Um nicht missverstanden zu werden: Ein gesunder Egoismus, um im Beruf seine Karriere-Chancen zu nutzen, ist nichts Ehrenrühriges. So eigennützig optimieren auch viele Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit ihre beruflichen Chancen. Doch wenn es um hoch dotierte Spitzenpositionen in einer Bundesregierung geht, in der neben dem Kanzler 16 Kabinettspositionen zu besetzen sind und etwa 40 parlamentarische Staatssekretäre aus den drei Regierungsfraktionen gesucht werden, dann herrscht ein oft gnadenloser Selbstversorgungstrieb. Oft steht dann die persönliche Ambition in keinem Verhältnis zur Kompetenz, wirkt das Gerede von der Gemeinwohlorientierung des politischen Amtes als leere Phrase, um den übersteigerten Ehrgeiz zu kaschieren.
Wer nicht zum Zug kommt, kühlt dann manchmal sein Mütchen im Schutz der Wahlkabine. Das mag der Grund dafür sein, dass Olaf Scholz bei der gestrigen Kanzlerwahl auch Gegenstimmen aus den Reihen der SPD, Grünen und FDP erhalten haben dürfte. Über 416 Abgeordnete verfügen die drei Ampel-Regierungsfraktionen. Bei der SPD fehlten 4 Abgeordnete krankheitsbedingt, bei Grünen und FDP je ein MdB. Also hätte Scholz 410 Stimmen erhalten müssen, wenn man unterstellt, dass er aus den drei Oppositionsfraktionen keine einzige Stimme bekommen hat. Tatsächlich waren es aber 395. 15 Abgeordnete aus den eigenen Regierungsreihen versagten ihm also wohl die Zustimmung.
Der Bundesrechnungshof mahnt: Keine Zukunft auf Pump
Das Sahnehäubchen für die auserkorenen Abgeordneten aus den drei Regierungsfraktionen besteht aber im großzügigen Pensionsanspruch, der aus dem Amt des Staatssekretärs resultiert. Bereits nach vier Jahren erwerben sie einen späteren Pensionsanspruch in Höhe von 27,74 Prozent der Amtsbezüge. Das sind knapp über 3.000 Euro pro Monat, die eine Amtsperiode für die spätere Pension einbringt. Ein äußerst lukratives Bonbon, das ohne eigene Einzahlungen erworben wird und für das pflichtversicherte Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen fast 90 Jahre Rentenbeiträge zu bezahlen hätten. Ganz nebenbei bemerkt: Aus dieser privilegierten Politikerwelt mit ihren hohen Pensionsansprüchen resultiert der Bestandsschutz für das deutsche Berufsbeamtentum. Auch normale Berufsbeamte erwerben bekanntlich ohne eigene Beiträge im Vergleich zu den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung recht stattliche Pensionsansprüche. Weil sich die Mitglieder des Gesetzgebungsorgans Bundestag selbst Beamtenversorgung de luxe gönnen, wollen sie am grundgesetzlichen Beamtenprivileg nicht rütteln. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus!
Hans-Jürgen Papier: „Unsere Freiheit ist in Gefahr“
Das Prinzip großzügiger Selbstversorgung wird ja auch in universitären Einrichtungen und NGOs aller Art angewendet. Man sucht allerorten und ständig nach Diskriminierung und Rassismus und Bösem, findet auch irgendwie immer mehr (obwohl die zahlreichen Einrichtungen ja so rein theoretisch mit ihrer jahrelangen Arbeit auch mal Erfolg haben müssten und melden, dass die Gesellschaft braver und toleranter wird … ), fordert, mehr Steuer-Geld, neue Aufgabenbereiche und Personal erhalten zu müssen. Auch in diesem Sektor gibt es gute Karriere-Chancen, wenn der Staat mitfinanziert.
„Der Selbstversorgungstrieb dominiert das politische Berlin“
Nun, das war auch schon zu Zeiten eines Abgeordneten Metzger (Grüne) so.
