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Grotesken als deutsche Normalität

Beispiel Nigeria: Desaster und Kosten von Abschiebungen

15.01.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Was soll das für eine Botschaft sein, wenn es ausreicht, sich bei Abschiebungen nur entsprechend intensiv gegen eine polizeiliche bzw. richterliche Anordnung zu wehren, anstatt ihr Folge zu leisten, um so die Maßnahme an sich wegen Unzumutbarkeit zu verhindern?

Wer heute aus welchen Gründen auch immer touristisch oder geschäftlich nach Nigeria reisen will, bekommt eine Reihe von Reisewarnungen und Empfehlungen des Auswärtigen Amtes mit auf den Weg. So heißt es da beispielsweise, Menschenansammlungen insbesondere um Moscheen und Einrichtungen der USA seien zu meiden und den Anweisungen der Sicherheitsbehörden an Ort und Stelle sei Folge zu leisten. Grund dafür, so das Auswärtige Amt, seien u.a. die „Tötung des iranischen Generals Soleimani“, indessen Folge es auch im mit über zweihundert Millionen Einwohnern mit Abstand bevölkerungsreichsten Landes Afrikas zu antiamerikanischen Demonstrationen gekommen ist.

In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich die Bevölkerungszahl Nigerias verdoppelt. Städte wie Lagos haben heute über 18 Millionen Einwohner. Spannungen zwischen dem muslimischen Norden und eines mehrheitlich christlich-animistischen Süden sind Ursache für anhaltende bzw. immer wieder aufflammende Konflikte.

Wirtschaftlich wird Nigeria als größte Volkswirtschaft Afrikas (noch vor Südafrika) mittlerweile von der Weltbank als „Schwellenland“ angesehen. So könnt man wohl auch diese verbesserungswürdige Demokratie als eine Art Schwellendemokratie bezeichnen.

Leider sind die Lebensverhältnisse für viele Nigerianer nach wie vor von Elend geprägt, es gibt nach wie vor viel Kinderarbeit und Verfolgung von Minderheiten, wenn beispielsweise Homosexuelle in einem dutzend Bundesstaaten des Landes die Todesstrafe durch Steinigung droht oder eine lebenslange Haftstrafe, die Terrororganisation Boko Haram ist in den vergangenen zehn Jahren für bis zu 30.000 Terroropfer verantwortlich und der UNHCR der Vereinten Nationen spricht von 1,8 Millionen Binnenvertriebenen und etwa 200.000 Flüchtlingen in den unmittelbaren Nachbarländern.

Vergleichweise wenige dieser Geflüchteten und Vertriebenen haben es bisher – Betonung auf „bisher“ – in die EU geschafft bzw. nach Deutschland. Und die noch viel größere Zahl jener Nigerianer, die in stabileren Landesteilen wohnen und womöglich erwägen, aus wirtschaftlichen Gründen illegal in die EU einzuwandern mittels Schlepperhilfe usw., sind hier noch nicht einmal mitgezählt.

Auch Nigerianer haben ebenso, wie die allermeisten Asylantragssteller in Deutschland kaum eine Chance auf Asyl. Ihnen bleibt überwiegend nur die Möglichkeit, einen der über fünfzig weiteren Aufenthaltstitel zu erlangen bzw. für sich zu beanspruchen – notfalls mit Hilfe deutscher Anwälte, wenn es am Ende nicht die vergehende Zeit an sich löst, wenn schon die Dauer des Aufenthaltes der finale Grund wird für eine Daueraufenthaltserteilung.

In der Drucksache 19/14703 des Deutschen Bundestages, einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Abgeordneten Ulla Jelpke werden konkrete Zahlen genannt: Demnach waren mit Stichtag 31.August 2019 12.229 Nigerianer ausreisepflichtig. Im Vergleichszeitraum für 2016 lag diese Zahl noch unter 3.000. Und die Zahl wird sich noch eklatant erhöhen, wenn anhängende Asylverfahren erst einmal von den Behörden bzw. den Gerichten bearbeitet wurden. In Zahlen sind das 23.000 anhängende Verfahren, von denen aller Voraussicht nach, angesichts einer Gesamtschutzquote von nur 6,5 Prozent, die wenigsten positiv beschieden werden.

