So eine Blamage für Christdemokraten und Christsoziale gab es noch nie. CDU-Chef und Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Union auf ein historisches Tief mit nur noch 24,1 Prozent bei einer Bundestagswahl hinabgeführt. Nach 1949 mit 31 Prozent gab es 1998 das schlechteste Unionsergebnis (35,1 Prozent) mit der Abwahl von Kanzler Helmut Kohl. Bei der Bundestagswahl 2017 schrumpfte Angela Merkel schon die Kanzlertruppe durch ihre Asyl- und Europolitik auf historische 32,9 Prozent. Aber es geht halt noch tiefer. Kanzlerin Merkel als Hauptverantwortliche für das Unionsdesaster hat ihre Partei auf diesen Restkern geschrumpft. Ihre grünaffinen Wähler liefen mit fliegenden Fahnen zu den Sozis über. Es waren laut Wählerwanderung rund 1,4 Millionen, und fast noch eine Million entschieden sich gleich für die Grünen.
Das ist offensichtlich kein Zufall. Denn Laschet war Merkels Kandidat für den CDU-Vorsitz, um Basis-Favorit Friedrich Merz in zwei Anläufen zu verhindern. So hat auch ihr Kanzlerkandidat und damit Merkel persönlich die Wahl vergeigt. Schließlich ermittelten Meinungsforscher am Wahlabend: 56 Prozent der Befragten finden, der schwache Kandidat Laschet habe der Union geschadet.
Hinzu kommt: Desaströs ist besonders, dass die Merkel/Laschet/Söder-Union ihre bürgerliche Kompetenz radikal eingebüßt hat. Wahlforscher attestieren enorme Kompetenzverluste bei so wichtigen Union-Kernthemen wie Wirtschaftspolitik (-25 %), Außenpolitik (-17%), Innere Sicherheit/Kriminalität (-15 %), Asyl (-15%) und auch Steuerpolitik (-14%).
Eigentlich hat die Union von Laschet und Co. fertig, dennoch versucht sie ihren Machterhalt, ihre Regierungsposten als größter Wahlverlierer mit minus 8,8 Prozent in einem Jamaika-Bündnis zu retten.
Eigentlich hätte die Union schon 2017 Merkel als Kanzlerin auswechseln und ablösen müssen bei rund minus neun Prozent. Es war das zweitschlechteste Unionsergebnis in der Geschichte nach 1949 – jetzt hat Merkels CDU-Vorsitzfavorit das schlechteste aller Zeiten erzielt. Im Bund, Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gab es historische Tiefs. In Sachsen ist die lange schwindsüchtige SPD sogar bei den Zweitstimmen stärker als die CDU: 19,3 zu 17,2 Prozent. Und die AfD führt hier mit 24,6 Prozent.
Noch am Wahlabend wollte Laschet, an seiner Seite die Mitverantwortliche für das Unionsdesaster Kanzlerin Merkel, eine Regierung für „Weltoffenheit und Klimaschutz“ mit Grünen und FDP bilden.
Doch diese Selbstüberschätzung hielt nur wenige Stunden an. Schon nach einer turbulenten CDU-Präsidiumssitzung am Montagmittag musste er die Fahnen einrollen. Jetzt will Laschet mit der Union nur für „andere Konstellationen“ – also eine Jamaika-Regierung oder Groko – zur Verfügung stehen, wenn eine Ampelkoalition nicht zustande komme. Das ist ein Offenbarungseid.
Selbst die Drohungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirken wie ein Witz: Es könne vorab keine Vereinbarungen von FDP und Grünen geben, die die Union hinter die Fichte führen. Denn die Union von CDU und CSU steht seit der Wahl im tiefen finsteren Wald.
CSU-Chef Markus Söder sieht sich und seine Partei in Bayern „noch mit einem blauen Auge davongekommen“. Man sei zwar in der Bundestagsfraktion um ein Mandat auf 45 CSU-Abgeordnete geschrumpft, aber der Einfluss durch die geschwächte CDU (-49 Mandate) größer geworden. Soso.
Söder setzt sich als Erster von Laschets Anspruch auf die Kanzlerschaft gleich nach der Wahl ab. „Aus dem Platz zwei ergibt sich kein Anspruch auf eine Regierung. Deswegen können wir nur ein Angebot machen,“ korrigiert er den Unionskurs für die CSU. Natürlich sei Jamaika eine Option. Aber: „Nicht um jeden Preis.“ Man dürfe sich auch nicht anbiedern.
Zudem würde Ralph Brinkhaus „gerne Fraktionsvorsitzender“ bleiben. Eigentlich wollte auch Laschet antreten, denn er hatte angekündigt, selbst bei einer Wahlniederlage nicht nach Düsseldorf zurückkehren zu wollen. Laschet eiert vor dem Präsidium kräftig herum. Plötzlich will er zunächst nicht als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehen. Brinkhaus solle am Dienstag noch einmal gewählt werden.
Führende Funktionäre wollen obendrein auch keinen CDU-Kurswechsel hin zum konservativen Kern, man will trotz der schlimmsten Niederlage aller Zeiten lieber im grünen Mainstream weiter mitschwimmen.
Dafür äußert Laschet nach der Präsidiumssitzung eine wachsweiche Binse: „Dieses Ergebnis kann, darf und wird die Union nicht zufrieden stellen.“ Der Anspruch auf Platz eins wurde verfehlt. Ja, und er habe einen „persönlichen Anteil an dem Wahlergebnis“. Zudem müsse nun eine Erneuerung der Union auf allen Ebenen stattfinden. Darauf sind wir richtig gespannt – mit oder ohne Laschet sowie „weiter so“ im grünen Mainstream?
Der schwer angeschlagene Laschet scheint noch an sich zu glauben. Ein Akt der Verzweiflung angesichts des Wahldesasters für die Union.
