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Grünes Partei-Ausschlussverfahren

Grüne: Ohne Boris Palmer auf dem Weg ins Spießertum

18.11.2021

| Lesedauer: 4 Minuten
Nachdem die grüne Führung angekündigt hat, Boris Palmer aus der Partei ausschließen zu wollen, hat der Landesvorstand in Baden-Württemberg den entsprechenden Antrag gestellt. Die Grünen tun einen weiteren großen Schritt in Richtung eines identitätslinken Autoritarismus.

Nachdem die SPD-Führung ihren ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aufgrund seiner asyl- und migrationskritischen Publikationen als „Rassisten“ gebrandmarkt und nach mehreren Anläufen aus der SPD ausgeschlossen hat, droht inzwischen einem weiteren politischen Abweichler der Parteiausschluss, dieses Mal aus Bündnis90/Die Grünen: dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Die in beiden Parteien tonangebende, von Sahra Wagenknecht treffend beschriebene „Livestyle Linke“ führt ihren „Kampf gegen Rechts“ mittlerweile nicht nur gegen die Union und die AfD, sondern auch gegen ihre eigenen Funktionäre mit zunehmend härteren Bandagen. Diese werden angezogen, sobald sie sich, wie Sarrazin und Palmer, ihrer Ideologie der „Weltoffenheit“ und „Diversität“ öffentlich entgegenstellen, um so nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine innerparteiliche Debatte über deren fragwürdige Seiten in Gang zu bringen. 

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Nur wenig fürchten die links-grünen Parteiführungen inzwischen mehr als genau dies. Ihr einstiger Ruf nach einem „herrschaftsfreien Diskurs“ (Habermas) verstummt sofort, wenn entlarvende Kritik an ihrer eigenen Weltsicht laut wird. An seine Stelle tritt dann der Ruf nach Kritikverbot sowie die Verfemung der Kritiker bis hin zu deren innerparteilichen Ausgrenzung via Parteiausschluss – sofern sie aus den eigenen Reihen stammen. Diese schon lange gebräuchliche Variante von „Cancel-Culture“ greift immer dann um sich, wenn herrschende Ideologien ihren Zenit überschritten haben und sich erste Risse in ihren Fundamenten bis in die (Partei-)Gebäude ihrer Gralshüter fortsetzen. Die Reihen müssen nun fest geschlossen werden, um der voranschreitenden Erosion wenigstens im eigenen Haus Einhalt zu gebieten, wenn diese sich außerhalb dieses Hauses immer schwerer aufhalten lässt.

Im Falle Sarrazins ist es der SPD-Führung inzwischen zwar gelungen, einen Kritiker nicht nur ihrer Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch ihrer Europa- und Euro-Politik aus den eigenen Reihen zu verbannen und so ihren Funktionären und Mitgliedern zu signalisieren, dass derlei Kritik innerparteilich nicht geduldet wird und drastische Strafen nach sich zieht; dass erhebliche Bedenken gegenüber der herrschenden Parteilinie unter ihnen damit verschwunden sind, darf aber bezweifelt werden, zumal andere sozialdemokratische Parteien in der EU, etwa in Dänemark und Schweden, der Ideologie der „Weltoffenheit“ und „Diversität“ zusehends abschwören. Auf dem innerparteilichen Vormarsch dürfte nach dem Rauswurf Sarrazins daher vielmehr jene „Schweigespirale“ (Noelle-Neumann) in Fragen von Asyl, Migration und Europa sein, die nach Untersuchungen des Allensbacher Instituts für Demoskopie inzwischen (wieder einmal) das ganze Land prägt. Zweifler und Kritiker trauen sich aus Furcht vor sozialer Stigmatisierung und Ausgrenzung allenfalls noch im engeren Verwandtschafts- oder Freundeskreis oder (meist anonym) in den sozialen/alternativen Medien, ihre vom polit-medialen, links-grünen Mainstream abweichenden Meinungen offen zu äußern.

