„Get Brexit done“, das war die Devise, mit der Boris Johnson die letzten Unterhauswahlen gewonnen hat. Nun ist das Werk vollbracht, jedenfalls fürs Erste. Allerdings stehen Großbritannien und der EU noch schwierige Verhandlungen über die dauerhafte Regelung des gegenseitigen Verhältnisses bevor. Dass diese Verhandlungen vollständig scheitern, bleibt weiterhin denkbar, denn die EU möchte vermeiden, dass Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt erhält, wenn es nicht seinerseits garantiert, bei Produktstandards, bei Umweltvorschriften, aber auch beim Arbeitsrecht die gleichen Regeln anzuwenden wie die EU-Mitgliedstaaten. Ein unfairer Wettbewerb soll vermieden werden. Umgekehrt will die britische Regierung sich auf keinen Fall der Jurisdiktion des EuGH unterstellen und auch nicht Regeln übernehmen müssen, die die EU in Zukunft, ohne die Briten zu konsultieren, beschließen könnte.
Die Brexit-Katastrophe will einfach nicht eintreten – im Gegenteil
Der Brexit beflügelt die Zentralisten im EU-Parlament
Allerdings gibt es auch Gegenkräfte. Zu diesen ist sicherlich der unnachahmliche Guy Verhofstadt (mit vollem Namen Guy Marie Louise Verhofstadt) zu rechnen, der einmal mehr eine flammende Rede im EU-Parlament hielt, in der er die wirklichen Gründe für den Brexit mit bestechender Klarheit identifizierte: zu wenig Zentralisierung. Wäre die EU ein echter Staat und die Nationalstaaten nur noch reine Provinzen dieses Staates, dann hätte es nie einen Austritt der Briten gegeben. Offenbar hat Verhofstadt nicht verstanden, dass in Großbritannien das Verschwinden des eigenen Nationalstaates anders vielleicht als in Deutschland oder auch in Verhofstadts eigenem Belgien, das freilich nur noch die Fassade eines Nationalstaates bietet, weil es schon längst in Teilstaaten zerfallen ist, nie konsensfähig war.
Der EU drohen nun die Erfolge von Boris Johnson
Was Politiker wie Verhofstadt, seines Zeichen immerhin einer der führenden Köpfe der Liberalen im EU-Parlament, nicht begreifen, ist, dass die EU gerade deshalb in eine Dauerkrise geriet, weil sie zu oft den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat: Eine Währungsunion ohne politisches Fundament und offene Binnengrenzen ohne gesicherte Außengrenzen und eine gemeinsame Migrationspolitik sind nur zwei besonders eklatante Beispiele dafür. Fraglich bleibt aber auch die Idee eines einheitlichen europäischen Staates an sich, denn Europas Stärke war in der Vergangenheit immer seine Vielfalt, übrigens auch und gerade mit Blick auf die unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle und -kulturen.
Eine nüchterne Bilanz des Brexit
Wie aber wird es in Großbritannien selber weitergehen? Bemerkenswert ist, dass es nun doch erste Signale der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern von Seiten der Remainers gibt, jedenfalls in England, weniger wohl in Schottland. Im Guardian rief Timothy Garton Ash, ein überzeugter Remainer und ein sehr angesehener liberaler Wissenschaftler und Publizist, dazu auf, nun dafür zu sorgen, dass die möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit das Land nicht zu hart treffen. Hier müssten auch die besiegten Remainers sich aktiv engagieren. Mit einer gewissen Berechtigung wies er aber auch darauf hin, dass Großbritannien außerhalb der EU nur prosperieren kann, wenn auch die EU wirtschaftlich leidlich erfolgreich ist. Die Verflechtung der Volkswirtschaften ist einfach zu eng. Ash, ein kluger Mann, der auch an anderer Stelle zeigt, dass seine eigenen politischen Sympathien die Ausgewogenheit seines Urteils nicht allzu sehr beinträchtigen, will damit freilich nicht jenen Verfechtern eines englischen Sonderweges beistimmen, die für England nationale Freiheit und für den Kontinent einen zentralisierten Staat fordern. Zu ihnen gehört etwa der Cambridger Historiker Brendan Simms, für den namentlich Deutschland der europäischen Einigung seine eigene Existenz und seinen schwindenden Wohlstand bedingungslos opfern muss, wenn Europa als neues Imperium gedeihen soll. Hier ist er sich dann mit EU-Fanatikerinnen wie der großartigen Ulrike Guerot, der Titania McGrath des EU-Enthusiasmus, ganz einig. Nein, Ash macht selbst darauf aufmerksam, dass die verbleibenden EU-Länder einen großen Fehler machen würden, wenn sie sich dem Irrglauben hingäben, dass der britische Aufstand gegen die EU nur Ausdruck der bekannten britischen Neigung zum Exzentrischen sei.