Es ist also laut Auskunft der Bundesregierung „innerhalb der nächsten zwei Jahre mit einer starken Zunahme der Zahl nigerianischer Staatsangehöriger zu rechnen, deren Asylverfahren bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist.“ Die Bundesregierung folgert daraus: „Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen.“

Einmal abgesehen vom Kampf der Regierung gegen Abschiebungsgegner in den eigenen Reihen bis hoch hinauf ins Kanzleramt, stehen diesen Abschiebungen eine Reihe von staatlich teils hoch subventionierter (z.B.: Projekt „Demokratie leben!“) Nichtregierungsorganisationen gegenüber, die ebenfalls alles daran setzen, solche Abschiebungen zu verhindern. Wer sich nur stark genug wehrt gegen so eine Abschiebung, kann sich Chancen ausrechnen, dass die in so einem Fall zu ergreifenden polizeilichen Maßnahmen als Polizeigewalt oder gar Folter ausgelegt werden.

Die Abgeordnete Ulla Jelpke beispielsweise spricht von „brutalen Abschiebungen“, so wie sie schon vorsorglich behauptet, ebenfalls von der Bundesregierung bzw. der EU finanzierte in Nigeria ansässige „Migrationsberatungszentren“ hätten nur eine Alibifunktion, um die „brutale“ Abschiebepraxis von Bund und Ländern zu legitimieren.

Warum das? Weil über diese Zentren auch Rückgeführte Hilfe zur Reintegration bekommen. Die Zahl der Rückführungen lag in 2016 bei lediglich 192 Personen, in 2019 bei 282 Personen. Angesichts der anstehenden Aufgabe also deutlich im Promillebereich.

Das Vorhaben anstehender wie zukünftiger Abschiebungen von Nigerianern steht also aus vielerlei Richtungen unter Beschuss. Entsprechend aufwendig sind heute bereits die Durchführungen: Gigantische finanzielle Mittel müssen hier aufgewendet werden schon für Rückführungen weniger.

So soll alleine die Nutzung des „Fluggerätes“ einer Rückführung von gerade einmal 19 Personen laut Bundesregierung 298.000 Euro gekostet haben. Bezahlt wird diese Summe von der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – unnötig zu erwähnen, das Deutschland hier als größter Nettoeinzahler der EU, also über Umweg, Hauptfinanzier dieser eine Viertelmillion Euro teuren Rückreise ist.

Von Januar bis Mitte September 2019 gab es mindestens 14 weitere Flüge nach Nigeria, die in Summe keine 300 Personen außer Landes brachte. Wer hier hochrechnet, der kann sich ausmalen, bei welchen Kosten solche Unternehmungen dann insgesamt liegen. Und wer sich dann noch erinnert, das zehntausende von Abgeschobenen oder freiwillig ausgereisten Menschen längst wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind, dann ist nicht einmal sicher, ob und wann wie viele dieser paar hundert Zurückgeführten ohnehin wieder in Deutschland auftauchen und dieses Mal sicherheitshalber gleich illegal untertauchen.

Bleiben wir noch kurz bei diesem Flug der 19 abzuschiebenden Nigerianer am 19. August 2019. Besagter Flug wurde von sage und schreibe 84 Bundespolizisten begleitet, von einem Arzt und einer Sanitäterin und von zwei Beobachtern und zwei beobachtenden Begleitern von Frontex – so genannte Monitoren und Observer.
Die Kosten dafür muss man noch zu den Flugkosten hinzu addieren.

Aber damit noch lange nicht genug, wenn die Bundesregierung bzw. die EU noch ein Netz von Nachsorgestationen für die zurückgeführten Menschen in Nigeria selbst betreibt, wo diese teils erzwungene Heimkehr weniger Personen in Form einer Art Reintegrationsmaßnahme unterstützt wird, was wie schon gesagt die Linkspartei abfällig als Legitimationsveranstaltung gebrandmarkt hat.

Ebenso können die Rückgeführten zusätzlich zu ihrem Handgeld direkt vor Ort finanzielle Unterstützung der EU über einen Seviceprovider des ERRIN erhalten.
Außerdem werden Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration in Nigeria an drei Standorten in 2019 mit Finanzmitteln in Höhe von 1,9 Millionen Euro unterstützt.

Alleine in Lagos sind acht Mitarbeiter beschäftigt sowie weitere Experten mit unterschiedlichen Aufgabengebieten. Weitere Mitarbeiter sind in den beiden weiteren Beratungszentren tätig. Und das wie gesagt bei unter 300 aus Deutschland abgeschobenen Nigerianern in 2019. Immerhin ist man hier also für kommende höhere Zahlen eingerichtet, so denn diese Abschiebungen gegen so viele Widerstände am Ende überhaupt vollzogen werden können.

Angesichts der Kosten muss hier selbstredend die Sinnfrage gestellt werden, wenn theoretisch mit diesem Millionen-Euro-Aufwand für wenige eine Vielzahl mehr an Perspektiven und Versorgungen für Menschen direkt in Nigeria vorgenommen werden könnten.

