Die Berliner Versammlungsbehörde hat eine für den Samstag angesetzte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht untersagt. Ein Eilantrag der Organisatoren wurde ebenfalls abgeschmettert. Die Demonstration hatte sich explizit von Rechtsextremismus, Rassismus und „Querdenkern“ distanziert und ein Hygienekonzept samt Mundschutz und Abständen vorgestellt. Die Behörden begründeten die Absage mit der Befürchtung, „Querdenker“ könnten sich unter die Demonstration mischen und die Hygienemaßnahmen nicht einhalten.
Unter dem Motto #friedlichzusammen und #freieimpfentscheidung hatten die Organisatoren eine Demonstration am Brandenburger Tor für den Samstagnachmittag geplant. Angemeldet waren 2.000 Maßnahme-Kritiker, die vom Pariser Platz durch das Regierungsviertel ziehen wollten. Trotz des Verbots fanden sich am Samstagnachmittag mehrere hundert Personen am Brandenburger Tor ein, von denen die Polizei nur wenige Dutzend als Demonstranten ausmachte. Die Polizei kündigte an, dass Verstöße konsequent verfolgt würden, von der Personalienfeststellung bis zur Anzeige.
Als Initiatoren gelten die Juristin Nicole Reese und die Schauspielerin Miriam Stein. In einer ersten Reaktion bedauerte Stein die Entscheidung in einem YouTube-Video. „Wir sind sprachlos. Wir haben versucht, alles richtig zu machen. Wir haben ein Hygienekonzept erstellt, wir haben den Dialog mit der Polizei gesucht, mehrfach die Teilnehmerzahl aktualisiert, wir haben Masken besorgt, wir haben Desinfektionsspray besorgt, das wir hätten verteilen können. Wir haben für Ordnerinnen gesorgt, die uns geholfen hätten, dass alles friedlich abläuft – und trotzdem dürfen wir nicht auf die Straße gehen“, sagte Stein. „Obwohl wir uns ganz klar von rechts distanziert haben, obwohl wir dazu aufgerufen haben, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, obwohl wir alle aus der linken Ecke kommen, aus der Mitte der Gesellschaft, dürfen wir nicht auf die Straße gehen, für ein friedliches Miteinander, für eine freie Impfentscheidung, gegen die Spaltung, gegen die Diskriminierung von Ungeimpften.“
In einem Interview äußerten sich Reese und Stein gegenüber der Berliner Zeitung. Reese kritisierte die Entscheidung, die mit der möglichen „Kaperung“ durch Querdenker begründet werde, denn sie sehe es als Aufgabe der Polizei an, die Demonstranten genau davor zu schützen. Man sei „schockiert“ über die Untersagung. Die Unfähigkeit der Polizei, die Demonstration vor „Querdenkern“ zu schützen, ließe das Demonstrationsrecht ins Leere laufen. „Demnach könnte kein friedlicher Protest mehr stattfinden, sobald ein Dritter behauptet, diese Demo unterwandern zu wollen. Das wäre das Ende der Versammlungsfreiheit.“ Die Organisatoren fragten sich zudem, wieso eine AfD-Demo eine Woche vorher hätte stattfinden können, ohne dass man damals eine Unterwanderung von „Querdenkern“ befürchtet hätte.
Stein betonte, dass die Frage nach der Impfpflicht auch auf der linken Seite des politischen Spektrums eine Rolle spiele. „Es gibt so viele Linke, die sich auch ein anderes Pandemie-Management wünschen, die gegen Spaltung, und gegen die Impfpflicht sind, aber niemals auf eine sogenannte Querdenken-Demo gehen würden. Wir wollen zeigen, dass es sehr wohl noch rote Linien gibt, dass wir einige schon überschritten haben, und die Impfpflicht nicht wollen.“ Sie habe auch an den Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch mitgemacht. „Ich habe dafür privat und beruflich viele Nachteile in Kauf nehmen müssen. Meine Sorgen wurden jedoch nicht ernstgenommen.“
In Berlin fanden am Samstag 13 Demonstrationen statt. Davon hatte nur eine die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise zum Thema. Sie konzentrierte sich vor allem auf die Westberliner Innenstadt. Die Veranstaltung endete mit einem Autokorso.
