Der Erste, der das Possenspiel der Kanzlerkandidaten entlarvte, war das politische Naturtalent Guido Westerwelle. Als es im Jahr 2002 um die Wahlen zum Deutschen Bundestag ging, ließ sich der FDP-Vorsitzende von seinen Delegierten mit fast hundert Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten küren. Der damalige Beschluss lautete: „Als Partei für das ganze Volk treten wir mit unserem eigenen Kanzlerkandidaten an. Die FDP will die Bundestagswahl mit Guido Westerwelle zu einem Erfolg für Deutschland machen.“
Medien und Konkurrenz staunten – und konnten sich vor Spott kaum halten. Franz Müntefering, damals Generalsekretär der SPD, höhnte von „Guido I.“ als Karnevalsprinzen, meinte: „Bei uns wird er mit Schuhgröße 18 auf der Reservebank sitzen.“
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Das Grundgesetz kennt keinen Kanzlerkandidaten
Das Grundgesetz ist unmissverständlich. Die Bürger wählen Abgeordnete und Parteilisten. Die einen direkt, die anderen als Parteien und damit als jene, deren Stimmenanteile über die jeweiligen Fraktionsstärken im künftigen Bundestag bestimmen. Die dort hinein gewählten Abgeordneten dann bestimmen mit einfacher Mehrheit, wer künftig als Bundeskanzler das Land regieren soll. So zumindest die grundgesetzliche Theorie.
In der Praxis allerdings sah das längst anders aus: Die zum Parteienstaat mutierte Demokratie kungelte die Besetzung der wichtigsten Staatsämter längst hinter verschlossenen Türen aus. Der Abgeordnete hatte sich ergeben in seine Rolle als Stimmvieh gefügt für das, was die Parteioberen im Widerspruch zum Grundgesetz an personalpolitischen Ergebnissen präsentierten. So lag es nun auch auf der Hand, bereits vor der Wahl zu erklären, welcher Politiker der beiden großen Konkurrenten nach der Wahl den Hut aufhaben solle – vorausgesetzt, entweder die Wähler statteten seine Partei mit einer entsprechenden absoluten Mehrheit aus, oder es sollte seiner Partei gelingen, einen Partner mit ins Regierungsboot zu holen, der dem gewünschten Kanzlerkandidaten beim Rudern ins Amt unter die Arme griff.
Was den Kandidatenanspruch (nicht) begründet
Westerwelle also machte seinerzeit Kanzlerkandidat. Lächerlich: Der Chefposten würde unter Union und SPD ausgemacht werden. Also galt der FDP-Vorstoß als unsinniger Gag, als Teil eines „Spaßwahlkampfes“.
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Infolge der Klimapropaganda und der darauf basierenden Sonntags-Prognosen meinten nun auch die Grünen, in dieses Rennen der Fiktionen einsteigen zu müssen. Die Partei des grünen Matriarchats setzte auf Annalena Baerbock – und erstaunlicherweise lachte niemand mehr. Ganz im Gegenteil: Die Verbündeten in den Medien hypten sie auf allen Kanälen – und plötzlich schien es fast, als könnte die Dame mit dem ominösen Lebenslauf und den staatlich finanzierten Subventionen aus Partei und Parteistiftung tatsächlich über den Wassern schweben und in die Berliner Waschmaschine einziehen.
Die Duellanten im Triell
Selbstverständlich auch hier: Eine absolute Kanzlermehrheit der grünen Systemüberwinder waberte irgendwo in Wolkenkuckucksheim. Aber das galt mittlerweile auch für Union und SPD. Gefühlt waren alle drei irgendwie chancengleich – und wer konnte im Frühjahr schon ahnen, dass die Union mit Armin Laschet einen Kandidaten präsentiert, der bei aller Menschelei das Kanzlerformat vermissen lässt. Und Olaf Scholz? Der emotionsgehemmte Technokrat aus Osnabrück schien als langjähriger Vizekanzler und Merkel-Adlatus, belastet mit einer Partei, deren Protagonisten offen in die linksradikale Ecke streben, und zahlreichen Finanzskandalen ebenfalls chancenlos.
So wurde nun medial beschlossen, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen von drei Bewerbern gebe. The Show must go on – und das Schauspiel, das dem Volk präsentiert wurde, hieß von nun an Triell. Dabei war auch dieses bereits aus der Zeit gefallen, als es dann die Fernsehkanäle verstopfte. Denn die grüne Annalena Baerbock hatte sich längst um alle Chancen geplappert und die Prognosen zugunsten ihrer Partei in den Absturz getrieben. Dass ihr CDU-Bewerber Laschet dabei folgen sollte, bleibt unbedeutend, da dessen Umfragewerte trotz allem immer noch deutlich vor denen Baerbocks lagen.
Also wurde nun getriellt – wobei es doch mehr Duelle waren, die ganz traditionell zwischen Union und SPD ausgefochten wurden. Baerbock gab dabei das weibliche Element – und das war es dann.
Die kleinen Parteien – also jene, die in Anerkenntnis der bundesdeutschen Wahlwirklichkeit auf die Präsentation eigener Kanzlerkandidaten verzichtet hatten – blieben außen vor und durften unter sich am Katzentisch um die Ränge kämpfen. Ein erbärmliches Schauspiel für die Demokratie vor allem dann, wenn die sich triellierenden Kandidaten über jene Katzentischler herfielen, ohne dass die sich aufgrund erzwungener Abwesenheit hätten wehren können.
Das politische Unvermögen der Katzentischler
Gleichzeitig aber ist das Schauspiel, welches uns derzeit präsentiert wird, auch ein Schauspiel des politischen Unvermögens. Des Unvermögens bei jenen, die nun am Katzentisch sitzen.
Noch einmal: Der Zweikampf zwischen Union und SPD hat Tradition. Und ein wenig konnte man diesen Fight ja auch mit dem Abschneiden bei den letzten Wahlen begründen. Die Union hatte 2017 immerhin noch 32,9 Prozent eingefahren und damit ihren Führungsanspruch begründet. Der entgleiste Schulz-Zug hatte es mit 20,5 Prozent noch auf Platz 2 geschafft.
