Wofür braucht es Staaten? Auf diese Frage gibt es viele Antworten und noch mehr kontroverse Meinungen. Die Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen, ist hingegen seine unumstrittene Grundfunktion. Schaut man sich allerdings an, zu welch bizarren Entwicklungen die Asylpolitik in Deutschland inzwischen geführt hat, so scheint sich das gerade zu ändern. Das ist fatal.
Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, war und ist ein historisches Vermächtnis unseres Landes. Aber die Schöpfer unseres Grundgesetzes hätten niemals gewollt, dass dieses besondere Recht als Einfallstor unkontrollierter Massenzuwanderung genutzt wird. Sie hätten sich erst recht nicht vorstellen können, dass Asylbewerber, die in Deutschland schwerste Straftaten begehen, nach ihrer Haft nicht sofort in ihre Heimat abgeschoben werden.
Aber es geht noch schlimmer: Abgeschobene Schwerverbrecher reisen über die offenen Grenzen wieder ein. Wenn ein Abschiebestopp besteht, wie derzeit nach Afghanistan, laufen sie bei uns frei herum. Sie können Sozialhilfe beantragen und bekommen eine Wohnung zugewiesen. Das ist die schier unfassbare Realität in Deutschland.
Deutsche Politiker reden höchst ungern darüber. Werden sie darauf angesprochen, antworten sie betroffen, ausweichend, drücken das Thema weg. Dabei geht es doch um die Kernaufgabe politischen Handelns: Die Sicherheit der eigenen Bürger zu verteidigen und den Frieden im eigenen Land.
Auch in den meisten Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, wird man solche Berichte weitgehend vergeblich suchen. Schließlich will der deutsche Erziehungsjournalismus den Deutschen unbedingt den korrekten Blick auf das Migrationsthema vermitteln. Allzu viel von diesen unschönen Dingen stört da nur.
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Solange der totale Abschiebestopp nach Afghanistan gilt, werden diese Verbrecher in Deutschland bleiben. Sobald sie ihre restliche Haftstrafe abgesessen haben, werden sie wieder unterwegs sein. Viele von ihnen, so ist zu befürchten, werden neue schwere Straftaten begehen. Bis dahin leben sie sicher und gut versorgt in Freiheit.
Die Frage, die sich daraus ergibt, macht deutlich, wie weit unser Rechtsstaat seine Kernaufgabe, Sicherheit und Freiheit unserer Bürger zu garantieren, aus dem Blick verloren hat: Warum ist der Schutz afghanischer Schwerverbrecher vor den Taliban wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung vor verurteilten afghanischen Schwerverbrechern?
Der Verfasser ist Landtagsvizepräsident Nordrhein-Westfalen a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Sie sprechen einen interessanten Punkt an. Meine Meinung ist schon lange die, dass mit diesen Rückholaktionen von „Deutschen“ im Grunde genommen nur Doppelstaatler geholt wurden, die eigentlich zu großen Teilen aus der kleptokratischen, korrupten Oberschicht stammen, die sich mit dem deutschen Pass die Möglichkeit geschaffen haben zwischen den Welten zu pendeln und immer nur das für sie Beste mitzunehmen (im wahrsten Sinn des Wortes).
Gute Fragen, aber die FDP regiert seit 2017 hier in NRW mit. Bis auf ein paar eher symbolische Razzien im Clanmilieu mit magerer Erfolgsbilanz hat sich nicht viel geändert im Vergleich zur Migrationspolitik der rot-grünen Vorgänger. Ähnlich in der Bundespolitik: verschiedene Ankündigungen vor der BTW 2017, danach Schweigen im Walde – Abgrenzung zur AfD war unendlich viel wichtiger. Insgesamt also nicht überzeugend.
Wir Bürger werden vom Regime angehalten Masken, und andere Unterdrückungsmaßnahmen zu akzeptieren und auszuhalten. Aber, was noch schlimmer ist: Wir können nichts gegen diese Rechtsbrüche eines links-ideologisch getriebenen Regimes ausrichten. Jeder Widerstand wird sofort mit Tränengas und anderen brachialen Mitteln niedergeknüppelt.
Das Regime begeht Rechtsbruch, wenn es nicht bereit ist, die eigene Bevölkerung zu schützen. Und kein Gericht der Welt kümmert das! Im Gegenteil. Der Schutz Schwerstkrimineller hat Vorrang.
