rechten Zeit lanciert in die Nachrichtensendungen gebracht, wenn es für die Parteien gerade nicht gut läuft, und schon hat das Volk einen anderen Aufreger.
Die Koalition ist sich einig darin, gemeinsam die Macht zu behalten, und vereint schaffen sie es auch – wie man seit (zu) langer Zeit sehen kann.
Die AfD wird immer mehr zu einem zweckdienlichen Popanz, einem nützlichen Feindbild aufgeblasen. Ein Verbot dieser Partei würde nicht nur die Gleichschaltung der Parteien bedeuten, sondern eindeutig und endgültig der Schritt in die Diktatur der Gutmenschen sein. Zerstörung und Untergang wären dann unausweichlich. Die Warnzeichen dafür sind unübersehbar. Ich fürchte ja, dass das die vorausgesagte Lawine ist.
Die AFD wird nicht verboten, stellt euch vor, wer wäre dann der Feind, man könnte doch tatsächlich die MSM auflösen, was sollten sie dann noch zeigen und diskutieren.
Gute Idee – da ist was dran. Die AfD ist inzwischen das Beste, was die neuen Einheitsparteien sich wünschen können. Und die AfD erfüllt den Zweck auch noch perfekt und macht brav Männchen, wenn der Mainstram brüllt. Intelligent ist anders. Nun, der Politikbetrieb ist voller Blockheads – da kannste von einer Seite zur anderen wandern, sie sind überall.
Insofern ist der Gedanke, sich aus der Schußlinie zu begeben zwar genial, wird aber nicht befolgt werden. Raus aus dem Schlammaasel – still halten und den mit großem Schwung neu auftreten. Das kriegt die AfD nicht hin. Vielleicht eine andere Bewegung, aber nicht die AfD. Nur – solange es die AfDler als Schmuddelkinder gibt, kann keine andere Bewegung in Schwung kommen. Insofern ist die AfD – verharrend auf 13 – 15% eher hinderlich für eine veränderte Politik. Sie verlängert nur die Zeit der der Bitternis.
Glücklich schätzen sich die, die jederzeit die Zelte abbrechen kann. Nun – das können die wenigsten. Das Tal der Tränen ist um die Ecke, und keiner will es sehen.
„Konstruktiv eint die Parteien………..NICHTS.“ Konstruktiv: fruchtbar, nützlich, effektiv, produktiv, erfolgreich, nutzbringend, förderlich, dienlich, wirksam……ist die bereits vorhandene Staatskoalition unbedingt. Für wen? Wie sollte die Zukunft all der ungelernten Staatsversorgten ausschauen? Sie können es unter keinen Umständen zulassen, auf das Niveau hinabzusinken, welches der Mehrheit unter ihnen drohte, würde sie in der Wirklichkeit der deutschen Erwerbswelt schmerzlich „aufschlagen“. Solcher Ausblick sorgt für größte konstruktive Einheit und Einigkeit.
Kandidat kann nur werden, wer die CDU für die AfD öffnet.
Der Nachteil für die CDU : Die AfD dürfte als Partner nicht so beliebig sein wie Magenta Lindner, der zwar zu allem fähig aber leider zu nix tauge sit!
Also erst einmal danke, danke, danke. Danke für die theoretisch gegebene Bestätigung, das wir Deutschen den amerikanischen Kurs immer ein paar Jahre hinterherhinken. Ich weiß nicht, wie oft ich dieses Argument schon in Foren von Welt, Fokus oder Zeit angebracht habe, der Kommentar kam nie durch. Besonders bei der Zeit, waren die Begründungen immer sehr wunderlich. Die Wahrheit, sah jedoch stets anders aus.
Ansonsten sei zu sagen, die Zeit für einen Wechsel des Zeitgeistes ist absolut überfällig.