Obwohl im Präsidium beim Regierungsanspruch zuvor bereits weiße Fahnen geschwenkt wurden, ebenso von der CSU, versucht Laschet sich weiter im Kanzlerspiel zu halten. Der Verlierer meint im Gegensatz zu seinem Anspruch am Wahlabend und der Abmoderation des CSU-Chefs: Keine Partei könne „aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten.“ Deshalb seien Gespräche mit möglichen Partnern erforderlich. Laschet behilft sich hier mit Allgemeinplätzen: „Kanzler wird in Deutschland nur der, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt.“ Und Kanzler könne nur der werden, dem es gelinge, Gegensätze zu überwinden. Präsidium und Bundesvorstand seien sich einig, „dass wir zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereitstehen“. Laschet spricht hier sogar von Zukunftskoalition und Nachhaltigkeit. Er verbreitet: „Wir sind im Gespräch.“ Und wie!
Olaf Scholz sieht für sich und seine SPD einen Regierungsauftrag
Die SPD von Spitzenkandidat Olaf Scholz hat bei der Bundestagswahl überraschend eine Volksweisheit bestätigt: Totgesagte leben länger. Allerdings war den meisten Wählern sicher nicht klar, dass man mit der SPD keine Arbeiterpartei, sondern eine linkselitäre Truppe als nun stärkste Partei in den größten Bundestag aller Zeiten – 735 statt gesetzlich vorgeschriebene 598 Sitze – gewählt hat. Spitzenkandidat Scholz spielte eine Art trojanisches Pferd im Wahlkampf, obwohl er selbst ultralinken Jusomilieus angehörte, kam er als Hauch von hanseatischem Helmut Schmidt daher. Das hat für plus 5,2 Prozent gereicht und die abstürzende Union hinter sich gelassen.
Der knappe Wahlgewinner Scholz sieht für seine SPD jetzt „den Auftrag, eine Regierung zu bilden“ mit den Parteien, die Stimmenzuwächse erreicht haben. „Das sind die Grünen und die FDP.“ Indirekt will er damit auf eine Koalition der Wahlgewinner verweisen.
Solch Fingerzeig soll wohl den moralischen Druck auf FDP und Grüne erhöhen, damit sie nicht mit Wahlverlierer Laschet und seiner Union eine Regierung bilden. Scholz betont vorsorglich, die aus seiner Sicht positive Erfahrung rot-grüner Regierungsarbeit. Damit nicht genug: Auch eine „sozialliberale Koalition zu bilden, gehört zu den Grundlagen dieser Gesellschaft“. Im Blick hat er dabei auch die seit 2016 Rheinland-Pfalz regierende Ampelkoalition. Deswegen wolle Scholz mit FDP und Grünen jetzt dafür die Gespräche führen. Dann kommt noch eine Warnung an die Union und ein Hinweis an die linksausgerichteten Medien: „An dem Votum der Wähler könne keiner ohne Schaden vorbei gehen.“
Obwohl es für die SPD wie bei der Bundestagswahl 2013 nur zum historisch drittschlechtesten Ergebnis mit 25,7 Prozent reichte, beansprucht Angela Merkels Vize und SPD-Kanzlerkandidat nun den Regierungsanspruch. Olaf Scholz nennt das Regierungswechsel. Dabei sind die Sozialdemokraten seit 1998 mit einer Pause von 2009-2013 stets im Bund an der Macht, mal mit Grünen oder mit der Union.
Wo soll nun eigentlich das Neue in einem Regierungswechsel à la Scholz liegen? Böse Zungen spotten schon – nach Mutti folgt nun Vati – also weiter so. Dafür braucht der Merkel-Erbe jedoch die Hilfe von Grünen und FDP in einer Ampelkoalition. Sie hätte immerhin die größte Mehrheit mit insgesamt 416 Mandaten für eine rot-gelb-grüne Regierung zu bieten. Eine Unions-geführte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP käme nur auf 406 Stimmen im Parlament. Eine Große Koalition mit den Zwanzig-plus-x-Prozentparteien CDU/CSU und SPD sogar nur auf 402. Aber die Groko ist letztlich auch noch möglich, sollten sich FDP und Grüne nicht auf ein Ampel- oder Schwampel-Bündnis einigen können. Was für schöne Aussichten für einen „Regierungswechsel“.
FDP-Chef Lindner sieht sich als erfolgreichster Vorsitzender
Die FDP-Granden hatten es schon vor der Wahl intern verbreitet. Das große Ziel von Parteichef Christian Lindner sei, als erfolgreichster Vorsitzender die FDP bei Wahlen zwei Mal zweistellig in den Bundestag zu führen. Damit es jeder gleich hört, verkündet Lindner diese Botschaft in die Mikrofone: „Wir sind zum ersten Mal in der Geschichte zwei Mal hintereinander zweistellig.“ Und für den, der es immer noch nicht gemerkt hat, gibt es den Lindner-Zusatz frei Haus: „Das gab es noch nie.“
Doch nicht die eigene Stärke der Lindner-FDP, sondern die akute Schwäche der Laschet-Union hat dieses Ergebnis mit einem kleinen 0,8-Prozentzuwachs ermöglicht. Obendrein hat der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle 2009 das historisch beste Ergebnis (14,6%) bei einer Bundestagswahl erzielt.
Lindner lässt noch am Montag auf der konstituierenden Sitzung zum FDP-Fraktionsvorsitzenden wählen.
Doch die FDP spielt jetzt in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Grünen den Regierungsmacher in der deutschen Politik. Ampel oder Jamaika ist hier die Frage mit weitreichenden Folgen für beide Parteien. Verlierer in einer linksdominierten Ampel wäre sicher die FDP bei kommenden Wahlen. In ähnlicher Form dürften die Grünen leiden, wenn sie ein angesichts einer stärker nach links ausgerichteten Fraktion und Partei einen Pakt mit Union und FDP schmieden.
Dennoch wollen Liberale und Grüne sich vorab über mögliche Koalitionen verständigen. FDP-Chef Lindner mahnt zunächst: Weder die Union noch die SPD seien Parteien des Aufbruchs. Denn sie regierten seit Jahrzehnten Deutschland. Der FDP-Bundesvorstand habe beschlossen, „dass wir Sondierungen mit Bündnis 90/Die Grünen aufnehmen“.
