In einer Pressekonferenz im Élysée-Palast hat Emmanuel Macron seine Pläne für die nahende EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, den Vorsitz im Rat der EU, vorgestellt. Es sind, so sagte er vor der versammelten Presse, die Prioritäten, Ambitionen und Vorhaben Frankreichs beziehungsweise seiner Regierung, die er in dem halben Jahr vorantreiben will, während man natürlich auch das „europäische Einvernehmen“ im Auge habe. Das ist, trotz aller Demutsfloskeln, eine andere Reihenfolge als im bundesrepublikanischen Diskurs. Der Franzose darf noch etwas machen in EU-Europa – auch zum eigenen Vorteil.
Trotzdem sind Macrons Vorschläge natürlich der Vergemeinschaftungslogik verhaftet. Es ist die herrschende Logik dieses Staatenbunds: Probleme sollen zu allen Zeiten besser durch gemeinsame Gremien, Entscheidungen und Maßnahmen der 27 Partner gelöst werden. So will etwa auch die neue Bundesregierung die migratorischen Krisen an den EU-Außengrenzen durch Frontex-Einsätze ‚lösen‘. Macron machte nun einen anderen Vorschlag: Der französische Präsident will der Schengen-Zone ein ähnliches Ministergremium geben, wie es schon die Euro-Zone im EU-Finanzministerrat (Ecofin) besitzt.
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Der von Macron vorgeschlagene Ministerrat soll regelmäßig tagen und im Krisenfall zum Taktgeber des EU-Grenzschutzes werden. Macron wünscht sich einen Krisenmechanismus, der Mitgliedsstaaten unterstützt, die Migrationskrisen an ihren Grenzen erleben. Bekannt ist daneben, dass sich Macron für eine Verteidigungsunion und für eine europäische „Souveränität“ einsetzt – auch wenn der letztgenannte Begriff von ihm kaum durchdacht zu sein scheint. Macron sagte am Donnerstag: „Ein souveräneres Europa ist ein Europa, das fähig ist, seine Grenzen zu meistern.“ Hier ergeben sich viele Fragezeichen. Zu hinterfragen wäre etwa, was Macron unter dem „Meistern“ oder, sagen wir ruhig, „Beherrschen der Grenzen“ versteht. Im übrigen dürfte Macrons Vorschlag eng mit den Vorschlägen der EU-Kommission koordiniert sein, die bereits seit einem guten Jahr eine Reform der Schengen-Zone samt Außengrenzschutz und EU-Asylbehörde im Blick hat. So will er auch die Asylregeln innerhalb der EU harmonisieren.
Zemmour: „Macron ist ein realitätsferner Ideologe, der Frankreich schaden will“
In Frankreich liest man die Rede Macrons natürlich auch als ein Signal im eingeläuteten Wahlkampf um die Präsidentschaft des Landes. So präsentierte Macron sich und seine Vorschläge auch explizit im Gegensatz zu den Auffassungen „zahlreicher“ Politiker, die sich in diesen Dingen lieber auf die einzelnen Nationen verlassen würden. Die „Europäer“ müssten an dieser Stelle geeint bleiben.
Am Abend desselben Tages warnte Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour vor Macron als einem „realitätsfernen Ideologen“, einem „europäischen Föderalisten, der Frankreich schaden will“. Zemmour kritisierte insbesondere die von Macron befürwortete „europäische Souveränität“, die natürlich die französische Souveränität auslöschen würde.
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Dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, und damit indirekt auch dem Präsidenten warf Zemmour außerdem vor: „Sie haben die Staatsschulden in weit höherem Maße als die anderen europäischen Staaten ansteigen lassen. Sie haben keine einzige Reform des Staates durchgeführt, auch keine Rentenreform.“ Zemmour schlägt eine Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Dagegen schlug Macron in seiner Élysée-Rede eine weitere Aufweichung der Regeln für die Euro-Zone vor. An die Stelle des alten „Budgetrahmens aus den 90er Jahren“ will er einen „glaubwürdigen und vereinfachten“ Rahmen setzen.
Zemmour griff Macron auch auf Nachfrage nicht konfrontativ an. Es sei die Wahl des souveränen französischen Volkes nicht des Präsidenten, einen Kandidaten zu wählen, sagte Macron in durchaus präsidialer Art. Er scheint in einem zweiten Wahlgang auch auf die Zemmour-Wähler setzen zu wollen. Auch das zeigt, wie die Kandidatur des jüdischen Journalisten die Verhältnisse im französischen Präsidentschaftswahlkampf verändert hat.
Wer „europäische Lösungen“ sucht, will keine Lösung finden.