Plickert twittert aus GB, dass Johnson die Zwangsgebühr für die BBC gegen Abos tauscht.
https://twitter.com/PhilipPlickert/status/1228945888338419712
Mal schauen, ob hier darüber berichtet wird…
Gute Idee mit der Auflösung. Man müsste dann halt schnell wieder neues gründen, sonst sind der Unvernunft der Einheitsparteien keine Grenzen gesetzt. Lassen Sie uns weitere Alternativen finden. Vielleicht genügte ja geschlossene Nichtteilnahme bei manchem Irrsinn?
Alleine der Gedanke an einem Verbot einer demokratischen, unangepassten Partei, die der AfD durch die SED Einheitspartei wäre in jeder fatal und selbstmörderisch. Kann natürlich sein das der Wahnsinn soweit fortgeschritten ist, dass die das gar nicht merken wie irre sie mittlerweile geworden sind. Dazu könnte auch passen, dass Haftbefehle gegen zwölf sogenannte Rechtsextremisten erlassen wurde. Mit mehr als fadenscheinigen Argumenten. Sie könnten Terroranschlägen gegen Politiker, Muslime usw geplant haben. Die Konjunktive hatten auf jeden Fall ein Ausritt im Galopp. Die Antifa und Linke feixen sich eins, und der besorgte Bürger schreibt Kommentare.
Auf die AfD sind die anderen so existentiell angewiesen wie die dysfunktionalen Familien, die ein Kind zum Sündenbock machen und damit ein krankes Beziehungssystem stabilisieren. Bringen sie das Kind um oder entkommt es anderweitig, brechen die eigentlichen Konflikte auf, die anderen schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein und die längst kaputten Bindungen zerbrechen endgültig.
Deshalb kann ich mir kein Verbot vorstellen und halte das drohende Gerede darüber genau wie andere wiederkehrende Inszenierungen nur für Mittel, die im Grunde dringend benötigten bösen Buben nicht zu stark werden zu lassen. Besonders FDP und Teile der CDU haben gerade gelernt, wie überaus unschön die Welt bei einem Wegfall der AfD ganz schnell für sie werden könnte. Die „Werteunion“ tagte deshalb u.a. „wegen der Schmutzkampagne der AfD“ und nicht etwa wegen der ungeheuerlichen Angriffe aus der eigenen Partei…
Die FDP wurde 2017 von der “ Welt“ Redakteurin Dagmar Rosenfeld gehypt. Sie war damals mit Lindner zusammen. Es verging kein Tag vor der Bundestagswahl ohne mindestens 3 positiven Artikeln über die FDP und mindestens 2 vorteilhaften Bildern des Posterboys Lindner.
Heute geschieht das gleiche mit Habeck und seiner grünen „Sekte“. Leider habe ich noch nicht so richtig herausgefunden, welche Redakteurin mit Habeck liiert ist.
In absehbarer Zeit kommt es zur Wiedervereinigung der „demokratischen“ Parteien.
Schade was aus Deutschland geworden ist.
Also Nationale Front. Aber dummerweise gab es in der nationalen Front auch eine NPD, mit echten Altnazis. Wer soll diese in der Neuauflage geben? AfD geht nicht, zu stark und zu unangepaßt und ggfls verboten. FDP: ginge von der Große her, ewas Personal der NPD und fertig, aber eine FDP gabs da auch, also in jetziger Größe und Ausrichtung erforderlich. Die SPd wäre von der Größe her auch geeignet und in der jetzigen Ausrichtung überflüssig weil da die SED vorhanden ist: bischen Kosmetik, etwas anderer Name wie NSPD und fertig ist die Nationale Front der DBR . Nur wer hat dann die Führungsrolle? der grüne oder der rote oder der schwarze Flügel?
Antifaschistische Einheitsfront finde ich gut….mit der Zivilgesellschaft als gender-, kultur- und körpergewichtsunabhängige multikulturell divers aufgestellte schlagkräftige Vorfeldorganisation.
Bezahlt wird die Veranstaltung von den Nazis, denn nur die sind bald noch Nettosteuerzahler.