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Innerhalb der grünen Partei dürften solche Zweifler und Kritiker am herrschenden Weltbild oder Teilen davon weit seltener anzutreffen sein als (noch) in der SPD. Ein deswegen wohl parteiintern besonders verhasstes Einzelexemplar ist daher fraglos der Tübinger OB Boris Palmer. Ihn will der Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg, mit Rückendeckung aus Berlin, nun aus der Partei ausschließen, da er sich mit seinen Büchern und sonstigen öffentlichen Stellungnahmen zur Asyl-, Migrations-, Integrations- und Menschenrechtspolitik immer weiter von der Linie der Partei entfernt hat. Das Ganze gipfelt seitens der beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildebrand und Sandra Detzer in dem Vorwurf, er kokettiere mit Rassismus und fremdenfeindlichen Ressentiments. Beides habe bei den Grünen keinen Platz und würde der Partei erheblichen Schaden zufügen. Ein Vorwurf, der auch schon bei Sarrazins Ausschluss aus der SPD eine entscheidende Rolle gespielt hat und mittlerweile eine wichtige Funktion im identitätslinken „Kampf gegen Rechts“  einnimmt. 

Im Moment kämpft Palmer, wie zuvor schon Sarrazin, noch um seinen Verbleib in seiner Partei, wohl in der Hoffnung, doch noch genügend Parteifreunde zu finden, die sein Ansinnen einer Öffnung der Partei für einen kritischen Diskurs ihrer identitätslinken Ideologie unterstützen. Einige wenige Stimmen in diese Richtung haben sich vor Monaten eher verhalten öffentlich zu Wort gemeldet, nachdem im Frühsommer dieses Jahres erstmals bekannt geworden ist, dass die Parteiführung aktiv seinen Ausschluss betreibt. Dabei handelte es sich allerdings um einflusslos gewordene Parteiveteranen wie Antje Vollmer sowie Funktionäre aus der zweiten oder dritten Reihe – sieht man einmal vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab, der sich vor wenigen Monaten in der Causa Palmer noch für den Erhalt einer „pluralistischen und meinungsfreudigen Partei“ stark machte. 

Davon ist allerdings inzwischen auch bei ihm keine Rede mehr, nachdem Palmer in einem Tweet zur Verteidigung des früheren Fußballprofis Dennis Aogo den Begriff „Neger“ verwendet hat. Dieser wiederum hatte zuvor über die Spieler des englischen Fußballclubs Manchester City verlauten lassen, sie seien so erfolgreich, weil sie „bis zum Vergasen“ trainierten. Daraufhin brach zunächst ein medialer Shitstorm über ihn herein, dem der Shitstorm gegen Palmer dann zeitnah folgte. Ein ebenso anschauliches wie verstörendes Beispiel für die Hysterie, mit der die identitätslinke Hetzjagd gegen „Rassisten“ hierzulande inzwischen betrieben wird. Sie nimmt inzwischen Züge der McCarthy-Ära in den USA der 1950er Jahre an, in der man anders als heute allerdings gegen „Kommunisten“ und nicht gegen „Rechte“ zu Felde zog.

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Aogo will mittlerweile, wie der Stern berichtet, Deutschland verlassen und mit seiner Familie nach Dubai umziehen, während Palmer mit seiner Familie nach wie vor im beschaulichen Tübingen weilt und möglicherweise hofft, bei der anstehenden Wahl im kommenden Jahr ein drittes Mal zum Bürgermeister dieser schwäbischen Universitätsstadt gewählt zu werden. Den Wahlkampf wird er dann wohl, unabhängig vom Ausgang des Ausschlussverfahrens, gegen seine eigene Partei führen müssen. Diese hat inzwischen nämlich seine ehemalige Mitarbeiterin Ulrike Baumgärtner, eine promovierte Politologin, ins Rennen um den Bürgermeisterstuhl geschickt und so trotz seiner Beliebtheit in der Tübinger Wählerschaft das Tischtuch mit ihm auch in dieser Hinsicht vorsorglich zerschnitten. 