Die naheliegende Erklärung kann hier nur die Abschreckung sein. Denn auch diese wenigen Ausgewiesenen werden zurück in ihrem Heimatland wiederum weiteren potentiell Ausreisewilligen von ihrem so missglückten Unterfangen berichten. Und dabei sprechen wir hier nur über Nigeria und nicht über dutzende weitere Herkunftsländer von hunderttausenden Ausreisepflichtigen. Alleine diese Erkenntnis muss doch für die wenigen aufrichtigen politischen Akteure ebenso, wie auch für die Exekutive eine überaus deprimierende Sisyphus-Erkenntnis sein.

Kurz noch zu den Zwangsmaßnahmen, die von Ulla Jelpke brutal genannt werden: Sicher ist das für den Betroffenen eine Katastrophe ebenso übrigens (verhältnismäßig) auch für die durchführenden Beamten, von denen nicht wenige anschließend eine psychologische Betreuung in Anspruch nehmen sollen.

Aber was soll das eigentlich für eine linke Botschaft sein, wenn es ausreichen soll, sich nur entsprechend intensiv gegen eine polizeiliche bzw. richterliche Anordnung zu wehren, also gegen den Rechtsstaat, anstatt dem Vollzug Folge zu leisten, um so dann die Maßnahme an sich zu verhindern wegen Unzumutbarkeit, Unmenschlichkeit usw.?

Könnte sich theoretisch so beispielsweise auch der zu einer Gefängnisstrafe verurteilte deutsche Straftäter einer Inhaftierung entziehen, wenn er sich beim Transport in die Haftanstalt nur intensiv genug wehrt und wenn er dann ohne „brutale“ Zwangsmaßnahmen nicht in diese Haftanstalt verbracht werden kann, also auf freiem Fuß bleiben kann bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Deutschlands Grotesken werden deutsche Normalität.

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51 Kommentare

  1. Da stellt sich mal wieder die Frage, warum es überhaupt zu Abschiebungen und all den damit verbundenen Aufwänden kommen muss. Würde man diese Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen, gäbe es all diese Probleme nicht. Und spätestens nach ein paar Wochen oder Monaten müsste man die Menschen auch nicht mehr an der Grenze abweisen, da deren interne Netzwerke sehr gut funktionieren und sich schnell rumspricht, wenn etwas keinen Sinn macht. Das eigentliche Problem liegt bei den im Nebensatz erwähnten Gruppen, die Abschiebungen mit allen Mitteln vermeiden wollen und Migration um jeden Preis forcieren. Da dies die gleichen Menschen sind, die ständig von einer Gefahr von der Demokratie schwafeln, sollte man sie doch einfach mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Direkte Volksabstimmungen zum Thema Asyl können Klarheit schaffen. Dann können diese Flüchtlinge entweder alle zu uns kommen oder eben nicht. Basta.

    • Sehr gut formuliert. Die Botschaft muss lauten „no way“. So wie Australien es macht. Diese Botschaft wird sich sehr schnell herumsprechen und die Leute davon abhalten diese unsäglich beschwerliche Reise durch die Sahara anzutreten und dann zu riskieren im Mittelmeer zu ertrinken. Es gab zu meiner Zeit in Kamerun (1995-2003) Kampagnen mit EU Mitteln die Leute von dieser Reise abzuhalten. Z.b. mit Plakaten auf denen Ertrunkene oder in der Sahara Verdorrte gezeigt wurden mit der Aufforderung „Tu es nicht“. Aber das ist heute nicht mehr politisch opportun. Einem Volksentscheid würde ich das nicht überlassen, das würde nach hinten losgehen. Die meisten Deutschen kennen die Realität in Afrika nicht. Es sind gerade nicht die Hungernden und Bedrohten die zu dieser Reise aufbrechen. Wenn Sie mögen lesen Sie meinen Erfahrungsbericht bei Vera Lengsfeld https://vera-lengsfeld.de/2019/01/12/asyltourismus-de-luxe-ein-erfahrungsbericht/

  2. Die AfD stellt heute einen Antrag, Auskunft über die Gesamtkosten der Willkommenspolitik zu erteilen, und mehr als Dritte-Reich Vergleiche hat Merkels Volkskammer 2.0 dem nicht zu erwidern… welch geistige Armut dort doch regiert.

  3. Wenn wir nicht lernen, wieder härter zu werden, viel härter, wird uns unsere Verweiblichung und Verweichlung noch Kopf und Kragen kosten.