Und noch eine Aktualisierung: Laut BILD von gestern Nacht geht die FDP bundesweit auf 6% runter. Nächstes Wochenende wird in Hamburg gewählt. Bannig tid.
Nein, lieber Herr Goergen, das Foto trifft es nicht.
Genau umgekehrt: Deutschland, das ist der Tunnel
am Ende des Lichts.
Zu ergänzen wäre, dass es diese Staatskoaltion im Sinne eines Parteien(angebots)kartells ja schon länger gibt. Neben den formellen Mitgliedern CDSU und SPD waren die Grünen stets informell dabei. Die Linke ist spätestens nach dem Thüringen Debakel dazugestoßen. Die FDP saß bisher zwischen den Stühlen, da sie sich nicht zwischen Opposition und Dazugehören entscheiden konnte. Nach Lindners Canossa-Gang wird sie wohl wieder im Orkus verschwinden. Die einen brauchen sie nicht, die anderen wollen sie nicht (mehr).
Ich bin mir nicht sicher, ob ein Verbot der AfD nicht einfach das Fass zum Überlaufen bringen würde. So oder so, das Ende der Volksparteien hat schon 2015 begonnen.
Unsere „Guten“ brauchen die Bösen, um sich selbst inszenieren zu können.
Ohne AFD würde das Leben der anderen Parteien nicht unbedingt leichter, da man keinen Feind mehr hätte.
Einen Verbotsantrag werden sich die „Guten“ wohl gut überlegen.
Die gruensozialitische Merkel Parteien Regierung wird nicht an der AfD zu Bruch gehen…die AfD ist hier nur der Nutznießer des unausweichlich bevorstehenden Bruch…diese gruensozialitischen Einheitsparteien werden an den Geistern, die sie riefen… Kernenergie und CO2 Verbot, Klimahysterie, Euro und EU Rettung, illegale Einwanderung in unser Sozialsystem zu Bruch gehen=untergehen. Unabgz ob da nun eine AfD da ist oder nicht!
Die Grünen halte ich für völlig überbewertet. Wie eigentlich bisher immer.
Die AFD wird nicht von der Bildfläche verschwinden und schon gar nicht verboten werden, denn sie ist derzeit der einzige Hebel, um in diesem Land überhaupt etwas geordnet zu bewegen. Und das Dinge geordnet (also über das demokratische System) bewegt werden müssen, haben mittlerweile wohl alle begriffen.
Man muss dabei zusehen, dass wir wieder eindeutige Lager bekommen und der Wähler damit eine einfache Auswahl erhält:
Entweder Mitte-Links, oder Mitte-Rechts und damit Ja oder Nein.
Die GroKo wahr ein gigantischer Fehler, weil sie Ja und Nein in eine Koalition gepackt hat. Links und Rechts sind Gegensätze, die in einem Parteiensystem entweder oder bedeuten, die sich historisch gesehen bei den Wahlergebnissen meist abwechseln und so die jeweilige Klientel der Parteien abwechselnd bedient wird, was zu allgemeiner Zufriedenheit führt.
Dies ist seit GroKo und der ewigen Kanzlerin nicht mehr der Fall, weshalb hier alles auseinanderfliegt.
CDU und FDP müssen sich endlich wieder auf ihren eigentlich Markenkern konzentrieren und der ist nicht(!) links.
Links liegen Linkspartei, Grüne und SPD und rechts CDU/CSU, FDP und AFD.
Die jeweiligen Lager bekommt man unter einen Hut. Wenn man denn will und den Ernst der Lage begriffen hat. Denn Rest regelt der demokratische Kompromiss innerhalb der jeweiligen Lager.
Wegducken und den Schwarzen Peter an die AFD auslagern war gestern.
Es ist Zeit für klare Positionen. Auch dann, wenn dies Tumulte auslöst.
Wenn wir länger warten und in der Mitte weiter taktiert wird, werden die Tumulte am Ende nur größer.
