Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages war schon in der Besetzung vielsagend: Drei SPD-Politiker standen da auf der Bühne, zwei Grüne und ein FDP-Politiker. Das dürfte in etwa die Machtverhältnisse in der neuen Regierung widerspiegeln. Und dazu die Willy Brandt verballhornende Parole „Mehr Fortschritt wagen“ auf der Leinwand.
Warum hat FDP-Chef Christian Lindner nicht wenigstens darauf bestanden, dass auch noch ein zweiter FDP-Politiker da oben stehen durfte? Womöglich weil allein die Tatsache, in seiner eigenen Partei unangefochten an der Spitze zu stehen, Lindner über seine Nebenrolle in dieser „Ampel“ hinwegtrösten kann.
Lindners Aussagen bestätigten dann diesen Eindruck der Nebenrolle. Es war der Auftritt eines Mannes, der seine eigene Marginalisierung beziehungsweise die seiner Partei zu vertreten hatte. Und er gab sich auch keine erkennbare Mühe, dies zu kaschieren. Da steigt ein künftiger FDP-Regierungspolitiker nicht mit einem Freiheitsversprechen in seinen ersten großen Auftritt ein, sondern mit der Aussicht auf „Dekarbonisierung des Lebens“ und der Phrase von einer „Gemeinsamkeit“ der Koalitionäre, „den Status quo überwinden“ zu wollen. Weiß er, dass „Fortschritt“ um der reinen Veränderung willen kein liberaler Wert ist? Von Fortschritt sprachen stets am liebsten antiliberale Sozialisten.
Als ob er seine eigene und die Schwäche der FDP in der künftigen Regierung den Zuhörern explizit klarmachen wollte, sagte Lindner wörtlich: „Sozialdemokraten und Grüne können jetzt stolz sein, auf das, was sie in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Für die FDP will ich sagen, dass wir auch unsere Beiträge zum Gelingen leisten werden.“ Vom Stolz der Freien Demokraten sprach er nicht. Keine zentrale liberale Botschaft, kein Projekt der Freiheit kann Lindner anführen. Fast schon karikaturenhaft erscheint seine Phrase von einer „Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt“. Und dann sagt er noch für den allerletzten, dem bisher nicht aufgefallen ist, dass selbst das zentrale Wahlversprechen der FDP – nämlich das Ausschließen von Steuererhöhungen – im Koalitionsvertrag von den stolzen Sozialdemokraten und Grünen wegverhandelt wurde: „Wir sind keine Koalition des Ausschließens, sondern der komplementären Politik.“ Die FDP konnte den beiden anderen Partnern also nichts Wichtiges abhandeln.
Vor fast genau vier Jahren, am 20.11.2017, hatte Lindner die Jamaika-Koalitionsverhandlungen abgebrochen, weil in dem Papier, das diese hervorbrachten, „unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen nicht hinreichend repräsentiert“ gewesen sei. Den Auftritt empfiehlt es sich noch einmal anzusehen. „Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen“, sagte Lindner damals in die Fernsehkameras. Man stehe eben „für unsere Prinzipien, für unsere Haltung“ ein. Und jetzt?
Das Wort „Freiheit“ steht zwar unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ in der Unterzeile auf der Titelseite („Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“), aber dann taucht es erst auf Seite 102 von 177 zum ersten Mal im Text auf. Und dann auch nur im Zusammenhang mit widerstreitenden Zielen wie Sicherheit und Gleichstellung. Da geht es letztlich also um die Einschränkung der Freiheit:
„Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Wir stellen uns allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen und Verschwörungsideologien entschieden entgegen. Leben in Freiheit braucht Sicherheit. Unsere Verantwortung ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür die Sicherheitsbehörden, den Bevölkerungsschutz und die Justiz. Sicherheitsgesetze und deren Auswirkungen auf Bürgerrechte werden wir im Lichte der technischen Entwicklung einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation unterziehen.“
Ein einigermaßen eindeutiges Freiheitsversprechen steht nur auf Seite 109 in dem Satz: „Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab.“
Auch bei der Pressekonferenz nahm Lindner das Wort, das seiner Partei den Namen gibt und im Zentrum des Denkens und Handeln aller bisherigen Liberalen stand, nur einmal in den Mund. Als er nämlich ganz zu Anfang appellierte, sich impfen zu lassen und die persönlichen Kontakte einzuschränken, „damit wir die Freiheit der Gesellschaft bewahren und die Gesundheit von uns allen schützen können“.
Lindner und seine FDP regieren nun also doch. Sie erhalten Minister- und Staatssekretärsposten mit großen Büros, guter Versorgung und stattlichen Dienstwagen. Aber von ihren Prinzipien, also von der Freiheit ist keine Rede mehr. Was aus Parteien wird, die nach diesem Muster der Selbstentkernung regieren, können Lindner und seine Parteifreunde bei der Union besichtigen.
