In der deutschen Politik verschwimmen allzu oft moralische Wünsche und Wirklichkeit. Der Satz eines Berichts des Bundesinnenministeriums fürs Kabinett hat daher hohes Konsenspotential: „Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht und einzelne Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Union (EU) als Ganzes unter Druck gesetzt werden.“
Es geht um die zunehmende Migration via Belarus. Machthaber Alexander Lukaschenko macht – sicher mit Billigung aus Moskau – seine im Frühjahr erhobene Drohung wahr, indem er seine Flughäfen für Migrationswillige aus dem Nahen Osten öffnet. Inwiefern die dortigen Behörden diese dann direkt an die EU-Grenze weiterleiten, ist letztlich unerheblich. Die Migranten wissen ohnehin, dass sie nicht in Minsk bleiben wollen, sondern in die EU, vor allem nach Deutschland, wollen.
In Deutschlands politischer Klasse ist man sich einig, dass das ein übles Spiel von Lukaschenko (und im Hintergrund wohl Putin) ist. Aber viel weiter als bis zur moralischen Verurteilung kommt man nicht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Bestimmte Staaten täten das aber „bisweilen zu ihren eigenen politischen Zwecken – z.B. um außenpolitische Ziele zu erreichen oder auch um die innenpolitische Stellung der Regierung zu festigen“. So sollten die Zielstaaten zu „grenzschützenden Maßnahmen gezwungen werden, wobei die bestehende Grenzinfrastruktur überlastet werden soll“. Und: „Grundsätzlich scheinen liberale westliche Demokratien hier jedoch besonders angreifbar zu sein, u.a. da in ihren heterogenen Gesellschaften gegensätzliche Positionen zum Thema ,Migration’ zum Ausdruck kommen.“ In verständlicheren Worten soll das wohl heißen: Nicht die Migration, sondern die mögliche Reaktion der Einheimischen ist das Problem. Und so ist konsequenterweise auch mehrfach von einer nur „vermeintlichen Überforderung“ der Zielstaaten die Rede.
Neuauflage der „Flüchtlings“-Krise kündigt sich an – 1.000 Migranten täglich
Und so wundert es dann auch nicht, dass den Ministerialbeamten laut Medienberichten kaum ein anderes Gegenmittel einfällt, als die Resilienz der Gesellschaft zu verstärkten – etwa durch Integrationsprojekte. Letztlich ist das der Rat, das Problem einfach nicht mehr als Problem wahrzunehmen. Der Vogel-Strauß sollte vielleicht bald an Stelle des Adlers zum neuen deutschen Wappentier erhoben werden.
Immer auf den Lukaschenko und nebenbei auf Putin eindreschen. Was macht Lukaschenko denn bzw. macht er nicht? Reisende soll man nicht aufhalten sagt er und läßt die Menschen ziehen wohin sie wollen und das ist doch das Ziel aller Gutmenschen, Freizügigeit für alle und keiner ist illegal. Aus aller Herren Länder strömen die Armen und Geknechteten zu uns und wir empfangen sie mit offenen Armen oder holen sie gleich selber her aber die die aus dem Osten kommen sind nicht willkommen? Was für eine Heuchelei!
Ein interessanter, nicht hinkender Vergleich, der zwischen Lukaschenko und Carola Rackete & Co. (inklusive Seenotrettern der Evangelischen Kirche). Diejenigen, die Migranten von der afrikanischen/libyschen Küste abholen wollen bzw. am liebsten im staatlichen Auftrag abholen lassen möchten, um sie nach Berlin zu befördern, tun im Ergebnis das Gleiche wie der belarussische Politiker. Der aber ist böse, während linksgrüne gute Seenotrettung Nächstenliebe und Weltoffenheit praktiziert. Ob die Aufnahmestaaten alle Zuwanderung schaffen, interessiert beide Kreise nicht wirklich, da ähneln sie sich durchaus.
Bereits 2016 beschloss die Europäische Kommission, zusammen mit der NATO verstärkt gegen hybride Bedrohungen vorzugehen (Dokument JOIN 2016/18 final). Zu den Szenarien gehören unter anderem neben Cyberattacken auch die Destabilisierung durch die «Steuerung» illegaler Migration. Unter Punkt 4.5. wird auch die Finanzierung hybrider Bedrohungen angesprochen und auf die Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche zur Terrorfinanzierung und Finanzierung organisierter Kriminalität hingewiesen, die Deutschland unter Finanzminister Scholz immer noch nicht umgesetzt hat und der deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals hat (Sie erinnern sich an die Durchsuchungen der Ministerien).
Am 14. September erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: «Let’s call what it is: this is a hybrid attack to destabilize Europe». Sie sprach nicht von sich selbst, sondern von den Schleusungsmassnahmen Weissrusslands.
Deutschland hat dem Aktionsprogramm der EU zugestimmt, kann somit eigentlich in dieser Frage nicht lavieren. Dieses Herumdrucksen ist lächerlich – letztendlich stellt dieses unter 16 Jahren Merkel geformte Gebilde selbst mittlerweile eine hybride Bedrohung für die Europäische Union dar. Es erweist sich wieder einmal als der «europäische kranke Mann von der Spree».