Ich verstehen den Abschiebestopp nicht und auch nicht, dass ALLES NGOs und Helfershelfer Afghanistan nun unbedingt fluchtartig verlassen müssen. JETZT ist doch ZEIT für weiteres „HELFEN UND RETTEN VOR ORT“, oder eine Rückkehr in das gelobte Land des ISLAM !!!! Der Bürgerkrieg ist doch nun beendet – die Religion des Friedens hat den Laden übernommen – die Afghanische Armee hat friedlich alle Waffen an den viel kleineren Gegner übergeben – offenbar war das bereits vorher verhandelt worden. DAS LAND IST NUN BEFRIEDET UND SICHER (man muss nur den Orders der Mullahs Folge leisten und das geht friedlich ab). Der Krieg ist vorbei – RÜCKFÜHRUNG JETZT – POLITISCHES ASYL für Afghanen hätte es NIE geben dürfen – wie wir alle wissen ist der ISLAM doch eine sehr, sehr friedliche Religion und kein politisches Programm, oder ? Biden hat nun seinen Fehler vor über 20 Jahren eingesehen und das Land an die Führung übergeben, die es verdient -> alte braxxx Männer mit Rauschebart, die nicht lesen und schreiben können …
Rückführung!
„Warum ist der Schutz afghanischer Schwerverbrecher vor den Taliban wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung vor verurteilten afghanischen Schwerverbrechern?“
Auf eine einfache Frage eine einfache Antwort:
Weil im Kanzleramt seit 16 Jahren Angela Merkel regiert, die schlimmste Menschenhändlerin seit Abschaffung des weltweiten Menschenhandels durch die Briten vor 200 Jahren. Das einzige Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, ist die internationalen Menschenschlepperbanden und die weltweite und heimische Flüchtlingsindustrie mit deutschen Steuergeldern zu versorgen – so lange und so umfangreich es möglich ist.
Ich verstehen den Abschiebestopp nicht und auch nicht, dass ALLES NGOs und Helfershelfer Afghanistan nun unbedingt fluchtartig verlassen müssen. JETZT ist doch ZEIT für weiteres „HELFEN UND RETTEN VOR ORT“, oder eine Rückkehr in das gelobte Land des ISLAM !!!! Der Bürgerkrieg ist doch nun beendet – die Religion des Friedens hat den Laden übernommen – die Afghanische Armee hat friedlich alle Waffen an den viel kleineren Gegner übergeben – offenbar war das bereits vorher verhandelt worden. DAS LAND IST NUN BEFRIEDET UND SICHER (man muss nur den Orders der Mullahs Folge leisten und das geht friedlich ab). Der Krieg ist vorbei – RÜCKFÜHRUNG JETZT – POLITISCHES ASYL für Afghanen hätte es NIE geben dürfen – wie wir alle wissen ist der ISLAM doch eine sehr, sehr friedliche Religion und kein politisches Programm, oder ? Biden hat nun seinen Fehler vor über 20 Jahren eingesehen und das Land an die Führung übergeben, die es verdient -> alte braxxx Männer mit Rauschebart, die nicht lesen und schreiben können …
Zitat: „Und daran waren Polizisten aus ÖSTERREICH und der Schweiz beteiligt…“
> Ähm, ich selber ein gebürtiger alter weißer Hamburger, kann es kaum glauben das hier jetzt schon Polizei aus Österreich und der Schweiz zugange sind. Wobei ich mich auch grad frage, wieso eigentlich Polizisten aus einem nicht EU-Land wie die Schweiz??!
Wenn ich wieder mal unterwegs bin, werde ich „unsere“ Polizei mal genauer im Augenschein nehmen um zu sehen welch Gestalten da am unterwegs sind……
Die FDP kündigt bereits an man müsse mindestens 400.000 Migranten aufnehmen, um die Sozialsysteme zu sichern. Also dürfte das ganze auch mit der FDP wie bisher weitergehen. Die einzige Möglichkeit noch etwas an dem „weiter so“ zu ändern, wäre AfD wählen – mit allen anderen Parteien geht es ungebremst in Richtung Failed State!