Was ich ändern würde: 1. Beamte,Abgeordnete und Minister zahlen ihre Beiträge an die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung, auch Beamte für die im „einstweiligen Ruhestand“. 2.: Beamte, Abgeordnete usw erhalten Altersbezüge nach den Regeln,die für alle normalen Arbeitnehmer gelten. Bei den Ruheständlern wird die Rentenhöhe neu berechnet und die Überrente jedes Jahr um 50% gekürzt. 3.Renten, Harz4, Beamtenbezüge und Diäten werden über einen Index an die Inflation gekoppelt. Zusätzlichen Erhöhungen muß das Volk bei entsprechenden Abstimmungen zustimmen. 5: Bei Haushaltsdefiziten werden die Diäten gekürzt. Also: Ende mit der Selbstbedienungsmentalität.
Alles schön und gut aber was würde bei 1. passieren?
Variante 1: Die genannten bezahlen den Arbeitnehmeranteil vom gleichbleibenden Gehalt und hätten damit eine Gehaltskürzung von 10%, zumindest bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das halte ich für wenig realistisch, weil speziell in den niedrigen Besoldungsgruppen das Gehalt ja auch nicht so üppig ist. Die Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister etc. könnten das locker bezahlen, können heißt allerdings nicht automatisch wollen.
Variante 2: Das Gehalt, das ja der Staat bezahlt, wird um den Arbeitnehmeranteil erhöht, das wäre ein zumindest halbwegs realistisches Szenario.
Mit Variante 2 wäre das Ganze aber monetär endgültig ein Nullsummenspiel, da ja bei Staatsbediensteten der Staat Arbeitgeber ist und das Renten-/Pensionssytem ebenfalls eine mehr oder minder staatliche Kasse (im Grunde eine andere Kostenstelle innerhalb das Sozialsystems, der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt mittlerweile jährlich bei um die 100 Milliarden € ) ist. Der Bundeszuschuss wäre etwas weniger, dafür würden die unterjährigen Personalkosten des Staates steigen also linke Tasche rechte Tasche.
Vorschlag 2., die Änderungen bei der Berechnung/Erlangung der Versorgungsansprüche, wäre sicher der richtige Hebel mit dem man etwas ändern/sparen könnte. Allerdings dürfte bei der derzeitigen Besetzung des Bundestages und der Ländergremien die Wahrscheinlichkeit für eine Anpassung eher gering sein.
Die Damen und Herren würden sich ja im Grunde auch ihre persönlichen Versorgungsansprüche reduzieren. Allein mir fehlt der Glaube …
Und wenn sie nicht gestorben sind so leben sie noch heute. So enden Märchen. Genau so wird auch mit Ihren Wünschen verfahren. Volkes Wille spielt doch im schönsten, kulturell bereichertsten und sichersten Land, in dem wir, nach Aussage einer gewissen GröKaZ, gut und gerne unter lauter „Bereicherern“ leben dürfen, nicht die geringste Rolle.
Es ist immer ein Hauen und Stechen, wenn es um die besten Plätze geht. Egal wohin man schaut. Warum sollte es in der Politik anders zugehen. „Die Reise nach Jerusalem“ stellt das Leben nach.
In Unternehmen gibt es Schutzmechanismen: Das Unternehmen muss überleben, um als Geldquelle dienen zu können. Nieten, egal ob damit das Unternehmen oder der Leitende bezeichnet wird, halten sich nicht lange. Unternehmen haben ein vitales Interesse, sich vor Nieten zu schützen. Das gelingt nicht immer, aber wenn eine leitende Niete zu lange übersehen wird, geht das Unternehmen pleite. Es verschwindet vom Markt.
In der Politik fehlt ein Schutzmechanismus dieser Art. Der zudem noch kurzfristig greift. Der Wähler reicht nicht. Das Ziel der Regierung ist das Überleben, um der Regierungsmacht willen. Einen Unternehmenszweck im Sinn von Gewinn machen, um nicht pleite zu gehen, gibt es nicht. Politik darf an der Bilanz drehen, soviel sie will. Es gibt keine Bilanzregeln, die ansatzweise die tatsächliche finanzielle Situation abbilden. Und keine Kommentatoren. Es gibt kein Insolvenzrecht. Wobei wir gerade sehen, dass die Politik sogar das private Insolvenzrecht aushebelt, um zu überleben.
