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Ministerpräsidenten in Budapest

Visegrad-Staaten: Jeder, der Grenzen illegal überschreitet, muss zurückgewiesen werden

25.11.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Ministerpräsidenten der Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) fordern, den europäischen Grenzschutz effektiver zu machen und zu verhindern, dass die Migration als Waffe gegen die EU benutzt werden kann.

Auf Initiative der polnischen Regierung fand in dieser Woche ein außerordentliches Treffen der Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) in Budapest statt. Anlass war die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze, dementsprechend war das wichtigste Thema des Treffens der Migrationsdruck an den Grenzen der Europäischen Union (EU).

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Noch nie stand die EU unter einem vergleichbar großen Migrationsdruck wie heute, denn der komme aus drei Richtungen gleichzeitig, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der abschließenden Pressekonferenz. Durch das Mittelmeer transportierten die Schiffe der NGOs ununterbrochen Migranten an die südlichen Küsten Europas. Die Routen über den westlichen Balkan seien überfüllt. Allein Ungarn habe in diesem Jahr bis Anfang November an die 100.000 Migranten aufgehalten. Auf diesen Weg hätten sich nun jene aufgemacht, die Afghanistan verlassen wollen. Auf dem Treffen wurde die Lage in Afghanistan mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt: Dort verlassen bis zu 35.000 Menschen täglich das Land, die sich in irgendeine Richtung aufmachen. Deshalb müsse die EU damit rechnen, dass in der nächsten Zeit auch der Druck auf der Balkan-Route weiter anwachsen wird.

Zur Lage an der polnischen Grenze sagte Orbán: „Das ist eine größere Herausforderung als alle anderen bisherigen. Mein persönlicher Standpunkt ist, dass Brüssel eine verfehlte Politik verfolgt. Die EU finanziert praktisch alles, was den Migrationsdruck noch erhöht, die verstärkt den sogenannten pull factor. Sie unterstützt die NGO, verkündet Integrationsprogramme, und so weiter. Nur für eine Sache gibt es kein Geld: für die Verteidigung der Grenzen. Der ungarische Standpunkt ist weiterhin der, dass die EU die Kosten des europäischen Grenzschutzes tragen muss. Es kann nicht sein, dass die finanziellen Belastungen nur von jenen Ländern getragen werden, die durch das geographische Schicksal die Ränder der EU bilden. (…) Wir schlagen der EU außerdem vor, dass kein einziges Land unterstützt wird, das mit dem Migrationsdruck auf die äußeren EU-Grenzen, insbesondere auf die polnische Grenze zu tun hat.“

AUFRUF ZUR VERTEIDIGUNG EUROPAS
Morawiecki warnt die Westeuropäer: Langfristig seid ihr das Ziel der Migranten
In der abschließenden gemeinsamen Erklärung fordern die vier Staatschefs die EU auf, die strategischen Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes neu zu überdenken, um ihn effektiver zu machen und zu verhindern, dass die Migration als Waffe gegen die EU benutzt werden kann. Sie fordern, dass alle zurückgewiesen werden müssen, die die Grenzen illegal überschreiten.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dankte den Teilnehmern für ihre Unterstützung und stellte fest: „Es handelt sich hier um eine politische Krise. Mafia-Gruppen und Menschenschmuggler arbeiten mit dem Lukaschenko-Regime zusammen, um Druck auf die EU auszuüben, einen Desintegrationsprozess innerhalb der EU loszutreten und ein Chaos herbeizuführen, dass seinen Zielen dienen würde. (…) Wir verteidigen nicht nur unsere eigenen Grenzen, sondern auch die der EU. Die EU sollte dafür Viktor Orbán und den Ungarn dankbar sein …“, sagte Morawiecki.

