Dass A eine Dienstleistung für B erbringt und C die Rechnung zahlt, gehört seit jeher zur Grundaustattung von Funktionären der Parteien, Verbände, Medien und anderer Lobbygruppen jeder Art.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Funktionären der ÖVP vor, Gefälligkeitsberichterstattung für Sebastian Kurz auf seinem Weg an die Spitze der ÖVP mit Steuergeld organisiert zu haben.
Das Ködern und Anfüttern von Boulevardmedien mit Regierungsinseraten hat in Österreich eine ältere Tradition als in Deutschland, das allerdings in der Zeit der Regentschaft der Person M. mächtig aufgeholt hat.
Insofern wundert mich nicht, was die Staatsanwaltschaft in Wien ins Licht der Öffentlichkeit stellt. Warum gegen Kurz und nicht auch gegen andere beantwortet sich selbst: Andere sind zur Zeit nicht Kanzler.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Bei seinem Aufstieg zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzler hat Kurz versprochen, was jene, die ihn nun von SPÖ und Grünen ablösen wollen, auch versprechen: einen neuen und „sauberen“ Stil in der Politik. Dieses Versprechen ist mit dem, was jetzt öffentlich gegen Kurz vorliegt, völlig unabhängig von allen juristischen Fragen Makulatur.
Ich schrieb gestern: „So oder so, die Neue Volkspartei wird in diesen Tagen zu Grabe getragen …“ und: „Will die ÖVP sich nicht zum Spielball der anderen machen lassen, muss sie selbst handeln, jetzt. Einer der Landeshauptleute muss Kurz als Bundesobmann der ÖVP und Bundeskanzler ersetzen, jetzt, hier und zügig …“
Dass der ÖVP Landeshauptleute, Nationalratsfraktion und Regierungsmannschaft Kurz gestern Treue schworen, sagt gar nichts. Beim Königsmord geht niemand gern offen voran, Königsmörder bleiben oft bei den Nachfolgeregelungen auf der Strecke. Aber dass es mindestens bei den ÖVP-Landeshauptleuten Schützenhöfer (Steiermark), Stelzer (Oberösterreich) und Wallner (Vorarlberg) rumort, pfeifen die Spatzen von den Dächern.
ÖVP und FPÖ ohne Kurz und Kickl
Die SPÖ würde selbst mit der von ihr sonst radikal abgelehnten FPÖ zusammen eine Regierung Aller gegen die ÖVP bilden – am Ende wohl auch unter Akzeptierung von Herbert Kickl als Bundesminister. Kickl begründet seine Ablehnung einer Koalition mit jemand anderem aus der ÖVP statt Kurz: Hinter jedem von der ÖVP würde das „System Kurz“ bestehen bleiben. Aber dieses abzulösen, darum gehe es. Damit hat Kickl die Option ÖVP und FPÖ wie von mir erwartet ausgeschlossen.
Mit dem „System Kurz“ hat Kickl schon recht, doch das gilt auch für jede andere Regierung – mit und ohne FPÖ. Mit dem Regierungschef verschwinden nur seine engsten Mitstreiter und selbst die oft nicht ganz, sondern manchmal sogar auf neue Schlüsselposten, was oft erst viel später sichtbar wird.
Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eines nicht vor sich: ein erholsames Wochenende.
Ob die Anschuldigungen stimmen oder nicht,
das Ziel ist erreicht, Kurz ist weg!
Wenn sich herausstellt, daß die Beschuldigungen gar nicht stimmen,
wer bestraft die Denunzianten?
Die Folgen für diese? Wohl keine?
Geht nur Kurz und bleibt der gesamte türkise Klüngel in der ÖVP erhalten, dann ändert sich nichts. Hier muss die gesamte Kurz-Entourage ihre Posten zur Verfügung stellen, dann wäre eine neu gebildete Regierung evtl. in der Lage, den Sumpf trockenzulegen und wieder Politik FÜR die österreichischen Bürger zu machen.
Ich informiere mich ja schon gerne, aber meine Zeit ist begrenzt. Meine Lust auch, ich folge z.B. keinem Politiker auf Twitter. Ich hab kein Facebook.
