Alea jacta est – der Würfel ist gefallen. Das dachte sich für einen kurzen Moment der Spitzenkandidat der SPD, als ihm bewusst wurde, dass die Partei, die ihn als Vorsitzenden verschmäht hatte, im künftigen Bundestag stärkste Fraktion sein werde. Doch wer ihn länger kennt, der konnte bereits in der sogenannten Elefantenrunde in seinem Gesicht erste Anzeichen von Panik erkennen. Und das nicht ohne Grund.
Die Ampel ist nicht in Stein gemeißelt
Die nächste Bundesregierung wird eine Ampel unter Führung der SPD sein. Das schien nicht nur für Scholz in Stein gemeißelt – auch die TE-Redaktionskollegen schienen sich einig. Dabei gilt: In Stein gemeißelt ist nichts. Denn unter dem Strich ist das Wahlergebnis für fast alle desaströs. Die Union mit Armin Laschet an der Spitze – auf historischem Tiefststand noch hinter der SPD. Die Kommunisten, die ihr einstiges Zugpferd Sahra Wagenknecht durch ein linksextremistisches Emanzenpaar ersetzt hatten, nun sogar unter der Fünf-Prozent-Grenze. Eine AfD, die sich zwar erwartungsgemäß behaupten konnte, aber dennoch von Platz 3 auf den fünften zurückgefallen ist. Verhaltener Grund zum Jubel nur bei der FDP, die die Schwäche der Union nutzte und sich leicht verbessern konnte. Und dann Bündnis 90/Die Grünen. Eine Partei, die durch den von ihren Supportern in Medien und NGO gehypten Prognosenerfolg sogar meinte, mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen zu müssen – und die insofern trotz eines spürbaren Zugewinns als gescheitert anzusehen ist.
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Die Chancen des Olaf Scholz
Allen voran die SPD beginnt bereits zu greinen. Scholz erzählt etwas davon, es gäbe für ihn einen klaren Regierungsauftrag. Die Deutschen hätten einen Regierungswechsel, einen politischen Neuanfang gewählt. Ist dem so? Nun, dann sollte sich der Mann aus Osnabrück umgehend aus der Politik zurückziehen. Seine SPD schließlich war es, die in den vergangenen vier Jahren unter Merkel und einer inhaltlich entkernten Union die bundesdeutsche Politik bestimmt hat. Der Vizekanzler als Oppositionschef, der nun für einen Neuanfang steht? Lächerlich. Doch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil assistiert. „Die Deutschen“, die nun plötzlich wieder existieren dürfen, hätten Scholz als Kanzler haben wollen und Laschet quasi abgewählt. Eine hübsche Legende, die nur eines deutlich macht: Die Grundrechenarten sind nichts für Sozialdemokraten.
Was der rotgrüne Klimastaat für Deutschland bringt
Also wird von der SPD hilfsweise der ohne Zweifel zu konstatierende Niedergang der Union als Argument angeführt. Es könne doch nicht sein, dass ein eindeutiger Verlierer dennoch den Regierungschef stellt, wird unisono verkündet. Nun, vielleicht sollten sich die Sozialdemokraten daran erinnern, dass sie ein solches Argument auch nie interessiert hat, wenn es darum ging, Verlierer aus ihren Reihen über die Rekrutierung von Hilfstruppen an der Macht zu halten. Das bundesdeutsche System ist nun einmal so: Es entscheidet die Mehrheit im Parlament. Wie die zustande gekommen ist, interessiert am Ende niemanden mehr.
Die FDP erweist sich als gelehrig
Gleichwohl – ist es nicht naheliegend, dass in den anstehenden Verhandlungen alles auf die sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP hinauslaufen wird? Wer am Wahlabend genau hinschaute, konnte schnell Zweifel bekommen. Christian Lindner, nun tatsächlich der starke Mann der FDP, hatte die Zeichen der Zeit als erster erkannt. Vor vier Jahren von einer SED-inspirierten Angela Merkel als LDPD gleich einer willenlosen Blockpartei behandelt, ist entschlossen, nun selbstbewusst in die Regierung einzusteigen. Nach dem Ausfall der Kommunisten, die sich Scholz als Drohmittel erhofft hatte, sitzt Lindner jetzt am langen Hebel. Noch einmal wird er sich eine solche Behandlung nicht gefallen lassen – weder von der Union noch von der SPD.
Ein Wahlergebnis ohne Regierungsauftrag
Eine Klatsche für Scholz und die Offerte an die Grünen
Dem SPD-Gefühlt-Kanzler fiel angesichts dieses Vorschlags alles aus dem Gesicht. Schlagartig begriff Scholz, der sich schon als Regierungschef sah: Noch ist überhaupt nichts gelaufen. Keine Veränderung hingegen bei Laschet – das Häuflein Elend ist trotz deklariertem Machtanspruch ohnehin nur noch Wachs in den Händen jener, die mit ihm spielen möchten. Ganz anders aber Baerbock. Bislang ebenfalls gequält in die Welt schauend, sah sie sich nun mit einem Mal wieder in der Mitte des Spielfeldes, sprach beglückt etwas von „Klimaregierung“.
Das endgültige Ende der Bonner Republik
Laschets Chance ist die Arroganz der SPD
Tatsächlich kann sich ein einiges Bündnis aus FDP und Grünen seinen Kanzler aussuchen. Und da wird es spannend. Zum einen sind da grüne wie liberale Erfahrungen als kleiner Partner der SPD. Die sind nur selten erfreulich. Immer wieder klagten die Grünen im Off darüber, dass sie in solchen Koalitionen herablassend behandelt würden. Scholz, der offiziell von „Augenhöhe“ erzählt, ist da keine Ausnahme. Ganz im Gegenteil gilt er als empathieloser Apparatschik. Das kann man sich als Grüner antun – aber man muss es nicht. In Hamburg denken manche Grüne immer noch nostalgisch an die gute menschliche Zusammenarbeit mit Ole von Beust zurück, die sie wegen der von Karin Prien gesteuerten Attacken gegen den erfolgreichen Bürgermeister in Sachen Schulpolitik hinwarfen.
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Darin wiederum liegt die Chance Laschets. Sie sollte nicht unterschätzt werden, denn auch wenn nach außen selten dieser Eindruck erweckt wird – Koalitionen funktionieren nur, wenn deren Protagonisten miteinander funktionieren. So, wie Angela Merkel und Scholz als emotionslose Technokraten miteinander funktionierten – und eine Paarung Merkel-Schröder in der Katastrophe geendet hätte.
Wie wenig Lindner und die SPD-Führung funktionieren werden, wurde nicht nur im Wahlkampf deutlich. Allein schon die Wahrscheinlichkeit, dass FDP und Grüne den ersten Aufschlag machen werden, verführte den SPD-Halbvorsitzenden Norbert Walter-Borjans am Morgen nach der Wahl dazu, den Graben zu den Liberalen um einige weitere Meter zu vertiefen – und dabei gleichzeitig die grünen Ressentiments wiederzubeleben. Offensichtlich von einer gewissen Panik ergriffen, ging der SPD-Mann zu dem über, was er vermutlich als Attacke versteht, wollte daher der FDP schon einmal im Vorgriff auf künftiges Geschehen unmissverständlich klarmachen, wer in der Ampel Koch und wer die Kellner sind. Herablassend bezeichnete er Lindner als „Voodoo-Zauberer“, dessen Wahlprogramm eine unsinnige Aneinanderreihung von Unsinnigkeiten sei. – Wir dürfen gewiss sein: Lindner hat es gehört und verstanden. Gehört haben es aber auch die grünen Führungsleute. Laschet darf sich für die rote Schützenhilfe bei seinem Ansinnen bedanken.
Doch Schwarz-grün-gelb?
