Im Netz kursieren Zeitungsausschnitte, nach denen der Hamburger Landeswahlleiter den Zutritt zur Wahlkabine nur nach 3G-Prinzip erlauben würde. Lapidar stehen am Ende mehrerer Lokalzeitungs-Berichte über das Versenden der Wahlunterlagen ein paar „pandemiebedingte Hinweise“: „Für den Fall, dass Sie über keinen vollständigen Impfschutz verfügen oder seit mindestens sechs Monaten genesen sind, bringen Sie bitte ein tagesaktuelles Testergebnis mit.“
Diese Berichte sind nach jetzigem Stand falsch. In der Infektionsschutzverordnung des Landes Hamburg ist für das Betreten von öffentlichen Gebäuden „lediglich“ eine Maskenpflicht vorgesehen. Eine entsprechende 3G-Regel wäre verfassungsmäßig hoch umstritten und würde die ganze Wahl anfechtbar machen – doch dazu später mehr.
Empörte User fragen auf Twitter beim Bundeswahlleiter nach, was es mit diesem Gerücht auf sich habe. Der äußert sich zunächst äußert vage: Es bestehe ja die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Letztendlich teilt die Wahlaufsichtsbehörde mit: „Das Schutzkonzept am Wahltag orientiert sich an der pandemischen Lage. Maßgeblich werden die infektionsschutzrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern sein.“ – wohlgemerkt auf die konkrete Nachfrage hin, ob eine 3G-Regel im Wahllokal gelte.
Die Herrschaftsklasse kennt keine Gesunden und Genesenen mehr, nur noch Geimpfte
Man muss schon fast den Eindruck gewinnen, dass eine solche Regelung gar nicht unbedingt ausschlossen ist. Die Formulierung des Bundeswahlleiters lässt eine 3G-Regel jedenfalls wie eine bürokratische Fußnote erscheinen, die je nach Tageslaune dann verordnet werden kann oder nicht. Aber das ist sie nicht! Sie stellt einen tiefen Einschnitt in das Wahlrecht dar.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau drückt es gegenüber TE so aus:
„Den Zugang zu Wahllokalen nur Geimpften und Genesenen zu gewähren („2-G-Regel“), wäre unmöglich, weil dies die Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) beeinträchtigen würde. Jeder Staatsbürger muß mit zumutbarem Aufwand an der Wahl teilnehmen können. Eine andere Frage wäre es, ob man den Zutritt zum Wahllokal von einem Schnelltest abhängig machen könnte. Da der Schnelltest wohl keine Körperverletzung (wenn auch einen körperlichen Eingriff) bildet, scheint es auf den ersten Blick denkbar, eine Testpflicht einzuführen, jedenfalls, wenn der Test im Wahllokal kostenlos und ohne nennenswerte Wartezeit durchgeführt wird. Dies zu organisieren, erscheint jedoch nur in Wahllokalen im ländlichen Raum halbwegs realistisch, in großstädtischen Wahllokalen wäre dies wohl (ohne längere Wartezeiten) undurchfürbar. Vor allem gilt: da das Wahlrecht ein zentral wichtiges staatsbürgerschaftliches Recht ist, müßte auch eine solche Testpflicht, wenn von ihr eben die Ausübung des Wahlrechts abhängig gemacht werden soll, vorab im Bundeswahlgesetz verankert werden, eine Verordnung würde wegen der sogenannten Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen. Daher dürfte die Einführung einer Testpflicht jedenfalls ohne vorhergehende Änderung des Bundeswahlgesetzes jedenfalls ausgeschlossen sein.“
Noch nicht, aber das kann noch werden. Zum Beispiel an dem Tag, an dem die Anforderung der Wahlunterlagen für Briefwahl abgelaufen ist. Wäre ein gutes timing und diesen Figuren zuzutrauen.
Die finden ja eh schon nur mühsam Wahlhelfer – wie wollen sie dann dafür sorgen, auch noch den „Gesundheitsstatus“ zu überprüfen?
Eingeflogene afghanische „Ortskräfte“ als Security an den Eingang?
Ja, zwei G in Hamburger Bars. Wer wird im Staatsfunk interwievt und bekommt sich kaum ein vor Genugtuung? Der ach so tolerante, schwule, alte Corny Littmann. Ja, der auch den Kabarettisten entlassen hat….so sind sie, die alt gewordenen Linken.
Diese Merkelnazis werden den Menschen die die Placebo Impfung nicht machen, den Strom, das Wasser abstellen. Waehlen verbieten, den Arbeitsplatz kuendigen, die Gulags und KZ wieder oeffnen. Das ist keine VT, das kann so kommen. Wegen Geld verkaufen die ihre schwarze Seelen dem Teufel. Jeden Tag fliesst die Kohle, eine Goldgrube. Alles zu unserem Besten versteht sich.
Nun, ich habe jetzt ganz viele Kommentare gelesen und auch teilweise meinen Senf dazugegeben, falls es veröffentlicht wird. Aber ist es nicht erschreckend, dass es so ein großes Misstrauen gegenüber der Regierung und allen Institutionen gibt? Dass man oft vom Worst Case ausgeht? Dass man zwischen den Zeilen lesen muss? Das lese ich natürlich nicht nur hier bei TE, auch auf der Achse, ET, Reitschuster etc.. Aber leider sind wir nachwievor in der Minderheit.
Da haben Sie wohl Recht. Nun hat unsere Regierung allerdings auch alles dafür getan, dass es dieses Misstrauen überhaupt gibt. Fehler über Fehler wenn man auf die Amtszeit Merkels zurück blickt, allesamt ohne Konsequenzen. Das Schlimmste, zumindest aus meiner Sicht, ist, dass die Belange der eigenen(!) Bevölkerung hinten an stehen. Aktuell z.B. dreht sich alles nur noch um Afghanistan, was ist denn aus den Flutopfern geworden? Interessiert sich überhaupt noch Jemand für die? Klar, das ist keine Bundesangelegenheit, aber das bedeutet ja nicht, dass der Staat die deshalb einfach links liegen lassen kann. Die Regierung schickt gerade hunderte Millionen nach Afghanistan, oder Wirtschaftshilfen nach Afrika, aber die Flutopfer warten immer noch auf Unterstützung. Wo gibt’s denn sowas? Und dieser Regierung soll ich trauen?
Seit wann sind Wahlen von irgendeinem Gesundheitsstatus abhängig? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass schon jemals gefragt wurde, ob man diese oder jene Krankheit hat! Und wenn man z.B. Tuberkulose oder Meningitis hat/te, kam man auf Isolierstation. Sind die alle nur noch irre??!!!
Im Kommunismus gibt es eine Partei, das Ergebnis steht immer fest. 99,9 %.
3G, 2G oder überhaupt kein G, oder 3G in inländischen Bahnfahrten und Flügen, bei Flügen ins Ausland gilt das nicht, da man sich offenbar dabei nicht anstecken kann. Wie 3G sich bei Berufspendlern finanziell wohl auswirken wird, wenn der notwendige Test ordentlich teuer sein wird, spielt keine Rolle für unsere Kanzlerin. Man wird medial alle Probleme dem Armin Laschet zuordnen, was zur Folge haben wird, dass L’s Umfrage weiter in den Keller rauschen. Ziel erreicht, mit L wird das wohl nichts. Weitere Steine werden dem Laschet wohl in den Weg geworfen werden, ohne dass sich Laschet wirklich wehren wird. Entgegen allen Beteuerungen wird Söder dem entnervten Laschet helfen, die Umfragewerte steigern und den Wahlsieg für die CDU/CDU und seine Kanzlerschaft sichern.
„Für den Fall, dass Sie über keinen vollständigen Impfschutz verfügen oder seit mindestens sechs Monaten genesen sind, bringen Sie bitte ein tagesaktuelles Testergebnis mit.“
Wie will mann „ein vollständigen Impfschutz“ beweisen, wenn zweifache Pikseln das nicht garantiert? Testpflicht für Alle oder für Niemanden…
Eine prima Strategie „Unbelehrbare“ von der Wahl abzuhalten. Der ein oder anderen Partei käme das sicher gelegen. Ich will mal hoffen, dass die Richter am BVerfG nicht schon so rotgrünschwarz-hörig sind, das nicht zu verhindern! Ich traue mittlerweile jedem alles zu! Keinesfalls würde ich dafür die Hand ins Feuer legen, dass dieser 3G-Mist in den Wahllokalen nicht kommt!
Tja. Stimmt schon, wer ungeimpft zur Wahl erscheint, macht das Kreuz sowieso an der falschen Stelle… Cool, was alles durch Corona möglich wird… ?
Schlimm, wenn das 2 Tage vor der Wahl verkündet wird und der Test nur für 24 Std. Gültigkeit hat. Auch diese Begrenzung ist schon reine Willkür. Aber dennoch lasse ich mich nicht zum Impfen oder Testen zwingen. Ich bin ganz einfach gesund. Sollte das eintreten, werde ich tatsächlich rechtlich gegen die Wahl vorgehen. Aber schon kommt mir ein Verdacht: Vielleicht ist auch das Kalkül, dass diese Regierung mit der Volksverraeterin erst mal so weiter machen kann. Mittlerweile traue ich diesen Verbrechern alles zu.
Da viele Impfgegner auch Gegner der Regierung in Berlin sind ( vermutlich auch viele Merkel-Gegner) müssen diese von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Gefahr, dass sie aus Protest (oder Überzeugung) AfD wählen ist zu groß.
Ich möchte mal relativieren: Es handelt sich nicht um Impfgegner sondern um Impfskeptiker, zu denen gehöre ich auch. Nicht das Wording vom MS übernehmen.
Vom 13. bis 19.9.plant die Bundesregierung eine bundesweite Aktion „Impfwoche“. Ärzte wurden über die KBV aufgerufen, für diese Woche mehr Impfstoff als gewöhnlich zu bestellen. Jetzt kann man sich Fragen, wodurch die Bundesregierung die erhöhte Nachfrage nach Impfungen in dieser Aktionswoche erzeugen will. Ich glaube, dass eine anfechtbare Wahl durchaus im Interesse von Merkel, Spahn und Söder liegt. Niemand von den dreien will einen Bundeskanzler Laschet.
Bei uns ist jetzt das Faß endgültig übergelaufen.
Einen Staat mit inzwischen faschistischem Geruch, dem wir schon lange innerlich immigriert sind, werden wir durch Teilnahme an der Wahl nicht legitimieren. Mit oder ohne Maske – auch nicht unter Teilnahme einer manipulierbaren Briefwahl.
Wir sind endgültig raus!
Stimmen Sie lieber für die richtige Partei!
Ich werde zur Wahl ins Wahllokal nicht nur meinen Personalausweis und meine Wahlbenachrichtigungskarte mitnehmen, sondern auch einen auszugsweisen Ausdruck der Seite gesetze-im-internet. Und zwar die folgenden Paragraphen: 107 StGB, 108 StGB, 12 BWahlG.
Die Rufnummer der örtlichen Polizeiwache habe ich im Handy abgespeichert, damit ich, sollte man mich an der Wahl hindern, dort gleich anrufen und darum bitten kann, die Personalien des mutmaßlichen Straftäters festzustellen und meine Anzeige aufzunehmen (die Notrufnummer 110 sollte man hier besser nicht verwenden).
Ich bin jedenfalls gewillt, mein Wahlrecht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Ich habe seit ich wahlberechtigt bin an jeder Wahl teilgenommen und werde mir dieses Recht sicherlich nicht durch Corona-diktatorische Maßnahmen nehmen lassen.
Im Übrigen überlegen wir doch mal, was denn ist, wenn der Coronatest positiv ausfallen sollte? Auch dann darf m.M.n. (zumindest, sofern es sich bei Deutschland noch um einen Rechtsstaat handelt) der Wähler nicht von der Wahl ausgeschlossen werden.
Und ein Test im Testzentrum ist sehr wohl ein Eingriff, mit der Gefahr, einer gefährlichen Körperverletzung. Denn sollte das Teststäbchen unsachgemäß in die Nase eingeführt werden, droht schimmstenfalls der Austritt von Hirnwasser, was lebensbedrohlich sein kann, weswegen ich diesen Eingriff auch nicht vornehmen lassen werde, schon gar nicht von Menschen die lediglich angelernt sind. Zwar soll diese Verletzung äußerst selten vorkommen, das hilft einem aber überhaupt nicht, wenn man zu den seltenen Fällen gehört. Schließlich gewinnen auch immer wieder Menschen den Jackpot im Lotto, was ja auch äußerst selten vorkommt.
Da Deutschland faktisch über Verordnungen regiert wird und damit die FDGO außer Kraft gesetzt ist, erschließt sich mir der Sinn von Wahlen nicht. Wer wählt, legitimiert das derzeitige totalitäre Regime.
Im Übrigen haben doch alle sog. Volksparteien in den letzten Jahren massiv an Zustimmung verloren. Das hat sie aber nicht dazu veranlasst, nach den Gründen zu fragen und ggf. ihre Politik zu ändern. Also muß man davon ausgehen, daß den Parteien der Verlust an Zustimmung völlig egal ist, weil sie in jedem Fall an der Macht bleiben.
Wie bitte??!! Sie wissen doch aber sicherlich schon, dass es noch andere als die Altparteien gibt, oder?
Stimmt, die bedeutungslose AfD, welche jetzt auch „Ortskräfte“ aus Afghanistan einfliegen möchte – weil wir so eine große Verantwortung haben. Die Leute haben nämlich „für uns“ gearbeitet, nicht um ihr Land lebenswerter zu machen, wie ich in den vergangenen Tagen gelernt habe. Am Ende landet die AfD bei 10% – der Regierung kann gar nichts besseres passieren. So hat man eine beherrschbare Opposition, die sich als Feindbild für den braven Bürger eignet, ansonsten aber vom politischen Geschehen ausgeschlossen ist. Wer immer noch glaubt, mit Wahlen irgendwas zu bewegen, hat in den vergangenen sechs Jahren nicht aufgepasst.