Der Mehrheitsbeschaffer — Lindners Offerte für Rotgrüngelb
Also wurde die Dame mit den fragwürdigen Studienabschlüssen medial hochgefahren, durfte sogar noch an den Triellen teilnehmen, als ihr eigener Dilettantismus jede Chance dafür, die Grünen zur stärksten Kraft bei den Bundestagswahlen zu machen, irreparabel an die Wand gefahren hatte. Vorgebliche Begründung: Irgendwie gefühlt und prognostiziert hätten die Grünen ja vielleicht oder auch nicht eine Chance haben können, doch noch ganz oben mitspielen zu dürfen. Also bemühten sich nicht nur die offiziell um Objektivität bemühten, bürger-zwangsfinanzierten Medien des öffentlichen Rechts widerspruchslos darum, die längst aus dem Rennen Geschiedene als Dritte im Bunde zu präsentieren. Plappernd wie immer durfte sie gleichsam den Puffer machen zwischen Laschet und Scholz, von denen der eine verzweifelt auf Angriff schaltete, während der andere stocksteif ins Schwimmen kam ob der Missetaten des unsauberen Finanzgebarens, die irgendwie seiner jeweiligen Zuständigkeit zuzuordnen waren.
Warum nicht sechs Kanzlerkandidaten?
Die Medien präsentierten den Wählern ein Schauspiel – und sie offenbarten dabei ungewollt die Laienschauspielqualitäten der Herrschaften vom Katzentisch. Wobei – daran darf kein Zweifel bestehen – sie an diesem völlig zu Recht sitzen. Denn sie hätten es ja anders haben können.
Eine grüne Frontfrau darf unkritisiert und unbelächelt am Tisch der beiden Großen mitmischen? Ich sagte es bereits: 2017 war ihre systemüberwindende Plaudertruppe gerade einmal auf Platz 6 gelandet. Wenn nun eine solche Partei einen Kanzlerkandidaten präsentiert – warum haben sich das die Ränge Drei bis Fünf widerspruchlos gefallen lassen?
Allen voran die AfD. Sie ist Oppositionsführer im Bundestag, vertritt 12,6 Prozent der Wähler des Jahres 2017. Dann die FDP. Sie kam auf Rang 4 und hatte 10,7 Prozent der Wähler hinter sich. Selbst die Kommunisten von der SED-PdL konnten mehr Kanzlerkandidatenanspruch geltend machen als die Grünen. Sie waren mit 9,2 Prozent immer noch knapp vor den Grünen gelandet.
Warum also haben nicht auch diese Parteien Kanzlerkandidaten präsentiert? Sie hätten dafür mehr Argumente gehabt als die Grünen. Doch kampflos haben sie das Feld der Dame aus Brandenburg überlassen, sich selbst verzwergt, indem sie den grünen Anspruch akzeptiert hatten, ohne einen eigenen anzumelden. Selbstverständlich: Es wird keinen blauen, gelben oder dunkelroten Kanzler geben. Aber es wird auch keinen grünen geben.
Propagandistischer Popanz des Dilettantismus
Die Trielle sind so nichts anderes als propagandistischer Popanz – und ein Dokument des politischen Dilettantismus der etwas kleineren Parteien. Sie haben sich selbst an den Katzentisch expediert. Und den rotgrünen Medienpropagandisten mit ihrem Verzicht sogar noch die Argumente geliefert, eine chancenlose Grüne in den Olymp der Kandidatenschauen zu holen.
Ärgerlich ist das nicht nur für Christian Lindner, der ohne Spott und Hohn in die Fußstapfen seines großen Vorbilds hätte treten können. Ärgerlich vor allem ist das für die AfD. Denn allein die Vorstellung, wie sich die Medien-Supporter hätten winden müssen, um die Teilnahme eines AfD-Kanzlerkandidaten an den aufgeblähten Duellen zu verhindern, wäre ein politisches Schauspiel der Extraklasse gewesen.
Triell: Drei Kandidaten-Kandidaten – und keiner und keine kann es
AfD, FDP und Kommunisten sind in diesem Falle an ihrer eigenen Ehrlichkeit gescheitert. Anders als die Grünen hatten sie nicht die Chuzpe, einfach mal so zu tun als ob. Selbstverständlich: Die AfD wird nach der Bundestagswahl nicht die geringste Chance auf das Kanzleramt haben. Gleiches gilt für die SED-PdL und ebenso für die FDP. Aber allein der freiwillige Verzicht darauf, mit Baerbock und Co. am Tisch der Großen zu dinieren, ist nicht anders denn als politische Dummheit zu bezeichnen.
Und so finden sich die Katzentischler dort letztlich zurecht – weil sie sich als unfähig erwiesen haben, das linksgrünmediale Showgeschäft des Wahltheaters durch entsprechenden Getriebesand ein wenig ins Stottern zu bringen.
Um wieviel spannender auch wäre das TV-Format der X-elle geworden, hätten dort nicht nur drei Vertreter der Einheitsparteien gestanden. Aber diese Chance ist vertan, weil es dann eben doch an politisch-kommunikativen Sachverstand mangelt. Schade drum. Der Demokratie hätte es nur nützen können.
Och, unterm Strich ist es doch gut ausgegangen. Ohne Baerbock wären die Grünen womöglich wirklich über 15% gekommen, aber mit ihrer milieutypischen Mischung aus maximalem Sendungsbewußtsein bei minimaler Kompetenz hat sie sie kleingehalten. Und ehrlich, es ist nicht sicher, dass FDP und AfD bei Wahl von Kanzlerkandidaten ein glücklicheres Händchen bewiesen hätten …
Kubicki wundert sich und beklagt sich, warum Annalena noch in Kandidatenrunden sitzen darf, aber keiner von der FDP.
Nun, das kann man ihm leicht erklären:
1.Ihr hättet eben das Kandidatenspiel mitspielen müssen.
2.Annalena gehört einfach dazu, um den Charakter dieser Runden als reine Unterhaltungssendungen zu offenbaren.