Zwischen Grünen und FDP gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, daher machten solche Gespräche Sinn. Denn FDP und Grüne hätten sich am stärksten im Bundestag gegen den „Status Quo der Großen Koalition gewehrt“ und gezeigt, dass sie ihn „überwinden wollen“.
Lindner betont: „Deswegen ist es sinnvoll, dass beide das Gespräch suchen, um zu prüfen, ob daraus ein fortschrittliches Zentrum einer Koalition werden könnte.“ Nach den Gesprächen von Grünen und FDP sei man offen, Einladungen von Union und SPD anzunehmen.
„Es wird erst mal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, kündigt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an: „Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.“
Grünen-Parteichef Robert Habeck, der als Spitzenkandidat in Schleswig-Flensburg seinen Wahlkreis und ein Direktmandat gewann, erinnert sich an die Bundestagswahl 2017: „Da habe ich die exakt gleiche Situation erlebt, Jamaika ist möglich, eine Ampel war möglich.“ Habeck sagt weiter: „Und dann haben wir erstmal mit der FDP geredet und geschaut, ob wir gemeinsame Projekte identifizieren können.“
Womöglich könnten FDP und Grüne nur zu viert (Lindner/Wissing/Baerbock/Habeck) sondieren, damit die Ergebnisse nicht an die Öffentlichkeit dringen.
Doch SPD und Grüne sind mit Forderungen nach Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse in die Wahl gezogen, die FDP lehnt sie ab. Die Union stellt ihre Versprechen unter Vorbehalt eines Kassensturzes. Doch der ist unumgänglich in Koalitionsverhandlungen angesichts von 1,32 Billionen Euro Coronaschulden. Das Wirtschafts- und Konsumklima trübt sich stark ein. Wie soll Deutschland da ohne höhere Steuern, Abgaben oder Verschuldung aus der Krise kommen?
Sicher würde die FDP in einer Ampel Probleme damit bekommen, aber auch in der Schwampel sieht es für die Liberalen bestimmt nicht viel besser aus. Die Grünen würden für ihre Teilnahme und Forderung nach einer „Klimaregierung“ noch mehr Verbote und Kassemachen bei den Bürgern zugestanden bekommen. Schließlich hat die Union in Tateinheit mit der SPD unter noch höheren Forderungen der Grünen für die teuersten Strompreise der Welt gesorgt. Die Bürger können sich bei der Groko auch für höchste und stetig steigende Energie- und Spritpreise beim Heizen und an den Tankstellen bedanken. Also, was soll bei Jamaika mit der Verlierer-Union besser werden?
Auch die Grünen sehen sich als Regierungsmacher
Schließlich wollten die Grünen ganz hoch hinaus und mit ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die Kanzlerin stellen. Doch Fehler und Mogeleien der Bewerberin ließen nur das beste Grünenergebnis seit 2009 (10,7%) mit jetzt 14,8 Prozent zu. 20 Prozent plus x bleiben ein kurzer Umfragetraum. Doch die Stimmenverdopplung bringt die Grünen wie die FDP in die Rolle des Regierungsmachers. Dafür halten sie sich trotz aller rot-grünen Avancen im Wahlkampf jetzt alles offen.
Beide Parteichefs verlieren in ihrer Pressekonferenz anfangs keine ausführlichen Worte zu Sondierungen. Parteichef Habeck erwähnt jedoch einen Vorrang von Gesprächen mit SPD und FDP, selbst wenn „hier Welten aufeinandertreffen“. Dafür wolle er Brücken bauen wie seinerzeit in Schleswig-Holstein für Jamaika. Zwar sei die Union dabei, sich mit der Wahl aus der Regierungsfähigkeit zu verabschieden: „Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden.“
Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock freut sich stattdessen, „dass wir 16 Direktmandate gewonnen haben“. Sie glaubt, die Wähler hätten den Grünen den Auftrag gegeben „für eine echte Erneuerung zu sorgen“. Natürlich geht es den Grünen zuallererst um Klimaschutz und „ökologische Transformation“.
Also um eine vorgeschriebene Veränderung unseres täglichen Lebens.
Merkel-Vertraute Wanderwitz und Braun wurden vom Wähler abgestraft
Was bleibt zum Schluss? Die bürgerlichen Parteien (CDU/CSU/FDP/AfD) haben im Vergleich zur Wahl 2017 über zehn Prozentpunkte verloren. Die Linke alias PDS alias SED ist wiederholt auf ihren Kern geschrumpft worden. 4,9 Prozent und letztlich drei Direktmandate sichern das Überleben im Bundestag mit gerade noch 39 Abgeordneten. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte bringt das linke Desaster auf den Punkt: „Das Ergebnis ist in jeder Hinsicht beschissen.“ Die Linke wird dennoch eine Fraktion mit allen Rechten stellen, weil sie fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag stellen.
Doppelt so stark bleibt hingegen die Alternative für Deutschland. Sie ist trotz öffentlicher Stigmatisierung ebenso wie die FDP zwei Mal hintereinander zweistellig in den Bundestag eingezogen – jetzt mit 10,3 Prozent. Im Osten ist sie eine Volkspartei. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit 17 zu 13 Prozent vor der CDU. In Thüringen und Sachsen ist die AfD bei der Bundestagswahl klar vor der CDU stärkste Kraft. Sie gewann in Sachsen zehn Direktwahlkreise, die CDU nur noch vier. Insbesondere erhielt Merkels Ost-Beauftragter Marco Wanderwitz für seine Stigmatisierung vieler Sachsen als potenzielle Rechtsausleger und Demokratieversager durch die Wähler eine derbe Quittung: Wanderwitz verlor seinen Wahlkreis nach fast 20 Jahren im Bundestag an den unbekannten AfD-Bewerber Mike Monscek deutlich mit 23,7 zu 28,9 Prozent. Allerdings ist Wanderwitz über Landeslistenplatz eins abgesichert.