Damit sind wir nun bei der schwarz-grün-gelben Variante. Unwidersprochen: Die Schnittmengen zwischen Grünen und SPD sind programmatisch deutlich größer als zwischen Grünen und FDP oder Union. Doch Programmatik ist etwas für Technokraten und Ideologen – nichts für Menschen mit empathischen Qualitäten.
Wir können davon ausgehen: Lindner will – und Habeck will. Hinter Habeck steht immer noch der eigentliche Kopf der Grünen – Altmaoist Jürgen Trittin. Diese beiden werden die Weichen stellen. Dabei ist Habeck für die Empathie zuständig. Kuscheln kann er – sogar mit Lindner. Mit einem am Boden zerstörten Laschet wird ihm sein Mitleid ebenfalls einen menschlichen Zugang eröffnen. Und mit einem Markus Söder? Dessen fränkisch-rauer Charme mag dem Küstenbewohner ungewöhnlich erscheinen – aber am Ende sind sich Holsteiner und Franken näher, als viele meinen. Man könnte sie als Peripheriker bezeichnen, die eher immer Randexistenzen leben mussten, als im Mittelpunkt der deutschen Länder zu stehen. Keine Frage: Söder und Habeck – das geht allemal besser zusammen als Habeck und Walter-Borjans.
Bundestagswahl: „Bürgerliche Koalition“ – wer bitte soll das heutzutage sein?
SGG liegt näher als RGG
Menschlich wird es folglich zwischen SGG besser funktionieren als zwischen RGG. Wie aber sieht es aus mit den Inhalten? Ich wiederhole es: Die Diskrepanzen zwischen Gelben und Grünen sind energischer als zwischen Schwarzen und Grünen. Dagegen gleich ausgeprägt ist der Wille zur Macht. Also werden sich beide Parteiführungen irgendwie zusammenraufen. Digitales und Wirtschaft, Klima und Schwarze Null – irgendwelche Kompromisse werden sich finden lassen. Das Ergebnis wird manche Kritiker beflügeln – aber es wird ein Ergebnis sein, mit dem die grüne und die gelbe Basis am Ende werden leben können, weil es ihnen den Weg zu Macht eröffnet.
Lieber ganz schlecht regieren, als gar nicht regieren
Doch das wird nicht geschehen. Die entscheidende Frage wird lauten: Kann die grüne Führung gegen ihre linke Mehrheit eine Koalition mit Union und FDP durchsetzen? Und warum überhaupt sollte sie dieses wollen?
Strategisch geht es den Grünen unter Laschet besser
Die Antwort lautet: Ja. Sie kann es, wenn sich Trittin und Habeck einig sind. Womit wir nun beim Chefstrategen der Grünen sind. Trittin wird bereits am Wahlabend darüber nachgedacht haben, in welcher Konstellation die Zukunft der Grünen am besten gesichert ist. Und da wird es spannend.
Gehampel eher um Ampel als um Schwampel
Anders hingegen die Grünen in einer Koalition mit Schwarzen und Gelben. Haben sich die Vorturner auf Grün-Gelb geeinigt, ist schwarz die bessere Wahl vor allem für die Grünen. Denn dann sind sie es, die Misslichkeiten vor allem dem schwarzen Partner anlasten können, während sie selbst mögliche Lorbeeren in Umwelt und Klimaschutz ernten. Den einen oder anderen Kompromiss wird man seiner Basis verkaufen können, vor allem dann, wenn eine nun butterweiche Union letztlich alles abnicken muss, was ihnen von den künftigen Partnern diktiert wird.
Wie viel leichter ist es, mit einem ideologiebefreiten Laschet zu verhandeln, dessen politische Überlebenschance einzig der Einstieg in die Regierungsverantwortung ist – und wenn dieses annähernd auch für einen Söder gilt, der mit seinen bayerischen Kartätschen dem Rheinländer das Leben schwer gemacht hat und so seinen Anteil am Wahldesaster trägt?
In einer Koalition mit den Schwarzen können FDP und Grüne alles durchsetzen. Hier sind sie diejenigen, die sagen, wo es langgeht – und Laschet wird dankbar sein, dass sie ihn gerettet haben.
26,3 Prozent Grüne/FDP und 25,7 Prozent SPD
Wie die Weichen gestellt werden
All das wird Trittin längst durchdacht haben. Er wird sich darüber mit Habeck ins Vernehmen setzen. Sie werden gemeinsam die Aufgabe haben, den etwas beschränkten Anton Hofreiter ins Boot zu holen. Der Annalena werden sie irgendetwas zum Spielen in die Hand drücken, was sie ablenkt und glücklich macht. Und dann werden sie bei Lindner ihre wesentlichen Inhalte durchsetzen: noch mehr Windkraft und Solar, Ersetzen des klassischen Benziners durch Elektro und als Bonbon für die FDP innovative Alternativen, eine Ausstiegsperspektive für das Erdgas – und so weiter. Ein starkes Klima-Ministerium wird manchen Unmut befriedigen. Vielleicht darf Habeck sogar Finanzen – und Lindner geht doch ins Außenministerium. Oder umgekehrt. Die Union darf mitspielen und sich mit Innen, Verteidigung und den Gedöns-Ministerien (nach Schröder) zufriedengeben. Gern wird sie sich in diese Rolle fügen, wenn nur Laschet Kanzler darf.
Die Sieger der TE-Wahlwette zur Bundestagswahl
In der Opposition geht die SPD nach Linksaußen
Sollte es so kommen, wird die SPD unweigerlich weiter und vor allem noch schneller in die linksradikale Ecke abdriften. Dann darf dort darüber nachgedacht werden, ob endlich zusammenwächst, was zusammengehört, und mit den schwächelnden Kommunisten eine Neuauflage der SED angegangen wird.
Zufrieden kann auch die AfD sein, denn eine Union, die sich unter dem inneren Zwang zur Unterwerfung unter grüne Politik weiter entkernt, wird ihr den Raum schaffen, noch mehr frustrierte Ex-Unionisten anzubinden. Sollte die Union in die Opposition müssen, wäre es nichts mit dieser Perspektive. Denn dann bewegte sich die entmerkelte Union zwangsläufig zurück zu ihren Wurzeln. Das mag zwar nicht notwendig zur Wiedereroberung der Macht führen, wird aber die Grundexistenz der Union sichern.
Insofern: Mit Jamaika wird nur die SPD ernsthafte Probleme haben. Mit der Ampel können aber selbst die Grünen nicht glücklich sein.
Die Nervosität der Scholzen und Borjans ist insofern durchaus nachzuvollziehen. Dachten sie am frühen Sonntagabend noch, ihre Schäflein ins Trockene gerettet zu haben, bekommen sie bereits tags darauf nasse Füße. Scholz wird seine Partei hart beanspruchen müssen, wenn er eine Chance aufs Kanzleramt haben will. Den Traum, dass er es ist, der die künftige Politik bestimmt, hat er allerdings schon vor Einstieg in die Sondierungen ausgeträumt. Als Kanzler wird es ihm nicht viel anders ergehen als Armin Laschet: Sie werden beide Vorturner von gelbgrünen Gnaden sein. Die Übungen allerdings bestimmen andere.
Eine grossartige Analyse, die nicht nur aufzeigt, welche Koalitionen möglich sind, sondern uns auch die menschlichen Präferenzen der Akteure aufzeigt.
Interessant ist, dass erst die „Kleinen“ miteinander sprechen. Bisher war es doch so, dass der kleine Koalitionspartner zum Schluss gehört wurde und einige Brosamen einsammeln konnte.
Jetzt gibt’s eine neue Lage, nämlich vier Parteien, die sich einigen müssen.
Bestimmt kein leichtes Vorhaben!