Zitat: Die FDP kündigt bereits an man müsse mindestens 400.000 Migranten aufnehmen, um die Sozialsysteme zu sichern. Also dürfte das ganze auch mit der FDP“
> Höhöhö……, da sollte man die FDP doch mal mit Blick auf die ~2 Mill. „Fachkräfte“:der letzten 6 Jahre fragen, wie es funktioniert das man mit Nix u. Nixnutze etwas sichern bzw auffüllen kann. Vielleicht bringt es mir dann ja die Erkenntnis wie auch ich mit Nix meine Geldbörse sichern bzw auffüllen kann.(Zynismus/Iro off)
Die FDP hat kein schlüssiges Migrationskonzept. Dennoch ist der Artikel insoweit erfreulich, als hier klar die Interessen der deutschen Bürger formuliert und in den Vordergrund gerückt werden; also deutsche Interessen, wie die Politik es verkürzt nennt. Schon das gelingt vielen gedanklich nicht mehr, weil sie sich nur darauf konzentrieren, die Gefahren der Migration oder Missstände zu benennen (was nur ein Teil der Arbeit ist). Es ist verrückt (woke) den deutschen Bürgern einzureden, sie müssten ausländische Straftäter dulden, weil in deren Heimat Gewalt (also kriminelle und gefährliche Zustände) herrschen würden. Die Täter praktizieren hier genau das, was als Grund für die unterlassene Abschiebung herangezogen wird. Das besitzt weder Logik noch ist es zivilisiert oder menschenwürdig, weil es nicht nur diesen Straftäter gibt, sondern auch seine Opfer und seine Gastgeber, für die er erwiesenermaßen ein Bedrohung darstellt. Die sind nicht vogelfrei und müssen das keineswegs erdulden. Wer das propagiert verlässt damit die Gemeinschaft und verhält sich weder loyal noch sozial gegenüber seinen Mitbürgern. Vielmehr opfert er völlig ungerührt andere, um sein Ego zu befriedigen, das er als Moral verkauft, obwohl seine Haltung offensichtlich schäbig ist.
Sie haben Recht. Aber es braucht aus meiner Sicht kein Migrationskonzept. Alles, was dazu nötig ist, steht bereits in den Gesetzen.
Für Migration und Flucht sind die Nachbarländer zuständig, sowie die UNO für das Finanzielle.
Es ist völlig unersichtlich, warum EU sich über das Engagement bei der UNO hinaus in die Migration einmischen soll.
Lybien sitzt im Menschenrechtsrat der UNO. Auch China und Uzbekistan. Auch Lybien Wer für die Weltgemeinschaft gut genug ist, dort vertreten zu sein, sollte es auch für die EU sein.
Welche Bedenken könnte es geben, Menschen in Länder zu bringen, welche über Menschenrechte auf der Welt urteilen dürfen?
Wirtschaftlich schwache Länder sollten bei der Aufnahme der Migranten unterstützt werden: Nachbarländer stellen den Platz und die Gesellschaft für die Aufnahme, die ferneren unterstützen finanziell. So wird den Geflüchteten global geholfen.
Korrekt. Bestehendes EU-Recht anwenden. Niemand muss direkt nach Afghanistan zurück, denn abgesehen vom Einfliegen mit der Bundeswehr aus Kabul reisen alle über Drittstaaten ein. Sanktionierung von Airlines, die Asylbewerber einfliegen (zB 10000 pro Kopf, das wirkt), Stillegung der NGO-Schiffe, die weder über einen genehmigungsfähigen Safety- noch Securityplan verfügen, Abdrängen von aus der Türkei kommenden Booten, denn die Türkei ist sicher. Förderung der Kooperationsbereitschaft Erdogans durch die Drohung, das Krankenversicherungsabkommen zu kündigen, über das Millionen in der Türkei gratis mitversichert sind. Beköstigung und Unterkunft exakt nach Minimumstandards gemäss der relevanten EU-Verordnung. Allerdings, Auslânder zu Dänischkursen zu zwingen, läuft aufgrund der Aussprache schon unter Menschenrechtsverletzung.
CDU/SPD-Deutschland ist ein Deutschland der Schande. Die Pariser Attentate hätten nicht stattgefunden ohne die offenen Grenzen Deutschlands ohne ID-Überprüfung. Eine tiefe Wunde in den deutsch-französischen Beziehungen.