@wINSTON s:. GG
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Parteienforscher von Arnim
„Der Parlamentarische Rat hat, als er das Grundgesetz 1948/49 konzipierte, den Parteien in Artikel 21 zwar zugebilligt, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, diese also nicht beherrschen. Er hat aber keine wirksamen Vorkehrungen getroffen, dass die Parteien sich letztlich des Staates bemächtigen…“
https://www.heise.de/tp/features/Regierung-und-Opposition-betreiben-eine-Politik-ueber-die-Koepfe-der-Menschen-hinweg-3686527.html
Ja, so ist es, wie Sie darstellen. Ich verweise auf den Parteienforscher von Arnim, der feststellte, Aufgabe der Parteien sei es nach dem Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, tatsächlich hätten sie sich des Staates bemächtigt. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident saß nach verlorener Wahl im BVG. Der jetzige Vorsitzende des BVG Harbarth sprach kurz vor seinem Amtsantritt noch im Bundestag für den Pakt of Migration. Gewaltenteilung als Schutz vor Missbrauch?
Einerseits stellt der Autor zu Recht fest, daß es so etwas wie einen Kanzlerkandidaten eigentlich nicht gibt – man braucht dazu nicht einmal das Grundgesetz zu bemühen, hier handelt es sich nicht um politische Ämter. Sondern um Wahlkampf-Show und -slogans. Politische Kaffeefahrten sozusagen.
Gleichzeitig kritisiert er, daß FDP, AfD, Linke nicht auch einen „Kanzlerkandidaten“ benannt und ihren Anspruch auf Teilnahme an den TV-Runden angemeldet haben.
Die Frage ist, ob die Genannten sich einfach nicht lächerlich (durch die Aufstellung eines aussichtsosen Kandidaten) machen wollten oder das Spiel mitpielen hätten mitspielen sollen und eine Chance verpaßt haben.
Vielleicht ist auf deren Seite doch ein Rest von Realismus und Ernsthaftigkeit zu konstatieren. Und das groteske Beispiel einer Annalena Baerbock gibt ihnen doch im nachhinein recht.
Hundertprozentige Zustimmung, Herr Spahn! Wir leben eben nurmehr in einer gelenkten Demokratur. Es gibt zwar freie, geheime und gleiche Wahlen (naja, gut, nicht die Briefwahl, aber das einmal außen vor). Aber die Wähler werden bei der Willensbildung von Medien, Lobbys und Bildungseinrichtungen derart massiv beeinflusst, dass de facto die Ergebnisse im Sinne mächtiger Interessenverbände (BigMoney, BigPharma, BigTech) vorherbestimmt werden. Würden die Massenmedien keine Propaganda betreiben und vier Jahre lang einfach zu gleichen Teilen Redeausschnitte aller Parteien wiedergeben, dann wäre wahrscheinlich bei der Wahl 2025 die AfD stärkste Kraft.
„Der Demokratie hätte es nur nützen können.“
Meine Güte, Herr Spahn: So viel Text für so ein bisschen Quintessenz! Wie heißt es so schön spöttisch: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie schon längst verboten! Und deshalb bekommt der deutsche Dumm-Michel geboten, wonach es ihn dürstet: Kasperle-Theater! Passend zur infantilisierten Gesellschaft.
Was für ein Spektakel, würden Dystopien wahr: Bei Aldous Huxley gab es in der schönen neuen Welt zum Ruhigstellen der Leute immerhin Duftorgeln und kostenloses, glücklich machendes Soma. Uns dagegen versetzt man mit Baerbock, Scholz und Laschi ins Koma!
Und darin haben Sie dann Recht, allerdings viel weitergreifend: Auch in den Medien kommt man – gemessen am literarischen Vorbild – allenfalls knapp an’s Mittelmaß heran…
Volle Zustimmung. Je mehr das Wahlrecht vom Prinzip „one man, one vote“ abweicht, umso undemokratischer wird es. Wenn man einem Briten zu erklären versucht, was ein Ausgleichsmandat ist, fragt der einen, in welcher Diktatur man denn lebe. Wer per Ausgleichsmandat in den Bundestag einzieht, ist ein ernannter Abgeordneter. Man will es nicht glauben, es ist aber so.
Die spätrömische Dekadenz hat eben noch nicht alle vollkommen ergriffen. So könnte man es auch erklären. Sei es wie es ist, solange Juristen wie Schäuble das Zepter schwingen, wird sich am fatalen Niedergang bürgerlichen Selbstverständnisses nichts ändern. Halbbildung für alle könnte das Motto lauten und in Brüssel küssen sie sich die Är[…]e auf Kosten der Dummen.
Dieser ganze mediale Hype um die Wahlen gehört abgeschafft. Duelle und Trielle – das ist doch nichts als mieses Entertainment und hat mit der tatsächlichen Politik so viel zu tun wie die christliche Kirche mit dem tatsächlichen Göttlichen.
Mediensklaven sind wir geworden, löffeln uns gierig rein, was die Glotze anbietet und sei es noch so absurd und verlogen. Das ganze Leben wird zu einer einzigen riesigen Show, eine vorgegaukelte Realität.
Nehmen Sie dieses ganze idiotische Gequatsche tatsächlich zum Maßstab Ihrer Wahlentscheidung?
Kanzlerkandidaten hin oder her. Das Führungspersonal ist in allen Parteien unter allem Kaliber, bestenfalls 3. Liga, und wer besser wirkt, ist nur der Einäugige unter den Blinden. (Fast) kein Mensch mit herausragenden geistigen und organiatorischen Fähigkeiten und Bildung im klassischen Sinn ist bereit, sich unter diese Artgenossen zu begeben. Jemand wie Baerbock, und die Arme soll hier nur pars pro toto stehen, glaubt doch selbst, die Größte zu sein. Wie soll man sich als Mensch mit Fähigkeiten und Anstand ihr gegenüber verhalten, ohne sie menschlich zu verletzen? Was geschieht mit einem Schüler, der am unteren Ende der Leistungsfähigkeit einer Klasse ist und auftritt, als wäre er klassenbester? Was hier in Erscheinung tritt, grenzt doch teilweise an „Inklusion“ auf höchster Ebene. Wir kooptieren ganze Klassen aus der Hauptschule ins Gymnasium und die Gymnasisten ergreifen resigniert die Flucht …
Laschet ist auch so ein Künstler:
„Beim WELT-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus fordert Unions-Kanzlerkandidat Laschet (CDU) einen Politikwechsel nach der Pandemie. Der Staat dürfe nicht mehr jedes Detail regeln. Und er konkretisiert, wie mächtig das geplante Digitalministerium werden soll.“
Wer ist denn aktuell bei der Digitalisierung der Rentenversicherung verantwortlich? CDU, CSU und SPD unsere Regierung und? Nix funktioniert, mein Rentenantrag war im Digitalen Nirwana verschollen und die Mitarbeiter mit denen ich telefoniert habe, waren frustriert über diese Digitalisierung. Diese Parteien können es nicht!
