Die britische Innenministern Priti Patel weiß Zuckerbrot und Peitsche zu benutzen. Gerade hat sie vereinfachte Regeln angekündigt, die für nach Großbritannien einwandernde Spitzenfußballer und andere Geistesgrößen gelten sollen: »Wir wollen die größten Geister der Welt auf dem Gipfelpunkt ihrer Karriere anziehen, damit das Vereinigte Königreich die Nummer eins bei den führenden Vertretern im Sport, in den Künsten und Wissenschaften, im Film und in der Technologie bleibt.«
Doch zugleich will sie die Abwehr irregulärer Migranten im Ärmelkanal auf eine andere Grundlage stellen. Die Verhandlungen mit Paris treten auf der Stelle, während Patel ihr Vorhaben vorantreibt, irreguläre Migrantenboote im Ärmelkanal zurückzuweisen, beziehungsweise sie noch vor dem Eintritt in britische Gewässer in Richtung französische Küste umzulenken. Dazu werden britische Grenzschützer angeblich in »turn-around tactics« geschult – so nennt man die Technik in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die griechischen Grenzschützer haben vermutlich schon einige Erfahrung darin. Ob die Boote auch bis an die französische Küste eskortiert werden können, ist unklar.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Patel beharrte auf ihrer Linie: Das Aufhalten der Kanalüberquerungen sei »eine absolute Priorität für das britische Volk«. Die »Geißel der illegalen Migration« und der damit verbundenen kriminellen Netzwerke bilde eine Herausforderung, die kein Land alleine bewältigen könne. Am Montag hatte Patel damit gedroht, Geldmittel in Höhe von 54,2 Millionen Pfund zurückzuhalten, die Großbritannien eigentlich überweisen wollte, damit die französische Regierung ihren Teil bei der Verhinderung illegaler Migration beiträgt.
Einwände aus Paris
Darmanin sagte in seinem Statement, dass Großbritannien sich an das internationale Recht halten müsse. Die Rettung von Menschenleben habe stets »Priorität vor Überlegungen zu Nationalität, Status und Migrationspolitik«, formulierte Darmanin etwas barock, ohne doch die eigene Verantwortlichkeit an dem Geschehen bis ins Letzte auszubuchstabieren. Eine Bindung der verabredeten britischen Zahlungen an bestimmte Ziele sei zu keinem Zeitpunkt diskutiert worden. Die Durchführung von Zurückweisungen (auch französisch »refoulement« oder englisch »pushback« genannt) werde die Beziehungen der beiden Länder aber sicher belasten.
Doch das ist Jammern vom hohen moralischen Ross. Dass Paris sich überhaupt herbeilässt und von »refoulement« spricht, wo es um das eigene Land geht, ist blamabel. Frankreich wäre also kein sicheres Land für Migranten, die versuchen, die Kanalgrenze illegal zu überschreiten? Diese Argumentation ist lachhaft und würde den Augen einer breiteren Öffentlichkeit nicht standhalten. Deshalb findet sie sich nur in den Hinterzimmern der französisch-britischen Gespräche.
Nach der Luftbrücke steigt die Zahl der sicherheitsrelevanten Afghanen
Barnier: »rechtliche Souveränität zurückgewinnen«
Frankreich hat nun angeblich eine Verdoppelung seiner Einsatzkräfte an der Kanalküste zugesagt. Daneben boten die Briten den Einsatz eines Flugzeugs zur Überwachung der Lage an. Aber vielleicht haben die harten Verhandlungen zwischen London und Paris inzwischen auch eine ganz andere Folge gezeitigt:
Der EU-Veteran und ehemalige Brexit-Unterhändler, Michel Barnier, kündigte Anfang September seine Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr an. Am selben Mittwoch, an dem die Innenminister der beiden Länder die Lage am Ärmelkanal diskutierten, erklärte Barnier, dass Frankreich in Migrationsfragen seine »rechtliche Souveränität zurückgewinnen« müsse. In diesen Fragen sollte Frankreich nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) folgen müssen. Barnier schlägt damit etwas vor, was auch in Großbritannien, wo man nur noch dem EGMR formal eine gewisse Gefolgschaft schuldet, diskutiert wird.
Daneben will Barnier ein Referendum zum Thema Einwanderung durchführen und fordert ein Einwanderungsmoratorium von drei bis fünf Jahren für Frankreich. Dazu brauche es eine Verfassungsänderung, damit ein diesbezügliches Gesetz nicht unter Verweis auf internationale Verpflichtungen gekippt werden könne.
