In dem Komplex Warburg-Bank und Hamburger Politik geht es um Nähe – und ziemlich viel Geld. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz traf sich 2016 zweimal mit Inhabern der Warburg-Bank, außerdem führte er ein Telefonat mit einem der Bankiers. Kurz danach verzichteten die Finanzbehörden der Stadt auf eine Steuerrückzahlungsforderung gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro, die sie ursprünglich im Zusammenhang mit dern Cum-Ex-Geschäften des Geldhauses erhoben hatte, einer Geldschöpfungsmethode im rechtlichen Grau- bis Dunkel-Bereich.
Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft versucht seit einiger Zeit aufzuklären, warum der Staat damals so großzügig verzichtete – und ob die Warburg-Banker die Entscheidung einer politischen Gefälligkeit des heutigen Bundeskanzlers verdanken. Scholz weist bis heute jede Einflussnahme zurück. In den beiden Treffen und dem Telefonat mit den Bankern sei es nicht um die Steuerforderung gegangen.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüfte ab Februar 2020 einen Anfangsverdacht auf Untreue gegen Scholz. Das Vorermittlungsverfahren stellte die Behörde kurz vor der Bundestagswahl wieder ein – am 7. September 2021. Weder über die Eröffnung noch die Einstellung des Verfahrens informierte die Justizverwaltung den Untersuchungsausschuss.
Auf Anfrage von TE teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit, das Verfahren zu Scholz sei eingestellt worden, weil „bereits die durchgeführten Vorprüfungen keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergaben“. Auf die Frage von TE, ob es während des Ermittlungsverfahrens und zu der Einstellungsentscheidung einen Austausch der Staatsanwaltschaft mit der Behörde der Justizsenatorin und anderen staatlichen Stellen gegeben habe, antwortete eine Behördensprecherin, Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sei von Einstellung am 8. September unterrichtet worden – also einen Tag später. Das klärt die Frage allerdings nicht vollständig, ob in der Ermittlungssache Scholz noch eine Kommunikation mit anderen Stellen stattfand. Die Frage ist deshalb so brisant, weil neben Scholz auch der frühere Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Fokus der Ermittlungen stand.
Laut Information der Staatsanwaltschaft gab es gegen die Einstellung des Verfahrens eine Beschwerde. Die sei von der Generalstaatsanwaltschaft am 29. November zurückgewiesen worden. „Anfang Dezember 2021“, so die Staatsanwaltschafts-Sprecherin, sei Gallina über diese Beschwerdeentscheidung infomiert worden. Die Nachfrage von TE, wer die Beschwerde eingelegt hatte, blieb unbeantwortet.
Das Thema dürfte Kanzler Scholz und Hamburgs Regierungschef Tschentscher auch ins kommende Jahr begleiten.
Frei nach Sigmar Gabriel: Das Pack hält dicht!
Bei einer funktionierenden und unabhängigen Medienlandschaft hätter er es sich nicht getraut zu kandidieren. Das wäre wochenlang ein Thema gewesen, und die SPD damit auch unter 5% bei den Wahlen gelandet. Solange die Schmierfinken in den Redaktionsstuben also die wahren Königsmacher sind, wird es auch bei der Negativauslese in der Politik bleiben, und dieses Land unter seinen Möglichkeiten regiert.
„DREI MONATE NACH DER WAHL: SPD, Scholz und Lauterbach im Stimmungshoch!„In einem Ranking von Politikern, die 2022 „möglichst viel Einfluss in der Politik“ haben sollen, liegt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit 56 Prozent an der Spitze knapp vor Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit 54 Prozent. „
https://www.faz.net/aktuell/sonntagsfrage-spd-scholz-lauterbach-im-stimmungshoch-17701750.html
Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, daß mutmaßliche Erpreßbarkeit eine entscheidende Voraussetzung ist, um hierzulande Kanzler zu werden. Denn wer erpreßbar ist, ist so leicht führbar wie eine Marionette.
