Eine kleine Meldung wirft ein Licht auf die hinter einem dichten Schleier gesinnungsthetischer und moralischer Phrasen verborgene Oligarchisierungspolitik der Brüsseler Administration, dieser seltsamen Kunstschöpfung aus überbezahlten Bürokraten und Politikern – und natürlich Technokraten aller Branchen.
In deutschen Medien und von deutschen Politikern wurde der Vertrauens- und eigentlich auch Vertragsbruch Polen und Ungarn gegenüber als Höhepunkt neuer deutscher Regierungskunst gefeiert. Merkels Politik hat seit 2015 in der Realität Europa geschwächt und gespalten und die neue Brüsseler Oligarchie zunächst gestärkt. Polens und Ungarns Zustimmung zum Corona-Fonds, von dem zuallererst und im vollkommen übertriebenen Maße Italien profitiert, wurde mit der Zusage erkauft, dass die Zahlung der Corona-Hilfen nicht an politische Bedingungen geknüpft werden. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Deutsche Medien und Politiker jubelten über Merkels „Geniestreich“, der in Wahrheit nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands als ehrlichen Makler bedenkenlos verjubelte. Man könnte spotten, dass Deutschland vom Anwalt der ost- und mitteleuropäischen Länder zum Winkeladvokaten Brüsseler Bestrebungen geworden ist.
Die Zahlung der Gelder wurde entgegen der Absprache jedenfalls doch an die sogenannte Rechtstaatlichkeit gebunden, die bei Lichte besehen nur im behaupteten Recht der Brüsseler Administration, jedes Recht der Völker Europas auf nationale Selbstbestimmung auszuhebeln, „europäisches Recht“ über nationales Recht zu stellen und die nationalen Verfassungsgerichte dem EuGH unterzuordnen, besteht. Da dieser Prozess der Rechtsanmaßung des EuGH keine demokratische Legitimation besitzt, weil er nicht im Sinne der Gewaltenteilung von einer europäischen Verfassung, die jedem Bürger der Staaten Europas zur Abstimmung vorgelegen hat, fundiert ist, läuft es, verfolgt man den Weg weiter, auf einen legalistischen Putsch gegen die Demokratie hinaus. Um nichts anderes geht es im Kern im sogenannten Streit um die Rechtsstaatlichkeit.
Polen und Ungarn hatten bereits Pläne in Brüssel eingereicht, nach denen Ungarn 7,2 Milliarden Euro und Polen 40 Milliarden an Zuschüssen bekommen sollte. Draghis Italien erhält 191 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Mit diesen Geldern könnte Italien auch versucht sein, seine Rentenkasse zu stabilisieren. Es wird sogar befürchtet, „dass die Mafia profitieren könnte.“ Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit der Mafia scheint man in Brüssel nicht zu hegen.
Zur Erinnerung: Die deutschen Bürger zahlen kräftig dafür, um die Regierung Draghi im Amt zu halten. Die bittere Pointe dabei: Mario Draghis Nullzinspolitik enteignet weiterhin die deutschen Sparer und bittet die deutschen Beitragszahler der Renten- und Krankenversicherung und aller übrigen Versicherungen kräftig zur Kasse. Unter einem Kanzler Scholz werden diese de facto Transfers und die Verschuldung Deutschlands ungebremst weiter gesteigert werden, stärker noch als unter Merkel.
Deutsche Politik und Medien machen Stimmung gegen Polen
Von der AIIB – und das ist die „kleine“ Meldung – leiht sich Ungarn 183 Millionen Euro, um es zur Modernisierung von 17 Krankenhäusern und zum Erwerb von medizintechnischen Geräten zu verwenden. Wer das ungarische Gesundheitssystem kennt, weiß, dass die Investitionen erforderlich sind.
Wichtiger als die Summe des Kredits dürfte die Botschaft des Kredits sein, denn Ungarn zeigt der Brüsseler Administration, dass es sich nicht erpressen lässt – und auch nicht erpressen lassen muss. „Merkels List“, wenn es denn tatsächlich geplant war und sich nicht einfach nur so „ergeben“ hat, erweist sich als kurzer Sieg mit langfristigen Folgen. Die Kreditvergabe an Ungarn stellt das erste Geschäft dieser Art der AIIB außerhalb des asiatischen Raums dar – und noch dazu in Europa. Damit gelingt es der chinesischen Kreditvergabepolitik als Mittel des Projekts der Neuen Chinesischen Seidenstraße, in Europa präsent zu sein und weiter die Macht von IWF und Weltbank einzudämmen. Letztlich bedeutet das aber auch einen Angriff auf die westeuropäischen Werte, die sich in der aktuellen Politik des Westens immer mehr als Fiktion erweisen. Holger Görg, Direktor des Forschungszentrums Internationaler Handel und Investitionen am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, kommentierte das mit den Worten: „Für China hat das Darlehen an Ungarn eine große Signalwirkung: Schaut her, auch eine von uns dominierte Entwicklungsbank wird im Westen als Kreditgeber akzeptiert“.
So kann es gehen. Beteiligt haben sich vier EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien), um ihren Einfluss in Asien zu festigen und dort Geschäfte zu machen, und nicht dafür, Chinas Macht in Europa zu steigern.
Deutschen Politikern, die fordern, dass man nach der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts Polen die Gelder streichen sollte, sei gesagt, dass sie mit ihrer Großmannspose den Chinesen das Tor sperrangelweit öffnen und mittelfristig Europa, die Einigkeit Europas, der Brüsseler Hybris opfern. Je mehr die Brüsseler Administration König sein möchte, um so stärker wird sie ein König ohne Land werden.
thank you for leadership bill. Jeder der diesen Spruch verstanden hat weiss wohin die Reise geht. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
Wer steht jetzt also auf der Exit-Liste? Polen, Ungarn, Dänemark… wer noch?
Die EU ist eine Club-Med-Union + Deutschland als Zahler.
Ihre Gestalt wird unweigerlich ihrem Wesen folgen.
Quo vadis, EU?
Im Grunde geht es bei der EU nur um die uralte Vision eines pan-europäischen Reichs. Die Pax Romana brachte diese Idee auf, im Mittelalter kehrte sie in mystifizierter Form als Reichsidee zurück.
