<
>
Wird geladen...
Fake Nuss spezial:

Was Baerbock für „Paris-kompatibel“ hält – und was tatsächlich in dem Abkommen steht

06.08.2021

| Lesedauer: 7 Minuten
Deutschland, so die Grünen, habe sich vertraglich auf den „1,5-Grad-Pfad“ verpflichtet. Dem soll sich alles unterordnen. Bei diesem angeblich obligatorischen Pfad handelt es sich um ein politisches Framing.

„Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“, erklärte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin, wobei sie allerdings glaubte, sich gerade im gut 50 Kilometer östlich gelegen Oderbruch zu befinden.

Zu dem größten Klimaschutz der Neuzeit soll nach ihren Worten ein „100-Tage-Sofortprogramm“ gehören, außerdem eine nach der Regierungsübernahme wöchentlich tagende „Task Force“. Vor allem aber, kündigte die Kandidatin an, werde der Abstimmungsprozess zwischen den Bundesministerien gestrafft, „damit das ewige Hinundhergereihere zwischen den Ministerien aufhört“. Damit näherte sie sich dem Kern des Vorhabens, nämlich der Schaffung eines Klimaministeriums „mit Vetorecht, wenn eben Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5-Grad-Pfad, das heißt Paris-kompatibel sind“. In diesem Satz vom „1,5-Grad-Pfad“ und dem Begriff „Paris-kompatibel“ steckt die zentrale Aussage der grünen Ankündigung. Damit soll nichts weniger als ein Verfassungs- und Gesellschaftsumbau begründet werden.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Ein Klimasuperministerium mit Vetorecht bei allen Gesetzesvorhaben gegenüber sämtlichen anderen Ressorts, das liefe auf ein Nebenkanzleramt hinaus. Alle anderen Minister würden damit innerhalb des Kabinetts zu besseren Abteilungsleitern degradiert. Eine derartige Änderung der Regierungsarchitektur hätte mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun, jedenfalls in seiner aktuellen Form.

Artikel 65 legt fest:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“

Dieser Artikel steht in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz, der das definiert, was Verfassungsrechtler „Legitimationskette“ nennen. Die Richtlinienkompetenz steht also nicht zufällig dem einzigen Mitglied der Regierung zu, das vom Parlament gewählt wird, über dessen Zusammensetzung wiederum die Wähler entscheiden. Ein Mitglied der Exekutive mit Sondervollmachten bei allen Gesetzesvorhaben – das wäre selbst dann eine klare Verletzung des Verfassungskerns, wenn sich Koalitionspartner politisch darauf einigen würden.

Bei ihrer Vorstellung des neuen Klima-Staates, den Baerbocks ganz nebenbei skizzierte, kam übrigens ein Verfassungsorgan gar nicht vor, das bei der Verabschiedung von Gesetzen keine ganz unerhebliche Rolle spielt, nämlich das Parlament.

Mit dem größten Klimapaket aller Zeiten sollen nicht nur zentrale Verfassungsartikel beiseitegeschoben werden, sondern auch Gesetze. Denn die stehen beispielsweise dem von den Grünen in ihrem 10-Punkte-Plan vorgesehenen exzessiven Windkraftausbau entgegen. Um die Planvorgabe eines rechnerischen Anteils von Wind-, Solar- und Pflanzengas an der Stromerzeugung von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen (bisher 40 Prozent), wollen Habeck und Baerbock einen Zubau von Windkraft an Land von 6.000 Megawatt pro Jahr durchsetzen. Zum Vergleich: der Windkraftzubau 2020 betrug 1.431 Megawatt installierter Leistung, verteilt auf 420 Anlagen. Um die grüne Plankennziffer zu verwirklichen, müssten gut neue 1.700 Anlagen der 3,4-Megawatt-Kategorie mit einer Höhe von 196 Metern entstehen – pro Jahr. Mit den jetzigen Abstandsregeln und dem geltenden Naturschutz wäre das nicht zu vereinbaren. Deshalb sieht der Grünen-Plan vor, „artenschutzrechtliche Vorgaben“ zu „vereinfachen“, also Naturschutz zu schleifen. Der Artenschutz basiert allerdings auf EU-Recht. Und die Planungshoheit liegt bei Ländern, Landkreisen und Gemeinden. Um ihre Windkraftquoten zu erzwingen, müsste der Bund also nicht nur den Natur- und Gesundheitsschutz, sondern auch den Föderalismus und die kommunale Entscheidungsgewalt teilweise beseitigen. Eine entsprechende Vorübung dazu existiert mit der „Bundesnotbremse“ schon, über deren Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschieden hat.

Die grünen Vorstellungen besitzen immerhin eine innere Konsistenz: Ihr Transformationsplan ließe sich nur durchsetzen mit einem Großumbau des bisherigen Verfassungsrechts. An dessen Stelle träte ein Maßnahmenstaat mit einer Ermächtigung für eine Art Bundesklimakommissariat.

Das entspricht mehr oder weniger dem, was die grüne Fridays for Future-Funktionärin Luisa Neubauer schon seit einiger Zeit fordert, beispielsweise in einem Deutschlandfunk-Interview von 2019:
„Und gleichzeitig braucht es irgendwo natürlich eine Debatte darüber: Wie geht eigentlich Klimaschutz in dem Tempo, in dem wir das brauchen, in einer Demokratie? Ich glaube, auch da müssen wir über den Tellerrand gucken, ‚outside the box’ denken und feststellen, dass wir in einer Krise sind, die es, wie gesagt, noch nie so gegeben hat und wir deswegen Maßnahmen und Prozesse brauchen, die es auch vielleicht so noch nie gegeben hat.“

Für diese Umwälzungen über den Tellerrand von Grundgesetz und Demokratie hinaus gibt es bei Baerbock und anderen aus dem grünen Milieu immer wieder eine Begründung: das Paris-Abkommen. Nach ihrer Argumentationslogik schwebt dieses UN-Papier noch über dem Grundgesetz. Es zwingt die Bundesrepublik rechtlich verbindlich auf den „1,5-Grad-Pfad“. So argumentierte das Grünen-Mitglied Luisa Neubauer kürzlich auch in der Sendung von Anne Will. Gegen seine Paris-Verpflichtung, klagte Neubauer, verstoße Deutschland.

Baerbock und Neubauer profitieren davon, dass „Paris“ zwar politisch und medial ständig als Argumentationsfigur auftaucht, aber offenbar nur wenige wissen, was in der Übereinkunft tatsächlich vereinbart wurde. Der ständig bemühte „1,5-Grad-Pfad“ findet sich dort überhaupt nicht – weder wörtlich noch sinngemäß. Was steht dort tatsächlich?

„Dieses Abkommen“, heißt es in dem Papier von 2015, „zielt darauf, die weltweite Antwort auf die Bedrohung des Klimawandels zu verstärken, (…), einschließlich dadurch, den anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gut unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (…).“
(„This Agreement, in enhancing the implementation of the Convention, including its objective, aims to strengthen the global response to the threat of climate change, in the context of sustainable development and efforts to eradicate poverty, including by:
(a) Holding the increase in the global average temperature to well below 2°C above pre-industrial levels and pursuing efforts to limit the temperature increase to 1.5°C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change.“)

Es heißt weiter: „Diese Vereinbarung wird umgesetzt unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und der Prinzipien der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und entsprechenden Fähigkeiten im Licht der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten.“
(„This Agreement will be implemented to reflect equity and the principle of common but differentiated responsibilities and respective capabilities, in the light of different national circumstances.“)

Auch eine Verpflichtung zumindest der Industrieländer, sich an einen 1,5-Grad-Pfad zu halten – genau das hatte Neubauer vor kurzem behauptet – enthält der Text nicht. Dort heißt es nur allgemein, die entwickelten Länder sollten „weiter die Führung übernehmen“ (should continue taking the lead“).

Zwei Dinge enthält die von 191 Staaten unterzeichnete Übereinkunft nicht: eine konkrete Verpflichtung der einzelnen Unterzeichnerstaaten zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes. Und zweitens eine zeitliche Vorgabe für die Temperaturbegrenzung und die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes. Die Autoren des Pariser Textes gehen davon aus, dass die Treibhausgasemissionen weltweit noch weiter ansteigen werden. In der Übereinkunft heißt es, deren globaler Gipfel solle „so bald wie möglich“ erreicht werden.
(„In order to achieve the long-term temperature goal set out in Article 2, Parties aim to reach global peaking of greenhouse gas emissions as soon as possible …“.)
In der Paris-Übereinkunft verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, nationale Pläne zu entwerfen, für die es allerdings, siehe oben, keine Vorgaben gibt. Folglich existiert auch kein Sanktionsmechanismus.

Darin liegt auch der Grund, warum fast alle Staaten weltweit das Papier unterschrieben: es besitzt den Charakter einer allgemeinen Absichtserklärung, aus der sich für die Länder keine konkreten Zahlen ableiten lassen. Mehrere Länder gaben formale Deklarationen ab. China beispielsweise, der weltgrößte Emittent von CO2, richtete aus, das Land wolle 2060 CO2-neutral sein. Die Zwischenschritte dahin deutete die Pekinger Regierung noch nicht einmal an.

Da das Abkommen also nur etwas Generelles und Globales ausdrückt, entstehen auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen für die einzelnen Staaten.
„Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich nicht verpflichtet diese Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, müssen sich jedoch mit entsprechenden Gesetzen zumindest darum bemühen“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung über die Paris-Erklärung.

Trotzdem behauptete beispielsweise Greenpeace in seiner Öffentlichkeitsarbeit für die Klima-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unverdrossen und faktenwidrig, aus der Paris-Erklärung ergäben sich für Deutschland verpflichtende Vorgaben in Prozent der CO2-Minderung zu einem bestimmten Termin – und selbst die würden noch nicht ausreichen:
„Die angestrebte Reduktion von Treibhausgasen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 genügt nicht, um Menschenrechte zu schützen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die katastrophalen Folgen der Klimakrise wenigstens zu begrenzen.“

Ein UN-Dokument steht nicht über dem Grundgesetz, selbst wenn es detaillierte Verpflichtungen enthielte. Aber im Paris-Abkommen finden sich noch nicht einmal konkrete Vorgaben. Schon gar nicht lässt sich daraus, wie Baerbock suggeriert, eine Anweisung herauslesen, die gesamte Politik des Landes auf einen „1,5-Grad-Pfad“ zu trimmen, weil nur das angeblich „Paris-kompatibel“ sei.

Da Deutschland insgesamt nur gut 2 Prozent des weltweiten menschengemachten CO2 ausstößt, wäre es ohnehin bizarr, beispielsweise von einem exzessiven Windrad-Ausbau (ohne Speicher und bisher ohne neue Stromtrassen) die Begrenzung der Globaltemperatur auf einen festgelegten Wert im Nachkommabereich zu erwarten, und damit wiederum den Umbau der Verfassung zu begründen.

Die Dimensionen werden noch etwas deutlicher beim Vergleich der globalen und der deutschen Entwicklung des CO2-Ausstoßes. Im Jahr 2015, als das Paris-Übereinkommen entstand, betrug der Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands 904 Millionen Tonnen, 2020 739 Millionen Tonnen, wobei der Rückgang von 2019 zu 2020 coronabedingt zu den stärksten der letzten Jahre zählt. In dieser Zeit, von 2015 bis 2020, stieg der weltweite menschenverursachte CO2-Ausstoß von 35.209 auf 36.441 Millionen Tonnen. Das heißt: der Gesamtausstoß hätte sich selbst dann erhöht, wenn die Bundesrepublik 2015 zu einem menschenleeren Auenland geworden wäre.

Wie stark wiederum der globale Temperaturanstieg an der CO2-Konzentration hängt, wird unter Wissenschaftlern diskutiert.

Um noch den Blick auf die Mengenverhältnisse in Deutschland selbst zu werfen: Für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40,8 Prozent zum Niveau von 1990 brauchte die Bundesrepublik 30 Jahre. Die größten Minderungsschritte ergaben sich aus der Verschrottung der alten Industrie in Ostdeutschland. Innerhalb von nur neun Jahren will jetzt sogar die amtierende Bundesregierung eine Reduzierung um weitere 50 Prozent durchsetzen.

Fazit: Das „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen ist verfassungswidrig – und Baerbocks Behauptung eines angeblich durch das Paris-Abkommen vorgegebenen „1,5-Grad-Pfades“ („paris-kompatible Gesetze“) sachlich falsch.

Die Paris-Erklärung enthält allerdings auch einen Passus, der noch wichtig werden könnte, und zwar in Verbildung dem von den Grünen als Meilenstein gefeierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der CO2-Reduzierung immerhin einen überragenden Rang in der deutschen Politik einräumt. Denn in dem Paris-Papier heißt es auch, die Staaten sollten „schnelle Reduzierungsschritte in Übereinstimmung mit der besten aktuellen Wissenschaft“ unternehmen („ to undertake rapid reductions thereafter in accordance with best available science“).
Sollte sich die neue Generation von Kernkraftwerken international durchsetzen, die alte Kernbrennstäbe verwerten kann – also den so genannten Atommüll – dann könnte ein Kläger mit Verweis auf Paris und Karlsruhe von der Bundesregierung verlangen, diese Reaktoren auch in Deutschland zuzulassen.

Beim Pro-Kernkraft-Verein Nuklearia denken die Mitglieder schon über eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nach – erst einmal mit dem Ziel, die verbliebenen Kernkraftwerke 2022 nicht abzuschalten, sondern weiterlaufen zu lassen.

Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen.

 

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

216 Kommentare

  1. Die Pläne der Grünen werden hinsichtlich der weltweiten (!) Reduzierung der CO2 Emissionen wirkungslos sein:
    1. Sie berücksichtigen das “ Grüne Paradoxon“ nicht, d.h. das hier eingesparte Öl wird woanders verbrannt.
    2. Die technologischen Konzepte Wind, Sonne und Sektorkopplung sind für reiche Länder vielleicht bezahlbar, aber Länder wie Nigeria oder Brasilien oder Indien werden ihre Energieinfrastruktur nicht für teures Geld umbauen, das sie nicht haben.
    3. Um Lichtjahre besser wäre es, weltweit ein völlig anderes Konzept anzustoßen, nämlich die Produktion CO2 neutraler Kraftstoffe durch Solarkraftwerke in den Wüsten der Welt. So müssten arme Länder ihre Infrastruktur nicht umbauen. Die Produzenten dieser Kraftstoffe könnten ( aber müssen nicht ) dieselben sein, die fossiles Öl fördern. Sie hätten dieselben Einnahmen und würden ihr fossiles Öl im Boden lassen. So könnte man sowohl auf der Angebotsseite wie auch auf der Nachfrageseite den Ölmarkt regulieren und langsam die Förderung von fossilem Öl zurückfahren.
    Das wäre wirklich wirksam.
    Die Grünen aber meinen, Wind und Sonne geerntet in D und ohne Speichermöglichkeit der Energie, ohne Kohle- Gas- und Ölverbrennung würde den Deutschen Energiebedarf decken können und den Deutschen Anteil zur CO2 Reduktion leisten können. Das wird nicht klappen, weil sich die Grünen Rechenkünstler schlicht verrechnet haben. Trittins Kugel Eis lässt grüssen.
    Die Konzepte der Grünen sind daher nicht nur exorbitant teuer, auch regional unzureichend und als Vorbild für die Welt untauglich.
    Deutschland wird Vorbild für die Welt, wie man es gerade nicht machen sollte.
    Das Konzept der Grünen ist die Kombination von allem denkbar Schlechten.