Es wird immer abstruser und gleichzeitig immer fadenscheiniger, weil es offensichtlich ist, dass man hier bestimmte Wähler von der Wahl auszuschließen versucht. Als wenn es um irgendeinen Infektionsschutz ginge. Es gibt wohl kaum einen anderen Ort, wo es schwieriger ist, jemanden anzustecken, als im Wahllokal mit abgetrennten Wahlkabinen und zwei kurzen Gängen an den Tisch zur Registerierung und zum Einwerfen des Wahlzettels. Als wenn bei den Wahlen ständig ein Massenauflauf wäre und der Wahlgang regelmäßig mit einer Erkältungswelle im Volk endete. Das Schlimme ist aber, dass das inzwischen allseitig als „Argument“ akzeptiert und abgenickt wird. Das ist tatsächlich noch ein paar Ecken abstruser, als der behauptete Supermarktgang als Infektionsquelle oder der Urlaub in der Ferienwohnung als Infektionsgefahr. Anscheinend hat man es erfolgreich geschafft, dass die Menschen vollkommen vergessen haben, wie sie sich normaler Weise ansteckten: beim verschnupften Familienmitgliedern und Freunden, beim hustenden Arbeitskollegen, vielleicht bei längerer Fahrt in überfüllten Öffis im Winter mit allseits niesenden und hustenden Mitfahrern. Jetzt aber lauert in allen Köpfen allüberall der asymptomatisch Infizierte als potentieller Virenträger, der allein durch seinem Atem zum Superspreader wird. Demnächst reicht wie beim Vodoo wahrscheinlich schon das Aussprechen des C-Wortes, um zum potentiellen Massenmörder zu werden. Und man möge mir nicht mit mysteriösen Ansteckungen kommen, die sich keiner erklären konnte. Um es mit Dr. House zu sagen: Die Leute lügen. Und zu Recht und verständlicher Weise, bei einem so Scham beladenen Thema wie Corona. Oder wer will sich da outen, dass man gegen die Regeln verstieß, trotz Krankheitsgefühl zu Freunden u. Verwandten zu Besuch ging, seine neue Freundin küsste etc. Oder glaubt wirklich jemand, dass ab jetzt alle 83 Mio. Einwohner pflichtbewusst ihre Beziehung zur Geliebten abbrachen, Prostitution ihr endgültiges Ende fand, Spielsüchtige sich nicht mehr zum Zocken treffen etc.
Konnte man den blinden Fanatismus mittelalterlichen Glaubens aus Unwissen noch mit der Aufklärung begegnen, ist wahrscheinlich gegen Fanatismus aus Glauben an die unerschütterliche Erkenntnis der (!) Wissenschaft kein Kraut gewachsen. Da verrennt man sich so lange, bis die Konsequenz in Form bitterböser Realitäten den Wahn beendet.
Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern, würde natürlich die AfD treffen, aber auch die Grünen.
Da halte ich ein Zusammenspiel von CDU und SPD schon für möglich.
Zwei Fliegen mit einer Klatsche…
Briefwahl, wie die Grünen auffordern, (wissen die mehr?) ist zutiefst unsicher. Die Auszählung sollte von einer außerstaatlichen Institution überwacht werden.
Wie bei Bananenstaaten üblich.
Hab mich falsch ausgedrückt.
Nicht-deutsche wäre passender.
UN oder wer macht das?
Bei den letzten beiden Wahlen in Baden-Württemberg galt ebenfalls die Maskenpflicht. Es war sogar Sicherheitspersonal anwesend zur Kontrolle. Trotzdem bin ich ohne Maske in die Wahlkabine. Die können einen ja nicht von der Stimmabgabe abhalten. Wenn nicht habe ich vor dem Wochenende eine Allergie entwickelt und der Hausarzt konnte mir daher noch kein Maskenbefreiung erstellen.
Die gestrige Sonntagsfrage variiert zwischen 26% (Allensbach) und 21% (INSA) für die Union. Ähnlich für die SPD. Das geht nicht mit rechten Dingen zu. These: Die Beteiligten positionieren sich für ein Sachsen-Anhalt-Szenario, wo der Wahlausgang, sagen wir mal, sehr qualifiziert zu betrachten sein wird. Die einen rechnen schonmal die Union hoch, die anderen RRG. Sachsen-Anhalt hat den Damm gebrochen. Beim Auszählen werden die Machtverhältnisse lokal auf dem jeweiligen Territorium stark beeinflussen, wer wieviele Stimmen zugerechnet bekommt. Daduch kann es zu starken Variationen kommen, also deutlich mehr als gemeinhin erwartet. Das wird die Stimmigkeit der Wahlen in Frage stellen, und das noch mehr, wenn Nicht-Geimpften das Wählen verweigert wird. Also Legitimitätskrise, politisches Chaos und dann noch: Fluchtwelle aus Afghanistan, zunehmende Unempfindlichkeit der Virus-Varianten gegen Impfstoffe, dadurch Scheitern der Impfkampagne, saisonale Zunahme des Pandemiegeschehens, kopflose Massnahmen inklusive kopflosem Gelddruckens und Schulden-Machens. Deutschland steht ein Chaos ins Haus, wie es selbst jetzt noch unvorstellbar ist. Vorhersage: Angesichts der Gegensätze und Problemlagen wird Deutschland in verschiedene Bestandteile zerfallen, vielleicht nicht ganz offiziell aber de facto mit einer Art weichen Sezession einzelner Bundesländer.
Ähm, manchmal hilft wirklich nur eine räumliche Trennung. Dieser Lösungsweg gilt sowohl im kleinen Maßstab (sich dauerfetzende Kinder) als auch im grösseren Umfang (Territorien mit flächendeckend vorherrschendem gesunden Menschenverstand vs. Zonen völlig irrer und ausser Kontrolle geratenen Hohlbirnenmentalität).
Dass zeigt sich deutlich auf den Plakaten von SPD und Grünen: die Verfassungsmäßigkeit der Wahlen scheint denen ein echtes Ärgernis zu sein. Sonst dürften sie nicht derart unverholen für Briefwahl werben. Markel hat die Verfassung zertrümmert, jetzt kommt anderes Gewürm auch aus den Löchern.
Ich traue dem gegenwärtigen Regime (als auch dem kommenden, da es diese Politik weiterführen wird) jegliches Verbrechen zu. Die Manipulation von Wahlen, die gezielte Diskriminierung von Wählern gehört natürlich dazu.
Warum gehen alle immer davon aus, dass die nächste Regierung/Koalition genauso wenn nicht schlimmer wird? Dann doch anders waehlen!
In einer anständigen Demokratie, in der die öffentlichen Vertreter würdevoll agieren und demokratische Prinzipien achten, würde man den Bürger anständig über die Wahl informieren. Und das ginge ganz schnell: „Ihr werdet alle wählen können, unabhängig von Impfstatus und ohne Test“ (meinetwegen mit Maske, ausgenommen natürlich akut Erkrankte). Aber das will man offenbar nicht. Man will Verwirrung schaffen. Man will den Zugang zur Bundeswahl von länderspezifischen oder örtlichen Regelungen abhängig machen oder zumindest den Eindruck erwecken. Man will nicht, daß die Ungeimpften und Maßnahmenskeptiker wählen. Ich persönlich befinde mich jetzt in einem Dilemma: Ich will persönlich wählen, vor Ort. Werde ich das als Ungeimpfter können? Woher bekomme ich einen „tagesaktuellen“ Test am Sontag? Wann bekomme ich Gewissheit, so daß ich ggf. noch rechtzeitig Briefwahlunterlagen ordern kann (auch wenn das eine unliebsame Option ist, da ich dort größeren Manipulationsspielraum sehe).
„Daher dürfte die Einführung einer Testpflicht jedenfalls ohne vorhergehende Änderung des Bundeswahlgesetzes jedenfalls ausgeschlossen sein.“ „Dürfte“ war in letzter Zeit schon viel was dann doch war.
Eine solche Regel wurde wohl sehr genau den politischen Gegner AFD treffen. Wie groß muss die Angst sein? Wie groß der Zweifel an Umfragen? Ich bin gespannt.
Es könnte bei den Regeln wohl auch regionale Unterschiede geben? In Sachsen mit Test, in Berlin Friedrichshain ohne.
— es wird so kommen wenn gewählt wird # 1G# oder Briefwahl
Werter Herr @ Pascht, wir können es drehen und wenden wie wir wollen- alle Maßnahmen laufen auf eine verstärkte Briefwahl hinaus-und „honi soit qui mal y pense“.
In diesem Deutschland genügen „Wahlbewertungsmissionen“ der OECD bzw. ODHIR schon lange nicht mehr. Hier gehört, aus eigener Erfahrung, jedes Wahllokal in verschärften Blick genommen. Bei dieser sich anbahnenden Briefwahl-Orgie können wir uns am Wahlabend auf heftige Balkensprünge einstellen.
Mir kommt das vor, als wenn das der Plan ist. Wenn man diese Restriktion erhebt (in Hamburg vielleicht sogar nur 2G, alles andere wäre doch sonst unlogisch), dann kann folgendes der Effekt sein:
Wenn die Wahlbeteiligung sinkt, dann steigt der Prozentwert der für eine Partei abgegebenen Stimmen. Ist es das, worauf die Meinungsforschungsinstitute zählen, wenn sie die Grünen und die SPD hochschreiben?
Wenn viele Briefwahl betreiben, kann wunderbar leicht und sehr schwer zu kontrollieren Wahlfälschung betrieben werden. Da verschwinden eben die abgegebenen Briefwahlzettel und werden durch andere, die schon einschlägig fertig ausgefüllt im Schrank liegen, ersetzt. Wer kontrolliert denn die Auszählung der Briefwahlstimmen? Jedenfalls nicht die Bürger, die in den Wahlbüros die persönlich abgegebenen Stimmen der Bürger auszählen. Und was die Honorigkeit und Rechtsstaatlichkeit des Wahlleiters angeht, nun, die kann man nach den im Artikel dargestellten Äußerungen getrost in Zweifel ziehen.
Und letztlich zählt, was schon Stalin sagte: Wahlen werden nicht durch die abgegebenen Stimmen entschieden, sondern durch den, der auszählt!
Dass wir in Zeiten leben, in denen viele Methoden der Stalin/Hitler-Zeit wieder fröhliche Urständ feiern, ist wohl kaum zu leugnen.
Briefwahl = Wahlbetrug!!!!
Das zeigt doch das ganze Dilemma auf in dem wir uns befinden und weil sie wissen, daß sie sich auf ungesetzlichem Boden befinden, versuchen sie nun mit allerlei Maßnahmen die Leute zum impfen zu bewegen und der Hartnäckige wird sich davon nicht beeindrucken lassen, denn wo kommen wir den hin weil die Zeiten, Führer befiehl wir folgen, schon lange vorbei sind und diese platte Nummer aus dem Osten als Verschnitt ihren eigenen Dickschädel durchsetzen will, der viele Gründe hat, aber nicht mit Gesundheit im Zusammenhang steht und das ist das eigentliche Problem.
Völlig unverständlich wie sich eine ganze Nation am Nasenring durch die Manege ziehen läßt, denn wer heute diesen unsinnigen Anforderungen folgt, kann bereits auf die nächste warten, denn Gründe auch für das Klima finden die immer um das Ganze theatralisch zu machen, da muß man nicht besonders intelligent sein, Bauernschläue reicht da auch aus, um ein ganzes Land zu knebeln, für eigene Vorstellungen, fern jeder Ratio, geschweige denn des Erhalts des Gesamtvermögens einer ganzen Nation.
Solchen Figuren kann man nicht verübeln, daß sie so sind, das steckt in den Genen und ist auch nur mit großen Mühen aus sich selbst heraus zu bekommen, was man aber der Gesellschaft vorwerfen kann ist die bedenkenlose Unterstützung sich daran auch noch zu beteiligen und wenn die Vernunft nicht mehr hilft, dann muß es eben zum Zusammenbruch kommen, das war schon immer das probateste Mittel des neuen Erkenntnisgewinnes, wenn alles andere nicht mehr hilft.
Briefwahlen sind super! Für gewisse kleine Teile der Bevölkerung…
Theoretisch könnten Sie damit – mit etwas Aufwand – das Abstimmungsverhalten personalisieren (Name auf Wahlschein im äusseren Briefumschlag wird verquickt mit der gewählten Partei im „verschlossenen“ Stimmzettelumschlag, böse böse…).
Dies geht natürlich bei der direkten Wahl an der Wahlurne nicht! Höchstens es sitzt jemand Schlankes drinne im Kasten und fängt den Stimmzettel ab, synchronisiert wird dies mit einer Kamera, die das Gesichtsfeld des jew. Wählers ablichtet oder – Achtung, es gibt immer eine Alternative! – ein Wahlhelfer am Eingangspult, der mit der Urnensitzerin über eine getarnte Ohrenstöpsel Nahfunk-Verbindung „kommuniziert“, katalogisiert…
Es ist spät geworden, besser ich geh jetzt ins Bett….
Werter @ Enrico, da geht aber die Phantasie ein wenig im Galopp.