Und dann immer wieder die Pensionen. Die gibt es übrigends auch in der freien Wirtschaft als Betriebsrente ohne eigene Beiträge des Mitarbeiters. Für leitende Angestellte.
Informieren Sie doch bitte mal ausgiebig. Historische Herleitung, denn der Staat wollte keine SV-Beiträge wegen der Cashflow Verschiebung. Und dann sollten Sie mal eine ehrliche Aufstellung zum Vergleich der Lebensgehälter machen. Immer diese gefühlte Neidsituation. Und bitte nicht unterschlagen, wenn es der Wirtschaft gut geht, will niemand Beamter werden. Insbesondere die gehobenen Positionen nicht.
Wenn wir nicht solche träumerischen Schauspieler ohne berufliche Qualifikation in leitenden Regierungsfunktionen hätten, böte sich viel weniger Neidansatz. Kommt dann jemand, der in der freien Wirtschaft zum Millionär geworden ist, also das Assessmentcenter freie Wirtschaft erfolgreich bestanden hat, dann wird das auch beanstandet. Der hat zwar das Hauen und Stechen extern gelernt, aber das reicht für das politischen Hauen und Stechen offensichtlich nicht.
Das muss finanziert werden und deshalb wird der Mindestlohn eingeführt werden, dessen Lohnsteuer sich dann für einen ledigen, konfessionslosen, vollzeitbeschäftigten Arbeiter von ca. 87 € auf 149 € (ca. Lohnsteuertabelle 2021) fast verdoppelt. Es erhöhen sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten ebenfalls, so dass von von fast 280 € fast nichts bleiben wird. So geht sozialökologische Plünderung in einem Land in dem Politiker und Beamte gut und gerne leben.
„ohne eigene Beiträge im Vergleich zu den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung recht stattliche Pensionsansprüche. “
Das alleine ist schon ein Unding. Viel Schlimmer jedoch finde ich, dass der gesetzlichen Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen, denen keine Beiträge gegenüber stehen, aufgebrummt werden, dafür dann ein nicht Kosten deckender Zuschuss bezahlt wird und ausgerechnet die Profiteure dann laut aufplärren und Kürzungen bei den gesetzlich Versicherten fordern. Möglich aber nur, weil sich nur ganz wenige mit den versicherungsfremden Leistungen beschäftigen.
Diese Diskussion ist unsinnig. Über die Höhe und den Anspruchserwerb nach einer Amtsperiode kann man diskutieren, über die Beitragsfreiheit nicht. Es ist unerheblich, ob so jemand vom Steuerzahler X+R brutto bekommt und R zur Altersvorsorge abführt, oder X vom Steuerzahler ausbezahlt bekommt und dieser zusätzlich R an an die Altersvorsorge abführt. Das sind lediglich Bennenungsunterschiede, das Geld kommt aus dem selben Topf und fließt in den selben Topf.
Die sogenannte Rentenversicherung ist keine Versicherung, es ist ein Umlagesystem, wie jede Sozial“versicherung“, die Einnahmeseite und die verschiedenen Töpfe sind nur Makulatur, auch hier wieder Bennenungsspielereien, es sind am Ende die Abzüge der Leistungsträger, die all diese Ausgaben finanzieren, unabhängig davon, über welchen Weg und unter welchem Label.
Ob demjenigen, der etwas erwirtschaftet, das Geld nun unter dem Label MwSt, Rentenbeitrag, Pflegebeitrag, EkSt, Soli, Sektsteuer oder sonst was weggenommen wird, ist unerheblich, keine dieser Einnahmen ist, wie auch keine der daran hängenden Ausgaben faktisch letztendlich zweckgebunden.
Es gibt da eine alte Bauernweisheit: Ein Schwein am Trog frisst!