Aber auch einen zweiten Merkel-Vertrauten straften die Wähler ab: CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun, der mit übertriebenen Horror-Prognosen gerne Corona-Angst unter der Bevölkerung verbreitet, verlor seinen Wahlkreis in Gießen mit 29,6 zu 30,4 Prozent an den SPD-Konkurrenten und Neuling Felix Döring. Die Bild-Zeitung kommentierte jüngst zurecht: „Helge Braun, der Falsch-Rechner.“
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der bei der Stimmabgabe in Aachen auch noch seinen Zettel sichtbar falsch faltete, verantwortet nicht nur das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten. Selbst seinen Heimatwahlkreis Aachen verlor sein Unionsbewerber Rudolf Henke mit nur 25,89 Prozent klar an den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer mit 30 Prozent. Obendrein schnitt die CDU in Laschets Sprengel auch noch schlechter als im Bund (24,1%) ab. In Aachen holte sie nur noch 22,92 Prozent. Vor vier Jahren waren es rund fünf Prozent mehr. Statt einer ergrünten CDU wählen viele Bürger jetzt gleich lieber das grüne Original. Soweit nach unten hat Dr. Angela Dorothea Merkel damit ihre CDU jetzt gebracht.
Dazu kommen noch der starke außerparlamentarische Arm der Grünen und fast alle Medien. Die FDP wird alles mitmachen und sich dabei ähnlich zerlegen wie jetzt die Union.
Viele Menschen übersehen, dass Merkel die CDU von 41,5 Prozent im Jahr 2013 über 32,9 Prozent 2017 bis auf 24,1 Prozent geführt hat. Der Verlust betrug also einmal 8,6 Prozentpunkte und jetzt 8,8 Prozentpunkte. Die CDU/CSU hat damit in 8 Jahren 42 Prozent ihrer Wähler verloren. Die SPD steht heut übrigen genau da, wo sie 2013 stand.
Damit wird der Aufschwung in Südthüringen bzgl. Sport ungeahnte Höhen erklimmen! Nun, Arbeitsplätze und Fluktuation wird Herr Ullrich hier nicht positiv beeinflussen, von seinem eigenen (1) in Berlin mal abgesehen….andererseits ist die nächste Zeit ohnehin Diät / Schmalhans angesagt. (mich würden die Tricks der Guten zur Ausbootung von Maaßen interessieren!)
Merkel hat nur halb gewonnen. Zwar hat sie mit Laschet einen Kandidaten aufstellen lassen, der keinen Blumentopf gegen das Reichspropagandaministerium gewinnen konnte, allerdings ist es ihr und den Medien nicht gelungen, Annalena auf den Schild zu heben, wie das eigentlich beabsichtigt war. Aber noch ist ja nicht alles verloren. Scholz hat ja noch einen starken linken Flügel in der Partei, der den Marsch in den Sozialismus beflügeln kann.
Es ist doch egal welche Koalition kommt. Alle wollen den Zug in dieselbe Richtung laufen lassen. Deshalb war mein Favorit DoppelrotGrün, damit der Zug schnell an der Wand zerschellt. So dauert es jetzt halt länger.
Das Gehampel von Laschet erinnert doch sehr an Martin Schulz. Vermutlich wird ihn ein ähnliches Schicksal ereilen. Meine beiden Vorschläge für die Inschrift auf dem CDU-Grabstein: „Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz“ oder „Der Kampf gegen rechts muss verstärkt werden“.
Sorry, bislang gibt es nur das vorläufige amtliche Ergebnis mit 25,7 Prozent für die SPD und 24,1 Prozent für die Union.
Die Ampel wird nur die Fortführung der linksgrünen Politik einer Angela Merkel! Richtig erkannt. Ich vermute mal, dass die Ampel die Republikflucht stark anheizen wird. Hoffentlich erkennt das Herr Lindner vorher!
Um den Grünen die Ampel zu versüßen wird gemunkelt, Karin Göring-Eckardt könne Bundespräsidentin werden. Das ist die KGE, die sich freut, dass sich Deutschland durch die Migration drastisch ändern wird und die befürwortet, dass sich die Zuwanderer in unseren Sozialsystemen wohl fühlen. KGE wird sich dann bestimmt im Schloss Bellevue sehr wohl fühlen, was tut es da, wenn sich viele Deutsche in Deutschland nicht mehr wohl fühlen?
Wer die Union auf dieses historische Tief geführt hat war nicht Laschet!!!!!! Das war Frau Merkel, die ja bei der Wahl 2017 ja auch nicht überzeugt hat und nur von einer abgesackten SPD profitiert hat. Was jetzt um Laschet geschwurbelt wird ist schon mehr als dubios. Merkel und ihre „Schleppenträger“ wie Altmaier u.v.a. haben das Schiff CDU gegen die Klippen gesteuert! Und Söder mit seinem extratollen Verkehrsminister Scheuer kann ja wohl auch nicht hier auf dicke Hose machen. Er hat in Bayern ja auch Probleme! Und das warum? Die Bayern sind auch mit der CSU unzufrieden, weil die auch sich abgehoben hat in die linksgrünen Luftschlösser! Für mich ist die einzige derzeit mögliche Koalition, die nicht viel Mist baut, die Schwampel. Die Ampel wäre ein „Weiter so“ und wird einen grossen Misthaufen hinterlassen! Bin mal gespannt, ob Lindner mit der FDP in so eine dumme Koalition reintappt!
Richtig. Die CDU ist eine Linkspartei geworden. Nur haben das noch nicht alle begriffen.
Ich hoffe, dass Sie Recht haben. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass der neue Bundestag wesentliche Änderungen des Grundgesetzes und im Wahlrecht beschließt. Man könnte bei der Zulassung neuer Parteien großzügiger verfahren, Menschen ab 16 Jahren und jeglicher Nationalität, sofern sie sich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland aufhalten, das Wahlrecht einräumen und damit den Einfluss deutschstämmiger Menschen marginalisieren.