Man kann das einfacher haben. Mir ist ein Photovon der LTW in Baden-Württemberg im Kopf, ich glaube aus dem Wahlkreis des „Minischderpräsidenten“, bin mir aber nicht sicher. Die Kommission im Wahllokal auschließlich junges Birkenstock-Personal-und zum zweiten Mal an diesem Morgen: honi soit qui mal y pense.
hm….es wird scheint es immer schlimmer. Damit hätte ich nicht gerechnet. Demnächst kommt noch die „digitale Armbinde“ die den „Nicht-Geimpften“ aussortiert….dazu redet man von „Berufsverboten“ für nicht-Geimpfte….jetzt auch noch Aussortierung bei der Wahl…..mal sehen wann die „nicht 3G“ nicht mehr einkaufen dürfen….1933 lässt grüßen. Wohlgemerkt…ich bin geimpft…und hatte auch keine Bedenken…aber ich achte die Meinungen und Rechte meiner Mitmenschen…..ob Geimpft oder Nicht-Geimpft.
Ich habe schon Briefwahl beantragt, mir ist völlig klar, dass die drei Tage vorher auf die Idee kommen, Ungeimpfte nicht wählen zu lassen. Damit würden sie ja auch genau die richtigen, nämlich die Systemkritiker, von der Urne fernhalten.
Sollte das nicht passieren, kann ich trotz Briefwahlunterlagen auch am Wahltag persönlich wählen gehen.
Wir haben auch Briefwahl beantragt, da wir im Ausland leben. Aber ein sehr gutes Gefühl habe ich nicht dabei. Wer kann kontrollieren, daß da nicht doch manipuliert wird?
Ich meine, gibt es bei der Öffnung der Briefe Wahlbeobachter o.ä.? Mir ist nicht so klar, wie es da eigentlich abläuft. Mein Mann war früher Wahlhelfer in einem Wahllokal in unserem Bezirk in Berlin, da konnte er sich davon überzeugen, daß es mit rechten Dingen zugeht, da er bis zum Abend bei der Schliessung des Wahllokals mit dabei war. Aber wie genau läuft es bei der Briefwahl ab? Habe das Innenministerium mal angeschrieben vor ein paar Monaten, leider erhielt ich keine Antwort…
Ich war bereits mehrfach Wahlhelfer bei der Briefwahl in Karlsruhe. Das läuft so ab. Pro Wahlbezirk gibt es einen Tisch mit 6 Helfern. Um 15:00 kommen die verschlossenen Wahlurnen mit den Briefen und werden auf den Tisch geschüttet. Dann werden sie verschlossenen Briefe gezählt. Danach werden die Briefe geöffnet, die Absender mit den Sperrlisten verglichen sowie geprüft, dass der Brief für den richtigen Wahlbezirk ist. Danach kommen die verschlossenen Wahlscheine in die Urne. Ab 18:00 wird dann die Urne wieder geöffnet, die verschlossenen Wahlscheine aufgemacht und die Stimmzettel auf einen Haufen gelegt. Danach werden diese sortiert und gezählt.
Bei jedem Schritt werden die Summen gebildet und verglichen, d.h. alles ist doppelt und dreifach gezählt und verglichen. Wahlbeobachter sind ebenfalls zugelassen.
Anders als in einem Wahllokal in Hintertupfingen findet das in einer großen Halle statt, wo noch 30 weitere Wahlbezirke gezählt werden
D.h. hier zu mauscheln ist schier unmöglich, anders als in Hinterupfingen wenn alle Helfer von der gleichen Partei sind und keine Beobachter anwesend sind.
Der ganze Prozess der Briefwahl ist aber nicht sicher. Denn die Wahlurne ist ja vor der Wahl relativ unbeobachtet. Sie ist vielleicht auf der Vorderseite versiegelt. Jetzt konnte man aber wohl ältere Plastikmodelle auf der Rückseite aufhebeln, ohne dass das Siegel kaputt ging. Und damit lässt sich jeder Wahlbrief ändern.
Jeder kann ab 18:00 Uhr die Stimmzettelauszählung beobachten (man sollte z.B. nur nicht besoffen sein und randalieren). Die Türen zum Wahllokal werden Punkt 18:00 Uhr symbolisch kurz geschlossen und 1 Sek. nach 18:00 wieder für die Allgemeinheit geöffnet. Ich war hier im Speckgürtel Stgt. des Öfteren bei der Stimmenauszählung zugegen (nicht als Wahlhelfer, das ist was völlig anderes) und die Häufchen der Stimmzettel spiegelten „in etwa“ die Prozente wieder, die um 20:00 Uhr oder 22:00 Uhr im TV runtergeschnattert wurden (das grüne Häufchen im Wahllokal war sogar noch größer, Stgt. eben).
Ausser mir waren noch nie weitere Bürger zugegen, die dieses grundsätzliche Recht in Anspruch nahmen.
Das Ergebnis wird tel. durchgegeben (ich stelle mich dann immer direkt daneben, der Angerufene wiederholt die Zahlen) und was dann passiert, ja das steht in den summarischen Sternen. Allerdings bleibt zu hoffen, daß sich bei der Aufsummierung die einzelnen Parteien gegenseitig nicht die Butter vom Brot gönnen (bin nicht sicher)!
Der Leiter des Wahllokals kennt mich schon (integrer Blick und lächelnder Empfang), die auszählenden fast ausschließlich weiblichen Gymmi-Lehrerinnen und Stadtangestellten kennen mich inzwischen auch vom Sehen (distanzierter Empfang, singulär 1 böser Blick, kratzt mich aber nicht…).
So siehts aus im teutschen Wahllokal (Augen auf beim „Ungültigen“-Haufen, ggf. liegt das Zettelchen nur dort, weil die „falsche“ Partei angekreuzt wurde… Spässle g’macht…).
PS: Die Auszählung aller Briefwahl-Stimmzettel eines ganzen Wahlbezirkes muß auch öffentlich zugänglich sein, aber ich kann mich ja nicht aufteilen…
Haben wir auch gemacht. Ich gehe zu 100% davon aus, dass ungeimpfte behindert werden. Niemand von denen wählt rot grün oder schwarz.
Egal wie das BVerfG mittlerweile tickt, das würde nie durchgelassen werden!
Allein der Gedankengang, Wahl von einer nicht vorhandenen Erkrankung beim Wähler abhängig zu machen, solange die volle mentale Fähigkeit zur Ausübung des vom Grundgesetz verbrieften Wahlrechts vorhanden ist, zeigt die Degenaration der derzeitigen Ausgestaltung unserer parlamentarischen Demokratie. Was kommt als nächstes? Gesinnungsprüfung mit amtlichen Zertifikat, damit das aktive Walrecht ausgeübt werden darf?
Den Fall gesetzt, dass es im Wahllokal,oder auch an den Vortagen die Möglichkeit besteht sich einem Schnelltest zu unterziehen, muss man ja die Frage stellen, was passiert, wenn der Schnelltest positiv ist? Entfällt dann das Wahlrecht? Briefwahl ist dann nicht mehr möglich?
Diese Frage erfordert ein Weiterdenken von knapp 10 Minuten, daher ist es nicht zumutbar, eine Antwort von unseren Politikern zu erwarten. Die diskutieren ja schon über 3G in Bahnen, während man in einigen Dörfern erst mal in die Stadt fahren müsste, um sich testen zu lassen. Das ihre Regeln in vielerlei Hinsicht ein Problem darstellen könnten, fällt den Herren (und Damen meinetwegen) in ihrer Bundestagsblase vermutlich nicht auf.
Natürlich fällt ihnen das auf, weil es Zweck des Ganzen ist. Und die gleichen Vorstöße in allen Ecken der Welt sollten eigentlich Beweis genug sein, dass genau das der Zweck der ganzen P(l)andemie war und ist. Das Zeug muss in alle Körper und der digitale Impfpass den Zugang zu allen Lebensbereichen kontrollieren. Vorerst nur zur Kontrolle der 2., 3., 4. Booster-Impfung. Ist das Kontrollsystem aber erst einmal lückenlos flächendeckend installiert (möglicher Weise irgendwann durch smartere Lösungen als über Smartphone), werden wir uns auch nicht mehr bei anderen politisch gesetzten Bedingungen für die Wahrnehmung unserer Grundrechte wehren können. (Die nach erwartbaren Wirtschaftscrash „notwendige“ Neuordnung des Finanzsystems mit „alternativloser“ Umstellung auf digitale Währung wird das nur abrunden.) Wie unser Leben dann aussehen wird, dafür braucht man nur einen Blick nach China zu werfen.
Genau diese Frage habe ich mir nach Durchlesen des Artikels und kurzem Nachdenken auch gestellt.
Einem positive Getesteten würde dann ja quasi das Wahlrecht bzw. die Wahlmöglichkeit entzogen. Vor eineinhalb Jahren hätte ich gesagt das läßt sich ganz sicher nicht mit dem GG vereinbaren und ist daher ausgeschlossen. Auf Grund der Erfahrungen der letzten 18 Monaten würde ich darauf nicht mehr wetten und mich darauf auch keineswegs verlassen, den „Zeugen Coronas“ ist leider mehr oder weniger alles zuzutrauen…
Ich mache aus bekannten Mißtrauensgründen keine Briefwahl. Wenn ich dann nicht wählen darf, ist es sowieso total egal. Bis dahin nur egal. Ich frag mich schon seit einem Jahr nicht mehr, wie so manches in der Vergangenheit passieren konnte. Und jeder kann heute wissen, wer er damals gewesen wäre.
Danke. Vor allem für den letzten Satz.
Sehen die aber nicht so.
In wie viele erbleichende Gesichter ich manchmal schaue, wenn ich sage, nein, bin ich nicht. Man kann die Gedanken geradezu greifen.
Jetzt muss ich den Bundeswahlleiter mal in Schutz nehmen: wie soll er für 4 Wochen im Voraus die willkürlichen Ideen von 16 Landesregierungen zu Corona vorwegnehmen? Ich weiß ja nicht mal, was in meinem Bundesland nächstes Wochenende gilt. Die Regeln werden so schnell geändert, dass man nur so staunen kann.
Deutschland hat nun mal den Anspruch, auf allen Gebieten Weltspitze zu sein. Solange der Große Chinesische Volkskongress mehr Delegierte hat als der Bundestag MdBs, wird deshalb weiter gemacht.
Vergessen Sie nicht, dass es bei Grünen, Linken und ganz Linken noch viele für die freie Wirtschafft völlig unbrauchbare Studienabbrecher gibt, die sichere Jobs mit fetten Pensionen brauchen.
Briefwahl ist die wesentlich komfortablere Methode zu Wählen und natürlich kann man da was manipulieren, aber das geht genauso bei einer persönlichen Wahl, wobei sich das auch nur in Großstädten lohnt. Berlin wäre dafür ein besonders vorstellbares Pflaster.
Allemal sicherer wäre ein Onlinewahlverfahren, so wie das heute eigentlich in anderen Bereichen gängige Praxis ist. Dann kann man sich auch die Kosten für die Briefwahlunterlagen und die Wahlhelfer beim auszählen sparen. OnTop könnte die Wahlergebnisse kurz nach 18 Uhr verkündet werden..
Online Wahlen?
Genehmigung einer Test-&Betaversion erteilt nur bei absolut fälschungssicherem Wahlsystem, z.B. einem Blockchain-basiertem System. Also nicht gerade „programmiert“ von Bremer Abiturienten, was der krasse Gegensatz dazu wäre… (aus Gründen!).
Man könnte damit ja mal bei Vorstandswahlen in einem Kleintierzüchterverein anfangen, und nicht gerade bei BT-Wahlen…
Es gibt nun mal kein 100% fälschungssicheres System.Das gilt natürlich und vor allem für das herkömmliche Wahlsystem.
Vielleicht wäre die Einfürung einer Monarchie eine Lösung. Quasi ein König/Kaiser auf Lebensszeit. Herr Söder wäre sichtlich begeistert. Rechnet er sich doch Chancen auf den Thron aus.
Wir im besten Deutschland aller Zeiten haben doch auch den Normalzustand oder nicht? Nur halt das „neue Normal“!
… also stimmt auch die „Verschwörungstheorie“, dass es bei dem ganzen Theater der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nie und nimmer um unsere Gesundheit ging, sondern darum, die Bundestagswahl zu manipulieren.
Die Machthaber sahen in der Corona-„Krise“ eine Chance, und diese haben sie ergriffen.
Das lässt Böses ahnen für die Zukunft unseres Landes, denn eine solche Blaupause wird garantiert bei anderen Themen wiederverwendet.
„Wenn Ihr Euch irgendwann wieder mal fragt, wie es so weit kommen konnte, dann ist die Antwort die: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!“ (Henryk M. Broder, 2018)
Sind sie sich sicher, dass sie Herrn Broder richtig verstanden haben?
Treffend!!!!!!! Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Und ich verachte immer mehr Menschen in meinem Umfeld. Dass es soviel Feigheit und Unterwürfigkeit gibt, hätte ich nicht für möglich gehalten.
Genau das ist doch gewuenscht, dass der Keil durch die Gesellschaft getrieben wird. Geimpfte gegen Ungeimpfte. Es ist eine persönliche Entscheidung, die jeder für sich treffen muss. Und noch nie gab es diesbezüglich derlei Diskussionen. Mich hat vor dieser Coronahysterie noch nie jemand gefragt, ob ich mich z.B. gegen Tetanus habe impfen lassen. Gesundheit/Krankheit ist Privatsache.
Dann sollen sie die Stimmabgabe halt im Freien durchführen.
Ja. Pausenhallen in Schulhöfen eignen sich vorzüglich.
… und die Auszählung von Briefwahlstimmen in den Hinterzimmern der Behörden können Bürger leider nicht kontrollieren. Ich werde am Wahltag auf meinem Wahlrecht im zuständigen Wahllokal bestehen – ungeimpft und ungetestet.