  2. „Wie stark wiederum der globale Temperaturanstieg an der CO2-Konzentration hängt, wird unter Wissenschaftlern diskutiert.“
    Genau dazu würde ich gern mehr wissen. Kältephasen und Wärmephasen finden seit jeher in Zyklen statt. Von 800 bis 1350 war es warm und sogar wärmer als jetzt (mittelaterliche Wärmeperiode). Von 1350 bis 1850 war es kalt (kleine Eiszeit). Seit 1850 steigt die Temperatur. Die Frage ist eigentlich: Wie stark ist das CO2 an diesem Zyklus beteiligt? Zerstört man die deutsche Landschaft dauerhaft, vernichtet man den Wohlstand, lässt man regelmäßige Blackouts zu usw. nur weil man glaubt, dass das CO2 wesentlich an der aktuellen Erwärmung verantwortlich ist.
    Ich würde gern mehr über die Diskussionen erfahren und über die Wissenschaftler, die nicht an den menschengemachten Klimawandel glauben. Und ob das wirklich nur 3% sind, wobei in der Wissenschaft über richtig oder falsch nicht abgestimmt werden kann.

  3. Einfache Frage an die Grünen:
    Keine Prosa bitte, sondern Daten und belastbare realistische Prognosen:
    84% des Primärenergieverbrauchs heute sind durch fossile oder atomare Energie gedeckt. Da Ihr – liebe Grüne – die fossile und die atomare Produktion von Energie auf Null setzen wollt: Wie wollt Ihr die heutigen 84% kompensieren? Durch die Steigerung der heutigen 16% auf 100%?
    Also eine Steigerung um das ca. 6-fache? Da Ihr ja auf Wind und Sonne setzt – und da die besten Standorte bereits besetzt sind: Also 6 mal soviel Windräder und Solarparks wie heute? ( dass sich Wasserkraft nicht steigern lässt, vernachlässige ich hier der Pointe zuliebe). Ihr wisst, das geht nicht, weil man ein dicht besiedeltes Gebiet wie D nicht beliebig zuspargeln kann. .Und wo sind eure Konzepte zur Speicherung? Ihr wisst seit langem, dass wir keine Technologie zur Stromspeicherung haben. Eure Antwort drauf war: Sektorkopplung!
    Das war eine mutige Prognose! Da habt Ihr Euch was getraut! Weil Ihr ein Technisches Konzept zur Lösung eines Problems angeboten habt.
    Was ist heute übrig davon? Garnichts. Sektorkopplung ist als Hirnpups verpufft. Technisch funktioniert das, aber gesellschaftlich/ politisch ist Sektorkopplung zur Lösung des Problems völlig untauglich.
    Was also bleibt liebe Grüne: Eure Konzepte sind gut gemeint, ansonsten untauglich.

  4. Ich habe noch nie gehört das Wälder und Naturschutz Gebiete bei 45 Grad abrennen, Kann mir das jemand bitte mal erklären, die selbsternannten GEZ Forscher Latif Mobib und der Inder Jogeschwar und die grüne Hochstaplerin müssen mir das mal erklären und warum brennt es immer dort wo man Windbremser errichten will?
    Und somit noch mehr Hitze in die Städte und Dörfer bringt?

  5. Komisch das immer alles brennt, wachst da so schnell alles nach?
    Machen die keine Vorsorge?

    Warum nur in den Gebieten wo man Windräder aufstellen will?
    Fragen über Fragen,

    Sitzen die Brandstifter schon im Knast oder hat der Klimawandel die Wälder angezündet?

    Fragen über Fragen?
    Warum gibt es in Griechenland überhaupt Gesetze wenn das Land abgebrannt ist zum Bauland erklärt wird?
    Fragen über Fragen

    Warum berichtet der deutsche Staatsfunk nur einseitig?

    https://www.krone.at/2480147
    Fragen über Fragen wo man nur bei Herrn Tichy stellen kann. Danke.

  6. In Griechenland, Italien und Türkei brennen vielerorts die Wälder lichterloh. Temperaturen um 40 Grad und anhaltende Dürre dort und im Gegensatz bei uns kühle Temperaturen und Regen ohne Ende. Wird nicht lange dauern, dass die Grünen auch dafür den Klimawandel verantwortlich machen werden. Auch wenn schon von gelegentlicher Brandstiftung gesprochen wird, um zukünftiges Bauland zu gewinnen. Doch katastrophal ist der Mangel an Löschflugzeugen, gerade in den schwer zugänglichen Gebieten, vorsorgliche Brandschneisen, rechtzeitige Rettung der abgelegenen Bauern samt deren gesamter Tierbestand.
    Auf einer griechischen Insel mussten die Einwohner auf Fähren evakuiert werden, da die Flammen nicht mehr bekämpft werden konnten.
    Was da an Wald vernichtet wurde und schädliche Abgase in die Atmosphäre gelangt sind, dazu das Elend der Betroffenen, die alles verloren haben, eine Katastrophe. Auch hier war anscheind niemand darauf vorbereitet gewesen.

    • Auch so kann man Menschen „vertreiben“. Schlimm.

  7. Es geht hier offenbar nicht um die Sache, sondern wohl eher vorrangig um den Staats- und Gesellschaftsumbau hin zu einem totalitären System. Die Grünen sind nur Ausführende des WEF. Baerbock ist Young Global Leader aus diesem Stall, genauso wie Spahn. Der Vorrang des sog. Klimaschutzes vor allem Anderen würde schon 2011 im Hauptgutachten des WBGU zementiert https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation

    • Ich glaube auch, dass es letztlich um den kompletten Umbau geht unserer Gesellschaft, des Rechtssystems und der Demokratie hin zu einem Sozialismus.

    • Sie können bei den Wahlen nur aus vorher entsprechend eingenordeten Bewerbern wählen. Das hat ja auch schon Prof. Mausfeld (jetzt auch Dr. Bitter in seinem neuesten Werk) sehr schön beschrieben. Amerika bestimmt in Deutschland. Da iss nix mit freie Wahlen. Young Leaders Program…. Schwab, Soros u. a. m. Bestimmen wem die Macht gegeben wird. Das geht hin bis zum Bundespräsi. Man höre sich nur mal seine Rede auf der Sicherungskonferenz in München an. Da wird viel Puderzucker herumgepustet. Insbesondere die Grünen bis hin in’s EU Parlament (Bütikofer…) wären da zu nennen.

  8. Was die Grünen sich täglich leisten, geht auf keine Kuhhaut mejhr. Heute wirft deren Geschäftsführer Kellner Friedrich Merz vor, Lügen zu verbreiten: Merz hat den Grünen vorgeworfen, möglichst viele Einwanderer nach Deutschland einladen zu wollen. Bitte was? In ihrem eigenen Parteiprogramm fordern die Ökos eine „einladende Einwanderungspolitik“. Kennen die also nicht mal ihr eigenes Wahlprogramm? Oder sind sie einfach nur komplett verrückt? Oder beides?
    Rhetorische Fragen.
    Vor 24 Jahren habe ich das letzte Mal die Grünen gewählt. Damals hatte ich noch den Eindruck, die Umwelt sei ihnen wichtig. Heute ist ihr Daseinszweck ihre eigene krude Ideologie auszuleben.
    Am liebsten würde ich meine Wahl von damals rückgängig machen, wenn ich könnte. Aber ich bin ja nicht die Kanzlerin.

  9. Die Grünen sollen eine Grundgesetzänderung beantragen. Dann werden wir ja sehen, ob das durchgeht. Ich glaube das noch nicht.

    • Ich wünschte, ich könnte Ihren Optimismus teilen. Meine Landsleut*Innen haben leider immer noch eine Schwäche für Notstandsgesetze. Dieses mal werden wir nicht mal Schlägertrupps vor und im Reichstag brauchen, weil es „Gutes-Klima-Gesetz“ heißen wird. Wer will da schon seine Zustimmung verweigern?

  10. Naturschutz? Artenschutz? Umweltschutz? Kann alles weg, so meinen ausgerechnet die Grünen. Ist ja auch viel zu kompliziert, um es ihrer dümmlichen Wählerschar zu erklären. Einfache Botschaften, stetig wiederholt, wußte schon Goebbels, bis auch der dümmste Adressat sie auswendig kann, das ist schlagkräftige Propaganda! Da ist das Klima mit dem einzigen Verursacher CO2 genau das Richtige. Simpel, und absolut dummengeeignet zum Nachplappern.
    Übel, wie diese Versorgungssucher ihr Süppchen darauf kochen, und die subventionsgeilen Industriemanager à la Kaeser tuten in dasselbe Horn, aus demselben Grund: Sie wollen unser Geld, koste es, was es wolle!

  11. Leider werde ich es nicht mehr erleben, dass dieses, sowas von Unfähigkeit geprägtes etwas, von der Bildfläche verschwindet.

    Niemals habe ich bisher geglaubt, nach Merkel könnte es nicht mehr schlimmer werden. Fehleinschätzung: die Baerbock ist eine vielfache Steigerung.

  12. Diese geistige Tollwut ließe sich wahrscheinlich mit der Stärkung des Parlamentarismus entkräften: Zweitstimmen abschaffen, und so den verkommenen Ideologie- & Parteikadern den Stecker ziehen.
    Einfach mal wieder mehr Demokratie wagen!

  13. „Für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40,8 Prozent zum Niveau von 1990 brauchte die Bundesrepublik 30 Jahre. Die größten Minderungsschritte ergaben sich aus der Verschrottung der alten Industrie in Ostdeutschland. Innerhalb von nur neun Jahren will jetzt sogar die amtierende Bundesregierung eine Reduzierung um weitere 50 Prozent durchsetzen.“

    Na, dann wissen wir doch, was uns jetzt blüht. Die Verschrottung der restlichen Industrie. Dann wird aus Deutschland doch noch ein Auenland, wenn es auch dem Klima nichts nützt.

  14. Die Klimapolitik ist eine reine Wohlstandsideologie. Einfach einmal durch eine indische Kleinstadt fahren und sich vorstellen wie neben den Müllbergen, den Kühen im Müll und den im Fluß die Wäsche und sich selbst waschenden Menschen jetzt E Ladesäulen für 2.000 Euo das Stück gebaut werden. Viele Hütten auf dem Land haben nicht einmal Trinkwasser. Ich halte die Grünen für abgehobene realitätsferne Spinner einer Sekte.

    • Wenn wir das 1,5°-Ziel einhalten wollen, müssten rund 80 Prozent der heute schon wirtschaftlich förderbaren Ölreserven im Boden bleiben. Will Frau Baerbock die Buntewehr schicken, oder glaubt Sie die Förderländer machen das freiwillig? Wenn die großen Industrienationen wirklich ihren Ölverbrauch massiv zurückfahren, wird das Öl billiger und damit vielleicht auch für breite Schichten in Indien und Afrika erschwinglich. Ich bin gespannt, wie die Grünen und FfF das verhindern wollen.

  15. In Deutschland roden und versiegeln die Grünen zwecks Windräder ganze Wälder, in Griechenland werden Naturschutz Gebiete im Schutze des Hochsommers einfach angezündet, jede Wette in Griechenland stehen in Zukunft auf diesen abgebrannten Flächen statt Bäumen, Windräder, mit freundlicher Unterstützung der EU und den Grünen, wo ist eigentlich der Unterschied, zwischen der korrupten Schulden-EU und den Grünen außer dass die Grünen keine CO2 Zertifikate verkaufen dürfen?
    Die Kronen Zeitung hat gestern berichtet die grüne Windradmafia hat die Naturschutzwälder angezündet und der deutsche Staatsfunk und die L-MSM schweigen hartnäckig zu den schweren Anschuldigungen.
    Früher haben die Griechen ihre Wälder wegen Baugründen nahe der Küste angezündet, heute brennen die Wälder in den Bergen wegen Windräder.

  16. Abgesehen davon, dass die Vorhaben der grünen Öko- Faschisten absurd und Volksverdummung sind, ist die grüne „Politik“ verfassungsfeindlich. In besseren Zeiten hätte das BfV eingegriffen und im Bundestag wäre ein Verbotsverfahren eingeleitet worden. Ein Proteststurm wäre gegen Grün durch die Medien gegangen. Es wird Zeit, dass eine Bewegung entsteht, die außerhalb der Parlamente gegen Grün politisch vorgeht. Wehret den Anfängen!!!

  17. Was glaubt der Mensch eigentlich wer er ist? Jeder der schon mal auf einem Berg war hat erkannt, daß der Mensch nicht mal sichtbar ist, so winzig ist er. Aber er fühlt sich im Stande das Klima „zu retten „. Das ist sowas von absurd! Kein sogenannter Wissenschaftler spricht in dem Zusammenhang davon, daß die Sonne zum Beispiel ein großer Faktor für das Klima ist, weil auch sie Schwankungen unterliegt die natürlich Auswirkungen auf unser Klima haben. Ich bin kein Physiker, aber ich war jeden Freitag in der Schule.

    • Wen interessieren denn Fakten, wenn es angeblich um die Rettung der Welt geht? Was ist eigentlich in dem Fall, daß hier was ganz anderes gespielt wird?
      Was, wenn sich die „lieben Partner“ in dieser unsäglichen EU zusammengefunden haben, um den allseits verhassten Deutschen den Todesstoß zu versetzen? Daher auch als kleinen Vorgeschmack das immer wieder aufkommende Gebrüll nach „Wiedergutmachung“.

  18. im ernst: ich kann mir nicht mal vorstellen, das ein einigermassen normal denkender mensch so eine wie baerbock als kanzlerin haben will. das waere verheerend fuer deutschland.

  19. GRIECHEN BERICHTEN:„Um Windräder zu bauen, wurden die Feuer gelegt!“

    „110 schwere Brandnester gibt es derzeit“, erzählt mir ein Elektrohändler, der gerade den wegen der schweißtreibenden Temperaturen erworbenen Ventilator noch im Laden für uns zusammenschraubt, „ich glaube, das kein einziges davon natürlich entstanden ist“, verblüfft er uns.
    „Durch den Wind ist alles außer Kontrolle geraten“
    Nicht natürlich? „Hier werden Feuer gelegt wegen der Windräder, die gebaut werden sollen. Der Wald auf den Hügeln ist überall Naturschutzgebiet und keiner von uns will diese riesigen Windräder bei uns herumstehen haben – außer denen, die damit Geld verdienen. Und die haben eben nur eine Chance, wenn es diese Wälder nicht mehr gibt“, erklärt uns der Mann, in dessen Geschäft in der Auslage faul eine Katze ihre Pfoten leckt. „Und durch den Wind ist dann alles außer Kontrolle geraten.“ 

    https://www.krone.at/2480147

  20. Vom Kyotoprotokoll spricht von denen niemand. War auch vor der Zeit. Dort standen, nach Jahrzehnten zäher Verhandlungen, verbindliche Ziele drin. Dann kam ein gewisser Herr Obama und wurde für seinen Vorschlag gefeiert, die Ziele doch noch höher anzusetzen. Da tanzten die Teddybären. Blöd nur, dass diese Ziele nun eben nicht mehr verbindlich waren.