Der Abschiebestopp für Afghanen und die verweigerte Kernaufgabe des Staates
Realitätsschock in Frankreich
Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck zeigte sich erfreut, dass Barnier die Positionen seiner Partei übernimmt, die so realitätsfern also nicht sein könnten: »Besser spät als nie!«
Womöglich erleben Barnier und andere Franzosen derzeit einen Realitätsschock, nicht nur am Ärmelkanal bei den Verhandlungen mit den widerspenstigen Briten. Vor allem sind die südlichen Grenzen des Landes seit langem schlecht beschützt. Macron bezeichnete sein Land gar unlängst als Zielland Nr. 1 für die Sekundärmigration in Europa, und zwar ausgerechnet im Interview mit dem griechischen Fernsehen zum zweihundertjährigen Jubiläum des griechischen Unabhängigkeitskampfes. Doch diesen Rang dürfte derzeit tatsächlich Deutschland innehaben.
hm………………zwei Worte genügen, um festzustellen, das auch das Gutmenschentum sich nicht mehr bremsen läßt in GB: möchte und künftig. Also im Klartext nie, weil einfach der Mut fehlt unschöne Bilder auszuhalten.
Solange Priti Patel nicht dem australischen Beispiel folgt und alle illegalen Migranten auf einer einsamen Insel schmoren lässt (von solchen Inseln hat UK viele), wird es mit der Vergrämung des Armutsprekariats der Dritten Welt nicht klappen.
Barnier ist der Wolf im Schafspelz. Er ist sich dessen genau bewusst, dass eine Änderung der Verfassung in Bezug auf sogenannte internationale Abkommen nicht mehr möglich ist – siehe Ungarn. Diese Abkommen wurden und werden
Schritt für Schritt von der EU übernommen und vom EU-Gerichtshof exekutiert. Denen ist man hilflos ausgeliefert.
Alles wieder nur reine Propaganda um von anderen Machenschaften der EU abzulenken. Zuerst der green deal und dann der great reset. Dazwischen drinnen haben wird genügend Platz für Neuankömmlinge, vor allem junge, männliche, frische, noch nicht ausgelaugte und systemsichernde Menschen einer anderen viel besseren Kultur, die nicht von Nazis geprägt ist und von einem liebenden Islam zeugt.
Zum Glück kann so etwas in Deutschland nicht passieren. Hier ist man tolerant und weltoffen und nimmt alles auf.
Wenn es schlecht läuft, läuft doch alles wie geplant! Es ist ja gar nicht beabsichtigt, daß es gut läuft. Der Spruch heißt übrigens: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“. Genau so sollte es sein, dann würden weniger Leute sterben, denn nur bei hoher Erfolgsaussicht werden solche Risiken eingegangen, niemand sticht in einem Boot in See, das dafür nicht taugt, wenn er ziemlich sicher sein kann, daß er infolge seines Handelns ersaufen muß.
Priti Patel macht beim existenziellen Thema Nr.1 einen exzellenten Job.
Hätten wir von vornherein eine funktionierende EU Außengrenzensicherung gehabt, wären die Briten wohl nicht ausgetreten.
Und Barnier scheint das Problem erkannt zu haben.
Die künstliche Diversifizierung der EU Völker zwecks Auflösung der Nationalstaaten hat nur zu eins geführt:
Zur Neuauflage des Untergangs des Römischen Reiches durch Unterwanderung feindlicher ausländischer Interessen.
Und inwiefern verhindert ihre Politik die Umwandlung GB in einen islamischen Staat.Die Saat ist doch schon seit Jahrzehnten ausgebracht und die Briten sind schon in ihrer eigenen Hauptstadt zur Minderheit geworden.Die Verhinderung von illegaler Immigration(ich glaub nicht,dass dasnwirklich effektiv funktionieren wird)über den Kanal bringt da nur ein paar Jährchen Verzögerung der demografischen Entwicklung
Oh, ihr glücklichen Briten!
Realität sieht anders aus. Ich lebte zwei Jahre in den Midlands….die Situation ist immer schlimmer geworden. Nicht nur dass der Skandal der Massenvergewaltigung von mehreren minderjährigen Mädchen erst Jahre später, aus Angst vor der moslemischen Gemeinde, halbwegs aufgeklärt wurde…auch die Sharia ist (jedenfalls im Privatrecht) im englischen Rechtssystem angekommen. Das Straßenbild in den Städten unterscheidet sich nicht von dem unseren (eher schlimmer)….und….die „Messer-Toten“ in UK zählen zu Hunderten. Sogar im ländlichen Raum ist es nicht mehr sicher….da wird das bisschen „Zurückweisung“ auch nicht mehr helfen.
