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Ziemiak will CDU-Profil schärfen

Wird die CDU eine sozialistische Partei?

07.10.2021

| Lesedauer: 5 Minuten
Die CDU wird entweder wieder ihre Rolle als Mitte-rechts-Partei annehmen oder endgültig ins linke Lager überwechseln. Diese Richtungsentscheidung steht jetzt an. Die Union kann sie weder weiter aussitzen noch vertuschen.

Ein Blick in die Geschichte der CDU zeigt, dass sie nicht von Anfang an die Partei der Sozialen Marktwirtschaft war, sondern es erst nach harten innerparteilichen Auseinandersetzungen wurde. Im Ahlener Programm, das die CDU in der britischen Besatzungszone am 3. Februar 1947 unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschlossen hat, heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden… Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

In der CDU gab es unter dem Stichwort „christlicher Sozialismus“ immer ein Faible für eine Gemeinwirtschaft. Mit dem Ahlener Programm wäre das Wirtschaftswunder ausgeblieben. Schließlich setzten sich Ludwig Erhard und die Ordoliberalen mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft durch. Doch das deutsche Erfolgsmodell soll nun unter dem Stichwort „Große Transformation“ durch eine rotgrüne Kommandowirtschaft ersetzt werden. Da man das Attribut „christlich“ inzwischen getreu einer neuen Heilslehre durch den Begriff „klimaneutral“ austauschen kann, stünde einer Vereinigung der Grünen auch mit der CDU nichts mehr im Wege.

NACH DER SONDIERUNG VON UNION UND GRüNEN
Die Union ist abgemeldet und unterwirft sich dem Willen von Grünen und FDP
Die CDU hat in den Merkel-Jahren immer mehr von der Sozialen Marktwirtschaft preisgegeben, sodass sie bereit für die Große Transformation ist. Man würde sich in der CDU heute des Erbes von Ludwig Erhard vermutlich schämen, wenn man es noch kennte. Die Funktionärsbiographien der Merkel-CDU haben etwas Abgehobenes. Diese Politiker haben Partei gelernt, aber nicht Leben. Das gilt nicht nur für die Union, sondern stellt ein generelles, soziologisches Problem der repräsentativen Demokratie dar. Diese Bindungslosigkeit ermöglicht es dem modernen Funktionär, problemlos in fast jedes ideologische Projekt aufzubrechen, wenn es denn die eigene Karriere befördert.

Doch bleiben wir bei der inhaltlich entkernten CDU. Die Wahlniederlage wird deshalb in weit schwärzeren Farben gemalt, als man es bei Lichte besehen eigentlich müsste, weil es nicht um das knappe Prozent geht, mit dem die Union hinter der SPD liegt, sondern um den Machtverlust. Es geht um Macht, um Posten, um Einkommen. Diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben, rufen nun nach schonungsloser Aufarbeitung der Wahlniederlage. Es ginge um die Positionierung der Partei – und um die geht es tatsächlich.

Leute wie Peter Altmaier, wie Paul Ziemiak, wie Daniel Günther rufen nun nach Reformen, wollen das arme, zurückgebliebene Deutschland modernisieren, als würden sie nicht das arme zurückgebliebene Deutschland seit Jahren regieren. Hat Peter Altmaier schon vergessen, dass er noch Bundeswirtschaftsminister ist, Ralph Brinkhaus, dass er der größten Fraktion im Deutschen Bundestag vorsteht, Daniel Günther Ministerpräsident und Paul Ziemiak Generalsekretär der Regierungspartei ist, die den Bundeskanzler stellt? Sie klingen – oh Wunder – plötzlich wie Oppositionspolitiker. Doch die christdemokratische Moderne nach der Postmoderne kann nur eine reaktionäre Wendung ins Linksliberale, die De-Industrialisierung nach der Industrialisierung, das Wirtschaftsinferno nach dem Wirtschaftswunder, das Elend nach dem Wohlstand sein.

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Um es klar zu formulieren, worum es geht: Die CDU wird entweder eine Korrektur vornehmen und ihre Rolle als Mitte-rechts-Partei annehmen oder endgültig ins linke Lager überwechseln. Die Richtungsentscheidung steht wirklich jetzt an, die Union kann sie weder weiter aussitzen noch vertuschen. Kehrt sie beleidigt den Wählern, die die AfD gewählt haben, den Rücken, weil die es nicht mehr wert wären, CDU zu wählen, und müht sich stattdessen, die Wähler, die sie an die Grünen und an die SPD verloren hat, zurückzugewinnen, wird sie grüner als die Grünen und röter als die Roten werden – und es bliebe dennoch verlorene Liebesmühe. Dann wäre aber für Konservative und für Liberale in der CDU kein Platz mehr.

Die CDU kann sich dann zwar noch liberal nennen, ist es aber nicht mehr. Wird die CDU im linken Lager heimisch, dann bringt sie einen Prozess zum Abschluss, der zur Bildung eines Parteien-Blocks links von der Mitte führt. Unterschiede, die mit der Lupe zu suchen sind, sind im Politischen keine mehr.

Mitte-rechts-Positionen würden nicht mehr repräsentiert. Durch die Übernahme linksliberaler und linker Positionen, durch die Verortung im linksliberalen Spektrum wird es dann der CDU zukommen – welch Ironie der Geschichte –, tatsächlich und faktisch die AfD zur Alternative in Deutschland zu machen, weil schlicht keine andere politische Vertretung von politischen und gesellschaftlichen Themen rechts von links mehr existierte. Die Quittung dafür würde die CDU zunächst bei den anstehenden Wahlen im Osten erhalten. Und mittelfristig nicht nur im Osten. Die Probleme im Osten sind nur „Avantgarde-Probleme“, sie werden auch den Westen erreichen, wenn die wirtschaftliche Stabilität, die Energiesicherheit und der Wohlstand nachgeben.

Theoretisch ergeben sich aus diesem Szenario zwei Möglichkeiten: Entweder wird die AfD weitgehend unabhängig von ihrem Programm mittelfristig gestärkt und zunächst im Osten stärkste Kraft werden, oder die CDU zerfällt. Zerfällt die CDU, werden politische Kräfte frei, die derzeit noch durch die Parteidisziplin gebunden sind. Aus der Meuthen-AfD und aus Politikern der CDU könnte eine neue Partei entstehen, eine Partei der Mitte, die die große Repräsentationslücke, die sich zwischen der Merkel-CDU und der Höcke-AfD auftut, schließt.

SINGULäRE SONDIERUNGSSPRüCHE:
Wattebäuschchen statt Wortgefecht
Dafür, dass der Parteiapparat der CDU den Linkskurs als Parteilinie zementieren und ihn euphemistisch „Erneuerung“ oder Modernisierung nennen wird, sprechen mehrere Indizien. Erstens wird Daniel Günther als Nachfolger von Armin Laschet gehandelt. Dem Mann, der ein Tête-à-Tête mit den Linken nicht ausschließt, sie sogar den Landesverbänden im Osten empfiehlt, fehlt jegliche integrative Kraft.

Zweitens will Paul Ziemiak sich um Ostdeutschland kümmern und einen Ostgipfel veranstalten. So wie man sich in Ungarn, in Polen, in Tschechien über den dekadenten Westen ärgert, der immer noch glaubt, die Völker, die die Demokratie und die Freiheit erkämpft haben, von oben herab als „neue EU-Mitglieder“ bevormunden zu können, so müssen sich die Ostdeutschen in puncto Demokratie nicht von einer West-CDU belehren lassen.

Was wollen Paul Ziemiak und Daniel Günther und Tobias Hans den Ostdeutschen denn erklären? Wie toll es mit der Partei der Linken, wie toll es mit der Planwirtschaft ist? Es war nicht der Westen, der den Osten befreit hat. Aber der Westen hat königlich verdient an der Selbstbefreiung des Ostens. Dem CDU-Establishment ist dringend zu empfehlen, sich die Erfahrung des Ostens bezüglich Planwirtschaft und ideologischer Bevormundung anzuhören. Wobei man nicht dem Irrtum verfallen sollte, dass Karriere-Politiker wie Marco Wanderwitz oder Carsten Körber für den Osten sprächen.

Aufhorchen lässt drittens Ziemiaks Ankündigung, dass man sich von externen Experten beraten lassen möchte, die der CDU ferner stehen. Es darf daran erinnert werden, dass sich Angela Merkel vom Experten Matthias Jung beraten ließ. Jungs Strategie der asymmetrischen Demobilisierung führte im Ergebnis zum politischen Verfall der Union. Intellektuelle und Experten, die nicht links oder linksliberal sind, hat die CDU ohnehin in der Vergangenheit zunehmend gemieden. Sie weiter zu ignorieren, wäre also nichts Neues. Im Gegenteil, die CDU hat jegliche theoretische und intellektuelle Arbeit verachtet und keine konservativen Think-Tanks unterstützt. Nicht einmal die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sie zum Think-Tank ausbauen lassen. Im Gegensatz unterstützt die CDU mittelbar linksliberale Think-Tanks oder NGOs – auch finanziell.

Wenn die CDU weiter linke und linksliberale „Experten“ – oder Linksliberale, die sich als Konservative ausgeben, um die wirklichen Konservativen als ganz Rechte auszumanövrieren – befragen möchte in der Hoffnung, die Transformation zu einer erfolgreichen linksliberalen oder grünen oder sozialistischen Partei zu meistern, muss sie das tun. Eine Partei, die sich den Aufgaben, die ihr von der Geschichte gestellt werden, verweigert, schafft sich selbst ab. Sie hat sich überlebt.

Einer Partei, die jahrelang den politischen Gegner unterstützt – auch finanziell –, wird in der Stunde der Not vor den verschlossenen Türen ihrer Freunde und den tauben Ohren ihrer früheren Wähler stehen. Irgendwann ist auch der letzte Vertrauensvorschuss, die letzte Sympathie aufgebraucht. Dann ist es Zeit für etwas Neues. Und das Neue wird dann auch kommen – so viel ist sicher. Noch hat die CDU die Wahl, doch ich fürchte, sie hat sie bereits getroffen.


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112 Kommentare

  1. Nein, geschätzter Autor, die AfD ist bereits die Alternative, so wie sie heute aufgestellt ist. Und eigentlich könnte man zutiefst schadenfroh bezgl. Union sein: weil auch sie es – aus welchen Gründen auch immer? – für notwendig hielt, permanent die AfD zu diskreditieren und zu diffamieren, und weil sie auch das Christliche der AfD allein überlassen hat, kann sie heute nicht mit ihr eine christlich geprägte bürgerlich-konservative Koalition bilden – und deswegen vermutlich von der Macht verschwinden. Wunderbar. Selbst schuld. Verblödet genug. Bis heute, man sieht es an der ansonsten wunderbaren Analyse des Autors.

  2. Von Hayek Lesen bildet! Deutschland hat schon immer von der Liberalität anderer partizipiert. Vom Preußentum über Braun, Rot, National oder Internationale. Echte Liberalität wurde hier nie verstanden, geschweige denn gelebt. Die Union war schon immer eine konservative SPD. Die FDP verstand unter Frei sich dem anbiedern zu können, wo das meiste zu holen war. Alle lebten gern von den Steuern anderer. Sozialismus eben!

  3. Links ist schon Jahrzehnte schick, treffen sich doch Christen mit Sozialisten und Kommunisten im gleichen Gedanken des Erbarmens, nur die Zielsetzung ist jeweils anders und einer davon bleibt auf der Strecke, das ist nur eine Frage von Zeit und mehrfach geschichtlich belegt, wie es abläuft, wenn man Idiologen die Hand reicht in der falschen Hoffnung, sie denken das gleiche, was ein großer Irrtum ist.

    Bei dieser massiven Konzentration der Kräfte bleiben die Konservativen außen vor, denn die verlangen noch etwas, was dem Mainstream entgegen steht und obwohl sie eine Mehrheit zustande bringen können, sind sie schon so infiltriert, daß sie ihre Chance garnicht mehr wahrnehmen wollen, mit vereinten Kraften an der Macht zu bleiben und den üblen Gesellen von allen Seiten das Spielfeld überlassen, was nur zu unser aller Nachteil ist, denn da setzt der entgültige Verfall ein und alle bezahlen die Zeche, weil sie etwas predigen, was nicht realisierbar ist und damit alles zerstört.

  4. Wahrscheinlich wäre eine solche Grundsatzdisskution gar nicht möglich, da die Teilnehmer fehlen. Der dumme Rest liest keine freie Medien.

  5. Die CDU war in Vielem immer schon kollektivistisch und damit sozialistisch, das ist nichts Neues, so beim Sozialen Wohnungsbau- Stil, Städtebau, denn man konkurrierte im Kalten Krieg durchaus mit dem Osten und setzte Symbole des Kollektivismus in 1949 bis 1980 insbesondere gezielt ein!

  6. Ausrufezeichen statt Fragezeichen – die CDU ist bereits eine sozialistische Partei. Und richtig: Unterschiede die man mit der Lupe suchen muss, sind im Politischen keine mehr. SEDLINKE, GRÜNE, SPD, CDU, leider auch FDP weisen nur noch geringe – heißt nicht wahrnehmbare – Unterschiede auf. Blockparteien eben. „Umstrittene CDU-Rechtsaußen“ wie HG Maaßen werden aus der Partei ausgeschlossen, die AfD verboten – wird so kommen, hat in D Tradition, haben andere 2x vorgemacht…

  7. Höcke, Chrupalla und Co werden niemals vom westdeutschen Bürgertum gewählt, selbst wenn sie dies und das gutfinden, was sie sagen. Arbeiter, Unterschicht und Kleinbürger sind im Westen überwiegend Ausländer, die wählen erst recht keine AfD. So hat sie in den acht westlichen Bundeslándern keine Chance, über 10 bis 12 Prozent zu kommen, und wirkt vor allem nicht in den nicht gänzlich dem Linken verschriebenen Teil der Mittelschicht. Links regiert weiter.
    Lucke und Henkel hätten damals einen Übernahmeversuch der FDP starten sollen. Dann säßen sie heute vielleicht so in einer Mitte-rechts Koalition mit der CDU wie Lindner in einer mittelinks mit rotgrün.