  4. Nicht zu vergessen, diese für viel Geld abgeschobenen, werden wohl bald wieder da sein, siehe die über 30000 nach ihrer Abschiebung zurückgekehrten.Diese werden wieder viel Geld kosten, möglichst lange bleiben und irgendwann sicher eine Duldung bekommen.Bei so viel Versagen des Staates , will ich diesen nicht durch Steuergelder und sonstige Abgaben unterstützen.Wenn ich aber mal etwas spät zahle, kommt sofort eine Mahnung und dann drohen mit Zwangsmaßnahmen.Bei mir ist der Staat keineswegs geduldig, ich muss diese Versagen finanzieren!

  5. Man muss sich nur vor Augen halten, dass Nigeria ein Mitglied des Commonwealth of Nations ist und Nigerianer demzufolge in allen Staaten des Commonwealth of Nations einen Antrag auf Arbeitserlaubnis oder gar auf Asyl stellen können. Nur nach Deutschland lässt man sie ohne Aufhebens herein.

  6. Das ist genau das, was mich als Bürger wütend macht, dass mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern nicht sorgsam umgegangen wird. Diese Leute würde ich umgehend zur nigerianischen Botschaft schicken, und die haben sich darum zu kümmern, dass ihre hier gestrandeten Bewohner irgendwie zurückkommen. Ebenso würde ich den Botschafter einbestellen, und verlangen, dass in seinem Lande eine Medienkampangne gestartet wird, die klar erkennen lässt, dass es hier keine Chance gibt, Punkt.

  7. Ich verstehe nicht warum die Abschiebungen hier so aufwendig sein sollen. Ich habe schon zwei Abschiebungen von Paris in Richtung Afrika erlebt. In einem Linienflug.
    Dort bereiten ca. 6 uniformierte Polizisten die Passagiere auf die Situation vor, z.B dass es jetzt etwas Radau geben wird aber dass sich der Abgeschobene ziemlich schnell beruhigen wird sobald das Flugzeug in der Luft ist. Dann wird der Schübling durch die hintere Türe von zwei Beamten in Zivil hereingeführt und sie nehmen in der hintersten Reihe Platz.
    Die Uniformierten verlassen das Flugzeug danach. Tatsächlich gibt es am Anfang Geschrei aber nach 30min ist alles vorbei. Das kostet drei Economy Class Tickets plus Spesen für die zwei Beamten. Warum macht man bei uns alles so kompliziert?

  8. Die Realität…bis auf wenige Ausnahmen (EINZELFÄLLE) ist wohl, dass wenn jemand mal in Deutschland angekommen ist, er großes Pech haben muss um irgendwann mal abgeschoben zu werden. Verweigert er die Auskunft zum Herkunftsland ist es quasi unmöglich ihn abzuschieben….da würde nur eine DNA Analyse helfen….was natürlich nicht geht. Und wenn man sich den oben beschriebenen Aufwand pro Abzuschiebenden vor Augen hält….ist eine Abschiebung der Ausreisepflichtigen….unmöglich.

    • Hat der Friedensnobelpreisträger es eigentlich geschafft, Guantanamo wie versprochen aufzulösen – und wenn, wo sind die Straftäter inzwischen?
      „Nach einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper seien etwa ein Viertel von 598 entlassenen Häftlinge „mit Sicherheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit“ zum Terrorismus zurückgekehrt, was es für den Präsidenten schwerer mache, das Lager zu schließen.“ wiki

  9. Da die Mehrheit der Medien die Bevölkerung nicht mehr informiert, sondern nur mehr Agitation und Indoktrination betreibt, die Politik nicht mehr den Willen hat die Deutschen zu schützen, geht es einfach so weiter bis es so richtig kracht.

    In einem normalen Staat würden diese Ausreisepflichtigen in Zentren konzentriert werden und danach mit dem günstigsten Verkehrsmittel, also einem Schiff, an die gewünschte Destination verbracht werden.

    Wir reden da immerhin von Staatsvermögen, das die Bürger aufbringen, um daraus allgemeine Leistungen FÜR SICH in Anspruch zu nehmen und nicht für illegal eingereiste Fremde zu verschleudern.

    Die Politiker haben vergessen, wem sie verpflichtet sind und wessen Geld sie treuhänderisch zu verwalten haben.

  10. Mittelfristig wird es guenstiger sein Deutschland nimmt einen afrikanischen Staat als 17tes Bundesland auf und wickelt dort „Fluechtendinnen“ ab.

    Die Idee sollte auch den Gruenen gefallen senkt auch den CO2 Footprint der Fluchtvielflieger.

