Immerhin: Aus Rotrotgrün ist nichts geworden und das Rautegrauen ist (hoffentlich) vorbei. Das tröstet. Und lustig ist ja irgendwie auch, dass nicht die ehemaligen Volksparteien CDU oder SPD, sondern FDP und Grüne bestimmen, wie es weiter geht. Aber sonst?
Schon aus Rachsucht sähe ich die CDU gern in der Opposition. Allerdings am liebsten auch die SPD, die bei der Merkelei stets untertänigst mitgemacht hat. Weshalb ich beim besten Willen nicht verstehe, warum diese noch zu Jahresbeginn weit abgeschlagene Partei plötzlich wieder sexy sein soll. Weil sie das kleinere Übel ist? Das könnte sich als Irrtum erweisen.
Doch egal, ob RGG oder SGG: Unser Land wird keines dieser Bündnisse in gutem Zustand überstehen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nicht nur im Wahlkampf, auch demnächst werden, mit Dank an die Grünen in einer künftigen Regierung, die wichtigsten Probleme ausgeklammert bleiben: Was ist mit der weiterhin unkontrollierten Einwanderung? Wie steht es mit der Sicherheit im öffentlichen Raum? Und vor allem: Was geschieht, wenn die Strom- und Gaskosten ins Unermessliche steigen? Wann kommt der Blackout, gleich oder erst wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind? Kurz: In welcher Regierungskonstellation könnte dieses Schicksal noch abgewendet werden? Höchstens mit einer SPD, die noch ihr altes Wählerklientel kennt und nicht nur buntdiverse Identitäre. Oder mit einer CDU, die noch etwas davon versteht, was ein Industriestandort wie Deutschland braucht. Aufbruch? Vergessen wir es.
Nun, vor der Kanzlerwahl steht das Parlament, neuerdings in noch nie gesehener Stärke. Leider wird es ohne die scharfsinnigen Querschläger Michael Klonovsky (parteilos) und Hans-Georg Maaßen (CDU) auskommen müssen, die ihr Direktmandat verpasst haben. Sie hätten für viel Kurzweil gesorgt.
Viel Kurzweil dürfte es allerdings auch für die Schmuddelkinder von der AfD geben. Gemeinsam mit der CDU in der Opposition? Das wäre die größte Gaudi. Denn auf dem Weg zurück zu ihrem alten konservativen Kern stünde ihr, als Fleisch von ihrem Fleische, die AfD im Weg. Die AfD müsste nur immer wieder alte CDU-Positionen beziehen – etwa, dass Multikulti gescheitert ist (Angela Merkel 2010) oder dass die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden muss – und schon steckt die Union im Dilemma. Übereinstimmung mit der AfD? Gar noch gemeinsam abstimmen? Das wäre ein absoluter Tabubruch, bei dem ich gern zusehen würde. Doch was bliebe der Union sonst? Den Merkelkurs Richtung linksgrün fortführen? Das wäre keine Opposition, denn linksgrün wäre dann ja bereits an der Regierung.
Möglich wäre schließlich auch, dass noch mehr frustrierte CDUler zur Schwefelpartei abwandern – sofern die ihrer Selbstradikalisierung Einhalt gebieten kann.
Söder als Kanzler durch die Hintertür? Wenn Wahlparolen keine Rolle mehr spielen
Aber wer weiß – vielleicht kann man eine solche Mesalliance ja als „Kampf gegen Rechts“ verkaufen? Dieser „Kampf“ ist nun schon seit Jahrzehnten das Heftpflaster, mit dem alles zugeklebt wird, vor allem die Augen der Wahlbürger. Gegen das, was auf das Land zukommt, wird es womöglich nicht helfen.
ROT, ROT , TIEFROT ! Daraus ist nichts geworden, leider. Wir hätten uns in diesen vier Jahren selbst heilen können, nur durch Einsicht und Begreifen.
Mit Ideologie kann man keine Mallorcareise bezahlen. Es sein denn man ist Funktionär oder Krisengewinnler. Wir werden für diese Erkenntnis also noch ein Jahrzehnt brauchen.
Was aber noch schlimmer ist, als linke Ideen sind anarchistische Ideen, wie sie von den Grünen vertreten werden. Dieses Wirken werden wir in Jahren nicht mehr los.
Jede Partei, die mit den Grünen zusammenarbeitet, wird für das anarchistische Treiben der Grünen irgendwann vom Wähler bestraft, während die Grünen die „Nebenwirkungen“ ihres Tuns auf andere abschieben und dafür verantwortlich machen.
Die Wahl ist schlimmer ausgegangen, als wir gedacht hatten.
Wir werden in den kommenden Jahren einige sehr unerfreuliche Konsequenzen der verfehlten grünlinken Politik der vergangenen Jahre erleben. Insofern ist es ein gewisser Trost, dass dann auch die Partei, die diese Entwicklungen (auch ohne in Regierungsverantwortung gewesen zu sein) maßgeblich initiiert hat, „am Ruder“ sein wird. Vielliecht merkt „das Volk“ dann ja was… die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Zustimmung in vielem, liebe Frau Stephan. Aber warum stimmen Sie in das Konzert derjenigen ein, die eine „Radikalisierung“ der AfD sehen?