    • Vom Häuptling eines Landes, in dem fast jeder einen Pick Up mit mindestens einem 5000ccm Benzinmotor, der nicht unter 30l Super auf 100km zu bewegen ist, solche Vorschläge zu hören, sollte doch jeden halbwegs normal Denkenden/kerin sehr nachdenklich stimmen.

  21. In den USA wird das Pariser Abkommen völlig anders bewertet:

    https://www.washingtonpost….

    „The agreement is a voluntary and non-legally-binding, allowing all nations to set their own emissions goals through “nationally determined contributions.” There are no legal penalties if a nation does not meet its target — and hence no sense in which the agreement “compels” countries.“

    Die Klimaziele der größten Emittenten sind weit davon entfernt, den 1,5°-Pfad zu beschreiten. Die USA werden, selbst wenn sie ihre unverbindlichen Ziele einhalten, das 1,5° Ziel um 350 Prozent verfehlen, China um 270 Prozent. Die USA werden also das 4,5-fache des Restbudgets laut IPCC, die Chinesen das 3.7-fache emittiert haben, bis sie dann 2050 bzw. 2060 möglicherweise klimaneutral sein werden. Auch die BRD wird bei Einhaltung der heutigen Ziele mehr als doppelt so viel CO2 emittieren, wie es das anteilige Restbudget erlaubt. Wenn wir mit dem Budget auskommen wollen, müssen wir schon 2028 klimaneutral sein.

    Die deutsche Politik kreist um eine Fata Morgana, die ganz schnell verschwinden wird. Leider wird bis dahin auch ein erheblicher Teil des Wohlstands des „kleinen Mannes“ verschwunden sein.

  22. Ich stehe auf Grün und auf CO2.
    Wenn ich aus dem Fenster schaue und die ergrünten Bäume sehe, geht mir das Herz auf. CO2 liegt zur Zeit glaube ich bei 300-400 PPM.
    Im Erdmittelalter also Mesozoikum vor 65 Millionen Jahren lebten die Dinos.
    Sie hatten kein Problem mit CO2, im Gegenteil die Konzentration lag zu dieser Zeit bei 400-2000 PPM und der Pflanzenwuchs war gigantisch.
    Diese Fakten habe ich mal in meiner Schulzeit beigebracht bekommen.
    Warum schreibe ich das alles ?
    Vielleicht mal um dem „kleinen Menschen“ zu zeigen wie Größenwahnsinnig er ist, wenn er glaubt Gott spielen zu können.

    • Er ist nicht größenwahnsinnig, CO2 ist nur ein Vorwand. Es geht um Deindustrialisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft, auch die Steuerung der Fertilität ist in Arbeit. Dir transhumanistischen Ziele sind bekannt, zu deren Umsetzung bedient man sich der erforderlichen Lügen.

    • Ich wette, daß es ganz „schlaue“ gäbe (von den Grünen), die bei diesem Fakt dann behaupten würden, daß ja deswegen (hoher CO2-Gehalt in der Atmoshäre) die Dinos auch ausgestorben sind! Und (fast) alle würdens glauben!

  23. Vielen Dank, dass Sie sich der Thematik angenommen haben und dabei wichtige Aufklärungsarbeit im Kampf gegen den verlogenen, grünen Zeitgeist liefern. Um so klarer wird dabei auch der Verfall der demokratischen Grundwerte dieses Landes, denkt man nur an das entsprechende (Skandal-) Urteil des BVerfG zum Thema! Ein ehemals „neutrales“, ausschließlich dem Geiste des GG verpflichtetes Gericht, das mittlerweile zum politischen Arm von Lobbyisten verkommen ist!

  24. „Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen“. Das werden sie, das werden sie!

  25. Die meisten haben ihre maoistische Vergangenheit tief versteckt aber sie sind Maoisten geblieben. Die Frage ist dann: kommt es zu Großem Blackout wie bei dem Großem Hunger? Wird die Regime dann gemäßigter (wie in SU nachdem Holodomor) oder machen sie dann einen Großen Sprung? Das waren in China jeweils um 30 Millionen Menschen. Mal sehen was den Mist hier anrichtet. Alles deutet darauf dass regelmäßige Abschaltungen kommen – ich würde sagen so bald letzte AKW vom Netz geht.

  26. Die ist genauso dämlich und verschlagen wie die derzeitige Amtsinhaberin, aber eines haben sie mit Biden gemeinsam, sie sind willige Helfer übergeordneter Interessen und wer von Politik bei ihnen spricht, verkennt die Sachlage, die sind schon lange eingenordet und Politik war einmal, das ist nur noch der Luxus nach außen um nicht den Verdacht zu erwecken, daß andere schon lange das Ruder übernommen haben.und wir müssen für deren Anwesenheit auch noch zahlen, anstatt auf die Idee zu kommen sie in die Wüste zu schicken, denn auf so ein „Glück“ kann man doch gerne verzichten.

  27. Wie wir in dieser Woche aus der Presse bestätigt wissen wird sich der Golf-Strom, die Heizung Europas, abschwächen oder ganz verschwinden. Dann sprechen wir in Europa weniger von Erderwärmung als viel mehr über dringend benötigte Energiequellen zur Kompensation. Darüber sollte Bärbock nachdenken. Wir leben im hier und heute, Politik muss aber vorausschauend planen.

  28. Was ist Recht in diesen Zeiten?
    Und in Händen solcher Menschen?

  29. Hinsichtlich des 40.000 Euro-Stipendiums will die Böll-Stiftung die Kriterien zur Vergabe erst nach der Wahl veröffentlichen. Ach.

  30. wissen Sie, wie solche Damen auf französisch bezeichnet werden? „mal baisées“

  31. Voller Erfolg Ihr Artikel, Herr Wendt!
    Es scheinen heftig grüne Bots unterwegs, die Kommentare ins Minus klicken.

  32. …..jetzt hat der wahnsinn in der regierung methode und die breitet sich in alle richtungen aus! und diesem wahnsinn bin ich jetut schon ziemlich nahe gekommen! wie gut, daß ich einfach in mein flugzeug steigen kann und dem allem entfliegen!
    schöne grüße aus österreich!
    p.s.: was hält herr goergen eigentlich von der kickl – fpö und dem corona regime?

      • ……ich dagegen manches mehr als von der derzeitigen regierung kurz! jetzt muß ich mich aber wohl schleunigst abmachen, oder?…..

      • Keine nennenswerten Unterschiede.

      • Oh jeh.

  33. Frau Baerbock legt absichtlich oder verbal taumelnd die Grundlagen für einen Bürgerkrieg. Fragen großer Eigentumsumverteilungen sind immer Machtfragen, sind Gewaltfragen. Das Grundgesetz sichert aus gutem Grund Eigentum zu. Kennt sie die Geschichte nicht? Viel Unheil ging oft von denjenigen aus, die große Veränderungen in kurzer Zeit anstrebten, sei es aus ideologischem Sendungsbewusstsein (Wahn) oder um einen persönlichen Makel (hier ihren geringen Intellekt) zu kaschieren, jedoch immer verbrämt mit der Begründung einer höheren Notwendigkeit.

    • Brachiale Eingriffe in vordem funktionierende Systeme gehen immer schief.
      Zumal man schon bei geringen Veränderungen die Auswirkungen auf das große Ganze niemals in allen Konsequenzen im Voraus erkennen kann.
      Und das, wo Merkel et al vielfach zerstörerisch Hand anlegten, wird nicht umkehrbar sein.

      • Dazu empfehle ich das bereits ältere Buch »Strategisches Denken in komplexen Situationen«. Dieses beschäftigt sich mit den katastrophalen Auswirkungen von Veränderungen, die ein bestehendes Problem beseitigen sollen. Für Politmarionetten wäre dies allerdings keine erfreuliche Lektüre, da deren ideologischen Forderungen zweifelsfrei zum Infarkt führen würden, selbst wenn diese nur ansatzweise umgesetzt würden, sollten sie den Inhalt des Buches tatsächlich verstehen.

  34. Deshalb waren ja auch die Betroffenen der Flutwelle für die Grünen kaum der Rede wert. Es geht nur ums Klima. Die Flutopfer sind für die Grünen uninteressante Kartoffel-Deutsche, nicht farbig, nicht divers und auch keine bemitleidenswerten Moslems. Die sollen sich mal nicht so anstellen. Es geht um die Rettung des Planeten. Da sind die deutschen Flutopfer nur ein paar nützliche Idioten, denen der Gelsenkirchener Barock weggeschwommen ist.

  35. Nach dem Corona-Totalitarismus gibt es also einen fließenden Übergang zum Klima-Totalitarismus. Das Instrumentarium ist erprobt: Staatliche Willkür, Missachtung von Grundrechten, Zuschütten von Protest/Widerstand mit Staatsknete, Gleichschaltung von Medien, Benutzung willfähriger Wissenschaftler, Manipulation der Bürger, Diskriminierung Andersdenkender. Und wenn die Energiewende dann bei Stahl, Zement, Verkehr, Heizung, Landwirtschaft usw. scheitert, dann ist der Klima-Lockdown alternativlos.

  36. Die Grünen führen „Krieg“ gegen alles, was die westliche Zivilisation und Kultur unter Federführung der „Weißen“ erfolgreich hervorgebracht haben.

    • Bisher hat das Merkel mit ihrem Kabinett gemacht.

  37. Naja, wenn ich ein Hund wäre, würde ich auch ein Wurst-Ministerium gründen wollen …

  38. In 5 Jahre wird es in diesem Land fast nur noch Rentner, Sozialhilfeempfänger, Bildungsferne in Staatsjobs und Lieferfahrer geben. Mal sehen, was diese Gesellschaft noch auf die Reihe kriegen wird. Mein Tipp: Die Wirtschaftskraft der DDR wird ganz schnell unterschritten. Dann verheizen die Leute im Winter den einheimischen Wald.

  39. Baerbock, die meisten Mitglieder bei „Grünen“ und „FfF“ nebst sonstigen Vorfeldorganisationen sowie fast gesamte Wählerschaft sind mutmaßlich tatsächlich von erlesener Dummheit.
    Es bedarf nur einer überschaubaren Gruppe finanzkräftiger Vordenker im Hintergrund, dazu einiger halbwegs sprechfähiger Propagandisten, dann rennt der Rest schon achteran. Bei denen ist Denken dann unnötig, gar unerwünscht.
    „Animal Farm“ 😉

    • Genau. „Der grosse Unternehmer hat kein anderes Ideal als Lenin, nämlich eine „elektrifizierte Welt“. Beide streiten eigentlich nur um die richtige Methode der Elektrifizierung. Amerikanische Finanzleute und russische Bolschewisten finden sich zusammen im Kampf für das ökonomische Denken, das heisst, im Kampf gegen die Politiker und die Juristen.“ (Carl Schmitt, Römischer Katholizismus und politische Form)
       
      Die grünen Maoisten weltweit wissen instinktiv, für das was diese Diskursattrape erstellt worden und wie sie zu gebrauchen ist.
       
      Wir können uns die Finger wund schreiben und diesen Widerspruch herausheben und auf diese Unverbindlichkeit hinweisen – alles nutzlos. Die Vorgabe ist gesetzt und wird sich setzen. Semantik ist das Medium der schleichenden Verrechtlichung (M. Esders, Sprachregime).
       
      Wir müssen also dazu kommen, zu verhindern, dass solche Texte überhaupt erstellt werden! Trump wusste das und hat durch seinen Rückzug aus diesem «unverbindlichen» Abkommen die Diskursattrape entblösst als das, was sie ist – Sprachmagie. Deshalb musste er weg.

  40. So wie die Angst, Schrecken, Irrsinn und Verderben anbieten, so müßte es von der Gegenseite als Antwort zurück kommen, das wäre dann die ausgleichende Gerechtigkeit und auch dem Recht entsprechend, wenn die Notlage zum Normalfall wird und das erreicht man aber nur, wenn das Denkvermögen ausreicht, ansonsten wird das nichts und die können ihren Unsinn weitertreiben bis zum bitteren Ende.

  41. Habe gerade heute mit einer Frau gesprochen, die war völlig fertig und der Meinung, wir hätten die ganze Natur kaputtgemacht! Har har har!

    Dieser armen Frau (und vielen, vielen anderen Leuten, die nicht selber nachdenken können, die keinen Bezug zur Natur haben außer dem, was Grüne und „Wissenschaftler“ ihnen darüber erzählen), hat man eingeredet, dass sie in einer sterbenden Welt lebe und dass sie mit schuldig daran sei. Dabei ist ihr Garten voller Bäume, Sträucher, Blumen, Gräser, Insekten und Vögel. Sie nimmt all das pralle Leben direkt vor ihren Augen offenbar nicht mehr wahr. Ihr entgeht, dass diese Natur so prallvoll von Lebenskraft ist, dass sie alles überstehen und überdauern wird, was der Mensch hervorbringen kann.

    Man kann sich entscheiden: Vertraue ich der Natur – der Urquelle allen Lebens an sich – und ihrer endlosen Regenerationskraft oder vertraue ich einem schulschwänzenden Mädchen und ihren hysterischen Followern? Ich habe mich entschieden.

    • Sie stellen die Wirklichkeit dar, wie sie leider ist! Ich kann nur auf die Geschichte verweisen, als man den Leuten ebenfalls etwas Schlimmes beigebracht hat: Juden sind schuld, egal an was, wir müssen sie …! Und die Leute glaubten das entsetzlich Teuflische und Dumme! Es ist nicht anders heute, die glauben wieder jeden – man kann es nicht anders ausdrücken – Scheiß!
      Und das Furchtbare ist, dass viele, sehr viele nur sagen, „Was soll ich machen?“, und wählen den Shit!
      Man kann nichts mehr dagegen tun, denn es ist die deutsche Naiven- und Untertanen-Mentalität, sonst hätten wir nicht I. Kant gehabt, der an dieser dt. Mentalität verzweifelte und seine aufklärerischen Forderungen aufstellte. Offenkundig bringen die Deutschen Spitzen hervor, und der Betrag, um den deren Intelligenz alle anderen übersteigt, wird den dt. Mitbürgern abgezogen! Demokratie bringt das Ergebnis ans Ruder!

    • Wir haben heute mehr Wald in Deutschland als im Mittelalter. Und wenn wir mehr Natur brauchen, haben wir aber keinen Platz für die sog Gäste. Ohohoh da kommen die Öko- Faschisten aber in Schwierigkeiten. Wahrscheinlich werden aber die alten weißen Männer nicht mehr gegen Covid geimpft, damit die Gäste bleiben können.

      • Nein, sie werden sehr wohl geimpft, und wenn sie sehr alt und dement sind, auch gegen ihren Willen! An der Beseitigung der Kulturlandschaft, die fälschlich immer für „Natur“ gehalten wird, arbeiten die Windmüller ja mit aller Kraft. Das Klagelied vom Wohnraummangel wird ja auch von denen gesungen, die gleichzeitig behaupten, wir hätten Platz für alle Sozialhilfeanwärter der ganzen Welt. Selbstwidersprüchlichkeit ist für Grüne und Linke kein Problem, weil es ja keine Realität gibt, die ist ja nur durch Worte konstruiert, siehe Mann/Frau/Divers. Immer, wie es gerade paßt.

      • In Griechenland wurden Grundstücke mittels Brandstiftung geräumt, um dort Vogelschredder zu bauen.