Und die Öffis meide ich wie der Teufel das Weihwasser; dass da nur Lügen und Verdrehungen zu holen sind, davon habe ich mich Jahrzehnte lang überzeugen können.
Wäre also mal nett zu erwähnen, was denn die bösen öffentllich gewordenen Chat-Nachrichten von Herrn Kurz waren, denn die „Öffentlichkeit“ schließt mich nicht mit ein.
Und slolange ich den Inhalt nicht kenne, ist Skandal!, Skandal! Geschrei nur Schalll und Rauch… kennt man ja.
Nicht selten steckt bloß eine sehr vernüftiges Aussage dahinter, wenn Skandal! geschrien wird, besonders, wenn ein konservativer Politiker den Skandal! verbrochen hat.
Also, was hat der Bub denn nu gechattet?
Hier nur einige, welche z.B. die FPÖ zusammengestellt hat. Auf OE24 gab es einen Livestream 09.10.21 mit Weiteren. Es gab wohl bei den „jungen, wilden Türkisen“ an die 300 000 solcher Chats – mehr oder weniger entlarvend, mehr oder weniger brisant -!
https://www.youtube.com/watch?v=soNlA4lCRjU
Wie Herr Goergen schon feststellte: Eine Koalition ÖVP+FPÖ gibt es nur ohne Kickl, das ist der Preis, den die ÖVP wohl verlangen wird. Darunter muss und wird sich kaum etwas ändern. So wie Berlin Berlin bleibt und die Linken einfach immer weiter machen können, weil sie nach der CDU nun auch die FDP umgedreht haben mit dem Versprechen der Machtprivilegien, so wird der Wiener Klüngel genauso weitergehen. Ich denke, ein Land von der Größe Österreichs lässt viel anderes gar nicht zu, vergessen wir nicht, dass der nördliche Nachbar Bayern schon mehr Einwohner hat als ganz Österreich.
Ich denke, eher ganz profan, Kurz hatte sich einfach beim Ausschalten des alten ÖVP-Establishments zu viele Feinde gemacht. Genau wie Merkel ist die Partei ihm nur gefolgt, weil er den Amtssitz am Ballhausplaz garantierte. Kaum gerät das ins wanken, lassen sie ihn fallen. Ein Lehrstück in Sachen Politik, wie es Franz Kafka nicht besser hätte aufschreiben können.
Wenn Edtstadlers Absage nicht zählt, dann auch Kickls nicht. Die neue Regierung wird sich nach tagespolitischer Opportunität bilden. Wer was zuvor gesagt hat, interessiert dann keinen mehr.
Die FPÖ hat nicht das Rückgrat, der ÖVP eine konservativ-liberale Regierung anzubieten; somit kommt es gar nicht zur Frage, inwiefern Kurz beteiligt ist.
Alle anderen Regierungskoalitionen bringen keinerlei Veränderung; somit ist die Frage irrelevant, inwiefern Kurz beteiligt ist.
Der Argument dass man nur gegen Kurz ermittelt weil er gerade Kanzler ist, akzeptiere ich nur wenn man solche Untersuchungen gegen allen Nachfolger und gegen den BuPrä macht – da findet sich bestimmt was: wer suchet, der findet.
Der Rest interessiert mich eigentlich nicht.
Demokratie und Rechtsstaat gibt es in Westen nicht. Vlt gab es diese nie? Dekadenz und Zerfall dafür gibt es in großen Mengen.
Kurz hätte den an der Ibiza-Geschichte unbeteiligten Kickl nicht entlassen und die gut arbeitende ÖVP-FPÖ-Koalition erhalten sollen. Schade, dass wir nicht wissen, was ihn zur Demontage getrieben hat. Jetzt sitzt die ÖVP mit den [selbstzensur] Grünen in der Koalition und was nun.
Hier ist die Rede von Kickl im Mai vor dem Nationalrat über den möglichen Kriminalfall Sebastian Kurz:
https://www.youtube.com/watch?v=dpS8FR2hIeE
Herr Kickl wirkt als klar denkender und prägnant formulierender Mann mit Standing.