Etwa wegen der Forderung, dass Deutschland aus der EU austreten soll? Das ist das einzig Richtige – denn ganz abgesehen davon, dass die EU Deutschland wirtchaftlich auf allen Ebenen schadet (spontan fallen mir mindestens fünf Beispiele ein) ist sie eine zutiefst undemokratische Einrichtung. Jüngstes Beispiel: Die Schweizer Unis sollen jetzt von den Fleischtöpfen der Forschungsförderung ausgeschlossen werden – ein Schelm, wer nicht nur einen zeitlichen Zusammenhang mit der jüngsten Ablehnung des institutionellen Rahmenabkommens seitens der Schweiz sieht. Außerdem soll die Schweiz für einen Zugang zu EU-Märkten eine (erneute) „Kohäsionszahlung“ in Milliardenhöhe leisten. Früher nannte man das Protektionismus. Polen und Ungarn werden – entgegen der Zusagen, die Coronahilfen ohne Nebenbedingungen auszuzahlen – die Gelder vorenthalten usw.
Oder liegt’s am blauen Gottseibeimir selbst, dass Sie eine Radikalisierung zu erkennen glauben? Ich habe mir Wahlkampfreden Höckes angehört – unabhängig davon, ob ich ihn persönlich sympathisch finde oder nicht erkenne ich *nichts* Radikales an seinen Aussagen.
Sind Weidel und Chrupalla „radikal“? Sie verfolgen eine andere Linie als der überaus gemäßigte Meuthen, aber – seien wir ehrlich – die Konzilianz Meuthens funktioniert nicht: Die AfD kann tun und lassen was sie will, sie wird vom „Mainstream“ gebrandmarkt werden.
Es gibt sicher Personen in dieser Partei, die man lieber nicht dort sähe – aber wen ich mir die Bundespolitiker anschaue (und auf die kommt’s in vorderster Linie an), dann sehe ich *keinen*, der auch nur ansatzweise „radikal“ wäre, und ich finde es traurig, wenn auch so reflektierte Personen wie Sie das hohe Lied der Diekreditierung mitsingen – und sei’s auch nur in einer Nebenbemerkung. Das schadet nicht nur dieser Partei, sondern vor allem auch dem politischen Diskurs, den unser Land heute so dringend braucht wie schon sehr, sehr lange nicht mehr.
>>Aber warum stimmen Sie in das Konzert derjenigen ein, die eine „Radikalisierung“ der AfD sehen?<<
Das war auch die erste Frage, die mir beim Lesen des Artikels durch den Kopf ging. In der Beurteilung der AfD und auch Höckes stimme ich Ihnen zu. Ich habe Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ gelesen, was ihn ebenfalls nicht als Radikalinski erscheinen lässt. Im Gegenteil und apropos politischer Diskurs: Höcke plädiert dafür, dass die beiden Seiten unseres gespaltenen Landes endlich wieder miteinander reden statt übereinander zu giften. Wann hätte man in Merkelistan eine solche Stimme der Vernunft seitens der Regierung und der Altparteienvertreter gehört?
Auch mit Ihrer Ansicht, dass die AfD immer gebrandmarkt werden wird – zumindest von den linken Parteien -, egal wie sehr sich Meuthen u.a. an den Mainstream anzubiedern versuchen, gehe ich d’accord. Die AfD muss auf ihrer Linie bleiben und diese hart und kompromisslos vertreten, denn die kommenden Jahre werden zeigen, wohin uns linksgrüne Klima-, Migrations- und Europapolitik am Ende führen und am Ende den Positionen der AfD recht geben.
Ich bin schon lange der Meinung, dass das Allerdümmste, was CDU/CSU und FDP taten und tun, der Umgang mit der AfD war und ist. Zusammen mit der AfD könnten die verbliebenen konservativen Kräfte in den genannten Parteien (nach der Läuterung der Unionsparteien in der Opposition, d.h. Rückkehr zu den Wurzeln) möglicherweise eine rechtzeitige Kehrtwende in den betroffenen Politikfeldern schaffen, bevor alles zu spät ist. Die notwendigen Wählerstimmen dafür könnten sie mit solch einer offen kommunizierten Koalitionsperspektive nach dem vorhersehbaren Desaster der kommenden vier Jahre durchaus erhalten.
Was hat den feschen Vorturner der FDP eigentlich dazu getrieben, sich bevor die SPD und die Grünen beschnuppert haben, ein Treffen mit den Grünen zu vereinbaren. Es ist doch höchst unklug, am Anfang seine Karten auf den Tisch zu legen. Denn mit den Informationen die nun die Grünen haben, werden diese, da sie viel näher der SPD Politik sind, den Träumern von der FDP ein gemeinsam mit der SPD gebundenes Sträußchen voller Zumutungen auf den Verhandlungstisch legen.
Geht es mir alleine so? Es tut mir leid, aber für mich ist Herr Brinkhaus (einschließlich seiner Stimme) absolut unsympathisch. Außerdem ist/war er eine devoter Merkelianer 1. Klasse. Der kann auch weg.
Nicht nur dieser, der ganze Haufen gehört in die Mülltonne der Geschichte! Die ganze“Führung“ hat Merkeldreck am Stecken. Ab in die Produktion!
Liebe Frau Stephan,
eine interessante Rundschau.
Ich kann Ihnen nicht alle Fragen beantworten. Wer kann das schon, dazu sind die Verhältnisse zu komplex, der Möglichkeiten viele.
Einen kleinen Ärger möchte ich loswerden.
Ich habe mich gerade die 16 Jahre Merkel in und für die SPD abgestrampelt und auch „gegen“ die Linken dort.
Warum?
Weil das Personal gut war, jedenfalls um Längen besser als Merkel und die von ihr evtl. meist indirekt gestützten Leute.
