Im nächsten Jahr steht in Österreich die Bundespräsidentenwahl an, 2023 sind Landtagswahlen in vier Bundesländern: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. 2024 stehen nicht nur Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bevor – sondern sowohl Nationalratswahlen wie Wahlen zum EU-Parlament.
Das bedeutet, der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus. Dass er dafür viel Zeit hat, wird auch dadurch sichergestellt, dass der bisherige ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Parlaments-Kleinklein als „geschäftsführender Klubobmann“ weitermacht.
Freitagabend appellierte Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Blick auf die Abstimmung über den für Dienstag angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz an alle handelnden Personen: „Denken Sie jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei herausholen können.“
Hier die Erklärung von Sebastian Kurz im ORF.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Vizekanzler und Grünen-Vormann Werner Kogler brauchte bis 21 Uhr 15, um seine murrende Basis ins Boot zu holen, bis er erklären konnte: „Der Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt war ein richtiger und wichtiger Schritt für die zukünftige Regierungszusammenarbeit in Verantwortung für Österreich. Es wurden mehrere Varianten diskutiert und die ÖVP hat sich für diese entschieden, die ich ihr vorgeschlagen habe.“
Stimmen aus dem Anti-Kurz-Lager, Herbert Kickl allen voran, die unterstellen, Kurz würde in den Nationalrat zurückkehren, um in die Immunität des Abgeordneten vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu flüchten, konterte der ÖVP-Klub mit der Mitteilung, die Aufhebung der Immunität von Kurz im Nationalrat selbst zu beantragen.
Kurz heißt der nächste Kanzler nicht
Das Stichwort „Schattenkanzler“ haben SPÖ, FPÖ und NEOS dem Stichwortgeber Herbert Kickl vom „System Kurz“, das die Grünen mit der Fortsetzung ihrer Koalition mit der ÖVP im Amt ließen, hinzugefügt. Beide werden sich als Kampfbegriffe durch den Dauerwahlkampf bis 2024 ziehen. Parallel dazu wird das, was die schwarzgrüne Regierung in der Sache tut, fürs Erste in den Hintergrund treten.
Kurz wäre nach seiner Dauerwahlkampagne nur durch eines von seiner erneuten Kanzlerschaft fernzuhalten: einer Verurteilung durch die österreichische Gerichtsbarkeit.
Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.
Sebastian Kurz wird unter anderem vorgeworfen, dass er für geschönte Umfrageergebnisse bezahlt hat. Offensichtlich geht so etwas. Seit Jahren ist Fr. Merkel mit Abstand die Erste beim Politbarometer – auch wenn die CDU das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg einfährt. Da könnte man den Verdacht hegen, dass es in Deutschland auch so etwas gibt.
Ich halte schon seit langer Zeit Kurz für einen großen Scheinheiligen. Er ist nicht besser, als die Führungspolitiker in Deutschland, er hat die gleichen autoritären Charaktereigenschaften.
Das einzige was er viel besser kann als die deutschen Führungspolitiker (aber dafür sind wohl seine Einflüsterer zuständig und nicht er selber), das ist politisches Marketing. So erkennen viele Menschen nicht seinen wahren Charakter.
Und das, was er jetzt mit der Hilfe seiner Berater jetzt anstellt, das ist perfektes Politikerhandwerk.
Die Medien, allen voran der ORF, sind seit Jahrzehnten fest in linker Hand, zusätzlich wurde die „gute “ Berichterstattung immer schon durch Inserate belohnt oder gefördert, sage nur Krone- Faymann. All das ist ein bewährtes linkes „Spiel“, geschieht unterhalb der Wahrnehmungsschwelle in der Gesellschaft, ob sich das jetzt ändert ?