Unter den Erbreichen Karls des Großen setzte sie sich im Osten fest, in dem, was später das Heilige römische Reich deutscher Nation werden sollte. Vielleicht deshalb, weil dieses Reich selbst so viele Jahrhunderte lang nicht wirklich zu einer Nation wurde.
Von dort kehrte sie später wieder zurück nach Westen.
Sie flackerte immer wieder auf, unter Napoleon, unter Hitler, und jetzt in Gestalt der EU.
Kein Wunder, dass die Briten da raus sind. Die sahen und sehen sich nicht als Teil eines paneuropäischen Reichs, nicht mal als dessen Boss. Sie sind mit einer Balance of Power auf dem Kontinent ganz zufrieden. Divide et impera.
Und darauf wird sich auch die britische Politik wieder langfristig ausrichten. Eine zerstrittene und dysfunktionale EU – oder gar keine.
Ich orakele, dass die EU ihre Peripherie verlieren wird, und ihr Kern aus Deutschland und Frankreich wird dysfunktional bleiben. Eine multikulturelles Reich ist nur stabil, solange es einen Silberrücken gibt, also eine einige Nation, welche die Hosen anhat in dem Gebilde. Darauf können sich Deutschland und Frankreich aber nicht einigen, egal wie sehr sich die Deutschen auf den Rücken rollen. Dafür verlangen sie nämlich eine Menge, die Welt, zumindest aber die EU muss an ihrem Wesen genesen. Diese Macke ist ein gefährliches Werkzeug für Frankreich. Und dann wird da London sein… mit Null Interesse an einem prosperierenden, französisch dominierten Kontinentalreich.
Für den Osten lässt sich recht genau ausrechnen, wann er abfällt. An dem Tag, wo sie unterm Strich mehr einzahlen als rausbekommen. Es wird natürlich ein Trägheitsmoment geben, Diskussionen, aber wir haben doch den Binnenmarkt und sooo viele Vorteile, Friedensprojekt… Blablabla…
Ändern wird es nichts. Wird der Osten Nettozahler, ist er bald darauf weg.
„Wer steht jetzt also auf der Exit-Liste?“
Seit heute wohl auch die Tschechische Republik.
In der ganzen Angelegenheit muss man zumindest positiv registrieren, dass Deutschland wohl in absehbarer Zeit keine ausreichend militärischen Fähigkeiten entwickeln wird, um Drohgesten abseits der Medien- und Kulturschaffenden an die Nachbarn zu verteilen.
Dennoch sind Deutschland und die EU keine zahnloser Tiger und müssen mit Bedacht auf vielen Ebenen bekämpft werden. Es braucht innere und äußere Zersetzung, damit das Konstrukt endlich beerdigt werden kann.
Polen und Ungarn gehen da gute Wege und man kann nur hoffen, dass sie die Machtlosigkeit der EU möglichst gut zur Schau stellen und andere aufspringen werden.
Das Traumszenario wäre natürlich, wenn die Ost, Süd, Nord und einige der Westeuropäer Brüsel und Berlin den Finger zeigen würden, Veto bei Rauskickversuchen unliebsamer Mitglieder einlegen. Dann könnte man auch von außen wieder über EU Recht, das Deutschen sich ja vorbildlich beachten, egal was da steht, wieder mehr Freiheiten und Demokratie einführen. Das würde natürlich Gezetere und Mordio, aber man könnte quasi spiegelverkehrt Politik für Deutschland über Brüssel aus Osteuropa machen.
„Wenn die Deutschen sich nicht an EU Recht halten wollen, können sie die EU gerne verlassen“, hieße es dann:D:D…aber 90% der Deutschen wollen die EU:D
Lassen wir einmal das Rechtsstaatsverfahren, das auch dem wahlwiederholenden Deutschland mit seiner unabhängigen Justiz, der mangelnden Umsetzung der Geldwäscherichtlinie usw, gutstände, ausser acht.
Es gibt in den Verträgen Bereiche, die eindeutig vergemeinschaftet sind. Dazu gehört etwa die Handelspolitik. Wie ein Ölteppich erweitert die Kommission aber selbständig ihre Kompetenzen und lässt sich diese vom ach so neutralen EUGH bestätigen, auch wenn die betroffenen Bereiche eben nicht vergemeinschaftet sind. So sind die Kompetenzen im Sozialbereich ausgesprochen schwach, essentiell auf Informationsaustausch beschränkt, was aber nicht die Planung eines europäischen Arbeitslosengeldes verhindert. Ähnlich ist es im Gesundheitsbereich.
Ein Beispiel: Landerechte. Diese waren immer das Ergebnis von bilateralen Verhandungen, also zB Deutschland-USA, bis Machtgierige in Verwaltung und Kommission behaupteten, dies sei ein Binnenmarktthema und den ausschliesslichen Abschluss von EU-Verträgen mit Drittstaaten forderten. Willfährig stand für dieses „Mehr Europa“ wieder einmal der EUGH zur Kommission.
Beispiel Komitologie: Innerhalb von durch Mitgliedstaaten und Parlament beschlossenen Rechtsrahmen werden wichtige Entscheidungen durch Expertengremien in sogenannten Kommittes direkt beschlossen.
Gleichzeitig schafft es eben diese Kommission nicht, ihre Webseiten in die jeweiligen Sprachen, so exotischen wie Deutsch, zu übersetzen, oder der Budgetverschwendung, so etwa in dem gigantisch aufgeblasenen Forschungsbereich, Einhalt zu gebieten.
Hilfe vom IWF bedeutet die Höchststrafe, wie wir in Griechenland gesehen haben. Bei dieser Art von Hilfe kommt es auf eine Million Arbeitslose mehr oder weniger nicht an.
„Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit der Mafia scheint man in Brüssel nicht zu hegen.“ Wenn man selbst Mafiamethoden anwendet und souveräne Staaten wie Polen und Ungarn durch erpresserische Methoden auf die eigene, demokratisch nicht legitimierte Linie zwingen will, hat man natürlich keine Skrupel hinsichtlich einer indirekten Förderung der Mafia. Die Brüsseler Bürokratendiktatur wird so lange existieren, wie Deutschland zahlt. Sollte der Zahlmeister, wie zu befürchten ist, in absehbarer Zukunft nicht mehr zahlen können, wird der Brüsseler Eurokraten-Blase sehr schnell die Luft ausgehen. Dort versteht man sich ohnehin nur als Verteilungsinstitution für deutsches Steuergeld, mit dem die unsinnigsten Dinge unterstützt und finanziert werden. Eine Umkehr hin zu den ursprünglich gedachten Zielen der europäischen Einigung ist erst zu erwarten, wenn den Herrschaften in Brüssel ihr aufgeblasenes Bürokraten-Idyll um die Ohren fliegt. Man arbeitet anscheinend mit Hochdruck an der Abwicklung dieses Pseudo-Eliten-Projekts namens europäischer Bundesstaat. Ich wünsche Frau von der Leyen den gleichen politischen Erfolg, den sie in anderen Führungsfunktionen bereits hatte. Die Leistungsfähigkeit dieser Dame gibt jedenfalls hinsichtlich des Ruins der EU-Bürokratendiktatur zu den schönsten Hoffnungen Anlass.
