Die Vereinigten Staaten von Europa – endlich gibt es sie schwarz auf weiß. Die Nachricht peitscht bereits durch soziale Medien und Internetportale. Sie hat historischen Wert. Zwar kreiste vielen Liebhabern der Brüsseler Bürokratie schon seit Jahrzehnten Ähnliches durch die Köpfe. Es fand jedoch bisher nicht den Weg in einen Koalitionsvertrag. Die ganze Passage in ihrem strahlenden Kontext: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“
Ein verfassungsgebender Konvent – das klingt doch fast schon nach Paulskirchenversammlung! Mit dem Schönheitsfehler, dass es keine Märzrevolution mit Volkswillen gegeben hat, die eine solche Transformation – der Begriff ist auch hier Kernelement – bisher gefordert hätte. Es scheint auch keinerlei Überlegung zu geben, was nach der Absegnung einer solchen Verfassung durch den Konvent geschieht. Als das letzte Mal eine EU-Verfassung ratifiziert werden sollte, stimmten bekanntlich die EU-Kernländer Frankreich und die Niederlande in einer Volksabstimmung dagegen. Die Ahnung greift Raum, dass nicht so sehr der Glaube an eine Zustimmung unter den europäischen Völkern gewachsen ist als vielmehr die Gewissheit, eine Zustimmung über andere Abstimmungsmodi zu erzwingen. Deutschland schloss damals ein Referendum über die EU-Verfassung aus.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Deutschland schafft sich nicht nur durch Migration und mangelhafte Integration, tausendfache Abtreibung, Auflösung in unbekannte Geschlechter, Erosion der Werte, Vernichtung des Wirtschaftstandortes und Verachtung der Vergangenheit wie des Vaterlandes als solches ab; es gibt sich schlichtweg als Nationalstaat auf. Und das nicht mit Wehklagen, Melancholie oder aus der Einsicht ins Notwendige, sondern enthusiastisch jubelnd und mit dreifachem Hurra, wie wir es sonst nur aus den eher weniger helldeutschen Zeiten kennen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder einen solchen Schritt als kaum mit dem geltenden Grundgesetz vereinbar bezeichnet. Das Grundgesetz ist kein positivistisches Handbuch, sondern besitzt Ewigkeitsklauseln. Zugegeben: Mit dem Grundgesetz sah es in den letzten Jahren düster aus, und das bereits lange vor Corona. Auch das Bundesverfassungsgericht hat an Ansehen in der Bevölkerung deutlich eingebüßt und sich in letzter Zeit nicht als eine Kraft betrachtet, die Legislative und Exekutive kontrolliert, sondern diese eher beratend begleitet. Es verwundert daher kaum, dass der Aufschrei, der die akademische Elite vom Juristen bis Politikwissenschaftler erfassen müsste, komplett ausbleibt. Wie so oft will Deutschland in Europa und der Welt vorangehen.
Dabei sollte man nicht auf die Idee kommen, dass dieses von der Ampel erdachte Europa nur ein etwas fester gezurrter Staatenbund im Sinne des Deutschen Bundes oder des Heiligen Römischen Reiches ist. Im Eingangstext sagt die zukünftige Bundesregierung: „Eine demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union ist die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit.“
Rebellion in Polen und Ungarn ein Segen für die EU
Dazu findet sich im Koalitionsvertrag ein Satz, der hellhörig macht: „Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.“ Die Frage ist natürlich, inwiefern dieser „Dienst“ im Sinne anderer Mitgliedsstaaten ist. Es läuft nach der Prämisse: Deutschland weiß, was für die EU gut ist, und die EU weiß, was für die anderen gut ist, ergo weiß Deutschland es besser. Die leise Ironie der Geschichte besteht also darin, dass die neue Koalition besonders europäisch sein will, indem sie anderen Ländern vorschreibt, was sie zu tun haben.