Alles juristisch vollkommen klar und überzeugend, was Prof. Vosgerau zu dem Thema schreibt. Und wir haben in Deutschland ein hochentwickeltes und ausgeklügeltes Rechtssystem. Leider muss man inzwischen nach den Erfahrungen der letzten Jahre fragen: Was interessiert unsere Regierenden und die ihnen unterstellten Behörden noch Recht und Gesetz? Und welcher Schutz der Grundrechte der Bürger ist noch von einem Bundesverfassungsgericht zu erwarten, das mit Richtern besetzt wurde, die sich mit Entscheidungen der letzten Zeit bereits als willfährige Lakaien des Regierungsestablishments erwiesen haben?
Es gibt also das Gerücht, man dürfe die Wahllokale nur als „Geimpfter, Genesener oder (negativ) Getesteter“ betreten.
Diesem Gerücht tritt der Bundeswahlleiter NICHT entgegen.
Ich schließe daraus, dass die derzeitigen Machthaber mit Unterstützung der „Opposition“ (Grüne, Linke, FDP) ernsthaft planen, genau diese Beschränkung des Zugangs zu Wahllokalen zwei oder drei Tage vor der Wahl „auf eine gesetzliche Grundlage“ zu stellen.
Bei Protesten wird dann lapidar darauf verwiesen, dass man ja auch als Ungeimpfter sein Wahlrecht wahrnehmen könne – und zwar per Briefwahl.
Eine daraufhin angestrengte Verfassungsklage wird abgewiesen werden, da bin ich ganz sicher.
Es ist mal wieder soweit in Deutschland …
Nur ungern stimme ich zu: Eine daraufhin angestrengte Verfassungsklage wird abgewiesen werden, da bin ich ganz sicher… da sei Herr Dr. Harbarth als Vorsitzender des BVG vor, ehem. Fraktions-Vize der CDU und guter Freund von Angela, der Alternativlosen.
Wir kennen ja diese Gerüchte denen wir jetzt ganz fest entgegentreten müssen vom sächsischen MP. Der hat ja ganz fest behauptet es gibt keine Impfpflicht.
Aus Herrn Vosgeraus Meinung resultiert :
Wer bei einem ernsthaft von Vosgerau für möglich gehaltenen Schnelltest am Wahllokal positiv getestet wird, darf seine Stimme nicht abgeben (hat damit wohl sein bürgerliches Recht, zu wählen, verwirkt). – Im Ernst, Herr Vosgerau?? Kein Wahlrecht für positiv Getestete??
nicht nur ein „Schnelltest“ sagt nichts, aber auch gar nichts über Infektion oder Krankheit aus. Das so lange bekannt, wie es jeweilige „Tests“ gibt.
Laut WHO gilt jemand an Covid erkrankt, wenn er zweifach positiv getestet wurde und vom Arzt festgestellte Symptome aufweist.
Erst dann würde in einer Demokratie das Infektionsschutzgesetz greifen…
Seitens der Organisatoren könnte ausreichend gelüftet werden, was den Vorteil hätte, dass der Mief in den Wahllokalen der letzten Jahrzehnte nicht ertragen werden muss. Augen und Hände sind frei, Mundschutz akzeptiert – wo ist das Problem?
In die stinkigen S-Bahnen werden schließlich auch alle Bürger reingelassen.
„“n die stinkigen S-Bahnen werden schließlich auch alle Bürger reingelassen.“
Aber nicht mehr lange.Die große Vorsitzende hat das bereits bemängelt.
Nun, der Bundeswahlleiter kann nicht versprechen, was er nicht beeinflussen kann. Denn er leitet die Wahl, macht aber nicht die Gesetze. Herr Vosgerau zählt die Möglichkeiten ja dann auch auf. Im Zweifel geht das unter AM rubbel die Katz in Nachtschicht.
Seit wann ist denn in letzter Zeit „Verfassungsgemäß“ Maßstab für ein Gesetz? Der Leitspruch der Politiker und Parteien lautet, Versuch macht klug. Oder auch: Das BVerfGE wird es schon im Sinne der „Elite“ regeln.
Im Grunde verraten sich die Politiker mit diesem Gefasel von ‚Androhungen‘, denn es ist nur zu durchscheinig, dass sie die Briefwahl wollen, und der Server für die Eingabe der Stimmen für CDU, SPD, GRÜNE und LINKE steht aufgrund inländischer Kapazitätsgründen vermutlich irgendwo außerhalb Deutschlands. Mittlerweile wurde ja von vielen Mitbürgern (m/w) schmerzhaft erlernt, wie die MERKEL Regierung tickt. Sie behandeln die Bürger wie Deppen.
Wer sich selbst erhöhet, wird erniedrigt werden! Luther Bibel, Evangelium Lukas 18,14.
Der Schuss könnte aber gewaltig nach hinten losgehen. Es wäre zweifelsfrei rechtswidrig Wähler an der Wahl aufgrund solcher Kriterien zu hindern oder sie zu selektieren. Wenn die jetzt den Eindruck vermitteln, die können Ungeimpfte auf die Briefwahl verweisen und aus dem Wahllokal heraushalten, die Gerichte kippen das aber, was sie werden, dann kommen die panischen Geimpften unter Zeitdruck, die dachten, sie träfen dort nur auf Personen nach 3G. Die müssen dann plötzlich noch Briefwahl beantragen oder in den sauren Apfel beißen. Das werden viele dann verpennen, insbesondere Jüngere. Man darf nicht vergessen, dass Kontaktverfolgung dann stattfinden wird. Man geht das Risiko ein, hinterher in Quarantäne zu müssen. Vielen wird das erst vor Ort bewusst, wenn die Uhrzeit im Wahlregister notiert wird (wovon ich ausgehe).
Welche Gerichte?
Die Taktik ist klar. Damit werden noch mehr Briefwähler dazukommen und am Wahltag werden Ungeimpfte mit Sicherheit ausgeschlossen. So kann man eine Wahl „gewinnen“. Dass da noch etwas kommt, war mir klar, aber nicht nur gegen Ungeimpfte.
Hatte gerade die Wiederholungen von „Weissensee“ in einem der dritten Programme mir angesehen. Habe während die Folgen so abliefen,ein Déjà-vu, irgendwie wiederholen sich im Moment genau diese Abläufe von damals. Auch die Demos heute in Berlin passen Bildlich dazu. Eine abgehalfterte Regierung, hat es noch nicht verstanden, oder wie im Film, wollen es nicht wahrhaben, ihre Zeit der Lügen und Täuschungen ist abgelaufen. Das Pendel des Erwachens ist in die andere Richtung umgeschlagen, mit jedem Tag werden ihre Lügen widerlegt, und die Aufklärung ist nicht mehr aufzuhalten. Geschichte wiederholt sich doch, irgendwie, die Mauer der Lügen bröckelt, bröckelt jeden Tag mehr, bis sie endgültig bricht. Vielleicht sehen wir im September die ersten Risse in der Mauer.
„Wichtig ist nicht, wer abstimmt und wie man abstimmen wird. Wichtig ist nur, wer und wie man die Stimmen auszählt!“ (Josef Wissarionowitsch Stalin, zitiert nach Boris Baschanow)
Ich hätte nicht gedacht, dass dieses Stalin-Zitat noch einmal so aktuell werden könnte …
Stimmt schon, traue schon lange nicht mehr dem System, bin auch der Meinung, dass wir schon lange getäuscht und betrogen werden. Aber ich habe ein wenig Hoffnung, vergleichbar wie in den USA, wo sie Trump auch nicht auf dem Schirm hatten, ihn, und die Wähler unterschätzt hatten. Dieser Effekt könnte auch hier eintreten. Auf wen will sich das System einstellen, und wie wollen Sie das bei den vielen Parteien noch kontrollieren. Und dann kommt ein Außenseiter, (die Basis) und schafft den Einzug in den Bundestag. Wäre zumindest mal ein Anfang.
„Jeder Staatsbürger muß mit zumutbarem Aufwand an der Wahl teilnehmen können.“ Ob der Aufwand zumutbar ist, entscheidet das politisch völlig unabhängige Bundesverfassungsgericht. Damit ist für die Gegenwart alles gesagt. Die Zukunft ist ungewiss und ich hoffe auf Gerechtigkeit.
Wer auf Gerechtigkeit hofft, der hat noch immer vergebens gehofft.
Wir müssen selbst dafür sorgen, dass diese kriminelle, verlogene Bande endlich von den Schalthebeln der Macht verschwindet!
Um der Partei meiner Wahl meine Stimme zu geben, würde ich dafür sogar den Test bezahlen. Zu verzichten wäre grundlegend falsch. Und sollten die Testmöglichkeiten aufgrund des großen kurzfristigen Andranges nicht ausreichen, muss die Wahl verlängert werden. Sonst ist sie ungültig. Die Grundlage für 3G zu den Wahlen wäre genauso unwissenschaftlich und rein willkürlich wie die geplante Einführung von 2G beim Einkauf in lebensnotwendigen Märkten. Machen wir es denen da oben nicht so einfach, ihre Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Noch ist es möglich!
Ich wohne in Hamburg/Eimsbüttel und habe meine Wahlberechtigung bekommen.
Dort steht unter Punkt:
Was benötige ich?
Ihre Wahlbenachrichtigungskarte und eine medizinische Maske sowie Ausweis und einen Kugelschreiber.
Das ist alles.
So isses! Ich habe hier in Hannover beim Wahlbüro angerufen um das zu verifizieren. Allerdings war wohl eine voellig überforderte Mitarbeiterin am Telefon. Aber ich habe es schwarz auf weiß und werde auf meinem Recht bestehen.
Natürlich kommt das. Die Gerüchte haben sich doch immer als wahr erwiesen. Warum sollte man es machen wollen? Man will die Skeptiker, die möglicherweise AfD oder Basis wählen, draußen haben, denn diese sind höchstwahrscheinlich nicht geimpft und weil sie nicht ständig in die Testzentren latschen, auch nicht positiv getestet worden in den letzten Monaten, um jetzt als genesen zu gelten. Diese Menschen misstrauen auch der Politik, dass über die forcierte Briefwahl manipuliert wird, wie drüben in den USA. 3G wird kommen und man wird es in der Woche der Wahl verkünden.
Ich verweise aber auf die Erklärung eines Sprechers des NRW Innenministeriums:
„Wer ins Speiselokal will, muss seit Freitag in Nordrhein-Westfalen eines der drei «Gs» nachweisen können. Zumindest dort, wo die 7-Tage-Inzidenz über 35 liegt. Für die Wahllokale bei der Bundestagswahl gilt das aber nicht. «Wählen ist ein Grundrecht», sagt der für Wahlen zuständige Sprecher im NRW-Innenministerium auf dpa-Anfrage.“
https://www.zeit.de/news/2021-08/22/3g-gilt-nicht-bei-der-bundestagswahl?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
Sie erinnern sich doch bestimmt daran, dass im März 2020 die Bundesregierung höchstselbst in den sozialen Medien verkünden ließ, es seien keine Einschränkungen der Grundrechte geplant?
Zwei Wochen später kam der erste Lockdown …
Soviel zur Vertrauenswürdigkeit der Erklärung des Sprechers des NRW-Innenministeriums.
Die haben aber schon so Manches gesagt und es nicht gehalten. Mein Misstrauen kennt dieser Mischpoke gegenüber keine Grenzen mehr.
Eine Testpflicht im Wahllokal wäre völlig sinnlos, auch einem positiv Getesteten dürfte man die Abgabe der Stimme nicht verweigern.
Ich stimme ihnen zu. Hoffentlich sehen das die Anderen auch so…….
Dass es beim Bundeswahlleiter an Intelligenz mangelt, hat er auch noch direkt bestätigt.
Es ist nicht zulässig, Wähler nach irgendwelchen Kriterien zu sortieren oder gar von der Wahl abzuhalten. Das weiß er. Wenn er nun eine Infektionsgefahr sieht, dann kann man ohne Antastung des Wahlrechts den Spieß einfach umdrehen, ohne dass irgendwer irgendetwas von 3G nachweisen muss:
Wer meint, er könne sich bei der Wahl im Lokal anstecken, DEM sollte der Wahlleiter nahelegen, Briefwahl zu machen. Problem gelöst! Alle anderen nehmen ihr Wahlrecht im Wahllokal wahr.
Man könnte auch die Wahl im Freien mit einigen Schutzvorrichtungen gegen Regen abhalten. Das dürfte Ende September kein Problem sein.
Nach Lauterbach-“Medizin” wäre es nötig, nach jedem Wähler bevor der nächste die Wahlkabine betritt, jemand im Raumanzug in die Wahlkabine zu schicken, 10l Desinfektionsmittel zu versprühen und dann den Anzug zu verbrennen.
So viel Desinfektionsmittel und vor allem so viele Raumanzüge stehen nicht zur Verfügung, also ist die Regel “Wahl nur für Geimpfte” alternativlos.
Auch die Briefwahl für ungeimpfte funktioniert nicht, weil das Desinfektionsmittel in dem alle Briefwahlstimmen vor dem Auszählen mindestens 2 Tage lang gebadet werden müssen leider die Tinte auflöst.
Leider kein Problem für die Tyrann*innen, solange das merkelkonform besetzte “Verfassungs”gericht alles durchwinkt. Und diese Witzfiguren würden wahrscheinlich sogar die “Schutzmaßnahme” “Ungeimpfte ins KZ” durchwinken.