    • N. Niklas, Sie übersehen, dass das westdeutsche Bürgertum sich nicht primär als politische Klasse konstituiert. Es sind in der Masse Aufsteigerfamilien (meist in der 2. oder 3. Generation inzwischen) die im Wirtschaftwunder nach dem Krieg das Landwirt- oder Kleinbürgertum hinter sich ließen und heute überwiegend büroorientierte Berufe ausüben. Typisch für dieses Bürgertum ist eine hohe Angstbesetztheit, entweder vor dräuenden Katastrophen wie Atomkrieg oder Klimawandel, aber vor allem dem Abstieg, da im kollektiven Gedächnis doch noch eine Urahnung von der früheren Armut überliefert ist.
      Die politische Linke macht ihnen das aus ihrer Sicht attraktivere Angebot, dass zudem noch moralisch umsosnt zu haben ist. Und während das für ältere Kohorten unerheblich sein mag, wird die AfD bei jüngeren Wählern im Westen durchweg abgelehnt. Das kann man einfach hinnehmen oder sich Gedanken machen, wie man das ändern kann.

  8. Lieber Herr Mai, die Frage in der Überschrift hat sich überholt. Es ist nicht die Frage, ob die CDU eine sozialistische Partei wird, sondern es müsste heißen, die CDU ist im Kern eine sozialistische Partei.

    • Natürlich – sie hat in 20 Jahren durch ihre Große Vorsitzende eine succesive Transformation durchgemacht. Die paar Konservativen wird sie auch noch los.

  9. Was sehr viele Leute immer übersehen WOLLEN:

    Wäre die Migrationswelle NUR eine einmalige Sache, dann hätte man das Ganze ganz normal mittels einer extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme schnellstmöglich abgearbeitet und wäre anschließend wieder in die bestehende Rechtsordnung zurückgekehrt!

    Da aber zwei Drittel von zwei Drittel IMMER und überall vier Neuntel ergibt, haben wir Deutschen seit dem Jahre 2015 ff eine völlig neuen multikulturellen Einwanderungsstaat, der nach völlig anderen Regeln arbeitet!

  10. EILMELDUNG! Merkel soll Ehrenvorsitzende der CDU werden? Da ruiniert eine Kanzlerin systematisch eine Partei (und halb Deutschland dazu) und die CDU-Granden wollen ihr ein Denkmal setzen. Das kann doch alles nicht wahr sein! Nie wieder eine Stimme für die CDU!

    • Es gibt noch (viel zu) viele Merkelfans innerhalb (und auch ausserhalb) der CDU, das ist ja genau das Problem. Diese Ankündigung überrascht mich daher nicht. Einer Ex-Kanzlerin (selbst mit diesen verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen hinsichtlich der Belastungen für die Zukunft des Landes) wird man auch niemals am Zeug flicken, das ist irgendwie so ein zementiertes Paradigma, an das das Berliner Inertialsystem innerhalb des Wassergrabens nicht rütteln wird.
      „Nie wieder eine Stimme für die CDU“, ja gehe ich mit, nur wenn dann diese Wähler scharenweise statt dessen Grüne und SPD wählen, hilft das auch nicht wirklich weiter.

    • Personalkult eben. So wie bei Mao aber mit wenigen Toten.
      Was noch fehlt ist, dass jede Stube mit dem Bild der beliebten Mutti ausgestattet wird und dass für Beleidigung von Mutti oder ihrer Abbildungen man in den Kerker geschickt wird.

  11. Die Beobachtung, dass die bezahlten Funktionäre der Union die Partei dauerhaft nach links verorten wollen, ist richtig. Ob sie dies schaffen, ist aber völlig unklar. Denn der Absturz der Partei korrespondiert mit dem noch schnelleren Absturz des Landes. Inflation, Verschuldung, Strommangel usw. stehen jetzt schon vor der Tür und es nicht ausgemacht, ob die Wähler vom Merkelschen Sozialismus, den die Union spätestens seit 2009 praktiziert, nicht die Schnauze voll haben, wenn der Wohlstand verfällt. Nicht umsonst sind liberalere Parteien wie die FDP oder die Freien Wähler auch im Aufwind. Rotgrün ist nur ein Jahr lang stillgeblieben, aber das wird nach dem Koalitionsvertrag nicht so bleiben und da werden manche Wähler ob der linken Ideen staunen, die Laschet für den Falschen gehalten haben.
    Hinzu kommt ein Sondereffekt, der schwer zu terminieren ist:
    3 x 5 Tage Blackout und wir haben Wählerverschiebungen im zweistelligen Prozentbereich, wage ich vorherzusagen. Und zwar weg von Grün hin zu konservativ.

    Außerdem bewirkt die Opposition für die Union etwas Wunderbares. Die professionellen Trittbrettfahrer verlieren gegenüber den Überzeugungstätern in der Partei an Boden, weil die Pöstchen wegfallen und man sich bezahlte echte Arbeit oder eine andere Partei suchen muss. Das verringert den Druck der mittleren Lähmschicht auf das Bodenpersonal der Union, das nach wie vor konservativer ist als die bezahlten Merkelnicker und mit mindestens 50 % in Richtung Merz tendiert. Es sind ja nicht nur die weggefallenen MdB-Posten, sondern auch weniger Parteienförderung, Fraktionsassistenten, Konrad-Adenauer- und Hans-Seidel-Stiftungsangestellte, parlamentarische Staatssekretäre, sonstige politische Beamte, Bundesminister samt Entourage, Lobbyisten mit Draht zur Union, usw. Hinzu kommen schlechte Aussichten für die Landesverbände, denn eine abgewählte zerstrittene Union dürfte auch bei den nächsten Landtagswahlen nicht punkten, wenn man nicht einen extrem populären Amtsinhaber zur Wiederwahl aufstellen kann.

  12. Ich bin nur ein dummer Wähler mit schlechtem Gedächtnis.
    Trotzdem verstehe ich das ganze „wird“ und „würde“ nicht.
    Die CDU ist eine sozialistische Partei.
    Was denn sonst?

    Und das nicht erst seit gestern, mir ist so, als hätte ich ähnliches hier schon oft geschrieben… seit vielen Jahren…
    Ach, mein Gedächtnis.
    Andererseits, wer Prinzipien hat, braucht kein Elefantengedächtnis.
    Zwei elemantare Prizipien, denen ich folge:
    „Einmal Kommunist, immer Kommunist“ und „lieber tot als rot“.

  13. Diese merkwürdige Migrationswelle ist KEINE normale Migration, sondern in Wahrheit etwas völlig anderes als das!

    Und GENAU dieses völlig andere bringt unserem gesamten deutschen Staat in Unordnung!

    • „Wir schaffen das“ bedeutet, daß die akt. Nettosteuerzahlerfraktion den Gap finanzieren soll, bis die Nachkommen der Neuankömmlinge, die dann das hiesige Schul- und Ausbildungssystem durchlaufen, in Lohn und Brot sind.
      Ob die Mehrheit der akt. Ankommenden, die sich im arbeitsfähigen Alter befinden, ihren Anteil an sozialversicherungspflichtiger Arbeit je leisten wird können oder auch nicht, ist den Technokraten und Bürokraten unter den Befürwortern der Migration völlig schnuppe.
      Auf die nachkommenden Generationen wird geschielt. Ausschließlich. Kommuniziert wird das natürlich nicht, inzwischen haben aber ein paar gscheite Leute darüber das eine oder andere verlauten lassen. Man muß nur suchen.
      Das ist leider keine Verschwörungstheorie, die nicht ausbleibenden Verwerfungen und Verteilungskämpfe (im Pöbelcluster), wenn der Zaster knapp(er) wird, werden rücksichtslos in Kauf genommen.

      • „Ob die Mehrheit der akt. Ankommenden, die sich im arbeitsfähigen Alter befinden, ihren Anteil an sozialversicherungspflichtiger Arbeit je leisten wird können oder auch nicht, ist den Technokraten und Bürokraten unter den Befürwortern der Migration völlig schnuppe.“

        Das wohl, aber sie wissen darüber Bescheid. Oder warum wohl wird in den Schulen Gleichmacherei auf Teufel komm raus betrieben? Gleichmacherei kann aber der Natur der Sache nach immer nur nach unten funktionieren, das wusste auch Goethe: „Gleich zu sein unter Gleichen, Das lässt sich schwer erreichen: Du müsstest ohne Verdrießen Wie der Schlechteste zu sein dich entschließen.“ Mit allen negativen unmittelbaren und Spätfolgen.

        In diesem Sinne: Deutschland hat einen immer schnelleren Abstieg vor sich, vor dem heute noch viel zu viele Bürger die Augen fest verschließen. Aber der Zeitpunkt, an dem die negativen Folgen der Merkelei auch die linksgrünen Wohlstandsviertel erreicht, liegt m.E. nicht mehr in allzu ferner Zukunft.

        Man wird sehen, ob dann Umkehr und Einsicht einsetzen oder nicht. Immerhin könnte dann das alte Sprichwort gelten: „Das Hemd ist mir näher als der Rock (heute würde man wohl eher sagen ‚Mantel‘)“. Es ist eine Sache, wenn die anderen in den weniger hippen Vierteln die Folgen der irren „Energiewende“, der unsinnigen Klimapolitik und des Migrationswahnsinns ausbaden müssen. Wenn es die heute noch unbeirrbaren „Gutmenschen“ aber eines Tages genauso hart trifft, könnte doch manchem ein Licht aufgehen.

  14. Wieso wird die CDU eine sozialistische Partei. Die gehören doch mit der CSU schon seit Jahren längst zum sozialistischen Einheitsblock. Es fehlt nur noch der offizielle Vereinungsparteitag analog von 1946 zur SED.

  15. „Im Gegensatz unterstützt die CDU mittelbar linksliberale Think-Tanks oder NGOs – auch finanziell.“ Besonders verheerend: Gerald Knaus mit seinem Think Tanks European Stability Initiative als Einflüsterer der Kanzlerin für immer mehr Migration. Wie die CDU solch einen Kurs in Anbetracht der Lage in Frankreich und den skandinavischen Ländern gehen konnte, bleibt ein Rätsel. Ist da bereits Lust am eigenen Untergang im Spiel?

  16. Sehr guter Artikel! Nur ein Thema möchte ich unterstützend aufgreifen, Teile der Meuthen AfD und den verbliebenen Rest vernünftiger konservativer Politiker der CDU, ich hoffe die gibt es noch, zusammenführen als neue politische Kraft. Das wäre die letzte Chance! In diesem Land wird ansonsten niemals eine andere Partei, auch nicht ein „ Rechtsausleger der AfD, eine politische Gestaltungschance erhalten. Wir müssen bedenken, speziell im Westen sind die meisten Menschen längst auf Links-Grün- Kurs, eine hart am rechten Rand agierende Partei findet bei dieser Mehrheit niemals Anklang, so das der Untergang des Landes auf sehr lange Zeit zementiert würde!

  17. Würde man es erläutern, dann würden die dabei zu nennenden Fakten die Bürger mit der Nase darauf stoßen, dass die AfD eine demokratische Partei ist, die Linke aber nicht.

    Man stelle sich mal vor, auf einer AfD-Parteiversammlung hätte ein Mitglied gefordert, „die 1% Reichen zu erschießen“, und der Parteichef hätte dies zu „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“ abgebogen – unter dem Gelächter der Delegierten. Der Aufschrei würde uns heute noch in den Ohren gellen, da wäre von „rechten Mordbanden“, KZs und einem „Vierten Reich“ die Rede. Die ÖRR würden sich überschlagen. Aber die Dunkelroten können sich so etwas erlauben, und keiner regt sich auf.

    Wer das Parteiprogramm der AfD studiert, findet dort weder Undemokratisches noch Antisemitisches etc. – all diese Diffamierungen sind unzutreffend. Statt hier schon wieder auf der AfD herumzuprügeln und eine weitere bürgerliche politische Kraft zu fordern – die im Übrigen genauso wie die AfD diffamiert würde -, wäre m.E. der einzig sinnvolle Weg für diejenigen verbliebenen CDU-Mitglieder, die den bisherigen linksgrünen Weg der Merkel-CDU nicht weitergehen wollen, zur AfD zu wechseln.

    Ein Bündelung aller noch verbliebenen bürgerlichen Kräfte ist das Gebot der Stunde, nicht dieses gegenseitige Zerpflücken und ausgrenzen. Den Linksstaat vielleicht (!) noch stoppen – das geht nur mit vereinten bürgerlichen Kräften. Doch dazu müsste zuallererst diese kindergartenmäßige Ausgrenzung der AfD endlich beendet werden.

    Einen Weg zurück zu Vernunft und Augenmaß wird Deutschland m.E. allerdings ohnehin erst finden, wenn wir duch das tiefe Tal gewandert sind, das die irrwitzige linksgrüne Merkelei mit ihrer ebenso größenwahn- wie unsinnigen „Energiewende“, ihrem Migrationsirrsinn, ihrem Corona-Unrechtsregime usw. vorbereitet hat, und das von ihren Epigonen und Nachfolgern vollendet wird.

    Wir stehen nicht mehr am Abgrund, mit dieser Wahl sind wir den entscheidenden Schritt weiter gegangen. Auf uns kommt mehr zu als Energieausfälle und unbezahlbare Lebenshaltungskosten.