Zitat: „Über 80 % der Deutschen hat nicht für Scholz als Kanzler gestimmt – wozu sie die uneingeschränkte Möglichkeit gehabt hätten.“ … uneingeschränkt, ausgenommen in Berlin, wo das nur eingeschränkt möglich war.
Entschieden ist nichts, die Ampel ist nicht in Stein gemeißelt,
ja, dieser Meinung bin auch ich. Alle Parteien wollen Änderungen, natürlich zum Wohle aller Deutschen. Nur eine Partei möchte sogar die Welt umkrempeln – nein „retten“. Nur die Rettung – sie wird nicht gelingen.
Auch die im Ansatz versuchten Gespräche mit schwarz – grün dann mit rot – grün werden keine Lösung herbei führen. Beiden großen Parteien ist doch
wohl klar dass das „Grün“ unser finanziell angeschlagene Deutschland zum Armenhaus Europas machen wird.
DENN, WER MIT GRÜN KOALIERT DER STETS VERLIERT
Da ich das nicht der Union auch nicht der SPD wünsche, entscheiden doch
bitte die Parteien mit dem größten Sachverstand, unter Hinzuziehung der FDP diesen neuen – alten Willen zur Veränderung.
Wenn diese Parteien dann auch noch die längst hinfällige Parteiendemokratie“
abschaffen und eine schon einmal in “D“ gelebten Demokratie umwandeln,
hätten sie sogar die AFD noch auf Ihre politische Seite einschwören können.
Eine gegenseitiger Respekt und Achtung stellt jegliche Hetztiraden ins Abseits
und der Bundestag wäre wieder ein Vorzeigeparlament in Europa.
Die utopisch grüne Partei möge noch bitte 3 bis 4 Generationen warten, bis sie Ihre eigenen Jugend zu Wissenschaftlern qualifiziert haben, die Welt zu retten.
Ja, das wünsche ich mir,
Ihre Vision – ost
Aber Herr Spahn verderben Sie doch der „Volkspartei“ SPD nicht die gute Laune, wo Scholz doch alles anders machen will, wenn er endlich mal regieren kann. Wie abgehoben der ist, müsste jeder erkennen, als er nicht mal wusste wie hoch die Benzinpreis sind. Das wird ein Böses Erwachen für die Wähler, alles wird teurer und nichts funktioniert mehr in diesem Land.
Wenn der Geisteszwerg Laschet, der mit den konservativen 10,1% der AfD im Bundestag nicht einmal reden und sie statt dessen als angebliche, „undemokratische Antisemiten aus den Parlamenten treiben“ will (hier CSU-Beifall), erst mal dementsprechend in der politischen Versenkung rückstandsfrei verschwunden ist, kann die CDU/CSU auch allein mit der FDP koalieren und sich mit Duldung der insoweit sicher hochinteressierten AfD sowohl Kanzleramt, als auch Regierungsposten sichern!
Alternativ kann die CDU/CSU aber auch in der merkelschen Laschetfalle verbleiben und sich von dort aus weiterhin so unterwürfig wie vergeblich den jungen, grünen Klimatänzerinnen andienen.
Läuft die Wahlwette eigentlich noch? So lange ist es schließlich noch nicht her, dass der letzte Wähler in Berlin seine Stimme abgegeben hat und wie Sie hier schreiben: „entschieden ist nichts“. Deshalb würde ich gerne noch einen Tipp abgeben.
In den nächsten Tagen wird Olaf Scholz doch noch wegen Warburg niedergestreckt. Dann wird entschieden, dass die Wahl wegen des Berlindebakels ungültig ist. Neuwahlen müssen her. Die Grünen stellen Habeck als Kanzlerkandidaten auf, die CDU Söder. Die Grünen gewinnen, FDP gewinnt weiter hinzu, die Linken erreichen wie durch ein Wunder 5% oder mehr. SPD und CDU verlieren weiter. Bis zu den Neuwahlen kann es dauern (es muss erst sicherstellt werden, dass genug Wahlzettel für Berlin gedruckt und verteilt werden) und dann dauert es noch weitere Zeit bis eine Regierung gebildet wird. Aber natürlich bekommen wir den Grünen als Kanzler. Bis dahin bleibt Merkel.
Grandiose Analyse. Lindner pokert zwar hoch, dürfte aber mit einem Kanzler Laschet von seinen Gnaden das Spiel gewinnen.
Ob die Rechnung für die Grünen aufgeht, scheint fraglich: Sobald die negativen und rel. nutzlosen Folgen einer „Klimapolitik“ zutage treten, wird vielleicht sogar das deutsche Volk meutern, – und Lindner schiebt`s locker auf die Grünen.
Wie auch immer. Deutschland ist zumindest der Kelch einer linken Volksfront (vorerst) vorübergegangen.
Es gibt noch eine Option, aber die liegt zeitlich weit weg: Dass nämlich Laschet und/oder Scholz, genervt von der Klimahysterie der Grünen, den Kanal vollhaben und sagen: Lass‘ uns die Groko weitermachen!
Überhaupt Koaltionen:
Adenauer hat sinngemäß mal gesagt, daß er gar keine absolute Mehrheit möchte.
Denn dann würde das Regieren schwieriger… Wenn man aber auf einen Koaltionspartner Rücksicht nehmen muß, hat man gegenüber den eigenen Leuten immer eine Ausrede: ich würde gern, aber ich kann nicht…
Vielleicht sollte der neue Bundestag das tun für das er da ist, einen Kanzler wählen. Dieser kann dann eine Regierung aus verschiedenen Parteimitglieder bilden.
Koalitionsverhandlungen sind vom GG nicht vorgesehen.
Da haben Sie etwas übersehen: Der Bundeskanzler (m/w/d) wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt.
Und wen wird der BuPrä vorschlagen? Sicher nicht einen, der garantiert keine Mehrheit bekommen wird.
Und wer wird ihm einen aussichtsreichen Kandidaten vorschlagen?
Fraktionen (im Bundestag gibt es keine Parteien), die sich auf einen solchen geeinigt haben.(Ausnahme: absolute Mehrheit einer Fraktion).
Anders ist es gar nicht denkbar.
Zum rechtlichen Status von Koalitionsvereinbarungen hier in Stichworten Konrad Hesse (Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland):
„keine rechtlichen Vereinbarungen“ – „insbesondere nicht verfassungsrechtliche Verträge“ – „sondern politische Absprachen“ – „freilich nur zulässig in den von der Verfassung gezogenen Grenzen“
Letzteres dürfte sich z.B. auf den zweifelhaften sog. „Fraktionszwang“ beziehen.
Folgt man der Analyse, so wäre es sowohl für die SPD als auch für die CDU/CSU rationaler, pragmatischer und besser, sie würden miteinander koalieren und FDP wie Grüne aussen vorlassen. Selbst wenn dabei für Armin Laschet nur die Vizekanzlerschaft übrig bliebe.
Vielleicht ändert sich aber auch noch alles ganz schnell: „Ermittler durchsuchen Privaträume des SPD-Politikers und Scholz-Vertrauten Kahrs. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beim Skandal Cum-Ex.“ schreiben sie im Handelsblatt.
Wer weiss, was bei der Durchsuchung noch so alles ans Tageslicht kommt!
Klima für Alle plus schwarze Null für den deutschen Steuerzahler. Darauf wird es hinauslaufen. Unter Lindner wird es zwar weniger Steuererhöhungen geben, dafür Kürzungen. Dafür wird das Geld für das Weltklima – welches anscheinend eher resp. ausschließlich in Europa entsteht – rausgeballert wie nix.