Der Artikel von Herrn Spahn enthält einen sachlichen Fehler. Das Wahlrecht ist nicht im Grundgesetz geregelt, in Artikel 38 GG werden nur die allgemeinen Grundsätze festgelegt. Statt Landeslisten und direkt gewählter Abgeordneten und der komischen Verquirlung der beiden Systeme, die zu den absurden Überhangmandaten und den noch absurderen Ausgleichsmandaten führt, könnte man sich auch ein anderes Wahlrecht vorstellen, solange nur Artikel 38 GG befolgt wird. In der Praxis dürfte eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts jedoch schwer werden, da zu viele Interessen im Spiel sind und verfassungsgerichtliche Entscheidungen Marken gesetzt haben (übrigens in den seltensten Fällen aus dem Grundgesetz ableitbar, sondern durch die höhere Weisheit der Richter, die sich selbst zum Verfassungsgeber ermächtigt haben, getroffen).
Was die Verfassungswirklichkeit angeht, ist den Ausführungen von Herrn Spahn nur zuzustimmen. Der „Kanzlerkandidat“ wird zur lächerlichen Nummer, wenn die größten Parteien alle um die 20 Prozent herumdümpeln. Er hatte eine gewisse Berechtigung, als es noch Volksparteien gab und man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnte, daß einer ihrer Spitzenkandidaten Kanzler würde. Denken wir nur an die Wählertäuschung bei der Wahl zum Europaparlament. Auch dieses kennt keine Wahl des Kommissionspräsidenten durch den Wähler. Trotzdem wurde so getan, als könnte man auswählen zwischen Manfred Weber und – wie der andere hieß, habe ich schon wieder vergessen. Und der Herr Weber hat sich inzwischen einen Bart wachsen lassen, damit man ihn nicht mehr erkennt. Wie wir wissen, wurde Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin. Und die hatte zuvor außer vielleicht ein paar Insidern niemand auf dem Schirm. Ein übles Schmierentheater.
Und wissen wir es? Da der Kanzler erst in Koalitionsverhandlungen mit mutmaßlich mehr als zwei Parteien ausgehandelt werden muß, gibt es keine zwangsläufige Folge, daß es Herr Laschet, Herr Scholz oder Frau Baerbock wird. Vielleicht wird es doch noch Herr Lindner. Oder ein ganz anderer, an den im Moment keiner denkt. Wie wäre es mit Frau von der Leyen? (Gut, das war jetzt ein übler Scherz, um am Ende meines Beitrags noch einmal die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihn zu ziehen.)
Der BT ist wenigstens unzweifelhaft berechtigt den Kanzler zu wählen. Das sogenannte EU-Parlament ist keineswegs berechtigt einen Kommissionspräsidenten zu wählen – was da beim letzten Mal versucht wurde war eine Anmaßung des sogenannten EU-Parlaments, dessen Benennung als solches schon ein Schmierentheater ist. Nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag ist es keine legitime Vertretung der Völker in der EU-27.
Ich finde, Herr Spahn hält sich viel zu sehr an vermeintlich juristischen Feinheiten auf.
Worum geht es? Die Verfassungsväter des Grundgesetzes 1948 hatten von den Kriegssiegern zwei Aufträge erhalten: Erstens, der neue Staat darf keine Insignien einer Nation tragen, zweitens, es ist um jeden Preis zu vermeiden, daß ein Amtsträger seine Macht aus sich selbst heraus begründen kann. Das Parlament muß alles sein, der Politiker nichts. Im Hinterkopf als Akteure der dunklen Seite der Macht standen dafür Hindenburg und Hitler – der eine, weil er als Reichspräsident den Kanzler ernennen und entlassen konnte, und zwar WEIL er als Präsident direkt vom Volk gewählt war, der andere, weil er seine Macht immer aus seiner Person ableitete UND weil „das Volk“ ihn, aber nicht die NSDAP gewollt und gewählt hatte. Es ist dann vollkommen klar, daß Hitlers erste Maßnahme das Reichsermächtigungsgesetz war. Darum wurde nach Hindenburgs Tod auch kein neuer Reichspräsident mehr gewählt.
Ein solches, ins Grundgesetz geschriebenes Kontrukt ist aber realtiäts- und lebensfremd und daher unwirksam. Schon Adenauer war ein klassischer Personenkultler, der weder seinem Volk noch seiner Partei traute. Der nächste Volkstribun war Willy Brandt, und alle nach ihm waren es seitdem auch. Richard von Weizsäckers Popularität resultierte primär aus der Sehnsucht der Deutschen, endlich wieder zu einem Politiker aufsehen zu dürfen und ihn um seiner selbst willen folgen zu können. Auch bei Merkel übrigens, nur eben in der linksliberal-feministischen Art des 21. Jahrhunderts. Einmal mehr sage ich: Der größte Fehler der Deutschen der letzten 200 Jahre war die Abschaffung der Monarchie 1919.
Nein, Herr Spahn, weder ich noch Sie wählen eine Partei oder ein Programm. So funktionieren Menschen nicht. Menschen wählen Menschen – und das, von dem sie glauben, diese tun werden oder nicht. Westerwelle war nicht der erste, der das erkannte und offenlegte, nur wurde es angesichts der Unfähigkeit der FDP, je mehr als rund 15 Prozent der Stimmen zu erreichen, hier offensichtlicher. Inzwischen gelten 15 Prozent aber als valide Chance, Bundeskanzler in einer Viererkoalition zu werden. Na und?