… Nachtrag: Im Gegensatz zu der ignoranten M(möge ihr Name nicht mehr genannt werden) in ähnlichen Situationen hört Kurz wenigstens zu.
Diese Maulkörbe wirken im Nachhinein, gerade an solchen Stellen, derart offenbarend – unglaublich.
Es spricht Bände, dass man so was mit sich machen lassen muss.
Denke ich auch. Da muss man sich nur noch fester auf die Schuhspitzen von Polen und Ungarn stellen. Dann kann man einen Haufen Geld sparen beim Füllhorn Brüssel.
Und nebenbei erledigen diese Länder dann die Grenzüberwachung , die bei uns nicht möglich ist, laut Merkel.
Kurz zeigt, dass auch hohe Intelligenz nichts mehr hilft und integere Personen haben keine Chance. Einer stringenten politischen Agenda allein, die klar und offen propagaiert wird, traut offenbar niemand mehr zu, zum Wahlerfolg zu führen. Kurz kam und fiel mit seinem Charisma, nach der Methode Macron. Ich bin wirklich gespannt, wie es weitergeht, in Österreich, Deutschland und Europa. Wie will sich Politik in Zukunft legitimieren? Wahlen schaffen das nicht mehr. Ich fürchte, wir werden überall „Notstandsregierungen“ bekommen. Die Auswahl an tatsächlichen oder vermeintlichen „Notständen“ ist groß: EU, Euro, Energie, Wirtschaft (Inflation, Streiks etc.), äussere Bedrohung (Migration), innenere Bedrohung („Rechts“, „Antifa“, „IslamIsmus“), Klima, Corona, Impfnebenfolgen?
Na, dann ist der ideeolgische Anschluss Österreichs nur eine Frage der Zeit. Phantastische Aussichten für die Alpenrepublik.
Dann macht das Kunkeln mit Berlin so richtig wieder Laune. Ich sehe im Geiste schon van der Bellen ganz vorne mit dabei, endlich !
Auf eins allerdings bin ich gespannt: wieviel Jahre “ Bau“ gibt das für den Bösewicht?
Oder hat die Resozialisierung eine Chance, wie das in zivilisierten Gesellschaften und Staaten in der Regel der Fall ist. Höchstens nicht bei Assange in London, sein Land verraten geht garnicht, Originalton Wertegemeinschaft der Selbstgerechten. Aber halt, Assange ist ja Australier und ‚ der Verrat“ bezieht sich auf die USA. Seltsam, man kommt ganz durcheinander. Also, was ich zu Kurz denke wäre etwas länger, deshalb hier lieber nicht.
Jedenfalls freue ich mich das wieder was los ist beim Nachbarn. Das lenkt gut von der eigenen Misere ab.
Anbei
Im Teletext ist z.Zt zu lesen, dass S.Kurz geäußert hat das er als Kanzler nicht zurücktreten will.
Ihm wird keine Wahl gegeben. Es fängt mit Sebastian an und wird mit der Auflösung der VP enden. Wird langsam Zeit die Wurmfortsätze der NSDAP ein für alle mal los zu werden
Vermutlich nicht, wenn die Ösis mehr Verstand besitzen. Nur wer dann? Ein grüner Kanzler oder Kanzlette? Das wäre der Untergang für Österreich. Dummland sollte ein abschreckendes Beispiel sein.
„MAINZER MINISTERIUM WIRBT ILLEGAL:Ganz gezielt auf GrüneW
as Donald Trump in seinem Präsidentschaftswahlkampf recht war, ist der Landesregierung von Rheinland-Pfalz nur billig: Sie hat Wähler, deren Daten man bei Facebook abgegriffen hat, mit gezielter Werbung angesprochen. Microtargeting nennt sich diese Methode. Sie erlaubt es Werbetreibenden, ihre Botschaften passgenau an die Adressaten zu bringen. Das gab es nicht nur in den USA, sondern auch in Rheinland-Pfalz, wie das von den Grünen geführte Umweltministerium am Freitag einräumte: Man habe sich seit 2018 dieser Praxis bedient und in rund 130 Fällen mit Facebook-Anzeigen ganz gezielt Grünen-Anhänger umworben. Gesucht hatte das Umweltministerium Facebooknutzer, die sich besonders für Naturschutz, ökologische Landwirtschaft oder für die Grünen interessierten. Die Nutzer bekamen dann entsprechende Werbung aufgespielt.“ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-umweltministerium-zielt-mit-microtargeting-werbung-auf-gruenen-waehler-17576583.html#lesermeinungen
Sebastian Kurz und Donald Trump sind den deutschen Grünen näher, als man denkt. Nur: von anderen Politikern ist das ganz arg bäh, was Grüne Politikerinnen machen.