Dass nach der Wahl nichts entschieden ist, war doch von vornherein klar. Die einzige Partei, die ihr Ziel erreicht hat, ist die AfD. Alle anderen konnten auf irgendeine Koalition hoffen. Der Traum der Linken platzte mit der Wahl. Alle anderen schwänzeln umeinander rum. Die Menge der möglichen Koalitionen ist auf GroKo, Ampel- und Jamaika-Koalition geschmolzen. Die Grünen würden Ampel bevorzugen. Die FDP würde Jamaika bevorzugen. Die GroKo will aktuell niemand. Das muss auch nichts heißen, wenn man an 2017 denkt.
Ich könnte mir sogar einen Kanzler Habeck mit einem Fize Laschet (Innenministerium) und Lindner als Finanzminister vorstellen.
Damit könnte die grüne Basis sehr gut leben, die FDP-Mitglieder ebenfalls und die „Elite“ der CDU wäre glücklich überhaupt wieder Pöstchen zu bekommen. Laschet dürfte alles recht sein, denn im Fall einer Ampel ist seine Karriere zu Ende!
Ich rechne nachher in der Fraktionssitzung der CDU / CSU mit einem Machtbeben.
Es wird m.E. zu einer Abstimmung bzgl. des Fraktionsvorsitzenden kommen, in der Herr Laschet krachend scheitern und die Abstimmung verlieren wird. Neuer Fraktionsvorsitzender könnte Friedrich Merz werden ?
Laschet hat keine Truppen mehr. Er wird immer mehr isoliert…
Das wird sich m.E. in den kommenden Stunden entscheiden.
Laschet wird dadurch weiter demontiert. Deshalb rechne ich dann auch am morgigen Mittwoch mit einem Rücktritt von Laschet.
Merz als neuen Parteivorsitzenden der CDU halte ich ebenfalls für möglich.
Die Stunde der Entscheidung ist gekommen.
Das kann natürlich so kommen. Allerdings haben auch einige einflußreiche Gruppen damit ihre Probleme z.B. die Grüne Jugend und andere Fundis, die Junge Union, Söder und sein Zirkel, Steinmeier …
Hervorragender Beitrag!
In Kommentaren aus Finanzkreisen, die sich zumeist durch nüchternes Analysieren auszeichnen, wird Jamaika eine tendenziell größere Chance beigemessen, da die Diskrepanzen zwischen linkem Flügel und der FDP zu groß sind. Ob die Grünen sich in Jamaika wohl fühlen werden, sei aber einmal dahin gestellt. Mit ihren Plänen für einen bundesweiten Mietendeckel und eine Vermögenssteuer sieht es in einer derartigen Konstellation mit der FDP eher schlecht aus.
Da sich die SPD als stärkste Partei sicher nicht mit der Oppositionsrolle begnügen wird, bleibt eine Fortsetzung der Groko mit der CDU als Juniorpartner auf der Tagesordnung. Die laufenden Verhandlungen mit FDP und Grünen könnten letztlich nur den Zweck verfolgen, die Unrealisierbarkeit eines Dreierbündnisses zu belegen. Zumal die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass sich auch mit der CDU als stärkster Partei sozialdemokratische Ziele verwirklichen lassen. Mit der geschwächten und entkernten Nach-Merkel-Partei könnte dies sogar besser funktionieren, als es in einem Boot mit den selbstbewussten Grünen und der unberechenbaren Linken gelungen wäre.
SGG und RGG werden bei den GG ein Problem diskutieren müssen:
Welches G stellt den Vizekanzler, was bekommt das andere G?
Das Finanzministerium dürfte unter der Coronalast wenig populäre Positionen erfordern. Viel interessanter ist das unter Heiko Maas in Verruf geratene Außenminiterium, wo es wahrlich nicht viel braucht, um gegenüber dem Vorgänger zu erstrahlen.
Lindner und Kubicki sind für beides vorstellbar. Aber was machen die Günen mit ihrer Annalena? Sie als Vizin oder Außen oder Finanzen könnte auch die restlichen Lorbeeren verspielen – eigentlich überall, selbst als Umwelt-Kobold. Dann doch lieber Habeck?
Der Möglichkeit beide Positionen zu beanspruchen, steht eigentlich nur eine erneute Groko entgegen.
Aber eines bleibt: Solange sie sich einig sind, kann es ihnen egal sein wer unter Ihnen den Kanzler stellt.
Sehr geehrter Herr Spahn, Ihre Aussage bezüglich des „beliebten Ole von Beust“ und den Grund seines Scheiterns ist, vorsichtig formuliert, originell. Die gute menschliche Zusammenarbeit gab es sicherlich, er hat ja überwiegend grüne Politik gemacht, gescheitert ist die damalige Regierung an einer Volksabstimmung, die seine grüne Schulpolitik krachend abgelehnt hat.
Und „beliebt“ ist er nur als „Schwiegermutters Liebling“, seine Privatisierungspolitik haben die Hamburger sehr teuer bezahlen müssen (und müssen dies noch immer).
Zum selbem Thema ein Kommentar aus der „Welt“
“Werner S. E.
vor 32 Minuten
Kanzler wird jemand völlig anderes, denn Laschet wird sich nur noch ein paar Tage halten. Kühnert verbockt die Ampel und dann sehen wir Günther auf einmal als Kanzler…meine ich ernst. Schleswig Holstein Connection“
Günther, Habeck und Kubicki koalieren schon in SH.
Hochinteressante Varianten die hier geschildert werden, man darf wirklich gespannt sein. Trotzdem steht etwas unverrückbar fest, egal welche Regierungskonstellation an die Macht kommt, wir werden ein Grün-linkes Wunder erleben welches sich gewaschen hat. Wohlstand war dann wohl einmal, für Viele!
Mit der Union würde es wahrscheinlich sogar noch Grüner werden, wenn, wie der Autor auch schreibt, die CDU den Grünen freien Lauf lassen würde.
Alleine schon bei dem Gedanken, dass solche Sektenführer wie Habeck so gut wie sicher an die Macht kommen, wird mir, egal in welcher Konstellation wirklich kotzübel. Ob das jetzt unter Begleitung von Scholz oder Lachet sein wird, ist dabei eher unerheblich.
Ich vermisse eine klare Aussage der CDU zur Verantwortung dieser noch geschäftsführenden Frau auf dem Stuhl des Bundeskanzlers. Ich vermisse weiterhin, dass niemand in dieser ehemals konservativen Partei fordert, Merkel sofort aus diesem Amt zu entfernen. Was zu beobachten ist, sind die nun öffentlich geführten Prügelattacken gegen den Wahlverlierer Laschet. Laschet hat lediglich als Vorsitzender den Wahlkampf für die Merkel-CDU geführt. Verloren hat die Politik dieser Kanzlerin, die dieses Industrieland ruiniert und mit ihrer Energiepolitik vor der Welt lächerlich gemacht hat. Selbst jetzt, nach der Wahl, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Laschet noch immer am Merkelnasenring durch die Manege gezogen wird. Denn, warum sonst fällt diese Zögerlichkeit im Benenn der Verantwortlichen immer mehr auf.
Wenn Anstand im Spiel gewesen wäre, dann hätte diese Frau den Wahlabend zum Endpunkt ihrer Kanzlerschaft genutzt, hätte die Verantwortung übernommen und wäre von allen Ämtern zurückgetreten.
Hoffentlich verschwindet diese Person endgültig aus der politischen Landschaft. Aber, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Merkel ist seit dem Wahltag mal wieder völlig untergetaucht, wie es bei ihr üblich ist. Es sollen sich lieber die anderen die Köpfe einhauen. Irgendwann die nächsten Tage kommt sie dann wahrscheinlich wieder aus der Versenkung und präsentiert sich als Retter oder Schlichter in der CDU, nachdem absehbar ist, wie es in der CDU weitergeht.