  11. Das alles war mir und anderen schon im September 2015 glasklar:
    selbst wenn alle brav den Abschiebungen Folge leisten würden, müsste der deutsche Staat große Teile der Lufthansa für Jahre beschlagnahmen um all die hunderttausende Ausreisepflichtigen nach Afghanistan, Irak, Nigeria, Nordafrika etc. etc. ausfliegen zu können.

  12. Es gibt nur einen Weg, diesen gesammelten Irrsinn zu beenden: das Asylrecht in seiner bisherigen Form muß abgeschafft werden. Asyl nur noch für Bürger der jeweiligen Nachbarstaaten. Antrag zwecklos und jeglicher illegale Grenzübertritt wird mit sofortiger Ab-bzw. Ausweisung beantwortet. Bis dahin bleibt der Betreffende in Haft; es gibt keine Möglichkeit mehr, sich einen Aufenthaltsstatus zu ersitzen.
    Abschiebungen so kostengünstig wie möglich gestalten. Wozu genau benötigen die Herrschaften für einen 4-Stunden-Flug eine medizinische Betreuung? Haben normale Passagiere ja auch nicht. Rechtzeitig vor „Reiseantritt“ werden die Betreffenden medikamentös soweit sediert, daß ein gewalttätiger Protest ausgeschlossen ist. Zurück in der Heimat ist dann wieder diese für seine Bürger zuständig. Die Fortführung des Betreuungsprogramms dort ist nur ein zusätzlicher Anreiz.
    Zudem sollte Europa schnellstmöglich nach geeigneten Lokalitäten schauen, die nach australischem Vorbild weit vom eigenen Land diejenigen aufnehmen, deren Staatsangehörigkeit nicht ermittelbar ist.
    Hört sich harsch an, aber angesichts der Entwicklung ist das tatsächlich alternativlos.
    Denn, so viel ist gewiß, wenn die Entwicklung weiter läuft wie bisher, werden die unschönen Bilder so gewiß kommen wie das „Allah hu akbar“ in der Moschee.

    • Wäre alternativlos, wird aber nicht passieren. Da brauch ich meine Glaskugel gar nicht auspacken.

  13. „…ob und wann wie viele dieser paar hundert Zurückgeführten ohnehin wieder in Deutschland auftauchen und dieses Mal sicherheitshalber gleich illegal untertauchen.“ Auch dafür wurde in Berlin ja schon mit der anonymen Gesundheitskarte vorgesorgt, mit deren Hilfe sich der Illegale, ohne seine Identität preiszugeben, auf Kosten des deutschen Beitragszahlers z.B. seine Zähne richten lassen kann, bevor er wieder komplett untertaucht (um z.B. im Görli als Fachkraft wieder aufzutauchen). Absurdistan der vermeintlichen Gutmenschen lässt grüßen, nur leider geht das alles schon jetzt an die soziale und wirtschaftliche Substanz dieses Landes.

  14. Ein Politiker eines anderen EU-Landes äußerte sinngemäß, dass man keine abschieben müsse, wenn man keine Unberechtigten einließe und versprach solchen Ländern wie Italien sogar Unterstützung beim Rücktransport.
    Was soll man dazu sagen?

  15. Kleine Randgefechte im großen, langsamen Todeskampf eines Volkes.

  16. Deutschlands Grotesken sind deutsche Normalität! In diesem Land fehlt der Wille, daran etwas zu ändern! Und mit den Deutschen kann man das machen, sie merken nichts, und falls ja, sie akzeptieren ALLES. Ein dummes Volk hat die Regierung und Verwaltung, die es verdient! Selbst Fr. Merkel sprach 2016 von Rückführung, dies sei eine nationale Anstrengung oder so ähnlich – NIEMAND, kein Journalist, fragt sie, was daraus geworden ist! Die NZZ schrieb vor ca. 2 Jahren folgendes: Niemand in Berlin könne einem die Kosten für die Asylpolitik (Willkommenspolitik) nennen. Das Ganze sei auf viele verschiedene Resorts und Stellen aufgeteilt, so dass niemand einen Überblick habe. Dies sei seltsam in einem Land, „in dem jede Schraube gezählt wird“.

    • Sie wissen ja nicht mal, welche und wie viele zu welchem Zweck auch immer da sind:
      https://www.achgut.com/artikel/bundesregierung_ohne_zahlen

      So sagen sie uns jedenfalls.
      Damit ist dann aber auch jeglicher Statistik hinsichtlich „Gefährdern“ nicht zu trauen, denn wenn man gar nicht weiß, wer da ist, wie will man dann bekannt geben können, wie viele davon für uns eine Gefahr darstellen?