Dann könnten sie ja eine Demonstration der Konformdenker zulassen. Ach ja, die haben das denken ja komplett eingestellt. Querdenker: Albert Einstein, Luther, Gandhi, Kennedy etc. etc. Ohne Querdenker kein Fortschritt. Niergends. Aber das ist ja wohl so gewollt.
Ugur scheint Gates seit mindestens 2018 zu kennen: https://twitter.com/maik_korner/status/1472159206501400577
Und hier fragt sich jemand, wo die Impfdosen für Milliarden Menschen wohl auf die Schnelle produziert wurden. Wahrscheinlich lagen sie lange vor Covid schon auf Halde: https://twitter.com/Libra08101/status/1472288511227314178
„Die Veranstalter kritisieren, dass unter diesen Voraussetzungen gar keine friedlichen Proteste mehr möglich seien.“
Wie naiv, oder sollte ich schreiben, dumm:
Kapieren diese linke Träumer nicht, dass DIES genau die Absicht dieser an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ist:
Eine jede Kritik an Regierungshandel zu verhindern, egal von wem.
„obwohl wir alle aus der linken Ecke kommen, aus der Mitte der Gesellschaft, dürfen wir nicht auf die Straße gehen“
Frau Stein meint also, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit speziell für Linke gedacht ist. Rechten, oder was die Linke so als rechts definiert, steht dieses Recht also nicht unbedingt zu.
Seltsames Verständnis der Grundrechte.
Gerade im RBB( Rotfunk BB )Tausende Demonstrieren in Cottbus. Es waren mehrere Demos mit anschliesend friedlilichen Spaziergang.Ein junger Rbb Journ.wird vom Sender gefragt ;was sind das für Menschen.Dann das übliche Geschwätz Nazi“s Rechte ,Fehlgeleite Danach die Frage:Zweck der Demo Keine Coronademo sondern Umsturzpläne usw.Der Anmelder soll ein Faschist sein.Diese vermischung aus der dunklen Zeit Deutschlands ist Haarsträubend.Man Denke an das viele Leid.
Sie empfinden sich „links“ – verorteten sich aber gleichzeitig in der Mitte und treffen dort auf „Querdenker“, die sich da auch gut aufgehoben fühlen – obwohl sie von „oben“ nach rechts geschoben, diffamiert und „aussortiert“ werden.
Bei den Querdenkern mischen sich alle, die den Staat insbesondere hinsichtlich eines „Virus“, aber inzwischen auch darüber hinaus nicht über eine rote Linie in ihr individuelles Leben bestimmen lassen wollen.
Statt diese „Spaltung“ von oben nun in Gänze abzulehnen gehen beide Initiatorinnen der abgelehnten Demo, wenig tiefendurchdacht, mit der Staatsmacht mit, separieren die Bewegung verbal und verhindern so den gemeinsamen Auftritt.
Wie dumm kann man sein?
Dazu Margaret Thatcher aus ihrer Antrittsrede nach ihrer Wahl zum Premierminister am 3. Mai 1979:
„Das einzige, was ich tun werde, ist, Sie freier zu machen, damit Sie Ihre Angelegenheiten selber erledigen können. Wenn es sich erweisen sollte, dass Sie das nicht können, tut es mir leid, dann werde ich Ihnen nichts weiter anzubieten haben.“ (Aus Roland Baader, Das Kapital am Pranger, S. 194)
Davon sind wir im Jahre 2021 unter diesem Kanzler Scholz zumindest ähnlich weit weg wie vorher unter Merkel.
Die sperren uns in Hausarrest und wollen uns mit einer Genmischung mit ungewissem Ausgang injizieren – besser, wir kriegen uns nicht auch noch in die Haare.
Ich verstehe nicht, warum man dann nicht einfach TROTZDEM demonstriert? Meine Güte, erst anmelden, beantragen und ein (Hygiene-)Konzept vorlegen, um gegen „etwas“ auf die Straße zu gehen ist lächerlich!