Boris Johnson: Das ist kein Ende, sondern ein Anfang
Man hätte schon am Anfang der Europäisierung ganz klar den angestrebten Endzustand Europas (der EU) und den Zeitrahmen dazu festlegen müssen. Jedes Land hätte per Referendum dazu Stellung nehmen müssen. Auch ein mögliches Austrittsverfahren hätte man vorher schon klar definieren müssen. Keine Sonderrechte für niemand! Gemeinsame Außenpolitik , gemeinsame Verteidigungspolitik, rechtsstaatliche Standards festlegen, Zollunion, realistische gemeinsam durchsetzbare Wirtschaftsp0litik ohne Steueroasen. Währungsunion erst nach erfolgter Wirtschaftsangleichung. Falls sich diese nicht einstellt dann keine gemeinsame Währung!!
Die, welche die EU wollten, haben von Anfang an mit falschen Karten gespielt. Sie wollten nie die Aussengrenze sichern. Sie wollten von Anfang an eine Supermacht unter islamischem Einfluss. Der Islam hat entgegen dem Christentum den Vorteil, dass er auf dieser Welt totalitär in allen Bereichen des Lebens ist. Wenn ich mir anschaue wie der EKD und die katholische Kirche sich unterwerfen, wird mir geradezu schlecht. Wir Christen werden aber bis zum Ende Jesus Christus predigen. Die Hure auf dem Stier wird entblößt.
Meinen Glückwunsch an die Briten.. ICH BENEIDE EUCH UM EURE ZURÜCKERLANGTE FREIHEIT UND DIE SOUVERÄNITÄT ÜBER EUER LAND!!!
Ich bin Jahrgang 1969 und durfte in der weitestgehendes selbständigen Bundesrepublik aufwachsen, die Helmut Kohl zu seinem, eignen Ansehen verraten und verkauft hat. Ja er hat uns verkauft!!!
Man sagt dieAFD sei zu radikal, nun das vermag ich hat zu beurteilen. Es spielt aber auch keine Rolle, ich’s bin zwischenzeitlich sogar bereit, den Teufel selbst zu wählen um endlich wieder aus diesem linksradikalen Alptraum von Berlin bis Brüssel aufzuwachen.
Die EU ist per definitionem eine Vertragsunion. Aber sie ist weder imstande, die gemeinsamen Verträge und Regeln durchzusetzen, noch Verstöße dagegen wenigstens wirksam zu saktionieren. Die Kommission als Hüterin der Verträge versagt hier auf der ganzen Linie. Mehr Obsolenz geht kaum. Dafür macht sie seit Juncker einfach selber „Politik“. Dazu kommt ein Pseudoparlament mit zwei Tagungsorten, weil die Franzosen so exzentrisch sind. Und über allem schwebt ein EuGH, ein merkwürdiges Konstrukt von Pseudogericht, der definiert, was die „Gemeinsamen Werte“ zu sein haben und der die nationale und einzig verfassungsmäßige Rechtssprechung aushebeln darf. Das funktioniert alles nicht oder nur solange schlecht, wie das masochistische Deutschland, seine eigene Währung vergemeinschaften und entfremden läßt, gewaltige Haftungsrisiken übernimmt und einen Nettobeitrag zahlt, so groß, wie von Großbritannien und Frankreich zusammen. Im Gegenzug spricht man (und Uschi) dann in Brüssel nur (noch) Englisch und Französisch.
