Keine Steuererhöhungen, Wegfall der EEG-Umlage und das Festhalten an der Schuldenbremse – das sind wohl die wichtigsten Punkte, die die FDP als Errungenschaften in den Ampel-Sondierungen präsentieren kann. Bei den restlichen Kernfragen im Sondierungspapier, das die Basis für Koalitionsverhandlungen bilden soll, hat man als Liberaler wenig zu lachen. Bei privaten Neubauten sollen Solaranlagen auf dem Dach „die Regel“ sein, der Mindestlohn soll natürlich nur „einmalig“ auf 12 Euro erhöht werden, ab 2035 sollen wohl keine Verbrenner mehr zugelassen werden, außer mit synthetischen „E-Fuels“, der Kohleausstieg soll möglichst schon 2030 folgen. Vor allem sagt das Papier eines: Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben. Sei es für die Förderung Erneuerbarer Energien, die „massiv“ ausgebaut werden sollen, Bildung, einen „Digitalpakt 2.0“, mehr staatliche Forschung und natürlich ein „Demokratiefördergesetz“. Und natürlich wird die ganze grüne Klimaagenda umgesetzt.
Wie wird aber all das bezahlt, wenn man doch keine neuen Steuern erhöhen und sich an die Schuldenbremse halten soll? Dazu findet man kein Wort. Steuererhöhungen will formal sowieso keine Partei. Wenn man aber teure Wunschprojekte von Grünen und SPD mitträgt, ist auch das Fehlen eines Tempolimits auf der Autobahn kein Trost dafür, dass all die Mehrausgaben früher oder später vom Steuerzahler getragen werden müssen.
Nebenbei sind im Sondierungspapier auch allerhand linksliberale Wunschprojekte zu finden, z.B. Bundestagswahlrecht ab 16, Grundgesetzänderungen für sogenannte Kinderrechte und ein „Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität“. Außerdem will man die „Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, indem man etwa das Staatsangehörigkeitsrecht und das Transsexuellengesetz ändert. Auch bei der Einwanderungspolitik soll sich einiges ändern: Neben der legalen Einwanderung über ein neues Punktesystem zur Einwanderung, soll es den umstrittenen „Spurwechsel“ geben, das heißt, dass z.B. abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen, wenn sie „integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen“ können.
Die FDP hat in nahezu allen zentralen Fragen die Segel gestrichen. Es bleibt das Versprechen von ausbleibenden Steuererhöhungen – das ist allerdings ein leeres. Beginnt man erstmal dieses Programm umzusetzen, wird man schnell zu Steuererhöhungen gezwungen sein. Die FDP wird auf dieser Basis keine politischen Erfolge feiern können – und leitet damit nebenbei auch den eigenen Abstieg ein.
Drei Wege, die Kassen zu füllen:
Für welche(s) Modell(e) wird sich unsere neue Regierung wohl primär entscheiden?
ich rate mal….. für alle 3 gleichzeitig?
Hat der Autor noch nix von der Modern Money Theory (MMT) gehört? Der Staat macht immer mehr Schulden, die Zentralbank druckt immer mehr Geld und stellt es ihm zur Verfügung. Auf diese Weise lassen sich staatliche Mehrausgaben für die unsinnigsten Projekte ohne Steuererhöhung locker finanzieren.
Ihr habt euch mit dem Euro in einen finanziell äusserst unsoliden Währungsraums begeben (selbst schuld). Wenn Deutschland spart, wird das Geld halt von den Club-Med-Staaten verschleudert. Das Ende heisst so oder so Schwachwährung bzw. Währungsreform.
Wählen mit 16J. Völlig falscher Weg. Als Steuerzahler sehe ich es so: Eigentlich müßte das EinstiegsWahlalter sogar um 1 bis 3-Jahre nach hinten verschoben werden. Begründung: Die Dauerstudenten treten immer später ins Berufsleben ein.