…nicht nur fuer den Niedergang der CDU, sondern fuer den des ganzen Landes!
Eine ganze Menge Klatschhasen und Funktionsträger waren am Niedergang aber mit beteiligt! Die bitte auch alle in Regress!
…wer’s glaubt, wird seelig, ODER?
Bei allem Verständnis für diejenigen, die sich die gescheiterte CDU jetzt in der Opposition wünschen und darauf setzen, dass die neue Regierung unser Land schnell an die Wand fahren wird, sollte man die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin nicht übersehen! Das Scheitern von RRG in der Bundeshauptstadt hatte keine Konsequenzen an der Wahlurne. RRG darf die Stadt weiter ruinieren. Wer will da ausschließen, dass diese offensichtliche Unempfindlichkeit des Wählers gegen schlechtes Regieren zukünftig auch landesweit zu keiner Korrektur mehr führen wird?
Zitat: „Ihre grünaffinen Wähler liefen mit fliegenden Fahnen zu den Sozis über. Es waren laut Wählerwanderung rund 1,4 Millionen, und fast noch eine Million entschieden sich gleich für die Grünen.“
> Mhh, da frage ich mich auch hier wieder, ob es in der heutigen CDU überhaupt noch einen Politiker gibt der dann auch ein WIRKLICHER CDU’ler ist bzw „CDU-Blut“ in seinen Adern am fließen hat?
Die selbe Feststellung und Frage gilt auch für die Söder-CSU.
Bei dem was ich vor allem die letzten Jahre von den CDU-Politikern mitbekommen habe, ist bei mir der Eindruck entstanden und gewachsen, dass ein Teil der CDU’ler mindestens einen großen linksgrünen Anteilin ihrem Blut am fließen haben und das ein anderer großer Teil der CDU’ler so viel linksgrünes Blut in sich haben das sie die Grünen und Linken schon am überholen sind.
Der Wählerstimmenwechsel/-zulauf von der CDU zu den Grünen und der SPD sowie der Absturz der CDU scheint meint Gefühl und Denken zu bestätigen.
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2.) Und mit Blick auf die Wahlergebnisse kann ich vor allem nur noch sagen, dass mir böses für unser Land schwahnt. Denn ausgehend davon das es zur Ampel kommen wird die dann von dem immer so freundlich u. nett lächelnden „Vati“ Scholz geführt wird, wird es dann meiner Meinung nach nicht nur zu einem „weiter so“ wie die letzten 6 bis ~15 Jahre kommen, sondern das „weiter so“ wird nun mit Blick auf Berlin und EU-Brüssel noch WEITAUS SCHLIMMER werden.
UND als wenn das Alles noch nicht genug an Elend wäre und um dem allem auch noch die Krone aufzusetzen, kann sich die dann wohl zukünftige Ampel-Regierung auch noch daran erfreuen, dass die linksgrüne CDU als die nun größte Oppositionspartei nach ein wenig gespieltem Geziere und heuchlerischen Bla Bla Bla den Großteil der linksgrünenroten Regierungsvorhaben ZUstimmen und DURCHwinken wird.
#wirhabengeld
#wirhabenplatz
#wirschaffendas
+
#wirhabenfertig
Die Wähler, die Scholz gewählt haben haben eine Mogelpackung gewählt! Die SPD ist aussen Scholz, aber drinnen sind Esken, Kühnert und Stegner!
„Regierung für „Weltoffenheit und Klimaschutz“ mit Grünen und FDP bilden.“
Allein für diesen Satz müsste sich unter dem Tölpel ein Loch auftun, in dem er für immer verschwindet. Die letzte Ehrenrettung wäre der heutige Rücktritt von allen Ämtern gewesen. Aber wo nichts ist, kann man wohl auch nichts retten. Nun arbeitet er daran, die CDU nach dem Scheitern auch noch lächerlich zu machen.
Alle die die CDU mit Faust in der Tasche über die 20% gebracht haben, sollten nun den Bärendienst erkennen, den sie der Partei damit geleistet haben. Pattex ist dagegen Gleitcreme.
Kurze Jubelunterbrechung für die sog. „Liberalen“: Die 11 Punktirgendwas sind angesichts einer extrem schwachen, linken CDU mit dem dümmstmöglichen Kandidaten ein Armutszeugnis.
Kurze Jubelunterbrechung für die MSM: 10 Punktirgendwas sind für die AfD angesichts eines medialen Gegenwindes, Antifa-Drohungen, gesellschaftlicher Ächtung und generellen 360 Grad Todschweigen eine Sensation. Sie ist auf dem Weg zur Ost CSU. Im Westen bleibt es schwierig, da müsste deutlich besseres Personal her. Hier fehlt es an einer Trumpesken Figur.
Eine Trumpeske Figur ist leider nirgends zu sehen. Man stelle sich vor, in der deutschen Politik gäbe es einen Sebastian Kurz! Egal für welche Partei er angetreten wäre, das Wahlergebnis wäre durch die Decke gegangen!
Merkel hat den Satz, dass Multikulti gescheitert ist auch schon hingekriegt. Sonst sind ja beide auf dem grünen Klimatrip. Können Sie mir sagen, wo die großen programmatischen Unterschiede zwischen Sebastian Kurz und Angela Merkel liegen? Bei Trump weiß ich es: Reindustrialisierung durch Merkantilismus, Abkehr vom Internationalismus, Amerika zuerst, Geregelte Bedarfseinwanderung, Si vis pacem para bellum. Bei Kurz sehe ich nur heiße Luft. Und eine frühzeitige Demenzerkrankung.
Ist der Drops schon gelutscht? Mitnichten! Die Schwarzen werden alles daran setzen, sich als Juniorpartner der SPD in die Regierung zu retten. Scholz hätte es viel einfacher, als sich mit Grün und Gelb rum zu ärgern und er würde das Risiko minimieren, das die Koalition platzt. Alle wichtigen Ämter für die SPD. Die Schwarzen würden ihm aus der Hand fressen. Siehe Strobl und Kretschmann in BW.