SO MACHT MAN KEINE REVOLUTION!
Ich wüsste auch nicht, weshalb und seit wann man Spaziergänge anmelden müsste?
Wie absurd diese Begründung ist. Auf die Straßen, nach Weihnachten wieder. Was sagt das Grundrecht über die Versammlungsfreiheit? Von Anmeldung kann keine Rede sein.
„ … könnten sich Islamisten unter die Migranten mischen und die Demokratieregeln nicht einhalten.“
Wie sehr wünsche ich mir so ein Statement von Politik und Behörden seit nunmehr sechs Jahren – vergeblich!
Wenn man Demonstrationen und Versammlungen verbietet, weil es da zu „Hygieneverbrechen“ kommen könnte, ist das Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit defacto abgeschafft. Denn es werden immer Agents provocatuers eingeschleust, die Gründe für die Auflösung und das Verbot liefern. Das war in den 70ern so, das ist heute so. Das es die Linke triff ist ein schönes Bonmot.
tja,da die linken gegen alles nicht-linke getrommelt haben und einseitig den Staat gekapert haben,geniessen Sie nun eben die Folgen Ihrer „gegen Rechts“ gerichteten Massnahmen eben auch selber…
was hat übrigens der politische Standpunkt mit der Frage einer Impfpflicht zu tun,liebe Frau Stein?
ich dachte,da geht es um das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers,welche ein Grundrecht in der BRD ist!
„Obwohl wir uns ganz klar von rechts distanziert haben, … obwohl wir alle aus der linken Ecke kommen, aus der Mitte der Gesellschaft, dürfen wir nicht auf die Straße gehen, für ein friedliches Miteinander, für eine freie Impfentscheidung, gegen die Spaltung…“
Finde den Fehler. Die sind so blind die raffen es wirklich nicht. Gegen Spaltung sein wollen, aber alle Andersdenkenden als „Rechte“ abqualifizieren und mit denen nichts zu tun haben wollen. Wie viel Doppeldenk ist eigentlich notwendig um derartigen Schwachsinn auszubrüten? Von der logischen Unmöglichkeit „linke Ecke“ und Mitte der Gesellschaft gleichzusetzen Mal ganz abgesehen.
Gestern beim zocken mit den Jungs die ich seit über 10 Jahren kenne (also nur vom zocken), irgendwie auf dieses Thema gekommen.
Als ich sagte die Freiheit und die Grundrechte müssen jeden Tag verteidigt werden und es eben nicht von heute auf Morgen zu einem Regime kommt sondern step by step wurde ich ausgelacht.
„hahah was Freieheit jeden Tag verteidigen“
„hahah was für Grundrechtsentzüge“ usw. und sofort.
Ich mag jeden einzelnen von den Jungs, aber danach hab ich meine Klappe gehalten weil du merkst die haben noch nicht gemerkt was hier passiert.
Im gleichem Zug aber gejammert, wann dieses Corona endlich vorbei ist…..
Versammlungsbehörde, klingt ja wie im Albtraum, bald kommt die Wahrheitsbehörde und dann die Umerziehungsbehörde, war alles schon da, muß nur neu aktiviert werden und dazu sind natürlich die Roten und Grünen am besten geeignet haben sie es doch von ihren Vorbildern gelernt, wie man die Freiheit zuerst beschneiden muß um dann sein eigenes Ding zu drehen.
Wehret den Anfängen, auch dieser Spruch ist dem heutigen politischen Zeitgeist entsprechend wieder angebracht, denn das sind schon lange keine Demokraten mehr und eine Generation weiter und die wissen dann überhaupt nicht mehr, was die glückselige Zeit zwischen den fünfziger Jahren und 2015 bedeuted hat und danach wurde Stück für Stück die Diktatur eingeführt, da fehlen nur noch einige Marginalien und wir sind dann mittendrin und die Berliner Stadtregierung hat es ganz besonders drauf, haben sie doch durch Erich und seine Kohorten viel dazu gelernt und können jetzt deren Praktiken umsetzen, was für ein Jammer für alle, die der Freiheit entwöhnt werden sollen.
