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Strafen für Ungeimpfte

Gesundheitsminister beschließen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

22.09.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Ungeimpfte werden im Fall einer Quarantäne künftig kein Krankengeld mehr erhalten. Der Beschluss der Gesundheitsminister ist womöglich nicht die letzte Sanktion. Wenn es um Ungeimpfte geht, zeigen Politik, Journalismus und Fachwelt Fleiß und Phantasie.

Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes haben heute beschlossen, dass Ungeimpfte ab 1. November keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr haben, wenn sie aufgrund der Corona-Maßnahmen in Quarantäne müssen. Das meldet Der Spiegel, dem der Beschluss der Minister vorliege. Das heißt, dass Ungeimpfte Arbeitnehmer dann bei laufenden Kosten ohne Einkommen sind. Wohlgemerkt: in Folge einer Maßnahme, die zum Schutz der Menschen von Gesundheitsämtern angeordnet werden kann. In Baden-Württemberg gibt es schon entsprechende Regelungen.

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt allerdings bestehen. Ausgenommen seien Menschen, für die »keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen COVID-19 vorlag« zitiert das Magazin aus dem Beschluss.

Dieser Beschluss ist womöglich nicht die letzte Maßnahme, durch die Ungeimpfte finanzielle oder andere Nachteile erfahren werden. In Medien, Politik und unter Experten werden seit Wochen auch andere Vorschläge gemacht, wie man Anreize fürs Impfen schaffen könne – oder wenn das nicht funktioniert, den Druck auf die bisher noch Säumigen zu erhöhen. Das ist etwa ein Drittel der Bevölkerung. Denn seit Wochen stagniert die vom RKI gemeldete Impfquote im 60er-Prozent-Bereich.

Dabei kommen bekannte Experten zu Wort. Oder Dr. Stephan Borte. Er ist Immunologe und Kinderarzt am St. Georg Klinikum in Leipzig. Über T-Online äußert Borte sich zum Arbeitsrecht und spricht sich dafür aus, dass Arbeitnehmer ihren Chefs ihren Impfstatus melden müssten. Dabei ist es völlig unerheblich, wie viele Semester Jura Borte studiert hat. Ein halbwegs akzeptabler Experte genügt, wenn er Stichworte wie Corona, Ungeimpfte und Strafen bedient, die sicher viele Klicks versprechen.

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Geht es darum, Forderungen aus der Hüfte zu schießen, die schnelle Klicks versprechen, ist Karl Lauterbach König, Kaiser und Gott gleichzeitig. In den Hochzeiten der Pandemie lieferte der SPD-Hinterbänkler an manchen Tagen gleich mehrere, unterschiedliche Schlagzeilen. Auch als es darum ging, Ungeimpfte unter Druck zu setzen, spielte Lauterbach den Pionier und forderte im Juli Strafen für Menschen, die einen Impftermin verstreichen haben lassen.

Doch aus der Dampfplauderei im Klickgeschäft ist spätestens seit heute bereits Politik geworden – und zwar eine, die tief in den Alltag der Menschen eingreift.

KEINE ENTSCHäDIGUNG MEHR BEI ZWANGSMAßNAHMEN
Länder beschließen: Ungeimpften wird Quarantäne-Krankengeld gestrichen
Zu den laufenden Kosten gehört auch die Krankenversicherung. Die ist in Deutschland für jeden Pflicht – vom Arbeitslosen über den Selbstständigen bis hin zum Facharbeiter. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von den Einkünften. Bisher. Künftig soll sie sich auch nach dem Impfstatus richten. Zumindest wenn es nach Norbert Rollinger geht. Bekannt ist er als Vorstandsvorsitzender der „R+V Versicherung“ – also nach der Forderung ist er bekannt. „Als Versicherungsbranche werden wir früher oder später darüber nachdenken müssen, möglicherweise Tarife nach Impfstatus zu unterscheiden“, so Rollinger im Interview mit T-Online. „Wann das der Fall sein wird, hängt von der Frage ab, wie lange sich die schweigende Mehrheit der Geimpften von den hartnäckigen Impfverweigerern noch auf der Nase herumtanzen lässt.“

Rollinger  argumentiert, Privatversicherern sei es ja auch erlaubt, unterschiedliche Tarife für Raucher und Nichtraucher anzubieten. Ungeimpfte liefen Gefahr, härtere Covid-19-Verläufe zu erleben und folglich höhere Kosten zu produzieren. Nur: Die allermeisten Deutschen sind in der gesetzlichen Krankenkasse versichert – und denen ist es auch verboten, unterschiedliche Tarife für Raucher, Alkoholiker, Dicke oder Menschen in riskanten oder stressigen Berufen anzubieten. Obwohl diese auch erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind.

Das am stärksten verbreitete Instrument zur Disziplinierung von Ungeimpften ist der Zutritt. Dabei haben die Länder einen bunten Flickenteppich an Regelungen geschaffen. Und mit Aktualisierungen schaffen sie es nahezu werktäglich, dieses Kunstwerk an Varianten reicher zu machen – sodass Gesetzestexte-Lesen mittlerweile auch zum Alltagsvergnügen für Kranfahrer, Maurer oder Grundschullehrerinnen geworden ist. 

Bekannt sind diese Regelungen als 2G- und 3G-Regelungen, was nichts – zumindest nicht unmittelbar – mit dem unzureichenden Netzempfang in Deutschland zu tun hat. 2G bedeutet: Es gibt Rechte, die nur für Genesene und Geimpfte gelten. Bei 3G kommen noch die Getesteten dazu.