Einige Passagen sind deutlich gegen Budapest und Warschau gerichtet. Etwa: „Wir werden den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Plänen des Wiederaufbaufonds zustimmen, wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind.“ Oder: „Wir setzen uns dafür ein und unterstützen, dass die EU-Kommission künftig auch Verfahren gegen systemische Vertragsverletzungen vorantreibt, indem sie einzelne Verfahren bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedstaat bündelt. Wir wollen, dass die Rechte aus der EU-Grundrechtecharta vor dem EuGH künftig auch dann eingeklagt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt.“
Damit die Bürger der neuen, souveräneren Union vor den Einflüsterungen EU-feindlicher Propaganda gefeit sind, stellt die zukünftige Regierung einen ganzen Maßnahmenkatalog vor: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News, Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg fördern.“ Zeitgleich beschwört der Koalitionsvertrag zum ersten Mal nicht nur die deutsch-französische, sondern auch die deutsch-polnische Freundschaft. Ein im Grunde erfreuliches Novum. Aber die Einschränkung muss sofort folgen, denn so ganz koscher ist die Passage nicht. „Deutschland und Polen verbindet eine tiefe Freundschaft. Wir stärken hier die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Deutsch-Polnisches Jugendwerk). Wir verbessern die Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln.“
Die Ampel will noch schnellere Einbürgerung – teilweise schon nach drei Jahren
Es gäbe an dieser Stelle noch viele andere Punkte zu nennen: die Anberaumung von Aufnahmegesprächen für Albanien und Nordmazedonien; der Ausbau „sozialer Rechte“ auf EU-europäischer Ebene; Unterstützung „Erneuerbarer Energien“ europaweit; Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (vom Wiederaufbauprogramm NGEU ist die Rede, ein deutlicher Hinweis für das interventionistische Verständnis der Koalition); Zuckerbrot und Peitsche gegenüber dem Vereinigten Königreich.
Das alles steht unter dem Motto der „Transformation“. Es ist fraglich, warum die neue, versprochene EU plötzlich subsidiär, dezentral und „verhältnismäßig“ organisiert sein sollte, wenn sie dies in 30 Jahren nicht geschafft hat. Vielmehr träumt man offenbar von einem europäischen Imperium. Das einzige echte europäische Imperium, nämlich das Römische Reich, kannte auch so eine Transformationsphase. Transformation ist der von der jüngeren Forschung gewählte Begriff für den Übergang Roms zwischen Spätantike und Frühmittelalter. Dabei veränderten sich Gesellschaft, Kultur, Staat und Alltag für die Einwohner in einem beträchtlichen Maß. Die ältere Forschung sah diesen Abschnitt weitaus pessimistischer: als Zeitalter der Völkerwanderung mit Niedergang, Verfall und Ende des Imperium Romanum. Dieses Mal ist die Transformation regenbogenbunt angemalt.
Das widerspricht der feministischen Außenpolitik, die uns versprochen worden ist. Die ist nicht per Imperium machbar. Die besteht aus lauter Stuhlinnen- und Stuhlkreisen. Und zwar solange, bis Xiping und Co uns alle Stuhlinnen und Stühle unter allen Hinterinnen und Hintern weggezogen haben.
Alles, was die da treiben in der EU, entbehrt der echten Zustimmung durch den Souverän.
Die Norweger sind zweimal gefragt worden. Und sie haben zweimal nein gesagt. Und haben einen Staatsschatz, von dem Deutschland nur noch träumen kann.
Die Briten haben den Ausstieg geschafft.
Sie müssen sich nicht mehr bevomunden lassen.
Sie müssen sich nicht mehr ausplündern lassen
Das Volk will keine völlig unkontrollierbare Verwaltungsoligarchie auf seine Kosten.
Angefangen mit den unverschämten Rentenansprüchen von EU-Abgeordneten wird das Volk nur belogen und betrogen.
Führt die Renten f o r m e l der EU-Abgeordenten für alle ein.
Dann ist die Deutsche Rentenversicherung heute noch pleite.
Nur eines der unverschämten Privilegien zu Lasten des Volkes.
Alles fein. Deutschland löst sich auf: Gut! Frankreich und Italien (und die anderen) freut das auch, solange sie ans deutsche Geld rankommen. Auch gut! Nur: Wenn es dann mal weg ist, das blöde Geld („das letzte Hemd hat keine Taschen“), wie geht die europäische „Erzählung“ dann weiter? Oder anders: Was bietet man den „Deutschen“ an, wenn das einziges Ziel der EU ist, für andere einen Wohlstand zu erarbeiten? Viele „linke“ Volltrottel wissen vor lauter Idealismus ja weder ein noch aus, ich habe aber den Eindruck, das sind eher Leute, die nicht produktiv sind – oder gibt es in den Gelben Seiten neuerdings den Eintrag „I“ wie Idealist?
Deutschland ist ja bitterarm – im Gegensatz zu Norwegen oder selbst Dänemark, hat es nichts zu verkaufen, außer ein paar Lebensversicherungen und ein paar Immobilien.