Bitte nix vormachen lassen.
Schauen Sie sich mal in Großbritanien um. Da sind nicht umsonst zwei Minister pakistanisch indischer Abstammung. Dort sind ganze Viertel ausser an den Häusern nicht mehr als Großbritanien zu erkennen…
Es steht zu befürchten, das auch in Deutschland erst ein umdenken statfinden wird, wenn ein Minister mit Migrationshintergrund auf dem Stuhl sitzt wo solche Fragen geklärt werden…
Das klingt wie die Migrationswaffe der EU gegen England.
Es wird noch etwas dauern, bis vielen Staaten bewußt wird, dass es auch ohne EU geht. Aber England emanzipiert sich und agiert aus einer Position der Stärke heraus und das kann die EU überhaupt nicht mehr behaupten. Die politischen Vertreter der Länder mögen viele Kröten schlucken, aber der Widerstand in der Bevölkerung wird immer größer und das wirkt sich eben auch auf die Wahlen aus.
Das einzige Land, welches überhaupt nicht mehr lernfähig ist, ist Deutschland. Aber das kennen wir ja schon aus der Historie.
Also ich glaube dem Barnier nicht (dem schon zweimal nicht), dass er diese Verschärfung in der Migrationsfrage tatsächlich will. Vielmehr halte ich es für den Versuch, Wähler von rechts zu binden um etwa eine LePen zu verhindern.
Ich kann mich noch gut an einen ehemaligen franz. Präsidenten erinnern, der in einem Wahlkampf vom Auskärchern geredet hatte. Und was ist dann schliesslich daraus geworden?
Und so wird das hier auch laufen.
ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie man sich über die sehr sehr wenigen von Lukaschenko erlaubten (vermutlich gute bezahlten) Grenzübertritte, über die schon mehr, aber überschaubaren Grenzübertritte unter Erdogan erregen kann, während unser lieber „Freund“ Macron „hunderte“ Boote nach Britannien übersetzen läßt?
Nein, es muss nicht Priorität haben, Menschen „zu retten“, die andere mit ihrem eigenen Leben erpressen wollen. Europa sollte human sein, aber nicht zum Preis der eigenen Selbstaufgabe. Wer bereit ist zu sterben, um seine Einwanderung zu erreichen, muss es vielleicht auch tun.
Erst dann wird diese erpresste illegale Migration aufhören. Australien hat es vorgemacht.
Deutschland leidet an einer unheilbaren Selbstbezichtigungsssucht, unter notorischer Geldverschwendungssucht und an nicht ganz einfach heilbarem Multikultiwahn.
Es wird zeit, dass die AfD in eine Bundesregierung kommt, sonst geht hier bald alles den Jordan hinunter.
Wie unserer. Gehen Sie doch mal in die Gegend rund um den Bahnhof einer x-beliebigen Kleinstadt. Aber erst so ab 11:00 Uhr – vorher treffen Sie tatsächlich eher die für die Jungs arbeitende Bevölkerung. Abends ist es dann voll krass, weil da ist nur noch multikulti.
Und da weiter Tag für Tag eingereist oder abgeholt, auch neu geboren wird, können Sie sich denken, wie das ausgeht.
In „Der mit dem Wolf tanzt“ fragt ein Indianer, wie viele Weiße wohl noch kommen werden – und der Soldat antwortet in etwa: „so viele, wie Sterne am Himmel stehen.“
Tja. Die werden wahrscheinlich froh sein, dass der eine oder andere gar nicht mehr vor Ort ist: https://exxpress.at/mordfall-leonie-wer-finanzierte-die-flucht-des-afghanen-nach-london/
Es scheint nicht nur für Afghanen Mittel und Wege zu geben, auch als verdächtiger Mörder Grenzen und „Sicherheitsprüfungen“ zu überwinden.
„Vom Super-Europäer scheint er nun selbst zum EU-Skeptiker geworden zu sein.“
Nun, ich will mal so sagen: Ein wahrer Europäer kann der EU nur skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Es macht einfach nur wütend, die Lahmar…keit der europäischen Regierungen zu erleben. Fakt ist: kein Volk Europas will diese Massenzuwanderung meist unqualifizierter Migranten aus Schwarzafrika und dem Islamgürtel. Diese belastet die nationalen Haushalte und Sozialsysteme, die innere Sicherheit und das gedeihliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Zeche dafür zahlt auf jeden Fall das untere Drittel der Gesellschaft – und darüber hinaus.