Merkwürdig, mit der SPD konnte Merkel m.E. nicht besonders gut, an der FDP scheiterte sie, obwohl es andersherum aussah, kurz die Grünen wären evtl. schon sehr viel früher „an die Macht gekommen“, wenn die SPD die Probleme nicht geschultert hätte.
Nahles nahm viel zu viel Rücksicht auf die wohl Antifa, stolperte auch ein bisschen ins Amt, weill Schulz plötzlich weg war.
Jetzt ist Herr Klingbeil kein jugendlicher Bewegter mehr, mal sehen.
Nahles fehlt, aber dafür gibt es Frau Giffey und Frau Schwesig.
Wer schrieb den Bestseller über die Frau?
Richtig, August Bebel, „Die Frau und der Sozialismus“.
Ersetzen Sie einfach mal das Wort Sozialismus durch das der Gesellschaftlichkeit und interessiert es Sie da kein bisschen, wie sich die Frauen in der SPD „schlagen“?
Die AfD scheint mir nach einiger Beobachtung ein Resultat Merkelschen „vordergründigen Chaotismus“, aber auch der Revolution in der DDR, einem Land, dass wohl in einer Art „Diktatur“ leben mußte.
Das ist für mich immer noch eine Melange, der ich nicht einfach nur vertrauen, anders als evtl. TE.
Die AfD wurde als einzige Oppositionspartei gegen Merkel wahrgenommen und erhielt mehr Stimmen, als sie m.E. politisch bewältigen konnte.
Das, aber auch der Kampf gegen Rechts, führten evtl. zu einer Radikalisierung der AfD.
Das Staatsvolk konnte sich in den letzten Jahren sowohl die Grünen, wie auch die AfD etwas eingehender anschauen.
Es wird spannend bleiben und hoffentlich politisch gesittet ausgetragen werden.
Mir ist nach Ruhestand.
Mal schauen
Sozialhilfe-ich werd´nicht mehr. Schauen Sie sich die nach zwei Legislaturperioden im „Hohen Hause“ abgesessenen Ansprüche, einschließlich der Übergangsgebührnisse von Abgeordneten einfach einmal an.
Also nix mit Ruhestand.
Dann würde ich zunächst einem Satz von Frau Stephan zustimmen und einem von mir.
Erstens ist mir wichtig, dass Frau Merkel hoffentlich aus der aktiven Politik der Bundesrepublik gegangen ist, als Bundespräsidentin obläge ihr keinesfalls eine direkte politische Rolle und zweitens hoffe ich, das sich die vtl. von Frau Merkel aufgetürmten Probleme gesittet beilegen lassen und für die indirekte, aber deshalb geradezu gehaltvollere, fehlt ihr evtl. jede Begabung.
Leider drängte sie sich gerne zu Aufgaben, denen sie m.E. nicht gewachsen war, zu denen sie sich aber berufen fühlte, so im Sinne von sich selbst berufen.
Aber auch wenn sie in eine eigens für sie geschaffene Stiftung entschwindet, so wird ja nicht Ruhe sein.
Das wird nicht Friede, Freude, Eierkuchen, aber noch einmal, bitte politisch gesittet.
Das hängt natürlich in erster Linie von einer guten politischen Performance des Bundestages und einer dann von ihm gewählten Regierung ab.
Das Wahlergebnis ermächtigt Niemanden!
Was die CDU am dringendsten braucht, ist ein Kahlschlag in der grausigen Führungsriege. Ob die Herrschaften dann in der Produktion, in der Sozialhilfe oder sonst wo landen, ist mir völlig gleichgültig.
Und wer hat diese Führungsriege zur Führung gemacht? Die Basis, nicht wahr?
Die Leute der Basis haben offenbar die ihrer Meinung nach Besten zur Führung gemacht.
Das Problem dabei ist, dass die heutigen Altparteien ein derart unterirdisch schlechtes Personal zu bieten haben, dass selbst die „Besten“ noch unter aller Socke sind. Diese Entwicklung ist nicht neu, und ihre Folge ist die Ochlokratie, unter der Deutschland seit vielen Jahren stöhnt.
Wie konnte es dazu kommen? Zwei Dinge fallen mir dazu ein. Zum einen Richard Weizsäckers Feststellung, dass die Parteien den Staat gekapert haben. Zum anderen die Tatsache, dass wir es mit einer Riege von Berufspolitikern zu tun haben, für die weitgehend gilt: Schule, Studium (gern auch abgebrochen), Politikfunktionär. Anders ausgedrückt: Über unser Leben bestimmen Leute, die vom richtigen Leben gar keine Ahnung haben, die längst nicht mehr wissen, wie der Normalbürger tickt und wo ihn der Schuh drückt.
Letzteres interessiert ohnehin niemanden mehr im Politikzirkus. Wichtig sind: die nächsten Wahlen, der Erhalt oder lieber noch die Vermehrung der Pfründe und der Pöstchen. Das ist alles, was zählt. Fähige Parteilose, die ihre Aufgaben ungleich besser erledigen könnten und würden, haben keine Chance. Nimmt man dazu die Konsequenzen von jahrzehntelanger linksgrüner „Bildungs“politik, dann weiß man, wen man vor sich hat, und warum diese Leute nichts anderes können, als Deutschland in die Katastrophe zu führen.