„Kurz wäre nach seiner Dauerwahlkampagne nur durch eines von seiner erneuten Kanzlerschaft fernzuhalten: einer Verurteilung durch die österreichische Gerichtsbarkeit.“
Totale Fehleinschätzung, da niemand mehr eine Koalition mit ihm machen wird und das ist auch gut so.
ich glaube,das das Alles der ÖVP mehr schaden wird,als das Durchhalten damals nach Ibiza gekostet haette.
Insofern kostet der Sonnyboy Kurz dem konservativen Lager mehr,als er jetzt noch bringen kann
Mit der Schuldvermutung liegst du meistens richtiger als mit dem Gegenteil (eiserne Polizistenregel).
Wo Rauch ist, ist auch Feuer (alte Volksweisheit)
Diese Bewertung Herbert Kickls war doch gestern zu lesen: „Rachefeldzug“ … eine Einschätzung aus der türkis-schwarzen Parteizentrale fernab jeglicher Neutralität.
Kickl ist zurecht erzürnt,denn Kurz hat eine erfolgreiche Regierung nur abserviert,um das Innenministerium und damit die gute Presse wieder in die ÖVP zu bringen
Und da wundern sich manche, warum das Vertrauen in die Politik bald in den Minusbereich abdriftet? Nichts ändert sich in Ö, alle Strippenzieher hinter Kurz bleiben und mauscheln weiter als wäre nichts gewesen, und er selber als Parteiobmann hält weiterhin alle Fäden in der Hand, es ist unglaublich, wie die Bevölkerung verar….. wird und sich zum Narren halten lässt.
Vielleicht gefällt das nicht: https://www.focus.de/politik/ausland/auch-oesterreich-darunter-zwoelf-eu-staaten-fordern-physische-barrieren-gegen-migranten-an-aussengrenzen_id_24316357.html
Wem auch immer.
Jemand, der bald Vater wird, kann durchaus auf die Idee kommen, sein Land für seine Nachkommen zu schützen.
Wollte nicht die gesamte Führungsriege der ÖVP zurücktreten sollte Kurz abdanken müssen hahaha… Und wo war eigentlich der Aufruf VDB nach Besonnenheit als es um HC ging hahaha… alles Heuchler!
Die Frage lautet nun, was kostet ist ein Grüner Kogler 😉
Mhh, alles gut und schön was hier zu und über den Rücktritt von Kanzler S.Kurz geschrieben wurde. Was ich aber als Deutscher der sich politisch in Österreich nicht auskennt von Herrn Goergen auch gerne mal gehört hätte ist: WAS ist so grundsätzlich von S,Kurz als Politiker zu halten und wie einzuschätzen?
Denn gerade mit Blick auf vor allem 2015-2017 habe ich S.Kurz als Politker ziemlich gemocht und geschätzt.
Hier geht es um Postenschacherei und um gekaufte Medien bzw gekaufte Meinungen. Als eine Richterin damals eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus genehmigte war der Aufschrei der linken Medien und Politik gewaltig und es wurde diese dem IM Kickl in die Schuhe geschoben. Bei der HD im Kanzleramt und den weiteren wurden weit mehr Datenträger sichergestellt, und kein Aufschrei aus dem Medien oder der linken Politik erfolgte. Es geht in der ganzen Sache um die Zerschlagung bzw Vernichtung der konservativen Politik, wie auch in großen Teilen von Europa erfolgreich demonstriert wird, um über alle Staaten der EU ihr links-grünes System zu stülpen. Die Chat-Nachrichten von Kurz und Konsorten sind verwerflich und haben seine geplante Vernichtung nur beschleunigt. Die Stimmung in den Redaktion der Medien in den letzten 3 Monaten deuten darauf hin, dass der Abgang oder der Abschuss von Kurz schon beschlossene Sache und nur eine Frage der Zeit war.