  18. Wissen Sie eigentlich, weshalb ich als renegates CDU Mitglied wirklich massivst gegen den Eintritt der Illegitimität einer Extralegalität im Jahre 2015 ff überhaupt vorgegangen bin?

    Die durch die Zuweisung einer extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme eingetretene wirklich massive Rechtsverschiebung und Rechtsumkehrung hätte man zumindest in den Justiz- und Sicherheitsbehörden wieder ausgleichen müssen, damit diese nicht selbst versehentlich(!) verfassungswidrig handeln!

    Stattdessen hat man daraus eine äußerst wirksame Waffe zur Bekämpfung der sogenannten Rechtspopulisten gebastelt, um dadurch ein Phänomen zu verhindern, das die Rechtspopulisten selbst persönlich überhaupt nicht kennen!

    Da dies zur einer massiven Ungleichgewichtung aller politischen Parteien innerhalb einer Parteiendemokratie MITTELS einer extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme führt, hat das Ganze heutzutage jedenfalls wesentlich mehr mit der kalabrischen Ndranghetta als mit einer tadellos funktionierenden Parteiendemokratie zu tun!

  19. Bruch des Maastricht-Vertrages, speziell der No-Bailout-Klausel
    Bruch der Dublin 2 Verordnung.
    Öffnung der Grenzen sowie der Sozialsysteme für die ganze Welt.
    „Energiewende“ als Verdoppelung der Energieerzeugungssysteme ohne konkreten Nutzen.
    Ausstieg aus der Kernkraft ohne jeden Nutzen und ohne konkreten Plan zum Ersatz der Erzeugungssysteme.
    Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne jeden Plan, wie sie – grundlastfähig – ersetzt werden könnte.
    Abkehr von der Marktwirtschaft bei Kernkraft- und Kohleausstieg, den „erneuerbaren“ Energien, sowie bei der E-Mobilität.
    Obstruktion der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie durch die „CO2-Bepreisung“.
    Finanzierung linker und bis an die Grenze der Verfassungsfeindlichkeit linksextremer NGOs durch die Regierung der GroKo.
    Für alles das steht die CDU/CSU. Die Richtungsentscheidung ist längst gefallen, die Partei voller Parvenüs der Merkel-Aera. Die paar Konservativen sind nur noch ein versprengter Haufen tragischer Figuren auf dem Abstellgleis der Partei. Teils haben sie ihren Wahlkreis verloren, teils verlassen sie freiwillig die Bundespolitik. Wie wollte die CDU den Bürgern denn jetzt einen fast 189° Kurswechsel verkaufen? Die katastrophalen Fehlentscheidungen der letzten Jahre werden die Bürger immer härter treffen. M.E. wird es weiter bergab gehen, mit dieser Partei der politischen Inhaltslosogkeit.

  20. Als äußerst renegates CDU Mitglied schlage ich auch weiterhin ausdrücklich den Ausnahmezustand vor, da die Parteiendemokratie heutzutage in Wahrheit dermaßen zerrüttet ist, das Sie das niemals wieder gerade biegen können!

    Bestehend aus zwei Punkten!

    Die dauerhafte Beendigung der Parteiendemokratie SELBST, so das es zukünftig nur noch direkt gewählte parteilose Abgeordnete gibt!

    Und die Niederlassungsfreiheit für Osteuropäer in Westeuropa MUSS wirklich absolut zwingend dauerhaft aufgehoben werden!

    Herr Professor Heinsohn, das könnte durchaus etwas mit Demographie zu tun haben!

  21. Also nochmals :

    Die politische Partei AfD wird, ausdrücklich KEIN Scherz, aufgrund eines versuchten Genozides von allen Parteien auch völlig zurecht bekämpft!

    Ach, Sie meinen also, die politische Partei AfD will doch nur das kanadische Einwanderungsmodell?

    Das ist hierfür völlig ausreichend!

  22. Ich kann Herrn Mai zwar in seiner Analye folgen, nicht aber inder Erwartungshaltung, die CDU sei in der Lage, sich wieder stärker in die rechte Mitte zu bewegen. Lassen Sie mich das begründen, denn es geht weit über die Partei CDU hinaus.
     
    Die AfD – nicht die Chrupalla-Gauland-Weidel-AfD von heute, sondern die Lucke-Henkel-Starbatty-AfD von 2012 – wurde ja gerade als Versuch gegründet, eine Partei wieder zu etablieren, die sich rechts – aber nicht zu rechts oder “richtig rechts” – neben der Union und FDP einordnen sollte. Während die alte FDP von ihren unernsten und dekadenten Spitzenfunktionären Marke Westerwelle/Rößler/Niebel zugrundegerichtet wurde, driftete die Union seit Ende der 1980er Jahre leise aber stetig immer weiter nach links. Das Parteiestablishment um Geißler und Schäuble sah verdrossen mit an, wie die CDU in den Großstädten immer mehr durch die Grünen und die SPD an den Rand gedrängt wurde. Verantwortlich dafür waren demographische Umbrüche, aber auch die Renaissance der Großstadt als Wohnort der akademischen Mittelschicht. Vor allem Studenten zogen nach dem Ende ihres Studiums nicht wieder aufs Land, sondern blieben in den Großstädten und gentrifizierten alsbald mit ihren hohen Einkommen die Altbauquartiere. Ihr linkes Wahlverhalten aber behielten sie im urbanen Umfeld bei, im Gegenteil, es entstand ein sich selbst verstärkender linker Aufschaukeleffekt, der schließlich sogar auf die Union und FDP übergriff. Die CDU war schon damals für einen Kulturkampf gegen links zu schwach, sie hatte ihn ja nicht einmal 20 Jahre zuvor gegen die 68er zu führen vermocht. Kohls Wahlversprechen einer geistig-moralischen Wende blieb hohles Geschwätz, er regierte einfach wie Helmut Schmidt weiter, was bloß vom Kesseltreiben linker Medien gegen ihn verschleiert wurde. Ab Merkels Kanzlerschaft, die rasch nach links driftete, ließ sich das nicht länger verdrängen, in Teilen der Anhängerschaft der CDU wuchsen der Ärger und die Verbitterung, bis in der Eurokrise 2012 schließlich das Faß überlief und die AfD gegründet wurde. Die FDP wurde 2013 als neue linksliberale Partei mit altem Markennamen neu aufgezogen. Sie traf, wie ihr aktuell bevorstehender Regierungseintritt zeigt, erfolgreich in eine Marktlücke, nämlich die der nach außen hin grün angehauchten, nach innen hin aber hedonistischen und egoistischen Kinder der früheren FDP-Klientel aus Rechtsanwälten, Selbstständigen und Consultants, denen die Grünen zu vulgär, offen links und femistisch sind.
    Dagegen scheiterte mit der AfD der Versuch, eine neue liberalkonservative Kraft zu etablieren 2015 spektakulär. Die AfD wurde danach in weiten Teilen von “richtig Rechten” oder sozialistischen Nationalisten übernommen. Die meisten aus der Gründungszeit haben die Partei wieder verlassen. Nur die Flüchtlingskrise von 2015/16 bewahrte die AfD vor dem Absturz in der übliche Bedeutungslosigkeit rechtsradikaler Parteien. Die guten Wahlergebnisse von 2016 und 2017 verpufften, da die Einheitsfront der Blockparteien und aller, auch der sog. alternativen, also nichtlinken Medien gegen sie bestehen blieb. Seitdem ist sie teilweise gelähmt durch den Kampf des Restbestandes der liberalkonservativen Altmitglieder und rechtsradikaler oder nationalsozialer Neumitglieder, wobei letztere schon wegen ihrer wesentlich höheren Kampagnenfähigkeit in der Partei den Ton angeben. Doch das Thema Einwanderung ist aus dem öffentlichen Fokus geraten. Die Westdeutschen hatten schon vorher ein überfremdetes Land und haben sich an die neuen Millionen resignierend gewöhnt, im Osten leben unverändert weniger Einwanderer als in der BRD der 1970er. An den Euro haben sich nach 17 Jahren auch alle gewöhnt, die DM und ihre Kaufkraft sind lange vergessen. Konkludent verliert die AfD an Zuspruch, und einige westdeutsche Landesverbände sind in desolatem Zustand. Ihr droht das Schicksal der Linkspartei, insbesondere, wenn sie im Osten als Lega Ost nicht endlich mit Regierungsbeteiligungen liefern kann.
     
    Es gab Versuche aus der AfD heraus, links von ihr, aber rechts der aktuellen Union, eine liberalkonservativ und wirtschaftliberal aufgestellte Partei zu etablieren. Insbesondere der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke versuchte das, solange ihn sein EU-Parlamentsmandat noch finanzierte, dabei nahm er wesentliche Gründungsmitglieder der AfD sogar mit. Trotzdem blieb die inzwischen Liberalkonservative Reformer genannte Partei bedeutungslos – und genau das stabiliserte notdürftig die zerstrittene AfD als Menetekel, daß da entweder eine AfD ist – oder aber gar nichts.
    Offensichtlich ist, daß die AfD in ihrer heutigen Aufstellung außerhalb einiger östlicher Bundesländer keinen politischen Einfluß erlangen wird. Dazu geht sie an der politischen Sozialisation der bürgerlichen Westdeutschen zu sehr vorbei. Im Osten ist sie bis auf weiteres Interessenpartei Ost mit mindestns 20 Prozent, was sie im Westen aber nicht kompatibler macht.

    Dies liefert den Hintergrund für Phantasien, die CDU könnte, vorgegeben von der Werte-Union, wieder weiter nach rechts rücken, vorsichtig natürlich, weil das verminte Land gleich rechts des linken CDU-Flügels beginnt – aber doch so, daß sie für die wählbar wird, denen Merkel zu links, Gauland aber zu rechts ist.
    Ich sehe diese Option derzeit nicht. Das Wahlergebnis im Westen – auf den konzentriere ich mich jetzt – beweist eindeutig, daß der Zeitgeist im Westen entweder grünlinks oder linksliberal ist. Durch den demographischen Wechsel der Vorkriegskohorten auf die Nachkriegsgenerationen – die “Wohlstandskinder”- sind die alten deutschen Tugenden unmodern geworden, damit aber auch dem klassischen Konservatismus der Boden und der Humus entzogen. Bürgerlichkeit wird heute durch egoistischen Hedonismus mit gewisser Kaufkraft und Ängstkeit gegenüber jedem Risiko und jeder Bedrohung definiert. In der Corona-Pandemie hat diese Gesellschaft ganz zu sich gefunden. Opposition dagegen wird zumeist nur artukuliert, wo sie dem Diktum unbedingter persönlicher Selbstverwirklichung entgegensteht. Nicht umsonst kommt der Widerstand dagegen eher von links, obwohl die Machthaber ihn erfolgreich als rechts umframen können. Die Westdeutschen schaffen es auch nicht, aus ihrer Konditionierung der Zeit nach 1945, indem sich alles auf das 3. Reich kaprizierte, herauszutreten. Insoweit war der matriachalistische Autoritarismus von Angela Merkel für sie genau das richtige, gab ihnen in ihrer infantilen politischen Unreife Halt und Richtung, so wie schon vorher Konrad Adenauer den strengen Vater der bei Hitler Gefehlten gab und dadurch Erfolg hatte.
    Liberalität und Konservatismus haben im deutschen Westen, da wo alle Wahlen gewonnen werden, keine Chance. Auch der Osten will keine Liberalität, sondern einen starken Staat, der aber nicht nur gegen Kapitalisten, sondern auch Einwanderern schützen soll – genau darum hat im Osten die AfD und nicht die SPD Erfolg.
    Es wird also keine neue konservative CDU oder CSU geben. In den kommenden Jahren wird es immer nur weiter nach links gehen. Erst wenn der Druck von außen zu stark wird, diesen Weg endlich zu verlassen, kann es in Deutschland zu einem umsteuern kommen. Und die CDU ist dazu ohnehin der falsche politische Körper.

    • Sehr gute Analyse der ich voll und ganz zustimme. In Sachen AfD wäre ich allerdings nicht ganz so pessimistisch, setzt doch auch für den deutschen Westen der Wohlstandsabbbau eher schnell als langsam ein.

      Das linke Lebensgefühl im Westen ist ein Wohlstandprodukt der Nachkriegsgeneration, wie Sie richtig beschreiben. Die eigene Person direkt betreffend, ist aber jeder um so mehr rechts, je näher und konkreter die Auswirkungen auf ihn sind. Ab wann dieses persönliche Rechtssein sich auch in einem politischen abbildet und ein Teil des Lebensgefühls wird, hängt möglicherweise nur von Geschwindigkeit und Qualität des Wohlstandsabbaus ab.

      Allerdings ist einzuräumen, dass dieser Annahme der deutsche Hang zum Sozialismus entgegensteht, so dass der Wohlstandsabbau den Weg in den Sozialismus eventuell erst recht befördert.

    • Lieber Hansi, danke für Ihre Antwort. Üben Sie sich gerne in der Kunst des Zweizeilers, auch das will beherrscht sein.
      Ich habe ja gerade dargelegt, warum das Konzept der LKR kein Erfolg sein konnte. Sie aber haben nur wieder registriert, daß ich die AfD kritisiere. Aber hatte das Konzept der AfD, so wie sie ist, mehr Erfolg? Zu Buche steht ein Verlust von 20 Prozent der Wähler bei der Bundestagswahl, das ist eine Menge Holz. Parteien sind für Wähler kein Selbstzweck. Wie hoch das Wählerpotential einer radikal rechten Partei ist, wissen wir aus der Vergangenheit mit Parteien wie den Reps, NPD und DVU, die selbst zusammen auf kaum mehr als drei Prozent kamen. Die AfD lebt wie früher die FDP davon, daß es rechts der Union nichts anderes gibt als sie. Ich bin überzeugt, wenn sich da etwas konstituieren sollte, daß die Lücke zwischen AfD und Union füllen kann, verliert die AfD zumindest im Westen einen Großteil ihrer Wähler. Allerdings habe ich in meinem ‚länglichen‘ Beitrag auch dargelegt, warum ich meine, daß es so bald überhaupt keinen gesellschaftlichen Zug nach rechts geben wird.