Irgendwie haben die Bürokraten und Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg ein bürokratisches, von kaum jemanden noch überschaubares Verwaltungskonstrukt erschaffen welches ihnen jetzt Stück für Stück wieder vor die Füße fällt.Es entsteht ein Wildwuchs von Vorschriften und Regeln der kaum noch zu überlicken ist, außer von denen die davon leben und dafür fürstlich entlohnt werden. Als Begünstigter dieser Monsterbehörde findet man dies ganz toll. Man ist priviligiert.
Fehler darin ein frz Modell der Verwaltung zu übernehmen, und damit Frankreich überall einen Einfluss zumindest durch die zweite Reihe in Brüssel zu geben.
Obwohl politisch untragbar und völlig unfähig, ist van der Leyen, ohne in der Europawahl kandidiert zu haben, an die Spitze Europas befördert worden. Als Präsidentin der Europäischen Kommission agiert sie im Sinne „Europa bin ich“ und zerstört damit den Zusammenhalt. Ähnlich wie Merkel hat sie nicht begriffen, das dieses Konstrukt hauptsächlich über deutsches Geld zusammen gehalten wird und weder die Spanier, noch die Italiener, Griechen, Polen sich ihre Identität, Religion und Kultur so bereitwillig berauben lassen wie die Deutschen. Das Durchschnittsvermögen der Bürger der meisten dieser Länder ist weit höher, als das der Deutschen, das sie sich nicht für „Europa“ nehmen lassen werden. Die Osteuropäischen Länder haben langsam, aber sicher den Sozialismus wirtschaftlich überwunden, den sie Deutschland und dem 2. Weltkrieg zu verdanken hatten. Van der Leyen und Macron, echte Kinder der privilegierten vermögenden Oberschicht kennen die Folgen für den einfachen Bürger im echten Sozialismus nicht. Merkel als Kind eines sozialistischen Funktionärs hat den diktatorischen Terror nicht selbst erlebt.
Die Europäische Union, steht vor einer ideologischen Zerreißprobe, die mit der „Europäischen Idee“ seiner Gründungsväter nichts mehr zu tun hat.
Ja, und damit hat Merkel ihre Ziele selbst beschädigt. So wirkt Hybris, für Merkel und für vdL.
Die Notstandsgesetze, die wegen Corona beschlossen wurden, werden in Gutsherrenmanier einfach fortgeführt (die Zahlen belegen längst, dass nur 0,05% der Weltbevölkerung an dem Virus gestorben sind und nur 2,2% der Intensivbetten bei uns mit Covid-19 Kranken belegt sind. Aber die Mächtigen, Merkel und vor allem aber auch die Grünen wollen die Freiheitsrechte weiter einschränken! Die EU sackt Milliarden ein für die Corona-Fonds, wohin das Geld genau geht, bleibt dem Steuerzahler unbekannt. Griechenland hätte damals aus dem Euro austreten sollen – selbst Schäuble war dafür – aber Merkel wollte das nicht (so Prof. G. Höhler). Griechenland hat 278 Mrd. Euro an Rettungsgeldern bekommen und hat sich inzwischen auch an die Chinesen gewandt, um von dort Finanzspritzen zu bekommen, die sie vor der weiteren Umklammerung der EU frei machen sollen.
„Die Zahlung der Gelder wurde (…) an die sogenannte Rechtstaatlichkeit gebunden, die (…) nur im behaupteten Recht der Brüsseler Administration, jedes Recht der Völker Europas auf nationale Selbstbestimmung auszuhebeln, „europäisches Recht“ über nationales Recht zu stellen und die nationalen Verfassungsgerichte dem EuGH unterzuordnen, besteht.“
Die EU maßt sich damit amS an, Verfassungsrecht ihrer Mitgliedsstaaten zu brechen. Nur eine EU-Verfassung eines regulären (und rechtstaatlichen) EU-Staats kann im Sinne der Rechtstaatlichkeit über die nationalen Verfassungen gestellt werden. Es gibt aber keine EU-Verfassung, auch keinen EU-Staat, sondern nur den Lissabonner Vertrag. Das ist aber nur ein Vertrag und keine Verfassung, und kann amS nur unter Einhaltung der nationalen Verfassungen zu geltendem Recht in den jeweiligen Mitgliedsstaaten werden. Der Lissabonner Vertag und sämtliche EU-Beschlüsse fallen unter Vertragsrecht. Vertragsrecht kann in einem Rechtsstaat niemals über Verfassungsrecht stehen. Die Anmaßung der EU, es trotzdem zu tun oder es zu versuchen, widerspricht jeder rechtsstaatlichen Norm.
Wo ist die Berechtigung des EuGH, sich über die Verfassung der Mitgliedstaaten zu erheben? Es gibt keine gemeinsame Verfassung. Der EuGH ist kein Leuchtturm für „Verfassungsschutz“, sondern für einheitliche Umgestaltung noch nicht mal im Sinne des EU-Parlamens, sondern im Sinn der EU-Kommission.
Und diese aktuelle Situation ist besonders pikant: Das höchste Gericht eines Mitgliedslandes hat entschieden. Und die EU-Kommission kommt mit Wortbruch und dann als Antwort mit Zwangsmassnahmen, um dieses Gericht auszuhebeln. Wow, das entspricht echter gelebter Demokratie.
Aber in D ist es mit der Coronaimpfung ja nicht anders. Das GrundG mit seinen Abwehrrechten gegenüber staatlichen Eingriffen wird umgangen über, mild ausgedrückt, Druck durch die Privatwirtschaft.