  42. Eigentlich enthält das Wahlprogramm der Grünen nur eine detaillierte Ausarbeitung des Skandalurteils aus Karlsruhe mit der Festschreibung des Klimavorbehaltes in Form eines Klimaministeriums mit Vetorecht bei allen Gesetzesvorhaben etc.

  43. ach dat Annalena….mit ihrem einkommen und vermögen gehört sie doch zu den ganz großen umwelt-belastern im privaten bereich….je mehr einkommen/vermögen desto höher die umweltbelastung….warum fordenr die grünen wohl nix von den reichen und schönen?….die ja gesamt 90% der privaten umweltbelastung verursachen….also die oberen 25%

  44. Hey Tichies! Ich lasTichys Einblick beim Cafee. Wiedermal köstlich, das Lehnchen! „…wobei sie allerdings glaubte, sich gerade im gut 50 Kilometer östlich gelegen Oderbruch zu befinden…“. Und das am frühen Morgen!

  45. Vielen Dank für diesen gut recherchierten und informativen Artikel. Dass die Grünen mit diesem „Plan“ (von dem im Partei- und Wahlprogramm kein Wort steht) erst jetzt kommen, legt nahe, dass es sich hierbei um einen durchsichtigen, opportunistischen und wie ich meine auch schäbigen Versuch handelt, die regionalen Überschwemmungskatastrophen zu instrumentalisieren um sich nach dem von Baerbock zu verantwortenden Abwärtstrend in den Umfragen wieder ins Gespräch zu bringen. Dass Baerbock dabei selber die in diesem Artikel beschriebenen grundgesetzwidrigen Ziele bekannt gemacht hat, zeigt erneut, wie wenig qualifiziert, bzw. schlecht beraten diese Dame ist.

  46. Ein Ministerium unter Leitung eines Ministers, ernannt von einem Bundeskanzler, welcher zuvor durch das nach Parlament gewählt wird, schreibt dann dem Parlament, also den nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten vor, welche Gesetzte zu erlassen sind?!
    Ein Ministerium reglementiert und kontrolliert den Gesetzgeber?
    Offensichtlich sind Frau Baerbock die Gewaltenteilung sowie die Funktion und die Aufgabe der Verfassungsorgane unbekannt und sie ist der Auffassung, dass die Regierung Gesetze erlässt.
    Oder hat sie, die Völkerrechtlerin, die deutsche Geschichte studiert und an so manchen Ereignissen Gefallen gefunden?

  47. Vielen Dank für diesen gut recherchierten und äusserst informativen Artikel. Dass die Grünen mit diesem Vorstoss (von dem im Partei- und Wahlprogramm kein Wort steht) erst jetzt kommen, legt nahe, dass es sich hierbei um ein durchsichtigen, opportunistischen und wie ich meine auch schäbigen Versuch handelt, die Flutkatastrophe vor 3 Wochen zu instrumentalisieren, um sich nach dem von Baerbock zu verantwortenden Abstiegstrend wieder ins Gespräch zu bringen. Dass Baerbock dabei die in diesem Artikel beschriebenen Fehler gemacht hat, zeigt erneut, wie wenig qualifiziert, bzw. schlecht beraten diese Dame ist.

  48. Ich verstehe nicht, warum sich alle so an Frax¹ Baerbock und ihren Grünen abarbeiten. Letzten Endes macht doch jede Partei (außer den Unberührbaren) grüne Politik. Ob die Grünen den Liter Sprit um 1€ verteuern oder die CDU um 100¢ bleibt sich doch im wesentlichen gleich. Die Hoffnung daran etwas zu ändern ist so realitätsfern wie die Klimapanik der grünen Realitätsabstinezler aller Parteien, denn das Geld wird gebraucht um Merkels Gäste zu alimentieren und Frankreichs Großmachtträume zu finanzieren.
    Man könnte auswandern, allerdings fällt mir als Ziel nur Russland ein, wenn es ein europäisch geprägtes Land sein soll, das eine Chance hat, sich dem Sog unseres Untergangs zu entziehen.
    Es bleibt uns also nur den Untergang unseres Landes zu genießen und eines muss man Frax¹ Baerbock lassen: Unterhaltsam ist sie. Sie verspricht die mit Abstand beste Show zu bieten während sie das Werk des Bundeshosenanzugs vollendet.
    Also lasset uns alle unser Annalenschen unterstützen, auf dass wir vier Jahre lang etwas zu lachen haben und nicht zu alt sind, um beim Wiederaufbau mit anzupacken.
    1: Frax = Frau, die einem ein ‚x‘ für ein ‚u‘ vormacht.

  49. Luisa Neubauer: Ich glaube, auch da müssen wir über den Tellerrand gucken, ‚outside the box’ denken und feststellen, dass wir in einer Krise sind, die es, wie gesagt, noch nie so gegeben hat und wir deswegen Maßnahmen und Prozesse brauchen, die es auch vielleicht so noch nie gegeben hat.“
    Mensch Mädel Du hast keine Ahnung.
    Ein kleiner besonderer Tatort zum Nachdenken:

    Ein Besonderer „Tatort“
     
    Der Hauptkommisar, Volker Praktik, wird nachts um 3:00 Uhr von seinem „Adlatus“ angerufen.
    „Es ist ein Mord im Stadtpark  geschehen. Ich bin schon vor Ort und habe alles im Griff. Lassen sie sich also Zeit“
    Der Adlatus, die junge Kollegin  Annalena Heißsporn, legt auf.
    Pratik legt sich erst mal zurück und denkt nach. Eigentlich sollte seine Mitarbeiterin , die zwar noch wenig Erfahrung  aber die normale polizeiliche Ausbildung hat, den Fall beherrschen können, aber er entschließt sich doch, sofort aufzustehen um den Tatort auch zu besichtigen. Auf der Fahrt zum Stadtpark sieht er, wie sich in den Straßen lange Staus bilden, obwohl es erst 3:45 ist. Die ganze Stadt ist in Aufruhr!
    Als er dann  am Tatort  eintrifft empfängt ihn schon Frau Heißsporn
    „Ich habe den Park und die nähere Umgebung abriegeln lassen und schon mehrere Festnahmen veranlasst“
    Genau das hatte Volker Praktik befürchtet.
    „Zeigen sie mir erst mal den Tatort“
    Frau Heißsporn führt den Hauptkommissar hinter ein Gebüsch.
    „Hier ist die Blutlache“ meldet sie ihrem Chef stolz
    Praktik sieht im Gras mehrere Blutflecken!
    „Ja, okay! Aber sie sagten am Telefon etwas von Mord. Wo und wer ist denn die Leiche?“
    „ Sie heißt Angela Klimatik. Sie ist im Notfallwagen in die Uniklink gebracht worden.  Durch mein beherztes Eingreifen  haben wir auch schon mehrere Tatverdächtige festgesetzt. Sie warten da hinten“
    Der Hauptkommissar schiebt seine Hut in den Nacken.
    „Mal langsam. Ist denn die Frau Klimatik tot.“
    Was für eine Frage denkt Frau Heißsporn! Eine leblose Person mit Blut im Gesicht ohne Regung  hinter einem Gebüsch!
    Leicht ärgerlich wendet sie sich an ihren Chef:
    „Natürlich muss sie tot sein. Woher soll denn das Blut stammen. Sie haben mir doch immer gesagt, dass man an einem Tatort keine Zeit verlieren darf um ein Verbrechen schnell aufzuklären. Deswegen habe ich das alles schon veranlasst und damit den Fall schon so gut wie aufgeklärt“
    Hauptkommissar Praktik ist verblüfft! Frau Heißsporn fährt fort.
    „Da hinten habe ich 6 Tatverdächtige festhalten lassen, die sich alle hier im Stadtpark aufgehalten haben. Einer hat sich besonders verdächtig benommen! Er heißt Kohloxid Treibhaus. Sagen sie doch mal ehrlich: Mit so einem komischen Namen muss der doch verdächtig sein. Und ich habe sogar schon eine Leibesvisitation durchgeführt. Was glauben sie was ich bei dem Herrn Treibhaus gefunden habe?“
    Hauptkommissar Praktik bringt vor lauter Fassungslosigkeit nur ein gestammeltes „Was denn?“ hervor.
    „Ein MESSER „ antwortet triumphierend seine Mitarbeiterin. „Die Indizien sind  absolut wasserdicht“
     
    Danach begibt sich Hauptkommissar  Praktik zusammen mit seiner Mitarbeiterin ins Präsidium, geht mit ihr in sein Büro und redet mit über eine Stunde lang.
     
    In dieser Geschichte kann  ein logisch denkender Kommissar seiner  Mitarbeiterin noch klar machen
    –         Wann liegt ein Verbrechen vor?
    –         Welches Verbrechen liegt vor?
    –         Wer ist das Opfer?
    –         Was ist dem Opfer zugestoßen, welche Verletzungen hat es?
    –         Wie sieht die Tatwaffe aus ?
    –         Wo ist die Tatwaffe?
    –         Welche Spuren gibt es am Opfer?
    –         Welche Spuren gibt es an der Tatwaffe?
    –         Wie wurde das Verbrechen durchgeführt?
    –         Welche Individuen sind verdächtig und warum?
    –         Ist denn das Messer eines Tatverdächtigen schon ein Beweis oder nur ein Indiz
    zumal man noch gar nicht weiß woher das Blut stammt.
    –         Was ist der Unterschied zwischen einem Indiz und einem Beweis
    –         ….. usw….
     
    Fazit: Wenn man über Klimakrise schwadroniert und man das „Weltklima“ retten muss, sollte man sich vielleicht vorher mal mit Kommissar Praktik unterhalten, sonst wird’s ein Rohrkrepierer !!!
     

  50. Deutschland ist ein sehr schönes Land, in dem leider zu viele grüne Vollidioten leben.

  51. Die Grünen brauchen der Natur dann nur noch bei bringen, daß sie auch so zu funktionieren hat wie sie sch das vorstellen. Das wird wohl das größte Problem sein. Kommen dann auch Sprüche, wie ähnich schon bekannt „die Natur ist einfach zu dumm“? Wir müssen mehr für deren Bildung tun? Die Pisastudie läßt grüßen? Wie ist eigentlich die Pisastudie ausgefallen bevor sich die Grünen zunehmend um die „Bildung“ kümmerten, noch nicht so viel Einfluß hatten.
    Die Menschen waren damals ja gar nicht fähig zu leben, brachten nichts zu Stande? Oder irre ich mich? Haben die vielleich den Wohlstand geschaffen in den die meisten heutigen Grünen hineingebohren wurden?

    • Die Natur ist zu dumm, zu wenig divers und rechtsverstockt. Wir brauchen mehr invasive Arten.

  52. Diese Grünen haben keine Ahnung vom Rechtsstaat, keine Ahnung von Physik, keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von Respekt gegenüber anderen, keine Ahnung von Logik, aber sie wissen viel, wie man eine Sekte aufbaut. Sie sind Sektierer, die gar nichts anderes interessiert als nur ihre von Emotionen gelenkte gedankliche Schmalspurbahn.
    Die sind nicht mehr diskussionswürdig, die sind nur noch ein dummes Ärgernis, mit dem man fertigwerden muss, was aber nicht mit Argumentation funktionieren kann, weil das den Verstand anspricht und das Verantwortungsbewusstsein und das Respektieren von anderen, und das fehlt ihnen total. Missionare waren und sind immer ein gewaltiger Störfaktor, der Macht über andere in allen Bezügen mit Gewalt anstrebt. Die Aushebelung des Rechtsstaates ist ein Gewaltakt, genauso wie die Aushebelung der Freiheit, der Selbstbestimmung, der demokratischen Gepflogenheiten und der Wirtschaft.
    Die Grünen sind die neue Partei, die strukturell der alten nationalsozialistischen Partei sehr nahesteht. Geschichte wiederholt sich nie, aber die Strukturen tauchen immer wieder auf. Die Besserwisserei, der Totalitarismus der Grünen ist der damaligen Partei sehr, sehr ähnlich. Beide woll(t)en einen anderen Staat, beide woll(t)en die totale Macht über das Denken und das physische Leben der Bürger, beide missachte(t)en das Individuum, es war/ist für sie nur ein unbedeutender Teil einer Masse für ihr Plaisier, sie sehen sie nur als fleißige Ameisen.

  53. Es wurde ja schon vor zwanzig Jahren eine Ökodiktatur von Kritikern theoretisch vorwegnommen. Sie nimmt Wirklichkeit an. Ich kann mir gut vorstellen, dass so ein Ministerium umsetzen und ein Harbarth das richtig findet.

  54. Im wie immer vorzüglichen Text Alexander Wendts kommt leider nicht zur Sprache, dass das Pariser Klimaschutzabkommen nicht nur unverbindlich ist, sondern das auch jeder Unterzeichner von dieser unverbindlichen Willenserklärung jederzeit zurücktreten kann.
    Was „Die Grünen“ und speziell ihre Protagonisten Plapperliese und Wuschelkopf betrifft:
    Die perfekte Einheit aus Dummheit, Lüge und Größenwahn, gehüllt in ein autoritäres Gewand.

    • Von vornherein offensichtlicher als bei der Frau.
      Wiewohl damit gerechnet werden muss, dass Wähler in der Merkelzeit dahingehend „abgerichtet“ wurde.

  55. Was können AM, AB und die anderen verängstigten, neurotisierten Bleichgesichter, die um ihre Pfründe und Positionen im Zeichen des antizipierten Klimawandels „bibbern“, eigentlich gegen diese Richtigstellung ausrichten? Außer offensichtlicher Lügen und zweifelhafter Hybris? NICHTS.
    Diese verzogenen Teilnehmer zahlreicher Kindergeburtstage oder „Kindergartenkränzchen“ und ihre entsprechenden KinderbucherzählerInnen brauchen aber jeden Tag eine entsprechende Botschaft, dh. die Richtigstellung durch unwiderlegbare Texte, die hoffentlich auch bald bis in die MSM durchdringen. Für heute erledigt. Danke.
    Dieser Artikel besitzt unabweisbare Klarheit und Besonnenheit in einer sachlichen, nachsichtigen, auch Kindern verständlichen Sprache. Wer ihn als Produkt eines querdenkenden Bösmenschen zu stigmatisieren versuchte, sollte mit rechtlichen Mitteln eines anderen belehrt werden. Vermutlich würde der, die Betreffende aber nur als „schuldunfähig“ in die entsprechenden Einrichtungen einzuweisen sein. Gerichte und Exekutivkräfte diskriminieren aktuell nur kluge Meinungen.
    Die offizielle Sozialisation in den verschiedenen Bildungszweigen in Sachen „Wissenschaftlichkeit“ gibt kaum noch etwas mehr her (?). Da muss man sich schon bewusst zurückerinnern, zB. an den Positivismusstreit zwischen Popper und Adorno et al..
    Wer möchte sich aber schon heutzutage mit Erkenntnistheorie seine pompösen Phrasen, die in aller Munde sind, anzweifeln lassen? Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Hochschulen und Medien bewältigen aber aktuell nicht einmal „Wissenschaftler mit Weltruf“ (Habermas et al.) selber, bzw. man vermeidet sie, wie der Teufel das Weihwasser.
    Was letztere schaffen, ist zweifellos lediglich akademische Hegelei, die sich auf ihren Ahnen, den angeblich bedeutendsten deutschsprachigen Rechtswissenschaftler beruft. Rechts- und Linkshegelei wirken immer noch nach (CDU bis SED, Grüne), deutsch auch als Rechtsstaatlichkeit verehrt. Fazit: die Gleichmacherei zwischen Naturwissenschaften und Sozialwissenschaften feiert täglich neue fröhliche Urstände. Ausbaden müssen es die uninteressierten, blauäugigen Bürger? Pech gehabt, aber wieso? Die Frage lautet denn auch heute immer noch: gibt es in denn in den Naturwissenschaften keine Gerechtigkeit (mehr)? Wer selber denkt findet die Lösung. Da bin ich mir sicher.