Ich sage es hier sehr offen: Ich will den Kanzler direkt wählen. Das ist längst die Realität, nur eben über Umwege. Überall, nur hier nicht wählen sie das Staatsoberhaupt direkt, sogar die Öschis machen das. Parteien sind mir egal, da wird ohnehin nur geklüngel tund intigriert, so wie das Menschen in der Politik eben seit jeher tun und immer tun werden. Darum glaube ich auch nicht an Parlamente. Ich kenne keins, daß als Organ der Willensbildung des Volkes funktionieren würde.
Doch kann das mit diesem Grundgesetz funktionieren? Nein. Diese Verfassung ist längst eine geschriebene Lebenslüge der Deutschen und wird daher für jedermann, sogar übrigens das BVerG, irrelevant. Von den Politikern ganz zu schweigen.
Ich würde also begrüßen, wenn wir, anstatt über Spitzfindigkeiten, wer legalistisch am Ende den Kanzler wählt, über diese Verfassung diskutierten. Dann kämen wir auch schnell auf § 16 und solche teuren Anachronismen, en passant. Das Grundgesetz muß weg, wir brauchen eine andere Verfassung. Und welche Partei tritt dafür wohl ein? Keine, die von dieser Verfassung profitiert.
Leider schwaechelt das Erinnerungsvermoegen bei vielen Menschen ….. gleichzeitig bricht bei dem einen oder anderen eine Lebensluege zusammen (z.B. wenn man derzeit den Wahl-o-Mat bemueht).
„… das politische Naturtalent Guido Westerwelle.“
Ist doch wohl nicht erstgemeint. Er hat zwar 2009 einen gewaltigen Wahlerfolg errungen, aber absolut nichts daraus gemacht.
Auch wenn es einen Kanzlerkandidaten der AfD gegeben hätte und der es geschafft hätte, in eine Art Triell zu kommen, hätten die Illners und Atalays alles versucht, um ihn durch entsprechende Themenwahl oder Fragestellung alt aussehen zu lassen. Der Erfolg von Scholz ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die „öffentliche-rechtliche“ Journaille ihn unterstützt, wo sie nur kann. Der einseitige Einfluss der Medien hat unsere Demokratie zu einer Farce werden lassen.
Einen Gottfried Curio kann man rhetorisch nicht so einfach bloßstellen, ohne selber als Verlierer vom Platz zu gehen. Deshalb werden sie ihn niemals in so einer Runde sehen.
Das liegt doch aber hauptsächlich am Niveau der Kandidaten, ggf. auch bei der AfD. Glauben Sie, Journalisten hätten Politiker wie – ich zähl mal jetzt nur einige auf, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Rangordnung – Adenauer, Brandt, Scheel, Strauss , Wehner, Weizsäcker, Lambsdorf, Schiller, Genscher, Barzel, Ehmke, Rupert Scholz, Müntefering, Schroeder, Schily, meinetwegen auch Fischer, Kelly, Trittin etc. etc. – „alt aussehen“ lassen können? Lassen Sie diese und andere mal vor ihrem geistigen Auge erscheinen und dann gucken Sie auf unser heutiges Personal. Das ist doch so, als würde plötzlich die 3. und 4. Liga in der Bundesliga spielen, einfach weil kein Könner mehr dort spielen will.
Ich glaube, dass man Politiker wie „Adenauer, Brandt, Scheel, Strauss , Wehner, Weizsäcker, Lambsdorf, Schiller, Genscher, Barzel, Ehmke, Rupert Scholz, Müntefering, Schroeder, Schily usw.“ ganz problemlos in die Enge hätte treiben können, wenn man es darauf angelegt hätte. Abgesehen davon halte ich Trittin für eine Lachnummer.
0 € für die Hochwasser Opfer 400 Millionen für die Taliban. Alles gesagt!
Etwas sollte noch gesagt sein: Vor wenigen Wochen waren die Taliban noch Terroristen und es gab Geld und Soldaten diese zu killen …..
Mal sehen, ob sich alle Hochwasseropfer und deren Angehoerige bei der kommenden Wahl daran erinnern, dass sie leer ausgegangen sind.
Lieber sollte sich der Wähler daran erinnern, wer das Abenteuer Afghanistan erst ins Rollen gebracht hat mit dem flotten Spruch „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Nach einem Bericht des Spiegels „Als Deutschland in den Krieg zog“ wollte die US-Army den Feldzug gegen Bin Laden allein durchziehen. Schnell machten Politiker, vorneweg Schröder und Fischer daraus einen „Nato-Verteidigungsfall“ und brachten damit Deutschland und sich selbst ins Spiel mit ihrer „uneingeschränkten Solidarität“
Heute will niemand mehr davon was wissen außer „die CDU ist an allem Schuld.
Alles nur noch hochgradig peinlich.
„fragwürdigen Studienabschlüssen“
Das ist falsch. Sie hat keinen akademischen Abschluß. Was sie da angibt ist eine Bescheinigung über den Besuch eines kostenpflichtigen mehrmonatlichen Seminars der LSE. Macht sich schön auf der Visitenkarte. Und wer gibt schon das Bestehen einer Diplomprüfung an? CR und KGE gaben auch immer an, daß sie studiert hätten. Aber ohne Abschluß, was verschwiegen wurde.
Spannend wäre es geworden, wenn die AfD Frau Dr.Weidel als Kanzlerkandidatin präsentiert hätte. Die promovierte Ökonomin, die fließend Chinesisch beherrscht, gegen die Möchtegern-Völkerrechtlerin, die Frau mit dem Mut zu einer nicht-traditionellen Lebensform gegen die unaufhörlich schnatternde Familienmutti. Hier wurde eine große Chance vertan.
Weidel ist gut, aber zu impulsiv. Unter Druck verliert sie den Faden und zeigt rhetorische Schwächen. Corinna Miazga wäre ideal: Sie teilt auch unter miesesten Attacken noch präzise Treffer von höchster Durchschlagskraft aus. Ähnlich Marianna Harder-Kühnel. Sie bleibt cool und verliert nie ihre souveräne Ausstrahlung. Das Geblöke der Grünen und Linken während ihrer Debattenreden quittiert sie stets mit einem höhnischen Lächeln.
Ich fühle mich von diesen Parteien und ihrem Personal nur noch verarscht. Das hat alles hat mit ernsthafter Politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Das ist Kasperletheater, eine Demokratur für die wir Bürger zu Kasse gebeten werden.