Keine Steuererhöhungen? Und wie sollen die neuen Schulden im mehrstelligen Milliardenbereich, lt. Habeck, finanziert bzw. zurückgezahlt werden? DE erlässt anderen die Schulden, aber die anderen erlassen DE nichts. Im Gegenteil.
Ich habe ja nicht damit gerechnet, dass die FDP recht viel durchsetzen kann. Aber das ist ja zum fremdschämen wenig. Wofür habe ich die gewählt??? Okay, ich hoffe wenigstens noch auf die Digitalisierung. Keine Steuererhöhung? Klar, muss man nicht, wenn vorher die CO2 Steuer eingeführt wurde. Und vom Wegfall des Solis hört man auch nichts mehr. Da kann man sich denken, wohin das geht ohne Steuererhöhung natürlich über weitere Einsparungen bei den Leistungen z.B. im medizinischen Bereich oder bei der Steuererklärung …..
Auf jeden Fall fühlt man sich als Wähler verdummschaukelt. Natürlich habe ich gemerkt, dass Personen wie Hr. Kubicki mehr auf Schein-Opposition machen. Ich bin aber schon davon ausgeganen, dass der FDP bewusst ist, dass sie jetzt ihren Wählern liefern müssen. Offensichtlich ist das nicht der Fall und es überwiegen andere Prioritäten.
Will auch keiner von den Schaufensterpolitikern. Die sind doch alle begeistert von der Übernahme des 3. Welt Bevölkerungsüberschusses, der Deindustrialisierung und der Verarmung der Bevölkerung. … Und der Kies kommt aus der Druckerpresse.
Gemeinsam mit den Linken zu regieren, das ist wie jeden Tag Torte im Gesicht. Sicher kann Lindner sich einbilden, dass er mit Habeck gut kann, aber wenn er dem den kleinen Finger reicht, dann kostet das die ganze Hand. Insofern würde es mich als ehemaligen FDP Wähler nicht wundern, wenn sie in 4 Jahren wieder aus dem Bundestag fliegen. Lindner kann schon mal den Pappkarton bereit halten, um seinen persönlichen Kram aus dem Schreibtisch zu räumen. Verdient hat er es heute schon.
Warum sind Steuerhöhungen zwingend?
Die neue Regierung geht künftig den Weg, den die südeuropäischen EU-Mitglieder schon lange gehen: Schuldenfinanzierte Ausgaben, die dank des faulen Zaubers der EZB leicht zu stemmen sind (für das Feigenblatt „Schuldenbremse“ wird sich schon ein Trick finden). Wohin diese Art der Staatsfinanzierung führt, ist allgemein bekannt. Andererseits würde eine disziplinierte Ausgabenpolitik Deutschlands an dem Gang der Dinge auch nichts mehr ändern, denn dafür steckt der Karren bereits viel zu tief im Dreck. Warum also die eigene Bevölkerung mit erhöhten Abgaben knechten, während Italien, Franzosen, Spanier und andere nicht im Traum daran denken? Genießen wir also die erkaufte Zeit, die Konsequenzen davon werden früh genug erfolgen.
So wenig mir diese Aussage gefällt: „Genießen wir also die erkaufte Zeit, die Konsequenzen davon werden früh genug erfolgen.“ Muss ich doch zustimmen!
Der Karren steckt wohl wirklich zu tief im Dreck. Die letzten Wahlen, bzw die Ergebnisse, haben das wohl final besiegelt!
keine steuererhöhungen?
So wie die Preise gestiegen sind und weiter steigen werden
gibt es automatisch mehr Steuereinnahmen und die Bürger müssen mehr an Steuer „abdrücken“ schon durch die Mehrwertsteuer
Mit der Causa Kemmerich verlor die FDP alles, was für eine Partei unabdingbar sein sollte: Charakter, Glaubwürdigkeit und Loyalität gegenüber dem Bürger und Wähler.
Hingegen bedarf es großer Überwindung, sehr viel Anstrengung, um das in dem Artikel präsentierte Gruppenfoto dieser Auserwählten anzusehen.