Liberalismus und Sozialismus sind die zwei Seiten einer Medaille, insofern, dass beide die Auflösung sämtlicher Strukturen forcieren, da sie dem fundamentalen Irrtum aufsitzen, dass jene dem Menschen ein Joch umlegen würden, das diesem wiederum ein unterdrücktes Leben bescheren würde; vor diesem Hintergrund kann sich die permanente Enttäuschung über die FDP respektive über Lindner lediglich aus der Unwissenheit über die ideengeschichtlichen Grundlagen des Liberalismus speisen.
Kurzum: Die FDP ist der ideale Partner der selbsternannten “Koalition des Fortschritts“, die aber in Wahrheit eine “Koalition der Aufhebung“ ist, das durch das Wort “Transformation“, das im neuen Koalitionsvertrag nicht ohne Hintergedanken zigfach erscheint, exakt beschrieben wird.
Lindner hat kein Nervenkostüm, Harbeck auch keins, die zukünftige Praktikantin im Außenministerium erst recht nicht von den anderen brauchen wir auch nicht anfangen.
Es ist nur ein völlig unwichtiges Papier (PAPIER!.. wie vereinbaren die Grünen dies mit ihrer moralischen Position nur?) unterschrieben worden, gewählt und im Amt ist noch keiner. Olaf Scholz mit seinem Streitern, angetreten zum scheitern, werden schon mit 0:3 im Rückstand ihre Ämter antreten. Allein schon die Wahl von Scholz zum Bundeskanzler wird die ersten Risse in dieser Koalition, jenseits des begreifbaren Verstandes, aufzeigen. Mit etwas Glück hält diese Absurditätensammlung von Lügnern, Selbstdarstellern und schlicht Gescheiterten genauso lange wie die Regierung in Schweden. Da sind ja bekanntlich die Grünen nach ein paar Stunden aufgestanden und sind wie kleine Kinder schmollend in die Ecke gegangen weil sie ihren Willen nicht bekommen haben. Was diesen C. L. angeht, der hat noch nie gewusst wie FDP ausgeschrieben wird und vorallem welche Begrifflichkeit dahinter steht. Mehr ist zu dieser Person nicht zu sagen. Letztlich ist, bei geballter Wahrheit, genau die Truppe zusammen gekommen, die die deutsche Bevölkerung verdient. Freiheit, Demokratie, Wohlstand war noch nie mit Hörigkeit, Denuziantentum, Großmäuligkeit, Untätigkeit sowie Dummheit zu verteidigen gewesen.
Das ist eben eine moderne Interpretation von Freiheit:
Freiheit von Wohlstand
Freiheit von Mobilität
Freiheit von Sicherheit
Freiheit von Grundrechten
Freiheit von eigener Meinung
Freiheit von politischer Repräsentanz
…
We’ll simplify your life!
Arbeitet, zahlt Steuern & Abgaben und haltet die Klappe. Das denken nehmen wir Euch ab.
That’s modern life.
Tschüß Deutschland, war schön mit Dir!
Alles was sie hier schreiben kann Ich exakt genauso sehen.
Als ehemaliger FDP Stammwähler habe Ich dieses mal nicht FDP gewählt, denn es war von Anfang an klar : wer FDP wählt bekommt Rot-Grün, mit der FDP als Anhängsel und Feigenblatt für liberale Werte!.
Nun ist Lindner zum Verräter der liberalen Grundwerte geworden, Ich habe damit gerechnet, aber wollte es eigentlich nicht glauben.
Am Ende hat der Machthunger gepaart mit der Aussicht der Vorteile auf lange Sicht für Lindner und seine Mitstreiter über Wahlaussagen und Zusicherungen gesiegt, aber nur dieses eine Mal, denn in vier Jahren, oder sogar früher wird die FDP aus dem politischen Alltag verschwinden, dem Opportunisten Lindner sei Dank.
Was nun auf uns zurollt sollte sich ein jeder der diesem linken Mob zujubelt vor Augen halten, denn nun ist es zu spät, wir werden fürchterlich an deren Taten zu tragen haben!.
Es wird der Friede im Land auf eine harte Probe gestellt, man sollte nur die Zwischentöne im Schalmeien Geblöke der Neu Koalitionäre genauer anhören, es ist wie zwischen den Zeilen lesen, einige können es, aber die breite Masse bleibt blind und taub zurück!!.
Ich habe Sorge um unser Land, denn diese linke Front aus allerlei unerfreulichen Gestalten mit gefährlichem Gedankengut im Gepäck wird das Land verwüsten, nicht nach vorne bringen.
Wann haben schon einmal in der Geschichte Sozialisten, Kommunisten und Ökofaschisten einem Land und dessen Menschen gutes getan??.