Warum gegen einen Kanzler Scholz ermitteln? Hier geht es doch primär darum, dass er jetzt Kanzler ist und auch bleiben muss, denn der Umbau der Gesellschaft komplett nach links ist noch nicht abgeschlossen. Eine längst fällige Demission würde alles gefährden. Man nutzt man alle Möglichkeiten, so auch die, dass die StA Weisungen der Politik befolgen muss.
Das Ergebnis sehen wir, und es wird nichts passieren!
Ich könnte da mal wieder die alten 6310er Nokias rauskramen und in alten SMS schwelgen.
Was dort unter den SPDlern so alles verschickt wurde in HH 😉
Ich kann mich noch an Sicherheitsüberprüfungen des BKA erinnern, die werden bei Politikern bei Wohnortwechseln gemacht um die Sicherheit des Wohnortes zu gewährleisten, an denen ich mit einem Joint in der Hand die Tür öffnete und sagte, Ich bin der Maler, kommen sie rein.
Fragen? Keine! Schnell rein Fenster und Türen überprüfen und wieder weg.
Ja die 90er 😉
Damals hat keiner was gefragt, außer wie billig wird es denn?
Steuern?
Ach wer zahlt die schon 😉
Der Italiener hinter dem Hamburger Rathaus war ja eher Besäufniskeller und Schwarzarbeitbörse nach Senatsschluss 😉
Das waren noch zeiten!
Da war der Olaf auch immer am Start!
Mehr plauder ich aber nicht aus dem Nähkästchen 😉
Aber einen hab ich noch!
Der Aust, damals noch Spiegel, hatte ne Blonde als Frau, die hat im Sommer bei 32 Grad noch nicht mal ne Flasche Wasser rausgestellt als die Drainage im Treppenviertel, das Elternhaus der Austs in Blankenese, neu verlegt wurde und wir alles per Hand schaufeln und mit karre nach oben schieben mussten.Das Echt Kirschholzparkett was wir unten im Haus verlegt haben war Heilig und wir durften noch nicht mal auf Toilette gehen, wir Bauern hätten das von uns selber verlegte Parkett ja zerkratzen können.
Ja sie war eine ganz tolle!
Auch wenn der Steffi mal wieder mit dem Sat Tele angerufen hat, weil seine Frau zu fein war mit uns zu reden, war es immer ein vergnügen.
Hat der sein Gestüt nahe Hannover noch?
Da haben wir Einbauküchen in Ferienwohnungen eingebaut.
80% der Arbeiter waren übrigens Scheinselbstständige 😉
Ist aber verjährt!
Deshalb kann ichs ja ausplaudern.
Ach wer damals nicht alles unsere Dienste in Anspruch genommen hat 😉
Die Parteikarriere des Olaf Scholz:“Scholz trat 1975, als Gymnasiast, in die SPD ein, wo er sich bei den Jusos (Abkürzung für Jungsozialisten), der Jugendorganisation der SPD, engagierte. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Juso-Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[12] Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle.[13] Am 4. Januar 1984 trafen sich Scholz und andere Juso-Führer in der DDR mit Egon Krenz, dem Sekretär des Zentralkomitees der SED und dem Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Herbert Häber.[14] 1987 passierte Scholz erneut die innerdeutsche Grenze und trat als Juso-Vize auf einer FDJ-Friedenskundgebung in Wittenberg für Abrüstungsvereinbarungen ein.“ Wikipedia
Bitte bei Gelegenheit sich mal über Seeheimer Kreis vs. Scholz informieren. Und dann noch mal ganz in Ruhe nachdenken. Auch Warburg und Wirecard haben so gar nichts mit Sozialistenträumen zu tun.
Die Steuerverluste bzw. Schenkungen an die Wartburg Bank sind nahezu richtige Peanuts im Vergleich mit HSH Nordbank die leider, leider mit 8 Mrd zu Lasten des Steuerzahlers Pleite ging. Auch da war einer der Strippenzieher HH Bürgermeister Scholz. Da sind die angesprochenen 47 Mill. nun wirklich Gelumpe gegen.