So ging es mir auch. Nicht zu fassen, dass Brabbel und Phantasier Baerbock da steht, Habeck und Mundwinkel Esken. Von Cum Ex Scholz und Lufthoheit über die Kinderbetten ganz zu schweigen.
Armes Deutschland
Sie wissen doch, wie das mit dem Gedächtnis ist…
Das Wahlalter sollte an das Steueralter gekoppelt sein: Wählen darf jeder ab dem Alter, wo er die erste Mark aus einem sozialversicherungspflichtigen Job in die Kassen eingezahlt hat. Keine Schüler und Studenten, keine direkten wie indirekten Staatsangestellten, keine Beamten, keine Transferleistungsbezieher …
Mich würden die Ergebnisse interessieren, zu denen nur diejenigen beigetragen haben, welche unsere Solidargemeinschaft am Laufen halten.
Mist … gerade aufgewacht …
keine Steuererhöhungen können alle Parteien locker versprechen. Beiträge, Abgaben , Gebühren, Umlagen, Solis etc. ersetzen doch schon lange Steuern. Der CO2 Preis hat den Vorteil, dass noch MWST on Top kommt.
Immer mehr gesamtgesellschaftliche Leistungen werden den gesetzliche Sozialkassen aufgebrummt. Dafür gibts dann 1x jährlich einen nicht Kosten deckenden Zuschuss. Das hat den Vorteil, dass alle beim Zuschuss aufplärren und niemand die vielen versicherungsfremden Leistungen hinterfragt. Ein weiterer Vorteil: der Bundeszuschuss kann willkürlich gekürzt werden. So geschehen bei der gRV den Jahren 2013 bis 2016 um zusammen 4 Milliarden €, die Ausgaben blieben.
Oder auch: keine Steuererhöhungen kann leicht versprochen werden.
Die FDP ist das, was sie immer schon war: Mehrheitsbeschafferin. Egal für wen. Sonst nichts. In ihrem eigenen Duktus nennt sie das „Eigenständigkeit“. Es lohnt langsam nicht mehr, überhaupt noch zu kommentieren – soll ich es sein lassen?
Auf keinen Fall!
Den „politisch korrekten“ (sozialistischen) Einheitsparteifunktionäre und ihren gekauften Propagandamedien wäre das nur recht. Wer als Systemkritiker nicht wählt, nicht protestiert, nicht als Leser seine Meinung kundtut, der arbeitet deren System in die Hände.
Ja als einzelner kann man wenig erreichen. Aber die kritische Masse schon. Und denken Sie nur nicht, dass die Sozialisten und ihre Medientrolle diese Kommentare nicht lesen.
Habe vor Jahren noch in der „Zeit online“ kommentiert. Da wollte man keine kritiscgen Meinungen und ich wurde wegzensiert. Also, lese ich deren Artikel auch nicht mehr und kaufe auch kein Abo von denen.
Die Demokratie lebt von konstruktiver Kritik. Wo das verboten ist, gibt es auch keine Demokratie.
Die FDP ist auch – tröstlich für die TE- Leserinnen- eine Männerpartei! Übrigens: Hätten nur die Männer wählen dürfen, wäre die gleiche Combo dabei herausgekommen (o tempore o mores), allerdings mit etwas mehr Gelb -und etwas weniger Grünanteilen. (Quelle: dw.com; Die Bundestagswahl in Zahlen, 29.09.)
Um mich herum verlassen viele Freunde und Bekannte das Land. Letztes Wochenende ein befreundetes Ehepaar Richtung Südafrika. Erstmal für drei Monate, um zu schauen, wie sich die Verhältnisse in Deutschland entwickeln. Sie haben schon einmal drei Jahre in Südafrika gelebt und wissen, worauf sie sich einlassen. Sollte Deutschland diesen Weg weitergehen, werden sie wohl nicht zurückkehren. Der Makler für den Hausverkauf steht bereits in den Startlöchern.
Ich habe das Gefühl, hier auch schnellstens weg zu müssen, bevor mein kleines bißchen Erspartes auch noch enteignet wird.