  23. Sehr gute Analyse, der ich mich anschließen möchte. Auch ich habe eher die Befürchtung, dass die „Erneuerung“ der CDU diese zu einer linksgrünen Kopie werden lässt. Dann kann sich die CDU auch gleich in GU (Grüne Union) oder GSU (Grünsozialistische Union) umbenennen. In ihrem Schlepptau wird die CSU folgen. Die CSU kann dann gleich mit der CDU unten ihrem neuem Namen fusionieren. Allerdings würde die CDU damit auch ihre Verzwergung zementieren.
    Warum ich nicht ein eine Rückkehr zur liberal-konservativen Partei glaube, hat einen einfachen Grund. Mit welchen Personen würde die CDU das tun (wollen)? Sie hat zwar solche Personen, insbes. in der WerteUnion, aber der Einfluss der WerteUnion auf Parteistrategie, personelle Aufstellung oder Programm ist praktisch Null. Die WerteUnion müsste in dieser Erneuerung aber einbezogen werden. Angesichts des Umgangs mit ihr in den letzten Jahren ist daran jedoch nicht zu denken.
    Der einzige einflussreiche CDU Politiker, der mir für eine liberal-konservative Erneuerung einfallen würde, wäre Merz. Merz hätte auch einen guten Rückhalt in der Parteibasis, aber auch die Parteibasis hat in der CDU nichts zu melden, da die CDU strukturell eine Delegiertenpartei ist und keine Basispartei.
    Hier müsste sich vor allem die Parteibasis entsprechen zu Wort melden und sich laut Gehör verschaffen, denn die Delegierten sind überwiegend Merkelianer und ähnlich verstrahlt wie die Altmeiers und Günthers u.ä. Ich glaube nicht daran, weil sich die Basis noch nie in der Partei lautstark zu Wort meldete, um sich und ihre Interessen einzubringen. Die Parteibasis der CDU kennt kein Aufbegehren gg. ihre Führung wie die Parteibasis in der AfD, die in ihrer bislang kurzen Parteigeschichte bereits zweimal mühelos ihre Parteivorsitzenden in die Wüste schickte.

    • Glaube ich auch. Merz war bei Blackrock. Blackrock ist Davos, Globalismus, WEF, Great Reset, Stakeholder-Kapitalismus usw. Eine scheinkonservative Leimspur für die ganz Verzweifelten. Der wird auch mit Robert und Annalena kuscheln, wenn’s drauf ankommt und Soros die Hand schütteln, wenn er’s nicht schon längst getan hat.

  24. Das werden die Bürger nicht mehr lange machen. Ich denke, daß die Auswanderungsquote demnächst stark ansteigen wird. Zuerst werden die Osteuropäer wieder gen Heimat gehen, denn dort werden sie in Zukunft dringend gebraucht, da dort nicht das Motto „Der Letzte macht das Licht aus! “ gilt. Noch gibt es eine relativ große Gruppe gut ausgebildeter Menschen jüngeren und mittleren Alters in D. Wenn denen hier nichts mehr geboten wird, werden sie gehen. Woanders zahlt man weniger Steuern und kann vom Lohn noch reichlich was behalten. Die Vorteile, die D früher zu bieten hatte (innere Sicherheit, Zuverlässigkeit usw.) verschwinden immer mehr, warum sollte man da noch hierbleiben? Die Zukunft findet woanders statt, und genau dies symbolisiert die CDU ganz vorzüglich, sie ist ein Spiegelbild Deutschlands. Ein abgehalftertes, überalterten Land, welches hilflos dem Zeitgeist hinterhertaumelnd eine glorreiche Zukunft herbeiphantasiert. Wenn ich mich frage, was für eine Person D bzw. die CDU für mich wäre, dann sehe ich eine alte Diva mit viel zu rot geschminkten Lippen und mottenzerfressenem Nerzmantel vor mir, die ständig von ihren glorreichen Zeiten faselt und von der nächsten Hauptrolle träumt, die nie mehr kommen wird.

  25. „Wird die CDU eine sozialistische Partei?“ Die Frage erübrigt sich, die CDU ist schon eine sozialistische Partei, getragen und gehätschelt von sozialistischen Medien, in denen nur noch Sozialisten das Sagen haben. Und 85% der Deutschen sind ebenfalls Sozialisten geworden, das Wahlergebnis zeigt das überdeutlich.

    • Möglicherweise haben es viele dieser Sozialisten noch gar nicht gemerkt, dass sie Sozialisten sind, weil sie die CDU immer noch für eine Partei der Mitte halten.

  26. Die Anzeichen mehren sich, daß die CDU den Weg der italienischen CD gehen wird. Im nächsten Jahr, wenn die Menschen ihre Nebenkostenabrechnung haben und die wohl deftigen Nachzahlungen zahlen müssen, wird sich in den ärmeren Kreisen, die trifft es zuerst und am härtesten, die Erkenntnis durchsetzen, daß einem das Hemd näher ist als die Hose, in diesem Fall der Energiepreis näher als die Weltrettung. Wenn die AfD Kurs hält, sich nicht in innerparteiliche Grabenkämpfe vertrickt und nicht versucht eine neue CDU zu werden, also sich gegen Coronaunterdrückung und gegen Klimawahn ausspricht, hat sie gute Chancen einen Teil der Wähler der CDU zu sich zu ziehen. Wenn dann auch noch die Industrie wg der Energiepreise dicht macht und die Wähler die Erfolge der Klimapolitik in ihrer Geldbörse sehen, dann hat die AfD sehr gute Karten. Und 2022 gibt es einige Landtagswahlen…

    • Nächstes Jahr, wenn eine neue Regierung, vermutlich ohne die CDU im Amt ist, wird der „dumme“ Wähler sicherlich nicht auf die Idee kommen, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten der CDU anzurechnen sind. Der wird sich dann eher sogar wieder die CDU zurück wünschen.

    • Naja, solange die Städte nicht in Trümmern liegen und der Russe einmarschiert… ach nee, selbst dann ändert sich ja nichts, solange nur der Volksempfänger den Endsieg verkündet.
      Und selbst wenn die Leute dazu bereit wären, anders zu wählen, wieso sollten die regierenden Kommunisten sich abwählen lassen? Wieso ist der Spinner in Venezuela nicht längst abgewählt? Wieso haben die DDR Bürger nicht einfach die SED abgewählt?
      Der Drops ist gelutscht. Nicht nur die CDU, ganz Deutschland wird den Weg der italienischen CD gehen. Daran wird keine Wahl mehr etwas ändern.
      Es wird zum Zusammenbruch kommen, und dann folgt eine lange dunkle Zeit. In dieser dunklen Zeit – und die kann Jahrzente dauern – wird die normative Kraft des Faktischen den Leuten die Oberstübchen durchfegen.
      Das ist der ewige Zyklus der Geschichte. Eines Tages wird es wieder ein blühendes Land auf mitteleuropäischm Boden geben. Dass dieses dann noch viel mit dem heutigen Deutschland gemein hat, wage ich zu bezweifeln. Nicht mal die Sprache wird bleiben.

  27. Sie ALLE unterschätzen wirklich masslos die wirklich massiven Auswirkungen des Eintritts der Illegitimität einer Extralegalität im Jahre 2015 ff!

    Das ist etwas, was Sie selbst persönlich NUR aus dem Fernsehen kennen, und was es in der Realität eigentlich niemals geben dürfte!

    Sämtliche Filmhelden, die in einem dieser unzähligen Filmen irgendwie einen übergesetzlichen Notstand abarbeiten, müssen sich mangels vorhandener Rechtsgrundlage zur Abarbeitung dieses vorübergehend übergesetzlichen Notstandes vorübergehend selbst außerhalb der bestehenden Rechtsordnung, um nach der Beendigung des übergesetzlichen Notstandes zum Ende des Films in die bestehende Rechtsordnung zurückzukehren!

    Bei dem Eintritt der Illegitimität einer Extralegalität ist das jedoch völlig anders!

    Kann ein Staat unter Ausschöpfung aller legalen Mitteln ein ansonsten katastrophales Ereignis NICHT verhindern, kann sich der Staat selbst mittels eines Notfallplanes auch dauerhaft vollständig umstürzen, um dadurch auch dauerhaft ein völlig anderer Staat zu werden!

    Und GENAU das ist im Jahre 2015 ff auch passiert!

    Wir Deutschen leben seit dem Jahre 2015 ff in Wahrheit in einem völlig anderen Staat mit völlig anderen Regeln als vor dem Jahre 2015!

    Mit ALLEN dazugehörigen Konsequenzen für die CDU CSU!

    • Stimmt!

      Wie kann man zur Tagesordnung übergehen und so tun, als stünde das Wahlergebnis fest, wo doch nachweisslich, fundamentale Fehler … mit Sicherheit nicht nur in Berlin, eine rechtmässige Wahl ausschließt?

      Wie kann ein Ministerpräsident im Amt bleiben, wo man ihm doch Rechtsbruch in Millionen Fällen offiziell nachgewiesen hat?

      Wie kann ein Finanzminister Bundeskanzler werden, der krumme Geschäfte zumindest vertuscht!?

      Wie kann sich eine Frau zur Wahl stellen, deren Vitae in keinem relevanten Punkt stimmt?

      Wie kann sich ein Ministerpräsident zur Wahl stellen, der Vetternwirtschaft betreibt?

      …die Liste ist offen und unerträglich laaaang!

  28. Klaus-Rüdiger Mais scharfsinnige Analyse sollte zuallererst jenen konservativen Kräften vornehmlich aus der Werteunion Bauchschmerzen bereiten: Bei aller Anhänglichkeit an die Union um der besseren Zeiten willen scheinen sie zu verkennen, daß CDU und CSU längst zu Funktionärsparteien modernen Typs degeneriert sind; daß die Neugründung einer liberal-konservativen Partei tatsächlich mit einiger Aussicht auf Erfolg jenen von der Union verprellten bürgerlichen Wählern eine politische Heimat bescherte, welche nicht auszuräumende Vorbehalte haben, die AfD zu wählen, allerdings mit den Unionsparteien in der gegenwärtigen Verfassung nichts mehr gemein haben; daß schließlich CDU und CSU im Grunde nicht mehr von innen zu reformieren sind.
    Die Neugründung einer liberal-konservativen Partei indes würde dazu führen, daß die hergebrachten Unionsparteien rasch nur mehr für das Funktionärspersonal wählbar wären und alsbald von der politischen Landkarte verschwänden; daß dies um den Aufbau und die Stabilität der alten Bundesrepublik unzweifelhaft verdiente Parteien träfe, zeigt die ganze Schwere und Tragik der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl.

  29. Eine ausgesprochen treffende Zutandsbeschreibung, die auch journalistisch seit langen erstmals Hoffnung macht, indem sie sich einer vollständigen Betrachtung des gesamten Parteiensystems zuwendet. Viele die bis zu letzt Hoffnung hatten, die CDU würde noch zur Besinnung kommen, werden jetzt mit der grausamen Realität konfrontiert und bezeichnenderweise hört man auch von den Helden der Werteunion gar nichts, wäre doch jetzt ihre große Stunde gekommen.

  30. Das wird alles nichts. Kein Mut zu kontroversen Inhalten, nur taktisches und strategisches Geplänkel rund um die politischen Inhalte von Rotgrün, an denen die CDU teilnehmen will, ohne als SPD oder Grüne aufzufallen.

    Diese Partei ist opportunistisch, unehrlich und hat keine wirklichen inhaltlichen Ziele außer politischer Macht. Die CDU fragt nicht, was das beste für Deutschland wäre, sondern womit ihr Funktionärskörper von Berufspolitikern so schnell wie möglich wieder in Amt und Würden kommt. Die CDU ist mittlerweile ein reines Netzwerk für Politikkarrieren, wo Inhalte den Erfolgsaussichten angepasst werden.

    Die erste Frage, mit der man die CDU testen könnte, wäre: „Einwanderung: stoppen oder ausbauen?“. Wenn sie hier wieder rumeiert, schwafelt und schwurbelt („Ja, ähh, das muss man differenziert sehen“), hat man gleich den Beweis, dass die Partei nur nach einer neuen Lackschicht sucht, um ihr abgetakeltes Image zu übertünchen, darunter bleibt aber alles wie in der Merkel-Ära, nur ohne Angela.

    Laschet hat im Wahlkampf immer wieder verkündet, dass die Bekämpfung der AfD das Allerwichtigste sei. Damit hat er deutlich zu verstehen gegeben, dass die CDU auch in Zukunft den Grünen und Roten auf der Scheimspur hinterherkriechen wird in der Hoffnung, von diesen beiden Parteien in neue Koalitionen eingebunden zu werden.

    Und zum Konservatismus der CDU: Im historischen Rückblick betrachtet kommt es mir so vor, als wäre es die eigentliche Funktion der CDU gewesen, das alte deutschnationale Milieu an die Partei zu binden, um es im Interesse der West-Allierten kanalisieren und neutralisieren zu können („Zwischen rechtem Flügel der Union und Wand darf kein Platz für eine demokratisch legitimierte rechte Partei sein“). Dazu bot sich während des Kalten Krieges der strenge Anti-Kommunismus in der Union hervorragend an. Nach 1990 fiel diese Funktion weg und die stramm Konservativen wurden in den Überlegungen der Parteistrategen von Wahl zu Wahl überflüssiger.