Fehlende Legalität oder zumindest fehlende Legitimität wird nicht thematisiert und durch Wortbruch und Druck „ausgelichen“. Ob das das richtige Mittel ist, um eine Einheit zu formen wird die weitere Entwicklung zeigen.
Unglaublich aber leider die Wahrheit.Ich finanziere meine Photovoltaik zu hundert Prozent und nebenbei die eines Italieners zu 110% mit !
Der Umbennung der EU-Kommission in EU-Politbüro steht eigentlich ja nichts mehr im Wege.
Die nicht demokratisch legitimierten Herrschaften (kein EU-Kommissar ist demokratisch gewählt worden ) agieren ja schon mit der Attitüde von Politbürokommissaren …
Und wer hat eigentlich den EuGH demokratisch legitimiert?
Die EU ist ein Konstrukt der Europäischen Eliten, das sich immer mehr Macht unter die Nägel reißt. Die Ähnlichkeiten zur sozialistischen Nomenkltura sind unverkennbar.
Verträge nehmen diese Herrschaften nur gerne ins Gewicht, wenn sie ihnen politisch, ideologisch und moralisch in den Kram passen, ansonsten werden EU-Verträge auch gerne ignoriert oder gar zu obsolet erklärt.
Und solange es keine EU-Verfassung gibt, gelten zuerst natürlich die nationalen Verfassungen.
Die jetzige EU hat ein Problem mit Demokratie!
Zitat: „Die EU ist ein Konstrukt der Europäischen Eliten, das sich immer mehr Macht unter die Nägel reißt“
> UND nicht nur „immer mehr Macht unter die Nägel reißt“, sondern die Macht von unserer linksgrünen Schadenkanzlerin und ihren rückgradlosen Regierungsbücklingen selbst auch noch an dieses mistige EU-Brüssel ÜBERGEBEN und damit auch die Souveränität von Deutschland immer mehr pöh a pöh durch die Hintertür AUFGELÖST wird.
Warum noch einmal sind die Briten ausgetreten und dem Euro niemals beigetreten?
Die EU wird es nie begreifen: mit der Schwächung der Nationalstaaten schwächt sie am Ende immer sich selbst. Denn sie ist und bleibt eine Vertragsgemeinschaft freier, gleichberechtigter Mitglieder.
Da kann sie – unterstützt durch diesen lächerlichen Erfüllungsgehilfen EuGH – sich noch so selbstherrlich ihr nicht zustehende Rechte und Zuständigkeiten anmaßen. Brüssel ist ein König ohne Land.
Der Zerfall würde durch die Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen noch beschleunigt werden.
Es ist doch immer das gleiche, die Struktur ist pseudodemokratisch und ermöglicht auch einer Fassadendemokratin wie Merkel ihre absurde Auftragsagenda, aufgegeben im Rausch von C² oder ich tue was mir wichtige Leute (und ich bedanke mich bei Billy dem Investierten für seine Impfintiative GAVI und Billy bedankt sich für die hundert Milliarden die sein Investment abgeworfen hat) vermitteln, durchzuschleusen. Ich finde der gesamte „Corinnakomplex“, als erster Terroranschlag von BigPharma auf die Bürger der EU ist bezeichnend. Als angebliches Integrationsprojekt wird der Experimentalspritzstoff über die EU eingekauft. Auf dem Konto der zypriotischen Gesundheitskommissarin Kyriakides tauchen nach Unterzeichnung der Verträge 4 Mill. € auf ohne das die bis heute eine Erklärung hat. Das Zeug wird ohne Wirksamkeitsnachweis verspritzt. Wobei eine Scheinfirma von Pfizer Bioncash 369 Mill, für die „Entwicklung“ kassiert. Auch der Herr Hopp von Hoffenheim bekommt 300 Mill. für seine erfolglosen Bemühungen. Es ist schon mehr als befremdlich, die größte Bedrohung der Menschheit (Corinna) mit einem Experimental-Spritzsystem zu bekämpfen, nach dem Motto wir probieren mal. Und dies obwohl bekannte und im Vergleich nebenwirkungsfreie Normalaktivimpfsysteme zur Verfügung stehen. Und nach verschiedenen Änderungen heißt es heute, schützt gegen schwere Verläufe. Der Unterschied zur relativ wirkungslosen anderen Grippeimpfung ist, das die absolute 0.8% Wirksamkeit noch überschattet wird, durch tausendfachen Tod. Die EU ist ein korrupter Haufen der jeglicher Kontolle entzogen ist. Bei der Rede von Merkels Paladinin von der Leier über die Zukunft der EU saßen von 705 Bürgervertretern 50 im Parlament. Jeder sollte wissen, der gesamte Corinna-Komplex ist über Korruption über die EU organisiert, auch die Not-Zulassung!
Der Punkt scheint mir aber, dass die Politruks in Brüssel und anderswo das gemeinsame Europa abreißen, ohne es zu wissen.
Ich sage nur: Zurück zum EWR und weg mit der EU!
was ist denn schon von deutschen PolitikerInnen zu erwarten? Untertänigste Untertanen erwarten nun mal, dass alle anderen auch ihr Vasallenwesen leben. Macron wollte Zugriff auf deutsche Gelder und Merkel wollte der EU bedingungslosen Zugriff auf Deutschland geben. Also wurde Ursula von der Leyen installiert, die „Berater“ von McKinsey zeigen UvdL schon den Weg.
Ich sage nur, mehr Europa, weniger EU.
Da wird sicherlich noch manches völlig anders kommen, denn die polnische Regierung ist das zweite Land, was der EU die rote Karte zeigt und Großbritanien hat es ja gezeigt wie es geht und man kann es für eine Mär halten, daß sie dabei untergehen, denn es sind eben erneute Umbrüche, die schwierig sind, aber überall auf der Welt gibt es neue Verbindungsmöglichkeiten und die EU, sprich das alte Europa, hat ehedem ausgedient.
Dieses Konglomerat von unterschiedlichen Interessen und alten Feindschaften wird sich selbst um die Ecke bringen, weil sie es nicht können und je mehr sie sich ausweiten umso handlungsunfähiger werden sie und das haben nun zwei Große bereits erkannt und lassen sich nicht ihre souveräne Nationalität nehmen und nur schade, daß da nicht die Nazikeule hilft,um diese Länder auf praktische Art zu verunglimpfen.