In Hamburg soll es wieder Veranstaltungen mit der vollen Zuschauerzahl geben – das geht aber nur für die ersten beiden Gs. In Sachsen und Thüringen soll ihnen auch der Kneipenbesuch als Privileg vorbehalten sein. Baden-Württemberg sieht indes Kontaktbeschränkungen im Privaten vor für Ungeimpfte.

Der Kampf gegen Ungeimpfte
Das funktioniert ganz einfach: Liegt die Hospitalisierungsrate an sieben aufeinander folgenden Tagen über 8 oder die Belegung der Intensivbetten an zwei aufeinander folgenden Tagen über 250, dann darf sich ein ungeimpfter Haushalt nur noch mit fünf Personen treffen. Ausgenommen sind davon Geimpfte. Und Kinder unter 17 Jahren. 

Kehren Ungeimpfte von einer Reise zurück, gilt für sie seit dem 1. August eine Testpflicht. Für Peter Heinz ist das ein Unding. Also dass sie verreisen dürfen. Er wollte ihnen den Urlaub ganz verbieten. Für die wenigen, die Heinz nicht kennen: Er ist Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung. In Rheinland-Pfalz. Im Juli brachte er mit der Forderung bundesweite Klicks. Laut der Süddeutschen fühlte er sich damit aber dann missverstanden.

In Supermärkten solle es bald keine Maskenpflicht mehr geben. Nur noch für Ungeimpfte. Das fordert wiederum Andreas Widmer – unter anderem über das Portal WMW. Widmer ist Infektiologe. 

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60 Kommentare

  1. Die Engländer haben sich diese Übergriffe der Regierung nicht bieten lassen.

    Interessant ist, daß der Widerstand in England – wie in Frankreich und Italien – im Kern dem digitalen Impfpass galt bzw.gilt.

    Und siehe da – sobald in England der digitale Impfpass vom Tisch war, wurden die Corona-Maßnahmen aufgehoben.

    Insofern ist es exremst wahrscheinlich,daß die „Impfung“ genannte Gentherapie nur der Vorwand für den Rollout der Digital Personal ID darstellt.

    Diese ist die Voraussetzung für von der Leyens „digitale Identitäten“, ein Euphemismus für die EU-Variante des chinesischen „Social Credit Systems“.

    England hat seine Freiheit verteidigt, in Frankreich und Italien gehen die beiden Banker (was für ein Zufall!) Macron und Draghi rücksichtslos über die Proteste hinweg und in Deutschland wird nicht nur dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten.

    Nach den Wahlen wird das Erwachen das böseste in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Da bleibt wenig Spielraum für Optimismus.

  2. Der Spaß an der Niedertracht scheint in den Führungsetagen aller Arten des Gesundheitssystems ein dankbares Zuhause zu haben.

  3. Wenn Herr Spahn Ungeimpfte finanziell für ihre Entscheidung zur Kasse bittet und auch Krankenkassen über höhere Beiträge für sie nachdenken, wird damit das Solidaritätsprinzip ausgehebelt. Dann muss man mit Fug und Recht fragen, warum die Solidargemeinschaft eigentlich für die Folgeerkrankungen eines gesundheitsschädigenden Lebenswandels, z. B. Alkoholiker, Sexsüchtige, Raucher, Fettleibige und Junkies, aufkommen muss. Das Ende der persönlichen Freiheit ist damit vorprogrammiert.

  4. Es geht ganz offensichtlich ausschließlich um die Erpressung der Ungeimpften! Erpressung durch die Regierenden ist ein schwerwiegendes Vergehen, selbst wenn es juristisch anders einzuordnen ist. Ich werde es aber so einordnen!
    Herr Spahn spricht von ‚Fairness‘. Mir ist noch nicht das richtige Wort eingefallen, wie ich diese fachliche und intellektuelle Entgleisung des Bundesgesundheitsministers beschreiben soll: Dummheit? Frechheit? Anmaßung? Unverschämtheit? Irrsinn?
    Ich denke, dass es wohl etwas von Allem ist!

    • Ich nenne das ganze schlicht und einfach „Übergriffigkeit“ und es erinnert mich mittlerweile extrem an das Milgram- Experiment und den Film „Die Welle“.

    • Warum zwingt mich die BRD zu einer Impfung, wenn laut einer aktuellen medizinischen Studie der Universität Ottawa 1 von 1000 Geimpften eine Herzentzündung durch die Impfung entwickeln kann?

      Die Herzentzündung kann laut der Studie, die hier einlesbar ist, in einigen Jahren sogar zum Tode führen:

      https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.09.13.21262182v1.full-text

      Warum werde ich von der rotdurchfärbten BRD dazu gezwungen, mich diesem enormen Risiko auszusetzen?

      Ist es nicht mein Recht, im Rahmen meiner Menschenwürde nach Art 1 Abs. 1 GG, auch mal zum Eigenschutz und wegen meiner körperlichen Gesundheit dazu Nein zu sagen?

      Ich habe schlichtweg Angst davor, dass ich durch diese Impfung eine Herzerkrankung, wie sie in der Studie oben beschrieben wird, bekommen kann.

      Warum werden meine Befürchtungen und Ängste zur Impfung von den SED-Altparteien nicht ernst genommen?