  31. Was hier heutzutage insgesamt schiefgelaufen ist?

    Anstatt die extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme zur Abarbeitung dieser Migrationswelle endgültig zu beenden, hat man das Ganze als neue Rechtslinie für einen neuen multikulturellen Einwanderungsstaat weitergeführt, den außer dem Staat selbst in Wahrheit überhaupt niemand bestellt hat!

    Mit ALLEN dazugehörigen Konsequenzen für die CDU CSU!

    • Eine Verfassung ist ein Stück Papier.
      Sie hat Bedeutung, solange ihr Geist lebt. Und der stirbt zwangsläufig mit der Zeit.
      Jeder ist in seiner Zeit sozialisiert.

      Ursprünglich waren Gundrechte als reine Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert. Sie sollten (bis auf wenige Ausnahmen) nur eingeschränkt werden können, wenn und soweit sie mit anderen Grundrechten kollidieren (verfassungsmäßige Ordnung).
      Später kamen dann aber noch Ansprüche gegen den Staat dazu = Sozial/Wohlfahrtstaat; man kann es verstehen. Was nützen schon Freiheitsrechte, wenn es nur die Freiheit ist, zu verhungern?
      Da steckte und steckt gar kein böser Wille hinter.
      Aber damit waren bald auch das Für-und Vorsorgeprinzip etabliert. Man hatte quasi neue kollidierende „Grundrechte“ geschaffen bzw. abgeleitet, aufgrund derer die alten Abwehrrechte ebenfalls eingschränkt werden konnten.
      Und ruckzuck sind extrakonstitutionelle Notstandsmaßnahmen gar nicht so extrakonstitutionell.

      Klar, man muss die Verfassung noch gehörig verdrehen, um Grundrechte z.B. unter Klimavorbehalt zu stellen.
      Aber so sehr nun auch nicht und vor allem, es ist eine Disussion für Juristen, die meisten Leute verstehen gar nicht, worum es geht. Ja, sagen sie, muss denn nicht der Staat sogar was tun, um uns vor der Klimakalypse oder Corona zu schützen?
      Gäbe es die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte noch, läge die Antwort auf der Hand. Nein, muss er nicht, darf er so gar nicht.
      Er kann demnach zwar auch Gefahrenabwehr betreiben, darf es aber prinzipiell (wenige Ausnahmen) nicht auf Kosten der Grundechte derer tun, die nicht für die Gefahr verantwortlich sind. Ja, nicht mal ohne Weiteres zu Lasten derer, die tatsächlich verantwortlich sind.
      Eben weil das Individuum Grundrechte = Abwehrrechte dagegen hat!
      Die Gefahr muss evident sein, unmittelbar und konkret sein, und der Staat muss immer das mildeste Mittel wählen und jeden Eingriff rechtfertigen.
      Aber das Rechtfertigen ist heute natürlich leicht geworden. Wir haben schließlich das Grundrecht vor Klima und Corona geschützt zu werden, nicht wahr? Und vor der demographischen Katatrophe und vor Faschismus…

  32. „Diese Richtungsentscheidung steht jetzt an.“
    Wurde diese Richtungsentscheidung nicht bereits getroffen? Ich habe im Wahlkampf kein einziges Statement aus den Reihen der Union gehört, das man als konservativ hätte ansehen können.

  33. Herr Mai, dem Inhalt Ihres Beitrages kann ich aus eigenen Überlegungen nur zustimmen. Persönlich habe ich diese CDU schon lange aufgegeben.Ich möchte nur darauf hinweisen, Erhard spricht in seinem Buch „Wohlstand für alle“ ausdrücklich nicht von einem Wunder sondern vom Ergebnis seiner Wirtschaftspolitik, die er gegen den Widerstand in der CDU und sehr starkem Widerstand der SPD durchgesetzt hat.
    „Diese Bindungslosigkeit ermöglicht es dem modernen Funktionär, problemlos in fast jedes ideologische Projekt aufzubrechen, wenn es denn die eigene Karriere befördert.“ Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, ich habe beim ersten flüchtigen lesen anstatt Bindungslosigkeit Bildungslosigkeit gelesen. Ist das völlig falsch?

  34. Die CDU wird gar nichts tun, viel Gerede, viel Theaterdonner usw. und dann bettet sich diese ganze wichtigtuerische Funktionärsmannschaft auf ihren Posten wieder zur Ruhe! Die hier aufgeworfenen Probleme sind doch nicht erst seit einer Woche virulent. Alle Fragen, die hier gestellt wurden und werden, harren seit Jahren einer Antwort! Nichts, gar nichts hat sich seitdem bewegt. Leider muss man es immer wieder wiederholen …Haltung, Anstand usw. sind schon lange aus dem Eigenschaftskatalog der meisten Politfunktionäre verschwunden. Das Land und die Geschicke dieses Landes interessieren einen feuchten Kehrricht und mit dieser Haltung ist der Weg frei für die Selbstbespiegelung und ausschliessliche Konzentration auf das eigene Wohlergehen. Vier Jahre sind lang! Bereits nach einer Woche können sich die Herrschaften nicht mehr erinnern, dass sie die Geschicke dieser Partei über viele Jahre mitgetragen und mitgestaltet haben..was Neues, Kurswechsel, das Ruder herumreissen ..ich lach mich tot… dazu bedürfte es richtiger handfester Frauen und Männer, „Macher“ wie es sie „draussen im Land“ noch gibt und nicht solche Weichei….!
    Nein, die grosse Wende wird es erst geben, wenn es unserer Bevölkerung richtig dreckig geht, wenn der grosse Knall in Form von Wirtschaftkrise, Energiemangel und und kommt und sich die inhaltslosen Schwätzer ein neues Betätigungsfeld suchen müssen…

  35. Ich verstehe das Wort „wird“ in der Überschrift nicht. Ich verstehe die Bedeutung des Wortes zwar für sich genommen, aber nicht in diesem Zusammenhang.

  36. Wieder Steuergelder verprassen für „Experten“. Wofür werden diese Politdarsteller bezahlt?

  37. Nun, die Werteunion hat die Merkel-Clique doch schon abgewürgt. Und prominente Konservative verloren ihr Direktmandat. Also, der Linksdrift geht weiter. Ja, man kann es drehen und wenden, wie man will, MERKEL war für die CDU der Supergau! Und die vielen Lemminge und Lakaien sowie ihre willfährigen Haltungsjournalisten in den Leitmedien und den ÖR sind Merkel blind gefolgt. Das erinnert mich immer wieder an Thurbers sinnfällige Fabel, The Owl who was God. Lesenswert!

  38. Ich denke, die CDU wird sich im Linksblock auflösen. Sie hat keine Leute, die leistungsorientiert arbeiten können, sondern nur Personal, welches Ansprüche und Forderungen hat und am Sessel klebt. Das gehört in den Bereich der Negativsteuerung, in dem schlechtes Verhalten sich lohnt, und das gedeiht auf der linken Seite des Spektrums. Andererseits stimmt die rechte Seite der Bevölkerung, also diejenigen, die durch Leistung aufsteigen wollen, die ihren Besitz pflegen und ihr Wissen mehren wollen, zunehmend mit den Füßen ab, weil sie den Glauben an eine Reformierfähigkeit des Landes verloren haben und das sinkende Schiff verlassen, bevor die virtuelle Mauer, wie Wegzugsteuer, noch höher wird. Das nähert sich einer kritischen Phase, denn die linksgrüne Blase implodiert, sobald es nichts mehr zu verteilen gibt.

  39. Den Aussagen Herrn Mais ist Wort für Wort zuzustimmen, aber die Überschrift halte ich für misslungen, denn eine sozialistische Partei ist die Merkel-CDU de facto bereits. Die Frage wäre also richtiger so gestellt: Wird die CDU wieder eine liberal-konservative Partei? Sie könnte es werden. Spätestens dann, wenn in den nächsten zwei Jahren sie, bzw. ihr „Spitzenpersonal“, von ihren Energiewandel- und Dekarbonisierungs-Sünden eingeholt und bei den anstehenden Landtagswahlen so „abgewatscht“ wird, dass ihr Hören und Sehen vergeht. Und hier in Bayern steht der CSU ab 14.10.21 ein Volksbegehren für die Abwahl des Landtags ins Haus – schaumermal, wie sehr meine Landsleute die södersche „Christökosozialistische Union“ schätzen …

    • Die heutige FDP ist für mich kein Maßstab. Für mich bedeutet liberal, dass der Einzelne in seiner Freiheit nicht mehr als unbedingt notwendig eingeschränkt wird und ihm andrerseits so viel Eigenverantwortung wie möglich belassen wird. Und das ist sehr wohl mit einem konservativen Parteiprogramm vereinbar.

  40. Welche Wandlung die CDU in den letzten Jahren vollzogen hat, kann man sehen, wenn man sich die Wahlprogramme seit 2002 und die Reden der Politiker von damals anschaut. Was die CDU und auch Merkel damals von sich gaben und vertreten haben, sind heute eindeutige AfD-Themen! Wenn ein Plagiatsjäger sich mal die Programme anschaut, wird er feststellen, daß die AfD gnadenlos kopiert hat. Das was die CDU damals vertrat ist heute rechtspopulistisch wenn nicht gar rechtsextrem oder, was noch schlimmer ist, AfD. Wie soll ich das anders bewerten als, daß die CDU einen Riesenschritt nach links gemacht hat und sich in den Kernaussagen von den LinksGrünRoten kaum unterscheidet? Welches Neue soll denn da kommen? Von der JU, die selber als Kader herangezüchtet wurden mit den selben linksgrünen Idiologien gefüttert, soll eine Erneuerung zu erwarten sein? Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal, so sieht die Karriere eines Politikers mittlerweile aus, auch bei der CDU. Soweit ich weiß, ist die AfD die einzigste Partei bei der eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Beitritt nachgewiesen werden muß.
    Die CDU hat sich mit der Verfehmung der Werte Union selber enteiert, im Kampf gegen Maaßen gezeigt, daß sie nicht den Willen hat irgendetwas bei sich selber zu ändern. Nun gut, so gehe hin, du ehemalige Volkspartei, werde eine unter vielen und lasse dich nicht von deinem Weg abbringen, denn es ist zum Wohle aller.

    • Die AfD hat nicht kopiert sondern diejenigen Konservativen Punkte übernommen, die eine CDU nicht mehr zu erfüllen bereit war, weil man unbedingt dem linkssozialistischen Kurs von Mutti folgen wollte. Ganz nach dem Motto: Rechtstreue, Konservative und Vernünftige brauchen wir nicht-kann weg und unser Heil liegt im linksgrünen Mainstream.
      Und wenn man so offensichtlich seine ursprüngliche konservative Klientel vor den Kopf stoßen kann, dann machen die sich eben auf und davon zu neuen parteilichen Ufern.
      Devote untertänigste Ergebenheitsadressen von Armin an AM für deren abrissbirnige Untaten sollten dem letzten die Augen öffnen- und wenn der es dann nötig hat, noch ein Jahrzehnt des Aufbruchs auszurufen nach eineinhalb Jhrzehnten AM……

  41. Nicht doch, das nennt man jetzt „fit für die Zukunft“.

  42. Ich verstehe die Frage nicht: Die CDU ist doch eine sozialistische Partei. Deshalb kann sie nicht zu einer sozialistischen Partei werden. Im übrigen habe ich diese Partei seit Merkels Amoklauf von 2011 (Atomausstieg) nicht mehr gewählt und werde es auch künftig nicht tun, egal was die CDU auch heuchelt. Mich erstaunen die Leute, die immer noch CDU wählen, weil sie diese Partei für eine bürgerlich-konservative Partei halten, die zur Zeit nur etwas außer Form ist. Die würden das selbst dann noch glauben, wenn die CDU die gesamte Wirtschaft verstaatlicht und sie zum malochen in eine Kolchose schickt.

  43. Keine Ahnung welchen Narren so viele TE Autoren an diesem Meuthen gefressen haben, vielleicht hoffte man darauf er könne eine CDU alter Tage wiederbeleben.
    Meuthen ist nur noch parteischädigend und wird selbst immer mehr zu einer Belastung für die gesamte Partei. Man kann nur hoffen der kommenden AfD-Parteitag wird das ähnlich regeln wie im Fall Lucke/Petry.
    Der einzige Parteivorsitzende Europas der lieber seinem Hobby in Brüssel nachgeht, als mit dem markantesten Gesicht der Partei Punkte in Berlin zu sammeln.
    Und wofür das? Achja, weil er eine neue starke konservative Fraktion im EUropaparlament formen wollte die ihn jetzt allerdings nicht mitspielen lässt. So ein Pech aber auch! Was Meuthen bis heute nicht begriffen hat, kein Land EUropas will auf seine deutsche Melkkuh verzichten und, EUropäische Politik wird eben NICHT in Brüssel gemacht, sondern an den deutschen Geldtöpfen in Berlin.

    Dann noch Meuthens permanente Spalterallüren.
    Seine (bis dahin bestes Wahlergebnis im Westen) AfD in BaWü zu zerlegen hat ihm offenbar nicht gereicht, macht er mitten im Wahlkampf das Fass auf, die AfD in Ost und West spalten zu wollen um damit das Narrativ linksgrüner Medien von den Zersetzungsprozessen innerhalb der AfD zu bedienen.
    Und was hat der Partei, mal abgesehen vom Imageverlust, Meuthens Spendenskandal gekostet? Das Kampagnen-Verfahren gegen Weidel wurde immerhin verworfen.
    Aber Meuthen wäre ja nicht Meuthen wenn ihm dieser Schaden bereits reichen würde. Erst will er das Spitzenduo Weidel/Chrupalla verhindern, weil ihm das nicht gelingt giftet er bis zuletzt gegen die beiden um sie zum kröndenden Abschluss dann auf der PK-Wahlnachlese öffentlich runterzuputzen.
    Mediale und körperliche Attacken gegen AfD Wahlkämpfer sollte man nicht überbewerten, aber woher sollte er es in seinem brüsseler Elfenbeiturm auch besser wissen.
    Zudem scheint Meuthen ein massives Problem mit erfolgreichen AfD Politikern zu haben, jeder der an die 20% Marke kratzt und drüber würde Meuthen besser heute als morgen aus der Partei werfen lassen. Da ist es kein Wunder wenn die AfD selbst im Osten wieder Stimmen verliert wenn der größte Feind in den eigenen Reihen lauert.
    Nachdem Lucke weg war ist die Partei gewachsen, nachdem Petry entfernt wurde ist die Partei gewachsen, das selbe prognostizier ich sobald Meuthen verschwunden ist. Besser eine erfolgreiche 30-35% AfD im Osten, als eine unbedeutende 5-6% AfD im Westen. Wer nicht erkennt, dass eine starke AfD im Osten die beste Werbung für die AfD im Westen ist, hat vom strategischen Denken keine Ahnung.