Erstaunlich, dass der Artikel immer noch in der ARD Mediathek steht.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Geschoente-Pleite-Olaf-Scholz-und-die-HSH,hsh498.html
https://snanews.de/20210915/sondersitzung-wegen-geldwaesche-durchsuchung-scholz-3593142.html
Ein Artikel von TE, warum auch der zweifelhafte SPD Kahrs sehr schnell von der politischen Bühne verschwunden sein könnte.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kahrs-scholz-warburg/
Ich wünsche allen Lesern und Redakteure weiterhin einen besinnlichen, kreativen Lockdown.
Ich fände es ja super, wenn ein Verfahren gegen Scholz eröffnet würde. Aber welcher Staatsanwalt in der BRD, der ja weisungsgebunden ist, könnte und würde das machen. Maximal in einem Bundesland, in welchem die CDU regiert, die der SPD eins auswischen wird.
Und ich fände es dann gut, wenn er NICHT zurücktritt. Wenn das jahrelang so dahingeht.
Wer glaubt, der „Rechtsstaat“ würde außer gegen den einfachen Bürger, oder die verpönten „anderen“ mit aller Härte vorgehen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Nichts wird geschehen, absolut nichts!.
Der alte Ausspruch des Augustinus : Nehmt das Recht weg, was ist ein Staat dann anders als eine große Räuberbande“ war vor 1700 Jahren richtig, und daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert!!.
„Der König von Köln,, ein satirischer Film, könnte Hinweise darauf geben wie es in Wirklichkeit zugeht.
Hier ein Auszug aus Wikipedia:
Vor der Ausstrahlung unterlag Der König von Köln wegen seiner gesellschaftlichen Brisanz einer hohen Geheimhaltungsstufe. So durften nur ausgewählte Medienvertreter den Film im Büro der Produktionsfirma vorab sehen. Man fürchtete, jemand könnte sonst die Ausstrahlung gerichtlich verhindern, weil er möglicherweise seine Persönlichkeitsrechte verletzt sehen könnte. Dabei stellte der Produzent Michael Souvignier eindeutig klar: „In diesem Film geht es nicht darum, tatsächliche Vorgänge und handelnde Personen abzubilden, sie sind frei erfunden“. „Stattdessen wollen wir mit den Mitteln der satirischen Zuspitzung Mechanismen aus der Wirtschaftswelt aufzeigen. Diese sind nicht nur typisch für Köln, sondern für jede deutsche Stadt. Die eigentlichen Themen des Films sind: Wie funktionieren Geschäfte auf allerhöchster Ebene? Wie wird Macht missbraucht? Und welche Katastrophen können sich daraus ergeben?
Ich habe mir den Film schon mehrmals angesehen und kann immer mehr die Zusammenhänge in Hamburg verstehen
Für die Möglichkeiten zu Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften ist erst mal der frühere CDU Finanzminister Schäuble verantwortlich.
Er hat die Möglichkeiten geschaffen und anschließend trotz rechtzeitiger öffentlicher Kenntnisnahme nicht verhindert.
Und das seit vielen Jahren.
Scholz führt die Geschäfte von Schäuble mit der ihm verliehenen Macht nun weiter.
Wenn heute einer von denen erwischt werden sollte, sind diese strafrechtlich relevanten Geschäfte und der Milliardenbetrug teilweise schon längst verjährt.
Wenn man viele Millionen ergaunert hat, zahlt man doch gerne ein paar hunderttausend Euro als Strafe.
Ein gutes Geschäft, hofiert von deutschen Staat.
Mit beiden Händen wird unser Steuergeld zu den ehe schon Vermögenden geschaufelt.
Ich möchte nicht wissen, wer da alles solche Geschäfte schon getätigt hat.
Der Verdacht liegt aber nahe.
In Köln sagt man „Man kennt sich,man hilft sich“.
Es war doch immer das erklärte Ziel, daß sich Deutschland und die Türkei gesellschaftlich annähern. Da sich die Türkei nicht dem Vor-Merkel-Deutschland annähern wollte, hat sich nun Deutschland der Türkei angenähert.