  5. Grundsätzlich will unser Staat eine Impflicht für alle, vom Säugling bis zum Renter, traut sich aber nicht, dass so zu durchzudrücken und sucht nacht allen Möglichkeiten, um Druck über private Fimen durchzuführen. Dann kann sich Spahn jeden Tag grinsend vor die Kamera stellen und sagen, dass es im besten Deutschland aller Zeiten ja keine Impfplicht gibt.
    Wenn unsere Regierung noch etwas Arsch in der Hose hätte, würen sie eine Impfpflicht für alle beschließen und es darauf anlegen, dass 30% der Deutschen dagegen klagen. Mal schauen, wie es dann mit einem unzureichend erprobten Impfstoff ohne vollständige Zulassung ausgehen wird…

  6. Ich frage mich jeden Tag aufs Neue, ist das nun die totale Verblödung oder haben wir wieder das Phänomen wie schon einmal im letzten Jahrhundert. So ein wenig davon scheinen doch einige Menschen in diesem Land tatsächlich zu brauchen.
    Wie anders kann man sonst erklären, dass Menschen in einer Weise diffamiert, finanziell geschädigt werden sollen, wenn es dafür keinen wirklichen Grund gibt. Was ist im Leben dieser Forderer schief gegangen, dass sie so voller Hass und offenbar froh sind, diesen endlich auf eine neu geschaffene Opfergruppe loszulassen?
    Niemand weiß heute genau wie viele Opfer und Kranke diese Impfungen noch nach sich ziehen werden, weil niemand weiß wie die Wirkstoffe längerfristig wirken. Das wäre doch gerade einen Grund vorsichtig zu agieren. Offenbar sind aber die Forderer der Maßnahmen in einem derartigen Rausch, dass sie nicht einmal mehr kalkulieren, dass sie sich verkalkulieren können und ein riesiger Bumerang auf sie zurück schlägt.
    Das ist alles unschön, zeigt uns eine Seite einer Gesellschaft, welche man nicht unbedingt sehen möchte, aber da müssen wir wohl durch.

    • Ich bin inzwischen der Meinung, das große Bevölkerungsteile mit Demokratie nichts anzufangen wissen und sich ein totalitäres System wünschen, das ihnen möglichst viele Entscheidungen abnimmt. Und aus unserer Geschichte wird Deutschland wohl nie lernen, höchstens in der Art und Weise, dass man sich Tipps holt, die schon vor 80 Jahren perfekt funktioniert haben

  7. Szenario-was passiert wenn ein geimpfter Kollege/In PCR positiv wird und erkrankt an Corona mit vollen Symptomen?
    Wenn dann die Kollegen die mit ihm in Kontakt waren in Qurantäne müssen, auch ein Ungeimpfter, Symptomfreier, Gesunder, PCR Negativer in Quarantäne muss und darf zwangsweise nicht arbeiten? bekommt er dann keinen Lohn?Aber der Versursacher wird von meinen Steuern lohnfortzahlungsmäßig finanziert. Man sieht in was für einem Unrechtsstaat wir leben, und vermutlich ist das auch noch grundgesetzgemäs O.K……

  8. Krankengeld wird im Falle einer ärztlich festgestellten Erkrankung auch weiterhin durch den AG bis zu 6 Wochen übernommen, was jetzt gemeint ist, ist das Quarantäne-Ausfallszahlung, die der jeweilige AG sich bis jetzt bei dem jeweiligen Bundesland auf Antrag wiederholen kann.

    • Die Frage ist: Was macht der Arbeitgeber? Wenn ich mich in der Firma anstecke (am besten noch durch einen Geimpften der im Gegensatz zu mir nicht getestet wird) und in Quarantäne ohne Bezahlung muss, dann wäre das für mich ein Kündigungsgrund. Ich nehme Corona durchaus ernst und verhalte mich entsprechend vorsichtig. Dasselbe gilt aber auch für eine Impfung und die möglichen Spätfolgen. Derzeit muss ich ins Büro (wenn auch nur einen Tag pro Woche), obwohl die Tätigkeit 1,5 Jahre perfekt aus dem Homeoffice geklappt hat. Argumentation: Ich kann mich ja Impfen lassen. In beiden Fällen wird das gesundheitliche und finanzielle Risiko auf mich abgewälzt. Mit Fairness hat das nichts zu tun…

  9. Bin mal gespannt was da noch kommt. Denn mit Zutrittsbeschränkungen etc ist es ja nicht getan. Die Gastronomie kann langfristig wohl kaum auf ein Drittel ihrer Kunden verzichten. Und wenn man Ungeimpfte ihres Einkommens beraubt, können sie keine Steuern mehr zahlen. Da wird wohl bald eher eine Strafsteuer für alle Ungeimpften kommen mit denen man die entgangenen Einnahmen kompensiert.

  10. 83 vollständig Geimpfte der 2-G-Geimpften-Party mit 380 vollständig geimpften Gästen haben sich dort mit dem Covid-19-Virus angesteckt.
    Das ist der beste Beweis, dass Impfen gegen permanent mutierende und sich laufend verändernde Viren rein gar nichts nützt. Heute nicht und morgen auch nicht.
    Müssen die 83 vollständig Geimpften und doch mit Covid-19 infizierten jetzt auch in Zwangsquarantäne und bekommen die jetzt auch keine Lohnfortzahlung?
    Ganz sicher nicht.
    Das ist doch alles nur noch ein schlechter Witz der Corona-Lügner.
    Ich bin für 1 G, Gesunde, das heißt nur noch ungeimpfte Gesunde.