  56. Au weia. Jetzt kippt auch noch der Golfstrom. Keine Kohle, kein ÖL, kein Gas, kein Atomstrom. Eiszeit in Deutschland. Nix Klimaerwärmung. Arschkalt. Alles auf nach Afrika. Da bleibt es warm.

    • Klar, dass jetzt dieses Schreckensszenario kommt, das schon in den 70er-J. ein ernstes Thema war – Weltraumspiegel stationär aufbauen etc.!!
      Klar ist auch, dass die Erwärmung durch CO2 daran schuld ist. Periodiziäten werden nie genannt, nie wird auf den Gang des Klimas seit Beginn des Holozäns verwiesen, und wenn, dann verlogen wie von M. Mann, der 6 Mio. $ Strafe zahlen musste!
      Der Golfstrom bewegt sich bez. seiner Stärke in einer Schwankungsbreite. Nichts deutet darauf hin, dass er sich prinzipiell abschwächt, er befindet sich in der normalen Bandbreite der Stärke. Auch die Oszillation des Atlantiks und des Pazifiks ist normal. Es gibt kein statisches Klima, aber es wird von allen so getan, als ob es das gäbe, und es gibt leider eine erkleckliche Anzahl von Wissenschaftlern, die so gewissenlos sind und um an Forschungsgelder zu kommen, das behaupten, was verlangt wird. Aber die übergroße Mehrheit tut das nicht, sie schweigt und unterschreibt – 50.000 USA, 30.000 GB., 5.000 D., und das waren/sind keine Theologen, Biologen, Soziologen, Studenten, sondern Physiker, Geowissenschaftler!
      Die ominösen 97 % sind eine Lüge, nirgendwo gibt es die Untersuchung, nur eine Hausarbeit von 2 Studentinnen gibt es, die aber nur die CO2-Befürworter (ca. 70) aus einer Füllen von mehreren zig-tausend Arbeiten herausgezogen haben!

    • Wow, das ist mal ne Idee. 10 Hektar Land für kleines Geld irgendwo kaufen, das wär nen Zock wert 🙂

  57. Ein weiterer Fall von willkürlicher Interpretation von Gesetzes- oder Vertragstexten durch grünlinke „Denker*innen“.
    Da wird nicht Passendes einfach passend gemacht, wenns der Sache dient.
    Da spielt es auch keine Rolle, was im Grundgesetz oder in sonstigen Gesetzen steht, Recht ist anscheinend, was die Grünen als Recht definieren.
    Und das Schlimmste daran ist, dass die damit durchkommen, dass das bis auf die Springer-Medien niemanden interessiert, dass da täglich Recht gebrochen und gelogen wird.
    Die große Lehrmeisterin in dieser Disziplin, Frau Merkel, hat ganze Arbeit geleistet.

  58. Ich finde es gut, dass Sie auf die Demokratiemängel im Programm der Grünen hinweisen. Auf einem Onlineportal mit einem Reiter „Bundestagswahl“ auf der Homepage findet der Leser nichts dazu. Dort wird nur geschaut, wer verlangt am meisten. Das nennt sich dann Journalismus und Wahlinformation.

  59. Diese große Krise der Gesellschaft sahen auch Mao und Pol Pot. Am Ende waren 20 Mio. bzw. 2,5 Mio weniger am Krisengeschehen beteiligt.

    • Das müsste ja dann nach Ansicht der Grünen für eine extreme Reduzierung des CO2 Ausstoßes geführt haben. Über 22 Millionen Menschen, die nicht mehr atmen.

  60. So ein laaaanger Artikel für eine so simple Botschaft: „Sie versteht es nicht.“
    Gleichwohl sind die sonstigen Ausführungen natürlich sehr interessant.
    Einen extra Daumen gibt es für den neuen Serientitel „Fake Nuss“.

    • Seit ich vor wenigen Wochen anfing, sie zu wahrzunehmen; ihr zuzuhören, ihre Kurztexte zu lesen, ihre Ausflüchte und Ausreden mitbekam; ihre Orientierungslosigkeit bemerkte und die 7. Wurzel aus der Summe dessen und dem Restlebenslauf gezogen habe, bin ich mir bei der Aussage sehr sicher. Sie haben natürlich recht, dass es für uns fataler ist, wenn auch die meisten Wähler es nicht kennen oder verstehen. Wobei ich glaube, dass viele könnten, wenn sie Artikel, wie den obigen lesen würden.

  61. Sie hat wahrhaftig Hin- und- her- Gereihere gesagt,
    hab extra reingehört. Jetzt habe ich Kopfkino.. ??

    Was für eine Hupe.. ??‍♂️

    • „Reihern“ ist nichts anderes als eine umgangssprachliche Bezeichnung für sich übergeben oder „kotzen“. Nach Baerbock Auffassung kotzen also deutsche Verfassungsorgane herum. Alles klar, unsere Kanzlerin in spe hat es total „drauf“, für jemandin* aus dem „Völkerrecht“.

  62. Baerbock auf dem „Leuchtenden 1,5 Grad Pfad“? Das größten Klimaschutz- Programm der Neuzeit als „100-Tage-Sofortprogramm“? Mit einem 100 Tage Sofortprogramm die Welt retten? Warum kommen solche, sehr speziellen Ideen nur immer aus Deutschland? Die deutsche Villa Größenwahn hat definitiv wieder geöffnet.

    • Was für ein schöner Kommentar, Glückwunsch, ein Genuß!

  63. Vielen Dank für Ihre verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit den inhaltlich äußerst kruden wie absurden Vorstellungen einer Sekte, wie sie sich in „Nüssen“ der Grünen wiederfinden!
    Man würde vermuten, dass jemand, der sich schon als gewählten Kanzler sieht, angesichts dieses Schlafwagenwahlkampfs der CDU, sofort die Konsequenzen zieht, und öffentlich sich von dieser Sekte aus verfassungsrechtlichen Gründen kategorisch distanziert.
    Aber leider nur eine fromme Vermutung.

  64. „Wird es…. Prozesse brauchen, die es auch vielleicht so noch nie gegeben hat.“ Doch, Luisa und Annalena, hat es. Guckt mal in eure Geschichtsbücher von der 10. Klasse.

  65. Es ist nicht neu, und insofern keine Überraschung, dass die Grünen die Paris-Ziele als verbindlich interpretieren wollen. Sie wollen in kürzest möglicher Zeit Deutschland zum “ Musterknaben “ der internationalen Klimabewegung machen um mit diesem Beispiel die anderen 98% der CO-2-Emittenten dazu zu motivieren dem deutschen Beispiel prompt zu folgen. Ich weiß nicht wie viele grüne Funktionäre diesen Unsinn persönlich glauben, es ist aber die Botschaft an die Wähler. Wenn wir vorangehen, dann werden uns alle anderen folgen. Wenn man den Umfragen glauben schenkt, dann sind mindestens ca. 20% der deutschen Wähler so besoffen von den Grünen, dass sich auch glauben, dass Baerbock/Habeck kürzlich im Wald am Oderbruch waren. Mindestens ebenso deprimierend ist, dass weder Laschet, noch Scholz, öffentlich erklären, dass die grünen Traumtänzer, und nicht nur geografischen Dummköpfe, ganz sicher kein akzeptabler Koalitionspartner für eine Bundesregierung sein können.

  66. Deutschland ist ein Land in Auflösung. Wir werden aus erster Hand erfahren, was es heißt, wenn eine Industrienation und Hochkultur vor die Hunde geht. Rückschritt in jeder Hinsicht, zurück in den Wald und rauf auf die Bäume…

  67. Jedes Jahr kommen 85 Millionen Menschen netto auf diesem Planeten dazu. Das überkompensiert alle Bemühungen. Meine Prognose wäre, daß eine regulierende Katastrophe, wie immer die auch aussehen und wann immer die auch kommen mag, dafür sorgt, daß sich das Ganze wieder auf ein erträgliches Maß einstellt.
    Astronomen wissen schon seit Jahrzehnten: je fortschrittlicher eine planetare Zivilisation wird, desto mehr steigt ihr spezifischer Energie- und Ressourcenverbrauch. Also müssen sie im gleichen Maße runter mit der Anzahl ihrer Individuen, um nicht zu überziehen.

    • Irgendwie scheint es keine Übersterblichkeit zu geben.
      Weder wegen Corona – und auch nicht wegen Hungers.
      Schaun wir mal, wie das mit der Gentherapie weiter geht.

    • @Peter Silie Das ist schon seit Jahrzehnten in meinem Freundeskreis das entscheidende Thema. Aber das ignorieren ALLE Umweltschützer ganz einfach. Nicht nur die Grünen. Wir kamen überein, daß es keinen plötzlichen Weltuntergang geben wird, sondern ein jahrhundertelanges Siechtum aus Plünderungen, Kleinkriegen und Elend. Wir glauben, daß der Planet gerade sich in der Übergangsphase dorthin befindet.

  68. Erinnert mich an instinktive Selbstüberschätzung:
    Die meisten Leute glauben Dinge zu verstehen, von denen sie keine Ahnung haben. Dabei ist es nicht so, dass sie bewusst aufschneiden, sie erliegen tatsächlich der Illusion, etwas zu verstehen, was sie nicht verstehen. Erst wenn sie eine genaue Erklärung liefern sollen, bricht ihr oberflächliches Wissen in sich zusammen. Dabei spielt auch der sogenannte Dunning-Kruger-Effekt mit: Inkompetenten Menschen fehlt leider auch die Kompetenz, ihre Inkompetenz zu erkennen.

  69. *Fazit: Das „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen ist verfassungswidrig.“ Na und? Dann wird eben die Verfassung angepasst! Und schon passt alles wieder zusammen. Und eine Völkerrechtlerin als Bundeskanzlerin wird es wohl wissen. Im übrigen: Wer braucht schon Parlamente – und damit lästige Wahlen? Es reicht ein von Parteien bestelltes BVG und die Exekutive. 2 mit Vetomacht ausgestattete Ministerien – Klimaschutz und Einwanderungsförderung – reichen. Weniger Demokratie wagen, das ist die Lösung! Wähler sind nur lästig und stören bloss!

  70. Baerbock, Habeck und Neubauer werden furchtbar betroffen sein, falls China 2058 oder 2059 den Artikel 28 des Pariser Klimaabkommens nutzt, weil es leider nicht klappt mit der Klimaneutralität bis 2060.

    • Danke! Das hat doch wirklich was. Wenn ein Staat kurz vor Ende der selbst gesetzten Frist nicht mehr kann oder will, sagt er zum Abschied leise Servus und das war´s.

  71. Gutes-Klima-Gesetz

    Das wird noch richtig spannend, denn die Grünen werden es beim Vetorecht nicht bewenden lassen. Damit können sie nun einmal nur Gesetze verhindern, aber keine Projekte durchsetzen. Deshalb wird der nächste Schritt ein Gesetz sein, das die Bestimmungen des Artikel 80 Grundgesetz gleichzeitig nutzt und aushebelt. Dort ist ja, wenn auch in einem engen Rahmen, vorgesehen, dass die Erteilung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen an ein Ministerium durchaus möglich ist. Dieser enge Rahmen wird den Grünen nicht reichen weshalb wir auf ein „Gutes-Klima-Gesetz“ zusteuern, das die Gesetzgebung direkt vom Parlament an die Regierung überträgt. Paste + copy haben die Grünen echt drauf und die Vorlage haben wir schon lange. Es muss ja dieses Mal nicht nur für vier Jahre sein.

  72. Baerbock sollte dem bekannten Förster Wohlleben zuhören, seiner Waldakademie, um so den Erhalt unserer Wälder langfristig zu erhalten. Denn mit der bisher betrieben Forstwirtschaft werden nur immer wieder die gleichen Fehler gemacht und unsere Wälder langfristig nicht überleben können.
    Ist nur ein Beispiel von vielen, wofür sich die Grünen konkret einsetzen könnten, statt gleich das ganze Weltklima retten zu wollen, was so eh nicht funktioniert.

    • Dazu müssten sich „Grüne“ aber für den Schutz von Natur und Heimat einsetzen.
      Eben das tun die gerade nicht, nichts liegt denen ferner.

      „Grüne“ würden jeden gesunden Mischwald umstandslos für Vogelschredder opfern. Und für „Geflüchtete“ vorbehaltene Eigenheime, versteht sich.

  73. Verpflichtung ist so ein Wort, das in beide Richtungen verwandt werden kann: Verpflichte ich mich, oder verpflichte ich jemand anderen? Sobald die Stimmung so ist, dass die Bevölkerung politische Maßnahmen hinnimmt, die aus den Verpflichtungen resultieren, gelten diese. – Nun auch mit dem Rückenwind des BVerfG in KA. Tcha. Die Stimmung ist der Treiber – und die wird weiter aufgeheizt. Helfen kann da nur ein kühler Kopf.

    • Ein kühler Kopf in Deutschland? Kennen Sie einen, dem zugehört wird? Die Leute wollen mal wieder Weltuntergang spielen. Klima-Weltuntergang ist doch cool, oder echt geil.. „Da sin wir dabei…“ Und die Welt retten, „da sin wir auch dabei….“ Wer, wenn nicht wir, sagte schon die große Vorsitzende. Wir sind doch die Größten, auf uns hat die Welt gerade noch gewartet. Ganz bestimmt!

  74. Der Einfallsreichtum und die grüne Sympathie der Verfassungsrichter ist groß.

  75. „Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen.“ Das kriegen die in Karlsruhe locker hin!

    • Die wird beim nächsten Dinner im Kanzler:innenamt mitgeliefert.

  76. Ob jetzt Paris in Europa oder in der Antarktis liegt. Es geht um das gefühlige. Das kauft der durchschnittliche Grünenwähler. Das ist der Deal. Er wählt die Grünen. Und die geben ihm ein gutes Gefühl.
    Und irgendwelche Fakenews oder die blöde Realität würde diesen schönen Win-Win-Deal zerstören. Und das will keiner.

    • Vettel ist da ein gutes Beispiel.
      Mit dem Fuß auf dem Gaspedal verbraucht er für ein paar Runden auf einem Ring so viel Energie, wie ein Normalmensch im ganzen Jahr – und dann wählt er „Ablass“.
      Wie billig.

  77. Interessanter Artikel und vor allem alles richtig und nachvollziehbar. Das erklären sie aber mal dem gemeinen Deutschen. Gestern bei Civey, immerhin 37% der Teilnehmer (!) waren für ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht. Heute in unserer Landeszeitung, langer Artikel eines Lesers, Lob für Merkel, die erkannt habe das es mit dem Klimaschutz viel zu langsam geht. Fazit des Lesers, nur die Grünen können hieran etwas ändern! Sicher nur eine Leserzuschrift, aber wieviele verklärte Klimaängstliche leben unter uns und sehen das ganz genau so? Ich möchte diese Zahl meiner Gesundheit wegen besser nicht kennen. Dieses Klimaschutzministerium wird kommen, definitiv, nicht nur weil es die Grünen wollen!