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26 Kommentare

  1. Hallo Frau Koenen,
    „die Migration nicht als Waffe gegen die EU einsetzen“ steht in Ihrem Artikel. Hört sich ja auch – erstmal – vernünftig an. Meines Wissens gibt es da, als Pfund des Herrn Lukaschenko hinter seinem Rücken, eine seltsam ähnliche Vorgehensweise der EU ggü. Weißrussland. Ein gewisser Herr Carlsson(?) empfahl der EU, Weißrussland durch Öffnung der Grenzen seiner Facharbeiter und Spezialisten zu berauben, auf Grund der höheren Löhne in der EU. Damit sollte der unwillige Herr Lukaschenko samt seiner Regierung, selbstverständlich urdemokratisch und absolut christlich, unter Druck gesetzt werden, den Forderungen der EU bzgl. Oppostion u.ä. entsprechend nachzukommen. (=westliche Werte praktiziert) Man erinnert sich ja auch noch an die Farbrevolution und den geplanten Mord an eben diesem Mann… Revolution und Mord klappten jedoch nicht ganz so wie gewünscht, und „niederträchtigerweise“ griff Lukaschenko nun das Migrationspatent auf, modifizierte es nur geringfügig. Die EU „brauchte ja Fachleute“! Vor diesem Hintergrund sieht das Anliegen der Polen nicht mehr ganz so fair aus. Ungarn und die beiden anderen Staaten waren in die o.g. Verschwörungspraxis vermutlich nicht involviert…. Man erkennt nicht in jedem Falle, welche Aktion einer Reaktion vorausgegangen ist. Falls bekannt, gehört dies aber in einer Situationsbeschreibung benannt, und als hinterhältiges Spiel verurteilt, zumindest wenn sogenannte Demokratien noch Spurenelemente von Moral und Redlichkeit aufweisen!

  2. Da kann man nur neidvoll applaudieren! Vier Felsen in einer europäischen Brandung der „Verhaltensoriginellen“!

  3. Ich sehe das ein wenig anders! Die Weißrussen haben die Illegalen Migranten als neue Waffe entdeckt – und eingesetzt! Sie haben mehr wie einmal die Grenzanlagen eingerissen und sind auf das Hoheitsgebiet der Polen und der EU eingedrungen. Das ist faktisch ein kriegerischer Akt, der militärisch geahndet werden sollte. Die Gegenseite nimmt keine Rücksicht auf Verluste und wie sich die ungebildeten, verrohten, extrem gewaltbereiten und westliche Werte verachtenden, Illegalen und arbeitsscheuen Migranten an den Trögen der Gutmenschen verhalten, destabilisiert eine Gesellschaft wie ein Krieg. Wir kennen es seit 2015 und haben unzählige Opfer von Mord, Raub, Terrorismus, Gewalt, Kriminalität und Vergewaltigung, die als zufällige Opfer in Einzelfällen damit klar kommen müssen und die eigentlichen Täter von der „neuen Gesellschaft“ geschützt und zu den eigentlichen Opfern gemacht werden. Kurzum, man müsste das eskalieren, denn mit diesem Grenzbruch ist das jeweilige Land, die EU und die NATO betroffen und es müsste an diesen Grenzen nur so vor NATO-Militär wimmeln. Aber wenn man sich das gefallen lässt und duldet, dass nicht ganz bei Sinnen seiende Deutsche mit Bussen, Personal und Material als professionelle Schlepper und illegale Gesetzesbrecher unbehelligt anrücken statt festgesetzt zu werden, dann ist das Kind schon ganz tief in den Brunnen gefallen. Da nützt auch keine Mauer, die dann von unserer Seite aus eingerissen und eine Drehtür installiert wird. Wir brauchen abgeriegelte und straff geführte Auffanglager, die nur zur Ausreise/Abschiebung oder im echten Asylfall in staatliche Obhut entlassen werden. Versorgt mit Grundnahrungsmitteln und notwendigster medizinischer Grundversorgung (keine Leistungen wie jetzt auf Level eines Privatpatienten) und Ausstattung mit Kleidung und Hygieneartikeln statt Geld. Dazu gerade im Mittelmeer die umgehende Rückführung zum Ausgangspunkt und das engmaschige Patrouillieren von Marine mit bewaffneten Verbänden. Auf den „Fluchtrouten“ in Kooperation mit den durchquerten Ländern aktiv werden und da bereits abweisen. Dazu nur Asylanträge akzeptieren, die vor Ort im Herkunftsland gestellt werden. Wer vorher nach Europa kommt, ist bereits straffällig für Illegalen Grenzübertritt gewirden und wird abgeschoben und darf nicht mehr einreisen. Das machen die China, USA, Australien und Neuseeland so – es funktioniert und stört niemanden! Dazu ist aber das EU-Parlament samt den meisten Riegierungen falsch besetzt.