Wenn ich sehe, dass bei der Abstimmung zur Fortführung der pandemischen Lage am 25.08.21 insgesamt 127 Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gar nicht abgegeben haben, dann frage ich mich ohnehin, was der Wahlkrampf soll. Ich gehe davon aus, dass die Masse der Herrschaften im Wahlkampf tätig und damit beschäftigt war, den eigenen Hintern an die Wand zu kriegen. Von den sogebannten etablierten Parteien erwarte ich nichts anderes. Und die, die sich selbst und lautstark als die einzig verbliebene Oppositionspartei bezeichnen, nämlich die AfD, macht hier keine Ausnahme. Im Gegenteil! Da fehlen 18 von 86 Stimmen und die Damen und Herren sch… auf ihre Wähler. Also was, bitteschön, bleibt denn auf dem Wahlschein jetzt wirklich übrig?! Und was soll ich in dieser Wahlkabine?
Irgendwas ankreuzen was kaum Erfolgsaussichten hat mit dem Pa… zu koalieren..
Stimme ist zwar im „Eimer“, aber die % Wahlbeteiligung nicht! 😉
Da kann ich Ihnen die Partei mit dem A empfehlen. Die haben Null Aussichten, mit dem Pa.. zu koalieren. Aber gleichzeitig ist Ihre Stimme keineswegs im Eimer, denn jede Stimme für die Unaussprechlichen wird ein schmerzhafter Stachel im Sitzfleisch der Kartellparteien sein.
Die Regierung hat es eingefädelt. Wahl zur Verlängerung der „pandemischen Notlage“ sollte spätestens nach 3 Monaten stattfinden. Bisher war das auch so. Diesmal allerdings war die Wahl schon nach zwei Monaten. Die Merkelregierung wird an ihre Fraktionen den „vorgelegten“ Termin schon frühzeitig bekannt gemacht haben, während man die Nichtregierungsfraktionen hat wahrscheinlich wochenlang warten lassen. Die Fraktionen der Regierung konnten so ihre Termin und Urlaube planen, die anderen nicht. Man beachte die auffällige Differenz von Anwesenheit zwischen Regierung und Nichtregierungparteien: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754
Gut, das ist ein Erklärungsansatz. Aber wenn es zutrifft, dann reagiert jeder Berufstätige zwangsflexibler auf Änderungen in der Terminplanung. Insbesondere dann, wenn man auf Winkelzüge der Herrschenden warten kann.
Gestern las ich in der „Freien Presse“ Chemnitz, daß es regierungsamtliche Überlegungen gäbe, Impfskeptikern und Impfverweigerern einen Impfwerbebrief zu schicken. Frage: Woher wissen die Regierenden, daß ich mich – ich bin im vulnerablen Alter – bisher nicht habe impfen lassen. Gibt es eine Liste solcher Volksschädlinge wie mich? Mußte ich deshalb bei meinen Ärzten immer ein Datenschutzblatt unterschreiben? Was kommt auf mich zu, wenn ich dem Werbeschreiben nicht erliege? Holt man mich eines Tages früh 4.00 Uhr morgens mit Blaulicht ab und liefert mich in die Psychiatrie ein? Denn wer sich nicht nicht impfen läßt, ist nicht nur unsolidarisch, er hat wohl auch noch einen an der Klatsche; er versteht die Weisheit seiner Regierung und ihre Wohltaten nicht! Einlieferung, natürlich verbunden mit einer Impfung; ohne Impfung keine medizinische Behandlung! Oder kündigt mir vielleicht meine Krankenkasse, weil mein Impfverweigern ihr Kosten verursachen könnte? Merket auf! Ich bin kein Impfverweigerer. Mein letzte Impfung war gegen Wundstarrkrampf. Ich hätte mich wohl aber lieber gegen Regierungsstarrkrampf impfen lassen sollen. Ihr Regierenden, schon Eure Energiepolitik, Euer Migrationsversagen haben mein Vertrauen in Euch schwer erschüttert. Mit Eurer Coronahysterie, mit Eurem undemokratischen Praktiken habt Ihr es ganz verloren.
Dito! Meine letzte Impfung habe ich mit 18 bei der Bundeswehr bekommen. Nun bin ich Mitte 50 und lebe immer noch. Wie kann das sein ? 😉
Sie sind gesund und haben ein gut funktionierendes Immunsystem. Freuen Sie sich!
Ich musste 1998 beruflich für mehrere Wochen nach Südamerika und habe eine Kombi Spritze und Malaria Prophylaxe nehmen „dürfen“ (tw. Pflicht bei Einreise). 1 Woche nach Rückkehr hats mein Immunsystem zerdatscht! Gürtelrose im Gesicht, eine HIV-Markererkrankung. Poland was open the next 5 weeks!! Thanks very much!
(Bin aber kein Impfgegner/skeptiker und Angst ist mir völlig fremd. Sogar die von Merkel geschürte… pfff…).
Ich bin 70 und habe vor 9 Jahren meine letzte Tetanusimpfung bekommen. Auch ich lebe noch. Und erneuert wird die auch nicht mehr. Und dieses Giftzeug kommt nur durch Gewalt in meinen Körper. Bin das 4. G, ganz einfach gesund.
Geimpfte dürfen auch dann zur Wahl, wenn sie positiv sind- da das bei ihnen ja niemand merkt! Ungeimpfte dürfen nur mit negativem Ergebnis zur Wahl – ansonsten wäre der Test ja sinnlos.
„Das Schutzkonzept am Wahltag orientiert sich an der pandemischen Lage. Maßgeblich werden die infektionsschutzrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern sein.“ Genau. Ggf. werden die am Wahl- Sonntag früh noch passend gemacht?!
Da viele derer, die sich nicht impfen ließen, nicht nur auf suspekte Demos gehen, sondern wohl auch die Falschen wählen, ist es doch schön, bei derlei Wählern an der Wahlbeteiligung drehen zu können. Wenn da irgendwelche Rechte aus dem Grundgesetz verletzt werden sollten- DAS interessiert schon lange niemanden mehr.
Eben, dann wird das BUndeswahlgesetz mal eben geändert, das ist doch eine leichte Übung…..
Leute die so etwas wie die 3G Regel – die völlig überzogen ist und ggf bei der Pest Sinn machen würde – als Voraussetzung für den Zutritt zum Wahllokal fordern, müssen sofort aus ihrer Position entfernt werden …
Es ist doch völlig absurd. Hier wird so langsam jedes Recht und Grundrecht auf den Kopf gestellt. Es steht jedem frei, Briefwahl zu machen. Aber Personen ohne 3G dazu zu verpflichten, geht mit keinem Recht. Es ist als würde man die Unschuldsvermutung umdrehen, jeder muss beweisen, dass er noch gestohlen hat. Jemand, der keine Symptome hat, ist solange gesund, bis er eine Infektion hat und positiv getestet wurde. Sämtliche Grundrechte haben sie auf den Kopf gestellt.
Auch das Grundprinzip der Verfassung, dass das Grundgesetz vor Übergriffen des Staates schützt, wurde ins Gegenteil verkehrt. Man begründet Eingriffe des Staates in alle Grundrechte mit dem Grundrecht von völlig unkonkreten Personen auf deren angeblichen Schutz.
Die Journalisten müssen jetzt endlich lernen, solche Aussagen auch direkt mit dem kriminellen Hintergrund solcher Funktionsträger in Verbindung zu bringen.
Wenn nun auch jemand wie Brinkhaus fordert, dass eine „2G“-Lösung „vorstellbar“ sei, gelichzeitig aber nicht (!) darüber berichtet wird, in welcher Höhe Menschen direkt nach der ersten oder zweiten Impfung gestorben sind – also kausal durch die staatlich empfohlene Impfung getötet wurden, dann bringt ihr Geschreibsel nichts.
„2G“-Lösung ist eine Verkürzung, ein Euphemismus wie „Endlösung“. Die Menschen begreifen ja nicht einmal die Sprachformeln der Politiker!
Dass Politiker hier bewusst und gewollt den Tod vieler Menschen billigend in Kauf nehmen, macht sie zu Kriminellen.
Die „Sprachformeln der Politiker“ sind von Michael Esders in „Sprachregime, die Macht der politischen Wahrheitssysteme“ hervorragend entlarvt worden. Er zeigt, wie die „Macht der Sprache“ zum „Gängelband unseres Denkens, Wahrnehmens und Fühlens geworden ist.“ Totalitäre Herrschaft durchdringt t o t a l.
Danke für die interessante Information. Allein: Ich schließe inzwischen gar nichts mehr aus.
Alle mit der Regierung Unzufriedenen müssten AFD wählen, den etablierten Parteien haben wir das Fiasko ( Nullzins-Politik, Haftung Target 2 Salden, Migration, Energiewende, Zerstörung des Mittelstandes, Corona-Regime, demnächst wohl „Klimarettungs“-Terror…..) schließlich zu verdanken. Was haben wir zu verlieren? Voraussetzung ist allerdings das Vertrauen in die Auszählung…………
Wer weiß? Vielleicht werden ja noch Wahlbeobachter der UN nach Deutschland entsandt, um die Ordnungsmäßigkeit des Wahlablaufs zu überwachen?
Aber: meine persönliche Erfahrung ist so, dass man ohne weiterführende, nervende Überprüfungen seinen Wahlgang durchführen kann. In meinem Umfeld ist soweit Alles gut. Ich bin zuversichtlich, dass das bleiben wird.
Lieber ungeimpft als unkritisch. Aber genau die Unkritischen werden bei der Wahl bevorzugt.
Was sagt die OECD, die ja eigentlich überwacht, dass es bei Wahlen mit rechten Dingen zugeht???
die Bürger sollen dazu gedrängt werden, möglichst Biriefwahl zu machen, denn diese ist ja wohl am ehesten manipulierbar. Wenn die mich ungeimpften Volksschädling im Wahllokal nicht haben wollen, habe ich auch kein Problem damit, die von mir ausgefüllten Briefwahlunterlagen durch meine geimpften Angehörigen direkt im Wahllokal in die Urne werfen zu lassen. Es dürfte ja kein Problem sein, mich mit einem „B“ im dort vorliegendnen Wahlregister als Briefwähler zu vermerken. Alternativ könnte ja auch im Freien eine zusätzliche Wahlurne für die Wahlzettel von Ungeimpften aufgestellt werden. Das Abhaken im Wählerverzeichnis kann ja dann per Smartphone übermittelt werden. Die Inhalte der Wahlurnen von Geimpften und Nichtgeimpften können ja vor Auszählung problemlos zusammengeführt werden. Oder man macht ein Ausgabefenster, an dem Ungeimpfte ihre Wahlunterlagen erhalten und nach Ausfüllen des Wahlzettels diesen dort direkt in eine gesonderte Urne einwerfen können. Briefwahlunterlagen müssen ja spätestens am Wahltag bei der Ausgabestelle der Unterlagen ( meist Gemeindeverwaltung ) wieder vorliegen. Gilt hier auch ersatzweise die Vorlage direkt im Wahllokal? ( frage dies wegen Abgabe durch geimpfte Angehörige ).
Es gibt viele Möglichkeiten, wenn man nur will. Falls aber alle die mit wenig Aufwand durchführbaren Möglichkeiten verweigert werden, dann wissen wir, wie weit wir hier im besten Deutschland aller Zeiten schon gekommen sind!
Es geht ja nur um den Ausschluss von Ungeimpften/Ungetesteten. Da solche ohnehin „Volksschädlinge“ sind, wäre es eigentlich undemokratisch, sie an der Wahl teilnehmen zu lassen. Man sollte eine lupenreine demokratische Wahl nicht dadurch beschmutzen, dass man undemokratische Wähler wählen lässt.
Ich werde am Wahltag genau einmal meinen Personalausweis und meine Wahlbenachrichtigungskarte vorzeigen. Sonst gar nichts. Und zwar unmittelbar bevor ich den Wahlzettel erhalte. Wer mir in irgendeiner Weise den Zugang zur Wahl verweigert, sitzt schon jetzt mit einem Bein im Knast. Jeder, ob geimpft oder ungeimpft, sollte die Vorlage eines Impfpasses verweigern. Nur so kann eine ordnungsgemäße Wahl stattfinden, denn alle Wähler müssen gleich behandelt werden und gleichen und freien Zugang zur Wahl haben.
Im Übrigen geht es mir auch nicht nur darum zu wählen, sondern mich davon zu überzeugen, dass die Wahl ordnungsgemäß stattfindet. Auch dieses Recht darf mir nicht verweigert werden. Ich werde ganz sicher nicht irgendwen bevollmächtigen oder gestatten, an meiner Stelle oder stellvertretend Wahlbeobachtungen durchzuführen. Auch das gehört zur ordnungsgemäßen Wahl. UNMITTELBAR, FREI, GEHEIM, GLEICH – Alle Punkte müssen erfüllt werden.
„müssten“ erfüllt werden, sollte es heißen, in einer Demokratie ja, aber wir sind in keiner Demokratie mehr, ich bin gespannt wie lange in D die Leute brauchen, um das zu erkennen, wahrscheinlich erst dann, wenn Dachau wieder geöffnet worden ist. Es werden Wahlen rückgängig gemacht, weil es der Ostschönheit in ihrem Hosenanzug nicht gefällt und manche reden hier noch immer von Demokratie, es ist nicht zu fassen.
Ich freue mich schon auf diese 3G-Wahl und habe einen ganz konkreten Plan.
Ich werde mich vor dem Wahllokal NICHT testen lassen, denn logischerweise würde ein positives Testergebnis bedeuten, dass ich das Wahllokal nicht betreten und deshalb auch nicht abstimmen dürfte.
Das Argument mit der Briefwahl können die sich sonstwohin stecken. Es ist meine Entscheidung, ob ich diese Einladung zur Manipulation annehme oder vor Ort im Wahllokal abstimmen möchte. Ich wähle nur persönlich in der Wahlkabine.
Sollte man mir nun keinen Zutritt zum Wahllokal gewähren wollen, werde ich mir gewaltsam Zutritt verschaffen. Sollte man mir daraufhin keinen Stimmzettel aushändigen wollen, werde ich den Laden zerlegen oder die Wahlbox knacken und Stimmzettel zerreißen. Wie auch immer. Es wird jedenfalls interessant werden.