Es ist doch sehr praktisch, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft der Exekutive unterstellt ist. Unsere politischen Pseudoeliten werden diese große Tradition sicherlich auch in Zukunft hegen und pflegen. Man weiß ja nie, wann man so eine vorteilhafte Regelung mal wieder zum eigenen Schutz braucht. Wenn dann mal ein Staatsanwalt nicht spurt, wird man schon Wege finden, den Betroffenen zu disziplinieren. Die Unverfrorenheit mit der die deutsche Politik auf rechtsstaatliche Missstände in anderen europäischen Ländern hinweist, erhält durch die Zustände, die im eigenen Land herrschen, ein besondere Note.
So ist es, wenn in einem Rechtsstaat die Staatsanwaltschaft weisungsabhängig ist.
Schon mal was vom ehrlichen hanseatischen Kaufmann gehört?
Ich zum ersten mal vom gescheiterten Deutsche Bahn Chef Grube, als er 2011 für Stuttgart 21 den Kostendeckel verkündete, bei 4,5 Milliarden für S21 wäre endgültig Schluss.
Mittlerweile sind wir schon bei über 10 Milliarden Kosten, wenn nicht sogar mehr.
Also, glaube niemandem ein Wort über eine Sache an der er Millionen verdient.
Den „ehrliche hanseatische Kaufmann“ trifft auf einen Scholz nicht zu, er ist kein Hanseat, er stammt aus Osnabrück und wuchs NUR in HH auf.
Die Ermittlungen zur CumEx-Affäre wurde jahrelang von CDU Finanzminister Schäuble verhindert, verschleppt und vertuscht. Scholz machte als SPD-Finanzminister dort weiter wo Schäuble aufgehört hat.
Und jetzt als Kanzler verhindert, verschleppt und vertuscht der rote Scholz weiter.
Warum? Weil große Teile der Politik und ihre Freunde mit drin hängen und viele Millionen Euro verdient haben dürften.
Sag ich doch: alles ehrbare Hanseaten! Von cum ex Scholz über Hummer – Gallina, von Beust und seine Milliarden Elbphilharmonie, .immel-Gate Grote, Nonnenmachers HSH Bankrott und und und.
Worauf sich diese Pfeffersäcke immer etwas einbilden!!?? Auf ihre kriminellen Energien vielleicht?
NIcht nur die Hamburger Staatsanwaltschaft, auch eine Kölner Staatsanwältin war dahinter her und wurde daran gehindert, das zuständige Bezirks- Finanzamt durch die Mangel zu ziehen und da soll noch mal jemand von Zufällen reden, das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von höchster Stelle gedeckt, denn wenn die Schweinerei heraus kommen würde, dann wäre es für viele Beteiligte ein sofortiger Rücktrittsgrund sogar noch unter Umständen mit Strafbewehrung und so wird bei uns das Recht verhindert, was zwar nicht neu ist und solche Typen lassen sich ungeniert weiter wählen bis in höchste Ämter und da soll noch mal jemand die Behauptung aufstellen, China und Nordkorea sei ein Einzelfall, da kann man nur lachen, wenn es nicht so ernst wäre und sich ein Abgrund sondersgleichen auftut.
Im übrigen scheinen Erinnerungslücken zur Abwehrtradition zu gehören, das ist anderen Großkopferten auch schon widerfahren und keine Erfindung der Roten, die das Recht mit Füßen treten und dann zu Weihnachten Festreden halten und von Gemeinsamkeiten und bösen Menschen reden, die das verhindern wollen, was für ein Irrsinn in diesem Land und wenn wir es nicht schaffen, sich diesem Ungeist zu erwehren, dann wird das Land untergehen und die können doch nicht allen Ernstes bei so einem schwerwiegenden Fall behaupten, sie könnten sich an nichts mehr erinnern, das kann man allenfalls noch Tante Frieda erzählen, wer aber die Strukturen in der höheren Frührungsklasse kennt, weiß das es eine glatte Lüge ist und solche Typen stehen uns jetzt noch auf höchster Stelle vor, das ist die Vollendung der deutschen Bananenrepublik, derzeit nach sozialistischer Art.