  4. Mit Hilfe unserer neuen Regierung, die weiterhin willkommen schreit, wird es leider noch schlimmer werden. Unser Annalenchen als Außenminister, die hoffentlich mit Bahn und Lastenfahrrad ihre Termine im Ausland wahrnehmen wird, gibt es keine Hoffnung. Nicht nur die Visegrad-Länder werden sich bedanken, auch Spanien und Griechenland. Der deutsche Michel darf dann nicht nur mehr leisten, sondern auch mehr blechen um den ganzen Mist zu finanzieren. Und zur Belohnung gibt es dann Bürgergeld und digitalen Euro. ….und die meisten werden auch noch Hurra schreien.

  5. Sehr geehrte Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten!
    Ich kann Ihnen versichern, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hinter Ihnen steht. Wir dürfen es nur leider nicht öffentlich sagen bzw. diese Aussagen werden in der Öffentlichkeit unterdrückt.
    Zumindest für die deutsche Staatsführung bedeutet das: Glauben Sie denen kein Wort. Die lügen, wenn Sie den Mund aufmachen. Sie werden selbst handeln müssen, Unterstützung werden Sie kaum bekommen. Dieses außerordentliche Treffen war schon mal der richtige Anfang.
    Meine Unterstützung allerdings ist Ihnen gewiss: Im Geiste bin ich absolut für Sie und bei Ihnen! Denn Recht und Gesetz und Schutz der einheimischen Bevölkerung bedeuten mir noch etwas. Da bin ich ziemlich altmodisch.

  6. Seit Jahrtausenden weiß die Menschheit: Wehret den Anfängen! Aber unsere Hypermoralistin hat sich 2015 über diese Weisheit hinweggesetzt, und fast alle Medien haben sie unterstützt. Dieselbe Situation findet man nun an der polnischen Grenze wieder. Wenn die EU in ihrer üblichen Gefühligkeit die ersten 5000 sog. Migranten in die EU holen wird, werden binnen kurzem die nächsten 100 000 der sog. Migranten an der polnischen Grenze auflaufen. Was dann? Und die Polen werden ihre Grenze, im Gegensatz zu D, nicht aufgeben. Wir werden wohl unangenehme Bilder aushalten müssen!

  7. Diese vier Staatschefs sind die wahren Europäer, alle anderen kann man vergessen.

  8. Wer Tausende Euro für Schlepper ausgibt, hätte das Geld genauso für ein Studentenvisum ausgeben können.
    Dafür muss man aber auch studieren können und wollen. Das beweisen Tausende internationale Studenten auch aus den Hauptflüchtländern.
    Aber Deutschland will keine Studenten, sondern hat noch viel Platz im sozialen Netz.

  9. Absolut richtig. Wer bei uns leben will, muss sich als vertrauenswürdig erweisen.
    Illegale Grenzüberschreitung und Identitätsverschleierung sind das Gegenteil vom Vertrauensbeweis. Damit müssen alle weiteren Schritte abgebrochen werden und der Aufenthalt in der Gesellschaft unterbunden.
    Illegal die Grenze überschreiten und hinterher Anspruch auf legale Bearbeitung des eigenen Anligen schließen sich gegenseitig aus.
    Auch soll die Staatsangehörigkeisvergabe an die legale Einreise geknüpft werden – illegal eingereiste sollen grundsätzlich den Anspruch auf Einbürgerung verlieren. Auch deren Nachkommen.
    Fälle von illegal Eingereisten sind bis zur ersten Ausreisemöglichkeit rein humanitär zu behandeln. Das kann dauern, wie wir wissen, es sollte uns aber nicht davon abhalten legale und illegale Migranten zu unterscheiden.

  10. Liebe Visegrad Staaten,

    Bereits zwei Mal haben mich die deutschen Staatsschützer völlig unaufgefordert an meiner eigenen Haustür Fragen beantwortet, die ich diesen Leuten noch nicht einmal gestellt habe!

    Und über welche Fachthematiken die gegen meinen erklärten Willen immer Verfahren vor einem deutschen Gericht öffentlich verhandeln lassen wollen, ist auch weiterhin als absolut sensationell zu bezeichnen!

    ABER im Gegensatz zu den Westeuropäern wollen ihre Einheimischen SELBST ausdrücklich KEINE Nordafrikaner, Araber und andere Vorderasiaten werden!

    • Die Heimatländer der Nordafrikaner, Araber und Vorderasiaten wollen ihre Bürger auch nicht zurück.
      Warum sollen also wir sie hier haben wollen?