Ja, da müsste man ins Gespräch kommen mit dem blauen „Leibhaftigen“. Ich habe mir bei dieser Wahl mal die verfügbaren Programme der Parteien genauer betrachtet. Mit der AfD hätten FDP und CDU meiner Meinung nach wesentlich mehr Schnittmenge als mit SPD, GRÜN oder gar den LINKEN. Aber mit den politisch „Aussätzigen“ ,… ja geht’s noch. Alleine der Gedanke ist ja schon strafbar. Man wird wohl lieber im Hinterzimmer etwas zusammenwürfeln, auf die Quoten achten, und weiter „merkeln“, oder ist das jetzt „verbaerbocken“… Dieses Land hat politisch fertig, also noch die letzten Meter mit Anlauf an die Wand.
Beim Wahl-o-Mat hatte ich AfD, FDP und CDU auf den ersten drei Plätzen. Die SPD war auf Platz 4 mit 30% Übereinstimmung! Ich gebrauche jetzt mal einen Satz von dem Angela: „Das ist nicht mein Land!“.
ACHTUNG: Verschwörungstheorie
Olaf Scholz wurde nur aus einem Grund BK, weil er bei CumEx, Wirecard und Geldwäsche den Eliten bewiesen hat, dass er einer von Ihnen ist! Auch ohne im jung Lederslip Programm von Schwab dabeigewesen zu sein. 😉
Mich würde noch interessieren, wer ihm den Learjet für seinen Wahlauftritt in Münster zur Verfügung gestellt hat.
Leider berichtete nur die Bild hinter einer Bezahlschranke.
https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html
Die Wahl hat uns auch gezeigt, dass…
…die Grünen lange nicht über das Potenzial verfügen, das man sich in den Redaktionsstuben erträumt und uns einzureden versucht hat.
…das Thema „Klima“ als Zugnummer bei weitem überschätzt worden ist.
…viele Wähler der Linken zwar links, aber nicht unbedingt links & blöd wollen. Außerdem hat man mit Hennig-Wellsow nicht gerade eine Sympathiebolzin zur Vize erkoren.
…Meuthens Kurs der Anpassung die AfD insgesamt Stimmen gekostet hat: Verluste im Westen, Gewinne im Osten.
Zugelegt hat die AfD eigentlich nur großflächig in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Wahrscheinlich als Antwort für Ramelow und Haseloff wegen ihren Feigheiten bei der Neuwahl und der Abstimmung über die GEZ-Erhöhung. In Sachsen und Meck-Pomm gibt es noch vereinzelte Wahlkreise, wo sie zugelegt hat, sonst hat sie überall verloren, in Sachsen sogar in einigen Wahlkreisen sehr stark. Sie ist in Sachsen mit 24,6 % stärkste Partei geworden, das ist allerdings kein Traumergebnis. Auch dort ernüchtert sich das. Eigentlich hat sie dort nur wegen der Schwäche der CDU die vielen Direktmandate geholt, nicht wegen eigener Stärke.
Was Westdeutschland angeht: Sie konnte in zwei von vier saarländischen Wahlkreisen ihr Ergebnis verbessern. Das sind die einzigen beiden westdeutschen Wahlkreise mit besserem Ergebnis als 2017. Tatsächlich ist das Saarland mit 10% das stärkste westdeutsche Bundesland gewesen. Weil das Saarland traditionell immer etwas stärker Linkspartei wählt, konnte die AfD wohl sogar dort vom Kollaps der Linken profitieren. Im Endeffekt haben die Ostdeutschen die Partei so gerade noch zweistellig gehalten.
Meuthen hat in letzter Zeit eine Menge Fehler gemacht. Personell wie programmatisch. Trotzdem arbeitet er mit bestem Gewissen die Partei vor dem Verfassungsschutz zu bewahren und somit Beamte, aber auch einfache Angestellte in der Partei, zu schützen. Die ewige Opposition wird nicht funktionieren und sich irgendwann totlaufen. Das sieht man in West wie Ost. Die nächste Landtagswahl in einem ostdeutschen Bundesland ist in 2024. Wie genau gedenken Sie diese Durststrecke durchzuhalten? Auf den Kollaps warten? Der kommt gar nicht, die Aussicht darauf bietet aber eine tolle Rationalisierung an um die Hände zu falten und nichts zu tun. Es wird lediglich ein langsames und stetiges Dahinsiechen an welches sich der kochende Frosch langsam gewöhnt. Weil die AfD ja offensichtlich das „lange Spiel“ spielt, vielleicht gab es auch nie eine andere Wahl als das, muss sie den Spagat schaffen sich gleichzeitig zu normalisieren als auch nicht langweilig zu werden. Dazu MUSS sie an die Medien ran, die erste Wahl ist Springer. Einen anderen Weg sehe ich nicht.
Vielen Dank, sehr aussagekräftig. Alternativ: Anti Medien Strategie wie Trump 2016.
Die Partei fährt, gewollt oder ungewollt, eine Anti-Medien Strategie. Zumindest was den ÖRR betrifft meiner Meinung nach auch mit Recht, ich glaube der ÖRR kann gar nicht evolutionär verändert werden, sondern muss revolutionär neu gedacht werden. Allerdings haben sich die Bedingungen auf dem Boden in den letzten 4-5 Jahren seit Trump signifikant geändert. Aus verschiedenen Gründen (Zensur, propagandistische Gegenmaßnahmen wie Correctiv.. etc.) können Souveränisten nicht mehr die sozialen Medien dominieren (Das ist hier genauso wie in den USA), bzw. nur noch punktuell und phasenweise. Eine Blase hat sich gebildet, die sogar algorithmisch von Mainstream auf Twitter, Instagram und Facebook hermetisch abgeriegelt wird. Die Erkenntnis, dass man eigene Plattformen braucht, ist keine Neue. Eigentlich haben das die meisten schon vor Jahren erkannt. Die Bestrebungen in diese Richtung sind aber bisher als erfolglos zu bezeichnen. Die BILD-Zeitung bietet sich aber derzeit durch ihre Neuausrichtung, dank Julian Reichelt, als vorhandene Plattform an. Ich bin ja jetzt kein hohes Tier, ich sehe da aber eine Möglichkeit für mediale Penetration.