Meines Erachtens gehören zur hybriden Bedrohung auch die Asylorganisationen und entsprechenden NGOs, ÖR und Presse mit der Stilisierung der Eindringlinge als Schutzsuchende – Schutz, den sie oft in einer anderen Provinz ihrer Heimat bzw in einem Nachbarland haben könnten, so denn sie tatsächlich schutzbedürftig sein sollten. Eine umgehende, eng ausgelegte Umsetzung des geltenden europäischen Asylrechts würde viel helfen: Anwendung von Dublin, strenge Untersuchung der Schutzbedürftigkeit und deren regelmässige Kontrolle im positiven Fall, umgehende Abschiebungen im negativen Fall, Abschiebung Krimineller und Beschränkung auf Sachleistungen. Keine Perspektive, exemplarische Bestrafung von Schleusern. Klar und deutlich sagen, es gibt hier für Berechtigte nur Schutz, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat kommen und dies nur temporär bei kargen Sachleistungen. Damit dürfte die Dynamik schnell gebrochen sein, insbesondere, wenn man Abzuschiebende als Looser ohne jedwede Finanzmittel abschiebt.
Wer von diesen wenigen an der Identität bei «verlorenen» Dokumenten nicht aktiv im Sinne der EU-Richtlinien mitarbeitet, wird zurückgeschickt. Und wenn Klartext mit den betroffenen Staaten gesprochen wird, dann klappt auch die Rückführung. Zusätzlich Finanzboykott, so dass Überweisungen der hier lebenden ausfallen. Aber es fehlt der Mut, notfalls auch einmal «hässlich» zu sein. Opfer der deutschen Fahrlässigkeit, ein kruder Mix aus Holocaustbewältigung (inklusive Förderung von Antisemiten solange sie nicht deutsch sind), Selbsthass und Stilisierung sämtlicher Eindringlinge als «edle Wilde» sind nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die Transitstaaten, angefangen von Griechenland über Italien bis hin zu Litauen, Lettland und Polen, wobei letzteres aufgrund der angeblichen mangelnden Unabhängigkeit der Justiz einerseits im Barleyschen Sinne zu «quälen» ist, uns andererseits aber gleichzeitig unter Wahrung von Menschenwürde und Verhinderung von Push Backs diese Leute vom Halse halten soll. Wir wollen sie eigentlich nicht, sind sie aber in Deutschland, gibt es das volle soziale Füllhorn, inklusive Sozialrabatt bei Mord, Totschlag und Vergewaltigung, Terror und Kirchenausräumen.
Die weitaus grössere Bedrohung ist jedoch die Klimafrage, in der elegant der Westen, insbesondere das «Musterland» Deutschland dazu gebracht wird, in geradezu hysterischer Weise aus Angst wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Bevor die Abrissbirne weiter macht, wäre es doch interessant zu untersuchen, wer eigentlich daran Interesse hat. Internationale Organisationen – UNO und Dependancen wie WHO, ICAO etc sind doch längst von China unterwandert und die Mehrheit der Mitgliedstaaten mehr oder weniger korrupte Diktaturen. Das WHO-Wuhanvirusmanagement spricht Bände. Da hält man nach einem wahnsinnigen «Mea Culpa» des weissen Mannes doch gern die Hand auf und vergisst heimische Bevölkeerungsexplosion und Raubbau an Wäldern sowie Korruption. (Mobutu Sese Seko, erster Diener des Zaire, hatte seinerzeit dezent darauf hingewiesen, dass dieses Wort nicht afrikanischen Ursprungs sei, was korrekt ist). Andere Spielfelder sind die obsessive Buntfärberei, bei der im «Kampf gegen den Rassismus» plötzlich die Hautfarbe und Herkunft eine Rolle spielt oder die Rückgabe kultureller Schätze an afrikanische Nationen, die dort inzwischen schon längst verrottet wären, hätten die Kolonialmächte, die neben Ausbeutung auch Bildung und Gesundheitsfürsorge gebracht haben, sie nicht mit nach Hause genommen.
Das Lustige ist, wie sie medial versuchen müssen etwas was Lukaschenko offesichtlich als schädlich für den Westen ansieht (Flüchtlinge in den Westen zu schicken), muss man im Westen aufgrund der politischen Korrektheit positiv framen, bei gleichzeitiger Verdammung Lukaschenkos für seine Schleusungen.
Eigentlich müsste man ja schreiben Lukaschenko tut Deutschland einen Gefallen in dem er die Rentenzahler und Pflegefachkräfte der Zukunt schickt. Jeder einzelne bringt wertvolleres als Gold mit.:D
Mir scheint es auch teilweise so, dass man in den Medienhäusern so langsam mitbekommt, dass die Migranten nicht in Polen bleiben, nicht in Sachsen, nicht in Thüringen oder Brandenburg. Nein. Sie gehen ganz freiwillig dorthin, wo auch die Medienmacher wohnen, nach Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt.
Und ich vermute man wird ganz deutlich in Artikeln mitbekommen, sobald die ersten GroßstadtjournalistInnen ihr Alltagsverhalten anpassen werden.
Ist es Lukaschenkos Migrationserpressung oder nicht eher die absehbare Tatsache, dass aus vielen Ländern Migrationswellen anrollen, die das Bundesinnenministerium verunsichert?