Was China anbelangt, so ist dort vieles nur auf Schein aufgebaut und die Nachhaltigkeit fehlt und ihre Bemühungen sich auf ihre Art Europa zu nähern ist ein falscher Traum uns solange sie niemand in die Quere kommen, machen viele das Spielchen mit, haben sie ja selbst innitiiert mit ihrem Engagement vor ca. 40 Jahren als Produktionsstandort und sich in eine unverantwortliche Abhängigkeit begeben, die eigentlich beiden Seiten zu schaffen macht und wie das Ganze ausgeht, kann heute noch kein Mensch sagen, weil Marktveränderungen auch erfolgen können und dann geht es abwärts, ohne andere Punkte dabei zu berücksichtigen, die sogar noch weit gefährlicher sind, als das Abschmieren wirtschaftlicherseits.
Die Chinesen sind bei den Anrainerstaaten nicht unbedingt so beliebt, wie man landläufig annimmt und sie werden sehr genau beobachtet und sollten sie den fatalen Fehler machen, Taiwan anzugreifen, könnte das sofort ein Inferno auslösen, denn jedermann wäre sich dann in dieser Ecke im Klaren, was das bedeuted, wenn es um eigene Interessen geht und die Welt über Nacht total verändern könnte.
Die ganze Welt, insbesondere die europäische gleicht eher einem Irrenhaus, als einer vernunftsbegabten Gemeinschaft, die ohne Legitimation sich anmaßt über einen Kontinent zu bestimmen und nachfolgende Generationen garnicht wissen, wem sie fähnchenschwenkend zujubeln um damit ein Konstrukt zu unterstützen was in sich ebenso entartet ist, wie sie es anderen vorwerfen und nur noch ein Beschäftigungsmodell für abgehalfterte EU-Politiker darstellt, die man entsorgen wollte oder weggelobt hat.
Die Beobachter seit vielen Jahrzehnten kennen das Prozedere und die EU-Bürokraten setzen auf junge Generationen, denen das Wissen und Gefühl für die Schrägläge dieses Gebildes abhanden gekommen ist und warten auf bessere Tage, wobei die EU zerfallen wird, das war wie bei anderen Großreichen auch, die über ihre Expansion den Überblick verloren haben und damit genügend Angriffsfläche geboten haben sich von innen heraus aufzulösen, Das wird auch bei uns so kommen und der Gedanke, eine großes Gebilde zu schmieden, war doch nur dem Umstand gezollt, die Deutschen in Schach zu halten und das Ergebnis ist der Zerfall einer Idee von zwei großen Persönlichkeiten, die ihre Nationalität nie aufgeben wollten, aber Vernetzungen schaffen wollten um den Problemen der Welt zu begegnen in Eigenständigkeit und nicht unter der Knute einer selbsternannten Politkamarilla, die weit mehr will und über eine Schutzgemeinschaft schon längst hinausgegangen ist zum Preis des Verlustes der Eigenständigkeit, was so niemals vorgesehen war.
Diese Europäische Union (…nicht zu verwechseln mit Europa) ist ein windiges Konstrukt, lediglich bestehend aus -wie es jetzt scheint- unverbindlichen Verträgen und Vereinbarungen,… insgesamt ohne jegliche demokratische Legitimation (demokratisch gewählt wird nur das Organ, was am wenigsten bzw. nichts zu bestimmen hat, …das Europaparlament).
Alle anderen Organe werden irgendwie nach Interessen zusammengekungelt und eignen sich dann danach selbsternannte Zuständigkeiten an, wie z.B. die vorher nie erwähnte und plötzlich aus dem Hut gezauberte Kommissionspräsidentin UvdL, oder auch der GHEU „Gerichtshof der Europäischen Union“ (einen sog. EuGH für ganz Europa gibt es nicht !), der sich sogar anmaßt „Europarecht“ zu sprechen.
Mir scheint, dass sie betreffend das sogenannte EU-Parlament einem fundamentalen Irrtum unterliegen. Mit 27 unterschiedlichen Wahlrechten, und sehr unterschiedlichen Stimmgewichtungen, gibt es zuerst einmal keine “ fairen Wahlen “ keine faire Repräsentanz. Die Kandidaten für die MEP-Sitze werden in den meisten Ländern von den Parteiführern/Exekutiven bestimmt, bei uns über Bundesparteilisten. Die dann besetzten MEP-Sitze sind keinem Wähler verantwortlich. Sie sind ausschließlich Günstlinge der Parteivorstände. Ein weiteres Kapitel ist dann, dass eine nicht-repräsentative Versammlung von Parteidelegierten, mit 23 Sprachen, ohne gemeinsame Öffentlichkeit, keine repräsentative Vertretung der europäischen Völker repräsentieren, wie dies das BVerfG im Urteil zum Lissabon-Vertrag festgestellt hat. Es gibt kein EU-27-Volk, das den Willen zu einem gemeinsamen Staat und damit zu einer gemeinsamen Gesetzgebung hätte. Das sogenannte EU-Parlament ist eine Fehlkonstruktion, die daraus entstanden ist, dass man gemeint hat einen “ Bundesstaat“ formen zu können. Dies hätte schon für eine “ EU-10″ ( vor Maastricht) nie funktioniert, für EU-27 ist es noch in viel höherem Maße illusorisch geworden. Die EU wird nur zerstört, wenn es nicht gelingt, die Bundesstaatsillusion zurückzudrehen.
Sehr gut und richtig gesagt! Ich stimme Ihnen hier absolut zu.
> Auch ich habe hier bei TE an anderer Stelle schon mehrmals -nur mit anderen Worten- erwähnt das ich auch genau aus den von Ihnen genannten Gründen dieses EU-Brüssel und deren Bevormundung nicht will. DENN, so waren meine Worte:
WAS bitte weiß zum Beispiel der in EU-Brüssel sitzende Politiker aus dem -mal mehr oder weniger- ferne Spanien, Finnland, Litauen Svhweden oder Belgien über mein Deutschland und meine Heimat-Stadt Hamburg?? WAS bitte wissen diese in EU-Brüsse sitzenden, aus der Ferne kommenden, Politiker über meine Probleme, Sorgen, Lebensweise, Gesellschaft und Kultur hier in Deutschland und Hamburg??
Ich behaupte NIX!!! Und hinzu habe ich diese fernen Politiker auch NIE gewählt oder denen meine Stimme gegeben das sie über mich herrschen sollen.