    • Solche Nachrichten häufen sich, allerdings wird über sie in den MSM nicht mehr berichtet. Die FDA hat sich z.B. gegen die 3.Impfung mit BT/Pizer entschieden, da Nutzen und Risiken nicht mehr im Verhältnis stehen. In Dummland haben sich schon die ersten 30jährigen mit der 3.Impfung beglückt und als Weihnachtsgeschenk freuen sie sich bestimmt darüber, wenn dieses Jahr noch der Nr.4 in den Arm geht….Ideocracy braucht man sich nicht mehr im Fernsehen anschauen, es reicht wenn man auf die Straße geht.

  11. Müssen die Superspreader vom G2 Event in Müster jetzt eigentlich ebenfalls in Qurantäne, und falls ja, wie schauts bei denen mit der Lohnfortzahlung aus?
    Obwohl allein deren Infektion ja bereits die ganze Absurdität dieser Politik offenlegt.

  12. Die Maßnahme hat mit Corona nur am Rande zu tun.
    Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat.

  13. Na endlich machen sie sich ehrlich. Willkommen in der neuen DDR!

  14. Bei der Hospitalisierungsrate sollte man die geimpften gesondert ausweisen. Denn die ungeimpften werden sonst für die Hospitallisierung der geimpften bestraft. Aber Logik ist nicht Sache der Coronasekte.

  15. Dann hilft nur eins: Krank werden, dann ist die Lohnfortzahlung sicher.
    Nein, nicht an Corona sondern an einer nicht zu unangenehmen, schwer zu diagnostizierenden Erkrankung.
    Eine Möglichkeit sind Rückenbeschwerden, die können die unterschiedlichsten Ursachen haben und garantieren eine Krankschreibung von mindestens einer Woche.
    Wenn man selber noch nie was mit dem Rücken gehabt hat, sollte man sich mit jemanden unterhalten, der selbst unter Rückenbeschwerden leidet und weiß was da abgeht.
    Nach einer Woche wieder zum Arzt, der wird die Krankschreibung immer wochenweise verlängern und an einen Facharzt für Orthopädie überweisen. Jetzt ist man schon mal für vier Wochen aus dem Schneider, denn so lange dauert es, bis man einen Termin bekommt.
    Das Gute daran ist, dass einer plötzlichen Genesung nichts im Wege steht, man kann also jederzeit wieder zur Arbeit gehen und den Termin beim Facharzt absagen.

    Früher hätte so ein Verhalten als Drückebergerei bezeichnet, unter diesen Umständen nenne ich es Notwehr.

    • Das ist eine Möglichkeit. Ich warte jedoch auf jemanden, der so viel A… in der Hose hat, diese Sache mit Hilfe von Unterstützern durch alle Instanzen in Deutschland durchzuziehen und letztlich bis auf die internationale Ebene zu bringen.

  16. Vielleicht sollten sich die Entscheider noch einmal in Erinnerung rufen, warum die Sozialversicherungen, auch mit einem Krankengeld eingeführt wurden. Es gab sehr gute Gründe dafür, zuerst um den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu sichern. Das der Sozialstaat an seine Belastungsgrenze kommt, liegt nicht an den Bürgern welche einzahlen oder eingezahlt haben.

  17. Der Affenzirkus um das Impfen zeigt doch nur, dass es sich dabei um reine Behördenwillkür zur Verschleierung behördlicher Fehl- und/oder Minderleistungen.
    Wenn das Virus sich wirklich so gefährlich zeigte wie behauptet, dann gäbe es einen Run auf die Impfung, der den um das Klopapier letzten Jahres in den Schatten stellte.
    So aber zeigt besagter Zirkus nur, welche Meinung die Behörden (sind doch alles g’studierte Leut‘) von ihren Untertanen haben.

  18. Die Arbeitgeber sollten sich mal fragen, ob man ihnen in Zeiten von Fachkräftemangel etc. mit so einer Aktion einen Gefallen tut. Ich könnte mir vorstellen, dass einige Unternehmen danach noch größere Personalprobleme haben.

  19. Wenn das so weitergeht werde ich meine Arbeit niederlegen und erst wieder arbeiten wenn die Politik sich geändert hat.
    So langsam hab ich keine Lust mehr auf diesen Zirkus.

    • Das kann man sich nur leisten, wenn man genügt „Kohle gebunkert“ hat oder, wie ich, im Ruhestand ist.
      Man kann als Ungeimpfter auch den Zwangstests entgehen, indem man auf Gaststättenbesuche, kulturelle Veranstaltungen oder Stadionsbesuche verzichtet. Wer zudem einen großen Abstand zu geimpften Infizierten einhalten kann, an dem geht dieser Kelch auch vorbei .

  20. alle Gesunde „umgeimpfte“ sollten für den Zeitraum des Ausschlusses von der Teilhabe an der Gesellschaft auch die Teilhabe der Steuerpflicht aussetzen !
    Wer zwangsweise, ohne medizinischen Nachweis, dass die sogenannte Impfung vor Weitergabe an Andere schützt, gesunde Menschen von der Gesellschaft ausschließt, hat auch keinen Anspruch auf Zahlung für eine nichterbrachte Dienstleistung des Staates – also daher eine Aussetzung der Steuerpflicht, bis endlich die Spaltung der Gesellschaft von den Verantwortlichen wieder aufgehoben wird !