  11. Zitat(e): „Die Routen über den westlichen Balkan seien überfüllt. Allein Ungarn habe in diesem Jahr bis Anfang November an die 100.000 Migranten aufgehalten. (………….). Auf dem Treffen wurde die Lage in Afghanistan mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt: Dort verlassen bis zu 35.000 Menschen täglich das Land, die sich in irgendeine Richtung aufmachen.“

    > Eines IST SICHER: auch diese 100.000 Migranten die Ungarn aufgehalten hat, werden -früher oder später- in der EU und vor allem hier im Deutschen Sozialsystem anzutreffen sein.

    Aber auch die meisten der erst jetzt in Afghanistan aufbrechenden Asyl-Touristen werden wir hier in Deutschland begrüßen dürfen. Und das umso mehr mit Blick auf unsere nun noch links-grünere Super-Regierung. Denn die nun kommenden neuen „Regierungswohltaten“ für die -vor allem muslimischen und afrikanischen- „Fachkräfte“ der Drittweltstaaten und Shithole-Countries werden sich in windeseile verbreitet haben.

    Kommt alle schön herein in die gemachte, gemütliche und warme Bude: #wirhabenplatz, #wirhabengeld, #wirschaffendas
    (Sark/Zynism off)

  12. Ja, und zwar non-verbal. Am Zaum-Zaun. So lange, bis sie es begriffen haben. Neulich im Fernsehen: Ein Afghaner in Afghanistan wird interviewt; der Kerl nicht jung, nicht alt, so ca. 40, „Tagelöhner“, jammert dem Fernsehteam vor: Wie soll ich meine 11 (!) Kinder ernähren? Schwenk auf die Kinderchen, viele verdächtig ähnlich altrig (wie viele Damen haben da …? Hinhalten müssen), die Damen sieht man nicht. Die Kinder tun mir unendlich Leid, was wird wohl aus ihnen werden? Welches Leben erwartet sie? Hätte ich 11 Kinder, wüsste ich auch nicht ein noch aus, und ich bin kein Tagelöhner, ich schwör’s, by my white shiny … . Gut, ich habe auch keine BERAZ, keinen Allah. Der wird’s dem und denen schon richten. WIR befestigen solange unsere Grenzzäune. Porca miseria.

  13. Liebe Visegrad Staaten,

    Machen Sie doch einfach einmal folgendes :

    Lassen Sie sich einfach von den Westeuropäern aufgegriffenen angeblich ILLEGALEN Chinesen, Vietnamesen und andere Ostasiaten in das eigene Land abschieben und behalten sie diese Leute einfach selbst!

    Die werden Sie zukünftig wirklich noch allesamt dringend benötigen!

  14. Was ein weiterhin laufender weltweit geführter demographischer Weltkrieg von einem normalen Weltkrieg überhaupt unterscheidet?

    Bei einem normalen Weltkrieg tötet man die jungen Menschen des jeweiligen Gegners, bei einem demographischen Weltkrieg ist es aber GENAU umgekehrt!

    Mangels zukünftig überhaupt vorhandener junger Menschen treibt man den Gegner zur dessen Verstärkung noch weitere junge ausländische Menschen zu, weil man seine eigenen wenigen jungen Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigt!

    • Aber man bedenke: Die Jungen von heute sind die Alten von morgen … . Getötet werden übrigens vor allem die jungen Männer – demographisch gesehen sind die relativ uninteressant. Der Moslem nämlich weiß: EIN Mann genügt völlig, um vier Frauen (plus X) ständig schwanger zu halten.

  15. Deutsche sollten einen Teil ihrer Steuern an Polen oder Ungarn zahlen, denn die tun das, was eigentlich die deutsche Regierung tun sollte und wofür sie Steuern bekommt: Deutschland wirklich verteidigen.