Allein, es fehlt der Wille, wie das Igorieren des Terroraspektes verschiedenster Anschlâge wie Würzburg zeigt. Anerkennen ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der Sicherheit.
Afghanische Flüchtlinge!
Sehen Sie, das tschechische Triell hat hinsichtlich der kommenden tschechischen Parlamentswahlen unisono erklärt, dass diese auf KEINEN Fall mehr als ihre 170 afghanischen Ortskräfte in das eigene Land dauerhaft aufnehmen wollen!
Und diese 170 afghanischen Ortskräften haben in Tschechien zunächst ein 6 Monatsvisum mit dem ausdrücklichen Hinweis, das diese Leute ja wesentlich besser in den bereits vorhandenen afghanischen Communitys in Deutschland oder Österreich aufgehoben wären!
Ja, sogar sehr viel besser!
Das bedeutet lediglich nur, das die Verrückten heutzutage nur auf dieser Seite der Grenze zu den osteuropäischen Visegrad Staaten leben!
Das wäre doch DIE Bühne, um den Tschechen beizubringen, wie sehr sie durch die neue entstehende afghanische Community bereichert werden. Oder sind die Tschechen etwa nicht weltoffen und haben was gegen Migranten?
Frau KGE würde mit Sicherheit die richtigen Worte finden.
Zitat: „Die Frage, die sich daraus ergibt, macht deutlich, wie weit unser Rechtsstaat seine Kernaufgabe, Sicherheit und Freiheit unserer Bürger zu garantieren, aus dem Blick verloren hat“
> Richtig! Und das Ende dieser Abwärtsspirale ist hinzz auch noch lange nicht erreicht!
>> DOCH WAS macht der Bürger nun wenn „der Rechtsstaat seine Kernaufgabe (…..) aus den Blick verloren hat“ und den mit den Bürgern geschlossenen Vertrag ihn zu beschützen nicht mehr einhält UND sogar auch noch wissentlich genau gegenteiliges tut und so dem Volk & Land Schaden zufügt??
>>> RICHTIG, der/die Bürger müssen dann nun eben selbst für ihre Sicherheit sorgen und müssen sich selber -auch illegal- mit scharfen und somit wirksamen Waffen versorgen um für ihre Sicherheit sorgne zu können.
Der Staat hat darüber hinaus auch die Aufgabe, das Gemeinschaftsvermögen zu schützen. Ich denke hier an die Einlagen der umlagenfinanzierten Sozialsysteme. Wer ohne Not z.B. die Sozialkassen sowie die Krankenkassen binnen eines Jahres mit weit mehr als 1 Mio. Nettoempfängern ohne Arbeitsmarktperspektive flutet, die unberechtigt und ohne Aussicht auf Asyl in das Land einreisen, schädigt alle Bürger dieses Landes massiv. Wer ausreisepflichtige Migranten nicht abschiebt, ja deren Abschiebung verhindert, perpetuiert die Schädigung der Bürger. Aktuell schädigt uns Merkels „freundliches Gesicht“ über alles um > 20 Mrd. € pro Jahr und das dürfte noch zurückhaltend geschätzt sein.
Die kalte Progression ist dagegen nach wie vor ungelöst und der Soli entgegen dem ursprünglichen Zweck und Versprechen immer noch nicht abgeschafft, zumindest für die, die bisher schon am meisten dazu beigesteuert haben, um nur 2 Beispiele zu nennen. Gleichzeitig werden in der EU quasi Bürgschaften für außerstaatliche Organisationen übernommen und man denkt darüber nach, wie man Gemeinschaftsvermögen, z.B. Einlagen zur Bankenrettung u.a. in außerstaatliche Einrichtungen tranferieren und dort vergemeinschaften könnte.
Was die innere Sicherheit anbelangt, hat man Mühe, nicht zynisch zu werden. Gegen Clankriminalität wurde 20 Jahre lang kaum etwas unternommen. Als 2015 die „Refugees“ kamen, haben sich die gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundligend geändert. Band man sich früher, wenn man ausging, vielleicht eine Krawatte um, oder zog ein Paar schicke Schuhe an, so steckt man heute eher ein Messer in die Tasche. Und die vielen Frauen, die die Ankunft der „Refugees“ so toll fanden, in der „Flüchtlingshilfe“ und Integration endlich eine Aufgabe und eben auch einen Job gefunden haben, oder „Flüchtlingen“ betont „weltoffen“ begegnen, bekommen halt jetzt, wonach sie nolens volens verlangten.