Wenn Migration, dann so, wie es klassische Einwanderungsländer praktizieren: sorgfältige Auswahl der Zuwanderer gemäß dem Bedarf und den Interessen des Einwanderungslandes. Und solche Kriterien werden nicht von den o.g. Gruppen erfüllt, schon deshalb nicht, weil die Auswahl hier von den Zuwanderungswilligen selbst vorgenommen wird (diese suchen sich die Zielländer aus und nutzen dabei ein völlig pervertiertes „Asylrecht“).
Sämtliche supranationalen Institutionen, die mit „EU“ oder „UN“ beginnen scheinen von der no-border-Mafia unterwandert; kein Wunder, daß immer mehr verantwortungsbewußte Nationalstaaten in Konflikt mit deren ideologischen Maßnahmen und Urteilen kommen.
Das bisherige Asylrecht muß den zeitgenössischen Anforderungen angepasst (wie es beispielsweise die dänischen Sozialdemokraten anstreben) und in aller konsequent umgesetzt werden. Die Interessen der no-border-Seite (supranationale Institutionen, zahlreiche linke NGO´s und die der Migranten) haben demgegenüber an letzte Stelle zu treten.
Die Lösung ist doch einfach: Boots-Migranten werden höflich, aber bestimmt auf einen Hochseedampfer geleitet, der sie wieder nach Afrika und Arabien bringt. Das ganze wird vom Fernsehen gefilmt, damit alle Bescheid wissen.
Dann hört dieser illegale Zustrom schnell wieder auf.
„Macron bezeichnete sein Land gar unlängst als Zielland Nr. 1 für die Sekundärmigration in Europa…“
was für ein Realitätsverlust. Zielland Nr. 1 ist Gemoney.
„Es setzt sich aber ein Trend fort, wonach Migranten im Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen. Vor allem in Deutschland und Frankreich.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asylbewerber-in-der-eu-deutschland-und-frankreich-im-fokus-17414046.html
in dem Artikel sind auch Statistiken. Deutschland liegt an erster Stelle.
„Die britische Innenministerin Priti Patel will Talente locken und irreguläre Migranten zurückweisen“
Ich muss zugeben, das verwirrt mich. Was genau ist der Unterschied zwischen einem Talent und einem Migranten?
Wie nennt man jetzt Menschen, welche legal in ein Land immigrieren/einwandern?
Ich wäre sehr dafür, dass hier begriffliche Konsolidierung stattfinden würde, so dass die verwendeten Begriffe den gewählten „Einwanderungs“ weg unmissverständlich wiedergeben.
Die britische Innenministerin will uns doch nicht unsere ganzen Hochqualifizierten die 2015 usw. ins Land eingedrungen sind abwerben, dass ist unfair. Wir erleben doch gerade das von Zetsche angekündigte Wirtschaftswunder durch diese. Es findet tatsächlich statt die Kriminalität ist gestiegen, NGOs, Kirchen, Sozialverbände erleben gerade einen Boom. Niemand sollte glauben das bringt uns doch nichts, diese Anahme ist falsch, einen größeren Boom an Sinnlosigkeiten gab es wahrscheinlich bisher noch nicht. Die SPD hat lange Zeit Erhards Wirtschaftspolitik abgelehnt, bei diesm Boom spielt sie in der ersten Reihe. Da sage noch einer sie ist nicht lernfähig.
Es geht um den Unterschied zwischen legal eingewandertem Talent und einem irregulären Migranten. Wer behauptet, das nicht zu verstehen, will die Diskussion manipulieren.
Sollten sich nun tatsaechlich weitere Laender daran erinnern, dass sie als Nationen gewisse Interessen und als deren Politiker gewisse Pflichten zur Währung der Interessen ihrer Buerger haben? Das waere einerseits positiv, fuer die Buerger dieser Laender, andererseits negativ fuer die Deutschen, die auf diese Art und Weise noch ein paar, bereichernd Migranten mehr erhielten, zur Freude von Schwarz, Rot, Gruen, Gelb und Dunkelrot. Solange wir nicht auf Blau umsteigen, geht das deutsche Drama weiter, dann eher noch schneller, denn wo gehen sie denn hin, die muslimischen Herren, wenn GBR und Frankreich auch noch dicht machen. Falsch, sie machen ja nicht dicht, sondern selektieren, wie jede Gesellschaft, die sich nicht selbst beseitigen will, also 99,99 % der begehrten Nationen. Wir kriegen dann die, die vorher ausselektiert wurden und fuehlen uns dann ganz toll. Aber bitte daraus fuer die Wahl am 26.9. keine „falschen“ Schlüsse ziehen. Soweit wollen wir nun doch nicht gehen, als brave Semialternative.
