Es war eine würdige Veranstaltung, mit der in Berlin des 60. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer und der Installierung des Todesstreifens durch Deutschland gedacht wurde. In entsprechender Kulisse, der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße, fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier passende Worte. Die Botschaft des Staatsoberhauptes war nicht – wie so manchmal – verschnörkelt und ungenau, sondern klar und eindeutig. Er nannte die DDR, das was sie war: einen Unrechtsstaat!
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Steinmeier wörtlich: „Er richtete seinen Wunsch an die richtige Adresse. Denn entschieden werden konnte nur in Moskau, die Herren in der DDR hatten längst abgewirtschaftet.“ Der Staat DDR sei von seinem Beginn an nicht durch ein Votum seiner Bevölkerung legitimiert gewesen und deshalb untergegangen. Selbst für den von seiner eigenen Partei fast vergessenen Helmut Kohl fand er dessen historischer Leistung angemessene Worte. Kohl habe für ein wiedervereinigtes Deutschland gestanden, vor dem niemals wieder Nachbarn Angst haben müssten.
Kurzum: eine staatsmännische Rede. Steinmeier verschonte die Öffentlichkeit mit den heute üblichen verquasten Relativierungen vom Gegensatz der Systeme, in dem er den Gegensatz von Freiheit und Diktatur klar artikulierte.
Und dennoch bedürfen die Worte des ersten Mannes im Staate einer Kommentierung. Nicht gestern, aber vielleicht demnächst wäre es seines Amtes, gerade vor dem Hintergrund seiner Worte angebracht, einmal über konkrete Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu sprechen. Wenn zwei Drittel der Deutschen schon in einer zweiten Allensbach-Umfrage bekennen, daß sie sich nicht mehr trauten, zu bestimmten Fragen ihre Meinung zu äußern, weil sie in diesem Fall berufliche und gesellschaftliche Nachteile befürchteten – Beispiele sind hier Begriffe wie Nation, Migration, Gender/Feminismus und Corona-Politik -, müssten im Schloß Bellevue alle Alarmsignale heulen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat das UN-Referat für „Menschenrechte und Folter“ eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland angenommen. Es geht um brutale Polizeigewalt während einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik der Bundesrepublik am 1. August diesen Jahres in Berlin. Erste Befragungen, auch des Berliner Innensenators Geisel (SPD) durch UN-Beauftragte, sind bereits erfolgt. Die Bundesregierung selbst ist aufgefordert, innerhalb von 60 Tagen der UNO in New York einen umfassenden Bericht vorzulegen. Jeder anständige Demokrat im Lande müsste sich dafür schämen und erwartet zu Recht ein Wort des Bundespräsidenten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verpasste die Chance, Probleme von heute anzusprechen, die mit den Lehren aus der DDR in Zusammenhang stehen.
Diese Gesellschaft wird sich zwischen Freiheit und Knechtschaft zu entscheiden haben. Wird sie weiter auf dem Weg des Sozialismus gehen? Das ist gut möglich, weil der Zeitgeist-Sozialismus mittlerweile Medien- und marketingtechnische Lufthoheit in diesem Land hat. Das politische System plündert die Steuer- und Beitragszahler aus und der zunehmende staatliche Einfluss und Sozialismus zerstört unseren Wohlstand. Wenn wir uns für den Sozialismus entscheiden, dann landen wir in einem Überwachungs- bzw. einem Lenkungsstaat. Dann landen wir in eine Zuteilungswirtschaft mit dirigistischen Staatseingriffen in die Berufs- in die Waren und Dienstleistungsfreiheit. (Markus Krall)
Der Sozialismus komme immer wieder in neuen Gewändern daher und verführe mit Versprechungen die Menschen, Gerechtigkeit zu erhoffen. Dann erfindet man neue Versprechungen, wie jetzt die Rettung der Erde durch gezielte Verarmung als Heilsbotschaft des Klimasozialismus. Weniger Wohlstand für alle als Heilsbotschaft wird der Sozialismus zwar halten können, es wird jedoch ins Elend für alle führen.
Jede Form des Sozialismus entsteht aber als Kritik an die ihn umgebene Gesellschaft und beschuldigt sie der Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unfreiheit, während der Sozialismus selbst immer wieder unvergleichlich größere Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten und Sklaverei hervorgebracht hat. Jede Form des Sozialismus möchte eine ideale Form des Staates anstreben. Er endet jedoch in einem System, in dem die Privatinteressen beseitigt sind, die Liebe zum Nächsten durch die Liebe zur staatlichen Ordnung verdrängt ist, alle Gedanken der Bevölkerung sich auf das Einheitliche konzentrieren und das System durch Denunziantentum, Kollektivhaftung und strenge Strafen gefestigt wird. Der Sozialismus verfolgt konsequent jene Ziele, die dem Staat und dem Herrschaftsanspruch nützen. Dies ist die Aufhebung des Privateigentums, die Abschaffung der Religion (der Glaube an das Wahre, Schöne und Gute) und die Zerstörung der Familie. Alle diese Ziele dienen dem Hauptziel der Vernichtung des Individuums und jeglicher Individualität und letztendlich auch jeglicher Lebendigkeit. Es soll eine anonyme Gesellschaft geplant werden und hervorgehen, in der alle Menschen gleich und identisch sind, und wie eine Maschine funktionieren und dem System dienen.