Also: Mein Gehirn – welches eine Menge Steuern und Sozialabgaben produziert – kann sich auch ins Private zurückziehen, eine Menge Bücher sind ja noch zu lesen und vielleicht noch ein paar Sprachen? Musik machen usw. Das „Schöne“ habe ich mir ja für‘s Alter aufbewahrt, warum nicht jetzt schon 🙂
Kreativität läßt sich nicht erzwingen, Fleiß auch nicht.
„Schon jetzt fordert die Ampel, dass die Europäische Union „souveräner“ werden soll. Man werde eine besondere Verantwortung in einem „dienenden Verständnis“ für die EU wahrnehmen.“
Deutschland hat offenbar gewählt, um sich selbst zu entmachten. Muß ja für viele eine sehr beruhigende Vorstellung sein: Endlich so fremdbestimmt wie möglich!
Ich bin begeistert von der neuen Regierung, hat sie doch auch gemeint:
Unter diesen Voraussetzungen bin ich ein begeisterter Europäer. Aber ich fürchte, so war es nicht gemeint. Sondern weiter mit höchsten Steuern, niedrigsten Renten, höchster Migrantenquote, niedrigsten Privatvermögen … also alles zum Nachteil Deutschlands, damit andere Länder gut leben können und möglichst viele neue Pöstchen bei der EU.
Verändert doch Deutschland wie ihr wollt, solange ihr keinen neune Krieg entfacht. Die beiden WK waren genug. Lasst andere Staaten in Frieden und beraubt sie nicht ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. 4 Jahrzehnte hinter dem eisernen Vorhang waren genug für Polen und Ungarn. Ohne diese beiden Staaten wäre die BRD heute kleiner.
Hier zeigt sich, dass die deutsche Neurose, nämlich der Wunsch seine eigene Identität abzustreifen und in etwas „Höherem“ aufzugehen, jetzt endlich auch die Regierung infiziert hat. Aber ich bin da relativ gelassen: Die anderen europäischen Staaten werden das nicht mitmachen. (Nur das deutsche Geld werden sie gern mitnehmen.)
Bei Sarrazin war es noch eine Verschwörungstheorie, über die gelacht wurde.
Nun ist die Abschaffung Deutschlands Regierungspolitik.
Die neue Regierung schaltet und waltet, als wäre Deutschland das persönliche Eigentum dieser Damen und Herren.
Volk? Was ist das? Volk kennen sie nicht die Damen und Herren, die auch schon mal mit Deutschland nichts anzufangen wussten, die Nationalflagge in die Ecke schmissen oder hinter Plakaten herliefen, auf denen Deutschland als ein Stück Scheiße bezeichnet wurde.
Nun geht`s voran auf dem deutschen Sonderweg.
Doch welches Land wird den deutschen Sonderlingen folgen?
Wenn eine unabhängige Justiz Voraussetzung für Zahlungen aus dem „Wiederaufbaufonds“ ist, dürfte auch Deutschland keine Zahlungen erhalten. Wir haben nur abhängige staatshörige Staatsanwaltschaften. Haftbefehle deutscher Staatsanwälte werden im Ausland nicht akzeptiert, weil sie nicht von einer unabhängigen Justiz kommen.
Und beim sog. Wiederaufbaufonds handelt es sich um Wiedergutmachungszahlungen für durch (häufig ungeeignete, nicht erforderliche oder unverhältnismäßige, also rechtswidrige) staatliche Corona-Maßnahmen verursachte wirtschaftliche Schäden.
Am besten durch ein neues Direktorium. Nur Schade das Danton, Robbespiere und andere nicht auferstehen können.
Ist nach der “ Sichtung“ des Koa- Vertrages doch alles in Butter.
Kein Thema vergessen, alle bedient, Posten verteilt. Opposition zufrieden. Geld gesichert,( Schuldenbremse ) bleibt. Staugarantie erhalten ( nix 130) , Renten alles gut, Vorruhestand auch geblieben, Corona kam um zu bleiben,
Pharma erstaunlich gestärkt, Heizen vernünftig verteuert, Autofahren nur noch wenn nicht anders geht. Ach gibt das ein sorgenfreies Leben. Ich freue mich schon unbändig auf durchgehend G 5 und die Folgen. Klar, noch vieles vergessen.
Was ich sagen will, die Quadratur des Kreises ist perfekt gelungen.
Also, nur nicht meckern!