  21. 8000 „Impfdurchbrüche“ pro Woche meldet das RKI, wobei diese Zahl noch stark gwschönt sein dürfte.
    „Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat“
    Zitar aus einem anderen Kommentar.

  22. Der bisherige Gipfel der Spaltung der Bürger und der Gesellschaft und der Abschaffung der Demokratie. Immerhin zahlen diese Menschen ja auch weiterhin Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge für die obligatorischen Wegelagererkassen dieses kranken und kaputten Landes und natürlich für einen immer größer werdenden und sich immer maßloser selbstbedienenden neufeudalen Hofstaat.

  23. Trifft ein Ungeimpfter auf einen doppelt Geimpften. Bekanntlich können auch Geimpfte das Virus übertragen. Der Ungeimpfte muss sich testen lassen, weil der Arbeitgeber es verlangt; ansonsten der Ungeimpfte seine Existenz verliert. Ergebnis: Symptomlos positiv und muss in Quarantäne. Der Geimpfte nicht, obwohl der ihn angesteckt hat. Der Ungeimpfte wird bestraft, weil ein Geimpfter ihn angesteckt hat. 
    Wer noch glaubt in einem Rechtsstaat zu leben, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

    • „Der Ungeimpfte wird bestraft, weil ein Geimpfter ihn angesteckt hat.“

      Ja, es gibt aber auch falsch Positive, die dann wohl auch in Quarantäne müssen, obwohl sie gesund sind. Sie erhalten dann auch keine Lohnfortzahlung.

  24. Die Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit ist so offensichtlich. Wer so etwas als Gesetz verabschiedet ist nicht nur völlig inkompetent, sondern auch menschlich ein Totalversager und absolut schäbig.

    Was unterscheidet einen Extremsportler, Motorradfahrer, Raucher, etc. von einem mit Corona oder irgendeiner Krankheit Infizierten?

    Erstere riskieren ihre Gesundheit, verhalten sich aktiv, Letztere werden aber von anderen angesteckt, verhalten sich passiv. Letzteren wurde ein Schaden aktiv zugefügt, während die anderen einen aktiv riskieren. Wenn ihnen nun zusätzlich ein finanzieller Schaden aufgedrückt wird, dann wird vor Gericht zu klären sein, wer die Ansteckung zu verantworten hat und die Rechnung an die Person inklusive Verfahrenskosten weitergereicht. Das dürfte übrigens letztlich nicht selten jemand am Arbeitsplatz sein.

    Man stelle sich vor, AIDS-Kranke müssen ihre Behandlung in Zukunft selbst bezahlen, schließlich haben sie nicht verhütet.

    Im Übrigen ist die KV exakt für den Fall der Erkrankung vorgesehen. Es ist hanebüchen geradezu geistesgestört hier von irgendwelchen Zusatzrisiken, wie Extremsport und Co., zu faseln. Eine stinknormale Erkrankung, die sich jeder Geimpfte genauso jederzeit ohne eigene Verantwortung holen kann ist überhaupt nicht vergleichbar mit irgendwelchen Hobbies, wo man sich Hals und Beine brechen kann. Sind die mittlerweile in allen Führungspositionen total verblödet? Unfassbar, was heute für Leute in Vorstände kommen.

  25. wer sich falsch ernährt, kann Diabetes bekommen, muss es aber nicht. Wer raucht, trinkt kann daran erkranken, muss es aber nicht. Wer sich falsch kleidet, kann sich erkälten, muss es aber nicht und so lässt sich das Fortsetzen. Die Frage ist, wie lange sich die Mehrheit das alles noch gefallen lässt, wie wenig sie an die zukünftigen Möglichkeiten denkt.
    Wir alle hätten es noch ein wenig in der Hand diese schlimme Entwicklung zu stoppen.
    Zur Lohnfortzahlung: der AG zahlt erstmal und holt sich das Geld vom Gesundheitsamt zurück. Noch hat die Mehrheit der AGs nicht das Recht den Impfstatus abzufragen. Irgendwen der sich am Telefon als Gesundheitsamtsmitarbeiterin ausgibt, würde ich niemals irgendeine Auskunft geben.

  26. Meine Berufshaftpflichtversicherung habe ich bei der R+V abgeschlossen. Mein Impfstatus mag sich vielleicht (in nicht allzu naher Zukunft) ändern, mein Widerwille gegen diese „Diktaturversuche“ jedoch nie. Dann ist eben ein Wechsel der Versicherungsgesellschaft fällig.
    Ich werde nachsehen, ob ich noch weitere Versicherungen dort abgeschlossen habe, und Kollegen anmailen.

  27. Meiner Meinung nach, wollen die Politiker keine ungeimpfte Kontrollgruppe. Macht durchaus Sinn. Wenn es keine ungeimpfte Kontrollgruppe gibt, kann die Politik und Pharmaindustrie bei einem „Impfdesaster“ einfach behaupten, dass es nicht die Impfung war, sondern eine neue Virusvariante.