Die Analyse ist weitgehend gelungen nur den Elefant im Raum, eine SPD geführte GroKo, scheint niemand sehen zu wollen. Warum? Nur weil diese Konstellation bisher von SPD wie CDU/CSU ausgeschlossen wurde. Kann mir irgendwer auch nur einen Politiker nennen welchen, wenn es um den Machterhalt ging, sein Geschwätz von gestern noch interessierte? Nicht ganz zu diesem Artikel passend ist eine Beobachtung, vielleicht auch nur ein Einzelfall, welcher aber bisher noch nirgends thematisiert wurde.
Wahlsonntag 26.09.2021:
Nochmal, es wurde weder ein Abgleich der persönlichen Daten des Wahlscheines mit denen des PA, welcher nicht einmal in Augenschein genommen wurde, durchgeführt, noch wurde der Wahlschein einbehalten oder mein Name auf einer Wählerliste abgestrichen.
Ein kurzer Blick des Wahlhelfers auf den Wahlschein genügte um unzweifelhaft festzustellen, dass ich der auf dem Wahlschein benannte Bürger bin!
Möglicherweise unterliege ich da ja einer Paranoia, aber das erscheint mir äußerst seltsam. Ich gehe mit einem Wahlschein ohne dessen Verifizierung und ohne Registrierung des erfolgten Wahlvorganges, z.B. durch Entwertung meines Wahlscheines, wählen und kann diesen praktisch unangetastet wieder mitnehmen. Wäre ich ein Verschwörungsschwurbler würde ich meinen, dass öffnet der Manipulation durch Mehrfachwahl Tür und Tor.
Wer kann dieses seltsame Gebaren bestätigen, war das überall so oder ist das eine Ausnahme?
Guter Artikel: wer kann warum mit wem? DOCH wer und was ist nun aber am besten für das Land & Volk??
2.) Zitat: „Der Annalena werden sie irgendetwas zum Spielen in die Hand drücken, was sie ablenkt und glücklich macht.“
> Öhm, „was sie ablenkt und glücklich macht“?? Mhh, vielleicht einige Blatt Papier und einen Kulli damit sie ein tolles Buch über die Grünen und deren jetzigen Wahlerfolg schreiben kann? (Sark/Iro off)
Wäre es sehr abwegig zu spekulieren, ob nicht doch Merkel sich noch einmal bereit erklärt den vor dem Abgrund stehenden Karren zu übernehmen? Schließlich haben wir ja keine Zeit mehr und alternativlose Zeiten bedürfen alternativloser Taten. Baerbock und Lindner könnten sich sicher bestens mit einer Mutti-geführten Regierung arrangieren. Dann wäre die einzig offene Frage, ob man wirklich riskieren will, dass Frau Baerbock als AM-Darsteller:in zu Putin oder Jinping fliegt oder nicht.
Das von Merkel bereits angerichtete Desaster ist vielleicht noch nicht für alle sichtbar – aber dennoch nicht mehr revidierbar.
Sie hat ihre „Schuldigkeit“ getan – wem gegenüber auch immer.
Zudem zeigte sie mit ihrer „Abschiedstournee“, dass jetzt Schluss ist mit lustig.
Die Analyse ist weitgehend gelungen nur den Elefant im Raum, eine SPD geführte GroKo, scheint niemand sehen zu wollen. Warum? Nur weil diese Konstellation bisher von SPD wie CDU/CSU ausgeschlossen wurde. Kann mir irgendwer auch nur einen Politiker nennen welchen, wenn es um den Machterhalt ging, sein Geschwätz von gestern noch interessierte? Nicht ganz zu diesem Artikel passend ist eine Beobachtung, vielleicht auch nur ein Einzelfall, welcher aber bisher noch nirgends thematisiert wurde.
Wahlsonntag 26.09.2021:
Nochmal, es wurde weder ein Abgleich der persönlichen Daten des Wahlscheines mit denen des PA, welcher nicht einmal in Augenschein genommen wurde, durchgeführt, noch wurde der Wahlschein einbehalten oder mein Name auf einer Wählerliste abgestrichen.
Ein kurzer Blick des Wahlhelfers auf den Wahlschein genügte um unzweifelhaft festzustellen, dass ich der auf dem Wahlschein benannte Bürger bin!
Möglicherweise unterliege ich da ja einer Paranoia, aber das erscheint mir äußerst seltsam. Ich gehe mit einem Wahlschein ohne dessen Verifizierung und ohne Registrierung des erfolgten Wahlvorganges, z.B. durch Entwertung meines Wahlscheines, wählen, und kann diesen danach praktisch unangetastet wieder mitnehmen. Wäre ich ein Verschwörungsschwurbler würde ich sagen, dass öffnet der Manipulation durch Mehrfachwahl Tür und Tor.
Wer kann dieses seltsame Gebaren bestätigen, war das überall so oder ist das eine Ausnahme?
Direkte Demokratie, wie in der Schweiz, und es wär fast egal wer regiert.
Der beste und griffigste Artikel zu den Parteien und den dazugehörigen Gesichtern rund um die Wahl, den ich bisher gelesen habe. Danke, Herr Spahn!
Es ist so was von fatal, dass die Abrechnung für verbrauchte Energie dem Wähler erst im Nachhinein – also erst im nächsten Jahr präsentiert werden wird.
Und den Kostgängern aus aller Welt gar nicht – weil das wird ja auf den Steuerzahler abgewälzt.
Seltsam, dass man das jetzt Laschet aufdrücken will.
Weder Merkel noch Scholz stehen im Fokus der Beschwerden.
Wenn man jetzt schon die gierigen Blicke von FDP und Grüne sieht, käme Scholz eine erneute GroKo unter SPD Führung in jedem Fall billiger. Damit ein Laschet nicht als totaler Verlierer darsteht, und damit seine schwarzen Genossen nicht auf gewohnte Futtertröge verzichten müssen, wäre die Union sicher zu jedem Verzicht bereit.
Lindner und Habeck müssen also aufpassen nicht zu hoch zu pokern, denn die Option Laschet ist längst nicht vom Tisch.
Ich sehe das genauso und frage mich, wieso nirgends die Interpretation des Wahlergebnisses zu lesen ist, es habe immerhin die Hälfte der Wähler (also der, die ihr Recht ausgeübt haben), für eine GroKo gestimmt. Die notwendige Mehrheit hätte sie. Dafür ließe sich auch ganz wunderbar argumentieren, daß die absolute, übergroße Mehrheit der Wähler und der Wahlberechtigten gerade mal eben gar nichts von Grünem Mist und Klimahysterie wissen will. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist damit gerade NICHT der überwiegende Wille im Land (dasselbe gilt freilich auch für die FDP, die hat aber anders als die Grünen auch nie behauptet, das Gottesgeschenk zu sein). Insofern ist die Hybris, mit der GrünGelb für sich in Anspruch nimmt, sich den Partner aussuchen zu dürfen, in meinen Augen einigermaßen absurd.
Naja, die MSM wünschen sich natürlich (egal wie) die Grünen in der Regierung, und alle anderen hoffen auf eine Regeneration der Union in der Opposition. Wahrscheinlich liest man deshalb nirgends darüber, was den objektiven Betrachter eigentlich ins Auge springen sollte.
Sehr gute Analyse. Entspricht auch dem, was ich kürzlich in einem anderen Kommentar eines TE-Artikels ironisch schrieb: Zwei Schwänze wedeln synchron mit einem Schoßhündchen.
Ich denke, Lindner wird auch nicht entgangen sein, dass Scholz nur die Fassade der Eskens, Borjans und Kühnerts ist und die SPD damit zu einem potemkinschen Dorf macht.
Welches Szenario eintreten wird, wird wohl auch davon abhängen, wie standhaft Lindner bei seinen Ansprüchen bleibt, mit denen er in die Sondierung bzw. Koalitionsverhandlung gehen wird, oder wie schnell er umfallen wird. Die Wahl ist nicht vorbei – sie hat gerade erst angefangen.