„Je mehr die Brüsseler Administration König sein möchte, um so mehr wird sie ein König ohne Land.“
Sehr trefflich formuliert. Hoffentlich bleibt es bei diesem Paradoxon. Die Europäische Gemeinschaft ist als Freiheits- und Wohlstandsprojekt gestartet und erfuhr damit maximale Akzeptanz. Die EU-Bürokraten der letzten Jahrzehnte haben das Gegenteil daraus gemacht: Ein Unterdrückungs- und Wohlstandsvernichtungsprojekt. Wir sollten wieder zur Ursprungsidee zurückkehren und die EU-Bürokratie entsprechend reformieren. Der erste wichtige Schritt wäre neues, kompetentes Personal.
Tschechien befindet sich in einem Zwischenzustand – die Partei der zusammengewürfelten Selbstprofit-Leute um den Fall-immer-auf-die-Füße Industriellen hat etwas weniger Stimmen, aber einen Sitz mehr, 72, wie das sie herausfordernde Lager der sogenannten liberal-bürgerlichen unter Führung der ODS – also Vaclav Klaus im Hintergrund – well done! – die aber eben ein Parteienbündis sind und nicht ein Block, wie Premier Babis´ ANO = „Ja“ – und Akronym für „Bündnis unzufriedener Bürger“. Aber die haben im Gegensatz zu Babis ANO einen Koalitionspartner, die Piraten, arg gerupft und unzufrieden und nicht sicher, ob sie regieren wollen und die Bürgermeisterpartei mit ihnen, nicht gerupft –
Babis meint, die Zeit spiele für ihn, weil das „bürgerlich-liberale“ Lager sich wohl schnell zerstreiten könnte. Er setzt auf Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Zerstreitet sich die Opposition in dem Nervenkrieg, den der kranke Zeman, der Präsident, aus der Intensivstation führen kann und muss – was schon die erste Taktik Zeman/Babis sein dürfte: Zeit schinden. Ganz am Rand stabil bei etwas unter 10% Okamura – ein Anti-EU-Kämpfer – würde Babis nicht zur Regierungsbildung reichen – könnte aber einflussreich werden, wenn es gelingt, die junge bürgerlich/liberale Allianz zu spalten. Insgesamt bemerkenswert instabile Situation. Eventuell gerade gut.
Ist das noch Brüssels Hybris oder die von einzelnen?
Erzählen Sie doch einmal. was die Polen in Ihren imaginierten Wirtschaftsraum einbringen können. Schlesische Steinkohle verscheuern sie jetzt schon unter Weltmarktpreis, um Devisen zu bekommen. Der Gulden (złoty) wird derzeit zum €uro mit 4,554/4,6518 gehandelt – schlecht wie nie seit dem Unionsbeitritt. Das einzig Sichtbare sind die überall aus dem Boden schießenden, zweifellos wunderbaren Wohnungen, die wegen der Quadratmeterpreise zum großen Teil gar nicht an den Mann zubringen sind.
Ansonsten laufen etlich große Projekte, die überwiegend von der EU finanziert werden – d.h. es geht nicht ohne massive polnische Kreditaufnahme, die den Wechselkurs weiterhin schwächt und die Inflation befeuert. Die gesamte Modernisierung des Landes geschah mittels der Zuflüsse aus Brüssel und entsprechend hoher Krefitaufnahme. Aber irgendwann ist der letzte Quadratmeter bebauf und hat die letzte Versicherung ihren Glaspalast hochgezogen. Und dann?
Der Kaczynski tönt großmäulig, es ginge auch ohne die vielen €-Milliarden von der EU. Ich weiß, wie es im Lande vor dem EU-Beitritt aussah. Es konnte einen Hund jammern – und schuld an den miserablen Verhältnissen (Tiefbauarbeiten z.B. mit Kreuzhacke, Schaufel und Schubkarre, Gerüstbau mit Kiefernholzstangen etc.) waren nicht der mangelnde Arbeitseifer der Beschäftigten, sondern die fehlenden Investitionsmöglichkeiten der Arbeitgeber.
Heute abend wurde bei uns am Neptunbrunnen mit viel Prominenz für den Verbleib in der Union demonstriert. Leszek Walęsa war auch dabei. Wir alle wissen, was wir an der Union haben. Von der Leyen und andere, von niemandem legitimierte Nichtsnutze sollten ihre Machenschaften nicht übertreiben, damit Kaczynskis Parteigänger nicht die Überhand gewinnen..
Aber ein Dreier-Wirtschaftsraum mit den Engländern und Ungarn – da sehe ich keine großen Chancen, vom Sinn ganz zu schweigen (wissen Sie bzw. wissen Sie noch, dass es einmal unter maßgeblicher englischer Beteiligung eine EFTA gab? Ein Erfolgsmodell war das nun wirklich nicht).
Mittlerweile muß man geradezu dankbar sein, wenn China seine Tentakeln auch nach Europa ausstreckt, was eine Schwächung des anderen Kraken, der in Brüssel sitzt und sich EU, samt EUGH und EUGM, nennt.
Sämtliche EU-Institutionen sind offenbar ebenso links(grün) kontaminiert wie Deutschland. Dieser administrative Wasserkopf, nicht durch die Bürger der Mitgliedsstaaten legitimiert, versucht alle Mitgliedsstaaten mit seiner Ideologie zu überziehen, sei es im Bereich des islamischen Massenzuwanderung, sei es mit dem Genderwahn (siehe den Konflikt neulich mit Ungarn) usw.
Die Regierungen Osteuropas mögen nicht das Gelbe vom Ei sein, die in Westeuopa, allen voran das linksdurchseuchte Deutschland, sind es ebensowenig. Man muß sich nur den Ablauf der Wahlen in Berlin vor Augen halten – wie groß wäre umgekehrt das Geschrei gewesen, hätte sich dergleichen in Ungarn oder Polen ereignet. Von der Art und Weise ganz zu schweigen, wie die Dauerversagerin von der Leyen, die vorsorglich Emails gelöscht hat, um ihr Versagen zu verschleiern, ins Amt des Kommissionspräsidenten gehievt wurde. Oder die sog. „Innenkommissarin“ Ylva Johannsen, welche jeden Versuch echten euopäischen Grenzschutzes mit unsinningen „push-back“-Vorwürfen zu torpedieren versucht.
Gut, wenn zunehmend einzelne Staaten linkem Autoritarismus die Stirn bieten. Und wenn es dazu chinesischer Hilfe bedarf.