  28. Ich denke,ganz von den individuellen Durchgeknallten wie Lauterbach und co mal abgesehen, wird es für viele „Mitträger“ dieser eindeutig mittlerweile hysterisch zu nennenden Regelungswellen irgendwann kaum noch möglich sein,ohne Gesichtsverlust/richtige Probleme von diesem „Pferd“ wieder ab zu steigen und in einer unaufgeregten Gesellschaft mit gleichen Rechten für Alle anzukommen.
    ich selbst bin doppelt ungeimpft und habe bisher murrend auch den grössten Behördenunsinn,wie ungetesteter Schulbesuch im Winter bei dauerhaft geöffneten Fenster, mit gemacht.
    Meine! Solidarität mit Wirrköpfen und Weltuntergangsfantasten a la Lauerbach und Merkel geht definitiv zu Ende

  29. Hätten wir es mit einem wirklich gefährlichen Virus zu tun und würden die Impfstoffe zuverlässig helfen, würden sich genug Menschen freiwillig impfen lassen, ohne dass es Druck und Diskriminierung bedürfte. Was folgt daraus im Umkehrschluss?

  30. Ich gebe zu, es ist eine etwas makabere Art des Humors, aber ich sehe gerade zunehmend belustigt dabei zu, wie diese Bevölkerung sich elementare Arbeitnehmerrechte zerschießen läßt und das anscheinend in ausreichender Menge auch noch beklatscht. Wegen ein paar Millionen Taler für zwangsquarantänisierte Ungeimpfte regen die sich auf – über die Tatsache, daß die meisten von ihnen in Altersarmut landen werden und dieses Thema auch in diesem Wahlkampf praktisch umschwiegen wird: wenn interessierts? 1 Mrd. für ne verrissene Maut? Pfff. 750 Mio für undurchsichtige Beraterverträge? Papperlapapp! Ein vermutlich bestenfalls 2stellgier Millionenbetrag für Ungeimpfte in Quarantäne? Zeter und Mordio, das geht nicht! Hauptsache, es gibt ein gutes Feindbild, dann ist die Masse hierzulande gefügig und willig.
    Hat ja auch schon funktioniert bei der „Pandemie der Ungeimpften“: das kaputt gesparte, kaputt korrumpierte und kaputt zerwaltete Gesundheitswesen ist nicht Schuld und Folge von 2 Jahrzehnten verfehlter und korrupter Politik, sondern von Ungeimpften. Ganz so, als wäre in zukünftigen Wintern in den Krankenhäusern wieder alles tutti paletti, wenn die Impfquote morgen plötzlich bei 100% liegen würde. Solcherlei maximalen Bockmist kann man den Leuten hier inzwischen in Massen verkaufen und sie fressen es. Von daher kann ich nur lachen, wenn diesem offenbaren Vorspann zu „Idiocracy“ jetzt auf eigenen Wunsch elementare Arbeitsrechte genommen werden und diese Idiocracy das auch noch feiert. Ich bin schon richtig gespannt, was die moralzürnende Volksseele der Bundesrepublik Schilda sich nach der Bundestagswahl alles frenetisch jubelnd unterm Hintern wegklauen laßen wird. Mein Tipp: ungeimpfte, mit C Infizierte kriegen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr (jetzt geht es ja „nur“ um die Quarantäne); danach zusätzlich erst Selbstbehalt der Kosten für diese Personen bei eventuell nötiger Behandlung, dann vollständiges Selbstragenmüßen der Kosten. Dies wird anschließend auf andere Krankheiten ausgeweitet, wobei mich nicht wundern würde, wenn mit den Geschlechtskrankheiten begonnen werden würde: die kriegt man schließlich auch nur, wenn man auf Gummis verzichtet (jedenfalls die meisten dieser Krankheiten) und unnötiger Weise kopuliert (hätte man immer auch sein laßen können oder wenn es unnatürlicher Weise schon sein muß, dann mit Gummi), während wir aus Foucaults „Die Geburt der Biopolitik“ bestens informiert sind, wie hocheffizient es aus Machtperspektive ist, sich die Sexualität der Leute unter die Finger zu reißen.

    Das Ende vom Lied ist eine absolut abgespeckte, gesetzliche Basis-Krankenversicherung, die mehr oder weniger nur noch unmittelbares Sterben verhindert, der Rest ist privat zuzukaufen. Big Insurance und Big Pharma wird es freuen, die moralische Volksseele wird über ihre eigene Dummheit zu fluchen haben.

  31. Dass sich nun auch ganz besonders lautstark solch Typen wie der Vorstandsvorsitzender
    Norbert Rollinger von der „R+V Versicherung“ zu Wort melden, war doch klar. DENN abgesehen davon, dass N.Rollinger durch seine „tollen“ Ideen seiner Versicherung viel Geldausgaben erspart und somit viel Gelder zukommen läßt, profitiert er am Ende dann doch auch noch persönlich davon durch (s)einen höheren Lohn oder eine höhere Jahresabfindung für gute Leistung.

    DIE WAHREN Spalter und Hetzer im Land sind neben den Altpartpolitikern auch hier bei den „Experten“ der Versicherungs- und Krankenbranche zu sehen.