Diese anmassenden, arroganten Linken denken doch tatsächlich, sie würden von der selbst herbeigerufenen Willkür des Staates verschont, wenn sie sich von Räächts distanzieren. Peinliche, aber nützliche Idioten. Und Wagenknecht fragt ernsthaft, ob Grundrechte für Kritiker nicht mehr gelten würden. Hat die 10 Jahre lang hinterm Mond gelebt? Ganz verwundert sind sie, und begreifen noch immer nicht, dass Rääächts nie das Problem war, sondern dass alle Abweichler so gelabelt werden. Solschenizyn beschrieb einst im Detail, wie systemtreue Linke in sich zusammenfielen, als sie selbst im Gulag endeten, wo sie zuvor so viele haben hin verfrachten lassen. Totaler Realitätsverlust.
Bei Ihrer Kritik haben Sie nicht ganz unrecht, aber wo sind Demonstrationen der Opposition, Bürgern oder Kreis-und Landesverbänden der CDU und CSU (Abstimmung über das Landesparlament nicht vergessen), Wirtschafts-und Handelsverbänden? Eine Frau Wagenknecht fragt und kritisiert wenigstens noch und das öffentlich – das würde ich mir von hochrangigen Politikern der CDU auch wünschen, aber…
finde ich gut 🙂
Wenn nun linke Demos vrboten werden weil angebliche Rechte daran teilnehmn könnten 🙂
Davon abgesehen ist das eine Perversion der Demokratie.
Der Staat schützt seine Bürger vor deren demokratischen Rechten. Hat wirklich was …
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten.
Dann richtet das Volk.
Dann gnade Euch Gott!
Theodor Körner (1791-1813)
War es nicht so, dass die Linken Geld für den Kampf gegen Rechts bekommen? Vielleicht hat Berlin einfach am Jahresende kein Geld mehr für noch mehr Demonstranten, wenn sie schon jetzt 13 am Samstag haben an einem Tag, wo die „Mitte der Gesellschaft“ sich sonst um die Weihnachtseinkäufe kümmert.
Herrlich wenn nun schon linke Demonstrationen verboten werden wenn Kritik an der Corona Politik geübt werden soll. Interessant auch, die Linken die hier demonstrieren wollten kamen aus der Mitte der Gesellschaft die, so wurde der Anschein erweckt, nur noch aus links denkenden Menschen besteht. Wo bitte ist eigentlich der genaue Unterschied zwischen Querdenkern und dieser Linken Demonstration?
Der Unterschied ist, diese Linken glauben immer noch die Mär vom rechten Querdenker, und verstehen nun die Welt nicht mehr.
Auch ich hatte bei den Demonstrationen von „Querdenken“ immer den Eindruck, dass hier mindestens ein Querschnitt der Denkweise der Bevölkerung mit demonstriert, wenn nicht sogar eine Mehrheit eine politisch linke Sichtweise unterstützt. Aber dieser Begriff wurde seitens der Regierung offenbar ein Inbegriff von Regierungskritik, die Frauen und Männer der Altlinken in den 70iger und 80iger-Jahren haben vollkommen anders reagiert. Aussprüche wie „Wir haben für Ordnerinnen gesorgt…“ konnte man damals nicht hören – aber schön, dass es (zu) langsam dämmert.
Inhaltlich keiner, eben nur der politische Hintergrund. Mal gucken, ob die Linken über ihren Schatten springen können und mit den Impfgegner/Coronamaßnahmenkritikern marschieren können, ebenso wie die Rechten/Querdenker/Sonstige es tun.
Ansonsten bleibt es genauso kindisch wie die Diskussionen über die Sitzordnung im Bundestag.
Ja nun, diese linken Veranstalter kosten nun von ihrer eigenen Medizin.