Das Ganze würde übrigens pünktlich um 13 Uhr in unserem kleinen dörflichen Wahllokal in der Container-Grundschule in 67550 Worms-Abenheim stattfinden. Die Container-Grundschule besteht übrigens deshalb, weil die hübsche Dorfschule jahrzehntelang so kaputtgespart wurde, dass das Gebäude voraussichtlich abgerissen werden muss. Statt die Schule rechtzeitig zu sanieren, mussten nämlich vom Steuergeld Unterkünfte für „Neubürger“ errichtet werden.
Sollte also die 3G-Regel am Wahltag für den Zutritt zum Wahllokal gelten, möchte ich möglichst viele Medienvertreter (auch TE) bitten, um 13 Uhr vor Ort zu sein und zu berichten.
Und ansonsten an jeden Leser hier die Aufforderung: Geht im Wahllokal wählen. Lasst Euch unter keinen Umständen abhalten. Wir sind viele.
Ein VerfG, das seinen Namen verdiente, sollte sich dringend aufgefordert fühlen, eine derartige, das GG außer Kraft setzende, Machtanmaßung mit aller Deutlichkeit und Vehemenz in ihre Schranken zu weisen. Die Tatsache aber, dass der Bundeswahlleiter durch Schwammigkeit verunsichert, ja im Grunde unterschwellige Drohungen gegen die Bürger ausspricht, macht es überdeutlich: die Machtanmaßung „Staatsbeschäftigter“ hat eine Dimension erreicht, die uns vor Augen führt, wie eine freiheitliche Demokratie in eine totalitäre Demokratie überführt wird. Eine Massenbewegung, eine Massenhysterie wurde in Gang gesetzt, die in eine freiwillige Unterwerfung unter die verlogene politische Herrschaft mündete, die Bürger gegen Bürger aufhetzt, welche den Herrschenden die „Drecksarbeit“ des brutalen Systemwechsels abnimmt. Es sind die „Wir sind mehr“ Massen, die in Wahrheit dafür sorgen, dass die politisch vorangetriebene, totalitäre Propaganda uns „ungestraft ins Gesicht schlagen“ und die Menschenwürde des Individuums mit Füßen treten kann.
viele erkennen immer noch nicht, was mittlerweile mit den Händen zu greifen ist, sie haben ja so Recht.
Bei mir wollten sie beim letzten Mal keinen Ausweis. Auch als ich den Beisitzer fragte, ob er denn alle kennt, deren Namen er abhakt, bestand er weiter darauf, dass er nicht anhand eines Ausweise überprüfen müsse, die Wählerbenachrichtigung würde dem genüge tun. So weit zu dem.
Das deckt sich mit meinen Erfahrungen!
Ich war zweimal Wahlhelfer in NRW, und bei uns wurde von jedem Wähler der BPA vorgelegt. Dafür hat jeweils der Wahllokalleiter in Person gesorgt. Ob dass allerdings repräsentativ ist, möchte ich nicht beschwören….
Dieser Schuss könnte aber der CDU ins Auge gehen, denn der Wähler könnte das Übel nehmen.
Träumen sie weiter. In meinem Umfeld schreien alle euphorisch „Ja wooohl!!“ und „Noch hääärteeeer!!!“, weil sie eben an der Todesseuche glauben. Selbst wenn sie schon mal Corona hatten, sagen sie einfach, dass sie „nur Glück hatten“ und laufen trd zu Spritze.
Wussten Sie, dass Genesene, die einen „digitalen Impfnachweis“ (QR-Code) haben möchten, zwangsweise eine „Genesenenimpfung“ benötigen? Diese Genesenenimpfung ist eine Spritze statt der sonst üblichen zwei. Die Genesenen bekommen also quasi 50% Rabatt, aber sie kommen nicht darum herum, sich das Zeug einspritzen zu lassen.
„Wissenschaftlicher Dienst“… den hält man sich zur Zierde. Kostet Steuergeld, ist aber vollkommen machtlos.
Ähnlich wie der Bundesrechnungshof.
Beide sind zahnlos.
Immerhin Möglichkeit, politische Gegner mit Posten ruhigzustellen und es nach Demokratie aussehen zu lassen.
Sie wissen ja, sonst droht im Ausland schlechte Presse.
Wenn Wahlen was ändern würden, würde man sie abschaffen. Die 1-2-3G-Gerüchte sind wohl der erste Weg dahin. Diese Wahl könnte vielleicht doch mal was ändern, würden nicht der Opposition allerlei Steine in den Weg gelegt.
Selbst wenn die Testpflicht im Wahlgesetz verankert würde, sollte es doch möglich sein, bei einem positiven Testergebnis die Wahl z. B. in einem geschützten Bereich zu ermöglichen. Das Wahlrecht darf für lediglich positiv Getestete, nicht mal Kranke, nicht eingeschränkt werden.
NEIN!
Wähler dürfen in keiner Form bei einer Wahl selektiert werden. Wahlen müssen nicht nur geheim, unmittelbar, sondern auch GLEICH sein.
Es ist nicht zulässig, Wähler nach bestimmten Kriterien bestimmten Wahlurnen zuzuordnen. Weder nach Geschlecht, Hautfarbe, Größe, Gehalt, Erwerbstätigkeit, noch nach Krankenakte oder Gesundheitspass. Es darf aus dem Ergebnis einer Wahlurne kein Rückschluss auf Personenkreise möglich sein.
Fallen Sie nicht auf diesen Blödsinn herein! Wenn alle Ungeimpften an Wahlurne X wählen, was glauben Sie, welche Wahlzettel dann wohl gezielt verloren gehen. Mich würde nicht einmal wundern, wenn Antifa und Co. um 18 Uhr hier und da so einen Raum abfackeln.
Ach so. Landen dann die Stimmzettel in diesem „geschützten Bereich“ auch in einer separaten Stimmzettelbox in diesem „geschützten Bereich“? Darauf würde es ja wohl hinauslaufen. Da man davon ausgehen kann, dass ein großer Teil dieser „Ungeimpften“ wohl nicht für die Kartellparteien abgestimmt hätten, wird dann die Stimmzettelbox im „geschützten Bereich“ vermutlich gleich nach Schließung des Wahllokals entsorgt oder heimlich gegen eine entsprechend vorbefüllte Box ausgetauscht, bevor ausgezählt wird.
Und bei der nächsten (oder übernächsten) Wahl wird eine „CO2 App“ verpflichtend. Wessen CO2 Fußabdruck zu groß ist, verliert sein Wahlrecht. Dann klappt es auch mit einer Grünen Bundeskanzlerin die schon an den Grundrechenarten scheitert. Wir schaffen das….
Ausnahme: Um niemand zu diskriminieren sind von der CO2-App selbstverständlich alle befreit, die sie nicht verwenden können, weil sie nicht in einer von ihnen verstandenen Sprache zur Verfügung steht.
Die App gibt es auf deutsch, deutsch und deutsch.
Es wird keine nächste, geschweige denn übernächste Wahl mehr geben, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Abwarten. Bei der nächsten (oder übernächsten) Wahl haben wir ein Kalifat.
Leyla Bilge hier bei Tichy: „Ich wollte ja ursprünglich zur CDU gehen, aber dort wurde gleich abgewunken, wenn ich über die Greueltaten des IS sprach, die haben sehr viele muslimische Mitglieder, Frauen, die verhüllt zur Parteiversammlung kommen.“
Der unerträgliche Irrsinn nimmt weiter seinen Lauf, getrieben von einer bewusst schädigenden Bundeskanzlerin und von einem machtgierigen, vernunftentleerten Markus Söder. Das ‚rutscht‘ einem Bundeswahlleiter schon einmal (bzw. mehrfach) politisierender Unsinn heraus.
Was für eine katastrophale Situation für eine schwächelnden Demokratie!
Apropos Schnelltest vor dem Wahllokal: was ist, wenn der Schnelltest dann überraschend positiv ist? Darf ich dann nicht an der Wahl teilnehmen? Wahlausschluss wegen nicht nazistaatlich zulässiger Gesundheitsnorm???
Tja, so siehts aus. Dann haben Sie Ihr Wahlrecht verspielt.
Mich würde es jedoch überhaupt nicht wundern, wenn die vor den Wahllokalen noch zusätzlich mobile Impfzentren aufstellen würden…
Bei der Fehlerquote wäre das nicht mal überraschend. Ausserdem, man kann auch so lange Testen bis das Ergebnis stimmt, funktioniert bei Wahlen inzwischen ja ebenfalls (s. Thüringen).
Nun. Der Test in Thüringen lief doch wunderbar? Dort wurde die für dieses Jahr versprochene Wahl zunächst verschoben und dann von Einheitsparteien abgewählt.
Nachdem vorher schon ein Eingriff Merkels die Wahl eines MP rückgängig machte und diesen Ramelow erneut inthronisierte.
Ich hatte es schon vor zwei Wochen in einem meiner Kommentare geahnt:
„Dürfen >25 Mio. (diesemal wohl noch) wahlberechtigte „Ungeimpfte“ am 26.09. die Wahlkabine nur mit offiziellem, kostenpflichitgem und vorzuzeigendem Testnachweis betreten?
Das würde womöglich einige Hundertausend oder gar Millionen (schwarzrotgrün-)kritische Bürger davon abhalten wählen zu gehen oder ggf. unfreiwillig per Briefwahl abzustimmen.
Beides dürfte dem schwarzrotgrünen Staatsparteienblock sehr recht sein. Je mehr Ungeimpfte nicht wählen oder per Briefwahl abstimmen desto vorteilhafter für den systembeherrschenden Parteienblock.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/luegenpolitiker-kretschmer-soeder-spahn-und-merkel-zur-impfpflicht/#comment-1510549
Die Tatsache, dass an dieser Stelle durch den Volljuristen Bundeswahlleiter Thiel kein ein-eindeutiges Dementi kommt, ist fast mehr als irritierend – wenn auch nicht wirklich überraschend.
Der Weg für das was noch kommen wird, wird ganz klassich zunächst rethorisch, verbal vorbereitet….auch wenn die Dinge bei der jetzigen BTW noch nicht so kommen mögen. Erst mal schauen, wie die Reaktion der Öffentlichkeit ist, wenn es überhaupt eine gibt. Die hörigen Systemmedien werden das Thema im Zweifel verschleieern, de-priorisieren, ignorieren.
Das herrschende System kommt mir vor wie ein romulanischer Warbird, der gerade dabei ist seine Tarnung aufzugeben, weil bestimmte Handlungen aus welchen Gründen auch immer nicht mehr im Verborgenen abseits der öffentlichen Wahrnehmung durchgeführt werden können.
Die Summe der Teile ergibt langsam ein eindeutiges Muster. Das Bild sieht düster aus.
Dieser Gedanke, keine Urnenwahl für ungeimpfte und nicht getestete, der kam mir schon vor Monaten. Mit der Briefwahl läuft es auf einen Wahlbetrug sondersgleichen raus. Mit allen Mitteln soll die einzige Oppositionspartei verhindert werden.
So langsam kommt die Katze aus dem Sack – ich frage mich schon lange, ob ich wohl werde wählen können (in NS auch am 12. 9. Kommunal), wenn ich es ablehne, mir von irgend einem dahergelaufenen in der Nase rumbohren zu lassen.
Schweden… Dänemark hebt alle Einschrenkungen auf, in England ist es ähnlich. Ich wusste garnicht, wie sehr ich es vermisst habe, bzw wie erdrückend der Masken & TestIrrsinn ist. In England spaziert man in einen Pub, bestellt Bier und Essen, hält dabei ein Schwätzchen…
Und hierzulande?!?
In Schweden gab es nie Einschränkungen wegen des Virus. Allerdings sind die Menschen dort bereits weit digital durchsichtiger als in anderen EU-Ländern.
Ernst Wolff berichtet, worauf es ankommt: https://www.youtube.com/watch?v=9mz2IpF0ajs
Er konzentriert ja auch auf Corona – und betrachtet nicht die durch Migration zusätzlich erschwerte Gesamtgemengelage, insbesondere beim nächsten „blackout“. Dann ist nämlich wieder mit „Realität“ zu rechnen, statt mit irgend etwas in „clouds“.
Dass Bär das Digitale verantwortet scheint von Vorteil – sollten nicht welche hinter ihr von ganz woanders global die Stellschrauben drehen.
Ps:
Bin gerade in StMalo angekommen.
Hier wird man ohne Qr-code nicht mal mehr draußen mehr bedient!
Es gibt viele Wege Wahlen zu manipulieren. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, alle nutzen zu wollen. Aber es gibt immer noch Leute, die von diesem Land als Demokratie und Rechtsstaat sprechen. Tatsächlich geht es hierbei um den gezielten Ausschluss von Impffreien von der Wahl, weil das Parteienkartell von dieser Gruppe zu wenig Unterstützung erwartet.
Das wird so kommen, gaaanz kurz vor der Wahl (wegen der plötzlich ansteigenden Inzidenzen oder KH-Betten oder so), denn das ist der Sinn der Übung. Die „Geimpften“ sind in überwiegender Mehrheit Wähler der Einheitspartei. So hält man AfD-Wähler von der Urne fern.
Seit Tagen wird auf diversen Nachrichtenseiten wenig subtil die Nachricht verbreitet, dass „die Inzidenz in Deutschland rasant steigt“.
Im Zusammenhang mit der nicht dementierten Aussage, dass die Wahlbeteiligung nur unter der Voraussetzung der „3G“ möglich sein soll, ergibt sich das Bild einer konzertierten Aktion …
Man wünscht sie mehr Briefwahl. Auch die Stimmen werden öffentlich ausgezählt – aber was mit den Zetteln zwischen Postzustellung und Auszählung geschieht, erfährt kein Mensch, auch nicht, wer beim Kreuz den Stift geführt hat.