Man schaue sich in der Welt um, übrig ist nur China, aber als Beispiel für gutes im Sozialismus nicht wirklich geeignet, denn da waren sogar die anderen untergegangenen Sozistaaten noch als humanitäres Bollwerk zu sehen, zwar auch abgrundtief böse, aber lange nicht so Menschen verachtend wie das aktuelle China.
Eines habe Ich in meinem Leben gelernt: So genannte Mitmenschen entpuppen sich in Machtfragen zumeist als willfährige Mitläufer, Schuld haben ja immer die anderen, war schon nach Adolf so, wird nach der Sozialistischen Pleite in vier Jahren nicht anders sein!!.
Was unterscheidet CDU, CSU:
von Grünen:
von SPD:
und die FDP schweigt
Christian Lindner ist ein Getriebener, ein Armseliger, dem es am Ende wohl nur noch darum ging, seinen Finanzministerposten zu ergattern. Die FDP hat (einmal mehr) gezeigt, dass ihre Wahlpropaganda nicht viel mehr vermag als die Menschen (erfolgreich) zu täuschen. Wieviel muss man in diesem Drecksland eigentlich noch ertragen????
Nun ja , das die FDP nur der Wasserträger der Rot Grünen Bundesregierung ist , war ja klar und nun dürfte es dem letzten Wechselwähler der jetzt die FD P wählte klar sein .
Nach meiner Meinung ist diese Ampel das Ende der FDP, die nach dem Ende dieser Koalition, entweder in 4 Jahren oder vielleicht früher , hochkantig aus dem Bundestag fliegt , darauf wette ich !
Die angestrebteTransformation unserer Gesellschaft ( in was auch immer ) kann nur in Unfreiheit gelingen. Das Recht auf Freiheit bedeutet Widerstand. Diesen gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Nur unter Zwang können die angestrebten Ziele realisiert werden. Niemand wird sich z.B. freiwillig ein Windrad vor die Haustür stellen lassen. Das wird aber passieren, da sonst für die angestrebte Anzahl an Windkraftanlagen einfach der Platz fehlt. Es wird sich auch niemand vorschreiben lassen, wann er seine Wäsche wäscht. Ich sehe schon eine App auf meinem Handy, durch die mir der Staat mitteilt, wann ich waschen darf und wann nicht. Es hängt wahrscheinlich davon ab, wie stark der Wind weht. Jeder Haushalt wird einen sog. intelligenten Stromzähler besitzen, der den Behörden in Echtzeit mitteilt, wieviel und für was Strom verbraucht wurde. Es wir eine bestimmte Menge an Watt festgelegt, die ein Haushalt maximal verbrauchen darf. Wird diese überschritten, muss dieser Haushalt mit Strafmaßnahmen rechnen. Es wird vieles auf uns zukommen, von dem wir noch nicht einmal geträumt haben.
Viele konservative Journalisten schreiben nun, dass die FDP ihre Standpunkte in dieser Koalition verrate.
Ich sehe das ganz anders: die Standpunkte der FDP haben sich in den letzten Jahren soweit nach links verschoben, dass gelbe Themen von grünen Themen kaum noch zu unterscheiden sind. Klar, Opportunisten wie Lindner haben das geschehen lassen, aber Leute wie Lambsdorff oder Strack-Zimmermann haben aktiv an der Linksverschiebung gearbeitet.
Liberal ist bei der FDP nur noch Einwanderungs-, Drogen- und Identitätspolitik. Bei Bürgerrechten, Staatsquote, Neutralitätsgebot und Verteilungspolitik hat man sich schon lange von wirklich libertären Werten verabschiedet (außer beim Wahlkampf; da ködert man gerne noch ein paar Rest-Naive mit leeren Parolen).
„Sozialdemokraten und Grüne können jetzt stolz sein, auf das, was sie in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Für die FDP will ich sagen, dass wir auch unsere Beiträge zum Gelingen leisten werden.“
Unsere Beiträge zum Gelingen – dessen, was SPD und Grüne hineinverhandelt haben. Die armen FDP Wähler.
Das war die Täuschung, und sie ist der FDP gelungen. Jetzt zählen nur noch die angeblich jungen FDP-Wähler, die Alten sind als nützliche Idioten abgehakt.
Die Demontage der demokratischen Strukturen begann schon mit der Machtergreifung Merkels und wird sich vorausehbar beschleunigen.
Eine Sache verstehe ich nicht: Hier auf TE habe ich nun schon mehrere Artikel gelesen, wo sich die Kommentatoren darüber beschweren, dass die FDP sich von Rot und Grün in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen habe.
Auf SPIEGEL und anderen Mainstream-Blättern heißt es, die FDP hätte sie stark durchgesetzt und die Grünen wären in den Koaltionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden.
Ja, was denn nun?