Es ist Politik. Jeder versucht, Stimmen zu fischen, so gut es geht. Darin sind die Grünen nicht nur Trump und Kurz nah, auch Hitler oder Julius Caesar.
Welche Partei stellt in Österreich den Justizminister?
Das war auch meine erste Frage als ich darüber gehört habe. Die nächste – wie sieht es mit der Parteizugehörigkeit bei den Ermittler und ihren Chefs aus?
An Zufälle glaube ich nicht. Einzige was mich wundert ist dass Kurz ev wackeln konnte. Letztes Mal hat er aufgegeben. Er sollte vl Scholz als Beispiel nehmen – da kommt immer wieder (was für ein Zufall – kurz vor der BTW) eine Durchsuchung in einer Sache die einige Euros mehr die Staatkasse gekostet hat, und er steht immer noch, wird vlt sogar der Kanzler.
Mir ist Kurz egal. Nur was danach kommt wird vlt rot und grün sein.
Nachgetrag: Justizminister ist eine gewisse: Alma Zadic. Sie gehört zu allen richtigen Netzwerken und in Kampf gegen Rääächst hat sie auch die Erfahrung.
Die Vorwürde gehen mittlerweile noch viel weiter – z.B. die Manifpulaiton von Meinungsumfragen und der Presse, um positive Kurz-Artikel zu verfassen. Das ganze System ist ein tiefer Sumpf aus Korruption, Gefälligkeiten, Amtserschleichung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Leider ein weiteres Beispiel, wie vorgeblich demokratische Systeme unterwandert und problemlos gleichgeschaltet werden, wenn nur die richtigen Netzwerke an den richtigen Stellen funktionieren. Wo sind denn die vielgepriesenen Kontrollmechanismen der Gewaltenteilung geblieben, wenn die Exekutive sich in schrankenloser Willkür betätigen kann. Der Aufschrei dagegen ist doch bloße Heuchelei!
Das ist gar nicht das Problem! Kurz‘ Popularitätswerte waren nicht hoch genug, um ihn als Kanzlerkandidaten ins Spiel zu bringen. Also wurde da künstlich nachgeholfen – eine Meinungsforscherin, die sich als unabhängige Expertin darstellte, machte im Auftrag der ÖVP geschönte Meinungsumfragen; das Boulevarblatt „Österreich“ lieferte dazu die passenden Artikel! Das Team von Kurz hat gezielte Manipulationen der öffentlichen Meinung vorgenommen; ob Kurz davon wusste, wird jetzt die Staatsanwaltschaft klären!
….und hat die bestellten Ergebnisse der Meinungsumfragen mit Steuergeldern bezahlt, die das Finanzministerium aber natürlich unter einer „unauffälligen“ Haushaltsstelle verbuchen musste.
Sehr geehrter Herr Goergen, könnten Sie für Menschen wie mich, die sich in der österreichischen Politszene nicht wirklich auskennen, kurz skizzieren, was es mit dem „System Kurz“ auf sich hat?
Bezüglich Kurz ist es mir in all derZeit nicht gelungen, eine halbwegs konsistente Vorstellung seiner politischen Agenda sowie seines (politisch) biographischen Hintergrunds zu entwickeln Vielen Dank, im voraus..
Kickl meint mit dem System Kurz dessen Netzwerk innerhalb der ÖVP und von ihr besetzten Ministerien, aber auch in den ÖVP-Landesverbänden und entsprechenden Landesregierungen sowie den Parteibünden wie Bauernmbund, Wirtschaftsbund und so weiter.