Der Autor hat schon recht. Wir haben die historisch höchste Steuerquote, auch im EU-Vergleich und der Staat, vertreten durch die Bundesregierung verweigert die Erfüllung seiner Kernaufgaben. Wenn nur noch unterschieden wird zwischen solchen, „die schon länger hier leben“ und solchen, “ die neu zu uns gekommen sind“, dann hat der Staat den Gesellschaftsvertrag mit seinem Staatsvolk, seinen Bürgern aufgekündigt. Als – im Sinne dieser Sichtweise ehemaliger – Bürger fragt man sich, auf welcher Grundlage man ihm dann noch irgend eine Art von Loyalität entgegen bringen sollte.
Bei allem Respekt vor Herrn Papke, auf eine offene, klare, deutlich vernehmbare Positionierung der FDP zu alledem warten viele Bürger allerdings heute noch. Äußerungen von Einzelmeinungen reichen da nicht aus.
Na so etwas, ein Politiker versteht in der Retrospektive seine eigene Politik nicht mehr. Wie kann das sein? – Die Spielregeln einer offenen Gesellschaft ohne jegliche Grenzen sind nun einmal so. Sie sind alternativlos da; es gilt das Prinzip der ‚Besitzstandswahrung‘.
Nicht Neues. Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung und so lange in Deutschland allen Parteien mit Ausnahme der AFD die Sicherheit der eigenen Bevölkerung weniger wichtig ist als das Wohl irgendwelcher ausländischen Menschen haben wir keine wirkliche deutsche Regierung!
Das ist in keinem anderen Land dieser Erde möglich, nur hier regiert seit Jahren eine Regierung, die nicht mehr Deutschland verpflichtet zu sein scheint, sondern irgendwelchen fremden Interessen.
Das ist und bleibt unverzeihlich.
Das Problem ist tief. Aus der APO erwuchs eine Gesellschaft, die ihren Freiheitsbegriff aus der Anarchie entnahm. Sie lehnt sinnvolle Strukturen, die den Regeln zugrundeliegen, ab. Die Grünen sind ihre lautstarke und – anarchistisch – aggressive Speerspitze. Wenn Bärbock derart unverholen dreist lügt bez. ihres Werdegangs, ihrer Ausbildung, wenn sie derart dümmlich daherredet und wieder lügt – Windenergie: alles ausgerechnet u. a. -, dann ist das ein Ausdruck ihrer anarchischen Einstellung, die eine Wertelosigkeit offenbart und eine Unvernunft, die nicht erträglich und dem Land ganz und gar nicht zuträglich wirken. Dass sie mit ihrer Partei so viele Stimmen bekommt, verdeutlicht die Gedankenlosigkeit und anarchische Einstellung dieser weiten Bevölkerungsteile.
Man sollte nicht in Beamtenschelte verfallen, insb. Lehrerschelte, denn man bekommt die Lehrerinnen – es gibt fast nur noch Frauen -, die man will. Es beginnt im Kindergarten, wo Eltern die Kindergärtnerinnen die Kinder nicht erziehen lassen, sondern den Betreuerinnen gegenüber ihre Vorstellungen durchdrücken wollen, und die sind einerseits anarchisch, andererseits despotisch und nicht auf das Wohl der Kinder ausgerichtet, weil diese in ihren Stamm/Volk hineinwachsen wollen und Leitplanken brauchen.
Diese grüne Blase ist Mode, und in ihr gibt es keine Nationen oder Kulturen mehr, sie gehen von dem völlig verrückten Narrativ aus, dass alle Menschen absolut gleich denken würden, dieselben Wünsche hätten und sich alle nach ihrer Anarchie sehnten. Sie haben keinen Ahnung von den Strukturen der anderen Länder und Kulturen. Hinzu kommt die moralische Selbsterhöhung, gemäß der Anarchie, die nur die eigene gleichgerichtete Blase schützt und die, die nicht zu ihrer Blase gehören, bekämpft, hier mit der völlig unkontrollierten Einwanderung, die diejenigen zu bezahlen haben, die unsere Strukturen aufrechterhalten, von denen all die Anarchisten und Einwanderer leben.
