Während schon über Koalitionen nachgedacht wird und Sieger und Verlierer auserkoren werden, ist in der Hauptstadt noch gar nicht klar, ob die Wahl nicht doch wiederholt werden muss. Über die Folgen der Wahlpannen in Berlin diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen in der neuen Ausgabe von „Tichys Ausblick“.
Anatol Wiecki hat das Desaster selbst miterlebt. Er war Wahlvorsteher in einem Briefwahllokal in Berlin und wurde am Wahltag – während der Auszählung – seines Amtes enthoben. Er hatte schon vor der Wahl auf gravierende Mängel hingewiesen, die Wahlmanipulation ermöglicht haben könnten. Möglicherweise wurden zehntausende Stimmen abgegeben von Wählern, die gar nicht wahlberechtigt waren, und umgekehrt Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe behindert.
Marcel Luthe ist Unternehmer und Politiker, erst bei der FDP und jetzt bei den Freien Wählern, für die er als Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus kandierte. Er berichtet von Verstößen gegen das Wahlrecht und erläutert, welche Folgen das hat. Insgesamt kommt er auf „120 unterschiedliche Punkte bisher“. Er habe trotzdem von noch niemandem aus dem neuen Abgeordnetenhaus gehört, der die Vorgänge hinterfragt. Der dramatische Vorgang einer möglichen Wahlmanipulation wird also nicht untersucht. Das hat Folgen für die politische Akzeptanz der Demokratie generell.
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages – er kennt das Wahlrecht genau und nennt es „das höchste demokratische Teilnahmerecht des Bürgers“. Er erwartet, dass nach einer Prüfung festgestellt wird, ob die Wahlen, zumindest die auf Berlin bezogenen, wiederholt werden müssen. Allerdings stellt er fest: „Von der Basis kommt zu wenig aktives Bewusstsein.“ Dabei hat jeder Bürger, auch außerhalb Berlins von Berchtesgaden bis Flensburg das Recht, beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages eine Überprüfung einzufordern und kann nach Ablehnung sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dieser Weg sei wichtig und richtig, weil die Wahl das Wesen der Demokratie sei und nicht in Zweifel gezogen werden dürfe.
Georg Gafron floh einst im Kofferraum aus der DDR und wurde später Chefredakteur der B.Z. und des Hörfunksender 100,6. Er stellt klar: „Diese Wahl muss wiederholt werden!“ Er sieht in dem Verlauf der Wahl aber keine mutwillige Manipulation, denn: „Dafür sind die zu schlampig.“ Auch er sieht die Möglichkeit, dass möglicherweise bei einer korrekten Neuwahl eines der beiden Berliner Direktmandate der LINKEN nicht bestätigt wird – und damit die 39 zukünftigen Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag nicht in das Parlament einziehen können. Damit steht möglicherweise der Bundestag vor einer Neuzusammensetzung.
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Für die Bundestagswahl einfach die Berliner Stimmen ALLE als ungültig werten
Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bundestagswahl – Berlin bitte “ überprüfen „
Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,
ich habe den Eindruck, dass nach Presseberichten die Bundestagswahl in Berlin
nicht gültig sein kann.
Bitte lassen Sie das überprüfen!
Mit freundlichen Grüßen
Das Traurige ist ja, dass diese Grundsatzdiskussion überhaupt nötig ist. Wo sind die Mainstreammedien, die freie Presse, als Wächter der Demokratie? Gefühlt ist es noch gar nicht so lange her, dass wir über Wochen (oder waren es gar Monate?) in den Nachrichten damit beschäftigt wurden, dass allein der Verdacht im Raum stand, dass am Bahnhof von Bad Kleinen ein Polizist als Repräsentant des Rechtsstaats einen Terroristen hingerichtet haben könnte.
Und heute? Demokratie und Rechtsstaat scheinen keinen mehr zu interessieren. Als Stichworte seinen nur vdL, Thüringen, und die letzten BVerfG-Urteile genannt. Und jetzt halt Berlin – und niemand schreit laut auf, während das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ heute für die DDR 2.0 feuert.
Herr Gaffron eröffnet zu viele Nebenthemen. Es geht um die Wahl in Berlin , nicht um den Flughafen und die früheren Wahlen der DDR. Konkret bleiben ist angesagt und wenn jeder das Recht hat den Wahlprüfungsasschuß anzurufen, dann haben die 4 Herren die hier zusammensaßen das doch sicher schon getan ? Oder nicht ?
Man darf wohl getrost davon ausgehen, dass nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses der Wahl dagegen vorgegangen wird, Man sollte auch die Verantwortlichen für die wohl notwendige Wiederholung finanziell zur Verantwortung ziehen.
Man darf wohl eher getrost davon ausgehen, dass die ganze Causa totgeschwiegen wird. Beispiele gibt es ja genug dafür, allein in den letzten 2-3 Jahren.
Da unsere Kanzlerin das Wahlergebnis nicht kommentiert hat, ist es wohl zufriedenstellend.