Was mir als Fragen in den Kopf schießt: Wer ist Alexander Schallenberg? Ein bisheriger Mitläufer und Lakai, der brav 18 Monate den Platzhalter gibt, oder einer, der eigene Ambitionen verfolgt und Kurz nicht zurücklassen wird, also auch nicht auf die Spitzenkandidatur 2023? Egal wie, er ist jetzt Kanzler und bekommt die Bilder von Auslandsaufenthalten und dem Händedruck mit Joe Biden. Ihn wird man zitieren, wenn er sich zu Themen wie Migration, Asyl für Afghanen oder den hohen Energiepreisen äußert. Für Kurz dürfte sich außerhalb der Wiener Rings schon bald keiner mehr interessieren, oder irre ich da?
Und was planen die Grünen? Sicher, sie waren auf diese Situation nicht vorbereitet. Wollen sie van der Bellen eine zweite Amtszeit ermöglichen und somit die ÖVP schonen? Wenn nicht, müssten sie dafür die Gunst der Wähler von SPÖ, Neos und FPÖ ins Boot holen, aber, wählt ein FPÖ-Wähler tatsächlich einen Grünen zum Bundespräsidenten? Nur weil er irgendwie sauer ist auf die ÖVP?
Andererseits, wie stehen die Chancen, wenn die Ermittlungen im Sande verlaufen oder Kurz nicht darüber stürzt, dass man ihn nächstes Jahr für die Bundespräsidentenwahl aufstellt? Das Establishment der ÖVP hätte ihn dann weggeräumt, ohne einen Königsmord begehen zu müssen – und als Schlagobers auf der Torte (war das richtig, Herr Goergen?) stünde die FPÖ wieder als möglicher Koalitionspartner zur Verfügung.
Van der BELLEN wird 2023 zur nächsten Präsidentenwahl 82 Jahre alt sein. Bei allem Respekt – nochmals 6 Jahre Amstzeit wird er vermutlich nicht anstreben.
SCHALLENBERG scheint ein sehr kompetenter und integrer Politiker zu sein nach dem, was ich recherchiert habe. Ich vermute, Sie tun ihm unrecht, wenn Sie seine bisherige und zukünftige Tätigkeit schmälern – allerdings noch ist er nicht Kanzler. Darüber hinaus ist er parteilos, mE ein Vorteil in der gegenwärtigen partei-politischen Situation im Nachbarland.
Tja, wer sich mit Leuten einlässt, die in der Tradition Lenins, Maos, Honeckers, Ulbrichts und anderer lecker-linker „Menschenfreunde“ stehen, darf sich nicht wundern, wenn man ihn eines Tages linkt.
Ein Wink an alle in Berlin, die sich nun mit den Grünen gemein machen werden: Schaut nach Stuttgart, was für ein zahnloses Schoßhündchen die Union inzwischen geworden ist – domestiziert, dressiert und konditioniert von den Grünen und ihren vielen Freunden in Presse, Rundfunk und „Kultur“. Macht brav Männchen, holt brav Stöckchen und spielt dazu noch den Wadenbeißer gegen alle, die sich Herrchen Kretschmanns Radikalcoronismus nicht kritiklos beugen wollen.
„ Schaut nach Stuttgart, was für ein zahnloses Schoßhündchen die Union inzwischen geworden ist – domestiziert, dressiert und konditioniert von den Grünen und ihren vielen Freunden in Presse, Rundfunk und „Kultur“. Macht brav Männchen, holt brav Stöckchen und spielt dazu noch den Wadenbeißer gegen alle, die sich Herrchen Kretschmanns Radikalcoronismus nicht kritiklos beugen wollen.“
Man könnte noch „kastriert“ ergänzen.
Aber Danke. Sie haben den Zustand der einst stolzen CDU im Ländle perfekt beschrieben.
Man sollte froh sein, Kurz aus dem Amt des Kanzlers entfernt zu haben. Ein Exemplar politischer Verschlagenheit, wie man es nicht oft findet.