Wenn die Union mit diesem Ergebnis tatsächlich in eine Koalition mit den Linksgrünen (Linderpartei als Anhängsel) geht und damit faktisch den von Merkel lange vorbereiteten Weg zu einer linken Partei weitergeht, dann geht diese Union den Weg in den Untergang. Andere christdemokratische Parteien in Europa lassen grüßen…
Auch wenn es in Hr. Spahns Text um die Analayse der Möglichkeiten zur Regierungsbildung ging -mir fehlt eine entscheidende Feststellung:
Ein Land, welches zwischen Laschet, Scholz und dem Baerböckchen wählen muss – was sagt uns das eigentlich über unser Land. Und dabei sind die „Köpfe“ aus der jeweils 2 Reihe (Altmaier, Roettgen, Kühnert &Konsorten) noch einmal erwähnt. Und mit solchen Gestalten will die größte Volkswirtschaft Europas die Zukunfsherausforderungen angehen? Satire ?
Eine AfD, die – auch unter Berücksichtigung des medialen Boykotts – es nicht geschafft hat, den auf dem Elfmeterpunkt liegenden Ball in das vom Torwart verlassene Tor zu schießen, ist leider auch ein Faktum. Wenn auch ein sehr trauriges.
Deutsch- Absurdistan hat fertig.
Ich freue mich schon auf dieses Theaterstück – es wird eine Tragödie – und werde zuschauen, wie sie ihre eigenen Trümmer werden versuchen wegzuräumen und hinter jedem Trümmerteil eine neue, größere Trümmerwand finden (Euro, Bildung, Demographie, Migration, Staatsfinanzen und Sozialsysteme, Energiesicherheit, Innovationen, Deindustrialisierung, China, USA, Russland).
Ich habe mein Exil bereits 2017 vorbereitet und schaue von der Seitenlinie auf dieses Spektakel. Chips und Bier inklusive.
Finis Germania
Diese Analyse ist bestechend, weil rational wie emotional leicht nachvollziehbar. Gleichwohl habe ich Bedenken, denn dieses Wahlergebnis hat dazu geführt, dass zwei kleine Parteien -also eine Minderheit- die kommende Regierung bestimmen wird und auch die Regierungsziele festzurren kann. Ist das noch im Sinne einer demokratischen Wahl, und wird dies dem Votum der Mehrheit der Bürger gerecht?
Meiner Meinung nach wäre folglich das sog. Mehrheitswahlrecht besser. Das heißt der direkt gewählte Kandidat in seinem Wahlkreis muss seinen Wählern vor Ort verantwortlich Rede und Antwort stehen.
Und ein letzter Gedanke. Bei der gebetsmühlenartig wiederholten diffamierenden Schelte der polit-medialen Clique gegen die AFD muss man das Ergebnis der AfD als Erfolg werten. Und die Erfolge der AfD in Thüringen und Sachsen lassen aufhorchen und sollten endlich dazu führen, sich mit den Themen der AfD konstruktiv auseinanderzusetzen anstatt diese wie im Wahlkampf grundsätzlich zu negieren!
Genau – das ist auch der Grund warum Jamaika besonders für die Grünen strategisch so viel sinnvoller wäre. Die SPD hat bei dieser Wahl mind. 10% Leihstimmen bekommen – vermutlich hälftig von Union und Grünen. Wenn die Grünen Laschet zum Kanzler machen und damit Scholz de facto absägen und die SPD noch weiter ins Linksradikale treiben, können sie darauf hoffen mindestens die Hälfte dieser Leihstimmen wieder zurück zu bekommen – vermutlich dazu sogar einen Teil der ehemaligen Unionswähler, denn für die Union wird Vorturner einer links-„liberalen“ Regierungspolitik zu sein, sicher alles anderes als ein Jungbrunnen. Unter einem Scholz als Kanzler wäre diese option für die Grünen so nicht möglich. Deshalb wäre Jamaika die logische Wahl für die Grünen. Allerdings denken Linke nicht logisch, sonst wären es ja keine Linken.
Gute und umfassende Betrachtung der Situation, besonders der Hinweis auf die Wahlbeteiligung ist treffend. Durch den Bezug der einzelnen Ergebnisse auf die Anzahl der Wahlberechtigten, relativieren sich die Ergebnisse sehr. Die stärkste Gruppe mit fast 25 % ist die der Nichtwähler. Insofern sollte man mit der Bewertung der eigenen Ergebnisse vorsichtiger sein. Wie es dann ausgeht ist glaube ich offen. Ich bin gespannt wie die Einflussnahme abseits der Politik wirken wird. Herr Diess mit seiner grünen 10 Punkte Wunschliste, hat sich ja schon geoutet. Ich bin mir nur nicht sicher ob es hier um wirklichen Umweltschutz geht oder ob hier Eigeninteressen des Konzern im Vordergrund stehen. Vielleicht sollte Herr Diess überlegen warum das durchschnittliche KFZ in D ca. 10 Jahre alt ist. Vielleicht gibt es einen Zusammenhang mit der Kaufkraft vieler Bürger. Der Bürger die sein Produkt, die E-Mobilitat, mit ihren Angaben und Steuern auf der anderen Seite subventionieren müssen.
Dass die Mini’s (FDP, die Giftgrünen) den Maxi’s zwecks „Mehrheitsbeschaffung“ diktieren. Hier verabschiedet sich das „Representative“ bzw. der Wählerwille komplett.
Ich habe mir die Sitzverteilung bei Statista angeschaut. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1256852/umfrage/sitzverteilung-im-deutschen-bundestag/
Danach kommen SPD und CDU/CSU zusammen auf eine klare Mehrheit der Abgeordneten. Grüne und Gelbe können also auch zusammen die beiden anderen nicht erpressen, weil sie schlicht nicht gebraucht werden. Die CDU wird sicher nicht freiwillig in die Opposition gehen, genauso wenig wie die SPD, da liegt es nahe, daß beide sich einigen. Vereint im „Weiter so!“.
Es ist egal welche Regierung zusammen gebastelt oder ausgeküngelt wird. Jede Koalition wird instabil sein. Das Erbe der Merkel-CDU-Politik unter Zustimmung der SPD wiegt so schwer, dass ich mir nicht vorstellen kann das diese Politiker-Kaste fürs Volk etwas auf die Reihe bekommt. Der Michel hat Panik, wenn er von der einen ehemaligen Regierungspartei zur anderen wechselt.
Das Problem der Union ist nach wie vor die Aufteilung in „Schwesterparteien“, die schon lange keine mehr sind.
Begrüßte man in der mittleren Vergangenheit diese regionale Marketing-Absprache weitgehend, so verursacht sie zunehmend eine unbeherrschbare Folge von Sachzwängen, die nicht nur jede Regierungsbildung behindert, sondern das gesamte politische System überflüssigen Verwerfungen aussetzt, nicht nur in den Ausschüssen.
Die „Wildsau- und Gurkentruppen“ waren schon 2005 Thema heftiger Irritationen. Gegenwärtig erlebe ich die CSU als Trittbrettfahrer, die inhaltlich der deutschen Politik nichts zu bieten hat und deren Darsteller nur Kopfschütteln hervorrufen können. Diese werden nur von dem Anspruch geritten, möglichst viele Finanzmittel nach Bayern zurückzutransferieren, angesichts eines Länderfinanzausgleichs, der auf keine Akzeptanz bei den Nettozahlern hoffen darf.
Das politische Klima leidet zunehmend unter den irrationalen Betrachtungen über das reale, denen die meisten Parteien offensichtlich intellektuell nicht mehr gewachsen sind.