Braun weiss, dass er gegen Merz und Röttgen fast keine Chance bei den Mitgliedern hat. Nach dem Haushaltsausschussvorsitz findet sich gerne eine berufliche Perspektive. Von der großen Macht während der Amtszeit nicht zu reden.
Die ausufernde Vielköpfigkeit des Parlaments korreliert mit zunehmender Selbstmarginalisierung.
In früheren Jahren wachten die Parlamentarier eifersüchtig über ihren Machtbereich, wo sie etwas zu sagen hatten.
Die heutigen Parlamentarier wollen gar nichts mehr entscheiden.
Das Budgetrecht ging an die EU, mit Notverordnungen wie der „Bundesnotbremse“ oder der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird jede Gelegenheit genutzt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die hohen Diäten, die den Abgeordneten eigentlich die Unabhängigkeit freier Gewissensentscheidungen ermöglichen sollten, haben durch das Wahllistensystem der Parteien die Abgeordneten korrumpiert. Sie sind nur noch demokratiesimulierende Dekoration der Parteiendiktatur!
Herr Ostwald,
danke für diese Informationen zur Entgeltlandschaft im Politikbetrieb. Für Leute ohne jegliche andere Kompetenzen – Kühnert, Baerbock, Roth et al – in der Tat lukrative Einnahmesituationen. Da ist der eine oder andere sicher zu Kompromissen und auch Brutus-Aktionen bereit. Ganz sicher ist aber, dass das Wohl des steuerzahlenden Wahlvolkes für diese Figuren bedeutungslos ist.
Und wie sehen Sie diese merkwürdige Doppelrolle der Parlamentarischen Staatssekretäre? Einerseits MdB, andererseits dem Minister verpflichtet? ICH finde das rechtlich sehr seltsam.
Solange die Wähler glauben, im besten Land aller Zeiten zu leben und die Blockparteien wieder und wieder wählen, bleibt das so. Die machen es, weil sie es können und nichts davon ist illegal. Und das System korrumpiert, auch bei der AfD gibt es solche Tendenzen. Sonst, glaube ich, wäre z. B. ein Alexander Gauland nicht wieder für den Bundestag angetreten. Auch in den Landtagsfraktionen gibt es bei den Blauen etlich, die nur „so da“ sind in ihrer Fraktion. Aber vermutlich würde ich es nicht anders machen.
Wenn jeder zahlende Bürger mal darüber nachdenken würde, was habe ich gegeben(Zeit, Arbeit, Steuern usw.) und was habe dafür erhalten(nämlich nix), dann wären nicht da, wo wir jetzt sind. Das sind zum großen Teil keine Abgeordneten sondern, Pharmalobbyisten, Politiktriebtäter, Grundgesetzvergewaltiger! Allein der Versuch, das System mal zu ändern, ist zum Scheitern verurteilt.
Das ist des Menschen Natur. Böse wird es nur, wenn ein kleiner Teil dem großen Teil das Recht dazu abspricht und es quasi unter Strafe stellt. Aber das funktioniert seit Jahrtausenden und die Menschheit macht dies immer noch mit, ohne sich zu wehren.
Zitat: „Der Selbstversorgungstrieb dominiert das politische Berlin“
Das war noch nie anders, auch nicht in der Zeit vor Berlin.
Weshalb geht denn sonst jemand in die Politik?
Es sind fast nur Personen, die keine feste finanzielle Versorgung unter den Füssen haben, die einen beruflichen Weg in die Politikbranche anstreben.
Vielleicht hat man früher die Sachen mehr verdeckt gemacht.
Heute hat man keine Hemmungen mehr vor der Öffentlichkeit, u.a. weil es keine kritischen Medien mehr gibt. Außerdem braucht ein totalitäres politisches System keine Rücksicht mehr zu nehmen.