Das eigene Denken kann einem niemand abnehmen. Wer letztlich glaubwürdig ist, und wer (nur oder hauptsächlich) politische Propaganda betreibt, das sollte man selbst für sich beurteilen. Ich für meinen Teil halte den Spiegel und andere Mainstream-Blätter für hundertprozentige Propagandisten!! Wo auch immer im Mainstream wird jetzt wie gewohnt nach dem Motto verfahren: den tatsächlichen Erfolg kleinreden, um immer weiter Druck machen zu können.
Es wäre auch interessant, mal zu hören, was denn Kubicki zu all dem sagt.
Nicht, dass ich diesen Herrn irgendwie ernstnehmen könnte, aber ich wäre auf die rhetorischen Windungen und Wortgirlanden gespannt, mit denen er uns zu erklären versucht, warum die FDP nun aber doch genau richtig und vor allem „verantwortlich“ gehandelt habe …
Das einzig Gute an dieser Ampel ist, dass wenigstens das Finanzministerium (finanzieller Daumen auf jedem Wunsch von Grün und Rot) und das Justizministerium (frühere Quelle des sozialistischen NetzDG und ähnlicher „Scherze“) in der Hand der FDP landen.
Das sind zwei gewichtige Hebel – nämlich das Geld und das Recht – womit die FDP in einem liberal-freiheitlichen Sinne Einfluss auf das laufende Regierungshandeln wird nehmen können.
Sie sollte es dann aber auch wirklich tun!!!
In dieser Ampel das einzig Gute in der Übernahme des Finanz- und Justizressorts zu sehen, wie Sie ,bleibt Ihnen unbenommen.
Allerdings kann ich das keineswegs teilen.
In der Ampel wird der Finanzminister zum Büttel der rot/grünen Klima- und Sozialstaatsdystopien, keinesfalls ein Akteur an der Bremse zur dem angekündigten größenwahnsinnigen und bevorstehenden Transformationsprozeß.
Aus den ersten Kommentaren Lindners wird sein vollzogene Kniefall deutlich, er wird durchwinken müssen was ihm serviert wird, hat die Kohle heranzuschaffen und letztendlich – wenn es ihm niemand schnellstmöglich nahebringt – einsehen müssen nicht nur die Ar….karte im Kabinett gezogen zu haben, sondern auch als endgültiger Totengräber einer einstmal freiheitlichen Partei unrühmlich zu enden.
Hinsichtlich der Besetzung des Justizministerium würde ich mir wünschen, den in den vergreisten, noch weiter nach links abgerutschten und in den letzten Monaten wieder wortmeldenden Baum zu benennen – er würde passgenau in die rot/grün-Mischpoke passen.
Wir Deutschen scheinen einen inneren Drang zur permanenten Wiederholung unserer schlimmsten Fehler besitzen. Ob sich Franz von Papen nach dem Ende des Krieges wohl im Spiegel noch selbst ins Gesicht sehen konnte …?
Meiner Meinung nach sollte man „FDP“ künftig als Synonym für „Feiglinge, Duckmäuser, Pausenclowns“ verstehen.
Angesichts der hartnäckigen Minderleister, die diese Partei dominieren, wird sie zwar ohnehin in der nächsten Legislatur keine Rolle mehr spielen. Wir sollten uns die Gesichter und die Namen der pseudo-liberalen Politclowns, die den Grünen zur Macht verholfen haben, dennoch gut merken …
Die FDP wird von SPD und den Grünen nur als Not-Faktor angesehen. Die FDPler sind so Machtversessen, daß sie sich zu Eunuchen degradieren lassen.
Wir werden sehen, ob diese Partei bei den zukünftigen Landtagswahlen überhaupt noch sichtbar wird.
Die durch die Ampel Erleuchteten verkündeten: „Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland.“ Ihr Motto lautet: „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.
Wenn sie dann viermal in ihrem Elaborat (Koalitionsvertrag) die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ erwähnen, so wird deutlich, dass diese Mitglieder des wichtigsten Verfassungsorgans dieses Staates offensichtlich noch nicht einmal den richtigen Namen seiner Grundordnung benennen können. Ihr Bekenntnis zur Freiheit wird dadurch absolut unglaubwürdig. Denn die richtige Bezeichnung lautet „freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Formulierung bedeutet nämlich, dass die Freiheit das alles überstrahlende Grundprinzip sein soll mit zugehörigen demokratischen Prinzipien. Dieses über allem stehende Verfassungsprinzip der Freiheit scheint inzwischen völlig vergessen zu sein, ist zu dem platten Ausspruch „Unsere Demokratie“ verkommen. Die Freiheit ist in diesem System maximal ein Lippenbekenntnis. Das ist ein sehr weites Feld.
Warten wir doch erst einmal ab. Ich finde diese Vorverurteilung nicht gut. Jeder hat eine Chance verdient. Wie sich die neue Regierung – und speziell die FDP – in der Frage der Impflicht für alle oder ab 60 letztendlich positionieren wird, wird der Gradmesser sein. An dieser Frage entscheidet sich für mich persönlich ALLES. Hopp oder top.
