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Alles Opposition – oder was?

Die Ampel ist strukturell regierungsunfähig

08.12.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Die FDP setzt nun ihre Rolle als Zünglein an der Waage fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist. Im Unterschied zu früher hat sie diese Rolle in der Ampel nicht allein, sondern konkurriert um sie mit den Grünen.

Genscher mochte es nicht, Scheel stimmte amüsiert zu, wenn ich sagte: Die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Schauen Sie bitte selbst zurück in ihrer Erinnerung: Als parlamentarische Opposition wirkte die FDP nie. Insofern kehrt das, was von ihr übrig geblieben ist nach dem Abgang der Sozialliberalen 1982, in der Ampel nicht zurück in die kurze sozialliberale Zeit zwischen ihren Freiburger Thesen von 1971 und Kieler Thesen von 1977. Vielmehr setzt die FDP ihre Rolle als Waagscheißerle fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist.

Der Unterschied zu früher: Die FDP hat diese Rolle in der Ampel nicht allein, sondern konkurriert um sie mit den Grünen. Diese sind zwar von ihrer einstigen Rolle als Systemfeinde bemerkenswert schnell in die der Systemknechte geschlüpft, haben allerdings dabei die äußerlichen Sitten und Gebräuche von einst noch nicht ganz abgestreift: Die Unterschiede im Auftritt von Baerbock und Habeck zeugen davon. Während aber die grünen Mandarine und ihre politischen Eunuchen dem stillosen Zeitgeist folgen, wachsen täglich junge Leute der Janitscharen aus den mit Steuermitteln geförderten NGOs nach: und umzingeln sie mit politischen Forderungen, denen die Amtsgrünen systemisch nicht weit genug werden gehen können. Was immer die Regierungsgrünen an neuen, nicht verwirklichbaren Forderungen über den sogenannten Koalitionsvertrag hinaus zusätzlich in die polit-mediale Landschaft setzen: Kaum geschehen, verlangen ihre Janitscharen noch mehr.

Und die SPD? Dort wird sich nichts anderes abspielen als bei den Grünen – nur langweiliger. Scholz wird von seinen Parteioberen schon zu Beginn der Kanzlerschaft so wenig gemocht wie Helmut Schmidt am Ende seiner Kanzlerzeit. Aber das wird erst mal nicht auffallen, weil Grüne und FDP den Medien mit ihrem Wettbewerb um die Oppositionsrolle in der Ampel mehr Stoff liefern, als die brauchen.

In der Parteipolitik geht es schon sehr lange nicht mehr darum, welche Politik in der Sache gemacht wird, sondern wie Politik in den Medien aussieht. Ob die Gesetze genannten Verwaltungsvorschriften überhaupt, und wenn ja wie, in die Tat umgesetzt, die gesetzten Ziele erreicht werden, interessiert in der Regel niemanden. Werden Wirkungslosigkeit oder gegenteilige Wirkung der politischen Medizin unübersehbar, fordern die Einheitsmeinungsmedien und beschließen die Herrschenden keine anderen Ziele oder Maßnahmen, sondern eine Erhöhung der Dosis, eine Verschärfung des Vorgehens. Das ist wie gesagt kein neuer Politikstil der Ampel, aber sie wird ihn auf Spitzen treiben, die wir uns noch gar nicht vorstellen können: Die Ampel setzt die Fehlentwicklung des Parteienstaats der Entmündigung der Bürger und Domestizierung der freien Gesellschaft durch die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft fort, die mit der ersten Großen Koalition begann.

Erwarten kann ich von Grüne/FDP und SPD nichts Gutes, schrieb ich Ende September und fügte an: Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam. Bei der Prognose bleibe ich.

Einst stellten sich die Jakobiner gegen den absoluten Staat, heute sind sie der absolute Staat. Bis neue Jakobiner die etablierten aus der Macht verjagen.

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94 Kommentare

  1. Ich gebe ehrlich zu, dass die FDP von mir eine Stimme bekommen hat. Der Partei hatte ich hohen Respekt gezollt, als sie 2017 die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hatte mit den Worten:“Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“ Nun aber ist sie umgeschwenkt:“Lieber schlecht regieren, als nicht regieren!“ Ich bin zu tiefst von dieser Wendehals-Partei enttäuscht! Von den anderen Regierungsparteien will ich erst gar nicht sprechen. Von denen hätte man nur noch positiv überrascht werden können, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Somit gibt es nur noch für mich etwas alternatives!

  2. Mit den Akteuren des aktuellen Kabinetts erwächst eine ernsthafte Konkurrenz für die bisherigen Comedians, die damit ihr Geld verdienten. So viel Spaßfaktor, den die Scholz-Truppe laufend aus dem Handgelenk schüttelt, kann sich kein Berufscomedian ausdenken.

  3. Wenn die Ampel strukturell regierungsunfähig ist, dann ist das doch eine gute Nachricht, oder?

  4. Ich denke es wäre angebracht, mit allzu apokalyptischen Prognosen einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung zurückhaltender zu sein – so schnell wird die (deutsche) Welt schon nicht untergehen…
    Das Wichtigste ist doch bereits erreicht:
    Merkel ist weg und es gibt keine sozialistische Mehrheit im Bundestag – alles andere wird sich finden.
    Olaf Scholz wird niemals die destruktive Energie und die gegen Deutschland als Nation gerichtete strategische Bösartigekeit entwickeln die Merkel immer geleitet hat.
    Scholz, Lindner und Habeck sind vernünftige normale Menschen – schauen wir doch mal wohlwollend-entspannt was draus wird, hoffentlich haben sie Erfolg.

    • Wenn Sie Merkel schon „destruktive Energie und die gegen Deutschland als Nation gerichtete strategische Bösartigekeit“ attestieren, müssten dann angeblich „vernünftige normale Menschen“ ein Notwendemanöver ausführen, statt den selben Kurs weiterzusteuern und dazu noch ein paar Extrasegel zu hissen?

    • Scholz mit seinem Wahlkampfslogan der „50 Millionen Geimpften als Versuchskaninchen“ und aktuell sein Versprechen, daß es „keine roten Linien geben werde“, können einem schon ein wenig das Gruseln lehren. Wenn dann noch Habeck mit seinen verschwurbelten Reden zum Projekt bezogenen Verzicht auf Demokratie um die Ecke kommt, scheint das Grundgesetz zukünftig eher weiter entwertet, als schon von der Vorgängertruppe praktiziert. Offenbar gut aufgepaßt und von Merkel abgekupfert.