Der deutsche Steuerzahler zahlt und schweigt – und wird ständig aufs Neue vorgeführt! Oder weiß hier jemand, dass Mitarbeiter des Auswärgien Amtes im Ausland die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen und gleichzeitig auch in Deutschland diese während ihres Auslandseinsatzes nicht zahlen müssen? Bei dienstlichen Umzügen werden alle Kosten komplett erstattet; das Umzugsunternehmen packt auch gern die Teller ein. Bei der Wohnungssuche helfen natürlich die Dienstleister vor Ort und man kann auf einer einwöchigen Dienstreise gern alle Angebote sichten. Versteht sich von selbst, dass für die Beamten des AA die ortsüblichen Mietern übernommen werden. Wer einen höheren Dienstgrad hat, hat natürlich Anspruch auf eine teuere Wohnung. Klar, auch die Auslandsbezüge sind deutlicher höher! Da braucht man gar nicht nachzufragen!
Kleptokraten:
„Das Hauptproblem von mafiösen Staaten, d.h. Staaten, in denen die Regierung im wesentlichen aus rein Eigeninteressen getriebenen, geschlossenen Organisationen bestehen: ist erst einmal die Macht gesichert, plündert das Regime systematisch das Land aus. Dabei wird in 3 Stufen verfahren: zuerst werden die politischen Konkurrenten ausgeraubt – was i.d.R. noch Zustimmung beim Volk findet. Dann ist die politisch uninteressierte breite Masse dran – was mit einer massiven Steigerung der Repressionsapparates einhergehen muss. I.d.R. beunruhigt dies ausländische Investoren wenig, weil sie sich meist eng mit dem Regime wirtschaftlich verzahnen. Am Ende jedoch sind die letzten lohnende Ziele der Raubritter eben diese ausländischen Investitionen, welche dann auch daran glauben müssen.“
Diese Regierung ist nicht meine Regierung, habe die nicht gewählt, vertreten mich nicht. Sie ekeln mich alle an geradezu. Keine Ehre, kein Rückgrat, kein Verlass. Nur Lügen und leere Versprechungen. Egoismus, Gier und Dummheit.
Nicht zuletzt sorgt jede Beförderung für besseren Karrierechancen, da man mehr Einfluß, eine höhere Sichtbarkeit und eventuell auch mal den Vorgesetzten vertreten darf.
800 Abgeordnete, mit fetter Versorgung und Pensionsansprüchen, soviel haben nicht mal Amerika und Russland zusammen.
Mit landsmannschaftlichem Beleidigten wegen der regionalen Herkünfte der Kabinettsmitglieder ist auch zu rechnen. Irgendwer schimpfte schon, Bayern seien nicht vertreten. Und Sachsen, Thüringen???
Naja, ein Beckenbauer hat weniger verdient als ein Ronaldo und ein Herr Metzger weniger als z.B. künftig ein Herr Kühnert. Wieviel Pension beziehen Sie eigentlich aus Ihren Parlamentstätigkeiten? Eben, damals war eben nicht mehr drin, heute ist nach oben kaum noch eine Grenze gesetzt.
Mit einem gewaltigen Unterschied. Beckenbauer und Co. konnten und können wenigstens Fußballspielen. Was haben denn Nullen vom Schlage KÜHNERT, AMTHOR, die „aus dem Völkerrecht“ Kommende“ und ähnliche Kaliber vorzuweisen?
Das Parlament ein Selbstbedienungsladen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen! Unsere gefürchtete Hauptstadtpresse wird die Parlamentarier schon vor sich herjagen und dafür sorgen, dass sie einen guten Job machen. /Ironie off
ooch Herr Metzger. Unser Land ist doch schon lange zum Selbstbedienungsladen für Emporkömmlinge mutiert. Es wird zusammen gerafft was das Zeugs hält. Sinnlose Posten für erkleckliche Saläre ohne Sinn und Verstand. Qualifikationen sind entbehrlich. Hauptsache das richtige Parteibuch. „this is the road to hell“.
Es sind ja nicht nur die Minister und Staats- Sekretär Gehälter, nicht die Gehälter sonstiger Politiker Jobs, die das reichste Land der Welt belasten. !
Nein, es sind auch 100.000ende von Asylanten die Jahr für Jahr in Germoney einfluten, plus deren unbegrenzter Familien Nachzug mitstaatlich garantiertem rundum sorglos Paket aus Wohnung, Geld und immer noch weitere Familien Mitglieder