Deutschland muss erst ganz unten liegen, Arbeitsplätze in Massen verlieren, Blackouts und Übergriffe noch und nöcher überall erleben, bevor an einen sehr schwierigen Aufbau gedacht werden kann.
Laschet scheint nur ein lasches Aushängeschild Merkels zu sein, ohne eigene Meinung, ohne Ziel. So fällt er natürlich gegenüber Scholz und Bärbock ab, die genau zu wissen vorgeben, was das Beste für das Land ist. Er ist die allerschlechteste Wahl, von Merkel eingefädelt und durchgedrückt gegen die Parteimitglieder. Hier steckt das Grundproblem: die Laschheit der Leute, die mit sich Schlitten fahren lassen.
Bei den Grün*innen ist es nicht Anarchie, sondern viel Pech beim Denken. Analog zur SPD*innen.
Ja so geht es aber nicht, sehr geehrter Herr Papke. Das sind ja übelste, rechtspopulistische Argumentationen, die sich lediglich an der Realität, den deutschen Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand orientieren. Damit kommen wir aber nicht weiter. Sie müssen Humanismus, Moral, Nächstenliebe für jedermann und Haltung einen höheren Stellenwert beimessen.
Außerdem, sind diese uns über das Asylsystem geschenkten Menschen unheimlich wertvoll für a) unsere Sozialsysteme und b) unsere Gesellschaft. Da es sich weitestgehend um Muslime handelt, werden diese – wie in anderen Ländern schon vielfach bewiesen – den Schmuck der Gesellschaft darstellen. Jedes Land kann stolz und glücklich sein, diese Geschenke von Allah zu empfangen.
Lieber Herr Papke – überdenken Sie bitte nochmals Ihre doch eher oberflächliche Haltung und reflektieren Sie über die Vorteile, die uns diese Masseninvasion bringt.
Naja, genau genommen ist der Staat das Volk oder das Volk der Staat…
Wenn nun dieser Staat in Form einer Partei seine Kernaufgabe „vergisst“, dann ist es am Volk dies mit seiner Stimmenmehrheit zu ändern!
Passiert dies nicht, dann ist nicht die Partei schuld, sondern der Bürger! Dass im Jahre 2017, zwei Jahre nach der großen F-Welle, eine Wiederholung gewählt wurde, zeugt von einem merkelschen „Weiter so“!
Ehrlicherweise, das muss man akzeptieren, hat 2017 keine der etablierten Parteien auch nur ansatzweise in seinem Wahlkampfprogramm von einer Änderung gesprochen…das Lippenbekenntnis „2015 darf sich nicht wiederholen“ war nie Bestandteil des Wahlkampfes (Ausnahme AfD!)!
Dass jetzt 2021 das Gleiche passiert, müsste man eigentlich nicht kommentieren, schließlich sind die Argumente die Gleichen (Kriegsgebiet, Verfolgte, Kriminelle, die man nicht abschieben kann usw. usf.).
Der alte und ausgeleiherte Spruch „wie bestellt so geliefert“ ist hier Programm und wie gesagt, der Letzte macht das Licht aus! 🙂
Der “ Rechtsstaat“, der seine Kernaufgabe aus dem Blick verloren hat, besteht aus Politikern, wie auch dem Author, die seit Jahrzehnten eine Rechtsordnung geschaffen oder zugelassen haben, die ganz besonders zum “ Thema Asyl“ nicht mehr funktioniert. Es ist nicht der Wähler, der die Gesetze machen könnte. Wenn ich aber mit CDU/CSU/SPD/FDP/Linkspartei immer die gleichen dysfunktionalen Gesetze bekomme – völlig egal wen ich wähle – dann kann das Problem nur bei denen liegen, denen die Gesetzgebungsmacht mit den Wahlen übertragen wurde. Rebellionen gegen falsche Gesetze müssen in den Parlamenten stattfinden.