Das Innenministerium ist ratlos? ……und das Außenministerium? Und was sagt denn die sich erneuernde CDU dazu, was die Parteien der neuen Regierung? Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und dem Wegbrechen staatlicher Einnahmen werden sie ihre Politik des Schweigens nicht fortsetzen können.
Die Beamten werden dann aktiv, wenn das taumelnde Sozialsystem, das derzeit nur noch von den EZB-Staatsanleihenkäufen und Nullzinsen am Leben gehalten wird, in den Sturzflug übergeht.
Das dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn die EZB ihr Pulver verschossen hat, was laut EZB im Frühjahr 2022 der Fall sein wird. Ab dann wird es hier finster.
Die letzten Jahre wurde mit Feuereifer lediglich die Fallhöhe massiv vergrößert. Die mittlerweile 1,1 Billionen p.a. nur für den Sozialstaat, beinahe eine Verdoppelung der Sozialkosten der Schröder-Regierung, die damals von den Sozialisten als verderblich hoch erkannt wurden, haben das Land komplett ausgehöhlt und dauerhaft ruiniert.
Ein Staat, der nicht mal seine Grenzen schützen kann (oder will), hat ein Gutteil seiner Existenzberechtigung verloren.
Ratlos? Dass sie ratlos oder inkompetent waren, glaubte ich mal. Jetzt denke ich dass es zu Ratlosigkeit und Inkompetenz kommt eine gute Dosis von Absicht.
Ich bin eigentlich dafür – eher das ganze Sozialsystem kollabiert, desto besser für die Leute die mit offenen Augen durch die Welt gehen. Es besteht dann eine Chance dass man den Schock zu Richtungswechsel benutzen konnte.
Die eigentliche Ursache heißt Angela Merkel. Und sonst niemand!
Letztendlich handelt es sich hier um eine Reaktion Lukaschenkos auf das Berliner Sanktionsregime gegenüber Belarus wg. seiner autoritären Regierungsführung. Berlin will Einwanderung, insoweit ist nicht ganz klar, ob Lukaschenko hier im Interesse der deutschen „Einwanderungsindustrie“ handelt, die eh nichts gegen Emigrantenströme unternimmt oder ob er Druck ausüben will, die Sanktionen von deutscher Seite aus ganz zu beenden oder herunterzufahren.
Knauss glaubt zu wissen, dass im Hintergrund auch Putin mitmischt, möglicherweise mit Billigung der immer noch aktuellen Kanzlerin, die dieser Art von Einwanderung eh positiv gegenüber steht, egal ob über die Balkanroute oder jetzt per Einflüge von Bagdad mit Zwischenstation Belarus als Transit.
Solange fast jeder, der es schafft, seinen Fuß auf deutschen Boden zu setzen, dauerhaft bleiben darf, gibt es keine wirksame Begrenzung der Masseneinwanderung. Die unaufhaltsame Kettenmigration eingeschlossen werden auch dieses Jahr wieder mehr als 300 000 Armutsmigranten einreisen und die Alteingesessenen dürfen eine Stadt von Größe Bielefelds für sie aus dem Boden stampfen.
Warum schimpft man so auf Lukascheko. Hat nicht Merkel mit ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei die Blaupause geschaffen? Und ist nicht der gesamten links-grün-evangelischen Mischpoke ganz egal, wie und woher die Geflüchteten kommen. Übrigens, bei uns in der Kleinstadt will die evangelische Kirche zwei von drei Kirchenzentren schließen, aus Geldmangel!? In vielen Städten sieht es nicht besser aus. Da kann ich nur sagen: „Öffnet die Türen, lasset die Kinderlein kommen, Platz ist für alle da!“
Berlin übererfüllt den sog. Migrationspakt.
Einerseits spricht die Bundesregierung/ das Innenministerium von Kriegführung mittels Migranten gegen uns, andererseits unternimmt man nichts Wirksames dagegen. Und redet an anderer Stelle sogar von „Bereicherung“ durch und „moralischen Pflichten“.
Ist das Heuchelei oder Verrat zu nennen?
Deutschland ist bei Migrationsfragen der Geisterfahrer und das Problem. Ich bin froh, dass Polen, Griechenland und Ungarn da eine robuste Linie fahren. Es ist bereits eine positive Überraschung, dass die Berliner Obrigkeit diesen Staaten nicht zuviele Knüppel zwischen die Beine werfen.
Ja, das ist ganz, ganz böse, was der Herr Lukashenko da macht.
Deswegen muss er moralisch verachtet werden, und die ganze EU und insbesondere Deutschland muss ihm jetzt mal richtig laut sagen, dass er ein furchtbar schlimmer Mensch ist. Und natürlich wird er davon wahnsinnig betroffen sein, in sich gehen und damit ganz schnell wieder von seiner Praktik abrücken – denn was gibt es Schlimmeres, als sich den Zorn einer ‚Gemeinschaft‘ zuzuziehen, die ihm so gerade mal richtig aus ihrem Stuhlkreis ausschließt und ihn auf die ‚Stille Treppe‘ schickt? Vielleicht noch ’ne ‚Gefährderansprache‘ hinterher? *ironie aus*
Deutschland und diese EU machen mir Angst.