  17. Es gibt eine grössere Anzahl Leute, die unseren Staat – so wie wir Deutsche ihn bisher kennen und lieben – zerstören wollen. Dazu rechne ich die meisten Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD, etliche auch der CDU.
    Das ist keine moralische Kritik, sondern eine Beobachtung.

    Die Zahl der nicht integrationswilligen Zugewanderten, die zudem mangels geeigneter Arbeitsplätze keine Nettosteuerzahler werden können, es oft auch nicht wollen, hat einen Umfang erreicht, der die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme überschreitet. Die steuerliche Belastung derjenigen „Schon-länger-hier-Wohnenden“, die wirklich Nettozahler sind, ist hoch und soll weiter erhöht werden. (CO2-Steuer, höhere Grundsteuer etc.) Es gibt – der Artikel sagt es – keine Kraft zur Abschiebung der Illegalen und der Straftäter, und die Zahl der Problemerzeuger nimmt zu.

    Die Parallelgesellschaften werden seitens der meinungsäussernden Klasse noch nicht einmal als Problem wahrgenommen, weil die Durchsetzung der deutschen Regeln als rassistisch, kolonialistisch, faschistisch gilt; eine Allgemeingültigkeit der mitteleuropäischen Gesellschaftsordnung zumindest auf eigenem Staatsgebiet wird geleugnet. Insofern dürfen wir Deutsche auch unsere Kulturvorstellungen nicht als maßgeblich durchsetzen.

    Die Polizei ist überlastet und darf oft nicht durchgreifen, die Justiz ist überlastet und will oft nicht. Um die linken Rechts- und Politik-Auffassungen durchsetzen zu können, obwohl man parlamentarisch in der Minderheit, wird der vor-parlamentarische Raum besetzt: Demonstrationen, Drohungen, auch Gewalt. Öff.-Rechtl. und viele Printmedien assistieren, weil dort Linke und Grüne Auffassungen überwiegen. Es gibt dort kaum noch mittlere oder gar rechtskonservative Positionen.

    Was tun?

    • „Was tun?“ Nichts, warten, bis der Spuk vorüber ist, niemand mehr Geld hat, man das Haus verrammeln muss, sich die deutschen Normalen, mit Verstand Gesegneten bewaffnen und jeden über den Haufen schießen, der sie angreift. Dann haben wir in einem sicherlich brutalen Bürgerkrieg die Chance, wieder geordnete sinnvolle Zustände zu schaffen. Oder wir fassen jetzt den Mut und gehen in Massen auf die Straße und demonstrieren gegen diesen Ausbund an Globalsozialismus und Hysterien. Allfällige Scharmützel würden jedoch sicher relativ klein ausfallen. Ich bin mir sicher, die erste Möglichkeit wird wahr.
      Man täusche sich nicht, die Gegenwart kann man niemals fortschreiben. 1953 gab es einen Aufstand in der DDR, was die auch nicht dachten. Es ist der „Schwarze Schwan“, der immer mal wieder auftaucht. Ein Bürgerkrieg oder Ähnliches kann durchaus, s. o., zustandekommen. Daher haben die ein Programm längst aufgelegt und entsprechend trainiert, wie man Bürgerunruhen bekämpft, und die gehen sehr rigoros vor – bestrafe einen maximal, erziehe Hunderte! Der CIA rechnet mit Unruhen ab etwa 2020. Espen und Co sollen ruhig so weitermachen, es geht kommt das Unvermeidliche umso schneller und umso weniger rigoros.

      • „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt … Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine … (Napoleon Bonaparte)“. – Es hat sich nichts geändert.

    • Den Geldhahn abdrehen.
      Ein jeder, so gut er eben kann.

  18. Deutschlands Grotesken nehmen immer größere Ausmaße an und niemand geht dagegen vor. Das ist der eigentliche Skandal, was haben wir nur für Politiker, Beamte in den entsprechenden Ministerien und bei der Polizei die bei solchen Absurditäten zuschauen? Unglaublich. Solche Berichte bekommt die übergroße Mehrzahl der Menschen in diesem Land nie zu lesen, keinen interessiert es, es sind ja nur Steuergelder die da verschleudert werden. Eine Frau Jelpke bekommt immer und immer wieder eine Bühne ihren Wahnsinn zu verbreiten , auch das ist unfassbar.

  19. Wenn die Grenzen nicht mehr existieren, braucht man weder die teuren Migrationsämter noch die Abschiebeversuche. Am besten gleich einen Pass ausstellen, ein Konto einrichten, fertig. „Nun sind sie halt da.“ (A.M.) Ohne Grenzen hört der Staat auf, ein Staat zu sein.