    • Sicher nur eine Leserzuschrift – die womöglich vom Team Baerbock stammt. Was Putin unterstellt wird („Trolle“), können „Grüne“ schon lange.

  78. Die Durchschnitts-Temperatur auf der Erde wird niemals wie von den Grünen behauptet um 1,5 Grad, einige behaupten sogar 3 Grad und mehr, in den nächsten Jahren ansteigen. Niemals. Vielleicht in einem natürlichen Prozess in mehreren Millionen Jahren.
    Da sich während unserer Lebenszeit rein gar nichts ändern wird, werden die Grünen in 10 bis 20 Jahren uns allen sagen: „Seht ihr ihr lieben Leute, weil ihr so viel Co2-Strafsteuer gezahlt habt und wir die Taschen voll haben ist die Erd-Temperatur nicht angestiegen.“
    Die Grünen können rein gar nichts, dafür haben die meisten nicht mal die Ausbildung.
    Aber alles teurer machen und den Menschen ihr letztes Geld aus der Tasche ziehen, das können die Grünen perfekt.

    • Soweit ich weiß, sind wir derzeit in einer Zwischenwarmzeit innerhalb einer Eiszeit. Vor 11.000 Jahren waren wir noch in der reinen Eiszeit. Damals war hier zum großen Teil eine Schnee- und Eisschicht von Hunderten Metern. Das Klima vermutlich schlimmer als heute in Sibirien. Gleichzeitig war die Sahara damals fruchtbar und voller Tiere.
      Die vorherige Zwischenwarmzeit innerhalb der derzeitigen Eiszeit war die Eem-Warmzeit. Sie dauerte ca. 11.000 Jahre (zwischen 128.000 und 117.000 Jahren vor heute). Es ist also gut möglich, dass die derzeitige Zwischenwarmzeit bald endet und eine neue längere reine Eiszeit beginnt.
      Allgemein sind wir derzeit in einer Phase der Erdgeschichte mit starken und relativ schnellen Schwankungen in den mittleren Temperaturen.
      Das ist alles „natürlich“ und unabhängig davon, was wir machen oder nicht machen.
      Aber um das „Klima“ geht es bei dem Hype nie. Das ist wie die Loveparade oder ähnliches. Das ist ein Event, das verschiedene menschliche Emotionen befriedigen soll. Man könnte den Inhalt „Klima“ auch mit irgendeinem anderen Thema austauschen. Z.B. mit dem ach so traurigen Leben von Karl dem Juchtenkäfer. Es geht um dieses Event mit angeschlossenem Emotionshaushalt.

      • Darum sollte es sogar in allererster Linie gehen. Aber klar, das entspricht nicht dem gewünschten framing 😉

      • Das ist lustig: „+ 7% bzg. auf 14°C“…
        beziehen Sie es doch lieber auf 287K, das macht mehr Sinn, dann ist es aber nur noch 1/287, also ungefähr 0,3%. Oder rechnen Sie es in Energieeinheiten – das wäre dann seriös…!

        „Die solare Einstrahlung ändert sich im gleichen Zeitraum nicht“. Da liest man (und denkt sich) durchaus anderes. Nur Naturkonstanten sind konstant, physikalisch-chemische Prozesse nicht. Hinzu kommt die Frage der Bewölkung, der rel. Luftfeuchte, der Feuchte der absorbierenden Flächen, der nächtlichen Abstrahlung, Schneeflächen, Vulkanasche, Saharastaub, Ozonschicht und vermutlich einiges mehr. All diese haben Einfluss auf den solaren Energieeintrag bzw. seinen Ort, und sind ebenfalls nicht konstant, insofern KANN Ihre Aussage schon gar nicht stimmen. Bahnparameter muß man dafür nicht bemühen…

        Außerdem lassen Sie die Effekte einer anzunehmenden Ungleichzeitigkeit außer acht – Beispiel: ein Topf wird auf eine heiße Herdplatte gestellt.

        Und Ihre vermeintliche Division durch Null, „Verstärkung = delta T / delta Strahlungsleistung ?
        Plus Unendlich???“ ist schon aus diesen drei Gründen eine groteske Milchmädchenrechnung.

        Ich erkläre an dieser Stelle den Temperaturanstieg nicht, sondern habe jetzt erst mal Ihnen erklärt, warum Ihre „Rechnung“ Mist ist. Mit sowas können Sie „Doofmänner verblüffen“, wie es bei Lucky Luke einstmals so schön hieß… 😉

        Passt aber in die Kerbe „Strom im Netz speichern“, „ist alles ausgerechnet“…

        Spaß beiseite. Ich finde es okay, daß Sie sich Sorgen machen – das sollte man durchaus auch, in verschiedensten Hinsichten. Um die Umwelt ohne Zweifel, aber akut vor allem um politische Ehrlichkeit, Sachverstand und Meinungsfreiheit ohne Repressalien und Lobbyismus im politischen Diskurs.

        Ihnen wünsche ich mehr Erfolg beim Erschließen von Zusammenhängen – es ehrt Sie auf jeden Fall, daß Sie es versuchen!

  79. Baerbocks Auslegung entspricht weitgehend der Auslegung des BVerfG, das die Pariser Vorgaben nach deutschem Verfassungsrecht, NICHT nach Völkerrecht für verbindlich erklärt hat, einschließlich fester Zeitpunkte und eines festen CO2-Budgets.

  80. Das völlig natürliche Klima wird auch dieses Geschwätzt der grünen Baerbock nicht interessieren. Es macht das, was es seit 4,7 Milliarden von Jahren schon immer macht, es macht was es will.
    Nur wir müssen aufpassen, dass die Grünen uns nicht noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, die Preise sind wegen der Grünen und deren Co2-Strafsteuer schon um ungefähr 30% gestiegen.
    Die Grünen sorgen sich angeblich um die Armen, Nein, die Grünen sorgen für noch mehr arme Menschen in unserem Land.

  81. Wo bleibt denn nun endlich die von den Grünen und ihrer medialen Helfershelfer angekündigte Heiss.-u. Glutzeit ???
    Hier ist’s noch immer grau in grau, es regnet, und wenn die Temperaturen nicht bald steigen musst im Hochsommer einheizen. Der Juli verlief ähnlich wie der August beginnt… und dann muss man sich im Fernsehen anhören, heissester Juli seit Jahrzehnten. Wo leben diese Medienmacher eigentlich, in der Sahara?
    Die Beine dieser grünen Lügen werden auch immer kürzer.

  82. Seh ich genauso.
    Die Windungen des Verfassungsgerichtes zur Legitimation der GEZ Erhöhung waren schon enorm.

  83. Die Grünen sind in ihrem Innersten offensichtlich Feinde der Freiheit, der Demokratie und des Grundgesetzes.
    In Deutschland wurden ja schon einmal antiliberale Antidemokraten und Verfassungsfeinde an die Macht gehievt und in die Regierung gewählt. Nur drei Generationen später rückt so etwas schon wieder in den Bereich des Möglichen. Die Führerfigur ist diesmal in Sachen Bildung und Intellekt fast noch armseliger, dafür aber in Pukto Sendungsbewußtsein mindestens ebenso pompös. Ich finde das durchaus beängstigend.

  84. Wie immer werden die Grün*innen das Gegenteil von dem erreichen, was sie als Ziel vorgeben.
    Massiv Wälder abholzen und zubetonieren, um statt Bäumen Windräder setzen zu können, führt vielleicht zu reduzierten CO2-Emissionen, aber garantiert nicht zu Umwelt- oder Klimaschutz (letzteres kann man einfach ausprobieren – wo ist es im Sommer wärmer, in der zubetonierten Innenstadt oder im Wald?)
    Grün*innen-Politik ist Aktionismus ohne Fachwissen oder einfachen Common Sense.

    • Die Politik der anderen leider auch. Man muß ja leider konstatieren, daß es CDU/SPD waren, die uns dorthin gebracht haben wo wir nun sind. Faktisch, politisch, gesellschaftlich.

  85. Diese Richter lassen sich gar nichts einfallen. Die schreiben einfach irgendwo ab oder lassen von Lobbyisten schreiben. Ganz so wie die Kandidatin.

  86. „Wie stark… der globale Temperaturanstieg an der Co2- Konzentration hängt, wird unter Wissenschaftlern diskutiert.“ Ganz bestimmt wird das diskutiert, nur nicht in Deutschland. Hier wird gar nichts diskutiert! Als vor ca. 2 Jahren Prof. Patrick Frank aus Stanford einen Artikel verfasste, in dem er die grundsätzliche Untauglichkeit sämtlicher Klimamodelle behauptete, trat er damit eine Debatte los, die ohne deutsche Beteiligung stattfand. Es gibt hier, wie bei Corona auch, nur einen zulässigen Rahmen, innerhalb dessen sich die wissenschaftliche Diskussion zu bewegen hat, und der wird zusammengenagelt aus Panikmache und Hysterie. Wer da nicht spurt, bleibt draussen!

    • Wenn aber Fachleue wie Frau Bärbock die Arena betreten haben alle anderen Fachleute zu schweigen. Ich wage mal die Äußerung dass sämtliche klimatischen Veränderungen von keinem dieser Fachleute erklärt werden können. Viele basiert auf Vermutungen. Das Klima ist ein derart komplexer und von vielen Einflüssen im Universum abhängiger Prozess der dem menschlichen Denken entzogen ist. Daher verbietet sich auch jegliche menschliche Einflußnahme zur Veränderung des Klimas. Auch die Zeitzyklen in denen sich diese Veränderungen vollziehen sind dem menschlichen Wesen entzogen aufgrund seiner begrenzten Lebensdauer. Wenn überhaupt kann er versuchen nachzuvollziehen wie sich solche Änderungen in der Vergangenheot vollzogen haben. Aber niemals hat er die Möglichkeit durch sein Tun dies zu beeinflussen. Das versuchen nur Leute wie Bärbock und Kollegen in ihrer grandiosen Selbstüberschätzung mangels fachlicher Expertise. Politikergeschwätz, nicht mehr und nicht weniger.

    • Er hat schon Recht, diskutiert wird nicht – bzw. nur in den vorgegebenen Grenzen.
      Solche, die Zweifel an der Theorie und dem Modell des PIK anbringen, werden in den Senkel gestellt und kommen in ÖR wie MSM nur als so etwas wie VT vor.

    • Im Ernst? Kontrovers? Das glauben Sie doch selbst nicht….

    • Schellnhuber und Rahmstorf diskutieren nicht, sie postulieren. Gerade letzterer ist bekannt dafür, Kritik nicht sonderlich gut vertragen zu können. Und er hat den Mainstream im Rücken (Axel Bojanowski, seit einem Jahr bei der WELT, wohl ausgenommen). Eine Debatte auf Augenhöhe findet in Deutschland nicht statt.

  87. Der Wähler hat ja im Herbst die Möglichkeit dem Kindertheater von bärbock und Neubauer eine Absage zu erteilen. Ansonsten muß er halt mit den unübersehbaren Folgen dieses Klamauks leben. Entweder man hat die Möglichkeit zu erben oder man lebt auf steuerzahlerkosten, dann kann man sich solch elitäres, den Fakten widersprechendes Geschwätz leisten. Jeder, der sein Einkommen hart erarbeiten muß kann darüber nur den Kopf schüttlen. Wie der Autor schon erwähnte ist das Pariser abkommen eine reine absichtserklärung, die zu nichts verpflichtet. Dies hatte HerrProf. Sinn Frau Bärbock schon mal versucht zu erklären. Allerdings ließ ihr Intellekt es nicht zu dies zu verstehen. Sich selbst als kanzlertauglich zu halten gründet in ihrer totalen Selbstüberschätzung Dinge richtig einzuordnen. Sie plappert halt ansatzlos drauf los. Das Kanzleramt fest im Blick. Dass dann zu erwartende Chaos kann man sich momentan gar nicht vorstellen. Würde dann wohl ähnlich verlaufen wie in ihrem CV.

    • Verschwunden ist die Lanz-Sendung vom 18.08.2020 aus der ZDF-Mediathek, bei der Baerbock auf Prof. Sinn traf – vielleicht weil überdeutlich wurde, wie der Sachverstand von Prof. Hans-Werner Sinn auf Baerbocks Utopie prallte – und keine sinnvolle Anregung von der Grünen auch nur im Ansatz aufgenommen wurde.
      https://www.youtube.com/watch?v=LDxvotLaqes
      Leider keine sehr gute Qualität – und ob geschnitten wurde, kann man auch nicht erkennen. Aber lehrreich, allemal. Auch die Kommentare dort zeigen das Entsetzen nach der Ausstrahlung der Sendung.

  88. Und die “Verletzung des Verfassungskerns” wird dann vom neuen Politbüro, dem zur Zeit noch als Verfassungsgericht bekannte Institution, legitimiert. Wohlan…

  89. Man muss diese Realitätsfernen grünen Spinner so bald als möglich stoppen.
    Ein Klimaministerium mit Vetorecht bedeutet nichts anderes, als neben der eh stark gebeutelten Demokratie noch eine Art Diktatur einzurichten, angeführt von einer Minderheit, aber letztlich über alle anderen hinweg weisungsberechtigt.
    Es muss jedem, der diese Partei wählt, klar sein dass er eine Mitschuld an dem grünen Terror trägt, der Deutschland endgültig als demokratische Wirtschaftsmacht zerstören wird und auf dem Level eines Entwicklungslandes zurücklässt.

  90. Mit der von den Grünen weiter forcierten Zuwanderung aus der 3. Welt lassen sich die ehrgeizigen CO2-Reduktionsziele für Deutschland schon rein denklogisch nicht erreichen. Die Zielerreichung wäre auf nahezu natürliche Weise zustande gekommen, wenn wir den natürlichen Geburtenrückgang in Deutschland während der vergangenen Jahrzehnten akzeptiert und nicht Angela Merkels desaströsem Mantra „Deutschland braucht Zuwanderung“ gefolgt wären. Die heutigen führenden Grünen können weder denken noch rechnen. Und mit der Wahrheit haben sie bekanntlich ein ebenso großes Problem.

  91. Was erwartet man noch von den Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin? Die sachlich falschen Behauptungen können höchsten provozieren oder mediale Aufmerksamkeit erzeugen.
    Inhaltlich sind sie komplett am Ende. Die Hüpfintelligenz wird es allerdings erst später bemerken.

  92. die Grünen haben hier von CDU CSU FDP SPD gelernt….was interessieren schon gesetze!…..CDU CSU FDP SPD haben doch immer wieder vorgemacht das gesetze nur gelten wenn sie was bringen oder im eigenen politischen interesse liegen zb um lobbys zu bedienen….warum sollten die Grünen das nicht auch so machen….

  93. Unser Weg in die Ökodiktatur ist vorgezeichnet. Seit Jahren arbeiten die Grünen auf dieses Ziel hin. Sie schüren den Unmut über die vermeintliche Unfähigkeit oder Langsamkeit der Demokratie bei der Umsetzung ihrer ökologischen Forderungen. Unterstützt werden sie dabei von Teilen der gesellschaftlichen Eliten, von bewegten Gutmenschen bis hin zu Überzeugungstätern. Das reicht nicht für die Errichtung einer Diktatur? Nun, wir wissen aus der Geschichte, dass eine Bewegung nicht die Mehrheit bei den Wahlen braucht, um in einem Staat die Macht übernehmen zu können.