Das neue Gewand, das der Sozialismus angenommen hat, nachdem die sozialistische Verelendungshypothese durch die freie Marktwirtschaft ja komplett gescheitert ist, und jetzt nicht mehr richtig so recht taugen will als Vehikel, um die Menschen zu verführen ist der Ökologismus. Dieses neue Gewand hat die Verelendungshypothese durch den Weltuntergang durch den Klimawandel ersetzt.
Der Ökologismus wurde bereits seit den späten 60er Jahren als Rettungsboot des absehbar scheiternden Sozialismus aufgebaut und entwickelt. Es war auf dem Höhepunkt des kalten Krieges klar, dass die sozialistische Planwirtschaft den Wettbewerb mit der konkurrenzbasierten Marktwirtschaft verloren hatte.
Zunächst experimentierten die planwirtschaftlichen Demiurgen mit unterschiedlichen moralischen Alarmismen, aus denen sie dann ihre Propaganda vielversprechendsten herausfilterten und weiterentwickelten.
Vor 30 Jahren war es noch das Ozonloch; von dem spricht heute keiner mehr, zu der Zeit war es noch das Waldsterben, davon spricht auch heute keinen mehr und jetzt haben wir also den angeblichen menschengemachten Klimawandel, der als Popanz erhalten muss, um uns unsere Freiheitsrechte zu berauben.
Wie alle sozialistischen Formen vorher, die der Sozialismus angenommen hat, ist auch dieser der ganz großen Sache verpflichtet, soll also jedes Opfer den Menschen abverlangen. Die Ähnlichkeiten in der Argumentation, auch in der quasi religionsartigen Entfaltung dieser Ideologie, mit dem der Sozialismus im zwanzigsten Jahrhunderts seinen Schaden angerichtet hat, die sind gravierend.
wir gedenken des Tages an dem die Mauer gebaut wurde.
Warum gedenken wir nicht des Tages an dem sie fiel?
Wir feiern doch ansonsten auch nur positives und nicht das Negative. Nur unsere Gedenktage, die feiern fast alle nur das ngative.
In Deutschland ist Sozialismus wieder in, – diesmal eher grün angestrichen. Die Rezepte der Götterdämmerung haben das Land wieder erfasst: Von der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bis zum Weg in den wirtschaftlichen Abgrund.
Aus zwei sozialistischen Diktaturen hat man nix gelernt. Der Weg in eine DDR 2.0 scheint vorgezeichnet.
»Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.« (Carl von Ossietzky)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte vor dem neuen aufkeimenden Sozialismus warnen müssen.
Das neue Gewand, das der Sozialismus angenommen hat, nachdem die sozialistische Verelendungshypothese durch die freie Marktwirtschaft ja komplett gescheitert ist, und jetzt nicht mehr richtig so recht taugen will als Vehikel, um die Menschen zu verführen ist der Ökologismus. Dieses neue Gewand hat die Verelendungshypothese durch den Weltuntergang durch den Klimawandel ersetzt.
Der Sozialismus ist ein ideologisches Gebäude, das nicht erst existiert, seit wir es Sozialismus nennen. Igor Schafarewitsch hat gezeigt in seinen bahnbrechenden Arbeiten, die er 1975 veröffentlicht hat, dass wir den Sozialismus eigentlich mindestens schon durch 4000 Jahre Menschheitsgeschichte beobachten können. Es gibt viele sozialistische Bewegungen. Der Sozialismus hat uns über etliche tausend Jahre Menschheitsgeschichte begleitet, in verschiedensten Erscheinungsformen. Erst seit 1840 heißt das Tier Sozialismus, vorher waren es die Jakobiner, vor den Jakobiner gab es die verschiedenen Ketzersekten, insbesondere im späteren Mittelalter und im Renaissance aktiv waren, die aber bis ins erste Jahrhundert nach Christus zurückreichen, und vor den Ketzersekten gab es andere gesellschaftliche Bewegungen, die aber alle eins gemeinsam hatten, über die Jahrhunderte und Jahrtausende, sie haben sich gegen die Säulen der freiheitlichen Ordnung und der Zivilisation gewandt.