Wir werden von Sozialmigranten regelrecht überrollt (das war schon VOR 2015 so, es hat zwischendurch nie aufgehört und nimmt gerade noch mal richtig wieder Fahrt auf (vgl. auch die monatlichen Zahlen des BAMF – noch für jeden zugänglich)).
Und in diesen Zahlen sind die von NATO-Kräften aus Afghanistan ausgeflogenen ‚Schutzbedürftigen‘, die u. a. auch aus den US-Militärbasen in Kaiserslautern oder Ramstein ständig scheinbar verschwinden (wahrscheinlich zur Freude der Amerikaner) nicht einmal registriert, geschweige denn diejenigen, die die Bundesregierung selbst direkt nach Deutschland gebracht hat – die bekommen nämlich direkt einen Aufenthaltsstatus, ohne Umweg über das BAMF.
Was ist das, was soll das?
Und obendrein fungieren ‚wir‘ als Spielball irgendwelcher Machthaber, von Erdogan bis Lukashenko?
Wie kann es sein, dass man denen nicht einfach ihre Druckmittel ins eigene Land zurückspült, indem man die Tür zuknallt?
Was ist so schwer daran, sie einfach auf ihren Migranten sitzen zu lassen?
Warum lassen ‚wir‘ uns auf solche Spielchen ein, geben scheinbar hilflos auf und lassen ‚uns‘ am Nasenring durch die Manege ziehen?
Das ist beängstigend.
Man hätte die Mittel, jederzeit tatkräftig diesen Spuk zu unterbinden. Stattdessen unterwirft man sich und hofft auf… Ja… Worauf eigentlich?
Man hat doch den Migrationspakt unterschrieben, oder wie? Da sollte es doch egal sein von woher her die Migranten kommen.
„In Deutschlands politischer Klasse ist man sich einig, dass Lukaschenko ein übles Spiel mit der Migration betreibt.“
Das ist doch der dümmste Witz, den ich jemals gehört habe, – denn Deutschlands Politiker betteln im Ausland schon seit 20 Jahren nach „Massen-Zuwanderung“ und nun ist man „überrascht“, – wenn etliche 10.000 „Imigranten“ die „Weiß-Russland-Route“ nehmen.
Zur Erinnrung: Es gab einen Bundespräsidenten, der hat sogar die Inder aufgefordert, nach Deutschland zu kommen – kein Witz – und dieser BP wurde von den BRD-Medien bejubelt.
NEIN – Lukaschenko ist NICHT !!! das Problen, – das ist die deutsche Politik und ihre Politiker, die diese Zustände erst geschaffen haben.
Vielleicht kann man die Volgelstraußpolitik besser verstehen, wenn mehr über die Reiserouten und diejenigen transparent gemacht wird die hier als Schlepper agieren. Oder z.B. die Flüge der bezahlen. Es ist sicher kein Zufall, dass Lukaschenko hier dafür herhalten muss, Resetelmentpolitik der UN zu betreiben.
Was mich schon lange seltsam anrührt: Die arme DDR hat es innerhalb eines Tages geschafft, eine Grenze dicht und fast undurchlässig zu machen, die nicht viel länger war, als die jetzt zu Schützende, weil Die Roten das WOLLTEN. Die Bescheuerten Republik Deutschland, in der es nebenbei bemerkt über 5 Millionen Arbeitslose gibt, die eigentlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet sind, bekommt das mit der Grenze nicht in den Griff? DAS IST NICHT DUMMHEIT, DAS IST ABSICHT!!!
Eigentlich kann ich keinen Unterschied im Handeln zwischen Bedford Strom und Lukaschenko erkennen, das Ergebnis ist bei beiden gleich.
Zwei Gedanken: Lukaschenko macht nichts falsch. Ob es da einen fädenziehenden Putin im Hintergrund überhaupt noch braucht, wage ich zu bezweifeln, auch angesichts Putins neuerlicher Aussagen über den von Wokeness schwerstbeschädigten Westen. Das sagt doch niemand, der den Westen als Feind sieht und ihm eins auswischen will.
Und ich dachte, es gäbe entlang der polnisch-weißrussischen Grenze eine mehrere Kilometer breite Sperrzone? Wie kommen dann Aktivisten dorthin? Wären da nicht die polnischen Sicherheitskräfte gefragt, entsprechende Bewegungen im Grenzgebiet mit allen Mitteln zu unterbinden?
Zwei weitere Puzzlestückchen, die nicht so ganz passen wollen…
Aus einem Bericht der Tagesschau: Schleuser, die „Migranten“ von der Litauischen oder Polnischen Grenze „abholen“ sind oft in Deutschland registriert. „:Die Fahrer stammen zwar aus aller Welt, sie hätten aber oft einen festen Wohnsitz in und Dokumente aus Deutschland.“ „Diese Personen haben überwiegend syrische, albanische, ukrainische Nationalität und weisen sich mit Pässen und Dokumenten aus Deutschland oder Schweden aus“, macht Polizeisprecher Ciarka deutlich. „Und das sind keine Menschen, die das aus humanitären Gründen tun oder aus Güte helfen wollen. Das sind organisierte kriminelle Gruppen, die Gewinn erzielen wollen, in dem diesen armen Menschen in der Regel Summen von mehreren tausend Euro abnehmen und die dabei keine Skrupel kennen – und schon gar nicht auf die örtlichen Straßenregeln achteten.“ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-grenze-schleuser-101.html
Selbst wenn es diesen „Aktivisten“ gelingen sollte, in die Sperrzone einzudringen, wäre der einzig folgerichtige Schritt, diese umgehend festzunehmen und vor Gericht zu stellen, da sie ganz offensichtlich Beihilfe zum kriminellen Akt „unbefugtes Eindringen in das polnische Staatsgebiet“ leisten.