Wer sagt das?
Böse Worte, JMF – wie können Sie es nur wagen? „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen vermag, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.
(Gustave Le Bon)“
„Grüne Politiker werben im Internet für Briefentwürfe, mit denen junge Menschen die Wahlentscheidung der eigenen Großeltern beeinflussen sollen. Tenor: Wer jetzt nicht die Grünen wählt, zerstört die Zukunft der Jugend.“ So stand es heute in der „Welt“. Ich finde den Text gut. Einzig das Wörtchen „nicht“ würde ich streichen :-).
Warum haben alle den Kanzlerkandidatenanspruch der Grünen hingenommen? Weil der politisch mediale Komplex die Grünen in die Regierung pushen will. Peinlich, dass Barbock eben die typische Grüne ist – nichts kann, nichts weiß, hohle Phrasen drischt, die sie selbst nicht versteht und lügt. Nun ist sie halt mal Kandidat, um mit den Worten ihrer Ziehmutter Merkel zu sprechen. In einer normalen Gesellschaft, sollten sich die Grünen selbst abgeschossen und erledigt haben.
Das Format des Triells hat man ja nur deshalb geschaffen, weil man genau diese drei präsentieren wollte. Hätten die anderen Parteien auch „Kanzlerkandidaten“ aufgestellt, hätte man eine andere Elle angelegt, um zu rechtfertigen, daß sie nicht dabei sind, man hätte zum Beispiel die in der letzten „Sonntagsfrage“ führenden drei Parteien ausgewählt, rein zufällig wären das dann genau die gewesen, die auch das Triell bestritten haben. Zusätzlich hätten die Grünen dann die Baerbock aus der Schußlinie nehmen können, indem sie Habeck hinschicken. Gewiß hätte die SPD auch die Teilnahme verweigert, wenn Weidel auch eingeladen worden wäre, oder was auch immer.
Mit Verlaub, aber es ist doch die Unredlichkeit der Medien, und hier nehmen sich Öffentlich-Rechtliche und Private auch nichts.
Über eine Kanzlerkandidatin Weidel hätten sie sich geifernd das Maul zerrissen und sie trotzdem außen vor gelassen. Man hat schließlich einen Erziehungs- und keinen Aufklärungsauftrag.
Wen bis heute der mediale Bann der AfD aus nahezu allen Debatten – ein Lauterbach allein hat mehr Screentime als alle AfD Abgeordneten zusammen – nicht auffällt und stört, den tangierten auch eine weitere Verbannung einer KK Weidel nicht.
Letztendlich ist es aber der offensichtlich strunzdumme Bürger, der es hinnimmt und sich von irgendwelchen Redakteuren und Moderatoren ein X für U vormachen lässt.
Allein die Propagandistische Behauptung die AfD sei Rechtsextremistisch und NeoNazi reicht aus diese Partei auszugrenzen. Der Bürger glaubt es ohne sich mit dem Programm der AfD zu befassen. Wer liest schon Parteiprogramme, ich auch nicht. Die Ausführungen von zB Fr.Dr.Weidel, zu sehen auf YT, sind vernünftig und haben mit Nazisprech nichts zu tun. Es gibt sicher einige Fragwürdige Personen in dieser Partei, aber die gibt es in jeder Partei. Die Akzeptanz der SED/PdL als möglichen Koalitionspartner der SPD lässt mich mehr erschrecken. 40 Jahre DDR,Stasi und Mauertote fallen jetzt nicht mehr ins Gewicht. Die Täter sind noch unter uns.
Der ÖRR ist das zentrale Problem. Das Triell soll ca. 11 Mio. Zuseher gehabt haben, die Präsentation der Katzentischler am nächsten Tag nur ca. 3 Mio. Das macht einen substantiellen Unterschied an Publikumswirksamkeit. Abgesehen von als solcher bezeichneten Wahlwerbung sollten die ÖRR dazu verpflichtet sein, Parteienvertretern im Jahresmittel nur Face-Time im Verhältnis zu ihren Fraktionsgrößen im BT einzuräumen. Das wäre vielleicht eine brauchbare Formel für “ Gleichbehandlung und Neutralität“. Eine nächste Ebene des Problem ist die mediale Nachbearbeitung der TV-Auftritte von online bis Print. Jedes Stöckchen, das Baerbock auf den Tisch legt, und sei es noch so krumm und wertlos, wird zuerst einmal ernsthaft angenommen und darauf analysiert, ob nicht doch auch brauchbare Fasern dran sein könnten – wie bei „Verboten als Innovationstreiber“.
Warum nicht ich als Kanzlerkandidat, keiner Partei angehörig?
Vorschlagen würde ich Christiane Woopen zunächst, aber die hätte vermutlich keine Ambitionen. Also ich doch selbst mit klaren Aussagen, Reihenfolge zunächst nicht wichtig bis auf die erste: das Grundgesetz wieder einzusetzen.
Die Gewaltenteilung wiederherzustellen. NGOs den Geldhahn zudrehen- sie geben vor, NGOs zu sein, also finanzieren sie sich selbst. Migration lenken, steuern, regeln.
Ehemalige SED- Kader aus allen Ämtern entfernen. Wieder alle Wissenschaftler anhören, egal zu welchem Thema, Kontroversen zulassen.
Die Judikative endlich befreien aus der Handhabe der Legislative.
Mehr direkte Demokratie zulassen, so schmerzhaft das auch sein mag, wäre ich Kanzler.
Finanzielle Zuwendungen abwägen zunächst für mein eigenes Volk…unglückliche Formulierung, aber ich wäre gewählt, meines Volkes Stimme zu sein und ihm zu dienen- wäre im Umkehrschluss ich ja des Volkes Kanzler.
Ins Kabinett kämen Fachleute, die ihre Sache verstehen. Listenplätze in den Parteien würden gestrichen, wer etwas werden will, leistet etwas. Quoten werden abgeschafft: wer etwas werden will, leistet es.
Demonstrationen sind nicht genehmigunmgspflichtig, egal von welcher Seite sie kommen, sie werden angemeldet und beschützt.
Gewalt wir gleich behandelt, egal von wessen Seite sie ausgeht.