  5. Das sehe ich nicht so, meines Erachtens ist die Lage wesentlich schlimmer. Die Janitschare (sehr treffender Vergleich) werden im Wechselspiel aus den von ihnen dominierten Einheitsmedien und den radikalen Grünen eine Radikalisierung vorantreiben. Ob die reine Lehre erreicht wird, ist dabei zweitrangig, im Gegenteil, für die Grünen ist sogar nützlich, wenn sie sich nicht durchsetzen können, da sie so die anderen Parteien als Blockierer darstellen können.

    Machtarithmetisch sind die Öko-Taliban bestens aufgestellt, denn der Merkel-Hofstaat ist ja nicht weg. Ein nicht unerheblicher Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, allen voran auch der bayrische König Markus I., sympathisiert offen mit der grünen Ideologie und wird im Zweifel begeisterte Leihstimmen zur Verfügung stellen, sollte sich bei der FDP doch noch wider Erwarten Skepsis regen.

    Es gibt derzeit nur eine Partei, die sich konsequent gegen den zerstörerischen Ökowahn und den Corona-Irrsinn stellt, das ist die AfD und die ist politisch marginalisiert. Dem Regime droht demokratisch keinerlei Gefahr, die Ampel hat eine so komfortable Mehrheit für allerlei tyrannischen Wahnsinn wie noch nie eine Regierung der Nachkriegsgeschichte.

    Denn weder parlamentarisch, noch in den Medien gibt es eine kritische Masse der Kritik. Zwar gibt es viele versprengte Liberale, die sich wie hier bei Tichy, bei Reitschuster der auf der Achse und diversen konservativen Kanälen zusammenfinden. Aber der Großteil der Wähler informiert sich ausschließlich im Staatsfunk und hält die dortige Gehirnwäsche für unumstößliche Wahrheit.

    Dagegen kommen wir nicht an. Die einzige Chance besteht darin, das Scheitern der Ideologen zu dokumentieren und konsequent die Zerstörung Deutschlands vor Augen zu führen. Denn immerhin einen Trumpf haben die Liberalen: wenn man den Sozialisten die Regierung der Wüste überlässt, wird der Sand knapp. Allerdings überdauerte die DDR 40 Jahre.

  6. Der 08.12.2021 wird als historisch schlechteste Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen.
    Ein Land löst sich auf in nichts.

    • Geht auf in einem EU-Bundesstaat, geführt von einer Bürokraten-Krake. Steht ja wohl so auch im Koalitionsvertrag. Somit werden wir von einer Truppe „regiert“, die erstmals seit der Kaiserkrönung von 1871 angetreten ist, den von ihr regierten Staat faktisch abzuschaffen und in etwas natürlich Höheres, moralisch Besseres zu überführen. Aber ist das Grundgesetzkonform? Oder ein Putsch von oben?

  7. Lügner, Betrüger, Hochstapler, Diebe, Deutschlandhasser. Das ist die neue Bundesregierung.
    Eine kriminelle und unglaubwürdige, auf keinen Fall aber ehrenwerte neue Regierungsclique in der zum Absturz verdammten, bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Bundesrepublik Deutschland.
    Und: Das ist keine Verleumdung, sondern eine faktenbasierte Tatsache.
    Das allerschlimmste dabei ist, dass die Wähler in Deutschland das möglich gemacht haben, nur um merkel und ihre willenlosen Klatschhasen loszuwerden. Ein Volk der Bekloppten und Bescheuerten.

  8. Das Positive zuerst: Merkel ist nicht mehr Kanzlerin – das ist ein Grund zu feiern. Leider ändert sich dadurch die Politik noch nicht, da die Blockparteien weiter regieren – in welche Richtung es nun geht? Ich befürchte es wird noch schlimmer.

    • Die Befürchtung teile ich nud deshalb hält sich der Grund zu feiern doch in Grenzen, statt Merkel & Co. jetzt Scholz, Baerbock, -Sprechpause- Lindner oder Habeck reden hören müssen und das Land fährt nur noch schneller in die Grube.
      Dazu mimen Söder und Merz Opposition, wohl wissend, dass sie gern mit den gleichen Leuten regiert hätten und dabei den selben Mist fahren würden.
      Die Linke lernt beten, um weiter über 5% zu bleiben, die AfD wird von der Antinationalen Front weiter marginalisiert, ist mit sich selbst zugange und konzeptionell immer noch keine Alternative.

  9. Meine ganz persönliche Prognose : Diese „unheimliche“ Koalition der Linksgrünen, der Klima-Utopisten, EU-Fusionisten und lindnergelben Karrieristen ist in der Kälte und Ratlosigkeit von Corona geboren. Die Ampel wird auf Rot stehenbleiben und Deutschland bald ein Fall für die Intensivstation der Welt sein! Das furchtbare Scheitern wird so offenkundig sein wie der Vulkanausbruch auf La Palma.
    Und diese Zukunft scheint auch der gewählte Kanzler schon zu ahnen, deshalb zeigt er keine Emotionen bei dieser Wahl… Doch wofür auch, denn auf ihn fällt nun das fatale Los ?! Jeder, der so gut wie er die wirkliche Lage des Landes kennt, hat nur die eine Möglichkeit : ein Pokerface zeigen und jeden Tag hoffen, daß die Lichter und Heizungen nicht am nächsten Tag ausgehen. Genau DAS droht in Kürze zu passieren – fast auf allen Sektoren wird das Land implodieren. Vor allem die verfehlte Energie – und Elektrizitätsversorgung wird in Kürze alles lahmlegen, direkt zur existentiellen Bedrohung werden. Dann werden die Ampel – Parteien sich gegenseitig die Schuld geben sowie den Vorgängerregierungen, die Regierung wird platzen.

    • Vor allem kennt Olaf seine Aufträge.Im Sinne seiner Auftraggeber wird er nicht scheitern,da kein Widerstand in der Bevölkerung.Ziel ist die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen.Und das wird besser gelingen als Viele glauben.

  10. Mit dieser Ampel wird doch nur Regierungsrealität, was schon seit Jahren weltweit politische Realität ist: Die Waffenbrüderschaft von Sozialismus und Globalismus.

  11. Wow, ich sehe es ganz deutlich. Die neue Regierung wird Deutschland zu wirtschaftlicher und kultureller Blüte, zu einem sicheren Gemeinwesen mit glücklichen Menschen, zu einem internationalen Vorbild und zu einem Land der Friedensstifter führen. Dank seiner fleißigen Wähler.