„Macron wünscht sich einen Krisenmechanismus, der Mitgliedsstaaten unterstützt, die Migrationskrisen an ihren Grenzen erleben.“
Sorry, aber dieser Satz ist absolut nichtssagend. Wobei genau soll der „Krisenmechanismus“ denn unterstützen? Beim Ausbau von Grenzsicherungsanlagen und Rückführung illegaler Migranten? Oder doch nur bei Unterbringung und Alimentierung illegaler Migranten, Aufnahme von Asylanträgen und Transport nach Deutschland?
Sagen wir es, wie es ist. Niemand, erst recht kein Berufspolitiker, glaubt wirklich, etwas sei in Einstimmigkeit unter 27 Beteiligten besser zu lösen, als alleine, auf nationalstaatlicher Ebene. Niemand kann so naiv sein. Ein Resultat, auf das sich 27 Staaten mit komplett gegenläufigen Interessen einigen können, kann immer nur ein politischer Formelkompromiss sein, nie aber eine Lösung. Und Macron weiß es auch.
Und warum redet quasi die gesamte Politik dann immer nur von Europa? Na, sie wollen halt für alle heiklen Themen nicht mehr national verantwortlich sein. Da gibt es Risiken und man macht sich möglicherweise unbeliebt. Es fehlt ihnen an Kompetenz Probleme zu lösen und oftmals auch gleich am Willen. Da soll die Verantwortung, um die sich diese Strolche beworben haben, dann gleich weg von ihnen. Heute wollen die Leute nur noch Umverteilung betreiben und sich den Staat zur Beute machen. Das ist alles.
Frankreich ist derzeit die stärkste treibende Kraft in in der EU.
Ich sehe mittlerweile genug politische Player dort, die sich gegenseitig im Wettbewerb in die richtige Richtung anschieben können und es auch tun.
Und das ist sehr gut, denn Frankreich hat beim Kernproblem einen großen Erfahrungsvorsprung, den Deutschland einfach nicht hat und dessen Kompensation Deutschland auch nicht weiter anstreben sollte.
Deutschland befürwortet offene Grenzen zuvorderst aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen. Und beide Gründe lassen die Migrationspolitik ins Desaster laufen. Dem Problem des Fachkräftemangels muss man bei uns anders Herr werden. Und zwar indem man die Wehrpflicht und den Ersatzdienst wieder einführt und damit brachliegende Kapazitäten organisiert, erdet und wieder ins Volk zurückführt. Und dann braucht es auch endlich wieder eine Familienpolitik, die eigenen Nachwuchs generiert und eine Wirtschaftspolitik, die dies auch als Grundlage für die eigene Zukunft erkennt und stützt.
Das ist bisher nicht gegeben.
Macron spielt – wie jeder französische Präsident es tun würde – virtuos die „europäische“ Karte.
Dies immer im Hinblick auf Deutschland, das es an die Leine zu legen und gleichzeitig auszusaugen gilt.
Und deutsche Politik fällt zuverlässig darauf rein.
Zitat: „die migratorischen Krisen an den EU-Außengrenzen durch Frontex-Einsätze ‚lösen‘ „.
> Das ist doch einfach nur politisches Bullshit-Gefasel !
Frontex ist bzw könnte bestimmt eine gute Agentur für den EU-Außengrenzschutz sein. Doch alles was ich bisher zu Frontex gehört habe und soweit ich politischer Dummi es verstanden habe, wird Frontex von den vor allem westlichen EU-Ländern doch nur als Beruhigungspille benutzt. Denn mal ehrlich: WAS soll und kann Frontex denn mit Blick auf das bis heute anhaltende Politigefasel bei “ migratorischen Krisen“ tun können?? WAS?
Ich meine: NIX!! Das heißt, Frontex kann bestenfalls dafür sorgen das die Asyl-Touristen eingesammelt und zentral untergebracht oder an andere Organisationen weitergeleitet werden. DOCH zumindest bislang zeichnet sich doch politisch NICHTS, GAR NIX, ab was darauf hindeutet das Frontex an den EU-Außengrenzen aufgegriffene „Fachkräfte“ ausweist oder an ihre heimatlichen Drittweltstaaten oder Shithole-Countries zurückschickt.
Und so bleibt Frontex auch weiterhin ein zahnloser EU-Tiger der die Schäflein brav einsammelt und anschließend liebeboll versorgt.