Sonst wüssten wir, ob die Wahl wiederholt werden sollte.
Großartig Recherchiert und mutig veröffentlicht. Nur ein Punkt – vielleicht lapidar, ich weiß es auch nicht : wäre BETRÜGEN nicht klarer und auch dem offensichtlichen Tatbestand wesentlich angemessener als SCHUMMELN?
Das Wort Lügen hat ja auch keinen Platz mehr. Heißt heute Vertuschen. Liegt wohl daran, das die neue Generation ohne Christentum aufgewachsen ist.
Anweisung zur Stimmauszählung entgegen der Bundeswahlverordnung, und das noch in schriftlicher Form sowie “ Entfernung“ eines kritischen Wahlleiters/Zeugen kurz nach 18 Uhr..usw. Die einzige Panne dürfte sein, daß das ganze Wahltheater zu offensichtlich über die Bühne ging. Aber vielleicht „juckt“ auch das die Verantwortlichen nicht mehr , “ denn sie wissen, daß wir wissen, daß sie betrügen/lügen…“ und es passiert ihnen NICHTS.
Ich denke es wurde geschummelt und betrogen, dass sich die Balken biegen. Die Berliner Schusseligkeit lädt geradezu ein. Die Skandale nehmen dramtisch zu. Genosse Gisy findet sicher eine beschwingte Erklärung.
Der Fehler liegt hier, wie so oft in Deutschland, im System. Wieder gibt es eine Regelung die man höchstens noch als „naiv“ bezeichnen kann. Ein unrechtmäßig gewähltes Parlament entscheidet über die Rechtmäßigkeit seiner eignen Wahl. Bock und Gärtner…Sie wissen schon….
Die komplette Wahl müsste wiederholt werden, viel, viel Papier.
Guten Appetit.
Das Risiko, dass der Fall eintritt, dürfte geringer sein, als dass der Meeresspiegel um 70 m steigt bei gleichzeitig ausgetrocknetem Pazifik.
Herr Luthe hatte vollkommen recht: den Vorkommnissen auf den Grund gehen OHNE vorherigen Ausschluss irgendeiner möglichen Motivlage. Wer hier einfach nur linken Schlendrian und absolutes Unvermögen zugrunde legt, kann damit aber nicht die Machtergreifung eines Lenin oder Mao erklären. Diese waren nur möglich durch einen alles beherrschenden Willen zur Macht, dem wirklich ALLES andere untergeordnet war und diese durchaus über die notwendigen grauen Zellen verfügten.
Merkels Enkel bei der Arbeit.
Was kümmern mich die Verfassung und davon abgeleitete Gesetze, wenn ich die ungestraft brechen kann? Wenn ich die Folgen meines Handelns und meiner Fehler einfach aussitzen kann?
Wer soll denn wen in Berlin zu einer Neuwahl zwingen können, wenn die Versager es selber nicht wollen?
Es ist zu offensichtlich, dass Berlin nicht in der Lage ist, vernünftige Wahlen durchzuführen. Eine Neuwahl wäre hier wohl angemessen, um den Verdacht von Wahlmanipulation zu vermeiden. Dass hier so lange mit Vorbereitungen gezögert wird, nährt den Verdacht, das hier von Seiten der Berliner Politik kein Interesse besteht, die Situation zu bereinigen. Im Übrigen kann man vor dem Hintergrund auch das Ergebnis zur Enteignung der Konzerne mit Immobilienbesitz locker in Frage stellen! Es wäre wohl gescheit, Berlin unter Zwangsverwaltung zu stellen und eine neue Treuhandgesellschaft zu installieren. 😉
Berlin ist zu überhaupt gar nichts in der Lage! Wer das bis jetzt immer noch nicht begriffen hat ist rotgrünlinks oder total bescheuert, was eigentlich auf das Selbe rauskommt. Beispiele erspare ich mir. Jeder, der in den vergangenen 20 Jahren den Genuss hatte das treiben von dort mitzuerleben, wird zu einem ähnlichen Schluss kommen.
Dass man nochmals am Ergebnis schraubt ist nicht notwendig. Das Ziel ist erreicht. Im übrigen wird man dann wieder eine Möglichkeit finden, um das Wunschergebnis zu erzielen, dass Wahlen reell durchgeführt werden, dürfte der Vergangenheit angehören.
Haben die Berliner keinen Stolz, keine Ehre?
Wäre ich Berliner, dass dürft man nicht mit mir machen, ich würde auf jeden Fall Beschwerde einreichen.
Nein, haben die nicht, hatten die nie. Das Einzige, was die haben ist eine große Klappe, dahinter ist NICHTS!
Die Berliner haben zwar links einen Spiegel am Wagen, doch benutzen sie ihn nicht, der Andere soll platzmachen und aufpassen, so meine Erfahrung.
Und wirtschaften haben sie nie gelernt, viele Tagträumer und Fantasten, man sollte einen Zaun drum machen, dann können die Kinder schön spielen.