Möglicherweise ist die ganze Angelegenheit gar nicht auf Merkels „Mist gewachsen“. Eher glaube ich, dass sie auf Geheiß ausländischer Mächte dafür sorgen musste, die deutsche Bevölkerungsstruktur so zu verändern, dass von Deutschland keine wirkliche wirtschaftliche Konkurrenz mehr ausgehen wird.
Diese Heuchelei ist kaum noch zu ertragen. Man erweckt den Anschein, als wäre Lukaschenko derjenige, der die Migranten wie ein Menschenhändler gegen ihren Willen Richtung Polen karren würde. In Wirklichkeit tut er nur das, was deutsche Rettungsschiffe unter dem Beifall der Regierung, der NGO’s und der christlichen Kirchen schon lange betreiben – nämlich den Migrationswilligen die Anreise erleichtern und verkürzen. Der eigentliche Grund – die im Ausland unvergessene Werbekampagne „Refugees welcome“, wo in Flyern und Videos in den entsprechenden Landessprachen das Vorgehen erläutert worden ist, wie man zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gelangen kann – ist keine Erwähnung wert. Die aufgrund dessen 2015 hier willkommen Geheißenen sorgen zwischenzeitlich dafür, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg ins „Schlaraffenland Deutschland“ machen.
Die deutsche Regierung verhält sich wie der Zauberlehrling, der nicht weiß, wie er die Geister, die er rief, wieder stoppen kann. Da ist es gut, der murrenden Bevölkerung einen Bösewicht vorzuführen, der die ganze Misere verschuldet hätte.
„Nicht die Migration, sondern die mögliche Reaktion der Einheimischen ist das Problem.“
Das ist hart.
Der Bürger hat sich also über die unbekannten Männer aus dem Königreich Weit-Weit-Weg zu freuen. Und das ohne deren Namen zu kennen oder zu wissen, was sie vor seiner Haustüre wollen. Außerdem hat er den Mund zu halten und diese Männer zu versorgen – mit Wohnung, Krankenversicherung, Jobs/Ausbildung, Versorgung… Und ja bloß nicht fragen, wo die Leute her kommen und wann sie nach Hause gehen. Das könnte ja eine rassistische Mikroagression sein.
„Aktivisten helfen syrischen Migranten über die weißrussisch-polnische Grenze“.
Wie bitte? „Aktivisten“ ist der verlogene Euphemismus der Linken für aus politischen Motiven zumeist kriminell agierende Personen. In diesem Fall unterstützen diese sog. „Aktivisten“ die Migranten dabei, illegal die Grenzen nach Polen/in die EU zu überschreiten. Die linken Gazetten jammern bereits aus durchsichtigen Motiven über die – selbstverschuldete! – mißliche Lage, in die manche der Migranten geraten. Gezielt wird dabei unterschlagen, daß selbst bei echten Fluchtgründen die Migranten in Weißrußland bereits in Sicherheit wären.
Das Innenministerium und mit ihm die Regierung ist weder hilflos noch wirklich unfähig in dieser Frage – Lukaschenkos kriminelles Manöver spielt just der Intention dieser unsäglichen „Bundesregierung“ in die Hände, Deutschland so weit als möglich mit Migranten aus der arabisch-afrikanischen Welt zu fluten. Was macht Lukaschenko denn anders als die von den Linksgrünen immer wieder geforderten „sicheren Zugangswege“ in die EU bereit zu stellen, zumindest bis an die Grenzen seines Reichs? Einzig die widerborstigen Polen und Litauer stehen dem -noch- im Wege; würde Weißrußland direkt an Deutschland grenzen, wäre der Traum der deutschen no-border-Mafia eins zu eins umgesetzt.
„In Deutschlands politischer Klasse ist man sich einig, dass das ein übles Spiel von Lukaschenko (und im Hintergrund wohl Putin) ist.“
Aber nur, weil es Lukaschenko ist. Wenn Sea Watch & Co dasselbe tun, sind sie Helden. Fallen Sie doch auf diese billige Nummer nicht rein, Herr Knauss! Deutschland könnte sich glücklich schätzen, einen Kanzler wie Lukaschenko zu haben.
Ratlos? Erpressung? Scheinheilige Empörung?!! Vielleicht handelt es sich ja hierbei auch um ein abgekartetes Spiel, nämlich Deutschland noch schneller und von noch mehr Seiten mit Migranten zu fluten . Nicht nur Göring-Eckardt freut sich drauf…Auch für manch andere ein lukratives Geschäftsmodell, wohl weniger aufwendig und gefährlich als die „Seenotrettung“, genügend „Aktivisten“ scheinen auch schon vor Ort zu sein…
Und der geplante, vorerst nur polnische Grenzzaun wäre dann auch im Sinne eines neuen „Schutzwalles“ analog der Mauer ( dann gegen Flucht aus D./der EU heraus) variabel einsetzbar. Mittlerweile erscheint mir nichts mehr unmöglich…Wer hätte denn z.B. vor gerade mal 2 Jahren gedacht, zu welchen drakonischen Freiheitseinschränkungen, ja Gefängnissen, ehemalige Sehnsuchtsländer wie Australien und Neuseeland mutieren würden.