Ich habe Freitag Nacht im britischen Fernsehen die Austrittsfeierlichkeiten verfolgt. Zwei Aussagen sind immer wieder deutlich geworden. Wir sind damals einer Wirtschaftsvereinigung beigetreten und haben nicht geahnt, dass wir damit unsere nationale Souveränität verlieren. Wir Briten wollen nach den Gesetzen leben, die unser Parlament beschlossen hat, und keine zweitrangigen Politiker in Brüssel. Natürlich wird Brüssel nun in den anstehenden Verhandlungen versuchen, Schottland und Nord-Irland gegen BoJo aufzuhetzen. Aber BoJo ist viel zu clever, um darauf hereinzufallen. Er wird Brüssel seine Bedingungen diktieren weil er starke Verbündete hat.
Mit dem Austritt von GB wird EU-Europa geschwächt, es wird noch mehr zum Spielball der USA, Chinas, womöglich der Araber werden. Der Bundesstaat USA hat eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Armee – und eine gemeinsame Sprache. Davon ist ein Staatenbund wie die EU nunmehr NOCH weiter entfernt als vor dem BREXIT. Somit ist die Renationalisierung in Europa in vollem Gange. (Welche Sprache wollen die in Brüssel eigentlich benutzen in Zukunft?). Es gibt viele Kurzsichtige hier, die das wünschen. Sie werden einen Preis dafür bezahlen müssen – und die Höhe des Preises bestimmen Andere. Was uns bliebe, das wäre ein Zaun um das Freigehege EU-Europa, sodass wir wenigstens noch als Vorbild dienen könnten für die Hyperfertilen in unserer Nachbarschaft, sie dürfen rein zum Nachgucken, warum es uns so gut geht mit unseren 1.5-Kind-Frauen und ihnen so schlecht mit ihren Kinderfrauen, ihren 4 bis 8-Kind-Frauen. Eintritt wird erhoben, sie müssen wieder raus, dürfen uns nicht bangladeschisieren, basta. **Lediglich ein paar Mädchen und junge Frauen dürften bleiben, sofern sie ihren shithole-holdern entkommen wollen, ohne Kerle und folglich noch nicht versaut sind von Islam etc. Man sieht: Abschottung Europas (mit Russland, gerne) wäre ein humaner Akt, um das Vorbild EU-Europa noch lange zur Nachahmung empfehlen zu können. That’s the way. TE 02.02.20
Die parlamentarische Demokratie ist in England erfunden worden (nicht, wie Gymnasiallehrer gerne behaupten, im alten Griechenland) und erfordert das spezifisch englische Temperament – nämlich die Bereitschaft, es im Sinne der „gentlemanliness“ zu akzeptieren, wenn man eine Abstimmung verloren hat, und weiterhin produktiv mitzuarbeiten, auch wenn man ursprünglich dagegen war. Die kontinentale Besserwisserei, bei der die Abstimmungsverlierer die Sieger mit allen Mitteln torpedieren und eigene Verluste in beliebiger Höhe hinnehmen, nur um am bitteren Ende mit einem kindlichen „Ich hab’s doch gleich gesagt“ auftrumpfen zu können, macht hingegen immer irgendeinen Oberschlumpf erforderlich, der den anderen den Marsch bläst, und so gibt es auf dem Kontinent nur Sozialismus und Monarchie als stabile Zustände. Wenn Flinten-Uschi & Co. es jetzt tatsächlich wieder mit der Kontinentalsperre versuchen wollen, die bereits zu Napoleons Zeiten nach hinten losging, werden sie staunend feststellen, dass Europa eben nicht nur aus lateinischen PlatzhähnInnen besteht.
Ja, und die Gewaltenteilung nach Montesquieu kommt aus Frankreich – aus Deutschland kommt diesbezüglich so gut wie nichts. In Brüssel wird die Umgangssprache Nr. 1 englisch sein, wetten dass? Deutsch eher nicht. Mit dem Brexit wird der Einfluss von DE weniger werden gegenüber FR und dem club mediterrané, klar? Mir soll’s recht sein, bin ohnehin halber Franzos‘ und zudem Moslem. Wassalam.
Deutschlands Einfluß auf die EU-Brudernationen ist ohnehin schon etwa so groß wie der des Aases auf die Geier.