…ueberlegen Sie nicht zu lange!
… „machen Sie sich auf die Socken“ und finden eine andere Heimat
,..die, die wir hier hatten, die rechtfertigt diese Bezeichnung nicht mehr
…und mit der Politiktruppe, die da mit all ihrem Anhang im Anmarsch ist, wird die Entfremdung von unseren Wurzeln nur noch schlimmer
Was aber äußerst irritierend ist,ist die Tatsache, daß in der Bewertung der Gelben sehr unterschiedlich argumentiert wird und einige die Liberalen als Gewinner sehen und andere als Verlierer und so bleibt dem Leser nichts anderes übrig als in die Tiefe zu gehen um eigene Erkenntnisse zu gewinnen, bei Abwägung aller Tatsachen und dennoch bleibt danach ein fader Geschmack übrig und niemand ist geholfen, dem Leser am allerwenigsten.
Das war es dann wohl für die FDP. Fertige Partei Deutschlands.
Dümmer geht es doch nicht mehr. Wenn wir Illegalen einen Weg in die Legalität ermöglichen, kommen doch nur noch mehr. Und genau das wollen diese Strolche. Sie importieren sich ihre Wähler einfach, weil auf Dauer niemand diese Hazardeure wählen kann.
Also wenn sie denken die wählen sie, dann müssen diese Politkasper sehr dumm sein. Die werden das Land übernehmen und die Politiker ‚entsorgen‘ das ist das einzige was passieren wird.
Dass Moslems nun ausgerechnet die Befürworter von Homo-Ehe, Gender, alternativen Familienmodellen, Feminismus etc. wählen werden, erscheint mir nun doch ein wenig unwahrscheinlich. Dass die Altparteien mit neuen Anhängern für sich kalkulieren, sei damit freilich nicht abgestritten.
Die FDP soll das ganze platzen lassen, wenn es zu doll wird…
Keine Steuererhoehungen ?
KEIN Problem.
Das loesen wir folgendermassen:
Wir nennen das ganze „Gebuehr“.
Vorteil: Wir umgehen jedweden juristischen Einwand, den man gegen eine Steuer erheben koennte. Unanfechtbar. Wasserdicht, sogar vor dem BVG.
So koennte man doch einfach eine „Rundfunkgebuehr“ eingefuehrt …… 🙁
oder eine Solargebuehr, EinheimischenGebuehr, Einkaufsgebuehr, Sterbegebuehr, Steuergebuehr, ZigarettenCoronaGebuehr, …..
oder wir nennen es „Zuschlag“. (Da denkt der Michel sogar, dass es ein Schnaeppchen ist … gratis.)
So aehnlich wie die „Solidaritaetszuschlag“, wird es auch nie abgeschafft.
Also her mit der Kohlendioxydzugabe, Impfzugabe, ….
Ja, dem Tun sind keine Grenzen gesetzt, genau wie „unserem“ Land. Da gibt es ja bei Energie jede Menge Gebühren, die dafür erdacht wurden. Also los, da geht noch was! Ein Vorschlag?
Die sofort einzuführende:
Gutegrünenergiebereitstellungserlaubnisgebühr.
Christian Lindner hat in den letzten Wochen mehrmals öffentlich betont:
„Mit der FDP werde es in einer Regierung weder eine Mehrbelastung der Bürger noch eine höhere Staatsverschuldung geben.“
Also Herr Lindner, was ist denn das jetzt mal wieder für eine Kehrtwende. So veräppelt oder verar…. oder betrügt man also die eigenen Wähler. Schämen Sie sich nicht?
Die FDP hat doch schon 2017 alles was sie versprochen und angeprangert hatte, nach der Wahl vergessen. Aber die Menschen sind nicht fähig zu lernen oder mal Konsequenzen in ihrem Wahlverhalten zu ziehen. Arm3s Deutschland. Ich resigniere.