Ich glaube kaum, dass das BMI „ratlos“ ist. Hier werden nur Priotitäten gesetzt. Geschützt werden muss nur die Politik unbegrenzter Einwanderung. Nur das zählt. Am Ende steht sie auf so dünnen – ausschließlich moralischen – Füßen, dass jede Abkehr, und sei sie noch so minimal, das ganze Gebäude zum Einsturz brächte.
Seehofer könnte – wenn er wollte – schon längst Opposition in der Regierung spielen, indem er der kommenden Ampel einen Präzedenzfall kontrollierter und geschlossener Grenzen ins Nest legte. Sowohl die Grünen als auch die SPD als auch die FDP wollen unbegrenzte Einwanderung, die FDP und ihre Klientel will bloß nichts dafür zahlen, bei der SPD und den Grünen sollen es „die anderen“ also AfD-Wähler und so weiter.
Aber Seehofer und die CSU träumen ja davon, bald, recht bald wieder mit den Grünen zu koalieren. Und so bleibt man dabei, die Muslime reinzulassen. Zahlen müssen es eh „die anderen“.
Helmut Kohl hätte dieses Problem längst erkannt, und auf den kurzen Dienstweg gelöst. Es scheint aber, das die Merkel Regierung überhaupt nicht an einem Migrantenstop interessiert ist.
Scheint? Seit über 6 Jahren wird die Massenzuwanderung geduldet und die Anreize dafür, auch mit Hilfe der Justiz, immer weiter ausgebaut.
Wenn ich diie Massen von schon morgens herumlungernden 30-Jährigen sehe, glaube ich fast, der Zuzug nimmt eher zu als dass er abnimmt.
Kohl? Da bin ich mir nicht so sicher. Schmidt ja, aber Kohl? Kohl hat mit der übereilten Wiedervereinigung der Bolschewisierung Westdeutschlands Tür und Tor geöffnet, handelte also damals schon extrem kurzsichtig. Ebenso mit seinem naiven Vertrauen in Merkel, die ihn dafür verraten und verkauft hat.
Nein, Kohl war in strategischen und taktischen Fragen völlig hilflos. Er hätte auch die Migrationsflut und ihre Folgen komplett falsch eingeschätzt und sowieso ganz nach Vorgabe aus Brüssel gehandelt.
Schmidt war ein anderes Kaliber. Er kluger und realistischer Analytiker, ein weiser Stratege und Taktiker und ein mutiger Akteur. Wenn einem deutschen Kanzler zugetraut werden konnte, so eine Situation zu lösen (für Deutschland zu lösen, nicht für eine Ideologie), dann ihm.
Selber sehe ich die AfD als im Kern sozialdemokratische Partei. Ja, es gibt, ganz anders als bei den Blockparteien, viele, ganz unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen in dieser Partei. Ich gehe so weit, zu behaupten, dass in der AfD sogar Platz für Oskar und Sahra wäre. So, im allerbesten Sinne liberal, schätze ich die Leute ein.
Im Grunde freut sich doch unsere gesamte herrschende Klasse samt Zivilgesellschaft, wenn möglichst viele kommen. Maximal haben sie etwas Angst, dass es der AfD nutzen könnte. Wobei 10% bei der letzten Wahl für die AfD, Tendenz abnehmend, wohl kaum eine Gefahr darstellt.
Wichtig ist das richtige Framing und eine gute Propaganda.
Brandenburg hat nach Erststimmen komplett rot gewählt und auch die Zweitstimmen machten die SPD zum Gewinner bei der BTW. Ich interpretiere das so, daß die Brandenbürger der Politik, die diese Um- und Zustände verursacht und am Laufen hält, überwiegend bzw. in ausreichendem Maße ihre Zustimmung gegeben haben. Dürft ihr auch mal was von dem Kuchen haben, den AM uns allen gebacken hat, und der bisher doch eher von den bayrischen Stämmen gegessen werden mußte…
Also, liebe Schwedter, Frankfurt-Oderer, Küstrin-Kietzer, Gubener, Forster und…ach ne, Bad Muskau, ist schon Sachsen, hat aber einen Grenzübergang, hm, blöd…bedankt Euch bei Euren Mitbürgern.
(Denn Sarkasmus habe ich mir versucht zu sparen, geht aber nicht ohne…)
Das sind doch nur Lippenbekenntnisse. Was die Herrschaften Sagen und was sie machen, das sind doch zwei verschiedene Dinge. Natürlich ist jeder willkommen.
Das Innenministerium ist ratlos? Das ist ja mal ganz was neues 🙂
Der Schlusssatz gefällt mir: „Der Vogel-Strauß sollte vielleicht bald an Stelle des Adlers zum neuen deutschen Wappentier erhoben werden.“
Und die Parlamentarier sollten Narrenkappen tragen.
Es isr erschreckend mit welcher Geschwindikeit Deutschland sich abschafft!!