  12. Regierung ist handlungsfähig:
    aus Bayern und Niedersachsen wurden Polizeieinheiten nach Sachsen geholt, weitere Einheiten sollen unterwegs sein, in Bautzen wurden von der Polizei auch Kinder angegriffen, in Magdeburg und Halberstadt wurden Coronaspaziergänger einzeln erkennungsdienstlich fotografiert, Auch in Brandenburg gab es Spaziergänge, letzten Freitag in Königs Wusterhausen mit 600 Teilnehmern

  13. Meiner Erinnerung nach sagte SCHOLZ kürzlich, die Ampel trete unter anderem dafür ein, dass Deutschland in der EU aufginge, so oder so ähnlich. Und entsprechend empfinde ich die neue Regierung: Als Erfüllungsgehilfen und Verwaltungsorgan der vorgegebenen Linien, teils den Weichen folgend, die die Vorgängerin bereits gestellt hat, teils den Vorgaben von Klaus SCHWAB bzw. dem WEF auf den Spuren, zusammengestrickt von der Kommission und ‚topped‘ durch zusätzliche EU Auflagen, hier allerdings auch mit Rücksicht auf die USA, die ebenfalls an der ‚Weiterentwicklung‘ Deutschlands interessiert sind. Eigeninitiative, bezogen auf einen Neuanfang, der Positives vermuten lässt, wird nicht gegeben sein.
    Ein übergroßes Parlament mit entsprechendem Palaver wird sich in Klein-Klein ergehen, um deren janusköpfige Existenz zu rechtfertigen. Das Motto ‚mehr Fortschritt wagen‘, angelehnt an die Vision ‚mehr Demokratie wagen‘ von seinerzeit Willy BRANDT, soll die Assoziation an eine beginnende konstruktive Ära herstellen. Ich habe erhebliche Zweifel.

    • Eine Umfrage zu dem Thema „Aufgehen der Staaten in der EU“ (wie Scholz das will) wäre interessant.
      Ich kann mit nicht vorstellen, dass alle Staaten der EU bereit wären, in der EU zu verschmelzen. Allein wegen der Fiskalhoheit nicht.
      Da will Deutschland mal wieder Vorreiterspielen; aber es wird fast allein auf weiter Bühne stehen.

      • Ich habe da immer zwei einfache Fragen:

        1. Gibt Frankreich die Hoheit über seine Atomwaffen ab?
        2. Verzichtet Frankreich zu gunsten der EU auf seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat?

        Da kommen sofort alle ins grübeln.

      • Kein einziges Land außer Deutschland will und wird in einer EU aufgehen. Sie nehmen alle gerne dt. Geld, aber sie wollen und werden alle ihre Eigenständigkeit bewahren. Sie übernehmen nicht einmal alle die Brüsseler Vorgaben ernst, die Oststaaten betonen sehr deutlich ihre Eigenständigkeit, Frankr. denkt nicht daran, auch nur irgendetwas abzugeben. Die Briten gingen! Niemand, außer Deutschland ist so dämlich.

    • „Mehr Fortschritt wagen“, hätte W. Brandt nie formuliert. “ Mehr Demokratie wagen“ richtete sich an das Volk, das aufgefordert wurde, sich politisch mehr zu beteiligen. Um welche Art von Fortschritt soll es denn bei dieser neuen Regierung gehen? Fortschritt im Sinn von Herrn Schwab und seinen Auftraggebern? Fortschritt als ein planwirtschaftliches Verwaltungssystem, dass den Menschen zuteilt, was sie tun und nutzen dürfen? Das System Schwab und dessen Verständnis von Fortschritt hat mit freiheitlicher Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen und Völker nichts zu tun. Warum kommen solch totalitäre Gedanken nur immer wieder aus Deutschland….

      • Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Nur: die Scholz-Worte richteten sich dennoch an das Volk, um eine Suggestion an früher zu knüpfen (misleading attempt). Die Mehrheit der Deutschen wissen bis heute nicht, was hier wirklich stattfindet, von wem und zu welchem Ausmaß diese Veränderungsabsichten umgesetzt werden. Stattdessen ertrinkt diese Mehrheit in Angst sowohl vor Corona als auch vor klimatischen Veränderungen.
        Perfide eingefädelt von den Strategen, in Kenntnis dessen, wie ein Gros der Wähler und Nichtwähler manipulierbar ist.

      • Vermutlich ertrinkt auch bei uns niemand ernsthaft in Angst, daher die permanente Panik Propaganda auf allen Kanälen. Aber Sie haben sicher recht, die Mehrheit der Deutschen erkennt in keiner Weise, warum und was da politisch mit ihnen geschieht. Einerseits soll Deutschland in der EU aufgehen, unsere Spitzenpolitiker können ja mit diesem Land nichts anfangen, andererseits wird Deutschland zur Rettungsinsel von Millionen Menschen aus aller Welt erkärt. Auf der einen Seite wird der Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch aus ideologischen Grünen abgebaut, andererseits sollen in Deutschland Millionen Migranten eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft finden. Einerseits soll CO2 drastisch reduziert werden, andererseits werden Millionen Zuwanderer das CO2 dramatisch erhöhen. Wie soll das alles gehen, ihr Planwirtschaftler und Demokratieverachter?

      • Ich würde sagen: glänzend eingefädelt! D. kann man nur mit Geld kommen, wenn es über die CO2-Steuer und auch v. a. dadurch ausgelöster Inflation unleugbar an den Lebensstandard geht. Erst wenn zu gemeinsamer Schulhausrenovierung, gemeinsamen Wegebau, Schlaglochfüllung mit Hilfe der Anwohner aufgerufen wird, wobei die Leute die Materialien selbst bezahlen müssen, dann wird ein Teil aufwachen, während der andere Teil das als tollen Gemeinsamkeits-Event begreift! Denken Sie an die dt. Vergangenheit 32 bis 89!

  14. Solange noch genügend Geld da ist, geht es einfach weiter. Die eigene Anhängerschaft wird versorgt. Eine mediale Show findet statt.
    Die BRD und Europa steigen in der Zwischenzeit ab. Große Lawinen werden vor sich her geschoben. Solange die sich nicht auswirken, geht es einfach so weiter.