Aus dem Interview der Woche (DLF) mit Altmeier ging klar hervor, was Sie, Herr Goergen, hier beschrieben haben: von der Denokratie zur staatsgelenkten Autokratie. Aus Demokratie zur Scheindemokratie. Widerspruchsrechte in Sachen Windmühlausbau sollen beschränkt, bzw. ganz unmöglich gemacht werden. Man kann zu dieser „Staatslenkung“ durchaus auch von einer Transformation zur Diktatur sprechen, wobei vordergründig die „Klimarettung“ und damit die Rettung der ganzen Welt zum religiösen Dogma erhoben wird, das keinen Widerspruch oder gar eine demokratische Grundordnung im Sinne des GG mehr zulässt. Das Regime plant ihr Optimum aus der Sicht einer Kanzlerin: Schwarz/Grün. Die SPD hat sie erfolgreich politisch ausgelutscht. Zum anderen braucht Merkel als Gewohnheitsfeind den Stachel der AfD. Ist ja sonst niemand mehr da, mit dem man den Kampf gegen Rechts begründen, und klammheimlich die Demokratie abbauen könnte. Mit ihr lässt sich alles vertuschen, was das Merkel-Regime möchte: Abbau der Demokratie, dafür direkt die AfD verantwortlich zu machen, dass alles nur einem Ziel dient, den „Faschismus zu verhindern“, damit vorgeblich Demokratie erhalten bleiben kann. Und weil sich das Merkel-Regime einig darüber ist, dass sich das nur mit den kommunistischen Grünen bewerkstelligen lässt, weil derzeit über 20% der Gehirngewaschenen Wählerschar, genau wie von den Medien der Staatskaste geplant und auf permanente Hirnwäsche ihre Propaganda ausgerichtet haben, deswegen walzt Merkel jeden Widerstand aus eigenen Reihen nieder und marschiert stramm ihrem Ziel der Transformation Deutschlands zur Diktatur entgegen.
Honecker reibte sich die Griffel, wenn er das hätte erleben können!
Ihre Analysen sind immer ein Gewinn: nüchtern, klar, unaufgeregt. Vielen Dank!
Hervorragende Analyse mit interessanten Blick in die Zukunft. Die AfD allerdings wird im Rennen bleiben und stärker werden. Noch langsam zwar, aber wenn sie einmal bundesweit über 20% kommt, und das kann sehr bald geschehen, werden die Karten neu gemischt, da dann CDSU weiter, und Grüne wieder, geschwächt sein werden.
CDSU hat mir übrigens besonders gut gefallen. Diese Bezeichnung trifft die Realitäten wesentlich besser als das verschleiernde CDU/CSU. Ein guter Vorschlag für eine neue Schreibweise. Hört sich ein bisschen gegendert an, wie LGBT, erinnert aber auch an KPDSU, also irgendetwas dazwischen. Passt doch. Nur das mit dem „C“ ist so eine Sache. Obwohl, wenn man das als Symbol für den islamischen Halbmond ansieht, kommt es wieder hin.
Man hätte dann also die:
(C) Islamisch-(D) Dermatologische-(S) Sowjet-(U) Union
Nee, da stimmt jetzt was nicht. Dermatologisch ist zwar näher dran als Demokratisch oder Deutsch, wirkt aber zu disruptiv. Genau, das ist es:
Islamisch-Disruptive-Räte-Union (CDSU)
Komisch, übrig bleibt immer nur die Union, alles andere ist auswechselbar.
Einerseits liegen die Grünen prozentual nicht so weit weg von der Union, dass sie sie nicht überholen könnten. Andererseits ist eigentlich alles ausgereizt, was die Grünen noch stärker machen könnte, inhaltlich, personell und das Maß der öffentlichen Unterstützung.
In den Sonntagsfragen (Bund) stagniert seit längerem alles. Das Bißchen rauf und runter ist nicht signifikant. Das Bißchen Thüringen fällt dort auch nicht ins Gewicht. Erstaunlich, da sich in letzter Zeit politisch viel Aufregendes zugetragen hat.