  44. Jeder Erfolg zieht leistungslose Volldeppen an.
    In Partein-Personal-Skala rechnet man hier in Dekaden statt in Jahren.
    Das heißt man kann davon ausgehen dass jene die vor 20 Jahren am Erfolg und der damit einhergehenden Macht der CDU teilhaben wollten, mittlerweile die Spitze erreicht haben.
    Ein gesunder Maschinenraum ist jedoch die Basis jeden Erfolgs.
    Das heißt gute, fähige Leute, die in jeder Sekunde wissen was sie tun, und nicht in Aktionismus verfallen, vor wem oder was auch immer.

    Nun stellen wir uns mal die aktuelle versammelte CDU-Führungsriege als Teil eines funktionierenden Maschinenraums vor der sich nicht um sich selbst dreht sondern sich stattdessen ausschließlich seiner Aufgabe verpflichtet fühlt. Das heißt im politischen Kontext: ausschließlich dem Land, dem Volk dient und die dafür benötigte Leistung auch auf die Straße bringt.
    Ein Ziemiak, ein Günther, ein Brinkhaus, ein Altmeier,
    Sorry, da lache mich tot.
    Schaumschläger sind das, die den Kern des Deutschen Maschinenraums nie gesehen geschweige denn verstanden haben.
    Und bildlich gesprochen kann man jeden Tag zusehen wie diesen „konservativen“ Volldeppen und möchtegern Politikern der Schraubenschlüssel jeden Tag aus der Hand fällt, um sich sogleich die Scham überspielend der nächsten Schraube zuzuwenden die diesen Nichtskönnern in den Blick kommt.

    „Konservativ“ sein ist einfach. Man muss nur alles lassen wie es ist. Und kann gleichzeitig zusehen wie die Probleme wachsen, weil das Werkzeug
    Aber Erfolgreich Konservativ, das heißt trotzdem fortschrittlich zu sein bzw. passende, funktionierende Antowrten zu haben, dazu gehört schon deutlich mehr. Das können nur Profis.
    Profis die man an einer Hand abzählen kann, nur nicht in der CDU Führungsriege.
    Ich kann nicht erkennen dass einer dieser planlosen, von Aktionismus getriebenen Volldeppen in der CDU der letzten 20 Jahre das verstanden hätte.

    Ein Merz, ein Maaßen, vllt. ein Röttgen, das sind bzw. wäre noch solche Leute, die wissen wovon sie reden. Jeder auf seine Art un dWeise in seinem Bereich. Leute die einen Plan haben und genug Maschinenraum gesehen haben um zu wissen was geht und was erforderlich ist. Nicht immer, aber eben deutlich öfter als die Versammelten anderen Volldeppen, Schaumschläger und Karrierepolitiker.

    Dass dieser Volldepperte andere Teil der Führungsriege selbst das nicht versteht ist doch nur verständlich. Welcher Karrierepolitischer Volldepp klammert sich nicht in Ermangelung beschäftigungsmäßiger Alternativen an eine derart durchfinanzierte, auskömmliche Position?

    Die CDU? Hat fertig.
    Eine CDU des Schlandes von dem die leistungs- und verstandslosen Volldeppen immer geträumt haben, und immer noch träumen.
    Zuviel Volldeppen? ja da kann ich und der Bürger doch nix dafür.
    Die haben sich an die Spitze gedrängelt.

  45. Es ist schon sehr ironisch. Seit vielen Jahren befeuert die CDU/CSU den links-grünen Zeitgeist in Politik und Medien. Es ist mittlerweile so weit, dass man als Politiker oder Journalist nicht mal ansatzweise in der Öffentlichkeit entgegen diesem Wahnsinn sprechen darf, sonst wird man sofort gegrillt und als Nazi beschimpft.

    Diese Situation haben CDU/CSU im großen Maße selbst vorangetrieben. Sie sind selbst verantwortlich, dass es so ist, wie es ist. Und nun wollen sie sich neu erfinden. Wie soll denn das gehen?
    Sollen die auf einmal sagen: „Das mit der Energiewende klappt nicht, wir brauchen Atomkraftwerke.“ oder “ Unser Sozialsystem ist extrem überlastet durch unkontrollierte Einwanderung.“ Was würde denn dann passieren?!

    Der Meinungskorridor ist durch die CDU/CSU selber so verengt worden, dass andere Meinungen, als die des links-grünen Zeitgeistes, gar nicht mehr diskuriert werden. Sie werden von vornherein abgewürgt.
    Nach links gehts auch nicht weiter. Da sind schon zwei Parteien.

    Oder einfach zusammengefasst und in einem Satz ausgedrückt: Die CDU/CSU hat sich ihr eigenes Grab geschaufelt.

  46. Ich äussere mal was unbequemes…….könnte es nicht sein…..das Frau Merkel genau weiß,“ das die ganzen Pfeifen in der CDU nix auf die Reihe bekommen“ und sie deshalb ihr „Ding“ durchgezogen hat und jetzt von aussen zu schaut…

  47. Das Problem an dieser Personalie sieht man darin, das eben nie wirklich eine – ähnlich der Entnazisfizierung – eine entkommunistisierung statt gefunden hat. Solche ideologischen Fanatiker je wieder auf verantwortungsvollen Stellen zu Macht kommen zu lassen, war die schlimmste Schuld der jüngeren Gegenwart. Zusammen mit diesen ewig Unbelehrbaren ideologischen Blindgängern des Osten summierten sich die von der Staasi massiv unterstützten westlichen kommunistischen Bewegungen, Verlage und Personalien, die letztlich als verklärte Alt68er Bewegung, Friedensbewegungen und Studentenproteste in die Geschichte eingingen und doch nichts anderes waren, als das, was man heute Russland oder China vorwirft – aus dem Ausland, sprich Ostdeutschland finanzierte und installierte Destabilisierungspropgramme der Bekämpfung von Freiheit und Demokratie. Summierend mit all den durch jahrzehtnelange Propaganda verirrten doch auch nach dem Mauerfall an einen angeblich funktionierenden Sozialismus gutgläubigenden potentiellen Enkeltrickkandidaten, der komme was wolle weiter Untertan mit Obrigkeitsbewußtsein blieb und den Lügen der Politiker und Medien pauschal glaubt, hat sich – in den Wahlergebnissen erkennbar – eine graue und zu ewiger Diktatur bereit erklärter breite Masse gebildet, die schließlich dafür sorgt, das sich hier nie wieder etwas in Richtung rationaler vernünftiger Zukunftspolitik, die immer konservativ-liberale Marktwirtschaft ist, im Sinne des Volkes ändern kann. So hält wieder Einzug die sozialistische PLanwirtschaft mit Diktat, Jahresplänen, Notstand, Mangel, Mißwirtschaft, Breitenarmut, Willkür und Parallelrealitäten die es tatsächlich nicht gibt – mit „DEM WESTEN“, der reich, gesund, vital, visionär, wohlständig, innen und außen sicher, rentabel, und rechts-/vertragssicher das lohnende Ziel aller in kommunistischen Experimenten Darbender war, hat das alles nie wieder etwas zu tun. Die Wenigsten aber werden je begreifen, das sie selbst es waren, die sich freiwillig das herbei wählten, was sie noch 1989 mutig bekämpften. Die Entwicklung zeigt, das eben nicht der Westen gewonnen hatte, weil er die Aggressivität und Hinterlist der Kommunisten immer schon unterschätzte. Sie, die Kommunisten, regieren längst und lassen sich auch von Demonstrierenden schon lange nicht mehr aus der Ruhe bringen, dazu braucht es keine Patronen sondern nur ausreichend Idioten, Ungebildete und Geschichtsignoranten.

  48. Die Wahl ist bereits getroffen. Ich sehe Niemanden, der als Leit – und Kristallisatiinsfigur entweder die ganze, oder dann eben Teile dieser Partei im liberal Konservativen Sinne reformieren koennte. Es fehlt an Allem, an Geist, Brilliant, Charisma und vor allem an der Überzeugung und dem Willen zur Umkehr, die natuerlich mit sehr viel politmedialen Gegenwind verbunden waere. Nazi waere dabei noch dad Geringste, was sich die Herren(das ist eine bewusste Geschlechtsangabe) anhoeren duerften. Sie wuerden sich unversehens genau dort wiederfinden, wo sie Alle den Leibhaftigen verorten. Solange die Begriffe „national“ (und seine Ausdrucksformen) und „deutsches Volk“ oder „Homogenität“, mit rechtsextrem assoziiert werden, was auch unter „Konservativen“ ueblich ist, solange auch die „Konservativen“ die gleichen psychopathologische Tabus pflegen wie die Linken, sehe ich keine Wende. Im Unterschied zu diesen halte ich zumindest Teilaspekte der sogen “ Neuen Rechte“, die alles andere als rechtsextrem ist, fuer mehr als erwaegenseert. Solange der gemeine Deutsche mit linksextrem keine Probleme hat, um Unterschied zu allen anderen Ethnien mit national und Volk aber massive, wird es keine Renaissance des Kulturellen geben. Es hilft politisch nicht weiter, mit Hoecke zu triggern und mit Meuthen zu locken. Es ist naiv anzunehmen, dass ein sogen. Meuthenkurs, wie immer dieser aussaehe, Irgendetwas aendern wuerde. “ Rechts“ wurde von den Blockparteien definiert und diese leider von 90 % der Wähler übernommen. Mehr oder wenige feinsinnige Differenzierung en bringen nicht das Geringste, ausser dass „rechts“ dann eben immer frueher beginnt usw.. Erst wenn Meuthen dann endgültig wieder inhaltlich in der CDU gelandet ist, hat der Block sein Ziel erreicht. Im uebrigen halte ich auch die CDU, der Meuthen nahesteht, nicht fuer die Loesung der meisten aktuellen Probleme, insbesondere nicht der psychokulturellen in der Gesellschaft und des „Verhältnisses“ zur EU. Man sollte die Kohljahre nicht besser machen, als sie waren. Vor allem sollte man den veritablen „Beitrag“ der CDU zu den aktuellen Folgeerscheinungen nicht unterschätzen. Es geht nicht um etwas weniger „links“, sondern um sehr Grundsaetzliches fuer dieses Land, das keine Nation sein will und fuer die Bevölkerung, die kein Volk sein will, weil Selbstbehauptung und Selbsterhaltung gleich „rechts“ und „Nazi“. Eine Chance fuer die existentiell notwendige „neue Partei“, die deutlich mehr Übereinstimmung mit der AfD, abgegrenzt von Meuthen, als mit der Kohlschen CDU haben muesste, sehe ich nicht, denn selbst die “ Konservativen“ springen bekanntlich nicht.

  49. Die CDU ist nach Merkel nur noch Teil einer Ökosozialistischen Multikulturellen Einheitspartei.
    Wer aus diesem Konglomerat die *Führung* übernimmt ist unterm Strich doch schon völlig egal. ca 90% haben sich für das entschieden, was nun auf uns zukommt.

  50. Die Aussage externe Berater hinzuziehen zu wollen, die einem erklären sollen, wo man selber weltanschaulich steht, beweist am krassesten, wie entkernt und orientierungslos die CDU nach 16 Jahren Merkel mittlerweile ist.
    Auch ist dieses Ansinnen völlig absurd. Eine Partei, die ihre Inhalte und ihre Orientierung verloren hat, sollte als letztes auf externe Berater hören. sondern zuallererst auf die Aussagen und Meinungen ihrer einfachen Basismitglieder. Wenn man diese befragt, dann dürfte relativ rasch klar werden, wohin die Richtung eigentlich gehen sollte.
    Eine demokratische Partei, die diesen einfachsten Zusammenhang nicht mehr begreift, hat in der Tat derartig abgewirtschaftet, dass sie nicht mehr gebraucht wird.
    Funktionäre von vitalen Parteien, wie zum Beispiel die AfD, aber auch die Grünen oder die Linken, kämen nie auf die Idee auf externe Experten zurückzugreifen, welche ihnen erklären sollen, wer sie eigentlich sind und was sie eigentlich wollen (sollen) – die wissen das einfach!

  51. Angenommen, die CDU zerfiele (was ich ihr von Herzen wünsche), dann würde sich etwa folgende Situation ergeben:

    • Der CDU bleiben 10 % (sie könnte dann eigentlich gleich mit der SPD fusionieren und diese wiederum mit der Linken).
    • Die anderen 9 % machen sich als z.B. WerteUnion selbstständig.
    • Die CSU bleibt aus folkloristischen Gründen vereint. 5 %
    • Der FDP bleiben 8 %, der Rest (3 %) geht an die „WU“
    • Auch die AfD zerfällt: 5 % bleiben, 6 % –> WU
    • Die WU kann 5 % Nichtwähler gewinnen.