In der Regierung wird wieder Verantwortung übernommen: wer Mist baut, tritt zurück, niemand ist unersetzbar.
Kanzler- Dasein wird beschränkt auf zwei Amtszeiten.
Die Medien werden abgekoppelt von politischen Einflüssen und Zwangsgebühren, sie kommen ihrer Aufgabe nach und nur dadurch erhalten sie ihre Legitimität. Wäre ich Kanzler, wäre es die Arbeit von ARD und ZDF, mich zu kritisieren!
Wahlen wieder zurückführen auf transparente Regeln, das Staatsoberhaupt wird per Direktwahl gewählt.
Das alles nur innenpolitisch. Außenpolitisch, wirtschaftlich, ökologisch…..hätte ich viel zu sagen. Nur eines nicht: „Passt was nicht, gebe ich Steuergelder aus für Blödsinn.“ Humanitäre Hilfe“ wäre eine solche, aber kein Ablass für eigenes Versagen. Jedes Land, jede Nation entscheidet selbst, wie es zu leben gedenkt.
Die heutige Form der EU würde ich zurückbauen auf das Niveau, auf dem sie wirtschaftlich nivellierend agierte, nicht jedoch politisch in einer Hoheit, die ihr nicht zusteht, mda demokratisch nicht legitimiert.
Es fehlt vieles, ich weiß, ich habe nur die wesentlichen Punkte umrissen.
Beizubringen hätte ich: einen sauberen Lebenslauf. Habe kein Buch geschrieben, aber arbeite seit nunmehr 35 Jahren im Einzelhandel zunächst, jetzt in der Altenpflege. Und? Könnte ich Kanzler?
Anders als Sie, die hier lesen…..besser als die, die antreten, dessen bin ich sicher!
Sie hier verstehen ja meine Ironie,
Ich gebe Ihnen völlig recht – das war mir längst auch in den Sinn gekommen. Klar, hinterher ist man klüger – aber wo sind die cleveren Wahlkampfmanager der AFD, und die sich das trauen würden. Angst vor dem eigenen Mut ?
Sie alle sagten doch, sie wollen mit der einzigen Oppositionspartei nicht reden – und hätten dann DOCH reden müssen. Chance vertan.
Am besten sie hätten noch Höcke aufgestellt – Na das wär ein Wahl-Spektakel. Mit Überraschungen inklusive. Ein brillianter Redner.
Ein (leider) zutreffender Befund, wobei die „Begruendung“ des ÖR zur Nichteinladung der AfD bekannt ist. Man haette zugestanden, dass es keine Partei ohne Koalition schaffen kann und damit waere die AfD draussen gewesen. Aber einen Versuch waere es definitiv wert gewesen. Ob der gemeine Deutsche, so wie er nunmal ist, diese Entlarvung verstanden haette, bleibt aber sehr fraglich. Interessanter waere die Begruendung bei der FDP gewesen, denn da gaebe es ja „Partner“ ohne Ende. Aber Herr Lindner wollte seine zukünftigen „Partner“ nicht verärgern und ist bereits froh und glücklich, ein paar Posten in der neuen Koalition abgreifen zu koennen. Das und nur das duerfte auch seinem Auftrag aus der Fraktion entsprechen, nachdem er 2017 die Fleischtoepfe verweigert hat.
Der gestrige Auftritt in Stuttgart der Kanzlerkandidatin A.C.A.B. hat die Anzahl in überschaubarer Menge der Anhänger klar und deutlich gezeigt. Sie hat es nicht geschafft, den Marienplatz zu füllen. HAU AB, HAU AB rufe waren deutlich zu vernehmen. Das typische geschnattere einer ? was eigentlich, außer hüpfen? Die Polizei war zu 96% friedlich, mit kleinen Aussetzern. Im großen und ganzen… gehen Sie weiter… es gab nichts zu sehen, nichts verpasst… und dann entschwand Sie wieder, die große Kandidatin, in einem mit Diesel betriebenen grün beklebten Bus! Einzig positiv, das Wetter!
Warum reist die nicht in einem Lastenfahrrad mit Fahrer an?
Ach so, es gibt noch keine gepanzerten©!
Man könnte über Sänften nachdenken. Zumal es genügend voll alimentierte Träger im Land inzwischen gibt.
Man darf nicht vergessen, dass Bärbock aus Klaus Schwabs Young Global Leaders Community stammt, in der sie 2020 aufgebaut und trainiert wurde. Ich vermute, dass Bärbock auf Biegen und Brechen ganz nach oben katapultiert werden sollte (und soll, denn ein Ministerposten wird auf Fälle für sie herausspringen). Hindernisse werden dabei aus dem Weg geräumt, der Lebenslauf wird aufgehübscht, Defizite wie mangelndes sprachliches Ausdrucksvermögen werden von den Medien überspielt oder ignoriert. Alles ganz frech und für jeden ersichtlich, denn mit dem milliardenschweren Sicherheitsnetz kann sowohl den Medienmachern, die alles Grüne hypen und gerne relotionieren, als auch Bärbock selbst nicht viel passieren.
Diese Wahl ohne Wahlkampf ist ein Schattenspielertheater, bei dem das lautstarke freche Mädelchen mitspielen darf, weil die anderen noch immer am Rockzipfel Merkels hängen und einen wirklichen Wahlkampf fürchten. Laschet ist auffallend still, ich denke, nicht deshalb, weil ihm gar nichts einfällt, sondern, weil er paralysiert wie das Kanninchen vor der Schlange, den Grünen/Kindern und den Modenichtsdenkern, sitzt.
Aus dem Merkel’schen Tal der Feigheit und des Tiefschlafs wird das Land nur langsam aufwachen, aber um Himmels Willen nicht unter Roten und Grünen, denn die können mehr zerstören als wieder gutgemacht werden kann.
Nun, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien einen „Kanzlerkandidaten“ aufgestellt hätten, wären sicherlich auch alle Kandidaten demokratischer Parteien, die einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen, ganz neutral von den ÖRR-Sendern zu den TV-Duellen eingeladen worden. .
Propagandistischer Popanz des Dilettantismus in Politik UND Medien.