Die FDP wurde von vielen deswegen gewählt, um genau das zu verhindern, dem Lindner nun zugestimmt hat. Wenn man Lindner und Buschmann hört, es gibt keinen Unterschied mehr zu linksgrünen Politikern. Es ist ziemlich dreist, diese Koalition auch noch als eine „Koalition der Mitte“ zu bezeichnen. Selten war eine Aussage weiter von der Wahrheit entfernt. Lndners FDP wird eine hohen Preis für ihre Anbiederung an Linksgrün zahlen, das Ende der „Freien Demokraten“ ist eingeläutet!
Das war wohl klar. Kann man wirklich so naiv sein und glauben, dass das Wegsperren, der Hausarrest, die Einschränkungen bzw. Abschaffung von Grundrechten noch einmal aufhört, noch dazu unter einer grünen Regierung?
Wir hatten die GroKo, nun haben wir die GrüKo. Merkels „wir schaffen das“ folgt Klingbeils „wir kriegen das gewuppt“ (gestern bei Maischberger).
Von der GrüKo erwarte ich mir gar nichts. Bestehende Probleme wird sie eher verschärfen denn lösen, sie wird neue Probleme schaffen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Mir ist noch unklar, was die FDP eigentlich glaubt, in dieser Regierung erreichen oder ausrichten zu können. Die FDP geht ein hohes Risiko ein dafür, dass sich Lindner nun Finanzminister nennen darf.
Das Wort Freiheit wurde in der DDR auch relativ oft angewendet:
FDGB = Freier Deutscher Gewerkschaftsbund
FDJ = Freie Deutsche Jugend
Für Frieden und Freiheit, seit bereit – immer bereit: Pioniergruß
Freie Welt = Zeitschrift
Freie Wahlen = 🙂 🙂 🙂
Und das alles hinter Mauern und Stacheldraht, bewacht von Mauerschützen die ihre eigene Bevölkerung ermordeten. Das war dann wahrscheinlich ein freier Schießbefehl.
Tja, hier glaubten einige wohl noch an den Weihnachtsmann.
In der vergangen Legislaturperiode hätten Union, AfD und FDP noch eine Mehrheit gehabt, die programmatischen Schnittmengen wären groß gewesen. Das Land hätte gesunden können. Jetzt wird der letzte Rest von Opas Erbe versoffen und dann kommt der Katzenjammer. Die Verantwortung dafür tragen Union und FDP. SPD und Grüne sind nicht zurechnungsfähig.
Immerhin darf Herr Lindner jetzt „unser Geld“ großzügig verteilen. Diese Regierung ist schon jetzt eine „Zumutung“, so wie es Habeck bereits angekündigt hat. Zum schwul, lesbisch, diversen Flüchlings-Deutschland, gehöre ich definitiv nicht mehr dazu. Ausser dem „Recht“ Steuern zu zahlen, ist für Bio-Deutsche in diesem „Vertrag“ ja absolut nichts vorgesehen. Diese „Freiheit“ wird sicher umgehend massiv ausgeweitet. Vielleicht sollte ich mich als Frau registrieren lassen, schwul werden oder zum Islam konvertieren. Das sind wohl die einzigen Möglichkeiten in diesem Shithole-Country zukünftig zu überleben. Hetero über 50 und Bio-Deutscher zu sein ist ja mittlerweile die Höchststrafe.
Lindners Appell sich impfen zu lassen mit seiner Aussage „damit wir die Freiheit der Gesellschaft bewahren und die Gesundheit von uns allen schützen können“ ist ein krasser Gegensatz zu Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes.
„(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
Demnach bleibt es die freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Menschen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Wenn selbst Herr Lindner und die FDP dieses aus meiner Sicht nicht verhandelbare Grundrecht=Freiheit fehl interpretiert, dann gute Nacht FDP. Und das vor der immer lauter werdenden Diskussion einer Impfpflicht, oder anders formuliert eines Impfzwanges.
So etwas Schwammiges wie „Mehr Fortschritt wagen“, hätte Willy Brandt nie gesagt. Der Fortschritt ist kein Recht, für das man sich einsetzen kann oder muss. Freiheitsrechte, allgemeine Menschenrechte, demokratische Rechte fehlen in dieser schwammigen „Fortschrittserklärung“.
Ob etwas ein Fortschritt ist, bestimmt man in der Rückschau im Vergleich mit dem vorherigen Zustand. Ein Fortschritt ist niemals ein Wagnis, sondern lediglich ein erzieltes gutes Ergebnis auf dem Weg zu einem Ziel. Solange man ein Ziel nicht benennt, kann es keinen Fortschritt geben, da die Meßlatte fehlt. Wenn eine bedarfsgerechte, sichere Energieversorgung das Ziel ist, ist ein weiteres Windrad beispielsweise kein Fortschritt.