    Per Saldo:

    • WU: 23 %
    • FDP: 8 %
    • CSU: 5 % –> Bürgerliches Lager: 36 %
    • SPD: 25 %
    • Grüne: 15 %
    • CDU: 10 % –> „Fortschrittliche Linke“: 50 %
    • AfD: 5 %
    • Linke: 5 % –> „Verfemte“: 10 %

    Heißt: Das bürgerliche Lager hätte keine strukturelle, die Linke dagegen sogar eine absolute Mehrheit. Die Bürgerlichen könnten nur dann obsiegen, wenn sie sowohl die AfD (undenkbar, da „Schwefel“ + „Fleisch vom Fleische“) als auch die CDU (undenkbar, da „Fleisch vom Fleische“) einbezögen.
    Also, keine wirkliche Besserung in Sicht (außer vielleicht einer vernünftigen Opposition). Eine grundsätzliche Erleuchtung unserer linksergrünten Bevölkerung kann nur ein disruptives Ereignis bringen, wie z.B. die zu erwartenden großen Blackouts im Rahmen der „Energiewende“, flankiert z.B. von den ebenfalls zu erwartenden wirtschaftlichen Einbrüchen. Ansonsten schön weiter bis in den Untergang, darin haben wir Übung …

    • Die AFD zerfällt „nicht“ – die Menge ihrer Stammwähler und engagierten Politiker
      ist von ihren „Grundwerten“ überzeugt:
      Demokratie, Freiheit, Familie, soziale Marktwirtschaft, Erhalt deutscher Idendität!
      Dagegen helfen keine abstrusen Prozente-Spielchen!
      Sollte die CDU wieder zu ihren o.g. Grundwerten zurückkehren, wäre eine gemeinsame Deutschland-Politik möglich!

      • Ihre Meinung habe ich hier wie auch „draußen“ schon oft vernommen. Fakt ist jedoch, dass die AfD zwei Flügel hat, die sich nicht gerade grün sind und die nur durch den äußeren Druck zusammengehalten werden. Fakt ist weiterhin, dass sich sehr viele Menschen – Wähler wie Mitglieder – mangels konservativer Alternativen für die AfD entscheiden (nicht ohne Ironie, dieses Wort hier verwenden zu müssen), als geringstes Übel sozusagen. Ich kenne einige davon.
        Sobald aber eine bürgerlich-konservative Alternative erscheint, wird es Abwanderungsbewegungen geben. Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass eine erhebliche Anzahl an Mitgliedern keine Lust hat, für nationalistische Entgleisungen mit ihrer beruflichen und sozialen Existenz zu zahlen.
        Wir werden sehen …

      • Die Links-Grüne Propaganda betreibt mit ihrer Lügenhetze von
        nationalistischen Entgleisungen – „Rufmord gegen Deutsche“, die ihr Recht auf ihr eigenes Land, ihre Sprache und ihre kulturelle und soziale Zusammengehörigkeit vertreten!
        Diese Links-Grünen Deutschland-Hasser wollen die weltweite
        Links-Diktatur – darum hassen und bekämpfen sie die Deutschen,
        die zu Deutschland stehen und es für ihre Kinder erhalten wollen!

  52. Man darf gespannt sein, zu welchem „Profil“ sich die CDU/CSU entscheiden wird, wenn sie erstmalig mit der AfD als Opposition zusammensitzt. Als Opposition zur AfD Opposition?

    • Ganz einfach: Die stimmen dann immer für die Anträge der SPD-geführten Regierung, weil sie nicht mit der AfD stimmen wollen.

    • Das wird sehr spannend. Ob sie es auch so machen wird, wie die FDP in den vergangenen vier Jahren: Opposition gegen die Opposition? Dann ist sie vermutlich „weg vom Fenster“. Auch recht.

    • wie die FDP gerade jetzt…ja,mit den pöhsen darf man nicht stimmen,wenn man keine Haue von der Antifa will 🙂

    • Von ihrem letzten Satz dürfen Sie getrost ausgehen, weil die CDU auf „positive Berichterstattung“ setzt. Eine gemeinsame Oppositionsarbeit mit der AfD ist damit ausgeschlossen. Ein Wiederauferstehen der CDU aber glücklicherweise auch. Wer in dieser Partei der Postenschieber hat noch den Mumm das Ruder herumzureißen? Es tut mir leid, Leute wie Maaßen, Otte oder Mitsch tragen eine erhebliche Mitschuld am Zustand unseres Landes. Sie sollten begriffen haben, dass die Merkel-CDU keinerlei Konservatismus duldet. Warum sind diese Leute also noch in der Partei? Nation VOR Partei! Also raus aus dem Laden und etwas Neues begründen!

  53. Paul Ziemiak, Daniel Günther, Tobias Hans – alles Leute, die keine Minute ihr wirtschaftliches Dasein am Markt bestreiten konnten. Ich bin der Ansicht, dass damit ein tiefsitzender Minderwertigkeitskomplex einhergeht, der strukturell antibürgerliche Instinkte weckt. Anders kann ich mir den Krieg nicht erklären, den die CDU gegen ihr Leben eigenständig bestreitende Bürger führt. Leider haben die „Volksparteien“ es geschafft, die Mehrheit der Deutschen von staatlichen Zuwendungen mehr oder weniger abhängig zu machen. Daher besteht keine Hoffnung mehr auf eine Renaissance einer selbstbewussten bürgerlichen Geselllschaft mit einer auf das Nötigste beschränkten staatlichen Verwaltung.

  54. Aufhorchen lässt drittens Ziemiaks Ankündigung, dass man sich von externen Experten beraten lassen möchte, die der CDU ferner stehen.
    Andreas Zick? Oliver Decker? Gerald Knaus? Den neuen deutschen Organisationen? Ob die wissen, was Marktwirtschaft ist?
    Die meisten „externen Experten“ dürften nach Lage der Dinge eher politisch links angesiedelt sein. Merkwürdig (und armselig), wenn die Union nicht selbst in der Lage ist, sich zu positionieren. Und einzusehen, dass sie als Spiegelbild von Grünen und Sozialdemokraten keinen Markenkern entwickelt, konservative Wähler zurücklässt. Es dürfte der Union jedoch schwer fallen, den begonnenen Linksrutsch zurückzunehmen. Schließlich hat sie auch den gigantischen „Kampf gegen rechts“ (angebliche Islamophobie) und das Großprojekt „Demokratie leben“ voll unterstützt, wiewohl deren Zielgruppe auch harmlose Bürger und CDU/CSU-Wähler waren und sind. Der Kampf gegen rechts ist unionsseitig teilweise immer auch ein Kampf gegen sich selbst gewesen. Wohingegen die Linke, SPD und Grünen keinen Kampf gegen links führen. Sie wissen warum.

    • Nicht zu vergessen: die Geschäftsführunger der Deutschen Umwelthilfe: Jürgen Resch, Sascha Müller-Kraenner – sind bestens als Berater geeignet

  55. Die Systemparteien mit ihrem sogenannten linksliberalen „woken“ Ideologien, einschließlich Corona-Hygiene-Ideologie als Tarnkappe, könnten fusionieren. Niemand würde einen wesentlichen Unterschied zwischen den dann vorhandenen Flügeln feststellen, da es keinen gäbe.

    Die Parteienoligarchie benötigte bisher verschiedene Anstriche, um Stimmvieh zu fangen. Im Zeichen von Corona und woken-Ideologien ist dies nunmehr überflüssig.

    Es mag für die meisten wie Sozialismus aussehen. Es mag sich für die meisten wie Sozialismus anfühlen. Es hat aber mit Sozialismus eher weniger zu tun. Kapitalismus braucht keine Marktwirtschaft. Er kann sehr gut mit Oligopolen und Monopolen leben. Und exakt dahin bewegt man sich. Planung kann auch die Festlegung von Quoten für die Teilnehmer sein. Produziert wird das, was die Oligopole für richtig erachten, nicht, was dem Bedarf entspricht. Armut und Existenznot für die Masse, umverteilter Reichtum für die Spitze der Pyramide.

    Jeder Versuch einer irgendwie gearteten konservativen Partei, die nicht nur konservativ und bürgerlich dem Namen nach ist, sondern dies auch als Politik vertritt und dafür steht, dürfte auf extreme Art von der jetzt herrschenden Oligarchie der Systemparteien bekämpft werden. Mit allen Mitteln, auch (vorgeschobenen) juristischen.

  56. Merkel hat mit Hilfe der CDU-Kapaunen die CDU zerlegt. Der Wille der Partei-Basis wurde vom Tisch gefegt und der SPD die Regierung überlassen. Trotzdem haben viele Wähler zu Recht nach reiflicher Überlegung nochmals schweren Herzens ihr Kreuz bei der CDU/CSU gesetzt um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.
    Die verbliebenen Parteifunktionäre der CDU/CSU sind selbstverliebte und arrogante Parteiemporkömmlinge, die ihren bankrotten Betrieb, die letzten Parlaments-Stühle, vor der letzten Räumung trotzig verteidigen, nachdem sie ihrem Insolvenzverwalter Laschet die hilfreiche Unterstützung beim Wahlkampf verweigert haben.
    Die SPD erntet jetzt wahrscheinlich in einer Ampelkoalition die faulen Früchte ihrer Politik unter Merkel. Für die Bürger werden das keine guten Zeiten mehr, das ist vorbei und bis zur nächsten Wahl haben wir Berliner Verhältnisse. Nur die Politiker und ihr bundesweiter Hofstaat werden durch die abgepressten Steuern und Abgaben gut und gerne leben.

    • Ein großer Teil der Funktionärskaste bei der CDU gehört einfach aufs Altenteil gestellt: Helge Braun, Peter Altmaier, Marco Wanderwitz, um nur einige zu nennen.
      Hoffnungen kann die Partei setzen auf Leute wie Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Hans-Georg Maaßen, um nur einige zu nennen.
      Sollte die Partei diesen Personalwechsel nicht hinbekommen, so wird sie in der Tat den langen Marsch unter die 10 Prozent oder vielleicht sogar den italienischen Weg unter die 5-Prozent-Hürde gehen.

    • „Trotzdem haben viele Wähler zu Recht nach reiflicher Überlegung nochmals schweren Herzens ihr Kreuz bei der CDU/CSU gesetzt um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.„
      Der Plan ist ja wohl gescheitert- da hätte man lieber die einzige konservative Partei wählen sollen, statt der linksgrün-sozialistischenCDU. Da war ja die frühere SPD unter Helmut Schmidt ja noch konservativer.
      Und jetzt darf Antifa Esken frohlocken-vorne Scholz und im Hintergrund merkeln Esken, Kühnert und Stegner lustig voran.
      Tolle „reifliche Überlegung“

  57. Wie soll sich denn die CDU/CSU erneuern ? Nach 16 Jahren Merkel weiß doch bei denen keiner mehr was konservativ ist bzw. bedeutet.Und der Meuthen von der AfD wäre bei der Lindner – Truppe besser aufgehoben.

  58. „Wird die CDU eine sozialistische Partei?“
    Mal davon abgesehen, dass sie das schon längst ist, prügeln sich dann 5 sozialistische Parteien um die gleiche Häfte vom Kuchen. Während die andere Hälfte keiner haben will. Ganz schön blöd.

  59. Die Überschrift des Artikels enthält einen Fehler.

    „Wird die CDU eine sozialistische Partei?“

    Was heißt hier „wird“?
    Was ist die CDu denn de facto seit Merkel anderes als eine Partei, die sich sozialistischen Vorstellungen und Tagträumen hingibt?

  60. Linksliberale, die sich als Konservative ausgeben, um die wirklichen Konservativen als ganz Rechte auszumanövrieren

    Das ist wohl der entscheidende Punkt. Die meisten verbliebenen Unionswähler sind Gewohnheitswähler, die Union wählen, weil sie es immer schon getan haben. Die fallen halt immer noch auf solche Pseudokonservative wie Günther etc rein, die entsprechende wohl klingende Phrasen absondern, aber dann knallharte linke Politik machen. Gleiches gilt für jene, die sich zwar von der Union abgewandt haben, aber nur um zum wiederholten Male auf eine Lindner-FDP reinzufallen, die vor der Wahl schön liberal-konservativ blinkt, um hinterher ganz links abzubiegen. Entscheidend für die Zukunft (einer konservativen Partei – welcher auch immer) wird wohl sein, ob es den Linken weiterhin gelingt die Deutschen mit wohlfeilen Phrasen („Menschheit, Klima usw“) um den Finger zu wickeln. Entgegen kommt ihnen dabei, dass die Deutschen de facto zwar mehrheitlich konservativ sind, bzw. leben, das aber in einem Akt der Selbsttäuschung nicht zugeben wollen/können, sondern sich als lieber progressive Revoluzzer, Philanthropen etc sehen wollen. Daran könnte nur die harte Realität etwas ändern, wobei das leider dauern kann, denn auch beim Sündenbock präsentieren, bzw. lynchen sind die Linken und Deutschen spitze.

  61. Es ist vorbei mit der CDU. Bei der letzten Wahl hatte die nur noch in der Altersgruppe von 70+ ein gutes Ergebnis, welches den Gesamtwert nach oben gedrückt hat. In der Altersgruppe 35-44 haben sich die Stimmen mehr oder weniger auf alle Parteien außer der Linken gleich verteilt. Die SPD hat übrigens dasselbe Problem wie die CDU, auch die hat bei 60+ die meisten Wähler, die kann sich mit einer zukünftigen Regierungsperiode unter den jetzigen wirtschaftliche Bedingungen auch ganz schnell ins Aus regieren.