  16. Orban hat grundsätzlich recht, aber Vorsicht ist trotzdem geboten. Die EU-Außengrenzen sind immer zuerst die nationalen Grenzen der Grenzländer. Grenzschutz ist Polizeiarbeit, die rechtlich, organisatorisch und personell voll in die jeweiligen Länder integriert sein und bleiben muss. Deshalb muss man transparent definieren welche Kosten die Grenzländer selbst tragen sollten, und welche für Investitionen, Ausbildung und Betrieb über die EU mitfinanziert werden sollten. Der Konflikt war schon vor vielen Jahren mit Italien, Mare Nostrum, als die EU nicht “ mitfinanzieren “ sondern “ übernehmen“ wollten, was den Italienern dann doch nicht gefiel. Griechenland kennt die Konfliktlage mit Frontex, und Polen hat sie möglicherweise erst kürzlich erfahren. Es liegt an den Grenzländern nicht nur Geld zu fordern, sondern sehr konkret Grenzschutzpläne für ihre Abschnitte vorzulegen und die EU-Binnenländer zu überzeugen, substantiell dazu beizutragen, ohne die Souveränität der Grenzländer zu beschneiden. Der Pull-Faktor, von Deutschland und anderen, ist ein anderes Thema, das für die breitere politische Debatte natürlich wichtig ist, aber nichts dazu beiträgt, robuste Grenzzäune organisatorisch und technisch hochwertige Überwachungssysteme, und gut geschulte Grenzpolizei in den Grenzländern zu haben.

  17. Liebe Visegrad Staaten,

    Kennen Sie eigentlich schon den absolut sensationellsten Schachzug in dieser Angelegenheit?

    DeU FEHL 9,960 Millionen, Ungarn IST 2,3 Millionen, Polen IST 10,8 Millionen

    Richtig erkannt, anstatt das eigene IST zu erhöhen, verringert man mit Hilfe von Russland und Weißrussland auch weiterhin das deutsche FEHL!

    Und nun WISSEN Sie auch, weshalb gewisse Leute von Polen, aber tatsächlich von der polnischen PiS ausgedrücklich dafür geehrt worden sind!

  18. Herr Professor H, weshalb ich heutzutage überhaupt die Visegrad Staaten in dieser Angelegenheit so massivst verteidige, OBWOHL diese ebenfalls die Mathematik nicht dauerhaft überlisten können?

    Weil diese sich mit den Ostasiaten immer noch andere(!) Nichteuropäer in das eigene Land als neue Einwanderer in das eigene Land importieren können!

    Und diese Möglichkeit will ich diesen Staaten ausdrücklich nicht vorenthalten!

  19. Viktor Orban, ein vernünftiger und souveräner Staatsmann wie man ihn sich wünscht.
    Die EU/Brüssel wird von Merkel Deutschland dominiert. Und in Deutschland haben sich gerade sämtliche politische Traumtänzer zum Bund der abschaffenden „Transformation“ gefunden. Man könnte nur noch über diese Quintessenz an selbstverliebten Nullbons (nur noch Gutmenschen Gedönse im Koalitionsvertrag) heulen. Armes Deutschland.
    Der neue Slogan der „Grünen“ sollte heißen „Zukunft, nein danke“.

    • Und Ungarn ist ein europäisches Land, wie man es sich wünscht!
      Wir waren im Oktober in Budapest und am Balaton. Und nirgends Gruppen von Jungmännern, welche einen finster anschauen. Dafür jede Menge freundliche Ungarn. Nachts mit der Ehefrau durch dunkle Straßen vom Restaurant / der Bar zum Hotel gelaufen – ohne Vorsicht, ohne Seitenwechsel, ohne mulmiges Gefühl. Wir fühlten uns richtig frei, und zu Hause.

  20. …“Sie fordern, dass alle zurückgewiesen werden müssen, die die Grenzen illegal überschreiten.“…dies ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Offenbar haben dies noch immer nicht alle Eurokraten verinnerlicht.

    • Das sieht die neue deutsche Regierung aber ganz anders. Jeder, der die Grenzen illegal überschreitet, hat einen sofortigen Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit und Teilhabe am deutschen Wohlstand. Er ist sofort nach DE zu geleiten, wo dann binnen kürzester Zeit die Familienzusammenführung stattfindet. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist keine Voraussetzung mehr. Die Masse der deutschen Bevölkerung ist auch gerne bereit, auf die deutsche Sprache ganz zu verzichten.

    • Sie sehen das falsch. Da „niemand illegal“ ist, kann auch niemand illegal eine Grenze überschreiten. Daher werden selbstverständlich alle Illegalen, deren Zahl, siehe vorstehende Definition, 0 ist, zurückgewiesen. Der Mathematiker spricht hier von der trivialen Lösung.

      • In der Mathematik spricht man auch von Axiomen (unbewiesene Annahme) wenn man etwas nicht beweisen kann. Wenn jemand auch legal ist kann er etwas illegales tun.

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