Welche Berliner meinen Sie? die knapp 20% Ausländer? oder die vorwiegend aus den alten Bundesländern zugezogenen ?
So wohl, als auch, egal wo in Berlin und im Umland.
Fahren sie mal auf der Stadtautobahn, geblinkt wird da selten, umgedreht schon garnicht, einfach rüberziehen.
Nach 10 Jahren rege ich mich nicht mehr auf, ich rechne schon damit.
Übers Geld müssen wir ja nicht reden, nur mal so ein Beispiel, „Ganz Berlin Autofrei machen“, nicht mal mit Drogen käme ich auf so eine Dumme Idee.
Aber warum denn? Es ist doch den „Guten“ passiert. Und das nur auch aus reiner Blödheit.
Man stelle sich vor, die Verantwortung läge bei der AfD. Sämtliche Gerichte dieser Welt, die aller Glaubensgemeinschaften und auch das jüngste Gericht würden zur Hülf angerufen. Wahlfälschung, Klimaleugner, Querdenker, Impfgegner und Verweigerer der Gendersprache. Eine Neuwahl wäre das mindeste in diesem Fall.
Aber frag-mutti.de. Mutti empfiehlt eine nachträgliche „Wahlkorrektur“. Da die Wähler oder -innen ohnehin nur für grün gestimmt hätten, werden die unabgegebenen Stimmen selbstverständlich den GrünInnen zugeordnet.
Es wurde nicht nur „gemurkst“, es wurde gezielt betrogen.
Ein vielleicht etwas dünnes und unergiebiges Thema, mit dem ständigen Schweiss auf der Stirn, bloss nicht in die Ecke der Verschwörungstheoretiker zu geraten.
Bezeichnend wie aufschlussreich, gerade die beiden etwas älteren Herren Gafron und Scholz mit der naturgemäß anzunehmenden, meisten Lebenserfahrung. War gerade ihnen durch Herrn Luthe nicht verständlich zu machen, dass ihre Sichtweise auf die Verfehlungen bei der Wahl überaus naiv sind. Sind doch die Grenzen zwischen Schlamperei und Manipulation fließend, soll heißen, wer ohnehin schlampig ist, dem fällt diese Eigenschaft überall dort besonders leicht, wo diese ihm zum Vorteil gereicht. Da braucht es gar keinen Vorsatz, Gelegenheit macht Diebe, und am Ende zuckt man mit den Achseln und räumt halt Unfähigkeit ein und keiner kann einem was.
Aber nein, in typisch konservativer Weltsicht glauben genannte Herren an die demokratischen Regeln, die in Gesetze und Vorschriften gegossen sind. Warum sollte sich jemand daran nicht halten, absurd. Nein, nein, es kann nur Versagen und Schlamperei sein, Biedermann und die Brandstifter, wie eh und je. Auch die wenigen Kritiker haben Merkel stets immer nur Versagen attestiert, hat sie nie gestört, natürlich nicht, denn so erreicht man sein Ziel ohne erwischt zu werden.
In der Politik passiert nichts zufällig, wer es trotzdem glaubt, dem ist wie Deutschland, nicht zu helfen.
Schuld sind die Wähler der Geberländer beim Länderfinanzausgleich. Einfach durch Volksentscheide und entsprechendes Wahlverhalten die Zahlungen stoppen und die Berliner aus ihrem Schlendrian zwingen. Beispielsweise 51 % Bayernpartei in Bayern und dem Schlendrian wird der Stecker gezogen bzw. sie verrotten in ihrem Elend.
Und ich war schon genervt von unseren Kommunalwahlen am 12.09.2021. Wir hatten 5 Wahlzettel bekommen und nur 2 Wahlkabinen. Es bildete sich eine lange Schlange vor dem Wahllokal, weil man zum Ausfüllen sehr lange brauchte. Aber wenigstens wurde die Bundestagswahl separat 2 Wochen später durchgeführt; die verlief reibungslos.
Herzlichen Dank an Herrn Tichy für diese spannende Sendung. Unaufgeregt und kompetent – da hörte man gerne zu. Respekt vor allem vor der konsequenten politischen Haltung von Herrn Luthe, die unzumutbaren Missstände in Berlin aufzuklären.
Ha, ha. Jetzt braucht Deutschland wohl Wahlbeobachter von den Vereinten Nationen.
Die sorgen dann schon für das richtige Ergebnis.
Jahahahaha, schon vergessen : Wes Brot ich fress, dess Lied ich sing. Das ist doch ein ähnlicher Selbstbedienung und Postenschacherhaufen wie die eu. Seht euch doch nur die Gestalten an, die da die große Lippe riskieren. Ist da irgendwo jemand vom mit am meisten einzahlenden de? Nei, die Amis und die Buschländer bedienen sich skrupellos.
Wäre nur konsequent. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, ist in Berlin schon vorstellig geworden.