Und nein: Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Leute je nach ihrer politischen Einstellung (political profiling) aus der Versammlung herauszufischen. Aber auch das ist wieder eine typisch linke Erwartungshaltung: Der Staat soll den politisch Andersdenkenden eliminieren.
Wer sich von seinen Mitdemonstranten distanziert, das Framing des Mainstream nachbetet und den Spaltern auf den Leim geht, hat ohnehin nicht das Potenzial, in dieser Situation etwas zu bewirken.
Demonstrieren gegen die Regierungspolitik ist in Deutschland halt verboten, so wie in Weißrussland, Russland oder China. Ähnlich zu den genannten Staaten ist man auch über Telegram sehr unglücklich.
Kapiert doch endlich: Die Grundrechte sind in der BRD abgeschafft!
Es gibt keine Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, körperliche Unversehrtkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht etc. mehr!
Und die Mehrheit applaudiert auch noch! Unfassbar!
also,als Minderheit ist mir das schon lange(seit der Jahrtausendwende) bekannt,also geht Ihre Belehrung zumindest hier ins Leere
Leider ist die Mehrheit so dumpf, wie sie vor 90Jahren war. Der Deutsche liebt das Führerprinzip, damit er weiß was er darf und zu unterlassen hat. Drei verschiedene Diktaturen in 90 Jahren hat sich mit Ausnahme des Volkes der Dichter und…hahaha…DENKER noch kein Volk gefallen lassen
Für mich ist Deutschland auf dem Weg zu Haiti auf der Strasse und zu Nord-Korea in den Regierungen! Hinterher hat es dann wieder keiner gewusst. Und Vorsicht, diesmal kommen nach dem Zusammenbruch keine Care-Pakete!
Verstehe die ganze Aufregung nicht, die Bevölkerung will doch großteils eine „C“- und Klimadiktatur, lt. den letzten 1000 Umfragen und der letzten??? BTW. Und da muss man eben damit rechnen, das alles verboten und nichts mehr erlaubt wird. Dieses Land und seine Beherrscher haben großteils den Verstand verloren und darum auf in den baldigen Untergang. Hier wachen die Leute erst auf, wenn gewisse Lager wieder geöffnet sind, zur Behandlung derer die nicht auf Linie sind, vorher passiert hier gar nichts, versprochen.
Selbst dann ist nicht sicher, dass was passiert. Deutsche duckmäusern und parieren viel lieber außerhalb der Lager als drinnen zu sitzen. „Was soll´s“, denkt sich der Michel, „Die drin sind, die werden schon was verbrochen haben. Einer, der sich korrekt verhalten hat, kommt nicht ins Lager.“
Die einzige Möglichkeit, noch gegen die reGIERungspolitik zu demonstrieren ist wohl, eine Demonstration FÜR die reGIERungsideen anzumelden:
Eine Demonstration FÜR allgemeinen Impfzwang und Todesstrafe für Ungeimpfte, die mit Bannern wie „Impfen macht frei“, „Endsieg über das Virus jetzt!“ und „Heil Lauterbach!“ wirbt, sollte das Ziel erreichen.
Die Linke wacht auf – schön!
Es ist nicht so, dass sie mit den Rechten marschieren würden – die Rechten würden mit ihnen marschieren!
Mit dem Konjunktiv werden jetzt schon Demonstrationen verboten? Es könnte uns der Himmel auf den Kopf fallen? Lächerlich, aber irgendwie typisch Berlin!
Das gelebte und ausgeprägte Demokratieverständnis der Obrigkeit, das wegen der installierten Impf-Apartheid aus dem Ruder läuft, legt wie Mehltau einen Diktaturgeruch über das ganze Land. Stille Helden mit ihrem Willen nach Freiheit werden auch durch Demonstrations-Verbote nicht ihre Vorstellung von Freiheit und Eigenverantwortung aufgeben. Bisher hat sich der Wohlgeruch von Freiheit und Eigenverantwortung, aller Knechtschaft zum Trotz, immer durchgesetzt.