  20. Ein Zitat aus dem Artikel, aus aktuellem Anlass leicht abgeändert:

    „Wer sich nur stark genug wehrt gegen die GEZ-Zwangsgebühr, kann sich Chancen ausrechnen, dass die in so einem Fall zu ergreifenden polizeilichen Maßnahmen als Polizeigewalt oder gar Folter ausgelegt werden.“

    Würden die linksgrünen Ideologen dann auch von „brutaler Gebühreneintreibung“ faseln? So lange die dt. Regierung „unschöne Bilder“ krampfhaft vermeiden will, wird die Abschiebepraxis weiterhin ein schlechter Witz bleiben. Denn die ausreisepflichtigen Neubürger, die sich im dt. Sozialstaat so schön eingerichtet haben, werden nun mal nicht freiwillig gehen. Da hilft kein bitten und betteln. Hier bekommen sie fürs Nichtstun Geldmengen, die sie in ihrer Heimat selbst mit 30 Stunden Arbeit pro Tag nicht verdienen würden. Diese Anlockpolitik ist und bleibt ein Debakel für Deutschland.

  21. Keiner weiß wie hoch die Summe an Geldern ist, die bisher verbrannt wurden. Aber wir Deutschen werden bis aufs Blut ausgesaugt, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Keiner geht auf die Straße, wie z.B. in Frankreich und über 80 % der Wähler wählen ein weiter so. Wie es aussieht geht es uns Deutschen immer noch zu gut. Die nächste Steuer-bzw. Abgabenerhöhung kommt garantiert. Lieber Michel, schlafe weiter.

  22. „So soll alleine die Nutzung des „Fluggerätes“ einer Rückführung von gerade einmal 19 Personen laut Bundesregierung 298.000 Euro gekostet haben.“ das sind pro Person Reisekosten von 15684 Euro, Mann, Mann, Mann, was könnte man damit Gutes tun! Dieses Geld wird verschleudert, weil meine Kanzlerin, Allah sei gepriesen, der sie uns schenkte, sich weigert, Gesetze anzuwenden, und alle „Männer“ um sie herum schauen zu.

      • Z.B. Altmaier (er war Kanzleramtsminister UND zuständig für die Migration!), es gibt auch jetzt wieder einen Kanzleramtsminister, es gibt einen CDU-Fraktionsvorsitzenden etc., es gibt VIELE MÄNNER in der Politik etc – welche Antwort brauchen Sie?

      • Pauline, die Frage vom Altchemnitzer bezog sich auf das Vorhandensein von typischen XY spezifischen Körperbestandteilen, die eine eindeutige männliche Geschlechtszuweisung ermöglichen und damit einhergehend auch einer gewissen charakterlichen Struktur, die man gemeinhin mit Begriffen wie Stärke, Gradlinigkeit, Unbeugsamkeit etc in Verbindung bringt. Gerade bei dem von Ihnen Genannten könnte man durchaus Zweifel haben, ob dieser alle der obengenannten Qualifikationen erfüllt. .

    • Auch solcherart Vorgehen steigert das Bruttosozialprodukt…
      Obwohl aus Steuergeldern bezahlt.
      Und nichts bleibt.
      Ein Wahnsinn!

  23. Man kann da nur polemisch werden: Ja, wenn Baader, Mohnhaupt und Komplizen nichtdeutsche verhaftete Terroristen gewesen und sich gegen ihre Abschiebung gewehrt hätten ….

  24. Alles läuft auf die Ausweitung der Parallelgesellschaften hinaus. Die wollen nichts mit uns zu tun haben (ausser Geld) und wir nichts mit denen. Es passt eben nicht zusammen. Welche finalen Konsequenzen sich daraus ergeben? Wir werden es bitter erfahren…

    • Wenn es Dschihad ist, dann wollen sie das Land…

  25. Ein bisschen Abschiebe Symbolismus muss schon sein. Sonst kommen dem gelackmeierten Bürger noch Zweifel ob wir hier eine unbrauchbare Massenmigration haben oder etwas das sich Asyl nennt.
    Seit dem merkelschen Migrationspakt wissen wir was Sache ist. Und diese unglaublichen Summen an vergeutetem Geld? Ach mein Gott, wo das herkommt gibts noch mehr.

    Nigeria ist mir hauptsächlich als Hotspot der Heiratsschwindler bekannt (auch hier in
    Deutschland tätig) und natürlich die nigerianische Mafia, die durch besondere Brutalität auffällt. Passt doch prima zum Import Islamismus.