Wenn die CDU mit ihren Regungen und den Gerüchten (wer soll Kanzlerkandidat werden), die wie Testballons aufsteigen, etwas aus Umfragen ablesen will, wird sie nicht schlauer. Was ein großes Thema für die Medien und natürlich die Politiker ist, ist offenbar kaum eines für den Wähler. Die große Masse der Wähler zeigt sich auch nicht in Internetforen, und „repräsentative“ Umfragen hängen von ihren selektiven Fragestellungen ab, wobei die Themen schon wieder aus der Publizistik stammen. Alles bewegt sich im selben Cluster. Wahrscheinlich denken die meisten Wähler viel unkomplizerter und werden sicher auch heftiger, sobald sich ihre Lage spürbar unangenehm ändert.
Erleben wir gerade die Ruhe vor dem Sturm? Die Deutschen sind lange ruhig, aber wenn der Kessel platzt, dann plötzlich und heftig. In Frankreich sind die Normalbürger früher auf der Straße, was Korrekturen möglich macht, bevor im Kessel zu viel Druck aufgebaut ist. (Die organisierten Dauerbrenner-Demonstrationen der Linken- und Grünenanhänger repräsentieren dies seit 1968 bis heute nirgendwo.)
Die deutsche Schlafmütze merkt nichts. Wenn die (heute noch ) bescheuerten Preußen nicht die badische Revolution 1848/49 niedergeschossen hätten, wäre uns der WK I und II erspart geblieben. Aber schon damals hat der Mainstream die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Sehr guter Artikel! Verblüffend, aber wahr: die große Gegen-Rechts- Koalition braucht die rechten „Schmuddelkinder“. Was wäre die Gutmenschemgemeinde ohne ihren Feind. Ohne diesen würde die „Revolution“ bald dazu übergehen, ihre eigenen „Kinder“ zu fressen, wie die FDP jetzt mal am eigenen Leib erfahren durfte.
„Verblüffend, aber wahr: die große Gegen-Rechts- Koalition braucht die rechten „Schmuddelkinder“. Was wäre die Gutmenschemgemeinde ohne ihren Feind.“
Eine etwas bizarre Logik. Vor allem eine reichlich destruktive. Demnach wäre der Widerstand der AfD gegen dieses Parteienkartell die beste Hilfe für das Letztere? Was wäre dann der Ausweg? Keinen Widerstand der AfD gegen dieses Kartell und am besten Selbstauflösung? Ich fürchte, Sie stehen sich hier selbst im Weg, wenn Sie der Logik genau dieses Kartell folgen, das Sie ja anscheinend – so entnehme ich jedenfalls Ihrem Kommentar – bekämpfen.
Lieber Herr Goergen, ein gar nicht so unerwartbarer Blackout kann die Grünen in den Tabellenkeller befördern. Wenn es Tage lang keinen Strom mehr gibt, wird auch der letzte Dummkopf wach.
Hoffentlich ist es so. Ich befürchte aber, dass es nicht mal dann zu einem Aufschrei/Aufruhr kommt.
Das fürchte ich auch, grauer wolf. Schuldige werden dann aus dem Hut gezaubert, vermutlich die AFD oder die berüchtigten russischen Hacker. Mein Keller ist jedenfalls voll.
Dazu passt auch:
Kochen ohne Strom oder Ration 1.
Prepaire!
Ich habe einen billigen Camping Gas Kocher mit einer Kister Gas Flaschen im Keller.
Wir werden die schon lange angedachte Diät machen.
Ja, ich horte schon Sauerkraut-Konserven. Mein Rezept aus dem persönlichen Notfallkochbuch: Sauerkraut mit Würsteln aus dem Glas. So halte ich 4 Wochen durch.
Dazu passt http://apollo-news.net/amt-fuer-bevoelkerungsschutz-richtig-kochen-bei-stromausfall/
So interessant und so kurz kann man das auf den Punkt bringen..Danke!