Ja, erinnert an Haiders Buberlpartie …
merci
Und Person M.? Selbst wenn es sie und D-Land nicht direkt tangiert, wieder einer weniger. Sie gestattet sich ein mildes Lächeln über einen Jungspund, der sich selber zu Fall bringt. So etwas wäre ihr nie passiert.
Eine gegenüber den Grünen handzahme ÖVP mit einer aus der EU-Bürokratie stammenden Kanzlerin:
Da wäre Österreich wieder voll auf EU- bzw Merkel-Linie.
Kurz war für rot-grün einfach nicht hilfreich und für Brüssel hinderlich.
Und das dürfte wohl eine der wenigen Antworten sein, die in diesem Fall exemplarisch zutreffen.
Da Deutschland die Supermacht der Moral ist, darf in Deutschland auch mit zweierlei Maß gemessen werden.
Aber nur von denen, die auf dem linken Auge total blind sind.
In Deutschland gibt – zusätzlich zu Anzeigen, Aufträgen für Werbeagenturen (Broschüren, Flyer et c.) – noch knapp 300000000€ Subventionen sowie Möglichkeiten für Medienleute, lukrative Posten zugeschanzt zu bekommen (z.B. aus den 1000000000€ für den „Kampf gegen Rechts“).
Wofür Kurz jetzt gehen soll, das hat Merkel in Deutschland ganz einfach legalisiert.
Sekretärin für Agitation und Propaganda – gelernt ist eben gelernt, da können die Ösis sich noch eine Scheibe davon abschneiden.
Ja, Sie treffen es auf den Punkt. AgitProp, Schnüffeldienst, Zensur, Prügelkommandos gegen politische Gegner (z.B. AFD)…das alles hat Merkel informell NGO´S und Unternehmen überantwortet. Offiziell findet all das natürlich nicht statt im besten Deutschland, das wir je hatten.
Die Prügelkommandos (ANTIFA) erfreuen sich noch dazu großer Sympathie auf Seiten der Staatsanwaltschaften, den politisch installierten höheren Polizeirängen und großer Teile der Justiz.
Läuft doch.
Bei uns veröffentlicht „Correctiv – den Faktencheck der Woche“ neuerdings auch in kostenlosen Anzeigenblättern. Diese Woche mit der Schlagzeile: „Behauptung über zu wenig OSZE-Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl führt in die Irre“
Unterschrieben mit „Fakten für die Demokratie“. Farblich gehalten in rot-grün.
Hier auf TE war am 22.09.2021 zu lesen, wie die Grüne Jugend gegen Laschet in den (a)sozialen Medien gegen Laschet agitierten „NEUBAUER UND ANDERE
Grüne Jungpolitiker koordinierten Internet-Kampagne gegen Armin Laschet“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/internet-kampagne-gegen-armin-laschet/
sind deutsche PolitikerInnen weniger schäbig, weil Deutschland die Moral gepachtet hat?
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns nicht zusteht, uns in die innersten Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Dennoch bin ich überzeugt, dass deutsche NGOs ganz massiv am Sturz von Kurz arbeiten. Er stellt sich gegen die Masseneinwanderung, weigerte sich noch mehr Afghanen aufzunehmen. Unterschlagen wurde nur allzu gerne, dass sich Österreich nie am Afghanistan Debakel beteiligte.
Gegen den gallopierenden EU Sozialismus der PolitikerInnen stehen nur noch ganz wenige Politiker. Kurz ist einer davon.
Ich halte nicht viel von Kurz und seinen Kumpanen die in Österreich an der Macht sitzen. Doch eines sei jedem klar: Jede Nachfolgeregierung wird die Transformation des Gesellschaft weiter vorantreiben und solche widerliche Zustände wie in Deutschland ziehen ein. Derweil war dieses Land noch von den grünen Moralaposteln verschont geblieben, die hat Kurz an der kurzen Leine gehalten. Damit fällt das nächste Land in Europa. Und es werden immer mehr Menschen durch die von Medien und ihren Machthabern in die „moralische“ Enge getrieben und lassen sich täglich weiter beeinflussen, bis sie es wirklich glauben, wie schlecht sie selbst und ihr handeln ist.