Das hat er von Herrn Kubicki gelernt: Zuerst gegen alle Corona Massnahmen reden und dann nicht dagegen abstimmen. Es ist reine Wählerverarsche zum eigenen Vorteil !
Hat die FDP irgendwelche positiv formulierten Forderungen aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können – keine Steuererhöhung, keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Abschaffung der Schuldenbremse (aber Ausnutzen der Aufweichung 2022 zur Finanzierung rot-grüner Wünsche). Wie man die FDP als Koalitionspartner gewinnt: man stelle utopische Forderungen, deren Verhinderung die FDP als ihren „Erfolg“ verbrämen kann. Und alle bekommen ihre Pöstchen und Dienstwagen. Herabsetzung des Wahlalters auf 16. Gibt es dafür sachliche Gründe? Oder geht es FDP und Grünen nur darum, den hohen Stimmenanteil unter Erstwählern bei künftigen Wahlen für sich nutzen? Einfach widerlich.
Nein, es ist nur ein Zeichen dafür, wie wenig Respekt diese Politiker vor den Wahlen haben. Minderjährige sind vor dem Gesetz noch nicht voll verantwortlich, werden nicht so zur Rechenschaft gezogen wie Erwachsene. Politiker sind heutzutage ebenfalls für nichts mehr zur Verantwortung heranzuziehen- kann sich jemand noch an einen Rücktritt in jüngerer Vergangenheit erinnern ? Finanziell ganz zu schweigen – keine Haftung für nichts.
Ein Mandat zu erteilen ist wertlos geworden, deshalb kann jeder es verteilen- so wie die deutsche Staatsbürgerschaft als Zweit- und Drittmitgliedschaft an jeden Dahergelaufenen verschwendet wird.
Alles ein Zeichen für mangelnden Respekt gegenüber Mandat und damit verbundener Verantwortung .
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen:
Vorruhestand, Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, Erwerbsunfähigkeitsrente, Arbeitszeit reduzieren usw.
Lassen wir uns nicht weiter abzocken!
Ich bin nach 45 Jahren in Rente und ohne Abschläge, arbeite noch etwas weiter ( International, Remote, …. ), Know how ab ins Ausland – natürlich gebremst um kaum Steuern zu zahlen – Fulltime sollen mal die Wähler der Blockparteien rackern, wir gehen lieber in die Sauna, oder machen es uns gemütlich …..
Steuererhöhungen braucht man nicht. Es reicht, wenn Abgaben, Beiträge und Gebühren erhöht bzw. neu eingeführt werden.
„Keine Steuererhöhungen…“
Da sind ziemliche „Freiheitsgrade“ (Unfreiheitsgrade müßte es eigentlich heissen) drin. Siehe 2004 unter Rot-Grün, Abführung (das ist der richtige Begriff) der KV-Beiträge, auch rückwirkend, für die bAV und Direktversicherungen. Der Erfindungsgeist dieser Geisterfahrer zur Generierung weiterer Einnahmen ist schier unendlich! Die einzige Fakultätsrichtung in der sie sehr kreativ werden. Und immer daran denken: bei den akt. schon anlaufenden spürbaren Inflations- und Verteuerungsraten spült das dem dauergrinsenden Hrn. Scholz (bisher FM, nun wohl Kanzlrr) auch immer mehr MWST Einnahmen in die Kassen. Hach, Michel, was haste da wieder gewählt… ein bißchen Scholz-Laberei von sischeren Renten, mär Gerechtigkeit und Besteuerung der „Reichen“, schon gehts mit 10% plus gegenüber den Umfragetiefpunkten der SPD in neue schwindelerregende Höhen.
Unhelfbar.
der erste Trick steht doch auch schon drin. die Rentenversicherung erhält 10 Milliarden für einen Kapitalstock und die Regeln sollen so vrändrt werden, dass sie das Geld auch anlegen kann im Kapitalmarkt.