Ich werde am 26. persönlich zur Urne schreiten – ungeimpft und ungetestet, dafür aber, um des lieben Friedens willen, wie schon beim Kaufmann wie ein Bankräuber maskiert 😉
Tja. Da fragt man sich dann doch, weshalb Bundestagsabgeordnete im Parlament über „die Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht auch per Briefwahl abstimmen konnten? Weil geimpft sind ja da beileibe auch nicht alle. Und dass sie sich beständig testen lassen müssen ist nirgends hinterlegt.
Ich bin ja immer für Klarheit – wenn 2017 die letzte Wahl war, in der alle noch zur Urne hätten gehen dürfen – dann sollte man das als Realität registrieren und entsprechende Schritte einleiten.
Ganze Arbeit geleistet, das Team um Merkel – samt der Herausgeber des Plans. Aber weshalb? In der DDR ging es doch auch ohne „Briefwahl“?
es gibt genügend Gründe die Gültigkeit der BTW nach der Wahl anzufechten. Allein schon die Tatsache, dass es bei erwarteten 50%+x Briefwählern keine öffentliche Kontrolle über die abgegebene Zahl der Briefwahlstimmen gibt, macht die Wahl zur Farce. Diese Wahl wird ein Fall für den europ. Gerichtshof.
In den USA hilft die ganze Anfechterei nicht. Und jetzt ist er nun mal da, der Biden.
Hinsichtlich des EuGH sollte man sich keine Hoffnungen machen, wie der Direktor des Europäischen Zentrums fur Recht und Justiz (ECLJ), Grégor Puppinck im Interview mit der Tagespost aussagt:„Was wir in den letzten Jahren beobachten konnten, ist jedoch, dass die Richter zusehends kreativer werden. Sie glauben, dass sie neue Werte erzwingen können, etwa durch eine neue Interpretation der Menschenrechte – sogar gegen den Willen der Bevölkerung.“ https://www.die-tagespost.de/leben/glauben-wissen/das-ist-wirklich-gefaehrlich;art4886,218517
Weiter: „Wir sehen auch, dass in den letzten zehn Jahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) 22 Ex-Mitarbeiter oder Angestellte dieser NGOs zu Richtern ernannt wurden – 22 von insgesamt 100. Das ist eine Tatsache. Diese Richter waren entweder direkt bei den genannten NGOs angestellt, haben mit ihnen zusammengearbeitet oder waren Lehrer an Schulen, die von diesen Stiftungen gegründet wurden. Das sind sehr enge Verbindungen. Nun führen dieselben NGOs Klagen am EuGH. Wenn man an diesem Gerichtshof Richter installiert hat, die vorher Mitarbeiter waren, kann man sich in etwa vorstellen, wie die Verfahren ausgehen. Der Einfluss dieser NGOs ist somit enorm, denn es gibt gewissermaßen ein gemeinsames Interesse von Klägern und Richtern. Wir konnten nachweisen, dass in 88 Fällen Richter Verfahren entschieden haben, die von NGOs angestrengt worden waren, bei denen sie vorher angestellt waren. Und in den meisten Fällen haben sie im Sinne der NGOs entschieden.“
OSZE- Wahlbeobachter werden in diesem Deutschland und in diesem Wahljahr dringend benötigt.
„Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet Wahlen, um zu beurteilen, in welchem Ausmaß die Wahlprozesse durch Gleichheit, Allgemeingültigkeit, politischen Pluralismus, Vertrauen, Transparenz und Verantwortlichkeit gekennzeichnet sind und inwieweit dabei die Grundfreiheiten geachtet werden.“
Nehmen wir an eine 3G Regelung wird kurzfristig vor der Wahl beschlossen – Wer sollte so schnell dagegen vorgehen? Und wer sollte die Wahl im Nachhinein anfechten? Zumal der Rechtsweg zwangsläufig zu Leuten führt die zur Merkel Junta gehören.
Undenkbar ist die Situation nicht. In diesem Land ist gar nichts mehr undenkbar wenn es um grobe Verfassungsbrüche geht, das sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben.
Was passiert denn, wenn es zum Testen kommt und mein Test ist positiv? Bin ich dann von der Wahl ausgeschlossen?
Stückchen für Stückchen – oder zurück (vorwärts) zum Zensus-Wahlrecht neuester Art.
Jetzt wird es allmählich wirklich ernst. Bisher ging es um Restaurant-Besuche und dgl.
Die massiven Grundrechtseinschränkungen wurden mehr oder weniger folgsam bzw. resignierend erduldet.
Nun aber würde das GG wirklich in seinem Fundament erschüttert werden. Denn die Wahl des Parlaments ist das essential schlechthin jeder Demokratie.
„Frei ist eine Wahl nur, wenn jeder unmittelbare oder mittelbare Zwang oder Druck unterbleibt, der die Entschließungsfreiheit des Wählers beeinträchtigen könne…“
(K.Hesse)
Den Zutritt zum Wahllokal von Impfung, Test o.ä abhängig zu machen, wäre so klar verfassungswidrig wie kaum etwas anderes.
Schon wenn ich wegen dieser Hindernisse zuhause bleibe, bin ich nicht mehr frei in meiner Wahlentscheidung. Denn auch der Wahlverzicht ist eine solche.
„Wo Rauch ist, ist auch Feuer“
Ich bin sicher, dass entsprechende Regelungen bereits von den Politikern angedacht werden.
Kritische Bürger müssen entweder an der Stimmabgabe gehindert, oder zur „nicht manipulierbaren“ Briefwahl gezwungen werden.
„da das Wahlrecht ein zentral wichtiges staatsbürgerschaftliches Recht „
tja, nur interessiert doch niemanden mehr, ob ein staatsbürgerschaftliches recht besteht. Und auf das Bundesverfassungsgericht ist auch kein Verlass mehr.
Allein darauf, daß auf das kein Verlass ist, kann man sich verlassen.
Schnelltest um an der Wahl teilnehmen zu „dürfen“?
Was ist, wenn der Test positiv ausfällt?
Was ist, wenn sich später herausstellt, das Testergebnis falsch war?
… Deutschland ist ein Irrenhaus!
Also ich halte in diesem Land inzwischen auch fast alles für denkbar, aber vom Bundeswahlleiter jetzt eine Festlegung auf das, was am Wahltag gültig sein wird, zu erwarten, ist ziemlich wirklichkeitsfremd. Das ist eine politische Frage und dann ggf, auch eine verfassungsrechtliche, aber der Bundeswahlleiter hat da absolut nichts zu sagen. Er hat nur gültiges Recht umzusetzen und weist in seiner Antwort indirekt darauf. Soll er sich zum obersten Widerständler aufschwingen? Also immer schön die Kirche im dorf lassen .. Es ist doch eine vollkommen absurde Vorstellung, dass ich mich zum Testen anstellen darf, hinsetzen mit gebührenden Abstand, mir etwas in die Nase führen lasse, aber nicht in eine Kabine wählen gehen darf.. Bloß weil das halbe Land druchdreht, muss man ja nicht auch selber durchdrehen und über jeden Stock springen
Sie wollen einen Bürgerkrieg! Hatte Heinsohn nicht so etwas ähnliches auch in Bezug zu Afghanistan erklärt?
Können schon, für staatsgläubige Impflinge.
Dieser kriminellen Vereinigung in Berlin traue ich solche Schweinereien ohne weiteres zu. Das Recht in Deutschland ist schon so ad absurdum geführt, dass es diesen Herrschaften darauf auch nicht mehr ankommt. Und im Prinzip steht das Wahlergebnis ja sowieso schon fest. Für die Bürger ändert sich nichts, egal was für eine Pfeife als „Führer“ installiert wird.
Ein Corona-Test am Wahltag würde nach meinem Rechtsverständnis keinen Sinn machen. Denn auch ein positiv auf Corona getesteter deutscher Staatsbürger verliert damit selbstverständlich nicht sein Wahlrecht!
Wie wir vom Merkeldeutschland bislang gelernt haben, von „rechten Verschwörungstheorien“ zur täglichen Praxis sind’s meist nur wenige Tage/Wochen.
Schnelltest vor Wahllokal… und wenn der positiv ausfällt?
Wird einem der Zugang verweigert?
Stehen dazu bundeseinheitliche Schnelltests zur Verfügung?
Oder sind auch die je nach lokaler Regierung willkürlich?
Seit Monaten wird bereits spekuliert, was sich das Corona-Regime einfallen lässt um „Corona-Leugner“ von den Wahlurnen fernzuhalten, am 26.09. sind wir schlauer.
Ausserdem, wo sollte man in Merkeldeutschland denn Rechtsverstöße gegen die Wahl reklamieren, bei Merkels Marionetten in Karlsruhe?
In einem Rechtsstaat kann man vielleicht rechtskonforme Wahlen erwarten, aber in Deutschland?
Das ist spannend! Ich bin von der Maskenpflicht befreit – und werde ohne Maske eintreten. Wenn ich eine aufsetzen muss, werde ich umfallen. Mal sehen, wie die reagieren.
Per Brief wähle ich auf keinen Fall!
Ach ja, ich bin Wahlhelfer 😉
Ich halte es inzwischen nicht mehr für undenkbar, daß man versuchen wird, die Ungeimpften und Nichtgetesteten von der Wahl auszuschließen. Und das Verfassungsgericht wird seinen Segen dazugeben. Deutschland 2021.
Meine Vermutung scheint Realität zu werden. Da die „ Nichtgeimpften“ in der Regel auch Kritiker des Regimes sind, will man sie entweder zur Briefwahl animieren, die man bekanntlich sehr flexibel auszählen kann, oder, man will sie davor abschrecken, überhaupt Wählen zu gehen. Ein positiv ausfallendes, tagesfrisches Testergebnis würde bedeuten, dass diese Wahlberechtigten gar nicht das Wahllokal betreten könnten und sie somit gar nicht wählen dürften. Für unmöglich halte ich in diesem Land, dessen Herrscher*Innen seit 16 Jahren ständig die Gesetze brechen, gar nichts mehr.
Unfassbar! Der Bundeswahlleiter sagt im Grunde also, dass Hinz & Kunz bestimmen kann, wer das Wahlrecht ausüben darf und wer nicht.
Fragt nie wieder, wie es „dazu“ kommen konnte: Hier seht ihr über 80 Jahre später, welche Mechanismen (unabhängig von der Ideologie) es möglich machten.
Das entscheidet die aktuelle Inzidenz… also Testen, Testen, Testen, damit pünktlich zum 26. die Zahlen stimmen. Es ist kein Zufall das die Inzidenz gerade täglich steigt, angeblich saisonalbedingt hahaha…. eher wie bestellt.
Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, RKI, STIKO, usw. alles nur noch Erfüllungsgehilfen.
Kommt hnzu: FFP2 braucht man jetzt nicht mehr. Erstaunlich, wo doch die Inzidenzzahlen steigen. Vielleicht will man das wirklich, dass man dann drei Tage vorher die Wahl doch noch verschieben „muß“….
Und wie können diese Inzidenzzahlen eigentlich steigen, wo doch die Impfquote täglich neue Rekorde erreicht?
Merkels „Neue Normalität“ ist halt ziemlich widerspruchslos und faktenbefreit.
Alles, was bisher gesagt wurde ist richtig, ist schrecklich und ist sicher auch gesetzwidrig. Allerdings frage ich mich, warum denn nunmehr die Ungeimpften sich in iHrer Wahlfreiheit eingeschränkt sehen wollen. Die meisten befürchteten schon alles Mögliche, was die Führung in Sachen Wahlen aushecken würde, Betrug, bis hin zur Verschiebung der Wahl auf den St. Nimmerleinstag.
Warum nun wird man schlappe 4 Wochen vor dem entscheidenden Tag erst panisch ob der Möglichkeiten, wie hier beschrieben.Das Volk hätte nunmehr fast 4 Jahre Zeit, dieses Regime abzuwählen- auch wäre es noch in diesen letzten 4 Wochen möglich durch konzertierte Aktionen ein irgendwie befürchtetes Wahlergebnis vorab zu erreichen.Es muß bis in die letzte Ecke dieses Landes den Menschen bewußt gemacht werden, daß es die allerletzte Chance ist, dieses Blatt noch irgendwie zu wenden
Ist doch mal interessant zu erleben, was das „Nie wieder!“ wert ist.
Oder wir hatten das immer falsch interpretiert und die Linken wollten nur nicht dieselben Fehler wiederholen.
Selbst wenn das mit dem Schnelltest so einfach und problemlos wäre … hat sich Herr Vosgerau überlegt, was es bedeutete, wenn dabei jemand positiv getestet wird? Kann ein grippekranker deutscher Bürger an der Abgabe seiner Stimme durch Verbot des Betretens eines Wahllokals wegen Krankheit gehindert werden?
Der Schwachsinn greift immer mehr um sich. Das ist ja dasselbe als würde es einem kranken Deutschen verboten, in sein Heimatland einzureisen.
Alleine darüber nachzudenken zeigt, wie wir uns „fokussieren“ lassen.
Im Gesetz steht nichts, dass man vor der Wahl Bedingungen zu erfüllen hätte, um an die Urne zu kommen.
Sollen sie sich doch wie bei McDonalds ein „drive in“ überlegen.
Schließlich haben sie ja noch 4 Wochen Zeit – die Alternativlosen, die uns beständig ins Bockshorn jagen wollen.
Der Schwachsinn? Sie meinen wohl die Willkür greift um sich….