Ich war lange Zeit im Patentwesen tätig und habe den Unterschied zwischen dem europäischen Patent und dem Gemeinschaftspatent sehr zu schätzen gelernt: Ersteres basiert auf einem eigenen multilateralen Abkommen und funktioniert, letzteres sollte auf der EU fußen und wurde damit bereits in der Planungsphase ein solcher Charlie-Foxtrott, dass es seit mehreren Jahrzehnten nicht über ebendiese Planungsphase hinausgekommen ist, was nichts daran ändert, dass bei jeder Gelegenheit irgendwelche Eurokraten unter ihren Steinen hervorgekrochen kommen und herumtönen, jetzt sei „die Zeit gekommen“, endlich die EPC durch das Gemeinschaftspatent zu ersetzen, weil es im Rahmen der „ever closer union“ keinen Platz für multilaterale Abkommina mehr gebe.
Ich sehe Europas Zukunft in einem Netzwerk sachbezogener multilateraler Abkommen zwischen freien Nationen und nicht in einem regulationswütigen Wasserkopf mit inkompetenten Bürokraten (die im Übrigen meinetwegen jede Sprache sprechen können, die sie Lust haben – solange man die Brüsseler Spitzen nicht hört, sind sie am angenehmsten).
Die EPO (= European Patent Organisation) hat nichts mit der EU zu tun, ist eine eigenständige, gleichwohl europäische Organisation, gegründet 1976 mit Sitz in München. Außenstellen sind Den Haag (The Hague), Berlin und Wien. So ist die Schweiz Gründungsmitglied, die Türkei ist Vertragsstaat seit dem Jahre 2000. Insgesamt hat die EPO 36 Vertragsstaaten, ist also deutlich größer als die EU. GB wird auch weiterhin in der EPO verbleiben. Die Frage, ob und wann ein europ. Gemeinschaftspatent kommen soll, ist weiter offen und in der Diskussion. EPC heißt European Patent Convention, das ist das Gesetz, nachdem die EPO arbeitet. Auf deutsch EPÜ, also Europ. Patentübereinkunft, französisch CBE, also Convention des Brevets Europeens. Die drei Amtssprachen der EPO sind deutsch, englisch und französisch. Jeder Anmelder kann sich eine der Sprachen aussuchen, er kann die Amtssprache während des Verfahrens (Prüfung und/oder Einspruch, Beschwerde) wechseln. Es sind ca 60% englische Anmeldungen, 30% deutsche und ca 10 % französische. Die PatentPrüfer müssen alle diese drei Sprachen beherrschen in Wort und Schrift. Sinn der derzeitigen Regelung ist, dass ein Anmelder, etwa aus den USA oder Japan, in einem Verfahren ein Patent erteilt bekommt, das für bis zu 36 der europäischen Vertragsstaaten Geltung hat. Er kann auch weniger als 36 Staaten benennen, seine Entscheidung. Alternative VOR der EPO war: Bis zu 36 einzelne nationale Verfahren vor den nationalen Patentämtern, mit Anwaltspflicht – somit VIEL teurer und aufwändiger als das eine Verfahren bei der EPO. Das ist das Erfolgsgeheimnis der EPO.
Sehe ich das falsch oben heißt es: „dass die EU gerade deshalb in eine Dauerkrise geriet, weil sie zu oft den ersten Schritt vor dem zweiten gemacht hat“ ist doch normal! Müsste es nicht heißen;: weil sie zu oft den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat“?
MfG
Ach komm…. .
Ich bin eine überzeugte Europäerin, aber eine entschiedene Gegnerin der EU und Euro-Währungsunion.
Das ist kein Widerspruch.
Europa ist für mich ein Kontinent von (hoffentlich) freundlich gesonnenen Nachbarn und kein kommunistischer Superstaat.
Ja, der Begriff „Überzeugter Europäer“ ist ein Synonym für den Wunsch nach einem europäischen Superstaat.
„…während man zentrale Fragen denn doch nur in Gestalt von Provisorien regelt.“
Die EU ist in der Struktur als Provisorium gegründet worden. Sie agiert in der weiteren Ausgestaltung als Provisorium und wird hoffentlich noch als Provisorium abtreten, weil ich mir eine vollständig entwickelte EU nur als totalitären Zentralstaat vorstellen kann.