Das kann doch auch rechtlich gar nicht stattgefunden haben. Die polnische Regierung ist doch gar nicht dazu ermächtigt gewesen einfach mal so die komplette Verfassung der polnischen Republik unter den Vorbehalt irgendwelcher demokratisch nicht legitimierter Richter in Brüssel und Strasbourg zu stellen. Mich würde auch mal interessieren wie sowas in Deutschland überhaupt möglich sein soll.
Offensichtlich ist das bezüglich Deutschlands nicht nur möglich, sondern bereits Tatsache. Und soweit ich das verstehe, ist das genau der Umstand, vor dem sich das GG selbst mit Art. 20 Abs. 4 schützen wollte.
Nur: hat nicht funktioniert.
Liebe Polen,
Der ULTIMATIVE Fehler der amerikanischen Indianer war,…
RICHTIG erkannt, anstatt pflegeleichte Ostasiaten wie zum Beispiel Chinesen Vietnamesen usw stattdessen immer nur europäische Siedler ins Land zu holen!
Pfeiffen Sie einfach auf die EU und das Schengen Abkommens , und importieren Sie einfach möglichst viele junge Ostasiaten in das eigene Land!
Denn die Tschechen haben sogar SEHR, sehr gute Erfahrungen mit ihren Vietnamesen gemacht!
Die gelten heutzutage sogar schon als neue tschechische Elite!
Und das auch völlig zurecht!
So manche der Machtanmaßung und Selbstüberschätzung geschuldete „Grenzüberschreitung“ hat in der Geschichte für Katastrophen ungeheuren Ausmaßes geführt. Die kultur-geschichtliche Bildungsferne der EU Granden resultiert in diktatorischem Gebaren, gerechtfertigt durch eine historizistische, angebliche „Vorsehung“ der Eu, die es zu erfüllen gilt. Die falschen, verlogenen EU Propheten glauben die Zukunft vorhersagen zu können, obwohl oder gerade weil! sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben.
Wieso ausgerechnet Polen und Ungarn bedauerlicherweise(!!) völlig zurecht von der EU Kommission bekämpft werden?
Richtig erkannt, Professor Heinsohn, genau deswegen!
Polen hat jetzt mehrere Optionen um Brüssel auszuweichen – wie beschrieben die chinesische Karte oder die der Amerikaner, die in dem Land einen prima Keil zwischen Russland und Deutschland (bzw. auch dem westlichen Kontinentaleuropa allgemein) sehen. Ob die Polen damit glücklich agieren werden – wir werden es sehen – zu hoffen wäre es. In der Vergangenheit ist das schon einmal schief gegangen.
In diesem Lichte ist die Drei Meere Initiative zu sehen, die von unseren Nachbarn federführend als Parallelstruktur – nur mühsam innerhalb der EU – aufgebaut wird und die ehemaligen Ostblockländer und einen Teil des Balkans vereinen soll. Österreich ist da so halb dabei, weil sie auf dem Weg liegen – und natürlich das auch alles als ihren Hinterhof bzw. „Kronländer“ betrachten.
Deutschland sollte aufpassen, hier nicht davor zu stehen. (und es ist nebenbei gut, daß wir die Nordstream Pipeline bald haben)
Der ehemaligen ungarische sozialistische Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sagte in seiner Rede von Balatonöszöd (auch „Lügenrede“ genannt) vor seiner Partei der ungarischen Sozialisten im Jahr 2006:
„…Ich bin fast dran krepiert, dass wir anderthalb Jahre so tun mussten, als ob wir regieren würden. Stattdessen haben wir gelogen, von morgens bis in die Nacht, auch abends…. „
„….Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf… haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, außer dass wir letzten Endes die Regierung aus der Sch… wieder rausholen konnten. Nichts anderes. Was sagen wir, wenn wir dem Land berichten müssten, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben? Das Ganze ist nicht gut, ruhig und exakt aufgebaut. Nein, nein. Es wird verdammt hastig zusammengehauen, weil wir es eine Zeit lang nicht machen konnten, damit es nicht herauskommt, jetzt müssen wir so verdammt viel tun, dass wir dabei fast eingehen. Und wir kollabieren langsam dabei. Weil wir das Tempo nicht mehr aushalten können. Das ist die Lage…..“
Diese ca. 30 min Rede, die von Unbekannt ein paar Monate nach der Parlamentswahl 2006 in die Öffentlichkeit lanciert wurde, offenbarte in ordinärer Weise einen Wahlbetrug, den die EU kaum interessierte. Die Partei Orbáns bezeichnete die Offenbarung des Ministerpräsidenten fortan als „Lügenrede“, hatte Gyurcsány seinen Mitstreitern der sozialistischen „Elite“ doch klarzumachen versucht, dass man die Wähler in einem fort belogen und betrogen hatte, um an der Macht zu bleiben. An einen Rücktritt dachte die Gyurcsány-Regierung dennoch nicht. Heute möchten viele Linke in der EU diese Leute um Gyurcsány wieder an die Macht bringen, um Orbán zu entfernen. Klára Dobrev, die Ehefrau von Gyurcsány solls richten – wenns nach der SPD ginge.
So weit mein Beitrag zum Thema EU und Hybris.
Solange rechtschaffene Ungarn für die Politik ihres Landes zeichnen, wird das nicht geschehen. Und ich habe die große Hoffnung, das dies so bleibt.
Deutsche Politiker sind unfähig soweit zu denken. Das beweisen sie tagtäglich. Also was soll der Appell?
Exakt so ist es, aber, und das wird die Aussicht sein, es ist den Herrschern in der EU voellig egal, ebenso wie der Preis, zumal fuer die Deutschen, und Demokratie und Recht sind schon vor laengerer Zeit geschliffen worden. Um die geht es nicht, sondern um Macht, totalitaer und imperial, durch nichts und niemand gehindert. Welche Rolle der „Buerger“, zumal der deutsche Buerger, dabei spielt, ist nicht erst seit heute klar erkennbar. Das ist die Rolle, die er fuer Typen wie Merkel, Macron und Draghi schon immer gespielt hat. Realistisch betrachtet, was bekanntlich auch vielen Konservativen ausnehmend schwerfällt, sind wir bereits in der Phase des „ausserparlamentarischen“ Widerstandes gegen die Putschisten angekommen, allerdings fehlen derzeit im Westen noch die Widerstaendler zur Rettung von freiheitlicher Demokratie und Recht. Am 26.9. wurden die softputschenden Transformatoren wieder einmal gewaehlt. Interessant wird sein, wie hoch das Erpressungspotential China fuer die EUimperialisten ist, denn es stuende ihren Zielen natuerlich im Wege. Das Alles ändert allerdings fuer Deutschland wenig bis nichts. Hier ist der Käse gegessen.