Erst anlässlich seiner Entscheidung für oder gegen einen Wiederantritt zur Wahl wird sich somit zeigen, wie ernst es Palmer mit seiner Kritik an einer Partei ist, die sich einst ihrer antiautoritären Haltung rühmte. Zur Verbreitung und Absicherung ihrer identitätslinken Ideologie greift sie inzwischen immer stärker zu Mitteln aus dem Werkzeugschrank des Autoritarismus und entpuppt sich gleichzeitig als Vorreiter eines identitätslinken Spießertums. Vielleicht knickt Palmer aber auch ein und nimmt das Angebot seines grünen Landesvorstands an, seine Parteimitgliedschaft für zwei Jahre ruhen zu lassen, um sich in dieser Zeit einer gesinnungsmäßigen Läuterung zu unterziehen. Dem einstigen Mao-Fan Kretschmann könnte diese Lösung, die weniger an McCarthy als an das Vorgehen des chinesischen „Kulturrevolutionärs“ der 1960er Jahre erinnert, für den Umgang mit einem Rechtsabweichler aus den eigenen Reihen gut gefallen. Er müsste dann nur noch einen Ort finden, der sich für Palmers Läuterungsprozess ähnlich gut eignet wie chinesische Reisfelder oder Kohleminen. Der OB-Posten in Tübingen wäre das wohl eher nicht.


 

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38 Kommentare

  1. Ob man mit dem Palmer besser fährt als mit den übrigen Grünen, darf bezweifelt werden.
    Ich erinnere nur an sein Faible für Pressionen auf Eigentümer unbebauter Grundstücke oder seinen Ausraster einem Wirt gegenüber.

  2. Wenn man den rosa Elefant im Raum beim Namen nennt: Cancel-Cultur jetzt auch bei den Grünen, so offen und ehrlich sind sie!

  3. Bei der  Asyl- und Migrationspolitik geht es ja nur um den Einmarsch muslimischer Männer, um niemanden sonst. Nicht mal um den Zuzug muslimischer Mädchen und Frauen, die sich ihrem größten Feind, dem Islam und seinen Männern entziehen wollen oder wollten – wenn Männer sie denn ließen.

    • Weiss ich nicht.
      Solange sie Mädchen sind vielleicht. Aber die Frauen sind manchmal schlimmer als die Männer.

  4. Die herrschende Oberklasse hat doch mit diesem Zirkus genau erreicht, was sie wollte. Ein Exempel, was nicht ohne Wirkung bleiben wird. Der Vorgang Sarrazin gelangt langsam in Vergessenheit, also muss ein neues Exempel her.
    Jeder einzelne Mensch, der in der Politik noch was werden will, wird es sich dreimal überlegen, Kritik zu äußern, egal in welcher Altpartei er oder sie sich befindet.
    Und so haben wir zum Schluß keinerlei Diskurs mehr über irgendetwas. Die Herrschenden geben vor – der Rest hat zu gehorchen, sonst setzt es was.
    Dafür fällt mir tatsächlich nur noch ein einziges Wort ein: Diktatur.

  5. Die grünen „Werte“ waren von Anfang an die naturvergötternden Ideen der Romantik und des Biedermeier, verbunden mit der Apokalyptik einer Endzeitsekte.

    Insofern waren die Grünen immer die Anti-Spasspartei, denn angesichts des drohenden Weltuntergangs erscheint dem Grünen jede Form der Lebensfreude als Obszönität.

    Sie waren von Anfang an Spießer, und Palmer ist einer von ihnen – ohne wenn und aber und gelegentlichen Anflügen von gesundem Menschenverstand zum Trotz!