  15. Ob es unterhaltsam wird, lieber Herr Goerges, kommt ganz auf den Abstand an, den man von diesem ganzen Polit – und Parteienspektakel hat. Aber selbst der wird nicht viel helfen, denn wir alle – die Alten wie die Jungen, werden die Folgen dieses „Weiter so“ , und zwar in Topform, massiv zu spüren bekommen. Mal sehen, wann die ersten noch Gläubigen anfangen, sich die Augen zu reiben.

    • „Ob es unterhaltsam wird,……kommt ganz auf den Abstand an, den man von diesem ganzen Polit – und Parteienspektakel hat.“
      Ja so ist es. Kommt darauf an wie alt, und/oder welche Alternativen zum Lebensmittelpunkt man hat und wo sich Dieser befindet. Wir haben es dergestallt gut, ohne echt daran (am Alter) mitgewirkt haben aber sonst nicht untätig sind.

  16. Frau Bärbock als Außenministerin zeigt der ganzen Welt, dass Bildung in Deutschland keine Rolle mehr spielt

    • Keine Bildung und Versagen ist bei den „Grünen“ sogar Karrierefördernd.Beispiele hierfür gibts da genug.Fischer,Roth,Goering-Eckhardt,Beck,Bütikofer u.s.w. sind nur einige der Beispiele in dieser Truppe.

  17. nichts ändert sich, es werden halt weiter Schulden gemacht, wen interessiert es eigentlich noch?? ob 2 Billionen, 20, 200 es wird immer so weitergehen, weil wen es nicht so weiterginge versinkt alles im Chaos, Deutschland sowieso, Europa würde mitgerissen und deshalb wird auch dort so weitergemacht wie bisher und warum auch nicht, die Deutschen bezahlen alles gerne, wohl bis in alle Ewigkeit.

  18. im Koalitionsvertrag stehen zwar viel formulierte Ziele drin. Leider nicht das „Wie“ um diese Ziele zu erreichen. Darum wird es in der tagtäglichen Regierungsarbeit ziemlich rappeln. Da bin ich mir sicher.

  19. Kommunisten, Sozialisten und Liberale zusammen als Regierungskoalition, wer das vor fünfzig Jahren vorausgesagt hätte, der wäre unten durch gewesen und hätte seine Glaubwürdigkeit mit dieser Aussage völlig verspielt und nun ist es wahr geworden, der Albtraum aller gemäßigten Kräfte und wie immer haben nun die Gelben erneut bewiesen, daß sich sich mit jedem ins politische Bett legen, wenn es persönlich was bringt und das hätte sie auch anderes haben können und sie werden dafür einen hohen Preis bezahlen, denn ihre Leihstimmen werden sie ganz schnell wieder verlieren, weil sie Tabus gebrochen haben, die unverzeihlich sind und sich über kurz oder lang bemerkbar machen.

    Diese Art der Politik von heute, wenn man sie so überhaupt noch benennen kann, ist der Untergang unserer Demokratie, die uns nach einem verlorenen Krieg übergestülpt wurde, aber dann zum Selbstläufer wurde und die Linken dieser Republik sind nun mit Hilfe der Liberalen dabei, das alles zu schleifen, um uns in ein sozialistisches Paradies zu führen, was ja aus der Erfahrung heraus nur Not und Elend kennt und dort werden wir bald erneut landen, man muß sich nur die Eckdaten dazu genau betrachten, dann müßte es eigentlich dem letzten dämmern was da noch auf uns zukommt.

    Wer sich mit dem Koalitionsvertrag mit seinen 177 Seiten befaßt hat, der konnte schnell feststellen, daß es reine Absichtserklärungen waren und der wesentliche Teil der Finanzierung dabei fehlte und das ist vergleichbar mit einem Vorstandsvorsitzenden der dem Aufsichtsrat erklärt, was er alles vorhat, ohne die Bilanz beizulegen, aus der man anhand der Ergebnisse sehen kann ob dieser Forecast überhaupt realisierbar ist

    So mogelt sich die neue politische Allianz an den wirklichen Gegebenheiten vorbei um über Schönwetterparolen den Wähler und Bürger zu täuschen um nicht aufzufallen, daß ihr Koalitionsvertrag reine Fiktion ist und nur über weitere Kreditaufnahme und Steuererhöhungen zu finanzieren ist, bei gleichzeitiger Mehrbelastung des Einzelnen und das nennen sie soziale Politik, andere würden dazu betrügerische Manipulation sagen, aber das sind ja auch keine Sozialisten, weil sie zumindest in dieser Hinsicht ihr Handwerk verstehen.

  20. Zitat aus dem Text :
    Das erwartbare Theater auf der politmedialen Bühne wird grausig, aber unterhaltsam.
    Der Drachentöter vom Lauterbach wird zuerst den Kampf gegen die Coronahydra eröffnen um die Gunst seiner Prinzessin Gesundheit zu gewinnen. Jeder abgeschlagene Kopf dieses Untiers wird jedoch auf alle Zeit immer zwei neue Köpfe (Mutanten) gebären und der Ritter Karl wird niemals Gemahl der Prinzessin Gesundheit werden. Er ist schon jetzt verloren.
    Und wenn er nicht im Kampf gefallen ist, dann lügt er uns auch in Zukunft die Jacke voll.

  21. Merkel.Ist.Nicht.Mehr.Im.Amt. (Sie ist weg!) Eine Regierung ist (nur) so funktionsfähig wie es die Opposition von ihr verlangt. Das ist keine neue Erfahrung. Wo aber ist die CDU? Mit dem heutigen Tag (erst) ist die Partei tatsächlich strukturell führungslos geworden, denn bis jetzt hat das Politbüro (Chefin:Merkel) alle Fäden in der Hand gehabt. Mit dem heutigen Tag werden daher die Kader in der Kaderpartei (ja, Kaderpartei, das wurde die CDU unter Merkel) stumm und funktionslos. Sie ist ab sofort ein Traditionsverein, der bei Wahlen immer gut für 20 +/- 3 Prozent ist und bleiben wird. Eine Rekonstruktion als Partei? Schwierig. Wo ist eig. die „Werteunion“? Die CDU wird im BT keine echte Opposition sein, sondern sich darauf beschränken, die AfD weiter möglichst zu marginalisieren, wie bisher auch. Wer etwas anderes möchte, muss die nun „alte“ CDU komplett umkrempeln. Viel Glück für Merz, wenn er denn gewählt wird und das tatsächlich auch will. Wenn das aber nicht geschieht, dann kann man nur hoffen, dass eine neue Partei entsteht und die CDU letztlich verschwindet. Genauso wie Kandidat Laschet beim versuchten Eintritt in die Sphäre der Regierung auf zugleich tragikomische und spektakuläre Weise verglühte.