Dass Merkel Deutschland und die CDU zerstört, prophezeite schon Helmut Kohl:665
„Erst zerstört sie die Partei und dann Deutschland“.
Recht hat er, denn Merkel hat durch ihre desaströse Politik und durch den schwachen Kandidaten Laschet die CDU so zerstört, dass diese in der Bundestagswahl 2021 mit 24,1 % (-8,8 %) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erlebte. Die SPD, die vorher lange Zeit bei 15 % dahin kroch, legte gewaltig auf 25,7 % zu, überholte damit die CDU mit einem Vorsprung von 1,6 %. Das Schreckgespenst einer rot-grün-blutroten Koalition konnte zum Glück gebannt werden, da die Linken auf 4,9 % (-4,3 %) abstürzten, sich fast halbierten, und nur im Bundestag bleiben aufgrund von 3 gewonnenen Direkt-mandaten. Wer die Regierung mal stellt, konnte man am Wahlabend nicht vorhersagen, eine sehr komplizierte Konstellation. Bei den nächsten Bundestagswahlen werden Grüne noch erheblich mehr zulegen, weil die heutige, noch nicht wahlberechtigte Jugend doppelt so oft die Ökofaschisten wählt. Haben 2021 45,4 % rot gewählt, sind es dann über 50 %, so viel zum deutschen Intellekt, Attribute erspare ich mir! Deutschland hat jetzt schon fertig, das wars! Egal ob der Sieger oder der Verlierer die Regierung stellt, die FDP und insbesondere die Grünen werden Teil des Bundeskabinetts sein. Würden die Altparteien nicht unter Naziparanoia leiden, wäre eine viel solidere CDU-FDP-AfD Koalition möglich. Stattdessen konzentriert man sich auf das grüne Bollwerk gegen Deutschland, die Endlösung. Die einstigen Volksparteien sind so geschwächt, dass ein Zünglein an der Waage nicht mehr reicht. Damit dürfte auch das Thema Industriestandort Deutschland erledigt sein, der Ökowahn der dominierenden Ökofaschisten wird neue Dimensionen erreichen. Freiheiten wie Eigentum, Mobilität, Reisen, Konsum werden durch den Klimafanatismus der Grünen eingeschränkt. Ein Klimaermächtigungsgesetz wird garantiert folgen, womit wie bei Coronainfektionsschutzgesetz Gesetze ausgeschaltet werden. Traurig hierbei: Auch ohne den Menschen würde es immer einen Klimawandel geben, was uns die letzten 500 Millionen Jahre beweisen!
Uwe Haferland
Die Welt blickt (nicht) auf Deutschland und fragt sich: Wird´s die Schwampel oder wird´s die Rampel? Die Deutschen sind so lustig, wenn man sie erst mal an den Füßen (und nicht an der Kehle) hat.
Die CDU als auch die CSU werden sich definitiv nicht erneuern. Dazu müssten sie zuerst die Parteivorsitzenden und gleichzeitig die nachfolgende Reihe Merkelaner von ihren Funktionen entbinden, sich also personell komplett erneuern. Wird nicht passieren! Auch der Aufruf der WerteUnion hierzu wird im Orbit ungehört verhallen. Die FDP wird alles, aber auch alles mitmachen was die Grünen verlangen. Kubicky, darf wieder den Mahner spielen, mehr aber auch nicht. Dieses Land wird nun vollends zur Bananenrepublik, Berlin ist es schon!
Schäuble hat, 79jährig, sein Direktmandat wieder geholt.
Da erneuert sich nix! Auch nicht bei den Wählern.
Lindner und Baerbock haben eine vergleichbar verlässliche Nullkompetenz für ihre angestrebten Ämter in Finanzdingen oder Außenpolitik. Beide sind nichts anderes als glatte Parteifunktionärchen mit großem Mundwerk und Sinn fürs kamerataugliche Outfit, ohne je im normalen Leben zurechtgekommen zu sein. Solche Leute haben sich meine ehrlich arbeitenden Mitbürger, treuherzig am Flimmerkasten hängend, herbeigewählt. Entsetzlich! Nun wird es eben die schon gut erkennbare Finanz-und Wirtschaftskatastrophe richten, sehr schmerzhaft für die genannten Mitbürger. Rente futsch, Job futsch, Geld futsch, Haus futsch etc etc… Aber gute Luft, alle geimpft und trotzdem maskiert und natürlich Lastenräder. Wir schaffen das.
Lindner hat seine Fähigkeiten in wirtschaftlichen Dingen ja schon mal bewiesen. Ok, hatte nicht ganz so geklappt wie erhofft. Und auch jetzt fehlt mir
die Zuversicht auf gutes Gelingen.
Aber ACAB für Außenpolitik? OK, mit sleepy Joe könnte Sie vllt. fertig werden.
Bei Camilla H. bin ich wenig zuversichtlich. Aber was macht Wladimir P oder die Mullahs im Iran, Afghanistan.oder Erdogan mit dem Weib?
Wenn Laschet Rückgrat hätte und rachsüchtig wäre, würde er eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP anstreben. Ohne die CSU allerdings.
Lieber Herr Laschet. Merken Sie denn gar nicht, wie lächerlich Sie sich machen? SIE HABEN VERLOREN ! Merkel hat Sie ins offene Messer laufen lassen, weil ihr die GRÜNEN tausendmal lieber sind, als die eigene Partei. Sie zählen für Merkel nicht. Jetzt packen Sie Ihr Köfferchen und dann ab nach Aachen zu Karl dem Großen. Mit 60 in den Ruhestand, finanzielle bestens versorgt, da können andere nur von träumen. Tschüss!