    • … und diesen Staat unter der Lüge „Klima“ und „Antifaschismus“ zu zerstören. Die Zerstörung ist das eigentliche, verdrängte Ziel dieser „Elite“, – die selbst im Grunde orientierungslos ist, und die eigene charakterliche Destruktivität auch im Außen zu verwirklichen sucht. (Freud nannte das Todestrieb, Fromm sprach von der Furcht vor der Freiheit bzw. der Angst vor dem Leben).

  94. Da die Welt in den nächsten Jahren untergeht, erfordert das besondere Maßnahmen und auf Gesetze und Einzelpersonen kann da keine Rücksicht genommen werden.
    Huldigt den Hohepriestern der Sonnengöttin, denn nur sie allein kann uns erretten aus dem Tal der sündigen Klimaleugnerinnen und Klimaleugner……

    Tuet Buße und opfert der Göttin und Euch wird vergeben!
    Und ihr werdet wieder in die Gemeinschaft der Sonnenanbeter aufgenommen und das Kainsmal wird Euch entfernet werden…..

    Aloha ahe….aloha ahe

    • Das passt nur, wenn man sich auf Klima beschränkt. Aber sie wollen ja auch ein Migrationsministerium.
      Der Größte nun aber duldet keine anderen Götter neben sich.
      Und Menschen, die sich ihm nicht unterwerfen, auch nicht.
      Nicht nur Merkel, auch die Grünen betrachten „das System“ nur ausschnittsweise. Und auch das nur unter Illusionen!

  95. Man lese dazu heute in der gedruckten Welt die köstliche Satire „Das Klimaschutzministerium gibt 1 Antwort“. 20 % der Wähler werden den Quark wählen, weil man sich nach der Wahl besser fühlt, komme was da wolle. Und leider trauen sich im Gegenzug andere 20 % der Wähler nicht, AfD zu wählen, weil man das halt einfach nicht macht. Die CDU wird mit den Grünen kuscheln. So nehmen die Dinge ihren Lauf.

  96. „Wie stark wiederum der globale Temperaturanstieg an der CO2-Konzentration hängt, wird unter Wissenschaftlern diskutiert.“ Wie stark, oder ob überhaupt, und ob der Temperaturanstieg überhaupt richtig gemessen oder dokumentiert wird. Oder ob ein Temperaturanstieg überhaupt ein Problem ist, nicht eventuell ein Vorteil. Ob das nicht alles kernsozialistischer Quatsch ist, wie aller anderer sozialistischer Mist auch. Ob das alles, was unter „Paris“ und „Klimawahrheitsministerium“ firmiert nicht Größenwahnsinn ist, der Adolf staunend aus der Hölle aufblicken läßt, wie unvorstellbar verrückt man sein kann, ohne das die Armeen von 50 anderen Ländern mobil machen.

    • Der Ursprung kommt wohl mit Schellnhuber aus Potsdam und mündete in Schriften zur „Großen Transformation“ und „Welt im Wandel“. Vom Papst bis zur Queen soll er alle überzeugt haben, dass er mit seinen Modellen richtig liegt und der „Kipppunkt“ naht.
      Aber vielleicht erkannten solche auch nur die Vorteile für sich in des Professors Vorschlägen?

  97. Jeden Morgen, den ich aufwache, stelle ich fest, dass der Alptraum, den ich hatte, noch lange nicht vorbei ist.

  98. Auch der Bundesrat ist de facto zum Abnickverein verkommen. Haseloff hat beim beim Durchwinken der Bundesnotbremse eine ganz erbärmliche Vorstellung abgegeben.
    Diese „Not kennt kein Gebot“-Masche wurde beim ESM eingeführt und seitdem fleißig kultiviert; Recht und Gesetz und vor allem die Einrichtungen der Verfassung werden seitdem fleißg torpediert.

  99. Seit wann war für die Partei der Anarchie, der Steineschmeißer, der RAF, der Abschaffung der strafrechtlichen Relevanz von sexuellen Zärtlichkeiten zwischen Kindern und Erwachsenen…etc… schon einmal die Realität und die Wahrheit wichtig?
    Aber es ist auch egal, ob man zwischen der Baerbock der einstigen DDR oder dem Original entscheidet, hinter diesen Personen stehen immer mächtige sorosgroße Profiteure der politischen ideologischen Abenteuer und die werden schon installieren was sie wollen…

  100. Ich habe keine Zweifel, dass dem BVerfG da etwas einfaellt. Die letzten Urteile sind derart erschütternd und entlarvend, dass mit diesem Politgericht, das entscheidet, was Merkelgruen will, nicht gerechnet werden sollte. Entweder diese Gesellschaft schafft es selbst qua Wahl odrt auf anderer Art und Weise, oder es wird exakt so kommen, wie zu erwarten ist. Danke dem Autor fuer den Hinweis auf das Ziel der Gruenen (und von Merkel), das GG und die FDGO abzuschaffen. Aber selbst permanente Wiederholungen dieses Plans, cder immer offenkundiger wird, bleiben folgenlos. Es gibt hierzulande offenbar nur noch etwa 10 %, welche das GG und die FDGO gerne behalten wuerden. Ansonsten muesste hier inzwischen der Teufel los sein(Art 20 IV GG), den Rechtsschutz des Buergers gegen staatliche Gewalt nach Art 19 IV GG hat Merkel ja bereits vorsaetzlich beseitigt, und die Wahl das passende Ergebnis bringen. Beides ist nicht der Fall.

  101. „Die 17 grössten Kapitalsammelstellen allein verfügen über 41,1 Billionen US$ (P. Phillips, The Global Power Elite „The Giants“, aus dem Jahr 2017. Wie die Konzentration des Reichtums einen neuen globalen Imperialismus antreibt). Insgesamt verfügen die intern. Kapitalsammelstellen über eine Investitionspower von weit über 100 Billionen US$. Meine Meinung: Baerbock, die bekanntlich Member von den Young Global Leaders ist (vorher waren es Merkel und Macron), ist indirekt Wegbereiterin für neue Anlagemöglichkeiten der Kapitalsammelstellen. Von der Leyen, als EU Kommissionpräsidentin, hatte bereits BlackRock ins Boot geholt. Es geht in der Grünen-Politik darum, die Massen dazu zu bringen, in dieses Projekt freiwillig zu investieren (Steuern zu zahlen) und dabei das Gefühl zu haben, das einzig Richtige zu tun.

    • Personalpolitisch passt Frau Baerbock hervorragend in die Agenda des Herrn Schwab „The great reset“, der dankenswerter Weise ziemlich genau in seinem Buch gleichen Titels Vorstellungen vom Umbau der Ökonomie und der Gesellschaft, entwickelt hat. Herr Schwab verfügt global über beste Beziehungen selbstverständlich auch in Richtung der von Ihnen angesprochenen Kapitalsammelinstitutionen. Dass Frau Baerbock auch Mitglied seines „Young global Leader“ Projekt ist, passt zusammen wie die zwei Hälften eines Reißverschlusses, um einmal diese simple aber effektive Erfindung aus der ersten Phase (1851) der industriellen Revolution zu bemühen. Herr Schwab seinerseits bemüht sich jetzt den Übergang in die vierte (Transhumanismus) zu begleiten und zu organisieren.

      • Schwab ist nicht demokratisch legitimiert und sollte boykottiert werden. Die Wirklichkeit ist, dass die an der Spitze dennoch einen Ratgeber brauchen. Mitterand hatte eine Astrologin, die heutigen den selbsternannten Guru, der sie manipuliert..

  102. Lieber Herr Wendt,

    … „damit das ewige Hinundhergereihere zwischen den Ministerien aufhört“.

    Kein Wunder also, dass dabei nichts Gutes heraus kommen kann!

    Das ist unappetitlich, das muss wirklich aufhören. Das viel „Rumge-eiert wird in den Ministerien und in der Politik überhaupt, dessen sind wir täglich Zeuge, keine Frage.

    Aber das zwischen den Ministerien inzwischen hin-und-her „gereihert“ wird, das war mir neu, zeugt aber von einem signifikanten Niedergang des Berliner Politikbetriebs.

    Jeder, der schon einmal „gereihert“ hat, kann ein Lied davon singen wie unangenehm das ist. Es bleibt immer ein schlechter Nachgeschmack, abgesehen von den unangenehmen Säuberungsarbeiten hinterher. Besser wäre also, man vermeidet es von vornherein.

    Die Zeit der Prävention ist aber wohl vorbei, der Esel ist bereits auf’s Eis gegangen und es knirscht gewaltig. Nun soll ein Klimaministerium da Abhilfe schaffen kann?

    Bislang dachte ich, es solle einen Klima-Rat geben, besetzt mit durch Losverfahren bestimnten Mitgliedern der Zivilgesellschaft? Na, vielleicht im nächsten Schritt hin zur Räterepublik.

  103. „Um die Planvorgabe eines rechnerischen Anteils von Wind-, Solar- und Pflanzengas an der Stromerzeugung von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen (bisher 40 Prozent),“
    Immer wieder dieser Fehler. Bei diesen Zahlen geht es nicht um den EE Anteil an der Stromerzeugung sondern um die Verminderung der CO2 Emission seit 1990. Von 1250 Megatonnen/a auf heute 730 Mt und 2030 450 Mt. Das ist ein gewaltiger Unterschiied.

    • Antwort der Redaktion: Lieber Herr Dehren, in dem Text ist von zwei verschiedenen Planvorgaben die Rede: einmal zur Reduzierung des CO2 und zweitens zur Erreichung eines bestimmten Anteils regenerativer Stromquellen an der Stromproduktion. Das ist natürlich ein Unterschied, aber dieser Unterschied wird in dem Text auch benannt.

  104. Herr Wendt, das ist eine sehr gute Analyse. Trotzdem bin ich vor Lachen fast vom Stuhl gefallen bei dem Satz „Fazit: Das „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen ist verfassungswidrig….“ Das interessiert die Grünen doch überhaupt nicht. Was verfassungswidrig ist, entscheidet das Gericht in Karlsruhe. Wie dieses entscheidet haben wir in letzter Zeit erlebt.

    • Genau. … und außerdem wird notfalls die Verfassung (welche eigentlich?), also das Grundgesetz passend gemacht. Wo ist da noch Rechtsstaat?

  105. Verfassungsfeindliches, klimaextremistisches „Herumgeseihere“. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

    • Und der wird ganz klar im Sinne des Grundgesetzes ermitteln.

      */ironieoff

  106. Die Klimapläne der Grünen werden an der Verfügbarkeit der Ressourcen scheitern, da schlicht nicht die Masse an Windkrafträdern, Solarzellen und Stromtrassen gebaut werden können. Das hat bisher nicht funktioniert und wird es auch zukünftig nicht.
    Schuldig machen sich die Politik und die Medien, indem sie es zulassen, dass die Inhalte des Pariser Abkommens verdreht werden. Schuldig deswegen, weil si nur an ihre persönlichen Vorteil denken und hoffen, der Sturm geht einfach vorüber. Das haben die Deutschen schon öfter gedacht und sind im Chaos geendet.
    Gott sein Dank redet Annalenchen immer weiter und produziert Nachrichten, die wach machen könnten. Ware die Biographie stimmig, das Buch nicht erschienen und hätte sie kein Wort gesagt, wäre sie die neue Kanzlerin geworden

  107. „die Planungshoheit liegt bei Ländern, Landkreisen und Gemeinden“ solche Lappalien hebelt der Merkelsenat des ehemaligen Verfassungsgerichts nach einem „Abstimmungsessen“ nebenbei aus. Der Föderalismus steht der endgültigen Machtergreifung nur im Weg.

  108. Die Erde reguliert ihr Klima „automatisch“, weswegen es innerhalb bestimmter Grenzen seit Millionen von Jahren stabil bleibt.

    Die Meere speichern ein vielfaches dessen, was an CO2 in der Luft ist. Erwärmen sich die Meere, löst sich CO2 aus dem Wasser und gelangt in die Atmosphäre. Als Reaktion darauf bilden sich mehr Pflanzen, welche das CO2 aufnehmen und u.a. in Sauerstoff umwandeln. Die verstärkte Vegetation sorgt wiederum für Abkühlung, wodurch die Speicherkapazität der Meere für CO2 wieder zunimmt. Das ist nur ein Beispiel, nur ein Fragment der homöostatischen Funktion des Planeten. Die Regelprozesse laufen in Zeiträumen von Jahrhunderten ab. Der menschliche Einfluss ist viel zu gering und zu kurzfristig, um diese Homöostase zu gefährden.

    Zu behaupten, dass man das Klima retten müsse – ja, schon die Behauptung, es überhaupt retten zu können – ist blanke Hybris. Das gilt auch für die im Vergleich zu den natürlichen Regelmechanismen der Erde primitiven und grobschlächtigen Computersimulationen, die auf Basis völlig verkürzter Daten arbeiten und somit nur falsche Ergebnisse liefern können.

    Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit voller weltweiter Umbrüche und Unsicherheiten leben. Da suchen die Leute nach Messiassen, nach Gurus, nach Führern, die ihnen Orientierung vermitteln, auch wenn es sich nur um Illusionen und Utopien handelt. Greta ist eine dieser seltsamen Heiligen und die irrationale Vehemenz, mit der sogar Jounalisten, Politiker, Wissenschaftler, Juristen und andere, eigentlich der Sachlichkeit verpflichtete Kreise sich auf sie berufen, erinnert nicht zufällig an Inquisition & Co.

    • Genauso ist es. Nur werden daß die chronisch schlecht informierten Klimaeiferer nicht begreifen wollen.

    • Letztens hat sich ein Agronom verplappert: Sojapflanzen gedeihen in Deutschland zunehmend besser wegen des Klimawandels.

    • Qutasch! Anstiege der Erderwärmung werden von erhöhter Sonnenaktivität verursacht. Was mit dem CO2 ist, habe ich oben bereits erklärt. Zudem ist der Anteil des menschgemachten CO2 derart gering, dass die Klimahomöostase der Erde ihn einfach mit wegpuffert.

      Ihre Links können Sie sich sparen: Wer verlinken muß, weiß selber nix.

      „Das ausgasende CO2 wirkt wie eine Mitkopplung.“
      Das wäre der Fall, wenn es keine ausgleichenden Effekte gäbe. Dann wäre das Klima aber schon vor Jahrmillionen gekippt, weil es so ein völlig instabiles System wäre.

      Glauben Sie doch nicht alle Märchen, die man Ihnen erzählt! Habe gerade heute mit einer Frau gesprochen, die war völlig fertig und der Meinung, wir hätten die ganze Natur kaputtgemacht! Har har har!

      Sehen Sie, dieser armen Frau (und vielen, vielen anderen Leuten, die nicht selber nachdenken können, die keinen Bezug zur Natur haben außer dem, was Grüne und „Wissenschaftler“ ihnen darüber erzählen), hat man eingeredet, dass sie in einer toten Welt lebe und dass sie mit schuldig daran sei. Dabei ist ihr Garten voller Bäume, Sträucher, Blumen, Gräser, Insekten und Vögel. Sie nimmt all das pralle Leben direkt vor ihren Augen offenbar nicht mehr wahr. Ihr entgeht, dass diese Natur so prallvoll von Lebenskraft ist, dass sie alles überstehen und überdauern wird, was der Mensch hervorbringen kann.