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Und mit Blick auf dieses lDummland und seiner nun noch linksgrünere Regierung mit den 24% Super-Kanzler Scholz gesagt, sehe ich hier dann auch wenig bis gar keinem Sinn in Frontex wenn man die „Fachkräfte“ so wie zum Beispiel grad erst verkündet zu zig 1000den aus Afghanistan direkt in unser Land und unsere Sozialsysteme einfliegen lassen will.
Ich habe jetzt nicht wirklich verstanden, was Macron konkret zur Bewältigung von Herausforderungen vorschlägt, wie wir sie derzeit beispielsweise an der polnisch-weißrussischen Grenzen erleben. Gremien, Räte, Kommissionen – das klingt eher nach bürokratischem Geschwurbel denn nach tatkräftigen Handeln, wie es glücklicherweise die polnische Regierung seit Wochen beweist.
Was ist mit einer „Harmonisierung“ der Asylregeln zu verstehen? Wie will er der Tatsache begegnen, daß Migranten solange weiterwandern, bis sie ihr Wunschland – mittlerweile fast ausschließlich Deutschland- erreicht haben? Wie der Tatsache, daß Abschiebungen kaum durchgeführt werden, nicht einmal Rücknahme durch eigentlich verantwortliche EU-Länder? Was sagt er zur Tatsache, daß dieses ganze System, daß es jedem erlaubt, EU-Territorium zu betreten, um dann einen Antrag zu stellen, nicht mehr in eine Zeit passt, auf der Hunderttausende und Millionen auf gepackten Koffern sitzen, Informationen sich dank Internet in Echtzeit verbreiten und eine milliardenschwere Schlepperindustrie bereit steht, die Reisewünsche der Migranten zu erfüllen?
Der dümmste Witz bei dem ganzen ist die sog. „Grenzschutzagentur“ Frontex, deren Aufgabe es nach dem Willen des Bundes- wie des Brüsseler Regimes einzig und allein ist, die Migranten schnellstmöglich ins soziale System weiterzuleiten, den Ansturm also zu verwalten, nicht zu verhindern.
Außer es sind Länder, die ihre Kultur und ihre Eigeninteressen noch nicht vergessen haben, wie Ungarn oder Polen. Solange die Länder „spuren“ heißt es gemeinsam ansonsten gibt es die Knute.
Die „Asylpläne“ der weltenrettenden EU Kommision. Wahrscheinlich Frontex als Asylantragentgegennehmer und direkter Transfer nach Deutschland. Das will die neue Koalition der Geldrausschmeißer und „Transformatoren“ doch auch.
Im Koalitionsvertrag ist z.B. die Ankündigung versteckt jährlich 3% des Bruttoinlandsproduktes = 100 Milliarden, etwa 1/3 des Bundeshaushaltes, für Projekte außerhalb Deutschlands zu verballern..Die Kosten für die unqualifizierte Migration reichen denen noch nicht.
Quellen Peter Boehringer und das zdf.(Unter Punkt 3)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/koalitionsvertrag-ampel-aussenpolitik-europa-100.html
Alle Grenzen zu und fertig. Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2, Dublin III und Schengenabkommen strengstens einhalten. Dann hört die Massenmigration ganz schnell auf.
Alles andere ist politischer Bluff.
Eric Zemmour! Mein Franzose des Herzens!
Es kann in der Grenzschutzfrage nur nationale Lösungen geben, weil nur sie funktionieren. Alles andere ist Zeitverschwendung für uns und ein Zeitgewinn für die Migranten
Das Geschwafel der Altparteien, selbst wenn sie aus Frankreich sind, führt doch zu nichts. Seit Obama von der Ukraine, bis runter in den Nahen Osten die halbe Welt in Brand gesetzt hat, hätte man den eisernen Zaun um die EU legen müssen. Grenzschutz funktioniert noch da am besten, wo Frontex nicht im Einsatz ist.
In Anbetracht der Tatsache dass Frankreich ein Problem mit tausenden von Immigranten hat die versuchen nach England über zu setzen darf die Frage erlaubt sein: ist ihm bewusst dass Frankreich nach Brexit auch eine Aussengrenze hat und er sich unglaubwürdig machen würde wenn er für die gleichen Rechte die er der EU (besser: Polen, Ungarn, Litauen etc) einräumen will, England verurteilen wuerde?
Macron ist heute in Budapest. Er traf Dr. Áder, Staatspräsident Ungarns, dann Herr Dr Orbán für vier Augen Gespräche. Später kamen die 3 andere Ministerpräsidenten mit Orbán “ Führung“ dazu.
Vor kurzem trafen in Warschau ca 14 Parteivorsitzende diversen konservativen Parteien aus der EU zusammen. Also die V4 Staaten spielen immer bedeutende Rolle in der EU.