Die Politiker werden niemals zugeben, dass sie den falschen Weg eingeschlagen haben. – siehe Migration, Energiewende, Finanzen. Sie werden den falschen Weg weiter verfolgen, auch wenn das Land untergehen wird!
was sollen die schon schreiben,wenn die grosse Vorsitzende doch klar gesagt hat,das Grenzen angeblich nicht zu schützen sind…
und der neue Sesselbesitzer wird wahrscheinlich noch weniger Engagement als Drehhofer an den Tag legen wollen….
was mich allerdings immer wieder sutzig macht,ist Merkel’s pochen auf EU-Recht in dieser Angelegenheit,wo GG §16 Absatz zwei alles notwendige Glasklar regelt
Wenn in Deutschland die Sozialleistungen nicht mehr höher sind als der Durchschnittslohn in Griechenland, ist das Spiel aus. Das Problem ist nicht der Herr Lukaschenko, sondern die Dekadenz und die Dummheit in Deutschland.
R.Mueller,
natürlich haben Sie Recht.
Die Frage ist nur, warum die Regierenden damit durchkommen.
Es ist die von der Mehrheit der Menschen geglaubte Berichterstattung der ÖR-Medien und der Mehrzahl der Printmedien, welche die negativen Folgen herunterspielen und ihre Kritiker diffamieren.
Eine Praxis welche schon in vielen Zeiten „erfolgreich“war.
„Medien machen Meinung von Millionen“, ein schon älterer Buchtitel.
Die Erdogansche Migrantenerpressung hat man mit einem Vertrag erwidert, warum soll Lukaschenko weniger erwarten?
NATO-Draht hat Spanien in Nordafrika auch weniger geholfen und ob die Polen wirklich für „uns“ schießen wollen, um verbal dafür geprügelt zu werden, oder ob die Routen geändert werden, das alles bleibt abzuwarten.
Erdol zeigt ja seit Jahren wie das Geschäftsmodel funktioniert.
Ich biete an etwas nicht laufen zu lassen, bekommen Millionen.
Lukschenka kopiert das Modell halt. Einsatz gering (die illegalen Einwanderer zahlen den Transport ja selbst) , Gewinn: in Millionenhöhe, bei Bedarf jederzeit nachverhandelbar.
und Spanien hat ja in Ceuta gelernt: wer einmal einen Fuß auf den Boden gesetzt hat (oder auch nur in den noch nicht spanischen Bereich zwischen den Ländern), ist für immer drin. ansonsten verklagen dubiose „NGO“s den Staat vor dem EUGH und Spanien mußte dann pro Fall tausende von € zahlen, obwohl die Personen selbst längst über alle Berge waren.
Realitätsfremdheit, Wunschdenken, pompöses Getute in alle Himmelsrichtungen sowie gute Ratschläge an andere Völker und Staaten gehören in D seit Jahren zum guten Ton. Der gesunde Verstand hat hier bis auf Weiteres keine Chance. Nicht das erste Mal. Wie sagte schon Wilhelm II: „Zu Großem sind wir noch bestimmt, und herrlichen Tagen führe ich euch noch entgegen. … Mein Kurs ist der richtige und er wird weiter gesteuert.“
Das Spiel ist doch schon seit Jahren so: Die Politik gibt sich empört, tut so, als würde sie etwas gegen die illegale Migration tun – und fördert die massenweise unkontrollierte Migration, wo sie nur kann. Dazu Familiennachzug und keinerlei abschiebungen. Läuft.
Wenn man vollig unzurechnugsfähig ist, und seine Grenzen selbst nicht schützen will, muss man alle anderen mit einen großen Scheck abfinden. Erdogan kriegt 5.000.000.000 Euro, Lukaschenko 5.000.000.000 Euro, Libyen 5.000.000.000 Euro, die Taliban 5.000.000.000 Euro. Diese/unsere Regierungen kann man nur noch abwählen, eben auch gleich die Neue mit. Da kommt auch nichts bei raus. Was dem Lindner da eingefallen ist, sich mit den roten Socken an einen Tisch zu setzen, führt sowieso nur in den Blackout und ins Chaos. Wenn dann in der Dunkelheit die Listen rausgeholt werden, die es da angeblich schon geben soll, bleibt uns nur zu hoffen, dass es dann bald und dauerhaft wieder heller wird. Mit den aktuellen Zuständen in diesem Land werde ich mich nicht anfreunden und bin mit der Gesamtsituation unzufrieden. Dieses komische Deutschland tut sich in der EU mit den Sozialfällen Europas zusammen, und flutet unser Land mit Habenichtsen, die sich das hier auch noch viel besser vorgestellt haben, und nicht unbedingt die hellsten Köpfe unter der Sonne sind. Das ist so als wolle man im Schlamm schwimmen lernen. Da kannst du noch so sehr paddeln, du kommst nicht vom Fleck. Was für eine große Sch…e!
Aha. Eine weitere Behörde, die „gewieselt“ wurde (sieht noch so aus wie früher hat aber einen gänzlich anderen Inhalt) und zum Propagandaapparat der Regierung geworden ist.
Diese Verhinderungs Intention bezweifle ich. Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns in dem die deutsche Regierung einen Kunstgriff nach dem nächsten ersonnen hat um Millionen an illegalen, unqualifizierten Migranten ins Land zu locken und zu quetschen. Das ist so gewollt. Der Rest ist Theater.