      Man kann sich entscheiden: Vertraue ich der Natur – der Urquelle allen Lebens an sich – und ihrer endlosen Regenerationskraft oder vertraue ich einem schulschwänzenden Mädchen und ihren hysterischen Followern? Ich habe mich entschieden. Ich vertraue der Natur, nicht Greta, nicht „Paris“, nicht der „die Wissenschaft“, nicht den Journalisten – und auch nicht Ihnen.

  109. Ich stimme zu. Aber lassen Sie doch bitte das _*Innen weg, auch wenn es womöglich satirisch gemeint ist.

  110. Verfassungswidrig würde es wohl schon sein, ein solches Ministerium. Aber das kann nur ein Bundesverfassungsgericht feststellen, dass diesen Namen auch verdient!

  111. Im 19. Jahrhundert durften nur jene wählen, die einen bestimmten Steuersatz zahlten. Hinzu kamen ständische Elemente wie Ritterschaften, Großgrundbesitzer oder Berufsvertretungen, die Vertreter in die Parlamente entsenden durften.

    Aus Frankreich stammte dass in Preußen angewendete Dreiklassenwahlsystem, in der die Wähler ein nach Steuerleistung abgestuftes Stimmengewicht besaßen.

    Ich finde, solche Wahlsysteme haben ihren Charme

    Frei nach dem Motto: No representation without taxation

    • Steuerzahlende Männer über 30, angelehnt an das griechische System. Würde uns einigen Blödsinn ersparen.

    • Den heutigen Wählern ist ja nicht mal klar, dass sie mit ihren abgepressten Steuergeldern den ganzen uns von Merkel et al bescherten Unfug zahlen werden müssen.
      Die glauben, dass der Scholz das in seiner Kasse hätte – und dass Lagarde wie eine Goldesel*in auf ewig folgenlos weiter druckt und endlos Buchgeld schaffen könne!

      • Frei nach Olaf Scholz: „Es wird keinem etwas weggenommen, das zahlt der Staat.“

  112. Die Politiker machen einfach was sie wollen. Wenn es nötig ist machen sie sich die Gesetze passend. Polizei, Meiden, Wissenschaft, Bildung und Gerichte sind auf Linie und machen ebenfalls mit. In der DDR und im 3. Reich war auch alles rechtlich formal richtig und (fast) alle machten mit. Im Unterschied lässt die Regierung bestimmte Aufgaben,, die ihren diktatorischen Charakter zeigen würden, von NGOs und anderen Gruppierungen erledigen. Außerdem wird versucht, insbes. mit den Medien, regierungshörige Teile der Bevölkerung auf „Abweichler“ zu hetzen. Die heutige Diktatur ist versteckter und raffinierter in ihrer Vorgehensweise als frühere aber deshalb nicht weniger gefährlich!.Corona und das Klimading liefern nur vorgeschobene Gründe um weiter an der Schraube Richtung Totalitarismus drehen zu können. Niemand von den Dilatoren schert sich um abweichende wissenschaftliche Meinungen. Diese und ihre Urheber werden in inquisitorischer Manier verbrämt, Wissenschaftler auf dem Medialen Scheiterhaufen verbrannt. Wer stoppt den Irrsinn?

    • @Klausklein: Bärbel Bohley  Bürgerrechtlerin +2010
      „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ Zitat Bärbel Bohley, Bürgerrechtlerin, +2010 „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

  113. Die Klimahysterie ist für die Grünen ein reiner Selbsterhaltungstrieb. Die anderern grünen Themen werden längst von den anderen Parteien abgedeckt und Klimapolitik ist auch schon Mainstream. Den Grünen bleibt also nur die Flucht in den Klima-Extremismus, ansonsten wären sie inzwischen vollkommen bedeutungslos. Dasselbe gilt für Gender-Gaga und Migration: Alles längst Mainstreamthemen. Die Grünen können sich nur noch durch ins Irrationale gesteigerte Radikalität vom Mainstream abheben. Irrational radikal waren vor ihnen aber schon andere und es hat Deutschland nicht gut getan, dass solche Spinner an die Macht kamen.

  114. Alle anderen Minister würden damit innerhalb des Kabinetts zu besseren Abteilungsleitern degradiert.

    Da sich die Minister bereits dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet haben, wo ist dann bittschön der Unterschied?

  115. „Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen.“

    Ich mag mich wiederholen, aber bei diesen Richterinnen im ersten Senat habe ich keinerlei Bedenken, dass ihnen diese kunstvoll gewundenen Gründe einfallen werden.

    Susanne Baer: Direktorin des GenderKompetenzZentrums Uni Berlin, Verheiratet mit einer Frau, Forschungen in Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht. Ordnet sich als Feministin ein. Von den Grünen zur Verfassungsrichterin nominiert.

    Gabriele Britz: Mitglied im Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) der Vereinten Nationen, Verheiratet mit dem Frankfurter Grünen Politiker Bergerhoff

    Ines Härtel: Erste Ostdeutsche, Forscht in Agrar- und Umweltrecht, Als Mitglied des Digitalbeirates des Landes Brandenburg war sie politikberatend tätig, von der SPD nominiert

    Yvonne Ott: Regierungsrätin im hessischen Fianzministerium unter Hans Eichel, von der SPD nominiert

  116. Ich wünsche solchen Richtern kalt zu sitzen – beim auf ihre Richtersprüche folgenden blackout. Ein Gutes hat das Ganze dann auch: Der ÖR wird nicht mehr gehört werden können, was die Hoffnung auf das Wiedereinschalten des Hirns des einen oder anderen ermöglichen könnte. Auch der Mob, der in dem Fall durch die Straßen zieht, wird, wenn auch zu spät für manchen, für das Erwachen sorgen.
    „Was wir in den letzten Jahren beobachten konnten, ist jedoch, dass die Richter zusehends kreativer werden. Sie glauben, dass sie neue Werte erzwingen können, etwa durch eine neue Interpretation der Menschenrechte – sogar gegen den Willen der Bevölkerung.“ https://www.die-tagespost.de/leben/glauben-wissen/das-ist-wirklich-gefaehrlich;art4886,218517

  117. Da bin ich sicher, dass den „Verfassungsrichtern“ diese kunstvoll gewundenen Gründe einfallen werden! Sie nicht? Sie könnten beispielsweise behaupten, dass sich der Satz im Abkommen nur auf grüne Technologie bezieht. Juristen sind Meister im Umbiegen von Sachverhalten … P.S. Wer in einer Debatte wo es ums Eingemachte geht, systemkonform argumentiert, hat schon verloren. Weil sich die Systemveränderer nicht an die Regeln halten. Sich aber als Systembewahrer ausgeben.

  118. Das „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen ist verfassungswidrig“
    Damit ist die Umsetzung ja definitiv sichergestellt.
    und Baerbocks Behauptung […] sachlich falsch.“
    Ein weiterer Grund, der die Umsetzung geradezu erzwingt.
    Denn merke: Alles was in Deutschland politisch umgesetzt wird ist sachlich falsch und Verfassungswidrig. Und das ohne die kleinste Ausnahme.

  119. Wann jemals hat es einen Grünling gejuckt, was Realität ist?
    Es war schon immer so, dass bestimmte Themen medial aufgeladen wurden um dann damit Politik zu machen – egal wie hirnrissig die Ideen waren.
    Und von jemandem die nicht mal selbst Texte formulieren kann, solche zu lesen und inhaltlich wahrzunehmen, was da tatsächlich steht, ist doch nun wirklich zuviel des Guten……

  120. wow…..wundert mich das die lobbys und medien das mitmachen so wie diese die grünen unterstützen…ausnahmen ausgenommen!

  121. Niemals Sloterdijks „Lügenäther vergessen: Man kann das Klima nicht schützen. Es sind keine Flüchtlinge. Die EU ist nicht alternativlos. Der Euro ist Ausplünderung. Subventionsindustrien erzielen keine Wertschöpfung. Parteien haben nicht das Interesse der Deutschen im Sinn.

  122. Ich hoffe, ihnen geht der Sand aus. https://www.wind-energie.de/themen/anlagentechnik/konstruktiver-aufbau/fundament/
    Die Stromgewinnung ist ungewiss – nicht nur bei Flaute – denn die Plätze, mit den besten „Erträgen“ sind bereits belegt.
    Die Lebensdauer einer Anlage wird auf 20 Jahre geschätzt – danach bleibt das Fundament im verdichteten Boden – alles andere soll, auf welchem Weg auch immer, recycelt werden.
    Die Verteuerung allen Baumaterials ins Unermessliche wie die Brüche in den Lieferketten beschreibt Markus Krall.
    Nun denn. Es wird genügend Wähler geben, die Baerbocks Versprechungen glauben und in ihre schöne neue Welt mit Versprechung des Heils drängen.

  123. Auf das Bundesverfassungsgericht würde ich mich nicht verlassen. Darauf kann sich nur Merkel verlassen.

  124. Die Grünen befinden sich im Wahlkampf und wollen die Wähler der radikalen Klimaaktivisten nicht verlieren. Und wie Baerbock es mit der Wahrheit hält, dürfte hinlänglich bekannt sein. Doch ausgerechnet die Grünen wollen unsere Natur mit tausenden Windrädern zubetonieren und Artenschutz dabei quasi aushebeln? Und dann dieser Plan, der auch Parlament und Gerichte kein Mitspracherecht mehr gestattet? Ob den Wählern all dies in dem Ausmaß bekannt und bewusst ist?
    Es wäre gut, wenn auch in den talkrunden hier mehr nachgehakt -, und andere grosse Medien darüber konkret berichten würden, was die Grünen da vorhaben.

  125. Hat sie tatsächlich „Hinundhergereihere“ gesagt ?
    Vielleicht kennt den Unterschied zwischen „reihern“ und „eiern“ nicht – was nicht unerwartet käme..

    • Danke Ihnen, ist mir auch aufgefallen. Wir wissen ja, dass diese Sorte Leute Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache im Allgemeinen und mit dem klaren Denken im Speziellen haben. Aus diesem Grunde habe ich die Aussage einfach als authentisch eingestuft …

      • Ja, kein Plagiat – alles garantiert eigener Mist

    • Naja, das ist eben das Besondere an ihr, was sie von vielen anderen Menschen unterscheidet. Es plappert erst mal so aus ihr heraus. Einfach so, da kann man nichts machen. Außerdem, mit irgendwas muß man ja schließlich anfangen und da macht man halt zuerst das, was am einfachsten geht: plappern. Das Gehirn kommt dann erst ein paar Tage bis Wochen hinterher. Manchmal auch nicht. Schließlich muß es einen viel weiteren Weg zurücklegen, denn es kommt ja vom Völkerrecht her…

      • Das ist kein Freudscher Versprecher. Sie offenbart ja nichts, was sie eigentlich geheimhalten möchte.
        Sie weiß es einfach nicht besser – wie so oft. Schwatzt ganz unbefangen daher..

  126. Nach dem gleichen Muster wird es bei den Grünen auch in anderen Fragen laufen.
    Wir werden uns dann erstaunt die Augen reiben, zu was wir nach grüner Lesart durch den UN-Migrationspakt alles verpflichtet sind und das Einwanderungsministerium wird das alles (und das obligate Mehr der Grünen) durchsetzen.

    • Dies wird den Pull Faktor in das deutsche Sozialsystem einzuwandern kräftig anheizen. Leider ist es nicht möglich alle, die das fördern, direkt dafür zur Kasse zu bitten. Die Kosten werden stattdessen allen Leistungsträgern aufgebürdet, egal ob sie dafür oder dagegen sind. Bleibt nur die Möglichkeit solche Parteien nicht mehr zu wählen.

      • @Felicitas21 et al.: Etwa 1/3 sind effektive Nettosteuerzahler (ca. 15 Mio von 82 Mio Einwohnern). „Weil von 27 Mio. Nettosteuerzahlern 12 Mio direkt oder indirekt vom Staat abhängen, bleiben gerade 15 Mio., die effektiv Steuern aus eigener Kraft zahlen …“
        Der Sozialstaat kommt an seine Grenzen. Das hat bitterernste Konsequenzen bis hin zu sozialen „Unruhen“.

    • Ja. Aus diesen unverbindlichen Absichtserklärungen, werden diese Irren verbindliche Handlungsanweisungen basteln.

  127. Das Verfassungsorgan „Parlament“ hat doch sein Existenzrecht schon selbst besiegelt. Wichtige Entscheidungen werden längst in Brüssel getroffen, unwichtige vom Bumsverfassungsgericht. Insofern ist Annalenchen nur konsequent.

  128. Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen.
    Warum? Da müssen nur einfach Gesetze gebrochen werden, Grundrechte etc.
    Kein Problem für unsere Verfassungsrichter, nicht wahr Herr Harbarth?

    • Dieses Zitat vom Ende des Beitrags wollte ich gerade auch aufgreifen, mit der Anmerkung, das wird für die Richter die leichteste Übung sein…

    • Es geht viel einfacher. Man schiebt die Klage einfach weiter an den EuGH, und der entscheidet wunschgemäß.

  129. Wie wäre es, wenn diese grünen Öko Spinner mal versuchsweise daran machen, den Wetterbericht – sagen wir für Weihnachten, das ist ja noch dieses Jahr – auf 1,5 Grad genau vorherzusagen. Schon daran werden nicht nur diese Hohlbirnen scheitern. Auch alle !!! ihrer „Paris 1,5“ werden das nicht hinbekommen. Aber sie wissen Alle, was 2030 folgende so an Wetter bevorsteht. Warum schmerzt Dummheit eigentlich nicht, wenigstens Quietschen wäre so hilfreich.
    Aber AnnaLena Kobold kann doch schon mal vorangehen und in ihrem Potsdam (weiß sie eigentlich wo das genau liegt) verbrauchernah ihre Windräder aufstellen, die Gärten vom alten Fritz haben alles voller Platz, nur Mut !!

    • Alleine eine wie auch immer „berechnete“ Temperaturangabe vor der Zeit der Industrialisierung als Grundlage anzunehmen und diese als weltweit gültig anzupreisen, spottet jeder Beschreibung. Wer will das gemessen haben?
      Schellnhuber hat da im PIK mit seinen Computermodellen aus jonglierten Zahlen und angenommenen „Kipppunkten“ Nägel eingeschlagen, die aus plappernden Hohlbirnen nur schwer wieder zu entfernen sind.
      Gut, dass am Ende die Realität immer siegt.
      Schlecht, dass es noch dauern wird, bis es dann wieder so weit ist.

  130. Es ist doch nicht wichtig was in diesem Abkommen steht, wichtig ist nur was alle glauben was in diesem Abkommen stünde. So geht Politik….

    • Wissenschaft besteht aus Zweifel.
      Aber wer heute zweifelt, kommt an den politisch-medialen Pranger und wird zum Abschuss durch die indoktrinierte, gläubige Masse freigegeben.

    • Alleine der wissenschaftliche Nachweis bzgl. des menschengemachten Klimawandels durch CO2 wurde in der Präambel schon geschickt umgangen. Dort heißt es sinngemäß „die Mehrheit der Wissenschaftler ist der Meinung“. Das war alles, Ende der Diskussion.

    • Das ist dann aber Populismus, den die Grünen doch stets ihren politischen Gegnern vorwerfen.

Einen Kommentar abschicken