    • Von Merz eine „erneuerte“ CDU zu erwarten, ist genau so wenig sinnvoll, wie anno 1989 von Krenz oder Modrow eine „erneuerte“ SED erwartet zu haben.

    • Dass Merz die CDU ‚komplett umkrempeln‘ ‚tatsächlich auch will‘, ist obsolet, nachdem er in den Chor der Gesellschaftzerstörer via Impfpflicht ohne weitere Faktenreflexion eingestimmt hat. Es wäre auch keine Frage von ‚viel Glück‘, sondern nur des eigenen Rückgrats. Genügend Verbündete hätte er in der Wissenschaft quer durch alle Disziplinen, und auch in der von Subventionsdrogen unabhängigen Wirtschaft gefunden. So hat er sich zu einem Büttel unter Lauterbach von Merkel’s Gnaden degradiert. Das passt aber bestens zum Masochismus der CDU-Parteimitglieder.

  22. Die Frage ist doch wie lange diese 3 Oppositionsparteien es schaffen „Regierung zu spielen“ …

    • Lange, die vorher waren auch nichts anderes.

      • Nur das die vorher noch eine Art Restverstand hatten ….ein my!!!

  23. 2015 – wir schaffen das
    26. September 2021 – wir werden das schaffen
    08. Dezember 2021 – wir haben es geschafft
    2023 – wir haben auch das Land geschafft.
    Danke, deutsche Michel*innen ( und die eine *aussen nicht zu vergessen).

  24. Mit dieser Regierung sind alle Comedy -Sendungen überflüssig geworden, Nur zu lachen werden wir nix haben !!!!!!!

  25. Ob die Gesetze genannten Verwaltungsvorschriften überhaupt …

    Endlich sagt das jemand!

  26. Meine Stimme hatten sie nicht. Ein Blick auf diese Kreaturen genügt um sich mit Grausen abzuwenden. Mr.Cum-Ex/ die lebende Erinnerungslücke, Robert/ ich fand Vaterlandsliebe immer schon zum Kotzen, und der machtgeile Loser der freien undemokratischen Partei.

    • ……und bitte nicht vergessen…: Dieser Mann, der sich heute Kanzler nennen darf, hat nicht nur keine Erinnerung, sondern noch viel mehr auf dem Kerbholz: Läßt „ seine“ Stadt Hamburg von linksAntifaschisten zusammenschlagen, sitzt derweil ruhig in der „ Elb-Philharmonie „……und was noch viel schlimmer ist: Er war Innensenator der Stadt Hamburg, als die „ Brut- und Mörderzelle“ von „NineEleven“ ebenda ihre Pläne schmiedeten. Der rote Olaf hat nix bemerkt. Er kann nix, weiß nix…und erinnert sich nix..Armes Deutschland..

  27. Unterhaltsam wird es schon werden. Fragt sich nur, für wen! Wer in den hintersten Winkeln des Bayrischen Waldes daheim ist, nur einen alten Benziner sein Eigen nennt und der Rundumverspargelung seiner Gemeinde entgegen sieht, ohne rechtzeitig seine Ersparnisse in „nachhaltigen“ Vermögensanlagen untergebracht zu haben, wird vermutlich etwas leiser lachen….

    • Ich wohne im hintersten Winkel des Bayr. Waldes. Was wären „nachhaltige“ Vermögensanlagen?
      Ich kauf keine Aktien, habe nur das Nötigste auf der Bank. Einen Großteil in Edelmetall, eigener Immobilie (kein Grundbucheintrag), bin gerüstet für einen Stromausfall, kann über längere Zeit Wasser, Nahrungsmittel und Holz selber beschaffen. Ein Familienangehöriger ist Jäger und wenn es hart auf hart kommt, wissen wir, wo man sich in den bayr. Wäldern gut verstecken kann, ohne dass uns auch nur ein einziger Mensch findet.
      Mal sehen, was kommt….

      • Mit „nachhaltig“ meinte ich die „Erneuerbaren“. Wer hier seine Knete stecken hat, kann den Atom-und Kohleaufstieg kaum erwarten. Um die Erderwärmung geht es hierbei weniger. Unter diesem Gesichtspunkt wird der nächste Klimahysteriker, den Sie bei Lanz, Will und Co.zu sehen kriegen, vermutlich noch unsymphatischer auf Sie wirken…

  28. In vielen Bereichen haben schon zum Teil vor Jahrzehnten Entwicklungen begonnen, die selbst mit bestem Willen und Verstand innerhalb von zwei Generationen nicht repariebar wären: Bevölkerungspolitik, Einwanderungspolitik, Parteipolitisierung und Ideologisierung der Judikative, Bildungspolitik sowie Energiepolitik (und damit verbunden die Wirtschaftspolitik) zum Beispiel.
    Die gesellschaftliche Ampel Deutschlands zeigt schon lange rot und bald geht sie ganz aus. Die kommende Regierung ist lediglich die zugespitzte Personifizierung der weltanschaulichen Kapriolen, denen wir den nationalen Niedergang zu verdanken haben.

  29. Das größte Problem ist, das gesunde Verhältnis zwischen Solidität und Gaga tendiert in diesem Land immer mehr zum Gaga. Diese regierungsunfähige Ministerriege wird diese Entwicklung verstärken. Wenn dann mehr fordernde Nehmer als Geber da sind macht`s Bums.

  30. Tja, Grüne und FDP an Board ist die Freude schnell fort. Wie Sie schon schrieben Herr Goergen, es wird lustig in der Politik werden aber auch richtig gruselig. Ein kleiner Trost bleibt, wenns den einer ist, in Österreich sieht es nicht viel besser aus.
    Aber ich bin richtig gespannt, wenn die Annalena mit Biden und den Putin ihre feministische Außenpolitik diskutieren will(fast O Ton). Könnte sein, dass mein Zwerchfell zu Höchstleistungen aufläuft.

    • Wird die überhaupt eingeladen? Lustig würde ich finden, wenn zu den Besuchen von Baerbock bei Biden, Putin oder XI Eintrittkarten für das interessierte Publikum verkauft würden. Das würde alles toppen.