Die europapolitische Philosophie von Macron scheint nach “ Macron muss weg“ zu schreien. Die EU-Aussengrenzen sind immer zuerst die Grenzen der souveränen Grenzländer. Die EU könnte und sollte, seit 15 Jahren, viel tun, um das Recht und die organisatorischen Kapazitäten an den Grenzen nach gemeinsamen Standards zu harmonisieren und zu verstärken. Alle EU-Mitrgleider sollten, gewichtet nach Bevölkerungszahl und Wohlstand, dafür einen transparenten Fond auflegen, aus dem die Grenzländer für Investitionen und Betrieb unterstützt werden. Auch vorübergehende Verstärkungskapazitäten bei Krisen, über die Agentur Frontex, sind denkbar. Aber, Grenzschutz ist Polizeiarbeit, die rechtlich, organisatorisch und personell in die Grenzländer integriert sein und bleiben muss. Wir sollten keine politischen Initiativen gutheißen, die aus Frontex eine EU-Bundespolizei machen wollen, unter Brüsseler Kommando, und vielleicht sogar noch zu Brüsseler Luxusgehältern. Die Konversion von Frontex zu einer EU-Bundespolizei ( nach der Methode Juncker ) würde die Grenzländer zu Provinzen der EU machen. Wenn die Bevölkerungen der Grenzländer dies begreifen, dann wird es nicht passieren, und auch käufliche Regierungen könnten nicht heimtückisch Vereinbarungen treffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten ( der Kern der Methode Juncker ).
„Zemmour kritisierte insbesondere die von Macron befürwortete „europäische Souveränität“, die natürlich die französische Souveränität auslöschen würde.“.
Ich liebe die Klarheit, Direktheit und Wahrhaftigkeit der Aussagen von Hr. Zemmour. Anders als wir Deutschen mit unseren weichgespülten Konsenskandidaten haben die Franzosen die große Chance, einen ehrlichen, klugen und mutigen Patrioten zu ihrem Präsidenten zu wählen. Hoffentlich nutzen sie diese Chance. Es könnte die lang ersehnte Wende zum Guten für Europa bedeuten.
In der Tat, ein Sieg Zemmours (oder auch LePens) wäre ein echter Gewinn; denn sowohl das Regime in Berlin wie auch das in Brüssel stünden dann ziemlich alleine da, weiterhin ihren no-border-Kurs zu verfolgen.
Dass Macron auf Sitzungen des Ministerrates als wesentliches EntscheidungsGremium hinweist, ist zunächt eine Backpfeife für die Kommissionspräsidentin, die sich ja als Regierungschefin sieht.
(Man erinnere ich an den Besuch der EU-Delegation in der Türkei, als vdL sich einbildete, von Erdogan als Ranghöchste behandelt zu werden. Präsident Erdogan hatte damals – diplomatisch völlig korrekt – den damaligen Vorsitzenden des EU-Ministerrates als Obersten der EU empfangen.)
Die Hervorhebung des Minsterrates durch Macron bedeutet für mich, dass er die EU ein Bund souveräner Staaten und nicht, wie vdL es gerne hätte, als Bundesstaat sieht. Ob vdL diesen Unterschied merkt?
Macron steht mit dem Rücken zur Wand. Diesmal dürfte es wirklich eng werden, wenn er gegen die rechten Parteien etwas ausrichten will.
Seine Regierungsbilanz weist als Positivum lediglich den vom deutschen Steuerzahler finanzierten Recovery-Found und das auch vom deutschen Steuerzahler finanzierte EZB-Zinsloch aus.
Frankreich unter Macron bekommt es ja nicht einmal hin, 200 Kilometer am Ärmelkanal abzusichern. Schlauchboote mit Migranten machen sich da tagtäglich Richtung England auf und nerven nicht nur Boris Johnson…
Was nutzt irgendwelcher Grenzschutz, wenn die Deutschen daherkommen, die sagen, man dürfe doch niemand zurückweisen, der das Zauberwort „Asyl“ aussprechen kann, und die dann am Ende jeden noch so hoffnungslosen Asylfall nach Deutschland karren (das kommt bestimmt bald), um die Anträge zu prüfen, bis die endgültige Duldung feststeht? Man muss sich also erst mal entscheiden, was man überhaupt will. Entweder alle rein (nach Deutschland) oder niemand darf mehr rein. Dazwischen gibt es fast keine Fälle, denn alles beruht auf Lug und Trug von A bis Z.
Eine „Lösung“ der Migrationsproblematik ist nicht vorgesehen, auch nicht von Macron.