Und wieder einmal hat voellig ueberraschend das Alimentationssystem „zugeschlagen“, idealerweise verbunden mit den Charaktereigenschaften der Polit Funktionäre, die entsprechend ausgesiebt sind und einen langen Weg der Anpassung und Systemtrwue gegangen sind, fuer den sie nun endlich, 4 Jahre zu spaet, belohnt werden. Wer in diesemand immer noch verstanden hat, um was es hier „eigentlich“ geht, dem ist nicht mehr zu helfen. Trotzdem mein Appell, bitte die Naivität ablehnen und der meistens eher unerfreulichen Realitaet, bezogen auf System und Mensch, in das finstere Auge blicken. Das hilft, nicht nur bei privaten, sondern auch bei politischen Entscheidungen, denn „der Mensch“ ist aus krummen Holz, der Politmensch nicht einmal mehr aus Holz, sondern Weichgummi. Die Rolle der FDP und das Verhalten des Juppihipsters und Frauenverstehers Lindner wurde auch auf TE bereits vor der Wahl zutreffend kommentiert. Wenn die FDP – Wähler ihre Stimme der AfD gegeben haetten, waere das nicht nur politisch richtiger, sondern fuer die Nation und ihre Buerger besser. Nun denn.
Die FDP ist und bleibt eine Partei ohne Rückgrat, Gewissen, Markenkern und Kompetenz, aber mit ganz viel Pöstchengeilheit und großer Klappe. Es ist mir unbegreiflich, von welchen Ahnungslosen (?) dieser Haufen über die 5%-Hürde gewählt wurde…
Lindner weiß genau, was er macht. Ihm ist völlig klar, dass die FDP in vier Jahren wieder aus dem Bundestag fliegt, wenn die Ampel überhaupt so lange hält. Dann lockt der Sprung in eine Top-Position irgend eines Konzerns. Für Lindner zählt nur Lindner. Dafür hätte er auch seine Oma verkauft.
hat doch der ehemalige Gesundheitsminister Bahr ja auch schon gemacht. er sitzt heute im Vorstand der APKV (Allianz) Krankenversicherung.
Vielleicht kann Frank Schäffler, fdp-MdB und TE-Kollumnist, ja erläutern, ob die »Nebenrolle« zumindest eine weibliche oder sogar queer-migrantische ist.
Dass Lindner so „belanglos“ auftritt, hat einen Grund: Die Mitglieder der eigenen Partei können durchaus zufrieden sein, die der anderen Ampel-Parteien eher nicht. Nur sollte man das nicht offen sagen, was Lindner eben auch nicht tut. Hinzu kommt, dass dieser Vertrag auch den Vorstellungen von Scholz entspricht, womöglich auch denen von Habeck. Wir werden es erfahren. Die linken Flügel beider Parteien wurden sehr eingedämmt.
Könnten Sie den Grund etwas genauer ausführen? Anscheinend kann nicht jeder mit dieser kurzen Zusammenfassung etwas anfangen. Auch die hinzukommende starke Eindämmung der linken Flügel, woran erkennen Sie das?
Das kommt davon, wenn man sich die strategische Option von Schwarz/Gelb/Blau unnötigerweise nimmt. Bei einer taumelnden und tölpelnden Union bleibt dann nur Opposition (= Mist) oder in die sozialistischen Arme zu sinken.
Lindner wird seine 4 Jahre machen und sich dann erschöpft und desillusioniert zusammen mit seiner schönen, jungen Frau in den Sonnenuntergang einer gut bezahlten Berufstätigkeit in der freien Wirtschaft, eines Verbandes o.ä. verabschieden.
Wie ich zu CL stehe, möchte ich nicht wiederholen. Denen, die hier häufig schreiben, dürfte das klar sein. Dass jetzt jeder Funktionsträger der FDP den Koalitionsvertrag öffentlich lobt, dürfte auch nachvollziehbar sein. Gewisse Geimpfte hacken ja schon deftig genug auf den Ungeimpften rum – oder auch: Reden ist Silber … Einer war allerdings schon ein wenig mutig, schrieb: Erst einmal alles durchlesen, danach werde er sich auf die Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei freuen. Gut: Justizministerium FDP, damit gewisse grüne Schlinggewächse nicht alles überwuchern. Peinlich eine Äußerung von CL, man müsse auf die Leute zugehen, um eine noch breitere Basis als für die Koalitionäre gestimmt haben zu schaffen.
Zu Lindner: …offenbar hat er seine Meinung geändert…
Herr Lindner hat immer genau die Meinung, die gerade opportun scheint. Das weiß er sicherlich, ist aber nicht von nachhaltiger Bedeutung. ich bin mir nicht sicher, ob das Zufall oder Pech ist.