  32. Die Brüder wissen ganz genau, dass eine richtige Impfpflicht verfassungswidrig wäre, also versuchen sie es durch die Hintertür. Aber das Schaffen von Umgehungstatbeständen macht eine verfassungswidrige Regelung nicht rechtmäßig.
    So, oder so ähnlich hätte ich noch vor ein oder zwei Jahren argumentiert, bevor Merkel einen Habarth als Verfassungsgerichtspräsidenten in Karlsruhe installiert hat. Dieser nickt aus Dankbarkeit für sein Amt alles ab, was abgenickt werden soll. Das GEZ-Gebührenerhöhungsgeschwurbel war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was das Grundgesetz, jedenfalls nach Lesart dieses „Mietjuristen“ sonst noch für Überraschungen bereithält.
    Fest steht: Solange das verfassungsgerichtliche Regulativ fehlt, welches Grundrechte stets als Abwehrrechte des Bürgers vor dem Staat und nicht als Schutzrechte des Staates vor dem Bürger behandelt, ist die Macht des Staates, bzw. derer, die sich dafür halten, faktisch unbegrenzt. Und das wissen die. Und deshalb handeln die so. Ich habe immer geglaubt, dass es mal soweit kommen könnte, da der Mensch aus der Geschichte niemals gelernt hat. Ich hätte nur nicht gedacht, dass es so schnell gehen würde. Ich habe wirklich Angst.

  33. Das ist erst der Anfang. Als nächstes kommt die Jagd auf Menschen, die nicht gendern, die nicht vor BLM auf die Knie gehen, die am Freitag nicht hüpfen, die keine Regenbogenbinde tragen, die Zigeunerschnitzel essen (was ich heute Abend machen werde, einfach lecker), die sich kein Lastenfahrrad kaufen usw.
    Ich nenne das Gutmenschen-Totalitarismus.

    • Die teils hämische Zustimmung eines Großteils der Geimpften zur Jagd auf die Ungeimpften, ist Teil des perfiden Spiels der Regierung.
      So kann man ein Volk sauber filetieren ohne das die jetzt noch lachenden Teile merken, dass auch sie schon für die nächste Aktion zurechtgelegt sind.

  34. „Flatten the curve“ ist doch wohl längst erreicht! War das nicht mal die „Mutter“ aller Maßnahmen Ziele? Warum thematisiert das niemand mehr? Wieso diese immer absurder werdenden Schikanen gegen Ungeimpfte? Dieses Land ist mir so fremd wie nie!

    • „Wieso diese immer absurder werdenden Schikanen gegen Ungeimpfte?“

      Weil sie jetzt endlich ihre Machtphantasien ausleben können – der stockkatholische Altmaoist, der für Merkel betet, der Egomane mit dem FJS-Poster über seinem Bett, der Usurpator aus Thüringen….

  35. Der nächste Verfassungsbruch per Gesetz. Und wenn Rollinger den Ungeimpften Leistungen im Quarantänefall verweigern will, dann will ich meine Krankassenbeiträge zurück!

  36. Die meisten der Betroffenen dürften einen gesetzlichen Anspruch auf die LFZ des Arbeitgebers haben. Aber derlei Feinheiten interessieren die Regierung nicht. Auf jeden Fall zeigt der Aktionismus der Linksparteien, dass die Behauptung von der Freiwilligkeit von Anfang an gelogen war.

  37. Und was unternehmen wir nun gegen diese offensichtlichen Rechtsbrüche nun auch durch Versicherer oder Krankenkassen? Übergewichtige, Drogensüchtige, Alkoholiker oder Raucher, Leute die in die Tropen reisen und sich ‚Geschenke‘ mitbringen oder bei Sportaktivitäten verunglücken und dann in die Klinik müssen. etc. zahle ich doch auch alles mit. Wo kann ich mich einer Klage anschließen oder sonst was?

  38. Dem gegenüber könnte man ja die Zahl der Menschen
    in den Raum stellen, welche keinen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben, aber trotzdem Sozialleistungen empfangen. Da spielen die Kosten anscheinend keine Rolle. Ich würde mir gut überlegen ob ich diese Diskussionen führen möchte und kann. Unabhängig davon, wenn eine Impfung verlässlich einen Schutz bietet, kann sich jeder schützen wer es möchte und muss daher keine Angst vor einer Ansteckung haben. Wer sich nicht impfen lassen möchte trägt sein eigenes Risiko ohne einen Geimpften zu gefährden. Sofern die Impfung etwas taugt, dürfte es keine Probleme zwischen geimpft und nicht geimpft geben. Kosten? Siehe oben. Ich bin gespannt wie sich die Coronazahlen entwickeln wenn die Tests kostenpflichtig werden.

  39. Es wird Zeit, dass nicht der Bürger seinen Impfstatus nennen muss, sondern eine Regierung den Nachweis führen muss, dass ein Bürger nicht immun ist. Zudem sei mal angeregt, offiziell festzustellen, dass eine Herdenimmunität auch mit Impfung nicht erreichbar ist. Also ist auch die Änderung der WHO, in der sie natürliche Immunität nicht anerkennen will, obsolet.

  40. Richtig so und gleich noch dazu die Lohnfortzahlung einstellen für Raucher, Skifahrer, Übergewichtige, Fleischesser und SUV-Besitzer.
    Notzulassung für den Impfstoff und Haftungsausschluss für die Impfhersteller bei Folgeschäden durch die Impfung, das passt schon zur Merkel – Irrenanstalt.
    So ein Kraftfahrzeug würde niemals die Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr erlangen.

  41. Für mich gilt dann: Keine Geschäfte/Restaurants etc. mit Registrierungspflicht werden mehr betreten. Sollte ich aus anderen Gründen in Quarantäne müssen, werde ich nicht freiwillig auf mein Geld verzichten. Dann geht es notfalls vor Gericht. In meiner Altersklasse sind hier in der Region 0,4% der positiv getesteten mit oder an Corona verstorben. Warum soll ich das Risiko einer riskanten und nur eingeschränkt wirksamen Impfung auf mich nehmen ?