  6. Lustig. Ich war vor ein paar Wochen tatsächlich in Tübingen einen Freund treffen. Dabei saß ich auch ein paar Minuten am Neckar neben einer jungen Frau, die sich in dieser Zeit am Handy über Palmer echauffierte und Punkt um Punkt auflistete, weshalb dieser ein schlimmer Rassist sei und aus Tübingen abhauen sollte.
    Es ist in Tübingen, wo ich zu Treffen oder wegen Artzbesuchen immer mal wieder hinmuss, ziemlich normal, dass man mit politischen Meinungsäußerungen (oder Aktionen) konfrontiert wird, aktuell auch besonders wegen Klima und Corona. Der Palmer sieht bei dem Umgang mit dieser zunehmenden Politisierung meiner Ansicht nach nicht wirklich so souverän aus, wie man das von diesem bekannten und als „Cleverle“ gehandelten Politiker erwartet. Er ist eher einer, der nicht mehr „schnallt“, was wirklich abgeht. Trotz seiner relativ jungen Jahre wirkt er schon wie ein Auslaufmodell im aktuellen Machtzyklus der Sozis.

  7. Was ist mir das denn wohl egal, wie und ob sich die Neo-Kommunisten von Grünen, SPD, CDU, FDP und Linke untereinander hassen und sich gegenseitig aus Ihren KPD´s rauskegeln. Schade um die Mühe und die virtuelle Tinte dieses Beitags….Sorry 😉

  8. Naja, Palmer sagt heute so, morgen so. Je nachdem, was der Selbstinszenierung grad dienlich ist.

    Der Werbeslogan „Deutschlands bekanntester Oberbürgermeister“ sagt doch alles. Ein Narziss.

  9. Dabei ist er ihnen doch so entgegengekommen und hat das Anwohnerparken in Tübigen extrem verteuert. Zu seinem Pech hat man ihn da etwas gebremst. Aber 180,00 € für einen Anwohnerparkausweis – das ist doch nun wirklich „grünen like“.

  10. Egal ob Palmer „freiwillig“ aus der Partei austritt oder durch ein Verfahren ausgeschlossen wird. Die Grünen werden es als ihren Erfolg verkaufen und ihre Politik der einzig wahren demokratischen Weltoffenheit weiter verfolgen.

  11. Es ist, nebenbei gesagt, sehr erfreulich, den Ministerpräsidenten als das zu bezeichnen was er ist. Ein in der Wolle gefärbter Kommunist, der sich zwar schlauerweise formal davon distanziert hat, dem man das aber nicht abnehmen kann. Denn an Ihren Früchten sollt ihr sie erkennnen.

  12. Wenn Palmer schlau ist, kandidiert er nicht mehr. Zwei Wahlperioden reichen für den Pensionsanspruch. Wenn er noch schlauer ist, tritt er bei den Grünen aus und bei einer vernünftigeren Gruppierung wie den Freien Wählern, der Union, der AFD oder der FDP bei, die besser zu ihm passen.

    • Ich glaube nicht, dass Palmer so tickt. Das wäre zu einfach. Genauso, wenn er einen Job außerhalb der Politik machen würde. Dazu hätte er aus meiner Sicht gute Chancen. Und damit meine ich nicht „Gnadenbrot“-positionen für abgehalfterte Politiker.
      Wenn die Grünen aus ihm einen Märtyrer machen, hat er gute Chancen, in Tübingen wiedergewählt zu werden. Zwar würden ihn dann viele Grünenwähler nicht mehr wählen, dafür umso mehr Nicht-Grünenwähler. Und Papi wäre stolz.

  13. Leute ausschließen ist ja total „Weltoffen“ und „divers“. Die merken selber nicht in was für einer selbstgebauten Widerspruchswelt sie leben. Das selbe widersprüchliche Phänomen tritt auch bei der Islamliebe und den Frauenrechten und den Vogel und Insekten Schreddermaschinen zutage.
    Völlige Realitätsverneinung, aber autoritär pampig werden wenn die anderen nicht mehr mitspielen (das Geld für die Fehlentwicklungen liefern) wollen.
    Eine „Politologin“ soll den Realisten Palmer ablösen. Sehr sinnbildlich.
    .