  31. Nun ja, Herr Goergen, mal einfach gesagt. Die SPD wird in erster Linie Sozialpolitik machen, die ziemlich links und staatsbetont ist, da ist sie nahe bei den Grünen. Die Grünen werden „Klima“- und entsprechend pervertierte Wirtschaftspolitik machen. Da ist dann die SPD dabei. Und die FDP wird sich bemühen, ihren Wählern zu erklären, warum sie das mitmacht (siehe Corona). Die autoritäre freiheitsfeindliche Politik wird fortgesetzt, wahlweise mit der Begründung „für das Klima“ oder „gegen Rechts“. Da kann dann auch die FDP mitmachen. Gespannt bin ich auf die Außenpolitik.

  32. Also „gefühlt“ konkurriert sie mit der SPD um das Zünglein an der Waage für die Grünen. Die SPD wird doch kaum noch wahrgenommen. Man könnte meinen, die Grünen hätten die Wahl gewonnen, so, wie diese im Fokus der Berichterstattung stehen. Wäre die Personalie Klabauterbach nicht gewesen, niemand hätte in den letzten Wochen Notiz der einstigen Arbeiterpartei genommen…

  33. Ich sehe mit Freude und Zuversicht wie nahezu jeden Tag immer mehr Menschen sich auf der Straße versammeln um ihren „Unmut“ gegen die politische „Elite“ zum Ausdruck zu bringen. DIE können beschließen was sie wollen, wenn wir – der Souverän – uns einen Sch..ß darum scheren, ist es vorbei. Noch nie in meinem Leben bin ich so oft privat eingeladen und lade ein. Von uns interessiert es niemanden wie der „Status“ des anderen ist. Wir brauchen keine Erlaubnis um in Gaststätten und Kneipen gehen zu dürfen. Das können wir auch selbst veranstalten. Und vieles andere mehr. Mal sehen wie lange sich noch die Mehrheit gängeln und drangsalieren läßt.

  34. Im Alter, so erlaube ich mir zu sagen, gewinnt Fritz Goergen immer mehr von seinem Landsmann, Gott hab ihn selig, Franz Kafka. Aber er hat recht mit dem, was er sagt.

  35. Aus dem Artikel: „In der Parteipolitik geht es schon sehr lange nicht mehr darum, welche Politik in der Sache gemacht wird, sondern wie Politik in den Medien aussieht.“

    Diese Auffassung von Autor Goergen teile ich voll. Ich denke: Das System ist kaputt, wirklich ka-pputttt. Es gibt falsche Anreize an jeder Ecke: für die Politiker, für die Medien, für die Wähler, für die NGOs, für die politisch Interessierten (Goergens „Janitscharen“ – sehr hübsch!). Leider gibt es fast keine öffentliche Debatte darüber, wie man das System reformieren kann. Eine solche Debatte ist dringend nötig!

    • Dieses System kann man nicht reformieren, es ist irreparabel. Demagogische und diktatorische Systeme wurden immer erst nach Katastrophen geändert. Das wird in diesem Fall nicht anders sein, kann aber noch dauern, da durch massives Gelddrucken den Deutschen vorgegaukelt wird, ihr von den Eltern und Großeltern erarbeiteter Wohlstand bleibt unbegrenzt erhalten. Und den oben Genannten ist auch ein wirtschaftlicher Zusammenbruch egal, da sie meinen, der wird erst nach ihrer Zeit eintreten und außerdem haben sie sich selber durch schamlose Bereicherung, Postenschiebereien und üppige Pensionsansprüche abgesichert.

    • Es wird interessant sein, wie sich die Medien in der neuen Regierung positionieren. Ob sie alles , was nun von den Neuen gemacht wird, gutheißen wird oder es doch eine objektive bzw. auch ggf. eine oppiositionelle Berichterstattung geben wird.

  36. Das „strukturell regierungs“ in der Überschrift sollte man sich wegdenken. Schon passt die Überschrift perfekt zur Realität.

  37. „Die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft“. Das ist eine wahre Pest unserer Tage. Inzwischen gibt es so viele „NGOs“ und darunter auch so viele zwielichtige, die meistens in irgend einer Weise auch öffentliche Gelder erhalten. Die einfache Frage, wieviele NGOs es in Deutschland überhaupt gibt, ist gar nicht einfach zu beantworten. Laut Internet sind es gut 9.000 mit mehr oder weniger politischer Zielsetzung und gut 23.000 wohltätige Stiftungen.
    Ich finde hier sollte vor allem maximale Transparenz hergestellt werden, auch bei e.V.s, mit Blick auf Quellen und Verwendung der Gelder und zwar mit Einzelnachweisen, auch bei privaten Spenden ab einer gewissen Höhe. Verwaltungsaufwendungen und Gehälter müßten ebenfalls ausgewiesen werden.
    Es ist m.E. ein Unding, daß man als Steuerzahler, der z.B. die „Deutsche Umwelthilfe“ mittelbar mitfinanziert, keinen detaillierten Geschäftsbericht des Vereins im Netz findet. Ich finde es inakzeptabel, daß man nicht einfach herausfinden kann, welche Einnahmen und Gewinne die Wohltätigkeitsorganisationen der beiden großen Amtskirchen mit Unterbringung, Versorgung, Schulung u.s.w. für sog. „Flüchtlinge“ im Jahr realisieren. Es gibt Ausnahmen, z.B. Pro Asyl, die ihre Geschäftsberichte veröffentlichen. Schauen Sie sich dort in der Gewinn- und Verlustrechnung einmal die Rubrik „AUFWENDUNGEN INHALTLICHE ARBEIT“ an und setzen sie ins Verhältnis zu den Einnahmen und zu den Personalkosten!
    Ich finde, hier tut sich ein Augiasstall auf, der nach einem Herkules geradezu schreit.

  38. Da hofft man, daß sich die wenigen „freien Staaten“ wie Rußland sich gegen das entstehende globale Monster behaupten kann.