Was die Ampel so möchte! Aber hier ginge es wirklich ans Eingemachte. Das Bundesverfassungsgericht hat es mehrmals, etwa zum Lissabon-Vertrag oder im EZB Urteil, noch viel deutlicher gesagt: Mit dem Grundgesetz kann die Bundesrepublik sich auf keinen Fall als souveräner Staat abschaffen, total auflösen und in einem EU Staat aufgehen. Da müsste zuvor eine völlig neue Verfassung für Deutschland ausgearbeitet und per Referendum vom Volk angenommen werden, vermutlich sogar mit 2/3 Mehrheit. Ein Kabinettsbeschluss, ein Parteitag und reichlich Umfrageergebnisse reichen dazu nicht. Würde Scholz sich das trauen? Oder Barbock mit ihrem Völkerrecht? Das Ganze wäre ein hoch riskantes Manöver für unsere politische Klasse, für Deutschland und die ganze EU, das sehr leicht schiefgehen und im Fiasko enden könnte.
Es wundert einen, daß die Politiker immer etwas anderes wollen, als die, die sie wählen, und trotzdem von denen, die sie wählen, gewählt werden, und nicht diejenigen, die wollen, was die Wähler wollen.
Das Narrenschiff Deutschland bleibt weiter auf Kurs. Direkt auf Kollisionkurs ähnlich wie die Titanic mit dem Eisberg und die Kapelle spielt dazu !
Es ist simpel. Noch mehr EU mit green deal bedeutet für uns noch viel mehr Abgaben an den Staat. Denn mehr EU braucht mehr Geld aus Deutschland, andere Verrückte gibt es nicht in EUrien. Das haben wir aber bald nicht mehr. Auch nicht, wenn wir die Eurodruckerei mit Sonderschichten betreiben. Dass wir es nicht mehr haben, sieht der Einzelne an seinen Rechnungen und am Kontostand und er merkt es auch daran, dass das Licht ausgeht, die Heizung auch, und dass er sein E-Auto nicht mehr aufladen kann, Diesel und Benzin ist eh verboten. Mal sehen, was der Einzelne dann tut, so er noch lebt und bei Kräften ist, körperlich und geistig.
Seit heute wissen wir, dass unser ehemaliges Bundesverfassungsgericht und heutiges Regierungsgericht dem GAR NICHTS entgegensetzen wird. Ein Rechtsstaat, der kein unabhängiges höchstes Gericht hat, ist keiner mehr. Das ist seit dem Klimaurteil ja bekannt, wo dieses Gericht sich Grundgesetzartikel und Gesetzestexte, gesetzgeberische Absichten, die nie eine Mehrheit finden würden, einfach selbst erfunden hat.
Nie zuvor konnte man so einen Scheiß von einem Verfassungsgericht in einem Rechtsstaat lesen, wie zum Klima und heute. Ein Blankoschein für jede Regierung. Man setze sich „Experten“ in ein Institut und kann mit deren Zustimmung jedes Grundrecht aus gesundheitlichen Gründen abschaffen. – Gesundheitliche Gründe kann man hier durchaus 1:1 durch HYGIENISCHE GRÜNDE ersetzen. Hitler brauchte so ein Gericht nicht, aber hätte es das gegeben, er hätte sich sein Handeln sicher auch bestätigen lassen. Zuerst wird die Unabhängigkeit der Gerichte abgeschafft. Dann folgt der Rest.
Darauf hat Merkel und ihre Strippenzieher seit Jahren hingearbeitet. Irgendwie hat man hier den Schuss nicht gehört, was ist in Merkels dritter Amtszeit geschehen? Wenn man diese Formulierungen liest, ist dies zwar eine Ansage, aber manches auch schwammig formuliert. Klingt wie ein Manifest aus einem eher utopischen Roman. Leider meinen diese Leute ernst, was sie von sich geben. Ein deutsches Europa, damit ist ein europäisches Europa gestorben und auch die Vielfalt.
Gefragt ob ich lieber vom polnischen Oder ungarischen Präsidenten regiert werden möchte, oder von RGG, muss ich nicht lange überlegen.
Wer als Politiker sich „Vereinigte Staaten von Europa“ wünscht, vergisst offenbar, dass, wenn man dann nicht Teil einer EU-Regierung ist, man dann bestenfalls zum Provinzgoverneur seines eigenen Landes wird und nichts mehr zu melden hat.
Aber das hat ja System in Deutschland, fleissig an seiner eigenen Abschaffung zu arbeiten.