Zu dem was der Autor und sie – nicht wirklich zutreffend – als „Provisorien“ bezeichnen:
Es sind nicht lediglich Provisorien! Es sind elementare Unterminierungen dessen was man als mit Fug und Recht „die Basis von Recht und der Rechtmässigkeit“ bezeichnet:
– Einfaschheit, Verständlichkeit, Gültigkeit immer, überall und für und gegen Jeden!!! –
Damit die B A S I S all dessen was im Kleinen wie im Großen geschieht.
– Immer und immer wieder: Ohne Recht ist Alles ein Nichts! –
Das was tatsächlich immer wieder und immer wieder praktiziert wird, was oben „provisorien genant wird, ist Opportunität! Eine B e l i e b i g k e i t die mal so, mal so, mal so, genutzt wird, ganz wie es im Moment Diesem oder Jenem in diesen oder jenen Kram passt . –
( – Darüber hinaus: Als rer. nat.mit einiegr Biologie im Hintergrund weise ich mal auf eines der Grundprinzipien der Natur hin: Googeln sie mal Kompartimentierung! Abrenzungen (Zellwände usw.) sind z w i n g e n d notwendiges Prinzip für funktionierende Organisationseinheiten aus dene sich dann höhere Organisationen entwickeln können. WENN sie ihre Nützlichkeit prinzipiell darstellen können. Abgrenzungen, Zellwände KÖNNEN durchaus auch überwunden werden. Bedingung: Ein klar definiertes Regelwerk! – NICHT aber fakultative Opportunität! – Prinzipiell(!!!) ist ein durch Menschen gesetztes Recht nichts Anderes! – )
Es liegt mir fern mit ausgereiften Kenntnissen in Biologie glänzen zu wollen. Trotzdem möchte ich zu bedenken geben, ob Grundprinzipien der Natur (Naturgesetze) in die Politik zu übertragen sind. In der Politik ist das „Grundprinzip“, keine Prinzipien zu haben!
Soweit Ihnen die Rechtmäßigkeit in meinem Kommentar zu kurz gekommen erscheint, möge es sie trösten, welchen Stellenwert ich dem Provisorium im letzten Satz beigemessen habe.
Viele Deutsche haben „europäische“ Vorfahren. Kann das ein Argument gegen die gewachsenen Nationalstaaten sein? Wer in Europa entscheidet darüber? Wir leben nicht mehr im Feudalismus und die planwirtschaften Systeme sind alle aus gutem Grund gescheitert. Wer die Vielfalt Europas zwangsvereinheitlichen will, der zerstört Europa! Gerade die Freiheit, die auch in der europäischen Vielfalt liegt und nicht eine erzwungene Einheitlichkeit macht die innovative Kraft Europas aus.
Ja, meine Vorfahren kommen aus Leyden/NL. Dort wurde die „Leyden’sche Flasche“ erfunden – seitdem … . In der Tat: Europa ist der innovativste Markt/Kontinent weltweit, er lässt sogar die USA hinter sich, und Japan.
„Was Rechtsstaatlichkeit betrifft, verfolgen auch Ungarn und Polen zur Zeit einen sehr eigenwilligen Kurs …“
Ebenso wie die BRD. Isn’t it?
Die Verfechter der ever closer union, so wie die „großartige“ Ulrike Guerot, gehen davon aus, daß alles Übel des 20. Jahrhunderts dem Nationalismus und damit dem Nationalstaat anzulasten ist, der folgerichtig „überwunden“ werden muß, damit nie wieder Krieg zwischen den Nationen stattfinden kann. Ähnlich dem Sozialismus, der erst im Kommunismus die menschlichen Unzulänglichkeiten „überwindet“, bedarf es dafür aber einer Struktur, die den Einfluß des Individuums zugunsten einer kollektiven Entscheidungsgewalt „überwindet“, daß dieses mit der angeblich zu schützenden Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist, wird als notwendiges Übel in der Übergangsphase erachtet. Daher muß dem Souverän, dem „große Lümmel“, durch demokratisch nicht legitimierte und von ihm nicht mehr kontrollierbare Institutionen seine nationalen demokratischen Rechte entzogen werden und die nationale Souveränität grundgesetzwidrig an supranationale Strukturen übergeben werden. Und genau das hat Junker in seiner Rede „……bis es kein Zurück gibt“ angekündigt. Daß „in Brüssel niemand bereit ist, einen kritischen Blick auf den bisherigen Integrationsprozess zu werfen und von der Parole „Mehr Europa“ als Antwort auf alle Probleme abzurücken“ ist daher nicht überraschend sondern zwangsläufig.