Wenn sich die Deutsche Bundesregierung nicht eindeutig gegen illegale Zuwanderung entscheidet, haben die Staaten, die uns schaden wollen, ein fabelhaftes Mittel dazu.
Keine der alten und neuen Regierungsparteien will Deutschland schützen. Sie träumen von einer anderen politischen Welt, in der Deutschland aufgeht wie Salz im Kaffee.
Dass diese Clique (- die Bezeichnung „Elite“ verbietet sich) dabei gegen unser Grundgesetz verstösst und, was noch schlimmer ist, ihre Herkunft in den Dreck tritt, empfinden sie nicht als Schande, sondern sie sehen sich auf der richtigen, der guten Seite der Geschichte.
Ich wünsche den Schuldigen alles Böse.
Würde man die EU Grenzen zu Belarus dicht machen, wäre der Spuk schnell vorbei. Das wäre technisch machbar. Ist aber politisch nicht gewollt – also keineswegs Vogel-Strauß-Politik.
Der Politiker-Sprech: Ich bin der festen Überzeugung Ja, ich auch. Und zwar, dass wir uns in eine unhaltbare Situation bringen. Selbst in unserer Kleinstadt merkt man bereits: Jede Woche kommen neue Gestalten (Araber und Afrikaner) neu dazu. Das Stadtbild hat sich sehr zum Nachteil verändert.
„EU should undermine national homogenity.“ Peter Sutherland, 2012
Sie wollen die Migration, sie wollen die Inflation.
Diejenigen, die das bezahlen, sollen das nicht so direkt mitbekommen, also redet man nicht darüber.
Nicht Lukaschenko, Putin oder Erdogan sind die Schlepper – die Schlepper sitzen in Berlin und locken und locken und locken…
Sobald es keine Geldzahlungen mehr an Migranten gibt (dazu in einer Höhe, dass noch Geld nach Hause überwiesen werden kann) und nur noch lebenswichtige Sachleistungen erbracht werden, wird Ruhe einkehren. Eher nicht.
Und dazu die Leute bis zur zweifelsfreien Klärung ihrer Identität in einem Auffanglager behalten – das dürfte den Findungsprozess von Papieren (und damit Verfahren) deutlich beschleunigen.
Aber so lange das perfide Spielchen „Wir schließen Verträge zu Lasten Dritter ab und garnieren sie mit einem Zuckerguss aus Moral“ sanktionsfrei gespielt werden darf, müssen sich Regierung und NGOs keine Sorgen über Konsequenzen machen.
Dann wird Ruhe einkehren? Dann gibt es erst so richtig Ärger. Schauen Sie sich die Geschichte des Libanon an, sehen Sie auf Syrien.
Das wissen auch die Verantwortlichen, ändern ihr Verhalten aber nicht.
Darauf kann der Bürger doch nur eines schliessen: Es ist alles genau so gewollt, wie es läuft!
Auch unsere Verarmung wird billigend gern in Kauf genommen.
Was uns die Migranten-Politik nicht nimmt, nimmt uns Energieversorgung. Wir werden alle täglich ärmer, bald sind wir Deutschen Bittsteller in Deutschland (für bezahlbare Wohnungen, Elektrizität…).
Passt zu Deutschland 2021. Sah man ja in Afghanistan. Naivität gepaart mit Dummheit ergibt eine explosive Mischung. Das dicke Ende kommt noch, wie eben in Afghanistan. Wenn in DE der Laden in die Luft fliegt, wird es wieder niemand gewesen sein. Das kennt man ja.
Sie sind aber ein Optimist. Dieses Szenario hat es plus-minus nur einmal in der deutschen Geschichte gegeben, und selbst damals kam es nicht von „innen“.
Ein „umgekehrtes“ „Gegenbeispiel“: dieser wanderwitzige Sachse, plus AM-ergebener Lebensgefährtin? Einen auf dicke, herablassende Hose gemacht, dafür vom sächsischen Wähler selbige heruntergezogen bekommen, und jetzt steht er besser da als vorher.
Machen wir uns nichts vor: in diesem System wird so jemand nie und nimmer zur Rechenschaft gezogen, egal, wie berechtigt und laut wir hier mit unseren Zähnen knirschen.
Die Karriere der Politiker, die als erstes es riskieren, den Kopf herauszustrecken, wird zu Ende sein. Daher macht das niemand. Man sieht heute, wie man über Frau Wagenknecht herfällt. Da gibt es keine Gnade.
Das Schreiben zeigt doch die außenpolitische Machtlosigkeit dieses Landes! Wir sind machtpolitisch ein Zwergenstaat, dem es nur um Umwelt auf der einen und Rassismus sowie Rechtsradikalismus auf der anderen Seite geht – alles Themen, die weltpolitisch zu den Randerscheinungen gehören. Lukaschenko macht das, was westliche Politiker nicht können: Er handelt einfach! Hier wird nur geredet, bis sich die Balken biegen, und die eigene Untätigkeit zum Maßstab aller Dinge erhoben. Dass man damit bei Machthabern wie Lukaschenko nicht punkten, kann den Beamten hier im Lande nicht auf! Sie agieren so hilflos wie die Reden vergeblich sind, die sie in die Welt setzen!