Gestern jährte sich der Terroranschlag von Wien. Ein 20-jähriger Attentäter, Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), in Österreich geboren mit Wurzeln in Nordmazedonien, tötete am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Menschen und verletzte 22, bevor Sicherheitskräfte den Attentäter erschossen.
 Nach dem Anschlag wurde heftige Kritik an den Behörden geübt. Der Attentäter war amtsbekannt, weil er mit weiteren IS-Anhängern nach Syrien hatte ausreisen wollen und eine Warnung kurz vor dem Anschlag durch die slowakische Polizei unbeachtet blieb.

Nach offizieller Beurteilung handelte es sich um einen Einzeltäter, was den Anschlag selbst angeht. Allerdings sollen ihn andere Personen bei der Vorbereitung der Terrortat unterstützt haben, laut Staatsanwaltschaft Wien auch bei der Waffenbeschaffung. Sieben „Beitragstäter“ sind in Untersuchungshaft, ihnen drohen erhebliche Freiheitsstrafen.

https://twitter.com/SeyranAtes/status/1455472766220648450

Seyran Ates und andere weisen darauf hin, dass in den wenigen Medienberichten der islamische Hintergrund des Täters und seiner Helfer ungenannt bleibt.

Die Spitzen der Republik versammelten sich zu einer Trauerfeier in der Wiener Ruprechtskirche. Zwei junge Frauen trugen ein bekanntes Lied vor „… weit, weit weg von dir“. In den Reden wurde das Zusammenstehen damals beim Anschlag beschworen und das bekannte Narrativ zelebriert, wonach es keine Toleranz für Intoleranz geben dürfe und werde.

Der Wiener Terroranschlag erinnert mich besonders in einem Punkt an den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes im Jahr 2016 und andere Terroranschläge von IS-Anhängern. Es ist das folgenreiche Zusammenwirken von zwei anscheinend verschiedenen Phänomenen.

Phänomen eins: Es hat nicht mit der Masseneinwanderung begonnen, aber ihr unübersehbarer Beginn 2015 und ihre unverminderte Fortsetzung hat zu keinem Umdenken geführt. Wer aus dem Vorderen Orient, Afrika und Afghanistan als Asyleinwanderer oder einfach illegaler Zuwanderer nach Europa kommt, muss nicht mit den Regeln des für alle gültig sein sollenden gleichen Rechts rechnen, weil ihm von den politisch und medial Tonangebenden ein großer Sozialbonus eingeräumt wird, an dem sich Polizei und Justiz regelmäßig orientieren.

[inner_post 1] Phänomen zwei: In Österreich wie in Deutschland sind die verschiedenen Ämter und Behörden nicht in der Lage, so zusammenzuarbeiten, dass alle Erkenntnisse in Echtzeit, überall wo notwendig, vorhanden sind – was im elektronischen Zeitalter technisch problemlos möglich wäre. Was aber von einer Verwaltung, die chronisch veraltet ausgestattet und vernachlässigt wird, auch beim besten Willen ihrer Beamten und Angestellten nicht geleistet werden kann.