Den Ton geben „grüne“ NGOs und schulschwänzende Jugendliche vor, anstatt dass ein maßvolles und besonnenes Erörtern der diversen Klimarechnungen die Tagesordnung der politischen Akteure bestimmen würde. Dass hier der berühmte Flügelschlag eines Schmetterlings die Wissenschaft beschäftigt (Chaostheorie), scheint sich noch nicht genug herum gesprochen zu haben.
Besonders betroffen neben den Grünen ist die CSU, der wegen des lächerlichen Klima-Hypes jede Vernunft abhanden gekommen zu scheint, und dessen Vorsitzender meint, sich als Surfer auf einer Welle der Hysterie auf Kosten des Industriestandorts D zur Geltung bringen zu müssen.
Eine vernünftige Einschätzung der künftigen Energiepolitik ist, wie allgemein bekannt, bereits unter Merkel unter die Räder einer machtbesessenen Kleingeistigkeit geraten. Um so mehr wäre nun der Zeitpunkt gekommen, zu retten, was noch zu retten wäre, bevor die täglichen Blackouts die Gazetten beschäftigten.
Ein Wirtschaftsminister Altmaier, der jahrelang den künftigen Energiebedarf in D verschleierte und verharmloste, hat jeden Anspruch verloren, der CDU weitere Ratschläge bei einer „Neuaufstellung“ der CDU zu erteilen. Zudem stehen Söder und seine CSU (fast) jeder realistischen Koalitionsbildung im Weg, da eine sachlich angemessene Beteiligung nicht erwartet werden kann. Ergo müsste man ihm zumindest für die nächste Legislatur die rote Karte zeigen. Könnte man nicht, wie bei Wölki, auch den Papst zu Rate ziehen?
Scholz wäre gut beraten sich kompetentere Partner in Sachen Industriepolitik und Marktwirtschaft mit ins Boot zu holen, auch gegen vermutete Widerstände in den eigenen Reihen, wenn ihm der Standort D nicht völlig am Allerwertesten vorbei geht.
Die zahlreichen Sachzwänge die ausschließlich durch Reibungen der CDU mit der CSU induziert sind, sollten so weit wie möglich, am besten komplett, für die nahe Zukunft unterbunden werden. Sie belasten jede denkbare Koalitionsbildung unnötig. Eine Trennung der Schwestern scheint für das weitere Überleben der C-Parteien unabdingbar, damit der jeweilige „Kopf“ wieder frei wird für die eigentlichen Probleme im Land, die sowohl die Fundamente als auch die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik seit einigen Jahren angreifen.
Entschieden ist nichts, richtig, aber es wäre an der Zeit über obsolete Konstruktionen nachzudenken. Ob die offiziell angeregte „Fehlersuche“ in Bayern für das schlechte Abschneiden der CSU konkrete Resultate liefert, darf enstlich bezweifelt werden. Dafür fehlt es an Urteilsfähigkeit in Sachen Klimawandel (Blume) als auch an der Fähigkeit das eigene aktivistische Handeln kritisch zu hinterfragen (Söder).
Hinter Scholz steht ein momentan „bereinigter“ Artikel bei wikipedia. Das ist nicht ganz ungefährlich, wenn man an Baerbock denkt – und weiß, dass man den Versionsverlauf mit Leichtigkeit öffentlich machen kann. Und sogar feststellen kann, wer die Hände dort im Spiel hat.
Was ist eigentlich mit Schwarz-Gelb-Blau? Es ist mir schon klar, dass die Wahl rückgängig gemacht würde, wenn das herauskäme, aber darf man sich das nicht mal mehr vorstellen? „Die Gedanken sind frei“ im besten Deutschland aller Zeiten, aber das geht denn wohl doch zu weit…
Dazu müssten CDU und FDP ihre gesamte Führungsriege austauschen, man kann wohl kaum mit jemanden koalieren den man seit Jahren als Nazipartei stigmatisiert. Sicher eine Option für die Zukunft, aber nicht unter dem jetzigen Personal.
Zitat: „Die Gedanken sind frei“ im besten Deutschland aller Zeiten“
> Öhm, Grübel Grübel…….. -naaa ja, wirklich? 😉
Nix da, Herr Laschet hat in Aachen in Muttis Anwesenheit melodramatisch geschworen, „dass er die AfD bis zum Ende bekämpfen wird“.
Auf der Basis muss er dann halt auch sein eigenes Ende akzeptieren.
Lindner ist in der guten Position, noch eine andere Alternative zu haben. Es ist auch eine Minderheitsregierung möglich, die sich ihre Partner für bestimmte Projekte sucht. Auch die ist z. B. mit freundlicher Unterstützung durch „die Blauen“ möglich. Man muss nur den Mut (oder die nötige Verzweiflung) dazu haben.
Helfen Sie mir bitte einmal weiter ….
Warum soll es keine Fortsetzung der CDU/CSU/SPD Regierung, diesmal unter einem Kanzler Scholz geben?
Zumal rot-schwarz die Politik nicht viel anders „gestalten“ würde als mit gelb-grünen, sich zudem auch noch aufplusternden Anhängseln.
Entschieden ist nichts, die Ampel ist nicht in Stein gemeißelt,
ja, dieser Meinung bin auch ich. Alle Parteien wollen Änderungen, natürlich zum Wohle aller Deutschen. Nur eine Partei möchte sogar die Welt umkrempeln – nein „retten“. Nur die Rettung – sie wird nicht gelingen.
Auch die im Ansatz versuchten Gespräche mit schwarz – grün dann mit rot – grün werden keine Lösung herbei führen. Beiden großen Parteien ist doch
wohl klar dass das „Grün“ unser finanziell angeschlagene Deutschland zum Armenhaus Europas machen wird.
DENN, WER MIT GRÜN KOALIERT DER STETS VERLIERT
Da ich das nicht der Union auch nicht der SPD wünsche, entscheiden doch
bitte die Parteien mit dem größten Sachverstand, unter Hinzuziehung der FDP diesen neuen – alten Willen zur Veränderung.
Wenn diese Parteien dann auch noch die längst hinfällige Parteiendemokratie“
abschaffen und eine schon einmal in “D“ gelebten Demokratie umwandeln,
hätten sie sogar die AFD noch auf Ihre politische Seite einschwören können.
Eine gegenseitiger Respekt und Achtung stellt jegliche Hetztiraden ins Abseits
und der Bundestag wäre wieder ein Vorzeigeparlament in Europa.
Die utopisch grüne Partei möge noch bitte 3 bis 4 Generationen warten, bis sie Ihre eigenen Jugend zu Wissenschaftlern qualifiziert haben, die Welt zu retten.
Ja, das wünsche ich mir,
Ihre Vision – ost
Absolut genialer Artikel! Und wie es Schwarz mit Grün geht oder wie Grün von Schwarz auf lange Sicht profitiert, sieht man ja in Hessen und BW.
Die AFD hat viele Stimmen an die Basis und Freien Wähler verloren, anscheinend haben die West-Wähler nicht darüber nachgedacht, das sie damit ihre Stimme verwirken. CDU, FDP und AFD haben, so weit ich weiß, eine Mehrheit. Also Laschet weg und dann mal mit der AFD.
Nach diesen Ausführungen bin ich für Jamaika. Allein schon wegen der Idee, daß Frau Bärbock Bundeskanzlerin werden könnte. Während die Herren Gauck und Steinmeier das Ansehen des Amtes schon bis zum Fremdschämen ramponiert haben, würde es die Dame jetzt noch der absoluten Lächerlichkeit preisgeben. Das hat noch gefehlt.
das wirklich SCHLIMMSTE ist,das diese windeleiche Drehtür-Interessenvertreter-Gruppe namens FDP auch nur ein Wort bei der Geschichte mit zu bestimmen hat….die sind wie Italien,zweimal dem Partner in den Rücken gefallen,vollkommen unvertrauenswürdig!