Die deutsche Politik macht nicht mehr Politik für Deutschland, deutsche Interessen oder deutsche Bürger, sondern „Globalpolitik“, wobei sie ein fiktives Interesse unterstellt, dass eine Weltgemeinschaft, globale Staatengemeinschaft oder etwas ähnliches existiert, was allem anderen über zu ordnen sei, um mittels „Klima“, Migrationsbewegungen u.s.w. im Hintergrund eine „schönere, bessere, gerechtere“ Welt zu schaffen, das angebliche Lieblingprojekt des Herrn Klaus Schwab, der mehr die Richtlinien deutscher Politik bestimmt als die jeweiligen deutschen Bundeskanzler.
Bei Schiller hieß es „seid umschlungen Millionen“ jetzt „seid umschlungen Milliarden, dieser Kuß der ganzen Welt“ Eine Nummer kleiner ist nicht zu haben.
Deutscher Größenwahn und deutsche Verdrängungsleistung der Wirklichkeit wieder mal auf höchstem Niveau.
Wir Deutschen, so wie alle weißen Westeuropäer, sind zum Abschuß freigegeben. Wer möchte, kann sich ja mal den §6 des VStGB zu Gemüte führen:
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html
Es geht ja noch weiter: Aus Gründen der Menschlichkeit dürfen wir Gefährder, Schwerstverbrecher und weitere weder einsperren noch abschieben. Das Risiko für diese Menschen wäre dort zu groß. Derweil berichtet der Deutsche ARD-Reporter wieder live aus Kabul. Ist das für den nicht gefährlich?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Papke, wenn Sie meine brennende Frage beantworten würden: Warum weigert sich die FDP diese Asylpraxis öffentlich und vehement anzuprangern?
Eine TFR von 4,2 in Afghanistan bedeutet auch zukünftig immer genügend Arbeit für die deutsche Asyl- und Sozialindustrie!
Ja, immer!
Ein Außenminister, der erst den Fall Kabuls nicht kommen sieht, dann, als Kabul gefallen ist, ein Wochenende wartet, bevor er Staatsbürger evakuiert, dann tagelang Leute ausfliegt ohne zu prüfen, trotz Erfahrungen von 2015, ob gegen die Personen etwas vorliegt, während seine Partei und er selbst eine Abschiebestopp nach Afghanistan fordert, egal ob es um Islamisten/Taliban geht, die ausgeflogen wurden oder hier sind – also ein Typ, der absolut alles falsch macht, was man falsch machen kann, bleibt einfach in seinem Amt und niemand, auch nicht die Bundeskanzlerin, fordert den Rücktritt. Das sagt schon alles zum Zustand dieses Landes.
Wenn man von den Wahlen in den USA etwas lernen kann, dann folgendes: Bereits die Ankündigung im Wahlkampf durch Biden, Migranten die Einreise zu erlauben, löste nach der Wahl einen Exodus Richtung USA aus. Genau das wird passieren, wenn R2G hier die Wahlen gewinnen. Sofort werden sich die Leute von Afrika bis Asien auf den Weg nach Europa machen. Mich würde es nicht wundern, wenn die europäischen Nachbarn unmittelbar darauf alle nach Deutschland durchwinken. Das wird sofort die Folge sein, denn die Versprechungen der drei Parteien sind weltweit bekannt.
Um auf die Frage am Schluß des guten Beitrags zu kommen: Weil die eigene Bevölkerung nicht zählt ! Malochen gehen für Steuereinnahmen, die allerdings in die EU / Welt verschleudert werden und dem Politbüro zujubeln.
Hallo Herr Papke…
ich bin schon etwas länger Beobachter der BRD-Realpolitik. Dazu gehörte auch das FDP-Urgestein Gerhard Baum, der,wenn er noch könnte,direkt neben dem EKD-Vorsitzenden sitzen und ein eigenes „Rettungsschiff“ finanzieren würde.
Ihre eigene Meinung in allen Ehren,aber für die gesamte FDP sprechen Sie mit Sicherheit nicht, das hört sich eher nach Vorwahl-Theater an..
btw,wieso sind eigentlich die meisten Ihrer Bundestagskollegen bei allen
strittigen Abstimmungen,die Sie vorher ablehnen,abwesend?
„Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen. Die Praxis der Asylpolitik in Deutschland legt nahe, dass sich das gerade ändert.“
Gerade? Das hatte sich bereits vor vielen Jahren geändert und die Änderung ist heute abgeschlossen.