  39. Wie soll denn die deutsche FDP in einem illiberalen Land über die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers hinauswachsen? Im Gegensatz dazu haben die Freisinnigen, die Schweizer FDP, das politische Geschehen des Landes zu dessen Vorteil seit 1848 wesentlich geprägt.
    Wie schreibt der Nobelpreisträger Friedrich A. Hayek im „Weg zur Knechtschaft“ so schön: »Für beide (Kommunisten und Nationalsozialisten) war vor 1933 der wahre Feind, der Mensch, mit dem sie nichts gemeinsam hatten und den zu überzeugen aussichtslos war, der Liberale alter Schule.«
     

    • Sie ziehen meines Erachtens einen falschen Schluss. Ich gebe Ihnen Recht, Deutschland ist zutiefst illiberal. Daher kann es in Deutschland auch gar keine liberale Kraft geben. Die deutsche FDP ist nicht liberal. Es darf bezweifelt werden, ob sie es jemals war. Die FDP war und ist eine Mogelpackung, um freiheitlich Gesinnte hinter das Licht zu führen, was auch oft genug gelang. Zuletzt im September 2021.

  40. Ja, Herr Goergen. Aber, es lässt sich nicht verhehlen, dass die Ampel dem Zeitgeist entspricht und dem, was die Mehrheit fühlt. Die Masse denkt ja nicht, sie fühlt. In Massendemokratien genau das, was ihr in der Meinungsspirale vorgegeben wird. Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden. Im Verhältniswahlrecht braucht’s immer ein „Waagscheisserle“ (herrlicher Ausdruck, kannte ich als Badener und ehemaliger Vorderösterreicher nicht), um die Mehrheit herzustellen. Jetzt haben wir zwei. Die spannende Frage ist, wann FDP und Grüne sich politisch an die Gurgel gehen? Weil Feuer und Wasser nur Dampf gibt. Klar gesagt: Dies ist eine Koalition der Unmöglichkeit! Weshalb ihr Papier so klingt wie die Berichte des Evangelischen Kirchentag und eine minimale Präzision hat. Ich wette, jeder relevante Punkt wird zum Streitpunkt erklärt werden. Außer, die FDP und die Grünen geben sich selber auf. Was deren Absturz bei Neuwahlen bedeuten würde. Und so ist diese Drohung von Neuwahlen das Einzige, was diese unmögliche Koalition zusammenhalten wird. Sie zeigt aber auch die Zerrissenheit der neuen Gesellschaft der Egomanen, die in zig Partikularinteressen und neue Minoritäten zerfällt und durch die Illussion der links-Grünen Zivilgesellschaft und ihrer NGO – Janitscharen (toller Ausdruck) ins Extrem getrieben wird. Was jedoch Gesellschaften im Niedergang völlig fehlt, ist das Zuhören. Zuhören, was die Alten & Erfahrenen sagen. Nie galt das weniger, als in diesen Zeiten wo Erfahrung vielleicht helfen könnte. (Helmut Schmidt fehlt so sehr) Und so ist dieses Kabinett auch ein junges, ohne Erfahrung. Weil nur junge Unerfahrene mit Feuer & Wasser hantieren wollen und das für eine Lösung halten.

  41. Ich prognostiziere folgendes:

    Die Deutschen werden nur paar Jahre oder Jahrzehnte ihren neuen Größenwahn praktizieren, während im Hintergrund Armut, soziale Ungerechtigkeit und Gewalt steigen bis der neue „diesmal ist wirklich ein richtiger Sozialismus!“-Sozialismus naturgemäß kollabiert und die Lemminge zu heulen anfangen.

  42. Wären meine persönlichen Umstände anders würde ich mein Bündel packen und auswandern. D hat fertig.

    • Da hilft dann nur, hier einwintern (genügend Popcorn) und den kommenden Zusammenbruch abwarten. Was bin ich froh, in der Provinz zu leben.

    • Auswandern hört sich immer gut an, aber es gibt Fallen. Wer nicht reich ist, kann es sich kaum leisten auszuwandern: Rente muss ggf. versteuert werden, Wegzugssteuer, Krankenversicherung? ….;
      Zudem ist es in anderen Ländern anders, muss aber nicht besser sein und Europa fällt eh aus, Stichwort EUdssr.
      Schauen wir uns das Drama lieber gut vorbereitet in der ersten Reihe an.

  43. Auch diese Regierung wird Politik für alle möglichen Interessen machen, nur nicht für Steuerzahler und Menschen die jeden Tag um 5:30 aufstehen.

    • Dass die Menschen aber dennoch immer weiter um 5:30 Uhr aufstehen? Vielleicht ginge es ganz schnell, täten sie das nicht?
      Don Alphonso auf twitter: „Heute ist der erste Tag vom Ende der Ampel.“

    • In Zukunft wird es in diesem Land immer weniger geben, welche bereit sein werden gegen 5:30 aufzustehen, um Zwangsabgaben zu erwirtschaften.

  44. Die neue Regierung kann so unfähig sein, wie sie will, die Mehrheit der Bevölkerung wird das nicht bemerken. Da haben wir an erster Stelle den medialen Teil des Kartells, der jeden Blödsinn in ein politisches Meisterstück umframen wird. An zweiter Stelle, aber genauso schwerwiegend, haben wir den Totalausfall der Opposition, angeführt von der Union, die gerade den Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit angetreten hat – wer braucht eine Oppositionspartei, die dieselben Ziele verfolgt wie die Regierungsparteien? Die AfD findet medial nicht statt, siehe Punkt 1. Es wäre die Aufgabe der Wähler – nächstes Jahr werden die Landesparlamente in Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen neu gewählt – den Parteien schnellstens die Grenzen aufzuzeigen. Von diesen Leuten ist mehrheitlich allerdings kein Aufbegehren zu erwarten. Wer das alles weiß, braucht sich um die Zukunft Deutschlands keine Sorgen zu machen: Für ein Deutschland in diesem Zustand gibt es schlicht keine gedeihliche Zukunft. Und was die träge Masse außerdem freuen dürfte: Die Gestaltung der Zukunft wird dann eben auch von anderen erledigt.

  45. Warum sollte die „Ampel“ auch ausgerechnet in struktureller Hinsicht *nicht* regierungsunfähig sein? In kognitiver, ethischer, intellektueller, charakterlicher und kompetenztechnischer Hinsicht ist sie es doch auch.

  46. Der ganze Staat ist in großen Teilen funktionsunfähig. Zur Stunde läuft die Übertragung aus dem Bundestag/Kanzlerwahl nach dem Steinzeitverfahren, mit Regie- und Bewegungsanweisungen der Präsidentin wie im Kindergarten. Ein Staat der sich auch Ende 2021 noch weigert sein Parlament mit zeitgemäßer Elektronik für Abstimmungen, uvam., auszustatten, der gibt keinen Grund zur Hoffnung, dass die Zukunft anders als “ grausam und (gelegentlich) unterhaltsam“ sein wird.