In der Tat spannende Zeiten und so viele Unbekannte. Auch Rundfunk Zukunft und Gez Verweigerung könnte zu medialen Staatskrise führen. Die Lawine scheint eher ein Vulkan zu sein, dessen Ausbruch jederzeit möglich ist.
Ja, Herr Goergen, Sie haben schon recht, aber brauchen wir 2021 noch freie Wahlen?
Wir haben doch Mutti.
Wenn es nicht passt, wird die Wahl eben „rückgängig“ gemacht. So einfach.
Ja, Göttin-sei-Dank gibt es jetzt diese Option.
Sie sind aber ein böser Bub! ;->
„Die Alternative ist ein Verbot der AfD. “
Die Gegner der AfD haben ihr wichtigstes Projekt ohnehin schon durchgedrückt und damit den Kampf gewonnen. Der Umbau unserer Heimat in ein multiethnisches Land lässt wohl bereits heute nicht mehr stoppen. Die Medien sorgen dafür, dass noch einige Jahre vergehen werden, bis eine Mehrheit der Deutschen dies auch bemerkt. Dann ist es ohnehin zu spät, dann nützt auch keine AfD mehr etwas, dann muss sie auch nicht mehr verboten werden. Wer bezweifelt, was ich sage, sollte nur einmal ein Grundschulklassenfoto von 1970 mit einem aus dem Jahr 2020 vergleichen.
Oder die Werbung der Deutschen Bahn
https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/boris-palmer-loest-debatte-aus-werbekampagne-der-deutschen-bahn-wird-zum-politikum-174415
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/deutsche-bahn-leica-nike-warum-meinungsstarke-werbung-fuer-unternehmen-so-schwierig-ist/24283108.html?ticket=ST-3291486-VaBjSij9RCIbLa6Lfarb-ap3
In FFM snd bereits 76% der unter Sechsjaehrigen mehrheitlich Morgenlaendler.
Also bitte: streichen Sie die Sozialhilfe und wir sind wieder unter uns. Don`t panic.
Der Vorläuferzeitgeist des jetzigen „globalen“ Zeitgeistes ist in der Tat zeitgeistig in diesem Land nicht vollständig verschieden sondern zeitgeisterst imer noch herum, wenn auch erkennbar geistig zusammengeschrumpelt auf eine Größenordung, die koalitionstechnisch nach der nächten BT-Wahl entweder zum Merkel-Termin oder vorher, diesen sich verabschiedenden Geist vor Herausforderungen stellt, von denen man nicht weiß, ob er in seiner Altersschwäche damit noch situationsgerecht umgehen kann.
Forsa zeigt in seiner brandneuen Umfrage die Grünen nur noch ganz knapp hinter der Union. Forsa ist allerdings ein „politisches“ Umfrageinstitut und weicht von den Umfragen anderer Institute immer erheblich ab, sowohl was Ergebnisse für die Grünen als auch AfD aber auch Union betrfft. Forsa ist immer ganz schnell dabei und wird inzwischen vom Mainstream als fast einziges Institut erwähnt, alle anderen fallen unter den Tisch. Allensbach, Emnid, Insa u.s.w. Also auch hier wird Meinung nicht mehr erforscht sondern gemacht.
Gut erkannt.
„Dawum.de“: Interessante Seite, vielfältiger als Wahlrecht. Danke für den Hinweis!
Bei „Dawum.de“ kann man mit Optionen spielen und die Ergebnisse anschauen.
Wählt man folgende realistische Optionen:
1) Keiner koaliert mit der AfD (bedauerlich, aber so schnell nicht zu ändern)
2) FDP fliegt raus (mir wurscht)
ergeben sich als mögliche Mehrheitskoalitionen derzeit noch drei:
– Schwarz-Grün (SG)
– Schwarz-Rot-Rot (SRR)
– Rot-Rot-Grün (RRG)
SRR scheidet wohl aus (u. a. wegen Spurenelementen von Restanstand in der Union), bleiben SG und RRG.