Das ist nur ein Stimmungstest bzw. Testballon, ob sich großartiger Widerstand regt. Außerdem treibt man so ein paar Wähler mehr Richtung Briefwahl, auf die Linke und Grüne ganz versessen sind. Die richtigen Maßnahmen kommen erst nach dem Wahltag. Dann wird das Fallbeil richtig niedersausen.
Damit haben Sie alles auf den Punkt gebracht. Diese Land ist mittlerweile wirklich ein faschistischer Staat, der sich die „richtigen“ Wähler aussuchen möchte. Denn ein Ungeimpfter wählt eher die AfD, als das Verbrecherkartell aus CDU/CSUSPGGRÜNEFDPLINKE.
Genau auf den Punkt – vielen Dank !
Was wäre, wenn Wähler wegen „falsch-Positiver“ Tests nicht wählen dürften ?
Es sollen ja > 90% der Schnelltests in Schulen falschen Alarm ausgelöst haben … .
PCR-Test (der auch viel zu fehleranfällig ist) oder „Schnell-Diagnose“ durch Bereitschaftsärzte ?
Wahl-Wiederholung oder heißt es dann wie bei den Betrügereien bei der US-Präsidentenwahl – war ja nicht „wahlentscheidend“ ?
H. Broder hat es richtig erkannt: Würde man Deutschland überdachen & einzäunen, dann wäre es eine geschlossene Anstalt … .
Ich halte die Einschätzung von Herrn Vosgerau bezüglich der Verfassungsmäßigkeit einer 3G-Regelung für die Stimmabgabe im Wahllokal für Wunschdenken. Warum sollte das Verfassungsgericht hier nicht im Sinne der Regierung entscheiden, wie auch beim Klimaurteil sowie bei den zahlreichen Verfassungsbeschwerden bezüglich der Bürgerrechtsaufhebung unter dem Vorwand einer pandemischen Notlage? In diesem aktuellen Falle wird anscheinend wieder die bewährte Salamitaktik angewendet. Ich erwarte, daß eine entsprechende 3G-Regelung in Kraft gesetzt wird.
Die müssen nicht einmal entscheiden. Sie können (und dürfen!) Verfassungsbeschwerden einfach auf den Stapel legen, auf dem schon hunderte Verfassungsbeschwerden gegen die Grundrechtseinschränkungen einer Entscheidung harren und dabei verstauben. Harbarth macht’s möglich.
Es wird schon von „beruflichen Konsequenzen für Ungeimpfte in sensible Bereiche“ geredet.
Heißt wenn ein Lehrer sich nicht spritzen will und die gengespritzen, neurotischen Eltern es doof finden, soll dieser „versetzt“ werden.
Der Weg zum Berufsverbot ist nicht weit. Mal sehen wann in den ersten Stellenanzeige steht, dass Bewerber die 3 G erfüllen müssen.
Ist in Italien schon gängige Praxis
Ich korrigiere die Stellenanzeige: Die 2G Regel gilt als Einstellungskriterium.
Ich wurde auch schon beim Bewerbungsgespräch gefragt, ob ich geimpft bin, was ich verneint habe. Habe auch deutlich klargemacht, daß ich es nicht vorhabe.
Den Job habe ich trotzdem bekommen. In meiner Firma sind ca.50% geimpft, der Rest verweigert/ will noch warten/ darf aus medizin. Gründen nicht. Allerdings hat das Unternehmen einen Testraum eingerichtet, wo man sich alle 2 Tage selbst testen muß. So lange mein Arbeitgeber die Tests zahlt und mir keinen Druck gibt, habe ich kein Problem damit. Sollte er irgendwann die Tests für uns kostenpflichtig machen oder uns zu einer Impfung drängen, werde ich mir überlegen müssen, wie ich mich verhalte…Dann verliere ich wahrscheinlich meinen Job?
An Gerüchten war schon immer etwas dran. Wenn also jetzt, vier Wochen vor der Wahl, so eine „schwammige“ Aussage vom Bundeswahlleiter getätigt wird, dann halte ich das durchaus für möglich. Möglichst die Wähler zur Briefwahl „zwingen“ ist das Ziel dahinter.
Die wollen maximal ein bestimmtes Klientel dazu zwingen.
In Sachsen werden offensichtlich schon Impfskeptiker-Karteien angelegt, auch dies wurde nur sehr schwammig dementiert… „Wir katalogisieren keine Impfskeptiker, nur Impfbefürworter“ hahaha….
Melden Arztpraxen tatsächlich persönliche Impfdaten weitere nach oben? Und wenn, auf welcher Grundlage?
Darüber wurde getsern im MDR Videotext berichtet, Details blieb man auf Grund der Kürze des Textes allerdings schuldig.
Eine „Bürgerinitiative“ aus Chemnitz soll gegen eine Aktion: „Sachsen will Menschen, die einer Corona–Impfung kritisch gegenüber stehen, gezielt ansprechen“ mobil machen, weil in dem Zusammenhand angeblich derartige Karteien erstellt würden.
Beauftragt wurde damit eine Privatagentur.
Details zum Vorwurf dieser „Bürgerinitiative“ habe ich im Netz auch nicht gefunden, nur Berichte über die Aktion selbst.
Ich kann mit Sicherheit sagen, daß es bei einem Bekannten von mir nicht so war. Er hatte einige Tage nach der Impfung heftige Symptome.
Dann 14 Tage krankgeschrieben, seitdem extreme Luftnot, Fieber, Abgeschlagenheit und Atemprobleme. Nach 3 Wochen ist er wieder bei seinem Arzt vorstellig geworden, der Arzt hat ihn zum Röntgen überwiesen. Ergebnis: Lungenödem. War deutlich auch auf dem Röntgenbild sichtbar. Mein Bekannter fragte dann, ob das dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldet würde und der EMA, denn er hatte vorher überhaupt keine Erkrankungen, war kerngesund, regelmässige Check ups beim Arzt sowie Blutbild bestätigten das.
Der Arzt hat es verweigert, zu melden. Begründung: man könnte doch nicht definitiv zu 100% sagen, daß das Ödem eine Folge der Impfung war. Er müsste das dann alles dokumentieren und das wäre ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand mit viel Papierkram. Mein Bekannter ist nun in der Berliner Charitè bei einem Lungenspezialisten in Behandlung, um zu behandeln, was überhaupt noch kurierbar ist. Er hat sich einen Anwalt für Medizinalrecht genommen, dieser hat ihm bestätigt, daß er nicht der einzige Mandant wäre, der momentan klagt, es gibt viele Patienten mit den unterschiedlichsten Symptomen…
Er hat nun privat viel über den Ablauf recherchiert. Anscheinend weiß das RKI noch nicht mal genau, wieviele Personen, geschweige denn wer überhaupt in Deutschland geimpft wurde. Die Zahlen, die uns da jeden Tag über die Medien mitgeteilt werden, sind nur grobe Schätzungen aufgrund der landesweit verbrauchten Impfdosen. Darum fand vor einem Monat auch eine Telefonbefragung statt, wo Bürger interviewt wurden, ob sie bereits doppelt geimpft seien. Da muß man sich mal reinziehen: das weltweit bekannte Robert-Koch-Institut hat keine genauen Zahlen und muß diese jetzt erstmal mühselig zusammentragen. Haben die keine entwickelte Software? Wer koordiniert diesen Vorgang?
Und wenn nun viele Ärzte ihrer Pflicht der Meldung von Nebenwirkungen nicht nachkommen??? Wenn das kein Einzelfall ist?
Wen stört denn im „neuen Deutschland“ noch, ob etwas zulässig ist oder nicht. Die Verfassungsrichter werden es schon als „zulässig“ urteilen.
Irgendwie muss man die Bürger doch zur Briefwahl bringen. In den zentralen Briefwahllokalen mit vielen öffentlichen Bediensteten kann man dann die Auszählung besser gestalten.
Wenn Wahlplakate entfernt werden, weil einigen die darauf beworbene Partei nicht passt, dann kann man auch alles andere für möglich halten in dieser „besten Demokratie aller Zeiten“.
3 G?? natürlich 2 G wahrscheinlich nur noch ermöglicht Zugang zur Wahlkabine. Volksschädlinge müssen draussen bleiben. Und mit der Verlängerung der epedemischen Lage wird sich doch sicherlich, ganz kurzfristig natürlich, eine Anordnung erstellen lassen, die genau das ermöglicht. Sollte doch in einer angehenden Diktatur möglich sein, womit sich die ganzen Verweise, das eben genau das in einer Demokratie nicht möglich ist, von selbst erledigt haben.
Das müsste man an jedem Wahllokal Deutschlands nageln…
„Volksschädlinge/Volksgefährder müssen draussen bleiben – Zutritt nur für Impflinge“
Vor 5 Tagen erhielt ich meinen Wahlschein.
Heute war ein zweiter im Briefkasten. Darf ich dann 2x mal wählen und müsste ich mich dann auch 2 x testen lassen? 🙂
Diese Wahl, fürchte ich, wird ziemlich chaotisch ablaufen.
Sie arbeiten mit allen Tricks. Bleibt nur abwählen!
Die Frage dieses Artikels ist ja gerade, ob Sie das noch koennen. Vom prinzipiellen Aussagewert von Wahlen einmal ganz abgesehen.
Tja. 2017 war letzte Chance – wenn überhaupt.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Wahlrecht haben nur noch Bürger mit richtiger Haltung.
Wir schaffen das.
Es wäre ein geschickter Schachzug, weil man weiß, welche Stimmen dort zu verorten sind. Und an allen entscheidenden Stellen, sitzen die Getreuen. Lupenreine Demokratie nach Merkel.
Man wünscht sich eben einen großen Anteil an Briefwählern. Die Stimmen kann man einfach schneller „richtiger“ auszählen.
BaWü, RLP und Sa-An. waren nur der Testlauf zur Kür.
So weit ich weiß, werden die Briefwahl-Stimmen erst am Wahlabend im Wahllokal geöffnet und ausgezählt, sind also genauso sicher wie die Wahlzettel aus der Urne. Ein Problem sieht man bei der Briefwahl eher darin, dass die Briefwähler auf aktuellste Nachrichten nicht mehr reagieren können, und dass die Wahl evt. im Familienkreis, damit nicht mehr unbedingt geheim, stattfindet. Auch gibt es das Gerücht, dass den Wählern in Alters- und Pflegeheimen manchmal „geholfen“ werden würde. CDU und Grüne machen gerade Werbung für die Briefwahl, auch weil die wohl denken, dass die Umfragen gerade so günstig erscheinen …
Die Briefwahl-Stimmen werden erst am Wahlabend geöffnet und ausgezählt. Aber was geschieht mit den Briefen zwischen Ankunft des Briefes und der Auszählung?
Sie bekommen also zwei Umschläge. Der benutzte Stimmzettel kommt in den sogenannten Stimmzettelumschlag, dieser kommt verschlossen zusammen mit dem persönlichen und unterschriebenen Wahlschein in den sogenannten Wahlbrief-Umschlag. Der Wahlbrief wird an das entsprechende Amt geschickt, dort öffnet man ihn, registriert den persönlichen Wahlschein und hebt den innenliegenden, verschlossenen (!) Stimmzettelumschlag bis zum Wahltag auf, überbringt ihn am Wahltag an das zuständige Wahllokal, wo dieser von den Wahlhelfern gemeinschaftlich geöffnet und ausgezählt wird, mit den Urnenstimmen zusammen.
Betrug ist dann möglich, wenn sich die Wahlhelfer im Wahllokal einig sind und keine Wahlbeobachter zugegen sind. Natürlich könnte der Behördenmitarbeiter zuvor auch den Wahlbrief einfach so unbesehen vernichten, oder den Stimmzettelumschlag über Wasserdampf heimlich öffnen und bei „Bedarf“ ungültig machen, auch möglich, aber unwahrscheinlich.
Viel eher zur Wahlmanipulation geeignet könnte dieses defätistische Gerede von Wahlbetrug sein, die Köpfe zu vernebeln, damit bestimmte Wähler gar nicht wählen gehen. Ich behaupte, in D gibt es nur vollkommen unbedeutenden Wahlbetrug, irgendwo in der zehnten Nachkommastelle zu finden, alles andere muss man mir beweisen.
Ich wünsche mir so sehr, dass sie die Recht haben.
Was ist, wenn ich nicht mehr in Deutschland lebe? Wir haben uns aus Deutschland abgemeldet und da wir ja noch einen deutschen Paß haben, uns zur Briefwahl registrieren lassen. Welches Wahllokal ist für uns zuständig, das unserer letzten Meldeadresse oder eine zentrale Stelle?
Mein Mann war auch einmal vor ein paar Jahren, als wir noch in D lebten, Wahlhelfer. Er kann sich nicht mehr daran erinnern, daß er dabei war, als Wahlbriefe geöffnet wurden…
Also innerhalb des Familienkreises wäre es mir eher egal, ob da jemand mein Wahlverhalten kennt oder nicht. Der betrug läßt sich viel besser in den Pflegeheimen und Krankenhäusern umsetzenWei viel von den alten Leuten haben nur noch einen gesetzlichen Vertreter bestimmt bekommen, während die pflegbereiten Verwandten rausgemobbt wurden.Hier sind dem betrug Tür und Tor geöffnet worden-a llerdings lange vor der zeit !
Nein, in Berlin war das nicht der Fall (vor 5 Jahren). Mein Mann hat sich extra als Wahlhelfer gemeldet um zu gucken, daß da nichts schief läuft. Im Wahllokal selber wurden in seiner Anwesenheit keine Briefe geöffnet. Darum würde ich mal wirklich gern von einem „Profi“ hören, wie das in der Realität umgesetzt wird. Wir beide leben jetzt im Ausland und mussten uns daher auch zur Briefwahl registrieren lassen…