Interessanter Aspekt:
der kleinere Koaltionspartner kommt mit dem größeren am besten zurecht, mit dem weniger inhaltliche Übereinstimmung besteht. Denn da kann er – scheinbar paradoxerweise – mehr Druck ausüben.
Kluger Gedanke, Herr Spahn!
Sehr geehrter Herr Spahn,
Ihre Logik wäre bestechend, wenn Sie von den richtigen Grundannahmen ausgehen würde. Von diesen Grundannahmen sind aber zwei falsch bzw. nicht erwähnt:
Daher muss ich leider widersprechen: es wird eine Ampel werden. Scholz ist zwar unangenehm, aber wenigstens unumstritten.
Zudem muss man wissen, dass Scholz vom Medienimperium seiner Partei getragen wird. Und das reicht weit. https://www.claus-von-wagner.de/tv/anstalt/20180522-medien
Ach so. Über des Scholzens Schatten wird nur nicht publiziert!
Und Merkel? Hält sie sich raus, oder versucht sie mit ihrer Gefolgschaft jetzt Laschet abzuschießen? Wenn Laschet Kanzler würde, hätte sie ihr Ziel nicht erreicht. Und das war und ist die Zerstörung der Union.
Gut kommentiert. Ich sehe auch eher die Schwampel! In einer Schwampel können die Grünen sich besser profilieren als in einer Ampel! Habeck wird dann der Kanzlerkandidat der Grünen 2025! Mit der SPD werden die Grünen meiner Meinung nach nicht glücklich und die FDP sowieso nicht! Und man muss auch sehen, vom Mensch her ist mir der Laschet 10 x lieber als Scholz. Laschet hat vor der Wahl nicht gegen Merkel agiert und damit natürlich kein Profil erarbeitet. Das liegt aber nicht an Laschet, sondern an den Klatschhasen und Schleppenträgern von Merkel. Laschet muss, wenn er dann doch Kanzler wird sich vor allen Dingen von diesen Schleppenträgern wie z.B. Altmaier verabschieden! Neue Männer (auch Frauen) braucht das Land, vor allen Dingen die CDU! Und wenn er endlich mal einen hohen Offizier zum Verteidigungsminister machen würde, dann gäbe es bestimmt ein positives Raunen aus der Wählerschar!
Interessante Analyse der gegebenen Gemengelage. Was die Person von Arnim Laschet angeht, wird bald Klarheit bestehen, wenn es um den Fraktionvorsitz geht. Entweder er oder Brinkhaus. Wenn er verliert, um quasi dennoch als Reserve für den Kanzlersessel zur Verfügung zu stehen,dann macht das nur Sinn, wenn die eigentlichen Kanzlermacher, grün/gelb, sich im Vorfeld auch auf eine solche Variante einzulassen gedenken. Scholz in dieser Lage, müßte nun lauter Nettigkeiten in Richtung der gelben und grünen Kurfürsten senden, damit er seinen Vorsprung auch real umsetzen kann und Kanzler wird.
Die alte Kaiserwahl in Frankfurt vor 1806 war doch etwas einfacher. Es wurde immer der Habsburger.
Wenn Laschet Vizekanzler wird kann Brinkhaus Fraktionsvorsitzender bleiben.
Wie groß war 2017 das Geschrei „Nie wieder GroKo“, da habe ich 2021 nichts von gehört. Und war Scholz nicht selbst von Hamburg auf den Vizesessel nach Berlin gewechselt um 4 Jahre später schon als Gewinner vom Platz zu gehen, warum sollte einem Laschet nicht ähnliches gelingen.
Am Liebsten wäre mir Rot-Rot-Grün gewesen. Da wäre dann jedem vollkommen klar geworden, wer den Karren endgültig an die Wand fährt. Mit der FDP statt Linken wird zwar die gleiche sozialistische Politik gemacht (denn der FDP geht es nur um Macht, nicht um Liberalität), aber man hat immer das Feigenblatt einer liberalen Beteiligung.
Wäre Herr Laschet ein Machtmensch – und in der Politik geht es um Macht, nicht um schöne Worte – dann würde er den Bann über die AfD aufheben, um den selbstmörderischen Kurs der CDU zu beenden. Denn der Kampf gegen Rächts hat die CDU wesentlich mit zerstört. Machtoptionen werden nicht nach einer Kleiderregel gewählt.
Um die AfD braucht sich die Union nicht zu kümmern. Die AfD ist ein Symptom des durch die Merkelpolitik umgesetzten „linksliberalen“ Zeitgeistes. Wenn sich die Union wieder ihrer bürgerlichen Wurzeln besinnt und sich nur mal in Dänemark (bürgerorientierte (Sozial)Politik) und Österreich (Kurz) umschaut, dann sollten zukünftig 30%++ wieder realistisch sein.
Hätte die Union die AfD aus Mangel an strategischem Überblick nicht aus dem Spiel genommen, stände sie heute komfortabler da. Ein Blick nach Italien, wo Drahgi sich mit Salvini von der Lega arangiert hat, wäre hilfreich gewesen. Dumpf und teutonisch , wie die CDU nun mal in Sachen Strategie ist, befindet sie sich da, wo sie ist.
Dazu hat sich der Laschet bereits zu weit aus dem Fenster gegenüber der AfD gehängt.
Auf den Punkt, Herr Spahn. Man darf sich doch nicht von den Links-Grünen Medien, allen voran mal wieder das Hamburger Abendblatt, nicht irre machen lassen. Natürlich wollen die IHREN Kanzler Scholz, was sonst. Während Kohler heute in der FAZ, in der typisch verdrucktsten Manier der einstigen Konservativen, nooooch Chancen für Laschet sieht. Mann, oh Mann! Es gibt zwei Wahlsieger, die gegen früher gerechnet eigentlich Wahlverlierer sind, die SPD und die CDU. Kanzlermacher sind plötzlich FDP und Grüne. Kein Wunder in einem Sechsparteiesystem. Andere Länder haben damit schon Lichtjahre Erfahrung. Weshalb auch die CDU so verdruckst mit dem Wahlergebnis umgeht, ist mir schleierhaft. Von Söder mal abgesehen. Also, was wird sein? Die FDP will eher Jamaika. Die Grünen müssen sich nun entscheiden: Springen sie nach Rot oder Schwarz? Machen sie Rot war die achtjährige Annäherung von Merkel an die Grünen ein Witz, weil völlig umsonst. Schwarz – Grün war dann eine Fata Morgana der Merkel-Truppe. Fakt ist doch: Sebst wenn Habeck durchaus offen für Jamaika wäre, die grüne Basis will die Ampel und würde Jamaika nie akzeptieren. Also heißt der nächste Kanzler Scholz. Denn Lindner kann die Ampel nicht ablehnen. Auch wenn’s die FDP zerreißt.
Lauterbach gewinnt Direktmandat: Deutschen ist wirklich nicht mehr zu helfen…
Der Daumen-Zeiger ist um 4 Daumen weitergesprungen-gut so! Ja, das mit meinen Landsleuten ist schon pathologisch. Aber ließen sich die vergangenen 16 Jahre noch steigern, was den Irrsinn anbelangt?
Genau das Gleiche habe ich auch gedacht. Jetzt habe ich auch die Antwort auf die Frage, die ich mir schon als Jugendlicher, bei Sichtung der Deutschen Wochenschauen von 1940 gestellt habe. Im Nachhinein sieht jeder, dass man einem offensichtlich geisteskranken Menschen gefolgt ist, aber in der Gegenwart scheint Intelligenz und Bildung der Mehrheit dafür nie ausreichend zu sein.