Es ist höchste Zeit, die Parteien – zumindest in der bestehenden Form – abzuschaffen und andere Formen demokratischer Teilhabe zu entwickeln. Vor allem aber brauchen wir dringendst alle Möglichkeiten direkter Demokratie, sprich Volksentscheide bzw. Referenden. Damit diese allerdings Sinn machen, muss auch dafür gesorgt werden, dass breit aufgestellte Gegenmedien etabliert werden, die dem linksgrün gekaperten ÖRR und ähnlich einseitigen Privatmedien etwas entgegenzusetzen haben.
Ein sehr guter Freund von mir, RA aus MD und mit umfassender DDR-Erfahrung, sagte schon vor 20 Jahren zu dieser „bundesdeutschen Demokratie“: Dieses System ist nicht mehr reformierbar – es hilft nur noch der Enthauptungsschlag.
Dabei waren die Zustände zu Beginn der Ära Schröder rückblickend noch als geradezu stabil anzusprechen – auch aus dem Grunde, weil, anders als heute, die Verschuldungsdecke noch nicht erreicht war.
„Reformen“ wie „Hartz IV“ oder die „Gesundheitsreform“ der völlig unfähigen Ulla Schmidt und deren in den U.S.A. dressierten „Berater“ Lauterbach setzen mit verheerender Wirkung genau dort an, wo überhaupt kein oder nur ein geringer Reformbedarf bestand – bei den abhängig beschäftigten Arbeitnehmern.
Mit dem durchsichtigen Ziel, Reformen dort, wo diese schon vor 20 Jahren unabdingbar gewesen wären, auszusitzen.
Hier zumal das absurde Vollkaskoversorgungssystem des unproduktiven und in lähmender Überbürokratisierung erstarrten „Berufsbeamtentums“ und dessen Privilegien-das die steinreiche CH schon zu Beginn der 1990er Jahre in seiner überkommenen Form weitestgehend beseitigte, da unleistbar- und der „Berufspolitiker“/hauptamtlichen Parteifunktionäre nebst deren parastaatlicher Anhängsel sowie der immer weiter wuchernden Lobbyismus, zudem bedingte „Hartz IV“ die groteske Aufblähung einer krebsartig weiter wuchernden, eng mit der „S.P.D.“ und den Kirchen verbandelten Sozialindustrie.
Nepotismus, Misswirtschaft, Protektion, Korruption, Kleintel- und Lobbyismus-„Politik“, schon weit entwickelt, wenn auch noch nicht in dem Maße dreist und offen betrieben wie am Ende der finsteren Merkel-Jahre, hatten eben noch „Puffer“.
Zwei „Finanzkrisen“ und zwei Gesellschaftsexperimente weiter hat sich jeder Spielraum erschöpft.
Die einzigen, die das beharrlich dieser Erkenntnis verweigern, ist die Füllmasse der vermandatierten Parteifunktionäre – offenbar meint man in dieser Blase, daß sich aus den „Bürgern“ -wie stets in der Vergangenheit- schon immer noch etwas mehr „herausmelken“ lasse.
Wenn erforderlich, mit dem Polizeiknüppel.
Wie oft schon habe all diese Labertaschen höchst freundlich eingeladen, mit mir gemeinsam ein paar Nachtdienste in der Altenpflege zu verbringen. Ich bekam sogar Zusagen! Nur eingelöst wurden sie nie. Ich bot auch den Tausch an, denn im politischen Schlachtfeld wäre ich Neuling wie ein Politiker in einem Altenheim. Alles gescheitert, leider. Von der Basis aus ist scheinbar niemand mehr gewillt zu denken, sich auch nur anzunähern, gar mal mitzumachen für einen Tag. Liebe Frau Stephan, in die Produktion? Ja, vielleicht, Fließbänder laufen, auch holprig. Ohne es auszuformulieren, aber zu sagen, was es uns, für uns alle bedeutet im sozialen Gefüge, miteinander umzugehen, das ist aus meiner Sicht erheblicher als einen Politiker am Fließband zu sehen.
Ihnen sowohl widersprechend als auch gleichzeitig zustimmend; es geht um wirklich Wichtiges! Ich persönlich halte es für wichtiger, das soziale Gefüge funktionierend zu halten, weil daraus das wirschaftliche Gefüge entsteht. Kann man anders sehen in Ursache und Wirkung.
Jedoch beides auszuhebeln und keinerlei Gefüge zu achten, das ist…….die neue Regierung? Dumm?Nicht meins? Was es ist, weiß ich nicht. Aber konstruktiv war es noch nie, mit Verneinungen zu arbeiten.
„Lob des Normalen“ könnte ein richtiger, ein richtig schöner Ansatz sein.
„Weshalb ich beim besten Willen nicht verstehe, warum diese noch zu Jahresbeginn weit abgeschlagene Partei plötzlich wieder sexy sein soll.“
Die Antwort ist leicht:
Die SPD ist keinesfalls sexy – sie wurde nur gewählt, um Merkel endgültig zu verhindern.
Aber es gab auch viele, die CDU gewählt haben, um RRG zu verhindern.
Tja – und jetzt wird halt klar, dass diese ganzen Strategie-Wähler, die nicht am Erfolg der AfD „schuld“ sein wollten, genau das bekommen, was sie eigentlich verhindern wollten 🙂
Mich amüsiert das.
Die Menschen sind so dumm geworden, dass sie genau das verdienen!
Mitleid? Aber nein!
Meine Zustimmung, bis auf den Schluss: Mitleid mindestens mit jenen, die das Desaster nicht mit verschuldet haben.