Die Deutschen mit ihrem „Ideenreichtum“ erreichen damit, das ein großer Teil Europas, im nächsten Jahrhundert, ein Machtzentrum der islamischen Welt sein wird. Woher nimmt diese Ampelkoalition (ich möchte ein „H“ kaufen) die Gewissheit, dass Andere gleicher Meinung sind. Bevor dieses erträumte Imperium entsteht, haben Andere den Versorgungshahn zugedreht.
Das Streben nach immer höheren und umfassenderen Hierarchien, ist nichts anderes als die uneingestandene Flucht des Egos, vor den unvereinbaren Realitäten.
Ich zitiere einen Philosophen, damit wäre dann alles gesagt:
„Ich glaube an die Zukunft der Schwarzen. Diese Weißen, man hat letztlich genug von ihnen. Im übrigen haben sie von sich selbst genug, sie gestehen es ein und schreien es um die Wette hinaus. Sie haben ihr Kapital an Illusionen erschöpft, sie wissen nicht mehr, woran sie sich klammern sollen: sie sind innerlich besiegt, wenigstens die Leute im Westen, weil die Russen noch intakt zu sein scheinen.“
Cioran, 1969
Das krasse ist das Selbstverständnis deutscher Politiker, ihr Volk quasi als Verfügungsmasse in den Ring für ganz persönliche politische Ideologien einzusetzen. Noch erstaunlicher, dass die Deutschen nicht in der Lage scheinen sich eine eigene politische Meinung abseits der in der Tagesschau vermittelten zu bilden.
Der einzige Lichtblick ist, dass die deutschen Politiker dermaßen weit vom echten Leben weg sind, dass die Schwächung Deutschlands am Ende zur mäßigung des EU Monsters führt.
Deutschland darf nicht zuviel Entscheidungsgewalt in der EU haben, da die Deutschen augenscheinlich immer zu Extremismen tendieren.
Der Marsch durch die Instanzen führt bis nach Brüssel. Habeck kann das Lachen nicht lassen, denn auf diesem Wege lassen sich ganze Staaten anarchistisch umformen ( in Grünsprech = erneuern )
EUdssr – in der Mitte Europas beginnt endet die Selbstzerstörung Deutschlands und damit auch die Vernichtung eines friedlichen Europas, wie wir es kennen – ohne Wohlstand, Wirtschaftskraft und Geld in Deutschland bleiben die Linken Ideologien nunmehr auch die der FDP unerfüllbar. Die Vereinigten Staaten von „Venezuela“ Nein Danke!
Es gibt natürlich einen Grund, warum Deutsche sich am liebsten verleugnen und in Luft bzw. in Europa auflösen möchten, ich habe das am eigenen Leib erfahren, vor allem in England – es ist halt die späte Rache des Braunauer Schnurrbarts. In einem Pub (80er Jahre) wurde unsere Schülergruppe nicht bedient. Als wir einfach behaupteten, wir seien keine Deutschen, sondern Schweden, klappte es dann. Eine Studienkollegin von mir sagte immer, sie sei Luxemburgerin, sonst hätte sie in England keinen Anschluss gefunden. In Frankreich hört man auch noch öfter boche, mein Sohn wurde noch in den 2000er Jahren in der französischen Grundschule als „fils d‘Hitlääär“ verspottet. Bei einer fröhlichen Wanderung in der Provence und gemeinsamen Trüffelschmaus bei einem Bauern (vor 3 Jahren), saßen reiche New Yorker mit am langen Tisch. Nach einer Stunde wirklich netter Unterhaltung wurde uns prompt der unvermeidliche Adolf zum Dessert serviert. Wir sind dann bald gegangen. Wenn Italiener oder Franzosen Landsleute im Urlaub treffen, gehen sie immer aufeinander zu, die Deutschen meiden sich, wo sie nur können. Sie wollen nicht als Deutsche erkannt werden und schämen sich dafür. In unserem Appartementhaus in Südfrankreich wohnen auch Deutsche, wir haben sie mal angesprochen, sie haben sich nie bei uns gemeldet, weil sie „nicht als Deutsche“ erkannt werden wollen. Ich könnte noch 1000 solcher Beispiele anführen.
Ein Land, dessen Bewohner sich ständig schämen für ihre Herkunft, kann nur dem Untergang geweiht sein. Erlösung ist Auflösung. Diese Autoimmunkrankheit ist die späte Rache aus dem Führerbunker. Angela Merkel hat diesen Wunsch nach Erlösung vom Bösen mit der Grenzöffnung von 2015 bestens bedient. Es ging nicht um den hereinströmenden Migrantenstadl, sondern um ein religiöses Gefühl. Die ganze deutsche Psyche ist so gestrickt. So kann man nicht überleben.