Am Ende wird eine erneute Groko stehen. Denn warum sollte die SPD sich den Kuchen mit allzu selbstbewussten Emporkömmlingen teilen, statt die Marschrichtung mit einer völlig entkernten, machtlosen CDU alleine zu bestimmen? Es hat sich ja nun gezeigt, dass man als Partner der CDU nicht immer der Verlierer sein muss – so wie unter der „Kanzlerin“. Die CDU dürfte bereit sein, das SPD-Programm vollständig zu übernehmen, um an der Macht zu bleiben – Vermögenssteuer und Mietendeckel inbegriffen. Lauterbach als Gesundheitsminister, Walter-Borjans als Finanzminister und Maas als Innenminister – Vorschläge für die allseits begabte Eskens werden noch angenommen.
Mit der Ampel hat Deutschland die „Berliner Verhältnisse“ für den Bund gewählt. Das Versagen der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz durch Demontage der „Sturzbach-Hemmnisse“ seitens der Rot-Grünen Regierung wurde nie publiziert (oder hat der TE-Autor hier unwahres geschrieben?).
Wir müssen unsere Fehlertoleranz deutlich erhöhen. Berlin macht es uns vor, eine vollständig versagende Landesregierung wird wiedergewählt. So schlecht kann diese dann nicht gewesen sein. Zumindest wusste man gut, andere Leute zum Öffnen ihrer Geldbörsen zu bewegen, um all die teuren Wünsche der Bürger zu finanzieren.
Warum wohl verlegen so viele Länder ihren Regierungssitz in die Provinz?
Das Ergebnis der CDU ist ein absolutes Desaster. Woher nimmt Laschet also den Anspruch auf die Kanzlerschaft. Er sollte besser durch die Hintertür verschwinden. Allerdings wird es mit Scholz und den Grünen vermutlich noch schneller viel teurer für und als Bürger.
Die CDU will also im “grünen Mainstream” weiterschwimmen. Na dann braucht die doch keiner mehr, dann doch gleich das Orginal und auch für die die das nicht wollen gibts ne Alternative. Die Sozen haben sich mit 12€ Mindestlohn mal so grade gerettet, das ist für viele Millionen Menschen ein Unterschied, ob 9,50€ oder 12€ pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Hoffentlich fressen die Preiserhöhungen der Energiewende das nicht alles wieder auf. Die Alternative kann sich beruhigt zurückhalten und auch die Linke wird wieder aufstehen.
Alles schön und gut. Es hätte für Deutschland mit einer linken Volksfrontregierung noch viel schlimmer kommen können.
Und wer das zumindest durchwachsend Erbe von 16 Jahren Merkel antritt, könnte schon in kurzer Zeit als Verlierer dastehen.
So, so, Söder will mit einem „blauen Auge“ in Bayern davongekommen sein. Nun ja, andere in seiner Partei mussten mit weit besseren Ergebnissen ihren Hut nehmen. Außerdem: Wenn’s die Grünen gibt, wozu braucht man Söder? Seine ideologischen Weltbilder sind genau so verantwortlich für das insgesamt desaströse Ergebnis, wie die Nominierung von Armin Laschet als Merkels Nachfolger, der den gleichen Kurs verfolgt, wie die „Mutti“ der Nation. Vielleicht sollten CDU und CSU mal darüber nachdenken, den Kurs wieder hin zu traditionellen Werten zu setzen, anstatt ständig die Grünen links überholen zu wollen. In zwei Jahren ist Landtagswahl in Bayern und da wird Söder erneut mitanschauen müssen, wie die CSU ihre Talfahrt unter seiner Ägide fortsetzen wird.
Skandalös ist auch, dass die SPD nun mit ihren absoluten Top-Ikonen Maas und Lauterbach weitermachen kann. Hinzu kommen als Gewürz in der Suppe die Linksaußen-Top-Leute Esken, NoWaBo und Kevin, der Kühnert. Letzterer hat doch schon im Interview mit Caren Miosga in den „tagesthemen“ mitteilen lassen, dass jeder das Wahlprogramm kannte, der letztendlich SPD gewählt hat und sich nun nicht zu wundern braucht, wenn ein drastischerer Linkskurs eingeschlagen wird.
Nun denn, dieses Land wird nun endgültig abgewickelt werden. Jede Hochkultur hat einmal ein Ende. Das war schon bei den Maya und den Ägytern so, nun folgt Deutschland schnellen Schrittes hinterher.
Interessant ist,
Merkel 2005 -> 16%
Laschet 2021 -> 19%
Ich bleib dabei, 2005 hätte nach Wahlergebnis RRG unter Schröder kommen müssen, und diesen Land wäre soviel Leid erspart geblieben.
Wie um Himmels Willen kann man denn prozentuale Kompetenzverluste bemessen bzw. errechnen? Was sind 100% Kompetenz?
Es wird immer absurder mit den ganzen „Experten“ und ihren tollen „Statistiken“. Das ist doch nur noch auf „wissenschaftlich“ gestylte Kaffeesatzleserei. Das kann man so wenig ernst nehmen wie das ganze Polittheater. Lächerlich, ja grotesk.
Dass die Union nix mehr taugt merkt doch noch der letzte Hinterwäldler.
Können Sie bitte auf die Nennung des Namens Friedrich Merz zukünftig verzichten. Der Mann hätte ja im Wahlkampf auch mal kämpfen können. Er wollte aber in einer Sänfte ins Ministerium getragen werden. Merz ist der ewig überschätze Kandidat.
Allen FDP Wählern wünsche ich für die nächsten vier Jahre viel Spaß mit Zahnschmerzen, Magengeschwüren und der uns künftig drangsalierenden irgendwas-grün-gelb Regierung. Vielen Dank auch für gar nichts!
es gäbe noch eine bürgerliche Mehrheit, die keiner sehen will…..
CDU+FDP+AFD wäre rechnerisch bei 373 Plätzen, also mehr als die 368.
So könnte Armin Laschet dem Druck von Rot-Grün den Dampf ablassen, wenn er das nur als Alternative äussern würde……