Das ist es! Es geht um die Freiheit! Und es ist eine Lüge von Frau Guerot, alles Übel des letzten Jahrhunderts den Nationalstaaten anzulasten. Das Übel ist – unter anderen – einer Clique von ‚Sozialisten‘ anzulasten, die sich einst ’national‘ nannten, um die Menschen in Not und Elend auf ihre Seite zu zerren. Es geht um die Freiheit des Einzelnen! Es geht um die Freiheit der Gemeinschaften von Menschen, die sich verstehen, Sprache, Traditionen und Wertvorstelungen teilen (die UN-Charta nannte das noch Selbstbestimmungsrecht der Völker) und um die Freiheit, diejenigen, die über sie Macht ausüben und sie auspressen, zumindest gelegentlich in die Wüste zu schicken. Schließlich geht es auch um die Freiheit der Völker friedlich zu koexistieren und mit allen auf dieser Welt Handel zu treiben.
Das Übel in Europa geht heute von jenen EUrokraten aus, die fest glauben, alleine die ‚Wahrheit‘ zu kennen, sei sie ‚green‘, ‚global‘ oder ‚den Planeten ‚ rettend. Solche Apparatschiks sind also das Übel, auch und besonders aus Mini-Staaten, die machtberauscht ihre kommunistisch-sozialistische Gesinnung heute ‚international‘ und ‚zentral‘ durchsetzen wollen und sich dabei einen Dreck um die Freiheit der Bürger scheren.
UK hat dieser Rest EU ein schönes Schweinefrühstück hinterlassen.
Nochmal… Grossbritannien hat sich mit dem Brexit dem Welthandel geöffnet… Grossbritannien bestimmt jetzt wieder selbst über seinen Handel mit und in der Welt. Das ist die einzig wahre Freiheit…frei zu sein in seinem Handeln…in seinem Tun!
Die EU ist es…die unfrei ist und die EU Länder zwingt nach ihrer Pfeife zu tanzen…nach ihren Regeln und Verordnungen zu Handeln.
Die EU grenzt sich vom Welthandel ab…mit ihren Green Deal und ihrer besteuert auf CO2 Produkte und Produktion…die EU macht die EU Gemeinschaft damit zu einem zweiten Ostblock..zu einem zweiten DDR Sozialismus,!
Das ist es! Es geht um die Freiheit! Und es ist eine Lüge von Frau Guerot, alles Übel des letzten Jahrhunderts den Nationalstaaten anzulasten. Das Übel ist – unter anderen – einer Clique von ‚Sozialisten‘ anzulasten, die sich einst ’national‘ nannten, um die Menschen in Not und Elend auf ihre Seite zu zerren. Es geht um die Freiheit des Einzelnen! Es geht um die Freiheit der Gemeinschaften von Menschen, die sich verstehen, Sprache, Traditionen und Wertvorstelungen teilen (die UN-Charta nannte das noch Selbstbestimmungsrecht der Völker) und um die Freiheit, diejenigen, die über sie Macht ausüben und sie auspressen, zumindest gelegentlich in die Wüste zu schicken. Schließlich geht es auch um die Freiheit der Völker friedlich zu koexistieren und mit allen auf dieser Welt Handel zu treiben.
Das Übel in Europa geht heute von jenen EUrokraten aus, die fest glauben, alleine die ‚Wahrheit‘ zu kennen, sei sie ‚green‘, ‚global‘ oder ‚den Planeten ‚ rettend. Solche Apparatschiks sind also das Übel, auch und besonders aus Mini-Staaten, die machtberauscht ihre kommunistisch-sozialistische Gesinnung heute ‚international‘ und ‚zentral‘ durchsetzen wollen und sich dabei einen Dreck um die Freiheit der Bürger scheren.
Hat die EU Deutschland daran gehindert, sich „dem Welthandel zu öffnen“? Die USA sind unser größter Handelspartner zusammen mit Frankreich, da gibt es noch China, Russland, die islamische Welt. Wo ist Ihr Problem?
Ach was … Brexit.
Derzeit offenbar noch reines „window dressing“. Was tatsächlich passiert, wird sich erst bis zum 1 1. 2021 herauskristallisieren.