Blendente Analyse, absolut zutreffend und deshalb aufs Äußerte korrekt beobachtet.
Hier ist nicht mehr zu helfen.
Seit Jahren wird diese Agenda, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, von einer Macht-Elite vorangetrieben. Darüber gibt es die verschiedenste Literatur. Ob der ESM (Rettungsschirm), die Bankenunion, die angestrebt wird – man macht es einfach, die Meinung der Bürger spielt keine Rolle. Nur die Spitzen der Politik besuchen bekanntlich die Bilderbergertreffen, haben einen Einblick, den der einzelne Abgeordnete nicht hat (er befolgt nur die Anweisungen von oben). In diesen Zirkeln werden die Parolen ausgegeben und dort sind auch die großen Medienmacher vertreten, die die Politiker nach oben schreiben oder umgekehrt. Frank Schäffler (FDP) sinngemäß: Die Linie wird von oben vorgegeben, Kritiker werden ausgegrenzt.
Wir wollen, wir wollen, wir wollen…. Schaun wir mal, ob diese Willensakrobatik in Sachen Auflösung von souveränen europäischen Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen Brüssler Konstrukt, das selber souverän werden will, so funktioniert wie es sich seine Protagonisten vorstellen. Marcron redet gerne von „europäischer Souveränität“, meint aber nur die Sanierung und Aufstellung seiner Staatsfinanzen auf Kosten anderer. Ob er z.B.bereit ist, die französische Armee vollständig einem Brüssler „Verteidigungskommissar“ zu unterstellen, dürfte eine ganz andere Angelegenheit sein.
Staaten wie Ungarn und Polen aber auch Tschechien und andere osteuropäische Staaten werden es sich vermutlich eher dreimal als zweimal überlegen, ob sie ihre nach dem Zusammenbruch der Sowejtunion neu errungene Souveränität aufgeben, um sie Brüssel zu übertragen und damit zu verlieren.
Vielleicht kommt dieses Brüssler Großgebilde sogar irgendwie mit Hilfe großangelegter Manipulationen zustande, wie lange es dann selber Bestand hat, bevor es wieder zerfällt auf Grund zahlreicher innerer Widersprüche, werden einmal Historiker zukünftiger Perioden im geschichtlichen Ablauf aufzeigen können.
Das beste an der EU?
Parlament kein Vorschlagsrecht und die Kommission nicht abwählbar.
Dagegen war die DDR fast schon basisdemokratisch.
Jeder Vielvölkerstaat in der Geschichte der Menschheit war nur durch starke Regulierung und diktatorische Maßnahmen zusammenzuhalten, d.h. durch Einschränkung demokratischer Rechte.
Und die Staaten der EU haben zwar alle abendländische, d.h. christlich-aufgeklärte Wurzeln, legen aber alle mit Ausnahme Deutschlands großen Wert auf ihre nationalen Eigenheiten. Geschichte, Kultur, vor allem Sprache -Englisch ist für alle eine Fremdsprache und soll Gemeinsamkeit vorgaukeln ebenso wie das künstliche Konstrukt des EURO-, Traditionen und Sitten so wie Mentalitäten signalisieren fundamentale Unterschiede.
Ja, die gemeinsamen Interessen liegen auf der Hand. Aber Brexit wie auch die ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten zur Bevormundung durch Brüssel sollte den EU-Träumern deutlich machen, dass ihre Vorstellung von einer föderalistischen EU weder von den o.g. Staaten noch von der Mehrheit der Bürger in der EU mitgetragen wird.
Ich denke, ein Mittelweg zwischen de Gaulles Europa der Vaterländer und der heutigen EU wäre realistischer und sinnvoller, d.h. EWG, plus Schengen, plus außenpolitische Abstimmung mit EU-Grenzsicherung.
Die Argumente kommen dann in einem zweit Post, nehme ich an.