Bei SG müsste die Union maximale Zugeständnisse an die Grünen machen, denn die haben ja beim Verhandeln als Druckmittel noch eine zweite Option, nämlich RRG.
Außerdem wären die Grünen bei RRG mit Abstand die stärkste Koalitionspartei, während bei SG die Union immer noch leicht stärker sein könnte/dürfte und damit bei SG den Kanzler stellen würde. Warum sollten die Grünen das Kanzleramt herschenken, wenn sie es bei RRG haben können.
Somit ist RRG die wahrscheinlichste Variante …
und dann wird es sicher lustig werden in Deutschland.
Ob es hinterher wieder besser wird, daran sind Zweifel erlaubt.
Ich gehe von GR2 aus, die Anzeichen mehren sich.
Interessant wird es, wenn CDU/CSU und AfD zusammen mehr Stimmen haben als Grün-Rot-Rot (auch ich gehe davon aus, dass man die FDP nach der nächsten BTW vernachlässigen kann). Dann gäbe es zwei realistische Möglichkeiten. Entweder müssten CDU/CSU die linke Regierung tolerieren, was mir für die Nach-Merkel-Ära nicht besonders wahrscheinlich erscheint – denn irgendwie müsste man ja wieder ein eigenes Profil bekommen, wenn man nicht SPD und FDP in die Bedeutungslosigkeit folgen will. Oder es gäbe doch Schwarz-Grün – Grün-Schwarz erscheint mir unwahrscheinlich, da die Klimahysterie bereits am Abklingen ist und es doch ein großes konservativ-bürgerliches Wählerpotential gibt. Danach käme es dann darauf an, wer sich durchsetzt: die grüne Ideologie gegen einen schwachen schwarzen Kanzler (wie Laschet) – schlecht für’s Land UND für CDU/CSU – oder ein stärkerer, vernünftigerer schwarzer Kanzler (den ich allerdings nirgendwo sehen kann) zwingt die Grünen auf Realitätskurs (ähnlich wie zu Schröders Zeiten) – besser für’s Land und CDU/CSU, aber schlecht für die Grünen.
Zeitgeist? Geister gibt’s doch gar nicht.
Filbinger ließ in den letzten Apriltagen 1945 noch Deserteure aufhängen, und Honecker im Frühjahr 1989 die Prawda als zu liberal („revisionär“) geworden verbieten. Deutsche Entscheidungsträger haben eine lange Tradition, die Dinge stur bis zum bitteren Ende durchzuziehen.
Dass die Wahlergebnisse ohnehin durch gesinnungsgeprüfte Wahlhelfer „präzisiert“ werden, ist inzwischen ja belegt – die AFD bräuchte 55 – 60 % der Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit der Sitze, und eher wächst mir ein Kaktus auf dem Kopf, als dass es so weit kommt. Schon gar nicht, wenn die Werteunion als zusätzlicher Konkurrent um konservative Stimmen ausgegliedert wird und/oder die Freien Wähler bundesweit antreten. Mit maximal 49% hingegen sind sie als parlamentarischer Kinderschreck ideal.
In der beginnenden Wirtschaftskrise werden die Grünen wieder auf 10% oder weniger sinken und mithin keine Chance haben, die CDU zu überflügeln. Es wird also eine Allparteienkoagulation unter Merkels Führung geben, wobei die maximal 20% Sitze der CXU ausschließlich zu Kanzlerwahlzwecken dienen und ansonsten die CXU programmatisch als Erfüllungsgehilfe für SPD, SED und Grüne fungiert, um diese bei Laune zu halten.
Meine Vorhersage:
CXU = 14%
SPD = 10%
SED = 11%
Grüne = 10%
FDP = 4.9%
WU = 4.9%
FW = 4.9%
AFD = 30%
Sonstige = 10.3%
===
= Angela in aeternam (gestützt auf 60% der Sitze, EU und UNO sowie das Wohlwollen von Soros und Antifa).