  14. Selbstzerfleischung beschleunigt den notwendigen Niedergang

  15. Wesenskern des „Gutmenschen“ ist seine Selbstgerechtigkeit, nicht etwa seine vermeintliche „Naivität“. Selbstgerechte Menschen wollen ihre Zeitgenossen erziehen und kommandieren, häufig gar tyrannisieren und schikanieren. Alles im Namen der Höheren Gerechtigkeit. Ich glaube, diesbezüglich ist das „Gutmenschen- Image“ bereits entzaubert. Entweder ist jemand so drauf, oder er/sie ist es nicht. Wer sich für die Grünen entscheidet, bringt dieses Naturell schon mit. Die grüne Partei war seit jeher das organisierte Gefälle zwischen den selbsternannten moralischen Hochleistungsträgern und dem schäbigen Rest. Vor vierzig Jahren gab es allerdings noch eine andere Medienlandschaft.

  16. Sollen sie. Jeder sollte seine eigenen Fehler machen.

  17. Bei Leuten, die eine « Mission » haben, ist Vorsicht geboten. Der Duce war ja auch mal links. Ortega aus Zentralamerika laesstgruessen’

  18. nunja,der Sohn des „Remstal-Rebellen“ hat ein wenig zu sehr auf das „vererbte“ gute Gen gepokert und bei der Alt-KBW-Grünen Gruppe in BW ist er an die Falschen geraten.
    Seit den frühen achzigern sind die ersten,harmlosen landesweiten Grünen durch die KBW-Hardliner unterwandert,deswegen sind dort auch fast nur noch „Lehrer,Sozialarbeiter und sonstige ÖTV-Kämpfer“ versammelt.
    Palmer wird auch als partei-ungebundener Kandidat Tübingen gewinnen,da bin ich fast sicher und wenn nicht,ist er eloquent genug,schon aus Trotz der Stachel bei den Grünen medial zu bleiben,dann eben wie sein alter Herr 🙂

    • Das ist eine normale Entwicklung. Wenn inhaltlich nichts mehr geht werden eben andere Kriterien wichtig.

  19. Parteien behindern das freie Denken. Deshalb müssen sie verboten werden. Sinnvoller wäre es ebenfalls, wenn das Volk nur seine intelligentesten Vertreter wählt, vielleicht 50 oder 100, und nicht 750 Schafsköpfe.

  20. Wenn sie bis dahin nicht die Wahlen wegen dem zu hohen Papierverrauch abgeschafft haben.

  21. Die Grünen sind bereits, wovor sie immer warnten und wogegen sie angeblich sind:
    spießbürgerlich
    kitschig
    materiell
    intolerant
    ausgrenzend
    ängstlich
    systemkonform
    dümmlich arrogant
    autoritär
    unterdrückend
    egoistisch
    . . .

  22. Der „Herrschaftsfreie Diskurs“ ist dort ganz besonders herrschaftsfrei, wo die Diskutanten eh‘ einer Meinung sind. Den „seltsam zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“ kann es hingegen dann nicht geben, wenn der Argumentierer -sagen wir- aus den Reihen der AfD kommt. Es scheint mir so zu sein, dass diese Formen der Tumbheit und der Niedertracht Meisterinnen aus Deutschland sind!

  23. Wird Palmer ausgeschlossen, dürfte dies die Grünen ein gerüttelt Maß an Wählerstimmen kosten. Deshalb sollte man nicht Palmer, sondern der Grünen Parteinomenklatura die Daumen drücken.

  24. Es bleibt die Frage, warum solche „Abweichler“ nicht einem möglichen Ausschluß durch ihren eigenen Austritt zuvorkommen.
    Sarrazin hing wohl nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft noch einer SPD an, die es schon lange nicht mehr gibt. Da war auch ein gewisser Trotz im Spiel.
    Und Palmer? Er möchte wohl weiter politisch aktiv sein und ein Amt bekleiden.
    Ein Parteiausschluß oder -austritt wäre dem sicher nicht förderlich.