Ich empfehle diesbezüglich ein Buch von Eric Kaufmann „Whiteshift“. Sehr interessant. Der Autor ist zwar ein Kommunist aber ein ehrlicher. Er zeigt auch wie es möglich ist dass die Bevölkerung die rot-grüne Politik immer kriegt, selbst wenn diese mehrheitlich abgelehnt wird. Kurz (!) gesagt ist das das alte divide et impera Prinzip. Es ist trotzdem faszinierend.
Das Merkel – Imperium erlebt die totale Kapitulation und ihre Prinzen in den Provinzen brechen langsam überall weg?
Die Nachkriegszeit mit einer ungewissen Neuordnung dämmert langsam herauf? Kurz in Österreich verliert seine Unschuld, Polen mag nicht mehr, Ungarn wollte noch nie, Großbritannien ist schon weg, Dänemark als Nachbarland hebt alle Coronabeschränkungen auf. Nur Lauterbach ist für die Verschärfung der Corona-Regeln.
Verlor Herr Kurz nicht bereits seine Unschuld, als er, von der gesteuerten Ibizia Kampagne beeinflusst, überhastet die Koalition mit der FPÖ aufkündigte? Für mich war das der Punkt, an dem ich begann, diesen Mann vollkommen anders einzuordnen. Obwohl ich sagen muss, so wirklich getraut habe ich ihm nie. Das hat mit dem Hintergrund zu tun, aus dem Kurz hervorging, der so einige obskure Gestalt*Innen hervorbrachte.
Ich denke langfristig wird der Trend wieder zurück zu kleinen, überschaubaren Strukturen gehen. Weg von den Riesenkonglomeraten, politisch wie auch wirtschaftlich.
Wie vor 1871 oder sogar wie im Mittelalter. Stichwort Freie Städte. Vor Jahren schon bei TE angesprochen.
Das entspricht dem Menschen und reduziert die Gefahr für grosse Katastrophen (wie uns bevor steht im Finanzsystem). Wie Waben muss alles sein. Selbständig und doch miteinander verbunden.
Weshalb schlägt das alles aber jetzt durch und nicht schon im Juni? Und was ist das für eine Aussage – Originalzitat: „Kurz kann jetzt Geld scheissen“? https://twitter.com/M_Ziesmann/status/1402719654850830342
Zudem dann noch, wenn ein Blümel twittert: „Mittellehner spielt keine Rolle mehr…“
Wahrscheinlich wird aber auch in ZIB2 nur öffentlich gemacht, was öffentlich gemacht werden soll.
Habe nie etwas anderes erwartet von Lore Lorenz- Dittelsbach und Armin, dem Unfehlbaren Wolf.
der Grundfehler von Herrn Kurz war,über das Ibiza-Stöckchen gesprungen zu sein,weil er eigene Ziele(hier das Innenministerium wieder zur ÖVP zu holen) als wichtiger als eine vernünftige Regierung ansah.
Die Konsequenz folgt jetzt,denn die offene Flanke,vermutlich auch durch Hinweise von vorher informierten Kreisen der vergrätzten Koalitionspartner,nutzen jetzt die versammelten Roten.
Denn auch mit einem „neuen“ Kanzler wird die ÖVP-Grünregierung nicht mehr ruhig bleiben.
Das dieser Skandal an die Öffentlichkeit kommt, nachdem Kurz sich gegen eine Aufnahme von Afghanen nach Österreich ausgesprochen hat ist natürlich reiner Zufall…
Was er sagt und was er tut scheint zweierlei – denn wo wird über Rückschiebungen an Österreichischen Grenzen berichtet?
Ibiza kam, nachdem sich Ministerinnen mitsamt FPÖ-Kickl dafür einsetzten, gegen Ausländerkriminalität wegen vielfacher Frauenmorde harscher vorzugehen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mordserie-in-oesterreich-drei-regierungsfrauen-sprechen-klartext/
Wobei es erneut ein Treffen der Visegrad 4 mit Österreich hinsichtlich einer gemeinsamen Vorgehensweise gegeben haben soll: https://unser-mitteleuropa.com/v4-slowenien-oesterreich-schutz-der-eu-aussengrenzen/
Die Seite ist jetzt „gestört“ leider.