Von den alten Römern bis Neuseeland: Gescheiterte sozialistische Experimente in der Geschichte
Wenn Sie das nächste Mal einen demokratischen Sozialisten erklären hören, sein System sei noch nicht ausprobiert worden, können Sie ihm diese Liste vorlesen
Im 2. Jahrhundert vor Christus startete die antike römische Republik ihr tödliches Experiment im demokratischen Sozialismus. Es begann als Wohlfahrtsstaat, verfiel zu einem behördlichen Albtraum und versank schließlich in einer kaiserlichen Autokratie. Gesetzgebende Versammlungen, die vom römischen Wahlvolk gewählt wurden, bauten das sozialistische Gebäude Stein für Stein auf. Rom wurde zwar nicht an einem Tag erbaut, doch wurde es durch die geballte Staatsmacht problemlos vollständig zerstört.
Die Pilgerväter von Plymouth, Massachusetts, versuchten 17 Jahrhunderte später eine andere Version des demokratischen Sozialismus. Es war die kommunale Variante. Bei dieser legten sie die Früchte ihrer Arbeit in ein gemeinsames Lagerhaus und verteilten sie dann gleichmäßig unter sich. Ihr Gouverneur wurde übrigens gewählt, was es demokratisch machte. Die Hungersnot zwang sie, dieses System ziemlich schnell zugunsten des Privateigentums abzuschaffen.
Adolf Hitlers Nationalsozialisten kamen 1933 durch den demokratischen Prozess an die Macht. Hoppla, auch hier mussten die Sozialisten wieder von vorn beginnen!
Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen in Großbritannien die demokratischen Sozialisten nach einer Wahl an die Macht und verwandelten das Land in den „kranken Mann von Europa“. 30 Jahre später – kurz bevor der Kranke dann verstorben wäre – verabreichte Margaret Thatcher ihm eine kräftige Dosis Kapitalismus.
Etwa zur gleichen Zeit wie Großbritannien übernahmen auch skandinavische Staaten die wohlfahrtsstaatliche Version des Sozialismus. Er zeigte seine Wirkung und der wirtschaftliche Niedergang setzte ein.
Doch die Norweger, Dänen und Schweden lernten viel aus ihren Fehlern und machten vieles rückgängig. Heute gehören ihre Volkswirtschaften zu den freiesten der Welt.
Neuseeland befand sich in den 1980er Jahren in einem Sumpf des demokratischen Sozialismus, erholte sich aber dramatisch, als es die Staatskontrolle drastisch verkleinerte. (Siehe „New Zealand’s Path to Prosperity Began With Rejecting Democratic Socialism“ – „Neuseelands Weg zum Wohlstand begann mit der Ablehnung des demokratischen Sozialismus“).
Dieses Muster wiederholt sich immer wieder: Sozialisten machen große Versprechen, wickeln sie in Samt und schlagen die Wirtschaft mit der eisernen Faust – bis zur völligen Unterwerfung. Wenn ihre Opfer schließlich die Nase voll haben, muss der Kapitalismus zur Rettung kommen.
Ist es nicht viel vernünftiger, überhaupt nicht in die sozialistische Falle zu tappen?
Diese Predigerhaltung mit Urbi et Orbi-Charakter mit der sich Steinmeier sowohl Bärbock in der Öffentlichkeit präsentieren verrät eindeutig, dass Glauben in der deutschen Politik über Wissen steht. Dadurch lässt sich vielleicht der ganze Schwachsinn, den die beiden von sich geben erklären, Amen
Spürt er den Wechsel des Windes in Deutschland? Und hängt er wieder einmal sein Fähnchen nach dem Wind? Also ist jetzt angesagt und wieder erlaubt eine Diktatur – also die DDR – eine Diktatur zu nennen? Aber doch nur, weil die in der Vergangenheit war. Die jetzige Diktatur als solche zu bezeichnen, das riskiert er höchstens, wenn es schon 10x in der BILD-Zeitung gestanden hat. Das Zeitalter der Wendehälse setzt sich fort.
Jeder stramme SED-Politiker und „grüner“ DDR-Diktaturfan ist mir lieber als Steinmeier.
Denn die, dazu gehören auch die Merkelunionisten, sind in ihrer offenen Begeisterung für Politik alá Pankow immerhin in gewisser Weise ehrlich.
Steinmeier hingegen, der Feinesahnefan, gibt nun eine ihm geschriebene Rede wider, welche ihn, der bekanntlich auf zweite Amtszeit schielt, in halbwegs geradem Liccht erscheinen lassen soll – seine tatsächliche Denkweise beweist er an übrigen Tagen.
Not my president.
Da hat er wohl einen luziden Schub gehabt.
Die Kanzlerkandidatin der Herzen hat dagegen bei ihrem „Tweet“ den Eindruck erweckt, kalte Krieger aus Washington hätten die Mauer gebaut.