Verwesung ist auch eine Art von Transformation. Unsere EU-Fanatiker werden wohl durch die auf nationalstaatliche Souveränität pochenden Osteuropäer eingebremst werden. Bei der so genannten deutsch-französischen Freundschaft ist das diplomatischen Parkett in etwa so seifig wie sonst nur in den Beziehungen zu Israel. Der Charakter der deutsch-französischen Freundschaft lässt sich sehr leicht definieren: Deutschland zahlt, Frankreich lacht. Die Franzosen werden ihren Nationalstaat niemals zugunsten eines von den deutschen Besserwissern dominierten und letztlich auch bezahlten europäischen Bundesstaates aufgeben. Der Rotweingürtel der EU wird auch in Zukunft massive Transferleistungen aus DE erwarten, die aber bald wegen schwindender deutscher Finanzkraft nur noch recht spärlich fließen könnten. Die weitere Steigerung des Schuldenmachens durch die künftige Ampel-Regierung ist vor diesem Hintergrund eigentlich zu begrüßen. DE sollte weiter Schulden machen und seine Infrastruktursanierung auf Pump betreiben, genau wie alle anderen in der EU. Das Ende mit Schrecken wird sowieso kommen, aber dann hat man wenigstens das Land z. T. saniert.
Lieber Herr Gallina, einerseits gilt es, sich hinter dem Wort Europa zu verstecken, andererseits will man ein groß“europäisches“ multikulturelles, regenbogenfarbiges Gebilde schaffen. Das ganz „nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ Wer da nicht mitmachen will, wird wirtschaftlich abgestraft und fertig gemacht – solange das noch geht. – Ach ja, sie können mit Deutschland nichts anfangen, aber sie fangen wieder genauso an, wie ihre Großväter. Am deutschen Wesen muss jetzt endlich wieder mal die Welt genesen. Wäre doch gelacht, wo man sich doch extra so grünrot bis regenbodenfarbig kostümiert hat. Also diesmal muss es klappen, ganz dezentral, multikulturell, zivilgesellschaftlich, verhältnismäßig. Sicher habe ich viele Phrasen vergessen. Drei Begriffe fehlen – natürlich: Freiheit, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Dazu will sich einfach keine Beziehung herstellen lassen…..
Spannende Zeiten. Da ist viel Verantwortungsgefühl, wenig Ideologie und viel Demokratieverständnis gefordert. Und viel Wissen auf den unterschiedlichsten Gebieten. Ob heutzutage die besten Voraussetzungen vorliegen? Aber werden sie überhaupt nochmal besser? Bei dem Personal, das aus D in die EU-Bürokratie aufsteigen durfte?
In einer Zeit der Annalenas, und des indirekten Impfzwangs zur Umgehung des GrundG. Mit einem ÖRR, der entgegen seinen originären Pflichten auf Erziehung und Haltung besteht. In einer Zeit, in der Wissenschaft „gender“ und jedenfalls nicht MINT bedeutet. Energieversorgung gegen die unabänderlichen Naturgesetze gemacht wird. Wieder mit der Auseinandersetzung zwischen freier und sozialer Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Und, und, und.
In einer Zeit ohne Verständnis daf9r, dass für bunt zu braun werden kann. Und Unterdrückung von Querdenkern ist ein Weg dahin.
Womöglich hilft da nur noch hoffen und beten. Glücklich ist, wer noch an einen Gott glaubt, zu dem er beten kann.
Mit so einem linksradikal-gärigen, inkompetenten Haufen, wie Deutschland sich gerade darstellt, will sich doch kein, noch halbwegs bei Verstand befindlicher Europäer, auf ein gemeinsames Gemeinwesen einlassen. Den Rest der in Deutschland gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgreifen ist ok, aber für das Pack zwischen Rhein und Oder zu bezahlen, wird niemand rechtfertigen wollen.
Wunschvorstellungen der vereinten “ Deutschlandhasser“ Die schwarze Witwe lässt ihre Epigonen laut wiehern! Da sich die Regierungen der alten Nationalstaaten, wie Frankreich etc. so einen Schritt nie erlauben könnten, ohne weggefegt zu werden, hätten wir wieder, wie schon erwähnt, aber in etwas späterer mittelalterlicher Form…deutsches Sprachgebiet+ Italien + Südosteuropa …ein römisches Reich deutscher Nation…
Aber da unsere Poliitclowns Deutschland schneller ruiniert haben werden, als einen solchen Prozess auch nur im Ansatz auf den Weg gebracht zu haben…ab in die Tonne!
In den nächsten Jahren wird die EU für Deutschland als ganz großer Müllschlucker für alles, was die Politik hier jahrzehntelang verbockt hat, dringend gebraucht. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob die anderen Länder da mitmachen werden. Aber nur zu, das BVerfG wird dem Vorgang bestimmt nicht im Wege stehen. Die haben ja heute- wie zu erwarten war- gezeigt, daß das Grundgesetz nichts mehr wert ist.