Die alarmierenden Anzeichen wie all zu große und schnelle Beliebtheit und die Zuschreibung besonderer „politischer Begabung“ vor oder während einer Amtszeit sind immer Warnsignale die typischerweise aber nicht als solche interpretiert werden. Kurz ist ein typischer Karrierist heutigen Zuschnitts mit entsprechenden Kontakten, die seine „Begabungen“ zweifelsohne richtig erkannt haben.
Des Autors Einschätzungen sind daher durchaus realistisch und das Wählergedächtnis kurz. Allerdings ist das mit den Neuauflagen immer so eine Sache, schließlich würde er dann zum zweiten Mal wieder aus Skandalen zurückkommen. Stellt sich die Frage, ob er dann nicht, auch ohne Verurteilung, mittlerweile etwas zu schmuddelig wäre, zumal er in seiner Kanzlerschaft, insbesondere in der Coronakrise kein gutes Bild abgegeben hat und die in ihn gesetzten Hoffnungen keineswegs erfüllt hat.
Naja, wer vom verfügbaren Personal hätte es schon besser gemacht? Heutzutage muß man sich mit wenig zufriedengeben.
Kickl, wäre die naheliegende Antwort. Im übrigen sollte die Ermangelung besseren Personals kein Maßstab sein.
Sie haben ja recht.
Aber wie oft hab ich mir ein Kanzler Kurz für dieses Land gewünscht.
Der Mann hat immerhin einiges richtig gemacht und verschachert nicht die Interessen seines Landes an den am Wenigstenbietenden. Und international repräsentabel ist er auch.
Vergleichen sie den Mann doch bitte mal mit den Rittern der traurigen Gestalt die wir in Berlin haben.
Im Gegensatz zu Kurz, der bereits zum zweiten Mal zurücktritt oder zur Seite, leiden die deutschen Politiker wahrscheinlich unter Verantwortungsdemenz.
Na ja. Taktische Rücktritte als „Verantwortungsverhalten“ zu deklarieren ist ja nun schon etwas kurz gegriffen. Aber es zeigt, das die Annahme der Politiker das es sich bei den Wählern um beliebig steuerbare Volldeppen handelt mit denen man machen kann was man will, völlig korrekt ist.
Eunuchen der Mandarine – endlich jemand, der von chinesischen Verhältnissen eine Ahnung hat.
You made my day!
Aber man sollte sich mittelfristig schon mit dem Gedanken befassen, ob es nicht möglich ist, mit weniger Eu.. pardon Personal zu regieren und dieses Personal einer echten Erwerbstätigkeit nachgehen zu lassen.
Mein Eindruck: Mit welcher aalglatter, man kann fast schon sagen Arroganz (wäre es nicht rhetorisch so gekonnt ausgeschmückt worden) Kurz seinen Rücktritt bekannt gab – eine Überheblichkeit, gekennzeichnet durch keinerlei Selbstzweifel! Diese Unverfrorenheit, das sich innerlich über alles stellen Wollende. Ein Haifisch im Haifischbecken der Macht, ähnliche Figuren finden wir auch überall in der deutschen Politik. Herbert Kickl ist mir tausendmal sypathischer!
Ja rhetorisch ist er brillant.
Unvergessen sein Auftritt im MoMa wo einer Hayali nur noch die Flucht in debiles Grinsen geblieben ist, oder er den Kleber Klaus, in aller Höflichkeit klar gemacht hat, wo hin er sich seine Meinung stecken kann.
Originalton Kurz: “ Mein Land ist mir wichtiger als meine Person „. Ich hielt Herrn Kurz anfangs für einen integeren, ehrlichen Politiker und wenn ich mich recht erinnere, taten dies hier viele Kommentatoren. Jetzt weiß ich, daß er auch nur einer der unzähligen, erbärmlichen, verlogenen Opportunisten ist.
„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“
So einen Satz können Sie doch nicht ohne Vorwarnung bringen. Jetzt habe ich bei dem nicht unterdrückbaren Lachanfall den Kaffee über die Tastatur gespuckt.