„Die Alternative ist ein Verbot der AfD. Viele gehen noch davon aus, dass ein solcher Antrag beim Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Das muss nicht sein, denn beim Urteil, die NPD nicht zu verbieten, hat das höchste Gericht ja das Scheunentor offen gelassen, die NPD wegen mangelndem politschem Gewicht nicht verboten zu haben.“
Was glauben Sie wohl, Herr Goergen, bei dieser angedachten „Alternative“, was die Millionen AfD-Wähler dann machen?
Ganz ehrlich? Ich glaube, nicht viel, denn bislang sind wir ja auch gut im Ducken und Ertragen.
Ich sehe leider gar keine Trendumkehr und auch unsere Staatsratsvorsitzende werden wir nicht los. Sie wird auch die nächste Koalition anführen und ihr Zerstörungswerk vollenden.
Vermute ich auch, die Risiken für die Merkelisten sind einfach zu hoch, um auf die Königin zu verzichten.
Es ist leider nicht nur allein die Politik der „Staatsratvorsitzenden“, es gibt noch einen riesigen Apparat um sie herum.
Vermutlich haben die sog. Grünen selber Sorge vor den von ihnen initiierten Problemen. Wenn die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland zusammenkracht, möchten die Grünen sicher nicht in der Regierung sitzen. Vor allem wollen sie dann auf keinen Fall die Schuld daran haben.
Darum brauchts auch weiterhin Sündenböcke ala AfD und Trump.
und Putin und Johnson und Orban und Salvini und … und …
Ich glaube, die Grünen (und anderen Linken) sind zu dumm, um die Folgen ihrer Politik abschätzen zu kommen. Dafür sind sie sehr geschickt dabei, die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer idiotischen Entscheidungen auf andere abzuwälzen. In der DDR waren es pauschal der Imperialismus und der „Klassenfeind“, heute sind es Kapitalismus, Trump, Putin, Johnson, Orban, Salvini und natürlich die AfD. Und dummerweise haben sie die Medien auf ihrer Seite, sodass die meisten Leute diesen Quatsch auch glauben – bis zum bitteren Ende.
Die Massenentlassungen in der Automobilbranche ist erst der Anfang. Da kommt noch einiges, was zum größten Teil auf das Konto von Links-Grün geht. Andererseits können auch die Grünen auf den Michel hoffen, der ja historisch gesehen schon des öfteren seinen Untergang beklatscht hat.
Zitat: „Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“.
Was Herr Klingbeil da von sich gibt, nannte man in den Medien früher noch Erpressung. Aber offensichtlich interessiert das in diesem Land die Mainstream Medien und die Journalisten nicht mehr. Armes Deutschland.
Da macht sich Herr Klinbeil aber Illusionen. Frau Merkel geht mit jedem in die Regierung, wenn es ihren Zielvorgaben nützt.
Verehrter Herr Görgen, genau so sehe ich es auch, allerdings kann ich es bedauerlichweise nicht so analytisch und eloquent formulieren. Ich danke Ihnen und werde es mit Wonne teilen!
Sollen sie die AfD verbieten, steht die Alternative der Alternative, die LKR bereit für die Guten.
Dann wird die LKR genauso bekämpft. Das wird sie jetzt nur nicht, weil die Lucke-Abspaltung in der Versenkung verschwunden ist.
Meine Prognose: Schwarz/Grün
Eher Grün/Schwarz
Sehe ich auch so. Die CDU als Steigbügelhalter für die Grünen, wie bei uns in Baden-Württemberg erprobt.
Große Koalitionen schaden praktisch allen Koalitionären, weil sie alle als Opposition keine Punkte beim Wähler sammeln können. Das gilt insbesondere dann, wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten ein Regieren schwierig machen. Wenn man eines aus der WR lernen kann, dann ist das die toxische Wirkung, die die Allparteienkoalition, auch als „Weimarer Koalition“ bekannt für den Parlamentarismus hatte.