Damit ist das Geld, dass die Rentenvrsicherung erhält keine Ausgabe im eigentlichen Sinn, sondern bilanztechnisch nur eine Verlängerung der Bilanz. Allerdings wird der Rentenvrsicherung wohl nicht vorgeschrieben, dass sie das gesamte Ged anlegen muss. Somit wird ein Teil dort zur Deckung lfd. Kosten genutzt werden. Den Rest könnte sie dann in GmbHs stecken, die Windkraftanlagen, E-Ladesäulen oder dergleichen bauen. Wenn das Geld dann später weg ist, dann ist der Kapitalismus Schuld.
Ähnlich könnte man mit der Sicherung von Pensionen vorgehen.
Dadurch kann man etliche Milliarden Schulden mehr aufnehmen, die halt offiziell kein Schulden sind da ein Kapitalfond dagegen steht. Dass das Geld trotzdem weg ist, kann recht lange verschleiert werden, siehe Wirecard …
Dann könnte man bei der KfW dazu übergehen Kredite mit Minuszinsen auszugeben um die Rendite für Privatanleger bei der gleichen Firma zu deckeln …
Ökologische Landwirtschaft wird dann finanziert über einen „Ökocent“ auf nicht „Bioprodukte“
Und wenn mir auf Anhieb schon sowas einfällt, was fällt dann erst Leuten ein, die sich in dem Metier um einiges besser auskennen 🙂
Kapitalstock bilden durch Anlage in südeuropäischen Staatsanleihen ??
Wohl eher in den Bau von „grüner Energie“
So kann man Subventionen durch die Hintertür verteilen …
es geht doch darum irgendwo das Geld dafür aufzutreiben. Ich denke sogar, dass di Ampel in der EU wenigr Geld verteilen wird, abr für EU-Bonds sein wird, da man damit auch selbst wieder Schulden machen kann, di nicht in den eigenen Büchern stehen …
Die FDP wie man sie kennt. Gib‘ ihr ein paar schöne Posten, und sie machen alles mit dafür. Die Überlebensgarantie ist die Parteienoligarchie. Wenn jede andere Option bei Wahlen schlechter aussieht, wird halt die FDP gewählt. Jedesmal neu wird die Hoffnung von den sogenannten Liberalen geweckt und das Stimmvieh lässt sich einfangen.
In ein paar Jahren wird man diese Pseudo-Klimarepublik mit Gender/ Diversitätswahn und Corona-Ideologie nicht mehr wiedererkennen. Deindustrialisiert, eine verarmende Bevölkerung, Bildungsentzug, Vermögen umverteilt (aber von unten und der Mitte nach oben – das Stimmvieh ignoriert dies nur).
Vermutlich ist geplant, die ganzen Ausgabenwünsche über Schattenhaushalte oder „Sondervermögen“ (Schuldenkonstruktionen) zu handhaben.
Ich bin auch der Überzeugung, dass dies NUR der FDP auf die Füße fallen wird. Aber heftig. Ihre einzige Chance wäre wohl, rechtzeitig aus der Regierung auszuscheren, um Neuwahlen anzupeilen.
Vermutlich machen sie es wie in der ersten großen Koalition der Neuzeit, als die Union vor der Wahl die Mehrwertssteuer auf 18% erhöhen wollte und die SPD gar nicht. Als Kompromiss hat man sich dann auf eine Erhöhung auf 19% geeinigt.
Der Wähler hat es in 4 Jahren eh wieder vergessen.
Scholzi hat ja heute gesagt, dass er zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine Regierung zusammenzubekommen. LOL
Es ist nun also bereits Normalität, was 2017 noch als verrückte Ausnahme erschien: Dass es 4 Monate braucht, nur um überhaupt eine Regierung zu bilden.
Ein Zwölftel der Legislaturperiode wird also allein schon verbraten, um Ämter und Pöstchen zu verteilen, sprich: Um die Versorgungsfragen zu klären.
Dieses Land ist auf dem Highway to Bananenrepublik.
Aber der Michel will es so, da kann man nix machen. Er hat noch jedesmal bekommen, was er wollte – oder besser gesagt, was ihm gebührt.