  26. Warum bekommen renitente Abschublinge nicht einfach „ko-Tropfen“ und/oder einen Sack über den Kopf?

    Heute kam im Staatsradio, 37 Afghanen seien per „Massenabschiebung“ in ihre Heimat rückgeführt worden. Andererseits heißt es, 22.000 Afghanen seien ausreisepflichtig. Wo, bitte, ist da „Masse“?

    Bei Nigerianern oder allgemein Schwarzadrikanern dürften die Zahlen ganz ähnlich sein.

    Und übrigens: Warum immer Flüge? Die sind doch achso klimaschädlich. Nachhaltiger wären da wohl abgehalfterte Passagierdampfer oder Eisenbahnzüge.

    • Und selbst die 22.000 sind ja wieder eine „nach unten korrigierte“ Zahl, um es vorsichtig auszudrücken. Seit 2016 gibt es um die 100.000 Ablehnungen alleine bei Afghanen. Hinzu kommen noch „sonstige Verfahrenserledigungen“, was immer das bedeutet. All diese oberhalb von 22.000 verstecken sich nun wohl hinter „Asylfolgeanträgen“, Klagen, oder haben eine „Duldung“ – sind aber wohl noch fast alle im Land (und bekommen Alimentierung)

  27. Die Abgeordnete Ulla Jelpke (wer ist das?) hat noch nie von einer „brutalen Durchsetzung“ gesprochen, wenn es um die Durchsetzung meines (an sich schon brutalen) (Steuer-) Bescheid von seiten des Finanzamts und des Gerichtsvollziehers ging.

    Was muss ich an anti-behördlicher Renitenz aufbringen, um die Empathie dieser Frau zu wecken? (Oder geht diese Frau etwa bei der behördlichen Durchsetzung von juristischen Entscheidungen selektiv vor? so wie das in Shithole-Staaten üblich ist?)

    • Frau Jelpke ist kommunistisch/maoistischer Hochadel, Mitbegründerin des Kommunistischen Bundes, über die GAL (den Hamburger Grünen) kam sie zur SED/NO (Nachfolgeorganisation).

    • Sie kennen Ulla Jelpke nicht? Die hat ein gaaanz großes Herz für außereuropäische Asylbewerber. Daß da geschwindelt wird, stört sie kein bißchen. (Hofft sie auf den baldigen Kollaps Deutschlands, auf daß das kommunistische Weltreich komme?)
      Um so mehr hat sie in der Vergangenheit gegen die deutschen Vertriebenen oder bei der Vertreibung Umgekommenen in übelster Weise gehetzt, wenn das Thema zur Sprache kam. Das waren ja auch nur Deutsche …

  28. Es ist halt ein Trottelland. Die Leute brüllen entweder irgendwelche linke Parolen, weil es ihnen bei ihrer Karriere hilft. Oder sie machen Dienst nach Vorschrift und hoffen, dass sie ohne körperliche Schäden aus der Arbeit Heim kommen. Und wenn nicht, machen sie auch nichts. Weil die Alternative ist für die berufliche Zukunft katastrophal.
    Jeder hofft, dass es nicht ihn erwischt, sondern den anderen.

  29. Macht ja auch wenig Sinn diese Migrantinnen umständlich abzuschießen, denn später fehlen dann die Facharbeiterinnen für die Megafabrik von Tesla in Brandenburg.

      • Es muss „liest“ heißen!

    • Ich vermute mal, da hat die Autokorrektur zugeschlagen, ODER??

  30. Abschiebungen?

    Wie irre ist den das?

    Zuerst ruft man (Frau) ihnen zu, sie sollen doch zu uns kommen und lässt sie bewusst in Massen unkontrolliert einreisen – und dann will man sie wieder abschieben.

    Da passt doch wohl etwas nicht zusammen.

    Sehr verständlich, wenn die betroffenen Personen und die Behörden in deren Herkunftsstaaten das nicht kapieren können und nicht kapieren wollen.

    • Die betroffenen Personen hoffen eben auf ihre Chance, verständlich. Ebenso die Behörden in den Herkunftsländern – die werden froh sein ihren Überschuß loszuwerden und obendrein noch, Barauszahlungen sei Dank, Devisen ins Land zu bekommen. So wie einst die Nordleute ihren Überschuß auf Wiking geschickt hatten; die „Flüchtlinge“ sind ganz überwiegend moderne Wikinger – Rückkehr willkommen, aber nur dann, dann hochbepackt mit Schätzen. Ansonsten: Weg damit, ab dafür.

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