Eines ist für mich klar, einem Waschlappen ist es egal, nach welcher Seite er ausgewrungen wird.
Mal ehrlich, wer hatte von der FDP und speziell Lindner etwas anderes erwartet? Was sagt eigentlich der immer mal wieder vollmundig aufgetretene Kubicky dazu, was an Selbstverleugnung sein Parteichef da vollbracht hat. Hat sich ins Mauseloch verkrochen und ist froh mit einer jämmerlichen Frauenriege als ein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten den Mund noch aufmachen darf. Erbärmlich!
Der Herr Kubicky …. .
Umgangssprachlich würde man sagen, er ist ein Großmaul, der immer mit schlauen Sprüchen, nie mit Handeln geglänzt hat.
„Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland.“
Schön, dass man dies erkannt hat bei den erleuchteten Koalitionären. Hetze gegen „Impverweiger“, „Coronaleugner“, „Querdenker“. Diskriminierung und Bestrafung der Ungeimpften. Impfzwang. Lockdown für Ungeimpfte. Hausdurchsuchungen bei Richtern und Ärzten. Ach, lassen wir das.
FDP = Freie Dekarbonisierungs Partei?
Manchmal sagen Bilder mehr als Worte….auf dem Foto sieht Lindner aus wie ein Schüler der beim Mogeln ertappt wurde! Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Die FDP Minister sollen ihre Ämter samt Privilegien jetzt geniessen, danach wir ihre Partei für Viele irrelevant. Ulf Poschardt hat in der Welt bereits das Umfallen von Lindner/FDP umdefiniert: Die FDP hätte mit dem Eintreten in die Ampel „das Schlimmste verhindert“. Das wird auch Lindner seinen Kritkern entgegenhalten. Wer lesen kann und den Koaltionvertrag nüchtern betrachtet weiss sofort dass das Framing ist. Aber es zeigt sich vielleicht schon hier dass es mit Hilfe der mainstream Medien vielleicht gelingt, das zu vertuschen. Viele FDP Wähler der konservativen Mitte werden sich trotzdem abwenden. Für mich ist jedenfalls die FDP nicht mehr wählbar. Eine Umfallerpartei.
Eine FDP, die diesem Koalitionsvertrag (und wahrscheinlich als nächstes auch noch der Impfpflicht, sobald die SPD veröffentlicht, dass Lauterbach Gesundheitsminister wird) zustimmt, ist nicht mehr die Freie Demokratische Partei. Das ist jetzt die Faschistische DDR-Partei.
Lindners Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 entsprang keiner “Haltung”, ja nicht einmal Frustration über eine schwarzgrüne Verschwörung gegen die FDP, sondern der schlichten Fehlkalkulation, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen würde es schon zu Neuwahlen kommen. (bei denen die FDP dann glaubte, auf diese Weise kräftig zulegen zu können) Offenbar hatte er Schulzens theatralische Absage an eine neue GroKo in der Wahlnacht für bare Münze genommen, doch Schulz war nach der Niederlage so schnell abserviert wie diesmal Laschet, und die SPD-Karrieren konnten weiterlaufen.
Selbstverständlich hatten damals schon viele FDP-Funktionäre, wie etwa Nicola Beer, mit Karrieren in Berlin gerechnet. Mit Mühe und Not retteten sie sich in Mandate in Brüssel. Lindner bekam zwar den Fraktionsvorsitz und einen Stammplatz bei Maischberger, aber ein zweites Mal hätte er sich das nicht erlauben können, dafür hatte er zuviele vor den Kopf gestoßen. Daher auch die Installation des linksliberalen Wachhundes Wissing, der sofort eingesprungen wäre, hätte an Lindner gehangen. Doch der hat nun sein Ministeramt und einen Porsche Panamera als neuen Dienstwagen, er ists zufrieden.
Die letzte Chance auf ein Amt, wird er sich nicht entgehen lassen. Mehr als mehrheitsbeschaffende Pappkameraden stellen Lindner und der ebenso peinliche Rest seiner Truppe nicht mehr dar. Wenn sie überhaupt jemals etwas anderes gewesen sein sollten
Freiheit ist für die meisten Menschen sich alle 4 oder bald 2 Monate einen bedingt zugelassenen Stoff spritzen zu lassen, um anschließend mit Test, Armbändchen und Polizeikontrolle glücklich beim Bratwurststand des Weihnachtsmarktes zu stehen 😉
Die große Frage ist: Wo wäre eine Alternative, nachdem sich die CDU unmittelbar nach der Wahl selbst von jeder Perspektive als Regierungspartei verabschiedet hat.
Die fehlende Kritik der CDU für die gesellschaftlichen Veränderungen zeigt deren stillschweigendes Einverständnis. Von daher ist auch künftig also keine echte Opposition zu erwarten
Wenn dann noch die AfD als letzte verbliebene Partei verboten wurde, kann die DDR 2.0 endlich alternativlos und autokratisch regiert werden.