Der Scholzomat wird eh von ganz ganz weit Linken der Partei programmiert werden – und wenn das Programm nicht funktioniert – die Spezialdemokraten haben Übung darin, eigene Leute in entsprechenden Positionen selbst abzusägen! Letztlich wird die FDP das Zünglein an der Waage sein und entscheiden, ob sie die eigenen Wähler an die Grünen „verscherbelt“ um eigene Leute in Amt und Würden zu bringen oder ob sie ihrem ehemals liberalen Programm treu bleibt und eine Koalition mit den Grünen – egal in welcher Konstellation – ablehnt! Bliebe eine Minderheitsregierung, die dann bestimmt auch „lustig“ wird, weil auch dann mit Sicherheit Abstimmungen nur mit der AfD funktionieren! So oder so, der deutsche Michel hat offenbar Lust an der Zerstörung und an der Bequemlichkeit bzw. Faulheit des Denkens, sonst hätten wir ein anderes Wahlergebnis!
Scholz wird schon schnell sein „rotes Wunder“ erleben, wenn sich Grüne und die linken Sozen gegen ihn verbünden und ihn erpressen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Koalition die ganze Legislaturperiode hält. Den größten Schaden werden wohl die FDP behalten, da sie sich wieder mal am Offensichtlichsten verkaufen werden …
Bei all den Kommentaren hier sehe ich eine Gruppe Leute um ein gecrachtes Auto stehen und es wird rege darüber diskutiert ob der Schlitten noch mal fahrtüchtig gemacht werden kann. Von allen Seiten kommen die Vorschläge dieses oder jenes wäre vielleicht ein ganbarer Weg um das Ziel zu erreichen.
Beim umkreisen des Havaristen ganz alleine und ohne Zwischenrufe fiel mir auf, dass das Auto im Chass‘ e gebrochen ist, die Achsen scheinbar auch. Aber als schlimmste Feststellung, der Sprit lief immer noch aus dem aufgerissenen Tank über den Bordcomputer. Eine Kippe und die ganze Mühe war umsonst. So liegt das einst so schöne Vehikel vor der Schrottpresse und wartet auf seine Verwertung. Auch bei noch solanger Begutachtung wird das Problem wohl nicht gelöst und hält das Personal nur davon ab sich lohnenderen Dingen zuzuwenden.
….. „Die Kleinen haben das Sagen.“….
In der Tat der Hase im Pfeffer.
Dieses Land wird bereits seit Jahren durch Minderheiten bejagt.
Sehr erfolgreich schweigen die Mehrheiten laut und deutlich.
Absurdistan,D, benötigt eine Inflation wie 1923,eine Wirtschaftskrise wie 1929/32 und einen mehrtägigen Totalblackout.Das erscheint als die einzige Möglichkeit, dieses Etwas wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Ein Blackout würde für den Anfang wohl genügen. Ein paar Stunden kein „Netz“ haben, um die „Community“ vom jüngsten Schnäppchen zu unterrichten dürfte die ersten schon in den Panikmodus versetzen. Und wenn dann nach einem Tag ohne Strom die Soße aus Kühlschrank und grefriertruhe läuft, man abends im Dunkeln sitzt und die Bude kalt wird, wenn die Bio-Discountertüren nicht aufgehen und das hippe E-Mobil sich nicht laden lässt, dann spätestens werden erste zaghafte Denkversuche starten.
Und das sind die absolut *harmlosen* Konsequenzen eines Blackouts.
Die CDU/CSU haben im BT nicht einmal 25% der Stimmen. Da für viele Anträge 25% der Stimmen notwendig sind, muss sich die CDU mit „anderen Parteien“ absprechen. Ein (absurdes) CDU/LINKE-Bündnis beiseite, bleibt nur die Absprache mit der AfD und gemeinsames Abstimmen. D.h. für funktionierende, wirksame Oppositionsarbeit braucht die CDU die AfD. Dann wird sie den Vorwurf aushalten müssen, „mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen“. Leuten wie Laschet ist das derzeit noch gar nicht klar.
Dem ist das klar. Warum versucht er am Stuhl kleben zu bleiben? Was natürlich nicht klappen wird.
Die CDU hat frtig. Laschet sagte am Wahltag noch: nie, niemals mit der AfD und viele Protagonisten der CDU auch noch nach der Wahl.
Also gibts keine CDU-Opposition im BT, sondern Zustimmer und allenfalls Enthalter von den Schwarzen. Grün-Rot hat freie Bahn.
Diese Regierung hält keine 3 Jahre.
Und wenn doch, zeigt das die nicht vorhandene Schwarmintelligenz der Bürgerschaft „da draussen“ – und dann haben die Leute den Abstieg zu einem 3.-Welt- Land redlich verdient.
Ohne den eklatanten Linksruck der cdu/csu in Richtung von grünverstrahlten Wolkenkuckucksheimen hätte es die AfD niemals gegeben und die cdu könnte sich weiterhin die Koalitionspartner aussuchen.
Aber selbst wenn wider Erwarten die cdu mit einigen Taschenspielertricks weiter regieren könnte, bezweifle ich stark, dass die aus diesem Wahldebakel die richtigen Lehren ziehen würden. …
Was stattdessen zur Alternative steht, wird mindestens genauso schlimm, wie das, was wir vorher die ganzen Jahre ertragen mussten – wenn nicht sogar viel schlimmer.16 verlorene und desaströse Jahre und nun kommen mindestens vier weitere dazu.
Deutschland ist zum Abschuss freigegeben.
Mehr gibt es eigentlich nicht mehr zu sagen.