  42. Das absurde daran ist nicht nur, dass es erhebliche Gesundheitsrisken bei der Impfung gibt, sondern auch dass der erhoffte Schutz höchst zweifelhaft ist. Di Fälle von Impfdurchbrüchen wird zwar publizistisch klein geredet, aber die Anzahl der infizierten Geimpften wächst unaufhaltsam.
    Wie kann das sein? Wenn eigentlich jeder wissen muss, dass die Hoffnung auf einen vollständigen Impfschutz reines Wunschdenken ist, dann macht es nur Sinn, wenn sich diese entweder in völlige Kognitive Dissonanz begeben und die Realität ausblenden, oder aber wissentlich einer perfiden Agenda folgen, die die Menschen gefährdet und eine möglicherweise große Katastrophe befördert.

  43. Auszug aus der Europarat – Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021
    […]Die Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union daher nachdrücklich auf:
    […]
    7.3 In Bezug auf die Sicherstellung einer hohen Impfstoffaufnahme:
    7.3.1 Sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen;
    7.3.2 Sicherstellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung, möglicher Gesundheitsrisiken oder Nicht- Impfwunsch diskriminiert wird;
    Das wird doch täglich von den Politkaspern ad absurdum geführt!

    Landesverfassung von RLP anschaue:
    Art 17 (2) Willkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen
    oder Personengruppen sind den Organen der Gesetzgebung,
    Rechtsprechung und Verwaltung untersagt.
    Wenn ich die Kosten für die Quarantäne tragen muss bzw. keinen Lohn erhalte, dann ist das doch eine Benachteiligung gegenüber den Geimpften. Da diese durchaus auch infiziert sein und entsprechenden Quarantänemaßnahmen ausgesetzt sein können, halte ich diese Entscheidung für willkürlich.
    Art 58 Jeder Deutsche ist berechtigt, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen
    des Gemeinwohls seinen Beruf frei zu wählen und ihn nach
    Maßgabe des Gesetzes in unbehinderter Freizügigkeit auszu üben.
    Durch die angeordnete Quarantäne werde ich daran gehindert meinen Beruf auszuüben.
    Art 60 (4) Enteignung darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen.
    Das Vorenthalten von Lohnfortzahlungen kommt m.E. einer Enteignung gleich. Diese muss entschädigt werden!

  44. Ich halte das für klar rechtswidrig, werden wir ja sehen, ob das vor Gericht Bestand hat.

    • Wird 100% vor Gericht bestehen, denn man müßte das direkt vors BVerfG bringen (da Teil des IfSG, welches Bundesgesetz ist) und das findet seit 19 Monaten absolut gar nichts bedenklich. Im Zweifel laßen sich eventuelle Bedenken auch einfach bei einem Abendessen ausräumen 😉
      Aber 100% wird das von keinem Gericht kassiert. Ein so urteilender Richter würde damit nämlich seine Karriere in dem Land hier beenden.

      • Man müsste das am Ende vor internationalen Gerichten ausfechten – zwar mit zweifelhaftem Erfolg, weil eine internationale Agenda dahintersteckt. Es wäre jedoch wichtig, um vielen Menschen die Augen zu öffnen.

  45. „Als Versicherungsbranche werden wir früher oder später darüber nachdenken müssen, möglicherweise Tarife nach Impfstatus zu unterscheiden.“
    Da ich freiwillig in der Gesetzlichen bin und schon den Maximaltarif zahle, würde jede vergleichbare Äusserung „meiner“ Kasse zu einem Wechsel führen. Wenn der Herr von der R+V Kunden von seinem Unternehmen vergrämen will: Nur zu. Auch in genossenschaftlichen Firmen dürfte das auf die Dauer nicht funktionieren.
    Und: Heutige Geimpfte sind 6 Monaten nach dem „Pieks“ Ungeimpfte. Bin gespannt, wie lange die das Spiel mitmachen.

    • Das wissen sie aber noch nicht, deshalb fühlen sich einige geradezu heldenhaft und stehen klatschend am Straßenrand, wenn „Impfverweigerer“ niedergeknüppelt werden weil sie sich für unser aller Freiheit einsetzen und jubeln, wenn die ReGIERung die Schlinge immer weiter zu zieht. Daß sie im selben Boot sitzen, kapieren die meisten nicht.

    • Nach Impfstatus unterschiedene Versicherungstarife fände ich gut… Ich nehme keine teuren Impfstoffe auf Versicherungskosten in Anspruch, und habe nicht mit lebenslangen Herzerkrankungen durch Impfnebenwirkungen zu rechnen… Das sollte doch meine Versicherungsbeiträge um mindestens 50% reduzieren, oder?

    • Hm, interessant. Hat sich der Herr schon mal darüber Gedanken gemacht, wie teuer die Kasse die Behandlung der Nebenwirkungen der GenImpfungen kommen wird? Ich meine ja nur mal so. Wenn ca 20 % der Geimpften behandlungsbedürftige Nebenwirkungen haben, zahle ich, als gesunder Beitragszahler die Folgen der Versuchskaninchen? Kann ich mich weigern, die zwangsläufig Beitragserhöhungen zu zahlen, oder zahlt die Krankenkasse dann meine Zahnbehandlzng nicht mehr?

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