Nachdem Merkel ihre Marionetten in Karlsruhe plaziert hat, darf man davon ausgehen, dass das BVerfG auch der Abschaffung Deutschlands nicht im Wege steht.
Siehe auch das heutige regierungskonforme Urteil zur „Bundesnotbremse“.
Deutschland sollte sich hüten weiterhin mit dem erhobenen Zeigefinger auf Polen oder Ungarn zu zeigen.
Eine unabhängige Justiz in Deutschland scheint erst einmal Geschichte zu sein.
Die EU schlittert mit immer mehr Tempo auf einen Bundesstaat zu, ohne dass die Verträge das hergäben und ohne dass die Bürger Europas gefragt wurden. Der Hebel dazu sind Selbstermächtigungen des EuGH und die Umwandlung von Europarecht in nationales Recht, sowie Selbstunterwerfungen wie im Koalitionsvertag der Ampel vorgesehen. Auch Länder wie Italien, Spanien und Frankreich, deren Bürger noch nationales Bewusstsein haben, können sich dem nicht entziehen, da ihre Regierungen inzwischen in Expertokratien oder autoritäre Systeme umgewandelt wurden. Corona gibt dem neuen Autoritarismus die Handhabe, von diesen Zumutungen abzulenken und den Bürgern faktisch den Mund zu verbieten. Dieser Prozess liesse sich theoretisch noch durch revolutionären Widerstand aufhalten, praktisch jedoch nicht, da die Waffen ungleich verteilt sind. Die Große Transformation läuft und ist durch nichts und niemanden aufzuhalten. P.S. Einzig ein wirtschaftlich desaströses Scheitern mit Hyperinflation, Stromengpässen und Versorgungsschwierigkeiten könnte die Karten neu mischen. Dann wäre wieder alles auf Null. Wie 1919 und 1945.
Man mache andere, hauptsächlich konservative Meinungen mundtot und kriminallisiere (Hass) sie… während man gleichzeitig von „Vielfalt“ schwadroniert. Intregieren (Wahlbeeinflussung Polen, das Absägen Salvini s) und Erpressung durch finazielle Mittel zeugen nicht gerade von Gleichheit und Respekt.
Die europäischen Gerichtshöfe glänzen mMn durch EU Freundlichkeit und sind in meinen Augen nur noch Legitimationsmaschinen um dem chronischen Vertragsbruch des EU Molochs einen legitimen Anstrich zu verpassen. Vom Volk ist schon gar nicht mehr die Rede.
In was soll denn „transformiert“ werden? Etwa in eine Kindergartenvorstellungswelt mit Clangesellschaftsdominanz, in der der Einzelne in nahezu allen Bereichen seiner Rechte über seine Selbstbestimmung beraubt wurde?
Alles in Allem eine nicht wünschenswerte Entwicklung.
Föderalismus und Souveränität. Dies wird aufgegeben, wenn dieses Konstrukt Wirklichkeit werden sollte. Da einige Entscheider aus Deutschland dies haben wollen, hoffe ich, dass es EU-Länder gibt, die dagegen vorgehen.
Ein „dienendes Verständnis für die EU“ ? Wie wär’s denn, wenn dieser Funktionärsab******** mal ein dienendes Verständnis für ihre Auftraggeber, für ihre Bürger und Steuerzahler entwickeln würde?
Sie sind halt gewählt – die Wähler haben beschlossen diese D*ppen in Amt und Würden zu setzen.
Bevor Deutschland die Justiz anderer EU Mitglieder kritisiert, sollte es erstmal vor der eigenen Tür kehren. Denn in einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei.
Wieder mal muss man hoffen, dass das Ausland die deutsche Regierung davon abhält, den Deutschen zu schaden. Dies reiht sich nun ein in die Einwanderungs- und Energiepolitik. Dass die Polen, welche sich trotz jahrzehntelanger Besatzung wieder die eigene Nation erschaffen haben, da mit machen kann man wohl vergessen. Auch in Frankreich steigert sich die EU-Skepsis. Deutsche Globalisten sollten mal über den Tellerrand schauen und die Zeichen der Zeit deuten: niemand außerhalb Deutschlands will die deutsche Einwanderungs- oder Klimapolitik aufgezwungen bekommen, oder was für irre Themen den Linken in den nächsten 4 Jahren so einfallen werden. Das Imperium EU ist 2015 gestorben und seitdem wurde durch die deutschen Irrwege viel Erde auf den Sarg geschaufelt.