Wünsche ebenfalls „Ampel“ um der CDU und FDP beim Jammern und Leiden zuzusehen. Plus B90 sobald die Lichter und Heizungen anfangen zu schwächeln. Was bleibt einem noch übrig außer Zynismus. Wir leben in einer Clown-Welt, besser Galgenhumor als Depressionen.
Wenn man denn davon leben kann, warum nicht?
Selbst soweit als möglich vorsorgen, dann kann man auch mal eine Zeit ohne Strom und Heizung auskommen! Denn dass es irgendwann im Energiesystem dieses Landes kracht ist keine Frage mehr des ob sondern einzig noch des wann!
Da die Grünen seit vielen Jahren informell die Bundespolitik durch Frau Dr. Merkel bestimmt haben, müssen sie nun in verantwortlicher Position, denn es wird auf eine Regierungsbeteiligung hinauslaufen, für ihre Vorstellungen eintreten. Das erzeugt offenbar Angst bei den Spitzenpolitikern.
„Leider wird es (das Parlament) ohne die scharfsinnigen Querschläger Michael Klonovsky (parteilos) und Hans-Georg Maaßen (CDU) auskommen müssen, …“
Genau das war es, worauf ich mich so sehr gefreut hatte. Die Reden der beiden wären sicherlich ein Genuss gewesen. Der Eine, mit dessen Intellekt die meisten Parlamentarier deutlich überfordert wären, der Andere, der den Abgeordneten die Demokratie und den Rechtsstaat erklärt … schade, sehr schade …
Kühnert, Stegner, Eskins, Borians Scholz hat da auch einen ganz lustigen Rucksack im Gepäck, von den GRÜNEN ganz zu schweigen.
Bei aller Schadenfreude, wäre da nicht eine stabile Notwehrkoalition aus CDU/FDP/AfD ein schlagendes Argument???
Mit dieser Idee kommen Sie vier Jahre zu früh.
Vielleicht möchte Olaf Scholz (Zivildienst, Rechtsanwalt) erfolgreich sein und in 4 Jahren wiedergewählt werden um später in einem Atemzug mit Helmut Schmidt genannt zu werden. Vielleicht weiß Robert Habeck (Zivildienst, Magister Philosophie) sehr wohl, dass man nicht gleichzeitig 80 GW grundlastfähige Kraftwerkskapazität abschalten und den Strombedarf verfünffachen kann. Vielleicht schuldet Christian Lindner (Luftwaffe, Major, Magister Politikwissenschaft) seinen Unterstützern in der Finanzwirtschaft den Erhalt der Profite in Deutschland. Vielleicht werden durchgeknallte Gouvernanten gerade durch kühl berechnende Männer abgelöst.
Ich sehe das für Scholz ganz genauso wie Sie. Der Hauptgegner eines SPD-Kanzlers ist immer die eigene Parteilinke. Leute wie Lindner und Habeck wissen, dass sie den Kanzler da unterstützen müssen. Am Ende bleibt kühle Machtarithmetik, wie Sie richtig schreiben. Laschet hingegen ist eine irrlichternde Person. Er glaubt immer noch, dass ihn nur ein paar gute Gespräche vom vormals als sicher geglaubten Kanzleramt trennen.
Aufgeführt wird: Die Tragödie der endgültigen Selbstentlarvung einer macht- und postenversessenen politischen Klasse, die sich, wie der Drogensüchtige, zu jeder Charakter- und Würdelosigkeit hinreißen lassen wird, um zum euphorisierenden Schuss zu gelangen. Das Land ist zum Buffet verkommen……..man bediene sich…..und lasse sein Gewissen fahren…..Vielleicht können Sie, Frau Stephan, hier demnächst Stoff für einen Roman finden: Wie „Todsünden“ durch politische Weihungen zu Tugenden werden.
Auf den Punkt gebracht!!!!! Glas-, und Chrompaläste, überall livirerte Diener, moderne Kunst an den Wänden, gepanzerte dicke Limousinen jederzeit wartend, abgeschirmt vom „richtigen Leben“ anstatt jeden Morgen durch Pankow, Kreuzberg, Marzahn mit der proppevollen U-Bahn mit normalen Menschen zur Arbeit fahren zu müssen. Das ist das Kernproblem!
Ich krieg das gerade nicht mehr zusammen – aber Herr Maaßen hat hinsichtlich der SPD vor Monaten doch auch schon ein statement abgegeben, das allen, die dort ihr Kreuz gemacht haben, warnend vor Augen geblinkt haben müßte.
Hat das noch jemand im Wortlaut?
Zwei Bundesländer haben fundamental anders abgestimmt als der Rest der Republik. Es sind zwei Länder, die im Bildungsranking immer mit vorne liegen und in denen derzeit eben nicht die zweite Erbengeneration von der dritten Erbengeneration abgelöst wird. Wir werden sehen!
Bin mal auf die Reaktion beim Länderfinanzausgleich gespannt. Das wird wohl werden wie bei Polen und Ungarn versus EU.
ob der scharfsinnige Michael Klonovsky sein Direktmandat wirklich verpasst hat? Von 39 Wahlbezirken in Chemnitz hat er 33 gewonnen, nach Urnenwahl in den Wahllokalen. Aber durch die Briefwähler den Riesenvorsprung wieder verloren. Wie plausibel ist das?
Schöner Artikel. Um die Union in der Opposition braucht man sich allerdings keine Gedanken machen. Die braucht ja einfach nur die FDP der letzten vier Jahre zu kopieren. Die Annahme alle Altparteien wären quasi per Gesetz gezwungen immer das Gegenteil von der AfD zu machen, ist kindlich naiv. Die finden immer eine Ausrede, warum heute das Gegenteil von gestern richtig ist.