„Sebastian Kurz geht, um zu bleiben“, so könnte es sein, von daher richtig beschrieben.
In diesem Zusammenhang möchte ich mir noch einmal die Vorwürfe ins Gedächtnis rufen, welche im Raum stehen. Es geht um eine unzulässige Verknüpfung von Politik und Medien. Hier stehen „gekaufte“ wohlwollende Berichterstattungen und geschönte Umfragen in der Diskussion. Mit dem Ziel die Wähler zu manipulieren. Ich habe die Befürchtung egal ob Kurz geht oder bleibt, ist die Gefahr sehr groß das dieses System erhalten bleibt. Nicht nur in Österreich. Wenn ich mir Umfrageergebnisse, angebliche spontane Interviews auf der Straße anschaue, kommt immer das heraus, wird bestätigt was „verkauft“ werden soll. Dazu wird Kritik medial kaum noch zugelassen und negiert. Der Begriff Haltungsjournalismus legt ja nahe, dass hier keine objektive Betrachtung mehr gewährleistet ist. Die „Belohnung“ kann dabei auch in einer Bestätigung der eigenen Haltung und Ideologie sein. Egal ob eine monitäre oder ideologische Belohnung am Ende steht, ist eigentlich egal, es fehlt die gebotene Unabhängigkeit und Neutralität. Politik ist nicht unabhängig und neutral, Medien haben eine Kontrollfunktion, wenn es hier keine Unabhängigkeit und Neutralität mehr gibt, haben die Medien eine sehr wichtige Funktion verloren und versagt. Die Neutralität und Unabhängigkeit von Medien sollte ins Zentrum der Diskussion gestellt werden.
Sie merken schon, wo das Problem hängt? In Ö hat das noch Konsequenzen. In D ist das längst die neue Normalität. Wer da etwas auch nur im Ansatz bemängelt, wird mindestens als rechtspopulistisch eingestuft und somit als nicht ernstzunehmend ins Aus gedrängt.
Freue mich jedenfalls schon auf seine Rückkehr.
Allein den Zeitraum Januar bis September 2021 betrachtend habe ich den Eindruck, dass die Zwangsgebühren an die ÖRR zu einem nicht unerheblichen Teil dazu beitrugen, die Grünen zu ‚promoten‘. Das könnte zu einem Teil politisch angeordnet gewesen sein. Die herausragende Qualifikation von beispielsweise ALB kann es nicht gewesen sein, sie überpräsent in Szene zu setzen.
Schöner Ansatz, Jack. Vor zwanzig Jahren im Alter von 53 Jahren hätte ich den auch gehabt. Nur, wir leben inzwischen in einem total verlotterten Politiksystem, das sich mit den Medien (-Herausgebern) optimal verzahnt hat zur Sicherung der Pfründe einer weitgehend anonymen Macht- und Geldelite. Betrachtungen des Systems von einem Werte-basierten Standpunkt aus, führen einfach in die Irre. Es gibt nur noch die systemische Gesellschaft und keine wertebasierte mehr. In der systemischen Gesellschaft hat der Wahl- und Konsumbürger zu funktionieren. Sonst drohen ihm der Entzug seiner Freiheitsrechte. Die Medien sind für die Bürger längst verloren.
Alleine die Formulierungen von Kurz sind sehr aufschlussreich. Er hat nicht von „Rücktritt“ gesprochen, sondern wörtlich erklärt, daß er „zur Seite treten werde“. Das heißt doch lediglich, daß er das Spielfeld vorübergehend verlassen wird. Außerhalb der Seitenlinie wird er sich vermutlich in Ruhe auf ein „Comeback“ vorbereiten und mit neuen Schuhen und neuem Trikot auf das Spielfeld zurückkehren.. Da kann man sich wohl ziemlich sicher sein.
Schon mehr als ziemlich sicher!