Nein, können Sie nicht, denn wenn die FDP soviel Verluste einfährt wie die CDU ist sie schlicht nicht mehr da. Und das ist dann gut so. Auch so eine Partei braucht Deutschland nicht mehr.
Viele hatten ihre Hoffnung auf die FDP gesetzt und wurden schlicht von Lindner und Co. beschi..en. Also weg mit.
Das Grünzeugs erledigt sich eh von selbst und die SPD? SP-was?
„Mehr Fortschritt wagen“ ist schon ziemlich deppert, geht aber noch als typische Null-Aussage in sinnfreiem Politikerdeutsch durch, mit „Dekarbonisierung des Lebens“ wird es vollends verrückt. Jeder, der in der Schule wenigstens hin und wieder aufgepaßt hat, weiß, daß alles irdische Leben auf Kohlenstoffverbindungen basiert.
Vielleicht sind die aber auch alle von den Aliens gechipt worden, die das irdische Leben für ihre Bedürfnisse „transformieren“ wollen… ;-)) Das könnte man jedenfalls glauben, würde man so etwas ähnliches wie Vernunft hinter solchen Sprüchen vermuten – es ist ja inzwischen nichts mehr zu blöd, als daß man es nicht glauben könnte!
Für wahrscheinlicher halte ich aber die Theorie, daß die Mehrheit der Wähler bildungsferne Schichten in die Parlamente gewählt haben… vielleicht, weil sie sich mit solchen Leuten besser identifizieren können, nach dem Verfall unseres Bildungswesens!
Entschuldigung, aber war nicht schon lange klar, dass die FDP in der Ampel als Wurmfortsatz endet? Mit seiner Koalitionsabsage 2017 hat sich Lindner in genau diese Lage gebracht, mit einem Konsens unterhalb des Minimus zufrieden zu sein. In der Migrationsfrage zeigt sich das genauso. Obwohl, auch hier hatte sich die FDP ja schon lange ultraliberal geäußert.
Lindner wird nicht nur bei der „Klimarettung“ sondern auch bei fast allen weiteren „Posten“ Ungemach drohen. Denn die rot-grünen Stalinisten werden dem eitlen Herrn Lindner schon beibringen wo es mit der Kohle längs geht. Ob er das wohl richtig einkalkuliert hat?
Ein Witzfiguren-Kabinett; aber es ist wohl in der Tat besser, wenn D möglichst schnell an die Wand gefahren wird.
Ich werde den Untergang dieses Staat gewordenen Witzes vergnügt verfolgen und der seit spätestens 2015 bestehenden innerlichen Emigration hoffentlich bald die tatsächliche folgen lassen.
Hätte ich FDP gewählt, statt mit der AfD die einzig verbliebene Opposition, dann würde ich mir jetzt kräftig verarscht vorkommen. Aber Menschen, die genau vor diesem Szenario gewarnt haben, gab es genug: die FDP als Prostituierte des linksgrünen Wahns.
Ich habe keinerlei Mitleid mehr mit den rd. 90% der Wähler, die nun hoffentlich maximal unter ihrer Wahlentscheidung leiden werden. Geliefert wie bestellt…
Das Problem ist nur, dass alle, die diesen Haufen nicht gewählt haben, mit darunter leiden müssen…
Mein frommer Wunsch für deren Belohnung lautet 5% – X
Will man wirklich von Blockparteien wie der CDU/CSU und der FDP erwarten, dass sie sich gegen die Umtrieb linker Parteien zur Wehr setzen? Sie sind nichts mehr als opportunistische Mitläufer, die sich als demokratische Feigenblätter linksextremer Parteien mehr als ausgefüllt fühlen!
Richtig, genauso habe ich es beim Ansehen der PK auch empfunden. Ein völlig belangloser Mensch.
Lindner war schon immer ein Selbstdarsteller, der sich gerne selbst reden hörte und die Popularität anderer Partei Mitglieder ungern duldete. Zuletzt bewiesen dadurch, dass er die ehemalige aus dem Osten stammende Generalsekretärin Linda Teuteberg abservierte und durch den spröden Volker Wissing ersetzte.
dieser Koalitionsvertrag ist ein Konstrukt aus Beliebigkeiten und wenig verbindlichen Absichtserklärungen. Alles kann, nichts muß. Vor allem das wie und vor allem woher die Mittel stammen sollen bleibt offen.
Wie ich heute beim Einkaufen feststellen musste, wird schon wieder Klopapier gehamstert. An diesem Land kann man also nicht mehr viel kaputt machen. Irgendwie erinnert mich das Ganze an den bei Juristen in der Ausbildung oft und gern bemühten unerkannt Geisteskranken.