Auch ist mir nicht ganz klar, was die Geschichtsstunde bzgl. SPD und KPD soll. Mit den Kommunisten gegen die Nazis vorzugehen wäre für die SPD genauso realistisch gewesen, wie mit den Nazis gegen die Kommunisten. Letztere waren damals moskautreu. Und dort gab es Holodomor, Gulags und Großen Terror mit vielen Millionen Toten. Die KPD war keinen Deut besser als die Nazis und hätte sie jemals die Macht erlangt, wäre es Deutschland keinen Deut besser ergangen als unter den Nazis und/oder Russland unter Stalin.
Zutreffende Analyse!
Laschet ist jedenfalls erledigt, was allein schon seine Instinktlosigkeit beweist.
Ich glaube nämlich nicht daran, dass Söder unbedingt Kandidat werden wollte. Dieses Kokettieren diente doch lediglich der Profilierung, in dem Wissen, nach der Pleite alles auf Laschet schieben zu können. Dieser hatte wohl anfangs noch geglaubt, auf der Strömung von Baerbocks Versagen ins Kanzleramt zu trudeln. Aber selbst als das Desaster schon absehbar wurde, hat er nichts unternommen. Dabei hätte er befreit aufspielen können, die Presse hat ihn ohnehin nicht gemocht und nur noch durch den Kakao gezogen. Das er von seiner Chefin nichts erwarten konnte, hat er offensichtlich auch nicht begriffen. Da ist er aber nicht allein, Merz konnte ja auch kaum an sich halten und fungierte als Laudator der Königin.
Statt nun einen Frontalangriff zu starten, gefiel sich Laschet in der Rolle des Suppenkaspers ihrer Majestät, in dessen Rolle er medial gedrängt wurde. Das es beim Personal der anderen auch nicht besser aussieht, ist eigentlich kaum noch erwähnenswert.
Demnächst werden also Menschen dieses Land (weiter)regieren, denen man normalerweise nicht einmal die Leitung über ein Parkhaus anvertrauen würde.
Bestellt wie geliefert.
Irgendwie verstehe ich etwas nicht- entweder bin ich selbst so radikal, daß ich die Radikalisierung der AfD nicht bemerke, weil ich das alles für normal halte, oder die Reden, die ich höre, und das Programm, das ich kenne, sind nicht dieselben, die andere kennen. Woran machen Sie diese Tendenzen denn fest, Frau Stephan? Sie sind ja nicht die Einzige, die entsprechende Befürchtungen zu haben scheint!
Es kommt, wie es kommt. Und ganz gleich wie es kommt, es wird schlimm werden. Und dann schlimmer und immer schlimmer. Selber werde ich mir das aus dem Ausland ansehen. Denn hier noch mitzumachen ist sinnlos, nachgerade zu selbstmörderisch. Es ist besser, jetzt zu gehen. Bevor sie einem, der das Land verlassen möchte, wieder in den Rücken schießen.
Hieß es doch früher von der Kriegsgeneration immer „ihr habt ja noch nichts mitgemacht“, nun sind die Folgegenerationen angetreten den Beweis zu erbringen, dass sich das durchaus ändern lässt. Den im „Mitmachen“ sind wir ganz groß.
Flik Flak, darf ich fragen: von wo aus siehst Du Dir das an?
Ich muss ehrlich gestehen: Es ist mir mittlerweile egal. Egal, wer regiert und egal, wie es zustande gekommen ist. Warum? Ich war heute in der Mittagspause bei schönem Wetter in meinem Stadtteil unterwegs… es ist ganz einfach zu spät. Es gibt die, die säen und schaffen – und die, die nur ernten und sich fortpflanzen. Es ist zu spät, das dreht niemand mehr. Von den Unfähigen in Berlin schon gar niemand.
1000 Likes!
Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Sie hockt bis zum bitteren Ende im Kanzleramt und tut so, als habe sie mit der Politik der letzten 16 Jahren nichts zu tun. Statt konservative CDU Abgeordnete oder fähige Leute von außen zu fördern, hat sie nur Luschen um sich gesammelt, AKK, von der Leyen, Kauder, Brinkhaus, Strobl, Schäuble, Hans, Günther etc. etc. . Die CSU unter Söder hat es ihr gleich getan. Wenn man die Maskengeschäfte der diversen CSU Mitglieder betrachtet, kann man mittlerweile von einem korrupten Haufen sprechen.
Merkel hat Merz verhindert und dadurch Laschet ermöglicht, der einfach nicht die Statur zu einem Bundeskanzler hat. Die Hamburger SPD mit Scholz an der Spitze, kann man nach den diversen Skandalen in Hamburg, ohne weiteres als kriminelle Vereinigung bezeichnen, mit Scholz und Kahrs an der Spitze und weiteren Mitläufern, wie den aktuellen Bürgermeister von Hamburg.
Jetzt wedelt der Schwanz mit dem Hund. FDP und die Grünen lassen CDU/CSU und SPD zappeln und bestimmen die Politik der nächsten Jahre.
Die Wähler bekommen, was sie gewählt haben. Dazu kommt noch ein monströser Bundestag, der fast so viel Abgeordnete hat wie die Volkskammer in China, nur weil Schäuble zu faul war, ein Wahlrechtsreform in den letzten vier Jahren durchzusetzen.