Grasser hat gezeigt, warum es sich heutzutage kein Politiker, der etwas verändern möchte, leisten kann, einfach abzutreten. (Andere natürlich auch.)
würden in Deutschland die gleichen Maßstäbe angesetzt. Ok, hier ist die Korruption fest verankert: Ministerien schalten ganzseitige Anzeigen in den Printmedien. Besonders gerne das Familienministerium und das Umweltministerium. Die Stuerg´zahler müssen nach einem Kabinettsbeshcluss die Printmedien mit 220 Mio € subventioniere.
Die Kanzlerin lädt zum Dinner ins Kanzleramt ein. .Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich persönlich dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gehorchte brav und referierte über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung .
Deutschland macht zusammen mit Macron Ursula von der Leyen zur EU Kommissionspräsidentin, ohne dass diese jemals zur Wahl stand. Die berateraffäre genügte für den Karriereschritt.
Stop, Deutschland, das Land der fürsorglichen Narrative ist die Supermacht der Moral und darf das alles.
Ich gestehe, ich hab nicht ausreichend Einblick in die Internas der österreichischen Parteien- und Politiklandschaft. Bin aber der Meinung, dass in Deutshcland wirklich niemand anderen Ländern Korruption vorwerfen darf.
Das mit den überteuerten Inseraten stammt allerdings auch aus Österreich – der Versuchsstation des Weltunterganges. Faymann hat diese Unsitte als Wiener Wohnbaustadtrat entwickelt und dann als BK perfektioniert.
Tu felix austria !
So ein Rücktritt wäre in Deutschland nicht möglich, weil:
Gegen die deutsche Regierung und die Kommende war Kurz schlichtweg ein unschuldiger Chorknabe. Das nebenbei.
Kurz läuft Gefahr, einen zu guten Mann installiert zu haben. Ich glaube nicht, dass Schallenberg einen auf Medwedew macht.
Das macht nichts. Kurz hat auch gesagt, dass ihm sein Land wichtiger ist als seine Person. Wenn er das so meint, wie er sagt, dann hat er den richtigen Mann installiert.
Immerhin geht er bevor er gegangen wird. Sein designierter Nachfolger, Alexander Schallenberg, wird keine Parteipflanze, aber ein Kurz-Gefolgsmann mit eigenem professionellem Profil sein. Kickl hat sich geirrt, dass sich Kurz hinter der parlamentarischen Immunität vor Strafverfolgung verstecken will – er kann eben nur so mies von anderen denken wie er selbst ist. Kurz scheint überzeugt zu sein, dass die Beschuldigungen gegen ihn strafrechtlich nicht justiziabel sein werden. Nur damit könnte er der türkisen ÖVP in das nächste Jahr, und darüber hinaus nützlich sein. Für 2024 wäre dann die Wiederkehr als Bundeskanzler nicht ausgeschlossen.
Es fehlt mir die große Linie bei der Kommentierung der Causa Kurz. Wie wäre es mit folgender: Kurz ist der letzte Konservative im deutschen Sprachraum. Er hat die Balkanroute gesperrt, er hat gerade gesagt, wir nehmen keine Afghanen auf, etc. Von daher der Intimfeind der Merkel & Consorten, vor allem jedoch der Links-Grünen. Mit dem Sieg der Ampel in Deutschland (und der vernichtenden Niederlage der CDU) besteht jetzt die Chance, die Neue Links-Grüne – Achse Berlin-Wien zu schmieden, um eine zehn oder zwanzig Jahre währende Neo-Linke Herrschaft zu sichern. Zuerst wurde mit Ibizagate die FPÖ abgeschossen, nun verhelfen die Grünen am Ende den Roten in die gemeinsame Regierung. Schmutz gibt’s immer in Parteiensystemen. Die Frage ist nur: Wann wird er gegen wen verwendet? Fertig ist die Achse Berlin-Wien. Darum geht’s!