Das kann man nur hoffen.
Die EU liefert inzwischen die gleiche Verschlagenheit und Zuckerbrot und Peitsche „Politik“ wie Deutschlands gnadenlose Herrscherin. Es hat ja lange bestens funktioniert sich durch hauptsächlich deutsche Steuergelder ein Imperium zusammen zu kaufen. Aber vereinzelt wachen die Staaten auf und sehen mit welchen Blendern und Täuschern und bigotten Erpressern sie sich eingelassen haben. Entgegen aller ursprünglichen Versprechungen.
Man fragt sich warum dieser europäische „Superstaat“ eigentlich entstehen soll. Hauptsächlich wohl um deren Nationalstaaten die Souveränität zu entwinden um hinterher ungestört irgendwelche Charaden durchziehen zu können, wie die Erfüllung des Migrationspaktes.
Bravo Polen und Ungarn.
Diese EUdssr gehört sofort aufgelöst und alle dort Tätigen und Abgeordneten wegen Untreue gegen die Nationalstaaten vor ein Gericht gestellt – übrigens nicht nur vdL sondern einschl. Meuthen von der AfD. Der verrät die Demokratischen Werte Deutschlands und ist damit auch nicht besser als alle Abgeordneten der Blockparteien.
Nach Auflösung der EU haben die Nationalstaaten Milliarden zur Verfügung über die sie selbst ohne Abzug bestimmen können.
Manche schon. Andere weniger.
Was sagte einst Kanzler Kohl u.a. sinngemäß? Die (Merkel) zerstört mir noch mein Europa“. Inzwischen hat die von der noch im Amt befindlichen Kanzlerin eingesetzte, als Verteidigungsministerin mit dubiosen Geschäften befasste und komplett gescheiterte U.v.d. Leyen das Werk weiter fortgesetzt und schickt sich mit ihrer Technokratenclique an, die EU-Staaten weiter zu entmachten und ihrer nationalen Souveränität zu berauben, und weder Deutschland noch Frankreich oder Italien sind daran interessiert, diesen Vorgang aufzuhalten. Der deutsche Michel fühlt sich größtenteils – ganz wie die EU-Propaganda es einflößt – mit glänzenden Augen als „Europäer ohne Grenzen“, sieht nicht den Unterschied zwischen Europa und EU und merkt auch gar nicht, dass es in Wahrheit nur um den Machtausbau der Brüsseler „Elite“ geht. Die neue Regierung, wenn sie denn in absehbarer Zeit zustande kommt, wird, so steht zu befürchten, dieser Entwicklung kaum Einhalt gebieten, eher wird sie diesen Prozess mit ihrem in Aussicht genommenen Personal und den beteiligten Parteien noch unterstützen. Schöne Aussichten!
Vielleicht ist es am Ende Teil der asymmetrischen Demobilisierung ? Die unfähigste Tante nach Brüssel verfrachten und die EU Stück für Stück abräumen. Vielleicht waren es bereits gezielte Provokationen (20215) um den Brexit zu erreichen ? Die Schuldenunion zeigt ja auch schon Wirkung, Österreich, Holland und der Norden fangen an, sich zurückzuziehen. Es bleiben 3 Trümmer, Visegrad, die Nordunion, der Club Med und das dicke Kind Deutschland, das keiner mag, weil es so arrogant, fett und dumm ist.
Die Tore für China sind bereits weit offen. Es muss nicht schlecht sein, wenn die Transaltlantiker verlieren. Das größte Problem ist der Irrsinn im Inland. Klimareligion, Genderreligion, Schuldreligion, etc.
Deutschlands Kanzler mimen seit Jahrzehnten den Scheckaussteller in der EU, allerdings mit Stockholmsyndrom.
Sie haben nie die Bevölkerung gefragt, ob die mehrheitlich einverstanden ist, die Schulden der anderen zu übernehmen oder Umlagen zu zahlen, damit diese fette Renten zahlen und niedrigste Steuern für Weltkonzerne boeten können. Diese EU ist ein Sauladen, der parasitiert an Deutschland und wenigen ihrer Nachbarländer, um interessierten Eliten Macht über mehr als 500 Millionen Menschen zu geben und nationales subsidiäres Recht abzulösen gegen zentralistische Gleichschaltung.
Bereits vor Corona und jetzt erst recht hat sich gezeigt, dass es niemals die Vereinigten Staaten von Europa geben wird. Frankreich und Deutschland handeln gegen den Willen des Restes von Europa und so doof sind die nicht, dass sie das nicht merken würden. Das Geld nehmen sie gerne, aber es gibt eine rote Grenze. Und diese rote Grenze ist besonders von UvdL überschritten worden.
Brüssel scheint es nicth zu merken….aber die Chinesen lassen derzeit die Muskeln spielen….keine Chips mehr, Litium Förderung wird zurück gefahren (ups…Auto-Batterien), keine Container mehr (angeblich zu wenig Personal…dabei sind Frachthäfen, vor allem in China, weitgehend Automatisiert…da empfehle ich Interessierten mal einen Besuch in einem Deutschen Hafen…da arbeitet auch fast keiner mehr….ähnlich in der Chipindustrie….fast keine Personal am Produktionsband). Scheinbar merken v.d.L. und Co. das nicht….keine Wunder…deren Gehalt fließt ja auch weiter…keine Kurzarbeit in Brüssel.
Die werden das wissen. Vermutlich läuft hinter den Kulissen bereits ein Wirtschaftskrieg. Wir sollen nur nicht nnervös werden. Aber es braucht nicht viel, um zu merken, dass die EU am kürzeren Hebel sitzt und Mangelwirtschaft mehr und mehr die Märkte kennzeichnen wird.
Wenn jetzt noch die deutsche, sozialistische Schlaumeier-Klimakoalition für entsprechende Schäden auf den Märkten sorgt, dann wird Europa zum Armenhaus.
Es gibt nur eine Lösung: Raus aus der EU!