  25. Für unsere Heimat stellen die Grünen mittlerweile eine weit größere Gefahr da als der Klimawandel. Weil sie sich der Unterstützung der Journalisten des „öffentlichen“ Rundfunks sicher sein können, sind sie in der Lage, den politischen Gegner mit der erwähnten Schweigespirale mundtot machen. Zur Unterstützung der eigenen Agitation können sie wiederum auf die Hilfe „öffentlicher“ Journalisten bauen. So hat die Grüne Neubauer in Zusammenarbeit mit der Journalistin Anne Will und für sich selbst völlig folgenlos den aufrechten Demokraten Hans-Georg Maaßen vor dem deutschen Fernsehpublikum als Antisemiten hinstellen können.

    • Wundern Sie sich über nichts! Hinter der Grünen Neubauer steht jede Menge Kohle.

  26. Aber vor der Wahl das anzugehen, dazu war man zu feige. Genauso wie KGE anscheinend vor der Wahl Redeverbot hatte. Mann, war das angenehm. Und jetzt trötet sie wieder täglich in den Medien herum.
    Daraus kann man nur folgern, dass die Grünen genau wissen, was bei der Bevölkerung nicht ankommt. Aber egal, dass muss man dann halt nur vor den Wahlen kaschieren und auf das kurze Erinnerungsvermögen der Wähler setzen.

  27. Ihr Forderungen nach Weltoffenheit und Diversität haben die Grünen offensichtlich überfordert und traumatisiert. Heute sind die Grünen zum ängstlichen, hasserfüllten Totalitären mutiert: Diskussionen verboten, selbständiges Denken verboten, Kritik absolut verboten, Abweichung von der offiziellen Parteiline, verboten. Die Grünen, ein grün gestrichenes, Häufchen Elend. Wollten da nicht Leute mal frei sein, weltoffen und tolerant…

  28. Der passt doch sowieso schon lange nicht mehr zu diesem S…haufen. Auch wenn ich nicht alle seine Gedanken teile, so stellt sich doch die Frage: Was haben denn ein Paradiesvogel wie Claudia Roth und ein intelligenter, denkender Mensch wie Boris Palmer gemeinsam?

  29. Immer diese großen Heldengestalten. Heute: Boris Palmer.
    Der Typ ist immer noch bei den Grünen. Das sagt alles über ihn.
    Und auch Sarrazin: Ein alter weißer Mann, der immer doch dachte/denkt, dass „seine“ SPD noch existiert.
    Diese alten weißen Männer werden uns sicher nicht retten.
    Man muss Linken mit linken Methoden begegnen.

  30. Mir macht etwas anderes Sorge: Für den Umbau in grüne Energien braucht es auch hartes Ingenieurwissen. Im Zweifel empfiehlt es sich, auf diese Berufsgruppe zu hören, und nicht aus ideologischen Gründen die Probleme auszublenden. Zweites fehlt den Grünen ein realistisches Menschenbild und historisches Wissen, was über 1933 hinausgeht. Die Grünen spielen mit komplexen sozialen Systemen wie ein Kind mit seinen Bauklötzen. Das macht Angst. Diese Partei wirkt nicht reif.

  31. Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?
    Ihr Josef Stalin

  32. Ich habe da mal eine Idee… Wieso gründen Boris Palmer, Sahra Wagenknecht, Frauke Petry, Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen nicht eine neu Partei? Dann wären doch alle konservativen Kräfte einer jeden Partei vertreten und man könnte vielleicht eine bürgerliche Partei ohne Extreme bilden. Ich könnte mir vorstellen, die würden auf Anhieb in alle Landtage kommen.

  33. Boris Palmer würde wohl bei der CDU mit offenen Armen empfangen werden. Oder wenn die ihm immer noch „zu grün“ wären, könnte er es ja mal bei der AfD versuchen.
    Die sind immer für „Alternativen“ zum links-grünen Mainstream zu haben.

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