Ich habe schon hautnah erlebt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Und da geht es nicht um Banalitäten. Wer versucht, dagegen anzugehen, wird im Gegenteil kriminalisiert und eingeschüchtert.
Richter sprechen Schnellurteile (Strafbefehle) gegen die Ankläger (!), um die Akte ohne Hauptverhandlung vom Tisch zu bekommen. Gerade jetzt, direkt vor Weihnachten wurden solche Urteile verschickt mit einer 14-Tage-Widerspruchsfrist, wohlwissend, dass zwischen Weihnachten und Neujahr so gut wie kein Rechtsanwalt verfügbar ist, da sich die meisten im Urlaub befinden.
Dieses Land ist durch und durch korrupt. Die, die die Macht haben, kommen mit allem durch, weil sie die Justiz „im Sack“ haben.
Armseliges Deutschland.
@Sonny
„Mafiöse Strukturen“. Deutschland ist schon sehr lange kein Rechtsstaat mehr. Die Methoden sind Bundesweit gleich. Wer sich wehrhaft zeigt, wird zersetzt. Geplündert durch Verfahrenskosten und kriminalisiert.
Wir nennen es „STASI-Stalking“.
Schönes Wort, dieses „Stasi-Stalking“. Trifft den Kern ganz wunderbar. Wir werden viele neue Gefängnisse brauchen. Die könnte man später, nach neuerlichen Nürnberger Prozessen, dann auch ganz wunderbar für diese Richter und Staatsanwälte oder auch Insolvenzverwalter verwenden, die sich gerade mit ihren Selbstbereicherungen und „Gefälligkeitsgutachten“ eine goldene Nase verdienen.
In jedem Fall läßt sich feststellen, daß vor 40 Jahren zu Zeiten der „Flick-Affäre“ die Bereitschaft der Staatsanwaltschaften, wie auch der damals führenden „Investigativjournalisten“ (damals gab es noch ein Nachrichtenmagazin namens SPIEGEL) zu hartnäckiger Verfolgung und Recherche deutlich ausgeprägter war als heute, wo sich die Herrschaften sich in der Rolle von Regierungs-Schoßhündchen wohlfühlen.
So leicht hat man damals keinen Politiker vom Haken gelassen, auch wenn die Korruptions-Geldsummen im Vergleich zu heute geradezu bescheiden waren.
In Deutschland existierten gar keine Hemmschwellen mehr. Herr Wulff hat den Eindruck hinterlassen, man könne den Deutschen Bu-Prä bereits für eine Sause auf dem Oktoberfest und eine Hotelübernachtung kaufen.
Denken Sie bitte mal den ehemaligen Postminister Zumwinkel.
Oder daran, dass sich ein Deutscher Kanzler, Gas-Gerd, von einem Lupenreinen Demokraten hat bezahlen lassen.
Die Verantwortung auch für jetzigen Zustände, trägt die dysfunktionale Deutsche Justiz. Niemand sonst.
Wenn in den Fall Weidel oder Curio (AFD) verwickelt wären, könnten wir uns vor abendlichen Sondersendungen nicht mehr retten. Die AFD würde wahrscheinlich sofort verboten. So sind halt die feinen Unterschiede. Da wo es politisch nicht so gewünscht wird, stellt die Staatsanwaltschaft einfach ein. Wo gewünscht, wird mit Volldampf und vor allem in aller Öffentlichkeit ermittelt.Deutschland im Jahre 2021.
Falls der Olaf nicht spuren sollte und vielleicht wieder rote Linien sehen sollte ,wird CumEx ganz sicher intensiv weiterverfolgt.Ein Rücktritt ist dann alternativlos.
Von WEM weiterverfolgt?
Mit Verlaub, Sie sind naiv.