Schäuble ist ein Zyniker.. Er kommt mir immer vor, als wollte er die Menschen für sein eigenes Schicksal büssen lassen.
Zitat:
„Schäuble ist ein Zyniker.. Er kommt mir immer vor, als wollte er die Menschen für sein eigenes Schicksal büssen lassen.“
So bedauernswert sein Schicksal auch ist. Jetzt weiß ich endlich, welches rätselhaft unbestimmte Gefühl ich bei ihm immer hatte.
Frau Stephan sagt es nicht, aber eine Rot-Schwarze-GroKo wäre für das Land das relativ kleinste Risiko. Es wird gesagt, dass Scholz das absolut nicht will. Für die Union vermute ich, dass sie dankbar wäre gefragt zu werden. Auch Söder hat dieser Tage gesagt, dass man sich, als Union, nur in der Regierung erholen könnte. Wenn Scholz aber, zusammen mit den Grünen, die FDP nicht unter die Knute bekäme, dann würde ihm nicht viel anderes übrig bleiben. Viele werden jetzt sagen, dass die Lindner-FDP so wild auf eine Regierungsbeteiligung ist, dass sie praktisch fast alles mitmachen würde. Das kann so sein, obwohl ich auch meine Zweifel habe. Es muss in der FDP noch Leute geben, die das existentielle Risiko für die Partei sehen, wenn sie mit R-G, als unbequemer Mehrheitsbeschaffer, in eine Koalition gehen, für die die das Parlament über Koalitionsvertrag/Koalitionsausschuss ( unser ZK ) praktisch ausgeschaltet ist, und von der das Land mit Sicherheit an die Wand gefahren wird. Herr Tichy hat sicher recht, dass das Geld nicht so schnell ausgehen wird. Wenn aber Deutschland und die EU in 2022 anfangen wirtschaftlich zu stagnieren, dann würde national und international Monat für Monat immer deutlicher werden, dass D+EU-27 auf keinem guten Weg sind. Die FDP hat in der jüngeren Geschichte erlebt, dass man in einer Legislatur von 15 auf 4% (2009-2013) absinken kann. Das würden sie wieder riskieren. Die nächsten Wochen könnten wir noch viel Hampeleien sehen. Wenn aber der neue BT erst einmal konstituiert ist ( 26. Oktober) dann wird es ernst.
„CDU in die Produktion“ ist dem Augenschein nach eine Sache von Christian Lindner, ob dieser Schritt vollzogen wird oder nicht, danach von R.Habeck, inwiefern der FDP Zucker gegeben wird und dann von Herrn Scholz, was er davon hält. Die Union kann relativ wenig machen, wenn sich Lindner, Habeck und Scholz abstimmen und einig werden.
Mit Verlaub Frau Stephan, Sie schreiben:“…sofern die ihrer Selbstradikalisierung Einhalt gebieten kann…“ Und meinen damit die AfD. Damit pflegen Sie das niemals wirklich begründete Narrativ der Mainstream-Schreiberlinge.
Anders herum: wer ist radikal und hat sich bis aufs äußerste radikalisiert? Zerstört die Industrie, die Stromversorgung, die innere Sicherheit, die ganze Gesellschaft durch illegale Massemigration und das soziale Sicherungssystem gleich mit? (Aufzählung ist nicht abschließend)
Es sind die links-Grünen Kartellparteien, die sich nur in Nuancen unterscheiden.
Die Afd ist die einzige Partei in der Vernunft vorkommt.
Also Herrn Maaßen habe ich bisher nicht als unbedingt kurzweilig erlebt, möglicherweise ist das ja auch mit ein Grund, dass es nicht geklappt hat. Er wirkt weder „volksnah“ noch intellektuell angriffslustig. In der CDU hätte er im übrigen gar nichts bewirkt. Er war einfach unglaubwürdig, weil er für die CDU kandidierte, in etwa so glaubwürdig, wie 1989 die „SED-Reformer“. Das mit den toten Pferden passt hier zu gut.
Der Herr Maaßen ist ein staubtrockener, sachlicher Mensch. Das kommt offensichtlich nicht bei jedem gut an. Darüber hinaus ist er in der falschen Partei.
Der ganze „Trupp“ aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben im letzten Jahr der Kanzlerin nur die Themen Corona und Klima gekannt. Dabei gab es neben der AfD keine echte Opposition, auch nicht hinsichtlich der grenzenlosen Geldverschwendung.
Wie soll daraus nach der Wahl eine echte Opposition entstehen?
Mit der AfD gibt es eine echte Opposition, sie ist aber quantitativ nicht schlagkräftig, daher wirkungslos. CDSU in der Opposition? Die gleiche Qualität wie die der Blockpartei CDU in der Volkskammer der DDR bis 1990 – Abnicker und Zustimmer der Machenschaften der Partei(en) der Staatsführung. Die grünlinke Diktatur wird vernichtende Realität – für Land und Leute – in unserer näheren Zukunft werden. Keine zufriedenstellende wirtschaftliche Lebensgrundlagen mehr, dafür aber massivste Einschränkungen der persönlichen Freiheiten des Einzelnen. Die 40 Jahre DDR 1 werden posthum dagegen einen Hauch Demokratie geatmet haben. Das, was sich seit gut 16 Monaten in Sachen Corona bereits zeigte, bzw. an Restriktionen vonstatten geht, dürften ein laues Lüftchen gegen das, was uns erwarten, sein.
Union und AfD gemeinsam (einsam) in der Opposition. Das wär ein Traum. Wer weiß? Manchmal sollen ja Träume wahr werden.