Wetten, dass die Frist noch und noch verlängert wird. Vorbild BER … .
Der Brexit ist durch, da gibt es keine Fristen mehr.
Hoffentlich ist in Brüssel klar: Niemand MUSS Zölle erheben. Andere Punkte gehen natürlich nicht, zB Steuerdumping darf nicht mehr sein als EU-Irland eh schon tut, Reisen wäre gut, wenn weiterhin freizügig, Arbeitsmigration ist wohl allein ein Problem der Brits, if any. Müssen sie halt selber was arbeiten, von mir aus. Fischereirechte, na ja. Kaufen wir halt das bisschen Fisch, das noch da ist bei denen. Öl wird auch weniger, ohne das wäre GB eh schon seit Jahrzehnten pleite. Halb so wild, wenn alle ein wenig Pragmatismus und Vernunft zeigen, schaumermal. Trotzdem bedaure ich diese knappe Brexit-Entscheidung, mit der niemand gerechnet hatte, vor allem Cameron nicht. Dumm gelaufen. Das British Empire ist endgültig Vergangenheit, es bleibt nur noch eine Insel im Nordatlantik übrig davon, ohne Einfluss in EU-Europa, selber schuld. Und der Phantomschmerz. Und die Deutschen können nunmehr ohne jede Rücksicht auf GB ihre pole position gegenüber der arabischen Welt, China, den ehemaligen Kolonien der Brits ins Spiel bringen. FR läuft mehr oder weniger unwillig mit. Die Renationalisierung Europas ist in vollem Gange und die deutschen brauchen noch nicht einmal eine Armee mehr, das ist geklärt. It’s the economy, stupid. Die Brits haben sich voll ins Knie geschossen, sie wissen es nur noch nicht. Allerdings ungefähr die Hälfte weiß es schon, das Land ist zweigeteilt. We will see.
„Die großartige Ulrike Guerot….“; ist das ironisch gemeint?
Bitte “ Titania McGrath“ googeln – Guerot ist einer der aus Steuergeldern/EU-Geldern finanzierte Hofnärrin.
da werden sich demnächst einige die Finger nach einem englischen Pass lecken.
Steht jedem/jeder frei.
Die „antliberalen Europäer“ verbinden die EU gern mit unsinniger Einheitsbürokratie, Einheitsstaubsaugern, Einheitsglühbirnen. leeren Einheitsphrasen und links-grünen Hirngespinsten. Damit haben sie leider fast immer Recht. In der derzeitigen Form gehört die EU auf den Müllhaufen der Geschichte.
EU – gedacht als Gegengewicht zur USA – nur bedeutet USA eben United States, EU hingegen ist verbal näher an der UdSSR. Die USA haben die Gliedstaaten in den Stars and Stripes, in der EU sind beziehungslose Sterne vorhanden. Man müsste mal den Rang der USA-Staaaten miteinander und zum Government darstellen, verglichen mit den Staaten der EU, ebenso aber auch dem föderalen deutschen System. Da könnten sich diverse Überraschungen ergeben. Und in den USA scheint ein einzelner Richter in einem Staat ein Bundesgesetz blockieren zu können, in der EU will man alles dem EuGH unterordnen? Wer hat die gewählt? In den USA kann man Sheriffs und angeblich ebenso auch niedere offizielle Funktionen, spöttisch Hundefänger genannt, wählen.
Die USA sind ein Bundesstaat, die EU ist ein Staatenbund. Und ihr (bzw. unser) Problem ist, dass sie mehr sein will.
„ … weil sie zu oft den ersten Schritt vor dem zweiten gemacht hat.“
Ich schätze mal, Sie meinten es andersherum – den zweiten Schritt vor dem ersten.
Abgesehen davon – mir scheint eher das Problem zu sein, daß immer größere Teile der (Bevölkerung der europäischen NATIONALSTAATEN diesen zweiten Schritt überhaupt nicht wollen, viele nicht einmal den ersten.
Und diese Gestalten wollen – um im Bild zu bleiben – BEIDE SCHRITTE ohne jede demokratische Legitimation tun.
Und da gehen – mindestens die intelligenten – Menschen halt nicht mit, sondern nur die Lemminge.