Aber diese Angelegenheit am Köcheln halten, würde eventuell sogar Teflon-Olaf zermürben.
Das Schöne daran ist, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschft den ermittelten Sachverhalt nicht darlegen muss und keinerlei „Urteilsbegründung“ abgeben muss.
C&P der immergleichen Textbausteine. Wer in Deutschland schon einmal zum Opfer von Straftaten gemacht wurde, kennt das.
Die Staatsanwaltschaft sollte einmal prüfen, ob sie nicht zu viele rote Linien noch respektiert und diese überschreiten. Macht der Olaf Scholz doch mittlerweile auch so.
Ist das hier noch ein Rechtsstaat?
Dann sollten wir hoffen, dass CumEx die beiden Hamburger auch weiter verfolgt. Man gönnt ihnen ja sonst nichts.
Die Metastasen der deutschen Politik.
Blut ist dicker als…
Jens Scholz ist Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig Holsteins (UKSH), welches zu den größten Universitätsklinken Deutschlands zählt.
Bundesgesundheitsministerium rief unter Spahn im vergangenen Jahr ein Förderprogramm ins Leben. 50.000 € wurden für jedes neue Intensivbett pro Klinik ausgeschüttet.
Die meisten Zuschüsse mit 11,7 Millionen € erhielt im Übrigen das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) für 234 neue Intensivbetten. Vorstandsvorsitzender dort: Jens Scholz – Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz – der auch Leopoldina-Mitglied ist. Vor der Pandemie hatte das UKHS 172 betreibbare Intensivbetten. Aktuell werden nur 240 Intensivbetten betrieben. Also nur 68 Intensivbetten mehr als vor der Pandemie, obwohl 234 neue Betten angegeben wurden. Es müssten also insgesamt 406 Intensivbetten betreibbar sein. Es fehlen aber 166 der insgesamt angegebenen Intensivbetten. Um das Rätsel zu lösen: 166 Intensivbetten sind laut UKSH als „Reserve“ zu verstehen, die man angeblich jederzeit „binnen weniger Tage betreiben“ könne.
Ja was dachten Sie denn, die Betten wurden vorübergehend in den Keller geschoben. Der Grund dafür wird hier sehr ausführlich erklärt.
https://odysee.com/@BacktoBasics:e/Sitzung-80—Walter-van-Rossum:f
In Deutschland gibt es keine Korruption! NIEMALS! Ich bin durch viele Länder gereist! Nein, wir haben keine Korruption! Wir haben lediglich ein System welches es Ganoven und anderen vor allen in der Politik leicht machen Steuergelder „zweckzuentfremden“ oder Zwecken zuzuführen, die nur Parteienklientel weiterhelfen!! Das darf man doch nicht als Korruption bezeichnen!
Rechstbeugung, Amtsanmaßung und Korruption sind in Deutschland faktisch keine Straftaten. Denn diese werden niemals verfolgt. Ausnahmen bestätigen die Regel.
DAS ALTE SPIEL
Uns Bürgern bürdet das linksgrüne Politestablishment immer mehr Lasten auf – nicht weil sie irgend etwas Sinnvolles (wie z.B. das total marode Straßennetz sanieren) mit der Kohle vorhätten, die sie uns als Steuern aus der Tasche ziehen – nein, wir sollen alle Ökoheilige werden und uns das was kosten lassen.
Wir „schon länger hier Leidenden“ mit unserem nicht nennenswerten Anteil von unter 2 % am globalen CO2-Ausstoß sollen zwangsverpflichtet werden, dem Rest der Welt den Öko-Tugendprahler (die ausufernde Asylprahlerei ja auch nicht zu vergessen) zu machen und als leuchtendes Beispiel voran zu gehen – auch wenn es uns Kopf und Kragen kostet und am Weltklima rein gar nichts ändert.