  62. Ziemiak soll nicht Expertisen bestellen, sondern Normalbürgern zuhören“ – Z. sollte zunächst einmal zurücktreten — und die ganze Führungsriege der CDU mit ihm. Dass dies bislang nicht geschehen ist und auch demnächst nicht geschehen wird, zeugt vom mangelnden Anstand einer Kaste, die sich für unentbehrlich hält: die Karre in den Dreck gefahren hat, das Steuer aber fest in den Händen behalten will. Insofern hat sich — wie Herr Mai zu konstatieren beliebte — die CDU bereits entschieden. Das letzte Wort hat jedoch der Wähler.

  63. „Wir die CDU eine sozialistische Partei wird?“ Keine Frage, sie ist es längst! Eine sozialistische Kaderpartei, in der man als kleiner Sparkassenfuzzi Karriere macht, in einer Traumvilla von 3,5 Millionen wohnt, und sehr satt, nie eine Familie gründen wird.*

    *..die Handlung ist frei erfunden, und alle Parallelen mit eventuell lebenden Personen in der Tatsächlichen Welt sind reiner Zufall.

  64. Man kann nur auf die CDU-Basis und die JU hoffen. Eine freie Wahl des Parteivorsitzenden würde die linken Seilschaften pulverisieren. Es ist nur die frage, ob das jetzt passiert oder wenn der nächste systemgestützte Vorsitzende gescheitert ist.Die CDu-Basis ist bürgerlich und nicht links.

    PS: Der Osten hat sich nicht selbst befreit. Einzig Helmut Kohl hat die Einheit gewollt und hergestellt, als Bush und Gorbatschow ihn unterstützen. Die Ostdeutschen hatten daran keinen Anteil. Diejenigen, die da System satt hatten, sind allerdings in Scharen nach der MAueröffnung Richtung Freiheit gefahren. Ganz anders die Ungarn: die haben damals den friedlichen Fall der Mauer durch Grenzöffnung nach den Szenen in der Botschaft ermöglicht.

  65. Herr Günther als CDU-Chef? Großartig! Dann ist das Ende der CDU schneller da als gedacht. Die CDU kann nicht nur weg, sie MUSS weg! Sie ist Teil des Problems! Es ist besser, wenn sich deren Teile aufspalten, als dass eine sozialistische Gesamt-CDU noch immer die Wählerstimmen von verblendeten Menschen erhalten, die meinen die CDU wäre sowas wie konservativ und verlässlich und dann aber hintenrum ihr Unwesen mit Grünen und Linken treiben. Sollte die CDU den sozialistischen Weg weiter begehen (eingeschlagen ist er ja schon längst!), dann ist es eigentlich die Pflicht der nichtsozialistischen Mitglieder, der Partei den Rücken zu kehren und was Neues aufzubauen. Bedarf und Wählerpotential zwischen linker CDU und AfD ist massenhaft vorhanden.

  66. .. und was erwarten Sie in NRW von einem Hr. Wüst, dessen weitere, einzige Qualifikation für einen MP nach Jura-Studium (?) in der langjährigen Zugehörigkeit zur Partei und deren Seilschaften liegt.
    Besondere Management-Taten als Verkehrsminister, bspw. um die Hochwassergebiete und entlang der Autobahnen, bei Umfahrungen von Baustellen sowie deren Abstimmung mit dem inzwischen zuständigen Bund sind nicht erkennbar. Verwalter, den Typus braucht inzwischen kein Land als MP und schon garnicht eine Partei in Veränderungen, sollten diese auch tatsächlich gewollt sein.
    .. und wenn er sich dann als Jurist lt. seiner PK insbesondere für Klimaschutz und „Schöpfung“ einsetzen will, was soll man dann erwarten?

  67. Meine Prognose: Es gibt weder Ampel noch Jamaika. Zum Schluss haben wir wieder die Groko, dieses mal mit Scholz als Kanzler. Es ändert sich also: NIX
    So oder so geht es wirtschaftlich steil nach unten. Eine neue Partei aus Konservativen der Union und Gemäßigten der AfD könnte die Lösung der Zukunft sein und zur echten Volkspartei werden.

  68. Wer in der Union (ich schließe die CSU mit ein) will denn überhaupt eine wirkliche Korrektur des Kurses in Richtung konservative Mitte? Wieviele der derzeitigen Unionsfunktionäre würden eine solche Korrektur mittragen? Höchstens Leute wie Maaßen, die sich in absoluter Minderheitenposition befinden und von ihren eigenen Parteikollegen aufs übelste diffamiert werden.
    Die Union ist personell, programmatisch und intellektuell tot. Mausetot. Und das ist auch gut so. Sollen Figuren wie Altmeier und Ziemiak noch ein bißchen Theater spielen und externen „Beratern“ mit unseren Steuergeldern die Kasse füllen.
    Vielleicht haben wir in ein paar Jahren das gleiche Parteiensystem wie in der DDR. Wundern würde es mich nicht mehr. Bis dahin weile ich aber – hoffe ich – nicht mehr in Deutschland.

  69. Auf der linken Seite tummeln sich zuviele Parteien, da ist zu wenig zu holen. Staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Mitte besetzen! Das wäre für Partei und Land der richtige Weg.

  70. Dies deckt sich mit den Vorwürfen, die ich seit langem der CDU mache, die zum Teil (auch in FAZ und Welt) nicht veröffentlicht wurden.
    Nur den Ausblick sehe klarer: eine weitere linke Partei braucht hier kein Wähler. Er hat Linke, SPD und Grüne. Da ist nicht viel Platz, um Wähler zu ergattern.
    Wenn die CDU sich nicht auf Adenauer und Erhardt besinnt, dann ist sie Geschichte. Die Wähler haben auch auf dem bürgerlichen Flügel die Auswahl zwischen der noch schmuddeligen AfD und den aalglatten Opportunisten FDP.
    Wichtig: die FDP könnte als Korrektiv in der Ampel versagen und damit in Ungnade fallen. Dann sammelt die AfD die Reste von CDU und FDP ein …

  71. oder endgültig ins linke Lager überwechseln. “
    dann verliert sie ihre Kernwählerschaft und wird keine nennenswerten Stimmen von den anderen Parteien holen. Wieso sollte eine billige Kopie gewählt werden, wenn die Originale zur Verfügung stehen?
    Die Ü60er Wähler sind zur SPD geflüchtet, aber die Jungwähler sind nicht zur CDU(CSU gekommen.
    2013 lässt sich so nicht wiederholen. „Wählerwanderung: Merkels neue WählerDie Frauen, die Jungen, die Arbeiter: Sie alle wählten die CDU diesmal überdurchschnittlich stark.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Wahlergebnisse-Bundestagswahl-CDU-Merkel?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

  72. Es ist nicht zu erkennen, dass die CDU nach der Merkel Periode, die von der Partei als äußerst erfolgreich verkauft wird, jetzt einen Schwenk hin zu einem soliden Konservatismus , der marktwirtschaftlich orientiert ist, hinbekommt oder überhaupt noch will. Im Zeichen der Klimareligion, der auch die CDU geanu so anhängt wie die Grünen oder die SPD, sind tiefe etatistische Eingriffe in wirtschaftliche Abläufe geplant und zum Teil schon eingeleitet. Auch wenn die CDU mit einiger Wahrscheinlichkeit in die Opposition geht, wird die Vorgabe von Laschet, die CDU sei explizit keine konservative Partei, sondern sozial-christlich, linksmittig, weiter verfolgt werden.Die alte Merkel.Garde von Altmeier bis Günther wird alles versuchen, ihren Einfluss zu erhalten und auszubauen, immer mit dem Hinweis , wie „erfolgreich“ der Merkelianismus und die „Modernisierung“ der Union doch war.
    Interessant wurd sein, wie das Abstimmungsverhalten der Union in der Opposition abläuft und das Dogma, nie zusammen mit der AfD abzustimmen, in der politichen Praxis dann aussieht.

  73. Eine Fusion aus Meuthen-AfD und konservativer Union- ich kann nicht behaupten, dass ich diese Idee unsympathisch finde! Und die Wahrscheinlichkeit einer zunächst informellen Annäherung ist um so höher, als die CDU sehr wahrscheinlich mit der AfD zusammen die nächste Opposition bilden wird. Das wird eine spannende Angelegenheit! Und die Wahlen haben gezeigt, dass die grüne Phalanx aus Partei, ÖRR, Evangelischer Kirche und Mainstream-Journaille nicht so machtvoll ist, wie wir zunächst glaubten. Wir sehen also doch einige Funken in der Asche!

    • Meuthen wird nach dem kommenden AfD Parteitag den Weg von Lucke und Petry gehen, dieses heiße Eisen werden nicht mal verstoßene Unionisten anfassen.

    • Dumm nur, dass es mittlerweile keine konservative Union mehr gibt. Einige verlorene Figuren wie Maaßen, die aus naiver Romantik nicht von ihrer „politischen Heimat“ (O-Ton) lassen können, bleiben wirkungslos.

  74. Eine Partei, die sich in ihrem Kurs von „externen Experten“ beraten lassen will, hat bereits verloren, denn sie dokumentiert damit, dass es ihr an intellektueller Brillianz fehlt.

    • Die CDU hat doch mit der Konrad Adenauer Stiftung einen sog. Thinktank, zu deutsch Denkfabrik, offenbar aber so dürftig intellektuell aufgestellt, trotz üppigster finanzieller Ausstattung, dass externe Hilfswillige, die auch nichts umsonst machen und u.U. eigene politische Agenden verfolgen, angeheuert werden müssen und sollen. Diese Partei ist abgeschlafft und ausgelaugt in jeder Beziehung und in der Form, wie sie sich momentan präsentiert, überflüssig.

  75. Aber wir haben doch schon ein ausreichendes Angebot an linken Parteien, das bei der Wahl ja auch genutzt wurde. Wo soll denn da für die CDU noch die Marktlücke sein?

  76. Wurde der Artikel vor 12 Jahren geschrieben und jetzt aus der Schublade geholt?
    Dazumal jubelten aller der „Physikerin“ (bei den von ihr getroffenen Entscheidungen kann das eigentlich nicht ihre Ausbildung gewesen sein!) aus dem Osten zu und die linksgrüne Einheitsmeinung in der CDU wurde zur neuen Leitlinie.

  77. die CDU ist im Grunde seit 20 Jahren nur noch eine „Klüngel-Wahl-Partei“,weder rechts noch links,weder national noch konservativ.
    Ich lebe im Südwesten und bin mit Späth aufgewachsen. Das Einzige,was an konkretem Einfluss in meinem Kreis von der CDU kam,war die Öttinger-Aktion,uns die über 20 Jahre aufgebaute Industrie-Messe zu zerstören,indem er die Kunden mittels Subventionen auf die Fildern abgeworben hat.
    Ein solches Verhalten hat geradewegs zu Mappus geführt und DER hat denn in der ganzen CDU-Dekadenz zu der Juniorposition Strobl’s unter dem Alt-Maoisten Kretschmann geführt.
    Ich habe die CDU abgeschrieben und waehle konservativ-deutsch.
    Das dies vorerst noch nicht zur Mehrheit führt,ist mir bewusst,aber vor mir selber muss ich rechtfertigen, nicht den Untergang Deutschlands zu waehlen,und das tue ich

  78. Das Problem der CDU in Zukunft ist ihre wegsterbende Parteibasis und eine amtierende Funktionärskaste, die nach 16 Jahren Merkel praktisch ausschließlich aus Karrieristen, Hofschranzen und Opportunisten besteht. Es gibt niemanden mehr, der sich als Zugpferd einer inhaltlichen Erneuerung an die Spitze setzen und auch als Identifikationsfigur dienen kann.

    Auch die AfD hat in der gegenwärtigen Verfassung keine Zukunft. Sie hat es nicht vermocht, die rechten Umtriebe einzuhegen und ist in Teilen offen rechtsradikal. Der Osten ist keine sichere Basis, diese Erfahrung musste auch die Linkspartei machen. Im Osten sind die Menschen resistent gegen Heilsversprechen und extrem skeptisch gegenüber staatlichen Allmachtsphantasien, sie wählen gerne Protest.

    Eine neue Partei hätte durchaus Potential, das haben Macron in Frankreich oder Berlusconi in Italien demonstriert. Nur müsste in Deutschland ein erfahrener Industriekapitän auftreten, der bereit wäre, diese Rolle zu übernehmen und gleichzeitig durch seine Biografie, seine Kompetenz und sein Durchsetzungsvermögen überzeugen. Ich fürchte, den Mut hat in Deutschland niemand.

    • Was Ihnen „rechtsradikal“ erscheint, ist in normalen Ländern schlicht „konservativ“ und „patriotisch“. Vermutlich würden Sie auch den neuen straffen Kurs der dänischen Sozialdemokraten gegen die Überfremdung als „rechtsradikal“ bezeichnen, weil Sie das in den Medien so beigebracht bekommen haben.

    • Ich finde es ja putzig, dass mich die AfD-Anhänger jetzt downvoten, aber das unterstreicht lediglich, dass auch sie den Bezug zur Realität völlig verloren haben. Bundesweit kam die AfD trotz der desaströsen Leistung und des historisch beispiellosen Angriffs des Merkel-Regimes auf das Grundgesetz gerade so auf ein zweistelliges Ergebnis.
      Ohne die Stimmen aus dem Osten wäre das Ergebnis noch verheerender ausgefallen. Man will es bei der AfD-Anhängerschaft nicht hören, aber zwischen konvervativ und rechtsradikal gibt es klare Unterschied und die AfD gibt sich alle Mühe, diese zu verwischen. Zu glauben, der Erfolg in Sachsen sei eine dauerhafte Basis, ist bestenfalls naiv. Den gleichen Weg ging die Linkspartei vor 15 Jahren ebenfalls und scheiterte inzwischen an der 5%-Hürde.

  79. Diese Richtungsentscheidung steht jetzt an.“
    Nö. Die ist vor 16 Jahren bereits final gefallen.
    Ergebnis der Entscheidung: Ökosozialistischer Bevormundungsstaat.

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