Man kann nicht alles haben. Gesunde Kinder und heile Möbel, dass passt nicht zusammen. Das Grundübel ist der Asylanspruch oder zumindest der Anspruch auf die Prüfung im jeweiligen Land, der gesetzlich festgeschrieben wurde.
Das Gezerre an der Grenze bring rein statistisch nur ein par Zahlen. Einsicht auf Undurchführbarkeit des Anspruchs jedem und allem gerecht zu werden, würde dem Menschenhandel ein Ende setzen.
….dass Frankreich in Migrationsfragen seine »rechtliche Souveränität zurückgewinnen« müsse.“
Ist genau das, was Viktor Orbán seit 10 Jahren einfordert. Und er hat das echte Recht auf seiner Seite. Der Bruch sämtlicher EU-Verträge durch die EU ist der Kern. Staaten wie Frankreich können sich sogar leisten, laut zu denken. „Es ist eben Frankreich“ wie Juncker meinte. Kleinen Staaten wird das Geld genommen. Am Ende wird die EU zerbröseln.
„ Frankreichs Präsident Macron gefällt das gar nicht. „
wieso? Er braucht sie doch nur nach Deutschland weiterleiten. Deutsche Gerichte urteilten bereits, daß nicht nach Italien, Griechenland, Bulgarien abgeschoben werden darf. Da kommt bestimmt noch was wegen Frankreich, Spanien usw. Immerhin leistet keine anderes EU Land so hohe monetäre Zahlungen.
Die kommen aus Frankreich ganz alleine. Ein Flüchtlingshelfer in Gießen berichtet aus der dortigen LEA, dass Nordafrikaner dort das Kommando übernommen hätten, die aus den Banlieues französischer Städte einreisten – und um Asyl machfragten. Jetzt kujonieren sie alle anderen, die dort untergebracht sind. https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/zugespitze-lage-in-der-heae-in-giessen-zahl-der-polizeieinsaetze-verdoppelt-90459849.html
Dass solche hier Asyl beantragen können und uns zu Lasten voll alimentiert werden ist wohl als „Gag“ nebenbei zu verstehen.
Grothe plädiert übrigens schon lange für Abschiebungen von Straftätern.
Völlig richtig, Frankreich sammelt sie von Großbritannien ein und schiebt sie direkt bei Karlsruhe nach Deutschland ab. Somit werden diese Bedürftigen direkt und vor die Türen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen.
Dort im schmucken Garten des Kalrsruher Schlosses ist noch viel Platz für Zeltstädte und die ansehnlichen Container. Wenn dann dieser Platz vergeben ist, sollten die Containersammelstellen an den Privathäusern von Herrn Kretschmann, Herrn Prof. Harbath oder auf Frau Prof. König errichtet werden. Auch Herr Strobl und seine ARD-mit GEZ Zwangsgebühren finanzierte Ehefrau, geb,. Schäuble könnten von diesen Maßnahmen ungemein profitieren, denn damit gelangen sie aus ihrer Traumwelt wieder zurück auf den Boden der Realität des täglichen Lebens.
Und wenn Frau Prof. König oder Frau Strobl bzw. ihre Assistentinnen hier auf dem Weg zur U-Bahn, respektive S-Bahn (was wahrscheinlich nicht der Fall ist, aber frau kann ja nicht wissen) dann von herumsitzenden Figuren mit irgendwelchen Sprüchen und Anzüglichkeiten (ich erspare den Damen die Originalzitate) angequatscht werden, dann sollten sie auf jeden Fall viel Verständnis zeigen und ruhig und besonnen weitergehen, ohne den Unwillen dieser „Gäste“ zu provozieren.
Bonne chance!
Die deutschen Gerichte sind in der Migrationsfrage eine Katastrophe. Ihre Urteile haben nur das Wohl des einzelnen Migranten im Auge; sie übersehen, dass es sich in Wirklichkeit nicht um *einen* Einzelnen, sondern um hundertausende „Einzelne“ handelt. Das Wohl der Deutschen und die Zukunft der westlichen Kultur scheint sie null zu interessieren: eine Katastrophe, ich sagte es schon.