Und sich selber stopfen sie die Taschen voll, während sie mittels weitgehend unsinnig-unbegründetem Lockdown ganze Gewerbebereiche in den Ruin treiben und Leute wegen Zwangsimpfungen mit Berufsverbot belegen wollen. Als unser Land noch eine funktionierende Demokratie war, da durften bei einem Politiker nicht die leisesten Zweifel hinsichtlich seiner Integrität bestehen – wenn diese auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden konnte musste er seinen Hut nehmen.
Man erinnert sich an die sog. Dienstwagenaffären der 80-er Jahre, wo eine Reihe prominenter Politiker zurück treten mussten, obwohl es sich dabei im Vergleich zu den Machenschaften von heute um eher bagatellhaft-triviale Vergehen handelte. Und heute? Da haben wir Katastrophen-Olaf und seine linksgrünen Zerstörer am Hals.
Man wünscht sich, sie wären bereits Geschichte und man könnte endlich wieder in Normalität leben. Wenn die Leute schon wegen Corona auf der Straße sind sollten sie auch mal daran denken, was da sonst noch alles auf uns zukommt – wenn man diese rotgrüne Chaotentruppe machen lässt.
Die linksgrünen Bonzen sollten nicht das Volk vertreten (was sie ohnehin nicht tun) sie sollten alle zurück treten.
Besteht diese Regierung aus Lügnern, Hochstaplerinnen, Steuerhinterziehern, Faschisten, Korrupten? Sind wir nun am Endpunkt angekommen? Meiner Meinung nach, werden wir von Verbrechern und dem Bodensatz der Gesellschaft regiert.
Die von Ihnen genannten Personengruppen sind die ausführenden Technokraten der dahinterstehenden Puppenspieler. Regiert werden wir schon lange nicht mehr. Beherrscht und dominiert trifft es eher.
„Das Thema dürfte Kanzler Scholz und Hamburgs Regierungschef Tschentscher auch ins kommende Jahr begleiten.“
und es wird beiden 2022 weiterhin egal sein können.
Wir haben schon eine lustige Regierung: einen Kanzler, der beim G20 Gipfel auf breiter Front versagte, mit Banken im Hinterzimmer kungelte. Der als Bundesfinanzminister noch „Geschickt versteckte Gesetzesänderung
Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-die-bundesregierung-die-aufarbeitung-des-cum-ex-skandals-erschwert-a-1300016.html
Wir haben eine Außenministerin, die ein Buch plagiatierte, ihren Lebenslauf so stark anhübschte, dass ihr die Mühe zu korrigieren zuviel wurde, die in London „studierte“, von irgendeinen nicht auffindbaren Abschluss faselte und jetzt der ganzen Welt zeigt, dass sie kein englisch kann.
Wir haben einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister … usw.
Wir zeigen der ganzen Welt, welche Gurkentruppe uns regiert.
Gibt es das in anderen Ländern auch, dass man für das höchste Amt kandidieren darf, wenn gegen die eigene Person ermittelt wird? Es dennoch zu tun, erfordert wohl eine sehr persönliche Moralvorstellung, welche mir vollkommen fremd ist.
Wenn als „Belohnung“ eine von der eigenen Kaste kreierte „Immunität“ winkt, steht das „Fressen“ über der Moral.
Aber dann über so Leute wie Putin und Erdogan schimpfen. Die deutsche Politik ist genauso korrupt, wie alle anderen weltweit. Wie ungebildet oder naiv muss man sein, um so einen dann noch als Kanzler haben zu wollen.
Bitte nehmt euch Österreich zum Vorbild…Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahmung aller elektronischer Geräte…da ist noch sehr viel drinnen…Regierungen sind schon wegen weniger zurückgetreten (worden).
Allerdings könntest sein,dass oberste Gerichte die Hand über Schützlinge halten.
Egal, wie die Politiker heute auch heißen. Sofern sie aus dem Kartell des „Gutmenschentum“ kommen, ist jede Art von Korruption erlaubt. Im Gegensatz dazu leisten sie sogar den Schwur, zum Wohl dieses Volkes zu handeln. Und auch hier wird die Klage wegen Meineid erst gar nicht eröffnet.