„Wenige Tage vor BundestagswahlNeue Allensbach-Umfrage zeigt, wie unbeliebt Rot-Rot-Grün wirklich ist“https://www.focus.de/politik/deutschland/weniger-als-zwei-wochen-vor-bundestagswahl-neue-allensbach-umfrage-zeigt-wie-unbeliebt-rot-rot-gruen-wirklich-ist_id_23591652.html
und dennoch schreiben & reden diejenigen, die als Journalisten bezeichnen, eine rot/rot/grüne Koalition herbei.
Wie lächerlich diese infantile Kanzlerkandidaten-Show ist, hat schon Serdar Somuncu mit seinem herrlich satirischen Wahlplakat 2017 gezeigt.
https://www.facebook.com/DiePARTEI/photos/a.121303877905649/1350270088342349/?type=3&hc_ref=ARS-O3jVzTwafbSG2Lb1HBxI8c8yjPSS4UmnFN7y-6QH6mFp6-rZELZvSMYHrReBUVE
Genauso sehe ich das auch. Schlimm ist es allerdings, dass wir dafür auch noch unseren monatlichen Obolus abdrücken müssen.
Tja. Und was da in Hinterzimmern von wem ausgeklüngelt wurde – wer kann das schon wissen? https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Und wo das wef zudem seine Finger im Spiel hat – wer kann das schon wissen?
Tino Chrupalla hat in einem Interview eingeräumt, dass es ein Fehler war,keinen Kanzlerkanditaten zu stellen. Finde ich auch ziemlich schade, dass hätte so richtig Feuer gegeben mit den 3 anderen traurigen Figuren.
Sollten die folgenden Mehrheiten SPD + Grüne, CDU+SPD, CDU +FDP, SPD+Grüne +Linke nicht zustande kommen, dann würde das Triell die Regierung SDP+CDU+Grüne abbilden. Wenn man es so sieht, dann werden die Wahlen irgendwie doch spannend.
Vielleicht ist die Nichtteilnahme auch ein Vorteil.
Von denen, die sich das angeschaut haben, hört man sehr oft den Satz, von den Dreien ist keiner wählbar.
Wer weiß.
Wieso die Kanzlerkandidaten sich faktisch nicht zum Thema Migration äußern?
Weil die Migrationswelle in Wahrheit eine konzertierte Aktion fast sämtlicher Staaten weltweit ist, deswegen!
Die werden das Ganze unabhängig vom jeweils regierenden Kanzler TROTZDEM einfach weiterhin durchziehen!
Stimmt. Mit dem aus dem „off“ kommenden Slogan „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ und mit Wulffs „Der Islam gehört zu Deutschland“ war die Spur gelegt.
Inzwischen haben die, mit denen ich mich 2015 noch über die Einwanderung gestritten habe, die Hoffnung auf Änderung auch aufgegeben. Aber dennoch: weh uns. Denn das wird böse enden: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/09/14/da-kommt-eine-ganz-andere-kultur-bundeswehr-veteranen-uber-afghanistan-und-die-ortskrafte/
In der Politik Chuzpe haben, oder eben nicht, kann schon von einiger Bedeutung sein. Die Grünen hatten einerseits diese Chuzpe zunächst, auf der anderen Seite auch wieder vertan, als sie aus parteiideologischen Gründen die Dame Baerbock als Kandidatin kürten und nicht den aussichtsreicheren Habeck. Ein Moment „ausgleichender Gerechtigkeit“ könnte man meinen.
Interessant, dass sich zu den drei „Katzentischlerparteien“ auch noch die CSU gesellte, die nun nach der Niederlage von Söder auch keinen Kandidaten stellt und in der Runde der Katzentischler mit vertreten ist.
Wäre Söder Kandidat geworden, hätte die CDU ihren Platz als Katzentischpartei neben AfD, FDP und Linkspartei einnehmen müssen. Jetzt wird sie stattdessen am 26.Sep. die Katzenjammerpartei sein.
„Der Demokratie hätte es nur nützen können.“
Völlig richtig, Herr Spahn! Und nicht nur das, es hätte das politische System entlarven können, als das was es ist, ein neufeudaler Hofstaat, ein Hort der undemokratischen Klüngelei, der schamlosen Selbstbedienung und Selbstbereicherung und des absoluten Dilettantismus auf allen erdenklichen Gebieten. Schade das die AfD diese großartige Chance nicht genutzt hat. Allein die Anwesenheit eines eigenen Kanzlerkandidaten hätte wertvolle Stimmen und Prozente gebracht, denn dann hätten diesem Kandidaten auch Menschen zuhören (müssen), weil selbst die ÖR diesen nicht einfach wgesperren können, die sonst keine Reden irgendeines AfD-Politikers kennen.
Lieber Herr Spahn, was soll ich als Wähler dazu sagen, der sich nicht die Bohne für diese absurden Duelle, Trielle und was auch immer interessiert. Für meinen Teil ist dieser alberne Zirkus weder unterhaltend noch bedeutend.
Nicht nur das. „Dieser alberne Zirkus“ schadet der Gesundheit und jedem moralischen Empfinden! Zumal derzeit – außer die AfD zu wählen – kein Ausweg in Sicht ist.
Eigentlich egal….ich kenne fast niemanden der sich auch nur eine der Sendungen ganz oder zur Hälfte angeschaut hat. Die immer wiederkehrenden Allgemeinplätze sind einfach zu ermüdend. Letztlich kann man zusammenfassen….mit allen wird es für uns alle teurer…mit den einen mehr mit den anderen weniger….Konzepte hat keiner…will auch keiner haben….damit legt man sich zu sehr fest….lieber rumschwurbeln und sich alles offen halten.
Aber es ist nichts offen. Durch Merkel wurden dicke Bretter vernagelt – über alle Themen hinweg. Gerne hinterrücks. Sie werden schon sehen.
Allerdings wird die nächste Regierung uns das eröffnen müssen – mitsamt den Kosten, die die Frau uns oktroyiert hat und hinterlassen wird.
Das wird übrigens mein statement sein, wenn mir ein Wahlwerber der „Altparteien“ seinen Flyer mitsamt Kugelschreiber in die Hand drücken will: dass ich es nicht verantworten kann, sie zu wählen, da ich befürchte, dass sie den Nachfolgenden weitere untragbare Lasten jedweder Art aufbürden werden.