Jetzt sind schon linke Organisatoren empört, daß nicht nur rechte Demons, sondern auch ihre guten linken Demos verboten werden. Obwohl sie doch den Kotau aller notwendigen Distanzierungen umgesetzt hätten. Was für ein irrer Gradmesser für den Zustand der sogenannten „Grundrechte“ in diesem Lande. Fast schon auf Niveau Karlsruher „Verfassungsgericht“.
Ein besonderes Dilemma für den repressionsaffinen Berliner Senat der linksgrünen Kader, der ansonsten jede Regierungskritik als rechts wie in Moskau 37 wegbeißt. Rechts ist dann in neuer Definition jede Äußerung, die irgendeine unliebsame Position stützen könnte. Das wird derzeit auch schon gegen jene bemüht, die auf die willkürlichen und manipulativen Zahlen hinweisen, mit denen in Bayern und Hamburg schärfste Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt wurden. Die Kaltschnäuzigkeit solcher Herrschaftsmilieus wirkt immer absurder.
Diese Linken aus „der Mitte der Gesellschaft“ haben etwas falsch gemacht. Sie hätten unter dem Level Antifa eine Demonstration „Impfpflicht sofort, für alle“ anmelden müssen, um dann nach Genehmigung dieser Demonstration, die Chose subversiv „linksalternativ impfkritisch“ zu unterwandern und „umzufunktionieren“, wie man zu Zeiten der UrAPO vor fünfzig Jahren gesagt hat, mit entsprechenden Plakaten und Parolen. Die alten Kampfmethoden der linken 68iger waren wohl doch etwas intelligenter, muß man im Rückblick schon sagen. lol
Das geht ja gar nicht, dass jetzt auch noch von links gegen den Impfwahn demonstriert wird! Das könnte zur Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung führen!
Die Revolution frisst ihre KInder…….
Leider noch nicht schnell genug.
Die von den Veranstaltern in der linken Position und politischen Mitte angesiedelte Herkunft hilft jetzt auch nicht. Es ist den Damen zu empfehlen zukünftig unter der Flagge der Antifa zu segeln damit ihnen (nicht nur ihnen) das grundgesetzliche Recht auch Demonstration nicht wieder verwehrt wird. In dieser neofaschistischen NGO-SA der Neuzeit der links-grünen Ampel-Kopulation liegt die Zukunft – alles andere dürfte in absehbarer Zeit staatlicherseits unterdrückt werden.
Freie Wahlen sind abgeschafft, demonstrieren wird verboten, Böllerverbot und als nächstes werden Wahlen ganz abgeschafft, da ja alles selbstredend Gottheiten in Berlin regieren.
Böllerverbot gab es letztes Jahr auch – und Raketen, die an Silvester in den Himmel stiegen. Nie war ich so froh um das Feuerwerk, weil ich mit jedem Knaller dachte, dass sie sich doch noch nicht alles verbieten lassen.
So hoffe ich auch auf dieses Jahresende – noch trüber als das Letzte. Und auf all die, die heute auf den Straßen waren und über die so gut wie nirgends berichtet wird.
Wir brauchen dringend einen Kanal, der die Clips von den Demos zusammenfasst und veröffentlicht!
Denn in Berlin wie im Bund „regieren“ sie schon, obwohl die Wahl in Berlin nur „geschätzt“ wurde.
Hätten wir uns 1989 michel-brav an alle Auflagen gehalten und „alles richtig machen“ wollen, dann hätten Honeckers Spießgesellen dieses Jahr den 72. DDR-Geburtstag gefeiert. Es kam anders.
Dito die Menschen, die zum Hambacher Schloß zogen. Ob die diesen „Spaziergang“ ordnungsgemäß angemeldet haben?
Sicherlich nicht und trotzdem werden sie von den Berufsdemokraten in jeder Sonntagsrede als Väter der demokratischen Bewegung dieses Landes gefeiert.
Sie wurden zusammenkartätscht, exekutiert und des Landes verwiesen, weil sie Grundrechte einforderten, die Anno 2020/21 kalt lächelnd von Typen in die Tonne getreten werden, die sich Demokraten schimpfen. Es sind Faschisten erster Güte.