  47. Vielleicht hätte es die FDP mal mit richtiger Oppositionsarbeit probieren sollen, statt sich immer wie ein potenzieller Koalitionspartner, egal für wen, aufzuführen. Dann hätte sie einen festen Standpunkt, und könnte ggf. auch in einer- passenden!- Koalition wirklich was bewirken. So wie sie jetzt ist, ist sie eigentlich überflüssig aus Sicht der Wähler, da sie im Grunde für gar nichts steht.

    • Ob die bisherigen FDP Wähler und Teile der FDP Mitglieder die Lindner Politik goutieren werden? Die kommenden Landtagswahlen werden es zeigen.

  48. Aber Herr Goergen, wenn die Ampel quasi irgendwann ausfällt („regierungsunfähig“ ist), gilt doch „rechts vor links“! Was dann?

  49. Die wachsende Macht der „steuerfinanzierten sogenannten Zivilgesellschaft“ ist ein entscheidendes Merkmal der gegenwärtigen Demokratieform. Man kann dem Staat und der Gesellschaft eine Menge vorwerfen, gleich mal den Umbau der Gesellschaft nach eigenem Gusto fordern und wird gleichzeitig in höherem Maße von denen finanziert (und komplimentiert), die man aufs Heftigste kritisiert. Ein entscheidender Anteil der Politik wird heutzutage bei genauerem Hinsehen nicht mehr vom „­Staat“ (als Gegenpol zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft) gemacht, sondern von zivilen Interessenorganisationen, auf deren Websites man dann kleingedruckt „gefördert von …“ liest.

  50. Man könnte auch sagen: sie prügeln das tote Pferd weiter, ändern aber die Schlagzahl (Frequenz), die Intensität bzw. den Winkel der Schläge, etc. Da können sie allerdings prügeln, so viel sie wollen, ein totes Pferd bleibt ein totes Pferd.

  51. Bis jetzt gehe ich noch davon aus, das im kommenden Jahr ordnungsgemäße Landtagswahlen in den Bundesländern durchgeführt werden. Es besteht die leise Hoffnung, das dann erste „Denkzettel“ vom betrogenen Wähler an die „Ampel“ verteilt werden. Ansonsten wendet man sich ab mit grausen!

  52. Die Politik der Illusionen wird noch etwas prolongiert. Dann kommt der Auftritt dieser unschönen Erscheinung namens Realität. Wenn dann auch der letzte Mitbürger bemerkt, was er sich in den letzten Jahren durch seine eigene Gleichgültigkeit eingehandelt hat, wird es zu den ersten Unmutsäußerungen kommen, die vor sich allem gegen die Kommunalpolitiker richten werden. Dann dauert es noch eine Zeit bis die Rückmeldungen im Berliner Wolkenkuckucksheim eintreffen. Anschließend gibt es nur noch zwei mögliche Wege für die Politik, um zu reagieren. Weitere Repressalien gegen die immer unbotmäßigeren Bürger mit entsprechender zustimmender medialer Begleitmusik oder ein radikaler Schnitt mit Offenlegung und Benennung aller Fehlentwicklungen und dem Beginn der Abhilfe. Jeder kann raten, welchen Weg die Politik in unserem Land einschlagen wird. Ich tippe auf die Nummer mit der medialen Begleitmusik.

  53. Das Rezept ist immer das gleiche. Egal, welche Regierung gerade dran war. Zumindest hat dies bei Kohl schon begonnen. Natürlich fordern die Janitscharen immer mehr, sie selbst tragen nichts bei zum Gelingen, zur Gemeinschaft, sie nehmen, sie fordern, sie schmarotzen, sie langweilen sich. Dass dies unweigerlich zum Zusammenbruch führen muss, ist klar. Aber lassen wir sie einfach machen. Je schneller, desto besser. Wie sonst kann man die Leidenszeit verkürzen mit einem solchen Menschenmaterial?

  54. Ich hätte in meiner Jugend mir nie Träumen lassen, dass die Parteien der Filter für die Auswahl der geballten Unfähigkeit darstellen.

    Andererseits liegt es doch auf der Hand; wer was kann, der geht in die Wirtschaft.

  55. Ob das zu erwartende grausige Theater auf der politmedialen Bühne wirklich unterhaltsam ist bzw. wird, sei mal dahingestellt und liegt vermutlich im Auge des Betrachters bzw. eventuell auch in dem Vermögen an Schmerz und Dummheit, Lust und Freude zu empfinden. Ich z. B. bekomme Bluthochdruck und das permanente Ko…, wenn ich das infantile und senile Auftreten und Gequatschte der insbesondere derzeitigen Politikermarionetten höre. Beispielsweise denke ich da auf ein jüngeres Interview mit H. hin. Der arme Mann! Wer mag den wohl in sein neues Amt geprügelt haben! Solche wehleidigen Vertreter des Parteienstaates geben uns noch den Rest. Was ich noch zu sagen hätte, würde viel länger dauern. Aber ich muss ja auch irgendwie meine Wäsche waschen, den Müll entsorgen und frische Milch bzw. Hafermilch kaufen. Sonst wird es stinkig.

  56. Wenn neue Jakobiner die etablierten aus der Macht verjagen, welche Rolle werden in diesem Prozess dann die an Zahl und Einfluss immer mehr zunehmenden Einwanderer spielen?

  57. Ich glaube die FDP scheitert 2025 an der 5% Hürde, ich jedenfalls werde jeden warnen die noch einmal zu Wählen nachdem die sich im Vergleich zu deren Wahlkampf um 180° gedreht haben in wenigen Wochen.

    • Auch hier unter den Lesern wurde viel gewarnt vor genau dem, was jetzt eingetreten ist. Gebracht hat es nichts.

    • Sie rechnen damit, daß 2025 noch Wahlen stattfinden? Bzw. Sie glauben, daß Wahlergebnisse den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegeln?

  58. Es bleibt also dabei, neue Schweine fressen aus den alten Trögen, wenn ich die Einlassung richtig verstanden habe. Na dann sind die Aussichten doch gut. Weil wir das ja gewöhnt sind.

  59. 16 Jahre die Staatssekretärin und jetzt diese Hampelkoalition.
    Die FDP hat nun endgültig jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Doch was bleibt dem liberal-konservativen und politisch interessierten Bürger dann noch???
    Sehr, sehr schwer zu ertragen das Ganze.

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